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Dokumentenidentifikation DE202005017441U1 09.02.2006
Titel Hygienemundstück für Trinkgefäße
Anmelder Sportive Design GmbH, 82152 Planegg, DE
Vertreter Becker, Kurig, Straus, 80336 München
DE-Aktenzeichen 202005017441
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 09.02.2006
Registration date 05.01.2006
Application date from patent application 08.11.2005
IPC-Hauptklasse A47G 19/22(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   
IPC-Nebenklasse B65D 77/28(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      B65D 25/36(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Hygienemundstück bzw. Mundstückaufsatz für Trinkgefäße, insbesondere für Maßkrüge, der auf das Trinkgefäß aufgesetzt werden kann und so verhindert, dass die Lippen des Benutzers den Rand des Trinkgefäßes berühren.

Insbesondere auf Großveranstaltungen, aber auch in der Gastronomie werden Geschirrteile aus Zeit- und Aufwandsgründen nach Gebrauch oft nur unzureichend gesäubert, bevor sie erneut von anderen Personen verwendet werden. Dies ist einerseits für viele Gäste eine grundsätzlich unangenehme Vorstellung und andererseits ein idealer Nährboden für Bakterien und Keime, die zu Infektionen führen können.

Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, zu verhindern, dass eine Person mit einem Trinkgefäß in unmittelbare Berührung kommt und so einer Infektionsgefahr oder anderweitig unhygienischen Bedingungen im Mundbereich ausgesetzt ist.

Die Aufgabe wird durch ein Hygienemundstück gelöst, das auf dem Trinkgefäß angebracht werden kann. Das Mundstück gemäß der Erfindung ist gekennzeichnet durch ein Befestigungsteil, das auf einem Trinkgefäß angebracht und befestigt werden kann, und ein mit dem Befestigungsteil verbundenes Abdeckteil, das einen Bereich des oberen Rands des Trinkgefäßes so abdeckt, dass die Lippen eines Benutzers beim Trinken nicht mit dem Trinkgefäß in Berührung kommen.

Gemäß verschiedenen bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung sind das Befestigungsteil und das Abdeckteil einstückig miteinander ausgebildet. Dies kann der Fall sein, wenn zum Beispiel ein einteiliges Aufsteckelement auf das Glas aufgesetzt wird, so dass das außen liegende Abdeckteil gleichzeitig als Klemmelement oder Haltelement zusammen mit dem innen anliegenden Befestigungsteil dient.

Bevorzugt deckt das Abdeckteil einen Segment-Winkelbereich von etwa 90° über den Rand des Trinkgefäßes ab. Dies ist der Bereich des Trinkgefäßes, in dem der Benutzer normalerweise zum Trinken ansetzt und damit der Bereich, in dem die Lippen des Benutzers mit dem Trinkgefäß in Berührung kommen könnten.

Es ist bevorzugt, dass das Mundstück so an dem Trinkgefäßrand angebracht werden kann, dass das Abdeckteil einen Teil des äußeren Gefäßrandes abdeckt und dass das Befestigungsteil oder das Abdeckteil am inneren Gefäßrand so abschließt, dass der Trinkfluss durch den Aufsatz nicht abgelenkt wird. Auf diese Weise erfüllt das Hygienemundstück den Zweck, die Berührung der Lippen mit dem Trinkgefäß zu verhindern, ohne dabei für den Trinkvorgang hinderlich zu sein.

Es ist außerdem bevorzugt, dass das Hygienemundstück im Wesentlichen aus einem formstabilen Material gefertigt ist und der Befestigungsteil derart gewölbt ist, dass die Wölbung der Form des Rands eines Trinkgefäßes entspricht und dass dadurch das Befestigungsteil mit dem Abdeckteil auf den Rand eines Trinkgefäßes aufsteckbar ist. Ein solches Hygienemundstück bietet den Vorteil, dass es wiederverwendbar ist und auf einfache Weise und ohne Aufwand am Trinkgefäß befestigbar ist, da die Form vorgegeben ist und den bekannten Abmessungen z.B. eines Maßkrugs entspricht.

