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Dokumentenidentifikation DE202005017623U1 16.02.2006
Titel Stempel mit automatischer Färbung
Anmelder Sun Same Enterprises Co., Ltd., Yuan Kang, Tainan, TW
Vertreter Patentanwälte Hauck, Graalfs, Wehnert, Döring, Siemons, Schildberg, 20354 Hamburg
DE-Aktenzeichen 202005017623
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 16.02.2006
Registration date 12.01.2006
Application date from patent application 11.11.2005
IPC-Hauptklasse B41K 1/00(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   
IPC-Nebenklasse B41K 1/38(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      

Beschreibung[de]
1. Gebiet des Gebrauchsmusters

Das Gebrauchsmuster bezieht sich auf einen Stempel, der automatisch mit Farbe versorgt wird und bezieht sich insbesondere auf einen solchen Stempel, der eine Stempelfläche und eine Bodenabdeckung aufweist, welche verhindert, daß mit dem Stempel versehentlich gestempelt wird.

2. Beschreibung Stand der Technik

Der herkömmliche Stempel nach den 6 und 7 weist eine Stempelbasis, ein Farbkissen 41, eine Buchstabeneinheit 50, ein Gehäuse 43, ein Vorspannelement und eine Bodenabdeckung auf.

Die Stempelbasis 40 weist einen hohlen Körper auf mit einem Boden, einem offenen Ende, zwei Endflächen, einer Kammer, zwei Führungsschlitzen 42 und zwei Drehzapfen. Das offene Ende ist am Boden vorgesehen. Jede Endfläche hat innen eine Fläche. Die Kammer ist innerhalb des hohlen Körpers geformt und ist in Verbindung mit dem offenen Ende und hat einen oberen Abschnitt. Die Führungsschlitze 42 sind länglich und in den Endflächen geformt. Die Drehzapfen sind an den inneren Flächen geformt und erstrecken sich von diesen fort neben den Führungsschlitzen 42. Das Farbkissen 41 ist im oberen Abschnitt der Kammer angeordnet.

Die Buchstabeneinheit 50 ist schwenkbar in der Kammer der Stempelbasis 40 unterhalb des Tintenkissens 41 angebracht und wahlweise mit dem unteren Ende der Stempelbasis 40 in Verbindung und hat einen Boden, zwei Enden, eine Zeichenplatte, zwei Zapfen 51 und eine Welle 52. Die Zeichenplatte (Buchstabenplatte) ist am Boden der Zeicheneinheit 50 angebracht. Die Zapfen 51 befinden sich an den Enden der Zeicheneinheit 50. Die Welle 52 erstreckt sich längs durch die Zeicheneinheit 50 unterhalb der Zapfen 51 und hat zwei Enden. Die Enden der Welle stehen über die Enden der Zeicheneinheit 50 über und sind gleitend und schwenkbar in den entsprechenden Führungsschlitzen 52 angebracht.

Das Gehäuse 53 ist gleitend auf der Stempelbasis 40 angeordnet und hat einen Boden, einen hohlen Körper und ein offenes Ende. Das offene Ende des Gehäuses 43 ist gleitend um die Stempelbasis 40 herum angeordnet. Wird das Gehäuse 43 gepreßt, bewegt sich die Zeicheneinheit 50 nach unten, und die Zapfen 51 schlagen gegen die Drehzapfen an, wodurch die Zeicheneinheit 50 um den Schaft 52 geschwenkt wird und bewirken, daß die Zeichenplatte zum Stempeln nach unten zeigt.

Das Vorspannelement ist im Gehäuse 43 zwischen der Stempelbasis 40 und dem Gehäuse 43 angeordnet. Wenn das Stempeln beendet ist, wird das Gehäuse 43 entlastet und kehrt in seine Ursprungsposition mit Hilfe des Vorspannelements zurück. Wenn die Zeicheneinheit 50 angehoben wird, greifen die Zapfen 51 die Drehzapfen an und drehen die Zeicheneinheit 50, so daß die Zeichenplatte nach oben zeigt und erneut mit Stempelfarbe versehen wird, wenn sie in Kontakt mit dem Stempelkissen 41 kommt.

Der auf einem Tisch stehende Stempel kann versehentlich gedrückt werden und den Tisch oder ein Dokument versehentlich stempeln, was ärgerlich ist. Dementsprechend ist eine Bodenabdeckung vorgesehen mit einer Bodenkappe 60 und zwei Klammern 64, um das Problem zu lösen.

