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Dokumentenidentifikation DE10138459C5 16.02.2006
Titel Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz
Anmelder KEIPER GmbH & Co.KG, 67657 Kaiserslautern, DE
Erfinder Schehl, Stefan, 66994 Dahn, DE;
Roth, Michael, 66887 Rammelsbach, DE;
Nasshan, Jürgen, 67655 Kaiserslautern, DE;
Brack, Steffen, 67678 Mehlingen, DE
Vertreter Hosenthien-Held und Dr. Held, 70193 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 04.08.2001
DE-Aktenzeichen 10138459
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 31.10.2002
Date of publication of amended patent 16.02.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.02.2006
IPC-Hauptklasse B60N 2/04(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz.

Es ist bekannt, einen Fahrzeugsitz in eine andere Stellung zu überführen, um den dahinter befindlichen Raum besser zu erreichen oder zu vergrößern. Beispielsweise ist in DE 197 25 365 A1 offenbart, wie durch ein Freischwenken der Rückenlehne in Kombination mit einer Vorverlagerung des Fahrzeugsitzes eine hintere Sitzreihe besser zugänglich ist. In der WO 97/36765 A1 ist ein Fahrzeug mit Schienen vorgesehen, mittels welcher die auf Rollen gelagerten Fahrzeugsitze in das Fahrzeug geführt einschiebbar und zur Vergrößerung der Ladefläche wieder herausholbar sind. Bei einem durch Benutzung in der Öffentlichkeit bekannten Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art wird für eine Tischstellung die Lehnenstruktur so auf das Sitzgestell geklappt, daß die Rückseite der Rückenlehne horizontal ausgerichtet ist. Reicht diese Vergrößerung der Ladefläche nicht aus, kann der Fahrzeugsitz in eine flache Bodenstellung gedrückt oder als Ganzes ausgebaut werden. Ein solcher Fahrzeugsitz läßt in der Praxis noch Wünsche offen.

Die EP 0 364 145 A2 zeigt einem Fahrzeugsitz, dessen Sitzrahmenbereich in mehreren Stellungen mittels einer angelenkten Strebe mit einem hochgezogenem Bodenbereich verriegelbar ist, wobei die Strebe am Bodenbereich anliegt bzw. abgestützt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art zu verbessern.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche 2 bis 5.

Dadurch, daß in der Bodenstellung die Verriegelungsvorrichtung den Sitzrahmenbereich mit dem Bodenbereich verriegelt, ist der Fahrzeugsitz auch in der Bodenstellung gesichert, beispielsweise gegen eine Aufwärtsbewegung im Crashfall. Dabei werden durch die Verwendung der gleichen, vorzugsweise am Bodenbereich vorgesehenen Verriegelungsvorrichtung die Anzahl der benötigten Bauteile und damit die Herstellungskosten gering gehalten. Für die doppelt vorhandenen Verriegelungselemente an der Vorderbein-Baugruppe und am Sitzrahmenbereich können kostengünstig Bolzen eingesetzt werden. Als lastaufnehmender Bereich der über die Verriegelungselemente übertragenen Kräfte weist der Bodenbereich vorzugsweise eine Aufnahme für die als Bolzen ausgebildeten Verriegelungselemente auf.

Durch das Entriegeln der Vorderbein-Baugruppe, welche vorzugsweise zusätzlich am Bodenbereich angelenkt ist kann auf einfache Weise das Sitzgestell und damit die Stellung des Fahrzeugsitzes geändert werden. Vorzugsweise hält die verriegelte Vorderbein-Baugruppe das Sitzgestell formstabil, während bei entriegelter Vorderbein-Baugruppe das beispielsweise als Viergelenk ausgebildete Sitzgestell zur Vergrößerung der Ladefläche zusammenfaltbar ist, insbesondere flach faltbar oder zusammendrückbar ist. In der Regel ist für eine symmetrische Kräfteverteilung auf jeder Seite des Fahrzeugsitzes eine dieser Vorderbein-Baugruppen vorgesehen.