Weiter ist es bevorzugt, dass das Befestigungsteil einseitig oder beidseitig flexible Saugzungen aufweist, die als Saugnapf für die Befestigung am inneren und/oder äußeren Gefäßrand dienen, wobei das Befestigungsteil am Gefäßrand befestigbar ist, indem der Benutzer einen Druck auf die Saugzungen ausübt und damit einen Unterdruck zwischen jeder Saugzunge und dem Gefäßrand erzeugt. Somit kann das Hygienemundstück einfach am Trinkgefäß befestigt werden und ein seitliches Verrutschen beim Trinken verhindern.

Es ist weiter bevorzugt, dass das Hygienemundstück aus Silikon oder einem Kunststoff gefertigt ist. Diese Werkstoffe eignen sich besonders gut, da sie leicht gesäubert werden können, für die Verwendung im Lebensmittelbereich geeignet sind, in vielen verschiedenen Varianten erhältlich und preiswert in der Herstellung sind sowie günstige Verformungseigenschaften und geringes Gewicht aufweisen.

Es ist gemäß einer weiteren Ausführungsform bevorzugt, dass das Hygienemundstück aus einem vorgespannten Federstahl gefertigt ist, wobei das Hygienemundstück auf dem Trinkgefäß anbringbar ist, indem der Benutzer den Federstahl flächig gegen den Rand des Gefäßes schlägt, wodurch ein Teil des Federstahls um den Rand des Gefäßrands knickt. Dies bringt den Vorteil, dass der Benutzer zum Anbringen des Hygienemundstücks nicht in das Glas und damit eventuell in den Bierschaum greifen muss.

Es ist weiter bevorzugt, dass das Befestigungsteil und das Abdeckteil des Hygienemundstücks aus einem festen, vorgespannten Material bestehen, wobei zwischen dem Befestigungsteil und dem Abdeckteil ein flexibles Material vorgesehen ist. Damit kann ebenfalls durch Umklappen des vorgespannten Materials das Mundstück leicht auf das Trinkgefäß aufgesetzt und daran befestigt werden.

Es ist außerdem bevorzugt, dass das Befestigungsteil und das Abdeckteil durch einen vorgespannten Bügel verbunden sind, welcher sich durch seitlichen Druck öffnet und ein Herunterklappen des Befestigungsteils und des Abdeckteils verursacht. Dies bietet den Vorteil einer einfachen Handhabung beim Anbringen des Hygienemundstücks.

Bevorzugt lässt das Abdeckteil einen Teil der oberen Gefäßkante innerhalb des Bereichs des Mundstücks frei, und das Befestigungsteil weist eine durchgehende Aussparung in mindestens derselben Breite auf. Auf diese Weise wird der Trinkfluss im ausgesparten Bereich nicht durch das Hygienemundstück abgelenkt.

Außerdem ist bevorzugt, dass die Dicke des Hygienemundstücks zum Rand hin zunimmt und/oder zur Mitte hin abnimmt. Auch dies bietet den Vorteil, dass so der Trinkfluss auf eine solche Weise beeinflusst wird, dass das Getränk durch das mittig dünne Material nicht abgelenkt wird und dass die zunehmende Dicke am Rand ein seitliches Abfliessen des Getränks verhindert.

Es ist weiter bevorzugt, dass das Abdeckteil im Bereich des Lippenansatzes mit einem Gel gefüllt ist. Dies bietet eine weiche Auflagefläche für die Lippen des Benutzers.

Es ist außerdem bevorzugt, dass das Abdeckteil neben dem den Rand abdeckenden Element weiter ein flexibles zweites Abdeckteil für die Oberlippe des Benutzers umfasst, wobei das Abdeckteil für die Oberlippe an den Seitenrändern mit dem am Trinkgefäß anliegenden Abdeckteil für die Unterlippe verbunden ist.

Desweiteren ist bevorzugt, dass das Mundstück unterhalb des am Glas anliegenden Abdeckteils eine feste oder flexible Hülle aus transparentem Material, bevorzugt einem Kunststoff, aufweist, wobei in die Hülle ein Papierstreifen entsprechender Größe einsetzbar ist. Damit kann das Einbringen eines Werbeträgers oder eine Personalisierung des Hygienemundstücks einfach realisiert werden.