Die Bodenkappe 60 hat zwei Enden, eine vordere Kante, eine hintere Kante, ein Fach 61, eine äußere Leiste 62, zwei innere Leisten 63 und zwei Montageschlitze. Das Fach 61 ist flach und hat eine äußere Kante, eine obere Fläche und zwei Enden. Die äußere Leiste 62 ist an der Oberseite des Faches 61 geformt. Die inneren Leisten 63 sind an der Oberseite des Faches 61 auf der Innenseite der äußeren Leiste 62 nahe den vorderen und hinteren Kanten der Bodenkappe 60 geformt. Die Montageschlitze sind zwischen den inneren Leisten 63 und der äußeren Leiste 62 geformt.

Die Klammern 64 stehen von den Enden der Bodenkappe 60 nach oben und sind mit den Enden der Welle 52 ausgerichtet, und jede Klammer 64 hat ein distales Ende und eine Klemmöffnung 641, die in zwei Klemmabschnitten 64 vorgesehen sind. Wenn der Boden der Stempelbasis 40 auf der Bodenabdeckung plaziert und das Gehäuse 43 nach unten gepreßt wird, bewegt sich die Zeicheneinheit 50 nach unten, und die Klemmöffnungen 641 klemmen die Welle 42 und halten damit die Bodenkappe 60 am offenen Ende der Stempelbasis 40. Somit ist ein versehentliches Stempeln wirksam verhindert.

Die Bodenabdeckung kann jedoch die Welle nicht halten, bevor das Gehäuse 43 nach unten gedrückt wird, was unbequem ist. Sogar wenn das Gehäuse 43 nach unten gepreßt wird, muß die Welle 42 nicht mit der Klemmöffnung ausgerichtet und in dieser geklemmt sein, wodurch eine Verschwenkung der Zeicheneinheit 50 bewirkt wird, wodurch Dokumente oder die Hand einer Person von der Zeichenplatte mit Stempelfarbe in Berührung kommen können.

3. Zeichnungen

1 ist eine perspektivische Ansicht eines automatisch mit Stempelfarbe gefärbten Stempels nach dem vorliegenden Gebrauchsmuster;

2 ist eine teilweise Explosions-Perspektivansicht des Stempels nach 1;

3 ist eine perspektivische Ansicht einer Zeicheneinheit für den automatischen Stempel nach 1;

4 ist eine Frontansicht teilweise im Schnitt des automatischen Stempels nach 1;

5 ist eine Seitenansicht teilweise im Schnitt des automatischen Stempels nach 1.

6 ist eine teilweise Explosions-Perspektivansicht eines herkömmlichen automatischen Stempels nach dem Stand der Technik und

7 ist eine Perspektivansicht des konventionellen Stempels nach 6.

In den 1 bis 5 ist ein automatisch mit Stempelfarbe versehener Stempel gezeigt, der eine Stempelbasis 10, ein Farbkissen 12, eine Zeicheneinheit 20, ein Gehäuse 14 und eine Bodenabdeckung aufweist, der mit der Stempelbasis 10 verbunden werden kann, ohne daß die Zeicheneinheit 20 nach unten gedrückt werden muß.

Die Stempelbasis 10 ist hohl und hat einen Boden, eine Öffnung, eine Kante, eine Leiste 11, zwei vertikale Enden, zwei Führungsschlitze 13 und einen Drehabschnitt 131. Die Öffnung ist am Boden der Stempelbasis 10 vorgesehen. Die Kante ist am Boden der Stempelbasis 10 um die Öffnung herum vorgesehen. Die Leiste 11 ist an der Kante geformt und erstreckt sich von der Kante am Boden weg. Jedes vertikale Ende hat eine Innenfläche, eine Außenfläche und einen vertikalen Kanal 132. Die vertikalen Kanäle 132 sind an der äußeren Fläche der vertikalen Kanten geformt. Die Führungsschlitze 30 sind länglich und erstrecken sich durch die vertikalen Enden. Der Drehabschnitt 131 ist an der Innenfläche des vertikalen Endes nahe dem Führungsschlitz 13 angeordnet und steht von der Innenfläche vor.

Das Stempelkissen 12 ist in der Stempelbasis 10 angebracht.