Die Vorderbein-Baugruppe weist eine gesondert ausgebildete Strebe auf, welche den mit der Verriegelungsvorrichtung zu verriegelnden Teilbereich bildet und welche beim Übergang von der Sitzstellung in die Bodenstellung nach einem Lösen vom Bodenbereich sich von dem Bodenbereich entfernt und wenigstens zeitweise an einem Anschlag des Sitzgestells anliegt. Die Strebe kann dadurch funktionssicher bewegt, d. h. geführt, werden, insbesondere wieder sicher in ihre Ausgangsposition gebracht werden. Die vorzugsweise durch eine Federbelastung gesicherte Anlage der Strebe kann dabei von einem Anschlag an einer Schwinge an einen Anschlag am Sitzrahmen wechseln, bei spielsweise an eine Quertraverse. Vorzugsweise wirkt der Anschlag in die andere Bewegungsrichtung des Sitzgestells als Mitnehmer, so daß keine verschiedenen Bauteile notwendig sind.

Die Erfindung ist insbesondere für hintere Sitzreihen eines sogenannten Vans vorteilhaft. Durch die zusammengedrückte, flache, in der Regel versenkte Bodenstellung kann die Ladefläche des Vans stark vergrößert werden, ohne daß der Fahrzeugsitz ausgebaut werden muß. Mit der erfindungsgemäßen Ausgestaltung steht eine einfache Bedienung zur Verfügung. Die Erfindung kann aber auch für andere Fahrzeuge verwendet werden.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen

1 eine Seitenansicht der Struktur des Ausführungsbeispiels in der Sitzstellung,

2 eine perspektivische Teilansicht im Bereich einer vorderen Schwinge,

3 eine teilweise geschnitten dargestellte Seitenansicht im Bereich einer vorderen Schwinge in der Sitzstellung,

4 eine Darstellung entsprechend 3 beim Übergang in die Bodenstellung,

5 eine Darstellung entsprechend 3 in der Bodenstellung, und

6 eine Teilansicht des Bodenbereichs in der Bodenstellung

Ein Fahrzeugsitz 101 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel ist als Kraftfahrzeug-Rücksitz, vorzugsweise als mittlerer Sitz einer zweiten Sitzreihe eines sogenannten Vans, ausgebildet. Der Fahrzeugsitz 101 weist ein Sitzgestell 103 als Sitzteilstruktur auf, an welchem eine Lehnenstruktur 107 einer Rückenlehne angelenkt ist. Das Sitzgestell 103 trägt auf an sich bekannte Weise ein nicht näher dargestelltes Sitzkissen. Bezüglich der Fahrtrichtung auf der linken und auf der rechten Seite weist das Sitzgestell 103 je ein Sitzrahmen-Seitenteil 109 auf. Die beiden Sitzrahmen-Seitenteile 109 sind in ihrem vorderen Bereich durch eine vordere Sitzrahmen-Quertraverse 111 und in ihrem hinteren Bereich durch eine hintere Sitzrahmen-Quertraverse 113 unter Bildung eines Sitzrahmens fest miteinander verbunden. Die Bestandteile des Sitzrahmens definieren einen Sitzrahmenbereich. Nachfolgend ist zunächst die Sitzstellung des Fahrzeugsitzes 101 beschrieben.

Unterhalb der als Rohr ausgebildeten, vorderen Sitzrahmen-Quertraverse 111 ist an jedem Sitzrahmen-Seitenteil 109 mittels eines oberen Lagerbolzens 114 je eine vordere Schwinge 115 mit ihrem oberen Ende angelenkt, welche mit ihrem unteren Ende an einem fahrzeugstrukturfesten, einen Bodenbereich definierenden, vorderen Lagerbock 117 mittels eines unteren Lagerbolzens 118 angelenkt ist. Die beiden vorderen Schwingen 115 bilden einen vorderen Fußbereich und sind durch eine Schwingen-Quertraverse 119 fest miteinander verbunden. Im hinteren Bereich jedes Sitzrahmen-Seitenteils 109 ist eine hintere Schwinge 123 mit ihrem oberen Ende angelenkt, welche mir ihrem unteren Ende an einem hinteren Lagerbock 125 angelenkt ist.

Die beiden Lagerböcke 117 und 125 können auch als ein einstückiges Element ausgebildet sein.