Es ist bevorzugt, dass das Hygienemundstück mit einem Aufbewahrungsmittel kombinierbar ist, welches so geformt ist, dass das vorgeformte Hygienemundstück darin aufnehmbar und transportierbar ist, wobei die Form des Aufbewahrungsmittels bevorzugt der Form des Hygienemundstücks entspricht oder sich dieser Form anpasst und damit eine Verformung verhindert. Somit kann das Hygienemundstück transportiert werden, ohne durch äußere Einwirkungen verformt oder verschmutzt zu werden.

Es ist gemäß einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform bevorzugt, dass das Hygienemundstück aus wasserabweisendem Papier oder einer Folie gefertigt ist. Dies bietet den Vorteil, dass auch Hygienemundstücke für den einmaligen Gebrauch sehr preiswert hergestellt werden können.

Es ist weiter bevorzugt, dass die Folie oder das wasserabweisende Papier durch Adhäsionskräfte an einem feuchten Gefäßrand haften kann. Dadurch sind zum befestigen an einem beliebigen Trinkgefäß keine weiteren Befestigungsmittel und kein großer Aufwand nötig.

Es ist ausserdem bevorzugt, dass das Befestigungsteil die einseitig mit einem bevorzugt lebensmittelechten Klebemittel versehene Folie oder das wasserabweisende Papier umfasst, wodurch das Hygienemundstück an dem Gefäßrand haften kann. Damit lässt sich erreichen, dass das Hygienemundstück sicher an der gewünschten Stelle haften bleibt.

Weiter ist bevorzugt, dass die Seite der Folie oder des wasserabweisenden Papiers, die nicht auf dem Trinkgefäß anliegt, bedruckbar ist. Somit können die Hygienemundstücke aus Papier oder Folie leicht an Veranstaltungen, aktuelle Trends und ähnliches angepasst werden.

Außerdem ist bevorzugt, dass mehrere Hygienemundstücke in einem Block zusammengefasst sind, wobei ein einzelnes Hygienemundstück durch Herausziehen oder Abreißen entnehmbar ist. Auf diese Weise können mehrere Hygienemundstücke zur einmaligen Verwendung als Block angeboten werden, die auch z.B. zusammenpassende Aufdrucke aufweisen können und/oder durch eine Außenhülle des Blocks vor Verschmutzung geschützt sind.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsformen in Verbindung mit der Zeichnung.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

1 zeigt einen üblicherweise verwendeten Maßkrug von der Seite und von oben, wobei der Trinkbereich eines Benutzers eingezeichnet ist.

2 zeigt eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, bei der das Hygienemundstück aus einem Federstahl gefertigt ist.

3 zeigt eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, bei der das Hygienemundstück aus einem vorgespannten Materialmix gefertigt ist.

4 zeigt eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, wobei das Hygienemundstück durch einen vorgespannten Bügel zusammengehalten wird und zur Verwendung auseinandergeklappt wird.

5 zeigt eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, bei der beidseitig angebrachte Saugnäpfe die Befestigung des Hygienemundstücks an einem Glas ermöglichen.

6 zeigt eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, bei der das auf einem Glas aufsetzbare und vorgeformte Hygienemundstück Aussparungen aufweist, um den Flußkanal des Getränks beim Trinken nicht durch das Mundstück abzulenken.

7 zeigt eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, wobei das vorgeformte Hygienemundstück auf einem Glas aufgesetzt wird und durch variable Dicke und Form des Materials an verschiedenen Stellen das Fließverhalten des Getränks gesteuert wird.

8a zeigt eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, welche neben dem Abdeckteil für die Unterlippe auch ein weiteres flexibles Mundabdeckteil für die Oberlippe sowie eine Hülle zum Einschieben eines Papiers unterhalb des Abdeckteils umfasst.

8b zeigt die Anlage des erfindungsgemäßen Hygienemundstücks aus 8a an den Lippen eines Benutzers.

8c skizziert die Flexibilität des in 8a gezeigten Hygienemundstücks.

9a zeigt eine andere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, wobei das Mundstück aus einer Folie oder einem wasserabweisenden Papier gefertigt ist.