Die Zeicheneinheit 20 ist drehbar und gleitend in der Stempelbasis 10 gelagert unterhalb des Stempelkissens 12 und bewegt sich rauf und runter und hat einen Rotor 21, eine Zeichenplatte 22, zwei Zapfen 24 und eine Welle 23. Der Rotor hat eine Bodenfläche, eine Vorderkante, eine Hinterkante, zwei Enden und vier optionale Rippen 211. Zwei Rippen 211 sind an den Vorder- und Hinterkanten des Rotors 21 geformt. Die Zeichenplatte 22 ist an der Bodenfläche des Rotors 21 angebracht. Die Zapfen 24 sind an den Enden des Rotors 21 geformt und erstrecken sich von diesem fort und drücken gegen den Drehabschnitt 131, wenn die Zeicheneinheit 20 rauf und runter gleitet, um die Zeicheneinheit 20 zu drehen. Die Welle 23 erstreckt sich koaxial durch den Rotor 21 unterhalb der beiden Zapfen 24 und steht über die Enden des Rotors 21 über und ist drehbar und gleitend in den Führungsschlitzen 31 der Stempelbasis 10 gelagert.

Das Gehäuse 14 ist über die Stempelbasis 10 gestülpt und bewegt den Rotor 21 rauf und runter in den Führungsschlitzen 13 der Stempelbasis 10 und hat ein Vorspannelement, eine Bodenkante, eine Innenfläche, zwei Enden und zwei L-förmige Schienen 141. Das Vorspannelement ist zwischen dem Gehäuse 14 und der Stempelbasis 10 angeordnet, um das Gehäuse 14 nach oben zu bewegen, wenn das Gehäuse 14 entlastet wird. Die L-förmigen Schienen 141 sind an der Innenfläche des Gehäuses 14 geformt bzw. an den beiden Enden der Bodenkante und bewegen sich gleitend in den vertikalen Kanälen 132 der Stempelbasis 10.

Die Bodenabdeckung ist am Boden der Stempelbasis 10 anbringbar und hat eine Bodenkappe 30. In Figur ist zu ersehen, daß die Bodenkappe 30 einen Bodenabschnitt 31, zwei optionale Leisten 32, mehrere optionale Führungsansätze 33, mehrere optionale Klemmen 35 und zwei Rastabschnitte 34 aufweist. Der Bodenabschnitt 31 hat eine obere Fläche, eine vordere Kante, eine hintere Kante und zwei Endkanten. Die Leiste 32 hat einen vorderen Abschnitt, einen hinteren und einen inneren Abschnitt und ist an der Oberseite des Bodenabschnitts 31 an den vorderen und hinteren Kanten geformt. Die Führungsansätze 33 sind an der Innenfläche der Leiste 32 auf dem Bodenabschnitt 31 geformt und erstrecken sich von der Leiste 32 nach oben, wodurch sie die Ausrichtung der Bodenabdeckung 30 zur Stempelbasis 10 unterstützen sowie die Anbringung an der Stempelbasis 10. Die Klemmen 35 sind an der Oberseite des Bodenabschnitts 31 geformt und stehen von diesen nach oben und korrespondieren mit Rippen 211 am Rotor 21, wobei jede Klemme 35 ein distales Ende 352 aufweist und ein transversalen Sperrabschnitt 351. Die distalen Enden 352 sind geneigt, damit sie leicht über die Rippen 211 am Rotor 21 geführt werden können. Die transversalen Sperrabschnitte 351 weisen nach innen und können wahlweise die Rippen 211 an dem Rotor 21 halten, wenn der Rotor 21 gegen die Bodenabdeckung gedrückt wird wodurch der Rotor 21 gegen die Bodenabdeckung gehalten wird. Die Rastabschnitte 34 sind an den Seitenkanten des Bodenabschnitts 31 geformt und stehen von diesem hoch, und jeder Rastabschnitt 34 hat ein distales Ende und einen Haken 341. Die Haken 341 sind an den distalen Enden der Rastabschnitte 34 geformt und erstrecken sich in die Stempelbasis 10 hinein und verrasten die Leiste 11, wenn die Stempelbasis 10 auf die Bodenabdeckung gedrückt wird.

Nachdem die Bodenabdeckung 30 mit der Stempelbasis 10 verbunden ist, wenn das Gehäuse 14 heruntergedrückt wird, wie in 5 gezeigt, wird der Rotor 21 umgedreht, und die am Rotor 21 geformten Rippen 211 sind in den transversalen Spenabschnitten 351 aufgenommen. Entsprechend ist die Bodenabdeckung sicher von der Stempelbasis 10 aufgenommen. Selbst wenn das Gehäuse 14 gedrückt wird, kann die Bodenabdeckung sicher an der Stempelbasis 10 gehalten werden, wodurch eine Verunreinigung eines Tisches oder eines Dokuments verhindert wird.