An jedem oberen Lagerbolzen 114 ist auf beiden Seiten der zugeordneten vorderen Schwinge 115 je eine schräg, bezüglich eines durch die Schwinge 115 definierten vorderen Fußbereichs diagonal angeordnete Strebe 131 mit ihrem oberen Ende angelenkt. Jede Schwinge 115 und die ihr zugeordnete Strebe 131 bilden zusammen eine Vorderbein-Baugruppe. Die Streben 131 sind im Bereich ihres unteren Endes durch einen Verriegelungsbolzen 135 auf jeder Seite des Fahrzeugsitzes 101 paarweise miteinander verbunden. Der Verriegelungsbolzen 135 liegt wenigstens mit einem Endbereich in einer schlitzförmigen Aufnahme 117' des vorderen Lagerbocks 117, welche bezüglich des unteren Endes der vorderen Schwinge 115 in Fahrtrichtung weiter hinten angeordnet sind, ungefähr bei einem Drittel des Abstandes von der vorderen Schwinge 115 zur hinteren Schwinge 123. Eine Verriegelungsvorrichtung 139 im Bereich der Aufnahme 117' weist einen schwenkbar am vorderen Lagerbock 117 gelagerten Sperrhaken 141 auf. Der Sperrhaken 141 verriegelt unter Formschluß den Verriegelungsbolzen 135. Die Verriegelungsvorrichtung 139 weist zum Sichern des Sperrhakens 141 noch ein federbelastetes Spannelement 142 für den Normalfall und ein Fangelement 144 zum Abstützen des Sperrhakens 141 im Crashfall auf.

Jede vordere Schwinge 115 weist im Bereich des oberen Lagerbolzens 114 einen parallel zum oberen Lagerbolzen 114 fest an der vorderen Schwinge 115 angebrachten Mitnehmeranschlag 146 auf, welcher in der Sitzstellung unterhalb der vorderen Sitzrahmen-Quertraverse 111, hinter dem oberen Lagerbolzen 114 und oberhalb der Streben 131 angeordnet ist. Eine nicht näher dargestellte, im Bereich des oberen Lagerbolzens 114 angeordnete Feder belastet die Streben 131 gegenüber der vorderen Schwinge 115, in der Zeichnung gegen den Uhrzeigersinn, so daß die Streben 131 von unten her gegen den Mitnehmeranschlag 146 gedrückt werden.

Der Fahrzeugsitz 101 kann außer der vorstehend beschriebenen Sitzstellung noch weitere Stellungen einnehmen, beispielsweise eine Tischstellung mit vorgeklappter Rückenlehne. Für den Übergang in die Bodenstellung oder Flat-Floor-Position wird die Verriegelungsvorrichtung 139, beispielsweise über eine Handschlaufe, manuell entriegelt. Bei der anschließenden Vorklapp-Bewegung des Sitzgestells 103 schwenkt die vordere Schwinge 115 um den unteren Lagerbolzen 118 nach vorne und unten. Der Mitnehmeranschlag 146 gewinnt dabei gegen über dem oberen Lagerbolzen 114 an Höhe. Die am Mitnehmeranschlag 146, welcher hier als Anschlag wirkt, anliegenden Streben 131 schwenken durch ihre Federbelastung nach oben, d. h. in der Zeichung entgegen dem Uhrzeigersinn, so daß der Verriegelungsbolzen 135 die Aufnahme 117' verläßt, und nehmen eine flachere Stellung ein.

Vor Erreichen der Bodenstellung gelangen die Streben 131 in Anlage an die Unterseite der vorderen Sitzrahmen-Quertraverse 111. Während die vordere Schwinge 115 mit dem Mitnehmeranschlag 146 noch etwas weiter in die Bodenstellung schwenkt, verbleiben die Streben 131 näherungsweise in der eingenommenen, nahezu horizontalen Position. Mit Erreichen der Bodenstellung gelangt ein Sicherungsbolzen 148, der seitlich vom Sitzrahmen-Seitenteil 109 absteht, in die Aufnahme 117' und wird von der Verriegelungsvorrichtung 139 verriegelt. Die Bodenstellung ist dadurch gesichert.