9b zeigt eine Möglichkeit, mehrere der in 9a gezeigten erfindungsgemäßen Hygienemundstücke aus Papier oder Folie zu einem Abreißblock zusammenzufassen.

Detaillierte Beschreibung der Zeichnungen

In 1 ist ein Maßkrug 1 sichtbar, wie er standardmäßig vielerorts verwendet wird. Beim Trinken wird der Krug 1 üblicherweise mit einer Hand am Henkel gehalten, so dass der Trinkbereich sich nicht über den gesamten Glasrand erstreckt, sondern auf einen Teil des Rands beschränkt ist. Dieser Trinkbereich deckt etwa 90° des Glasrands ab. Bei einem Maßkrug mit üblichen Abmessungen entspricht dieser Winkelsegmentbereich etwa 90mm Breite, die abgedeckt werden müssen. Die Höhe des Abdeckteils ergibt sich daraus, in welchem Bereich 2 des Glasrands die Lippen eines Benutzers üblicherweise ansetzen. Hier ist deshalb eine Höhe von etwa 30mm bevorzugt. Abweichungen von diesen Abmessungen sind aber selbstverständlich möglich.

2 zeigt eine erste bevorzugte Ausführungsform der Erfindung. Als Mundstück wird hier längliches vorgespanntes Element aus Federstahl 6 verwendet, das sowohl als Befestigungsteil wie auch als Abdeckungsteil dient. Ähnliche Elemente sind von sogenannten Klack-Armbändern bekannt, welche sich durch einen leichten Knick oder Schlag aufgrund der ursprünglichen Verspannung aufrollen. Bevorzugt wird ein längliches Stück Federstahl verwendet, das der Breite des gewünschten Abdeckbereichs entspricht und mindestens die doppelte Länge der gewünschten Abdeckhöhe aufweist. Der Federstahl 6 ist durch die Spannung in eine Richtung leicht gewölbt. Wenn dieses längliche Materialstück nun auf eine Kante geschlagen wird, knickt das Stück an der Aufschlagstelle 8 um. Auf diese Weise kann das so gefertigte Mundstück mit etwa der Mitte des Federstahlelements 6 an den Glasrand 4 geschlagen werden, was dazu führt, dass das Federstahlelement am Glasrand 4 umknickt und so über den Rand festgeklemmt wird, wie durch die beiden Pfeile angedeutet. Nach Benutzung kann das Mundstück einfach wieder vom Glas abgezogen und zurückgebogen werden. Der Benutzer muss auf diese Weise den Glasrand weder innen noch außen berühren.

In 3 ist eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung zu sehen, die einen vorgespannten Materialmix verwendet. Das Mundstück besteht aus einem festen, vorgespannten Material 10, welches durch die Vorspannung sattelartig gebogen ist. Etwa in der Mitte dieses Materials ist ein flexibles Material 12 eingearbeitet. Mit Hilfe dieses flexiblen Materials 12 kann durch Druck des Benutzers der Umschlagpunkt des vorgespannten Materials 10 überwunden werden, so dass wiederum das Mundstück in der Mitte bzw. an der Stelle, an der das flexible Material 12 eingearbeitet ist, umknickt (angedeutet mit Pfeil 14) und über den Glasrand festgeklemmt wird. Eine Hälfte des Mundstücks bildet dabei den Abdeckteil, der den Glasrand 4 andeckt; die andere Hälfte liegt am inneren Glasrand 4 an und dient als Befestigungsteil. Wie beim Federstahlelement aus 1 kann das Mundstück nach Gebrauch wieder vom Glasrand abgezogen werden und zurück in seine ursprüngliche, vorgespannte Form gebracht werden.