Anspruch[de]
  1. Automatisch mit Stempelfarbe zu versehener Stempel, umfassend

    – eine hohle Stempelbasis (10) die enthält

    – einen Boden;

    – eine Öffnung am Boden;

    – eine Kante am Boden um die Öffnung herum;

    – eine Leiste (11) an der Kante am Boden, die sich vom Boden fort erstreckt;

    – zwei vertikale Enden, wobei jedes vertikale Ende

    – eine Innenfläche;

    – eine Außenfläche; und

    – einen vertikalen Kanal (132) an der Außenfläche aufweist;

    – zwei Führungsschlitze (30) in den vertikalen Enden; und

    – einen Drehabschnitt (131) an der Innenfläche, der von der Innenfläche vorsteht an einem der vertikalen Ende nahe dem entsprechenden Führungsschlitz (13);

    – ein Farbkissen (12) in der Stempelbasis (10);

    – eine Zeicheneinheit (20), die drehbar und gleitend in der Stempelbasis (10) unterhalb des Farbkissens (12) gelagert ist, welche aufweist

    – einen Rotor (21) mit

    – einer Bodenfläche;

    – einer Frontkante

    – einer Rückkante und

    – zwei Enden;

    – eine Zeichenplatte (22) an der Bodenfläche des Rotors (21),

    – zwei Zapfen (24) an den Enden des Rotors (21), die von diesem vorstehen und gegen den Drehabschnitt (131) gepreßt werden, wenn die Zeicheneinheit (20) rauf und runter gleitet, um die Zeicheneinheit (20) zu drehen und

    – einer Welle (23), die sich koaxial durch den Rotor (21) erstreckt unterhalb der Zapfen (24), deren Enden über den Rotor (21) hinausstehen und drehbar und gleitend in den Führungsschlitzen (13) der Stempelbasis (10) gelagert sind,

    – ein Gehäuse (14) oberhalb der Stempelbasis (10), um den Rotor (21) in den Führungsschlitzen (13) der Stempelbasis (10) rauf und runter zu bewegen, welche

    – eine Bodenkante;

    – eine Innenfläche;

    – zwei Enden; und

    – zwei L-förmige Schienen (141) aufweist, die an der Innenfläche des Gehäuses (14) geformt sind an den zwei Enden der Bodenkante und von den vertikalen Kanälen (132) der Stempelbasis (10) aufgenommen sind;

    – eine Bodenabdeckung für die Anbringung an der Stempelbasis (10), die eine Bodenkappe (30) aufweist mit

    – einem Bodenabschnitt (31), der eine obere Fläche, eine Vorderkante, eine Hinterkante und zwei Endkanten aufweist und

    – zwei Rastabschnitten (34), die an den Endkanten des Bodenabschnittes (31) geformt sind und von diesem hochstehen, wobei jeder Rastabschnitt (34)

    – ein distales Ende und

    – einen Haken (341) am distalen Ende des Rastabschnittes (34) aufweist und der in die Leiste (11) der Stempelbasis (10) hakt, wenn die Stempelbasis (10) auf die Bodenabdeckung gepreßt wird.
  2. Stempel nach Anspruch 1, wobei die Bodenkappe (30) ferner eine Leiste (32) aufweist mit einem vorderen Abschnitt, einem hinteren Abschnitt und einer Innenfläche, die an der Oberseite des Bodenabschnittes (31) an den vorderen und hinteren Kanten des Bodenabschnittes (31) geformt ist.
  3. Stempel nach Anspruch 2, wobei der Rotor (21) vier Rippen (211) aufweist, wobei zwei Rippen (211) an den vorderen und hinteren Kanten des Rotors (21) geformt sind und

    – die Bodenkappe (30) ferner mehrere Klemmen (35) an der Oberseite des Bodenabschnittes (31) aufweist, die von dieser nach oben stehen und Rippen (211) des Rotors (21) entsprechen, wobei jede Klemme (35) ein distales Ende hat, das geneigt ist, damit es leicht über die korrespondierende Rippe (211) des Rotors (21) gleiten kann und

    – wobei ein transversaler Sperrabschnitt (352) nach innen weist und wahlweise eine korrespondierende Rippe (211) des Rotors (21) hält, wenn der Rotor (21) gegen die Bodenabdeckung gedrückt wird.
  4. Stempel nach Anspruch 1, 2 oder 3, wobei die Bodenkappe (30) ferner mehrere Führungsansätze (33) an der Innenfläche der Rippe (32) auf dem Bodenabschnitt (31) aufweist, die von der Rippe (32) nach oben stehen.
Es folgen 7 Blatt Zeichnungen






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