Für die Rückkehr von der Bodenstellung in die Sitzstellung des Fahrzeugsitzes 101 wird das Sitzgestell 103 – nach Entriegeln der Verriegelungsvorrichtung 139 – wieder hochgeklappt, d. h. die vorderen Schwingen 115 nach oben und hinten geschwenkt, also in der Zeichnung im Uhrzeigersinn. Nach einem kleinen Schwenkwinkel gelangt der Mitnehmeranschlag 146, welcher nunmehr als Mitnehmer wirkt, in Anlage an die Streben 131 und drückt diese im weiteren Verlauf der Schwenkbewegung nach unten. Aufgrund der gewählten Abmessungen und der Anlage der Strebe 131 am Mitnehmeranschlag 146 gelangt kurz vor Erreichen der Sitzstellung der Verriegelungsbolzen 135 in die Aufnahme 117'. Mit Erreichen der Sitzstellung wird der Verriegelungsbolzen 135 von der Verriegelungsvorrichtung 139 auf die beschriebene Weise verriegelt.

In einer abgewandelten Ausführungsform ist für die Anlenkung der hinteren Schwinge 123 anstelle des hinteren Lagerbocks 125 ein hinterer Fuß vorgesehen, welcher lösbar mit der Fahrzeugstruktur verriegelt ist. Mit einem nach vorne weisenden Schenkel ist der hintere Fuß am vorderen Lagerbock 117 angelenkt. Für den Übergang in die Bodenstellung weist diese Ausführungsform die gleiche Funktionalität auf. Zusätzlich kann diese Ausführungsform nach Entriegeln des hinteren Fußes (und ohne Entriegeln der Streben 131) in eine Packagestellung übergehen.

101Fahrzeugsitz 103Sitzgestell 107Lehnenstruktur 109Sitzrahmen-Seitenteil 111vordere Sitzrahmen-Quertraverse 113hintere Sitzrahmen-Quertraverse 114oberer Lagerbolzen 115vordere Schwinge 117vorderer Lagerbock 117'Aufnahme 118unterer Lagerbolzen 119Schwingen-Quertraverse 123hintere Schwinge 125hinterer Lagerbock 131Strebe 135Verriegelungsbolzen 139Verrigelungsvorrichtung 141Sperrhaken 142Spannelement 144Fangelement 146Mitnehmeranschlag 148Sicherungsbolzen

Anspruch[de]
  1. Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einem gelenkigen Sitzgestell (103), der unter Bewegung des Sitzgestells (103) von einer Sitzstellung in eine Bodenstellung überführbar ist, wobei das Sitzgestell (103) einen Sitzrahmenbereich (109, 111, 113), einen Bodenbereich (117) und wenigstens eine Vorderbein-Baugruppe (115, 131) aufweist, welche in der Sitzstellung mittels einer Verriegelungsvorrichtung (139) mit dem Bodenbereich (117) lösbar verriegelt ist, wobei in der Bodenstellung die Verriegelungsvorrichtung (139) den Sitzrahmenbereich (109, 111, 113) mit dem Bodenbereich (117) verriegelt, und wobei die Vorderbein-Baugruppe (115, 131) eine am Sitzrahmenbereich (109, 111, 113) und am Bodenbereich (117) angelenkte Schwinge (115) und zur Verriegelung mit dem Bodenbereich (117) eine gesondert ausgebildete Strebe (131) aufweist, welche in der Sitzstellung schräg angeordnet und mit dem Bodenbereich (117) lösbar verriegelt ist und beim Übergang von der Sitzstellung in die Bodenstellung wenigstens zeitweise an einem Anschlag (146) des Sitzgestells (103) anliegt, welcher an der Schwinge (115) vorgesehen ist.
  2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass beim Übergang von der Bodenstellung in die Sitzstellung der Anschlag (146) wenigstens zeitweise die Strebe (131) mitnimmt.
  3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Strebe (131) mit ihrem oberen Ende an einer Schwinge (115) des Sitzgestells (103) oder zusammen mit der Schwinge (115) am Sitzrahmenbereich (109, 111, 113) angelenkt ist.
  4. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die verriegelte Vorderbein-Baugruppe (115, 131) das Sitzgestell (103) formstabil hält und durch Entriegeln der Vorderbein-Baugruppe (115, 131) das Sitzgestell (103) flach zusammenfaltbar ist.
  5. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsvorrichtung (139) am Bodenbereich (117) und je ein mit der Verriegelungsvorrichtung zusammenwirkendes Verriegelungselement (135) an der Vorderbein-Baugruppe (115, 131) und am Sitzrahmenbereich (109, 11, 113) vorgesehen ist.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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