Eine andere erfindungsgemäße Ausführungsform ist in 4 zu sehen. Hier besteht das Mundstück wiederum aus einem formstabilen Material, wobei dieses ein Befestigungsteil 16 und ein Abdeckteil 18 bildet. Die beiden Teile werden durch einen vorgespannten Bügel 20, der an einer Seite des Mundstücks angebracht ist, zusammengehalten. In dieser Form wird das Mundstück transportiert. Für den Gebrauch übt der Benutzer auf beiden Seiten an den Kanten des Bügels 20 einen Druck aus, wie durch die beiden seitlichen Pfeile gezeigt, wodurch der vorgespannte Bügel 20 geöffnet wird und die beiden Teile 16 und 18 des Mundstücks auseinanderklappen. Nach dem vollständigen Auseinanderklappen des Mundstücks kann dieses wie die vorstehend beschriebenen Ausführungsformen auf den Glasrand aufgesetzt werden. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, dass der Nutzer nicht in das Glas greifen muss, um das Hygienemundstück zu befestigen.

5 zeigt eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Hier besteht das Hygienemundstück aus zwei Saugnapfelementen 22 und 24, die innen und aussen am Glas anliegen und so mit einem Materialstück 26 miteinander verbunden sind, dass das Mundstück über den Rand 4 des Trinkgefäßes gesteckt werden kann. Die Ränder 28 der beiden Saugnapf-Elemente oder Saugzungen 22 und 24 sind so ausgestaltet, dass sie am Glas abschliessen. Die Saugzungen bestehen aus einem flexiblen Material, das nach außen gewölbt ist. Nach dem Aufstecken des Mundstücks auf ein Trinkgefäß kann nun der Benutzer auf die Auswölbungen der beiden Saugzungen 22 und 24 einen leichten Druck ausüben, wodurch die Luft zwischen Saugzunge und Glas herausgepresst wird. Auf diese Weise haftet das Mundstück durch den entstehenden Unterdruck wie ein Saugnapf am Glas. Damit wird effektiv verhindert, dass das Mundstück beim Trinken auf dem Glasrand verschoben wird.

Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist das Hygienemundstück aus einem Kunststoff, aus Silikon oder aus einem sonstigen formstabilen Material gefertigt und wird auf den Glasrand ohne Verformen oder Umklappen aufgesetzt. Ein solches Mundstück ist zum Beispiel in 6 und 7 beispielhaft dargestellt. Dieses Hygienemundstück kann auf verschiedene Weise gestaltet werden. Zu beachten ist dabei, dass der Getränkefluss nicht durch das Hygienemundstück beeinträchtigt werden soll. Daher muss besonders der Flusskanal, d.h. der Bereich, in dem das Getränk beim Trinken über den Glasrand in den Mund fliesst, eine geeignete Form aufweisen. Eine Möglichkeit, um dies zu erreichen, ist es, einen Teil des Mundstücks auszusparen. Dafür wird das ein- oder mehrteilig ausgebildete Mundstück so gefertigt, dass der Flusskanal bis zum Glasrand nicht von dem Befestigungsteil des Mundstücks bedeckt wird. Die Befestigung kann dann zum Beispiel auf beiden Seiten dieses Flußkanals erfolgen. Die in 6 gezeigte erfindungsgemäße Ausführungsform macht deutlich, dass das einteilige Mundstück oder Aufsteckteil über die beiden seitlichen Bereiche 32 und 34 des vorgeformten Mundstücks auf dem Glasrand 4 aufgeklemmt wird, während der Trinkfluss in der Mitte des Mundstücks weiterhin über das Glas erfolgt und damit in keiner Weise abgelenkt wird. So wird verhindert, dass das Getränk durch das Hygienemundstück möglicherweise so abgelenkt wird, dass der Trinkvorgang unbequem wird oder der Benutzer durch „Vorbeilaufen" des Getränks an dem Hygienemundstück verschmutzt wird. Auch für das subjektive Trinkgefühl des Benutzers beim Trinken aus einem Glas kann dies von Vorteil sein, da das Getränk weiterhin wie gewohnt über das Glas fliesst und nicht z.B. über ein Kunststoffteil.

In 7 wird eine andere erfindungsgemäße Möglichkeit gezeigt, die eine Ablenkung des Getränks aus dem üblichen Flusskanal verhindert. Dazu wird bei dem aufsteckbaren Hygienemundstück, welches beispielsweise aus Silikon oder einem silikonartigen Werkstoff gefertigt sein kann, die Form so gestaltet, dass am äußeren Rand des Hyigenemundstücks die Materialdicke zunimmt, wodurch ein vorstehender Rand oder Wulst 40 gebildet wird. Dieser Wulst 40 stellt sicher, dass das über das Hygienemundstück fliessende Getränk nicht weiter nach außen abfliesst, sondern in dem dadurch vorgegebenen Flußkanal fliesst. Außerdem wird bevorzugt, dass das Material in der Mitte 42 des Befestigungsteils möglichst dünn ist und dicht mit dem Trinkgefäß abschliesst, um keine unüberwindbare Stufe zu bilden, an der das Getränk beim Trinken abgelenkt werden könnte.

Eine weitere aufsteckbare Ausführungsform der Erfindung ist in 8a gezeigt. Neben dem ersten Abdeckteil 50, welches sich wie in den vorherigen Ausführungsformen zwischen der Unterlippe des Benutzers und dem Glasrand befindet, ist hier ein zweites Abdeckteil 52 flexibel angebracht, welches sich bogenförmig über das Mundstück erstreckt und als Abdeckteil für die Oberlippe dient. Dieses zweite Abdeckteil 52 kann durch den Gegendruck der Oberlippe beim Trinken nach hinten klappen, so dass der Kontakt zwischen Mundstück und sowohl Ober- wie auch Unterlippe während des Trinkens ständig gegeben ist, wie in 8b verdeutlicht wird. Die flexible Gestaltung und die dadurch mögliche Bewegung des Mundstücks ist in 8c skizziert. Der Trinkfluss wird dabei durch das obere Abdeckteil 52 nicht gestört. In der hier gezeigten Ausführungsform der Erfindung sind die oberen und unteren Abdeckteile 50 und 52 mit einem Gel gefüllt, um eine weiche und damit angenehme Anlagefläche für die Lippen des Benutzers bereitzustellen. Selbstverständlich kann diese Gelfüllung im Bereich des Lippenansatzes auch auf andere Ausführungsformen übertragen werden. Die Abdeckteile 50 und 52 sind in diesem Fall außerdem beispielhaft in der Form eines Munds gestaltet; hier sind viele verschiedene weitere Gestaltungsmöglichkeiten denkbar.

Außerdem umfasst diese Ausführungsform eine flexible oder feste Hülle 54 aus einem transparenten Material. Die Hülle 54 weist bevorzugt zwei flache Elemente aus transparentem Kunststoff auf, die unten und oben verbunden sind und seitlich eine Öffnung bilden, wodurch ein Stück Papier 56 eingeschoben werden kann. Dies kann zum Beispiel als Werbeträger dienen, der damit sehr preiswert herstellbar und leicht austauschbar ist.

Gemäß der Erfindung kann ein Hygienemundstück auch aus einem wasserabweisenden Papier oder einer dünnen Folie gefertigt werden. Dadurch kann das Hygienemundstück sehr kostengünstig gefertigt und angeboten werden und ist auch für den einmaligen Gebrauch denkbar. Eine solche erfindungsgemäße Ausführungsform ist in 9a skizziert. Das Papier oder die Folie 60 kann auf verschiedene Arten am Trinkgefäß angebracht werden. Eine Befestigungsmöglichkeit ist gemäß der Erfindung die Ausnutzung von Adhäsionskräften, ähnlich wie bei bekannten Adhäsionsfolien, die als Schutzfolien ohne Klebemittel auf z.B. Displays haften. Die Adhäsion der Folien wird durch einen feuchten Untergrund unterstützt. Diese Anfeuchtung ist bei einem Trinkgefäß vorhanden oder leicht möglich. Die Folie oder das wasserfeste Papier 60 wird einfach auf den Glasrand 4 aufgelegt, um den Rand gefaltet und leicht angepresst und saugt sich an der Oberfläche durch Adhäsionskräfte leicht fest. Alternativ kann die Folie oder das wasserabweisende Papier 60 einseitig mit einem bevorzugt lebensmittelechten Klebemittel beschichtet sein, welches dann die Haftung am Glasrand bewirkt.

Die so erhaltenen Hygienemundstücke aus Papier oder Folie werden möglicherweise nur einmal verwendet und dann entsorgt. Daher könnten diese Papier- oder Folienstücke 60 zum Beispiel wie in 9b gezeigt in einem Block zusammengefasst werden, wobei dann ein einzelnes Hygienemundstück 60 durch herausziehen oder abreissen entnehmbar ist. Die Hygienemundstücke 60 können individuell bedruckt und gestaltet sein, um einen Bezug zum Benutzer oder zur Veranstaltung herzustellen oder als Werbemittel zu dienen.

Um die wiederverwendbaren Hygienemundstücke zu transportieren und/oder aufzubewahren, sind verschiedene Lösungen denkbar. Für ein hochwertiges Hygienemundstück, wie zum Beispiel den in 7 gezeigten Silikonaufsatz, könnte beispielsweise eine ebenso hochwertige Schiebeschachtel aus einem Metall verwendet werden, die im Inneren der gebogenen Form des Aufsatzes entspricht oder sich dieser Form anpasst und das Hygienemundstück damit vor Verformung und Verschmutzung schützt. Alternativ kann ein wiederverwendbares Hygienemundstück in einer versiegelten und wiederverschliessbaren Kunststofftüte angeboten werden, die damit nach Gebrauch auch zur Aufbewahrung des Hygienemundstücks dienen kann.

Selbstverständlich können die unterschiedlichen hier beschriebenen Ausführungsformen auf viele Arten miteinander kombiniert oder auf andere Weise erweitert werden. Beispielsweise ist gemäß der Erfindung denkbar, dass die in 8a gezeigte, unterhalb des eigentlichen Abdeckteils angebrachte Einschubhülle auch an irgendeiner der anderen vorstehend beschriebenen Ausführungsformen angebracht ist. Es ist ebenso denkbar, dass diese transparente Hülle nicht als Einschubhülle gestaltet wird, sondern das Papier auf eine andere Weise einfach eingesetzt und geschützt wird. Desweiteren könnten zum Beispiel die Mittel, die zum Kontrollieren des Fliessverhaltens des Getränks dienen, wie die mittige Aussparung bei dem Hygienemundstück oder die Dicke des Materials, auch auf andere Ausführungsformen neben dem aufsteckbaren Aufsatz angewendet werden.


Anspruch[de]
  1. Hygienemundstück für Trinkgefäße, gekennzeichnet durch ein Befestigungsteil, das auf einem Trinkgefäß angebracht und befestigt werden kann, und ein mit dem Befestigungsteil verbundenes Abdeckteil, das einen Bereich (2) des oberen Rands des Trinkgefäßes so abdeckt, dass die Lippen eines Benutzers beim Trinken nicht mit dem Trinkgefäß in Berührung kommen.
  2. Hygienemundstück für Trinkgefäße nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil und das Abdeckteil einstückig miteinander ausgebildet sind.
  3. Hygienemundstück für Trinkgefäße nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckteil einen Winkelsegmentbereich von etwa 90° des Rands des Trinkgefäßes abdeckt.
  4. Hygienemundstück für Trinkgefäße nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Mundstück so an dem Trinkgefäßrand (4) angebracht werden kann, dass das Abdeckteil einen Bereich (2) des äußeren Gefäßrandes abdeckt und dass das Befestigungsteil oder das Abdeckteil am inneren Gefäßrand so abschließt, dass der Trinkfluß durch den Aufsatz nicht abgelenkt wird.
  5. Hygienemundstück für Trinkgefäße nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Hygienemundstück im wesentlichen aus einem formstabilen Material gefertigt ist und der Befestigungsteil derart gewölbt ist, dass die Wölbung der Form des Rands eines Trinkgefäßes entspricht und dass dadurch das Befestigungsteil mit dem Abdeckteil auf den Rand eines Trinkgefäßes aufsteckbar ist.
  6. Hygienemundstück für Trinkgefäße nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil einseitig oder beidseitig flexible Saugzungen (22, 24) aufweist, die als Saugnapf für die Befestigung am inneren und/oder äußeren Gefäßrand (4) dienen, wobei das Befestigungsteil am Gefäßrand befestigbar ist, indem der Benutzer einen Druck auf die Saugzungen (22, 24) ausübt und damit einen Unterdruck zwischen jeder Saugzunge (22, 24) und dem Gefäßrand (4) erzeugt.
  7. Hygienemundstück für Trinkgefäße nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Hygienemundstück aus Silikon oder einem Kunststoff gefertigt ist.
  8. Hygienemundstück für Trinkgefäße nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Hygienemundstück aus einem vorgespannten Federstahl (6) gefertigt ist, wobei das Hygienemundstück auf dem Trinkgefäß anbringbar ist, indem der Benutzer den Federstahl (6) flächig gegen den Rand des Gefäßes schlägt, wodurch ein Teil des Federstahls (6) um den Rand des Gefäßrands knickt.
  9. Hygienemundstück für Trinkgefäße nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil und das Abdeckteil aus einem festen, vorgespannten Material (10) bestehen, wobei zwischen dem Befestigungsteil und dem Abdeckteil ein flexibles Material (12) vorgesehen ist.
  10. Hygienemundstück für Trinkgefäße nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil (16) und das Abdeckteil (18) durch einen vorgespannten Bügel (20) verbunden sind, welcher sich durch seitlichen Druck öffnet und ein Herunterklappen des Befestigungsteils (16) und des Abdeckteils (18) verursacht.
  11. Hygienemundstück für Trinkgefäße nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckteil einen Teil der oberen Gefäßkante innerhalb des Bereichs des Mundstücks freilässt, und dass das Befestigungsteil eine durchgehende Aussparung in mindestens derselben Breite aufweist.
  12. Hygienemundstück nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicke des Hygienemundstücks zum Rand hin zunimmt und/oder zur Mitte hin abnimmt.
  13. Hygienemundstück für Trinkgefäße nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckteil im Bereich des Lippenansatzes mit einem Gel gefüllt ist.
  14. Hygienemundstück für Trinkgefäße nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckteil neben dem den Rand abdeckenden Element (50) weiter ein flexibles zweites Abdeckteil (52) für die Oberlippe des Benutzers umfasst, wobei das Abdeckteil (52) für die Oberlippe an den Seitenrändern mit dem am Trinkgefäß anliegenden Abdeckteil für die Unterlippe (50) verbunden ist.
  15. Hygienemundstück für Trinkgefäße nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Mundstück unterhalb des am Glas anliegenden Abdeckteils eine feste oder flexible Hülle (54) aus transparentem Material, bevorzugt einem Kunststoff, aufweist, wobei in die Hülle ein Papierstreifen (56) entsprechender Größe einsetzbar ist.
  16. Hygienemundstück für Trinkgefäße nach einem der Ansprüche 5 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Hygienemundstück mit einem Aufbewahrungsmittel kombinierbar ist, welches so geformt ist, dass das vorgeformte Hygienemundstück darin aufnehmbar und transportierbar ist, wobei die Form des Aufbewahrungsmittels bevorzugt der Form des Hygienemundstücks entspricht oder sich dieser Form anpasst und damit eine Verformung verhindert.
  17. Hygienemundstück für Trinkgefäße nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Hygienemundstück aus wasserabweisendem Papier oder einer Folie (60) gefertigt ist.
  18. Hygienemundstück für Trinkgefäße nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie oder das wasserabweisende Papier (60) durch Adhäsionskräfte an einem feuchten Gefäßrand haften kann.
  19. Hygienemundstück für Trinkgefäße nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil die einseitig mit einem bevorzugt lebensmittelechten Klebemittel versehene Folie oder das wasserabweisende Papier (60) umfasst, wodurch das Hygienemundstück an dem Gefäßrand haften kann.
  20. Hygienemundstück für Trinkgefäße nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Seite der Folie oder des wasserabweisenden Papiers (60), die nicht auf dem Trinkgefäß anliegt, bedruckbar ist.
  21. Hygienemundstück für Trinkgefäße nach einem der Ansprüche 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Hygienemundstücke (60) in einem Block zusammengefasst sind, wobei ein einzelnes Hygienemundstück (60) durch Herausziehen oder Abreißen entnehmbar ist.
Es folgen 11 Blatt Zeichnungen






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