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Dokumentenidentifikation DE10108674B4 02.03.2006
Titel Faltbarer Stapelbehälter
Anmelder Georg Utz Holding AG, Bremgarten, CH
Erfinder Schwab, Boris, Wettingen, CH;
Dubois, Jean-Marc, Buttwil, CH
Vertreter RACKETTE Partnerschaft Patentanwälte, 79098 Freiburg
DE-Anmeldedatum 23.02.2001
DE-Aktenzeichen 10108674
Offenlegungstag 06.09.2001
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 02.03.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.03.2006
IPC-Hauptklasse B65D 21/06(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   
IPC-Nebenklasse B65D 6/18(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen faltbaren Stapelbehälter nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Faltbare Stapelbehälter sind seit längerem beispielsweise aus EP 0 252 017 A2 oder unter der Bezeichnung „Faltbox" auf den Seiten 88 bis 98 im Euro-Katalog 1996 der Firma Georg Utz AG, CH-5620 Bremgarten bekannt. Solche faltbaren Stapelbehälter sind im aufgeklappten Zustand wie die üblichen quaderförmigen Gebinde aufeinander stapelbar.

Aus DE 697 08 114 T2, DE 93 20 047 U1, DE 87 08 004 U1, DE 88 03 932 U1 und DE 29 30 931 A1 sind schachtelbare Behälter mit einer bodenseitigen Auflagefläche und leicht fluchtenden Seitenwänden bekannt, die über schwenkbare Bügel verfügen. Die Bügel sind zwischen einer zurückgezogenen Stellung und einer ausgeklappten Stellung schwenkbar, wobei in der zurückgezogenen Stellung der Bügel gleichartige schachtelbare Behälter platzsparend ineinander fügbar und in der ausgeklappten Stellung der Bügel die schachtelbaren Behälter aufeinander stapelbar sind, wobei die Auflagefläche eines oberen schachtelbaren Behälters auf den Bügeln eines unteren schachtelbaren Behälters aufliegt.

Faltbare Stapelbehälter und schachtelbare Behälter weisen jeweils für sich untereinander die Vorteile einer einfachen Stapelbarkeit insbesondere im befüllten Zustand und einer platzsparenden Bevorratung im Leerzustand auf.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen faltbaren Stapelbehälter gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 zu schaffen, der sowohl mit faltbaren Stapelbehältern gleichen Typs als auch mit schachtelbaren Behältern mit verhältnismäßig hoher Stabilität stapelbar ist.

Diese Aufgabe wird durch einen faltbaren Stapelbehälter der eingangs genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Die Erfindung hat den grossen Vorteil, dass der oder jede schwenkbare Bügel in beiden Stellungen im Randbereich des Stapelbehälters versenkbar ist, das heißt kein Hindernis für einen darauf gestapelten gleichartigen Stapelbehälter darstellt. Durch die verhältnismäßig kleinen Aussparungen wird die Stabilität des einen weiteren Stapelbehälter tragenden Randbereiches nicht wesentlich beeinträchtigt. Andererseits ragt der Bügel im ausgeklappten Zustand in die Öffnung des Behälters hinein, so dass auch ein schachtelbarer Behälter mit einer gegenüber der Bodenfläche eines faltbaren Stapelbehälters geringeren Auflagefläche auf den erfindungsgemäßen Stapelbehälter aufgestellt werden kann. Somit lassen sich quaderförmige faltbare Stapelbehälter gemäß der Erfindung mit schachtelbaren Behältern in beliebiger Reihenfolge kombinieren, was in der Praxis grosse Vorteile für den Transport bringt. Insbesondere müssen gleichartige Behälter nicht mehr vorsortiert werden, was zu einer grossen Zeitersparnis führt.

Weitere Vorteile der Erfindung folgen aus den abhängigen Patentansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung, in welcher die Erfindung anhand eines in den schematischen Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert wird. Es zeigen:

1 einen faltbaren Stapelbehälter mit zwei eingeklappten Bügeln,

2 den Stapelbehälter der 1 im zusammengefalteten Zustand,

3 zwei aufeinander gestapelte Stapelbehälter mit aufgeklappten Bügeln,

4 einen faltbaren Stapelbehälter geringerer Höhe mit zwei eingeklappten Bügeln und

5 einen schachtelbaren Behälter in Kombination mit dem faltbaren Stapelbehälter mit zwei aufgeklappten Bügeln.

In den Figuren sind für dieselben Elemente jeweils dieselben Bezugszeichen verwendet worden und erstmalige Erklärungen betreffen alle Figuren, wenn nicht ausdrücklich anders erwähnt.

In der 1 ist ein faltbarer quaderförmiger Stapelbehälter 1 in perspektivischer Darstellung gezeichnet, der eine Bodenplatte 2, zwei schwenkbare Seitenwände 3 und zwei faltbare Seitenwände 4 aufweist. Die Seitenwände 4 weisen in etwa mittig zur Längskante Scharniere 5 auf. Oben ist ein viereckiger, umlaufender Randbereich 6 vorgesehen, in welchem die Seitenwände 3 und die faltbaren Seitenwände 4 nach innen schwenkbar gelagert sind. Die faltbare Seitenwände 4 sind ebenfalls auf der Bodenplatte 2 nach innen schwenkbar gelagert. Ferner sind im Randbereich 6 zwei Bügel 7 schwenkbar gelagert. Auf den kürzeren Seiten ist der Randbereich 6 mit Längsnuten oder Vertiefungen 8 versehen, in welche die Bügel 7 versenkt werden können (dargestellter Zustand). Wenn die Bügel 7 in die freie Öffnung 10 des Stapelbehälters 1 ausgeklappt werden, sind sie ebenfalls bündig mit dem Randbereich 6, wie dies beim zusammengefalteten Behälter 1 in 2 gezeigt ist. Im umlaufenden Randbereich 6 sind zwei gegenüberliegende Aussparungen 9 vorgesehen, um den Bügel 7 bei der Schwenkbewegung nicht zu behindern und dennoch eine ausreichende stabile Tragfläche für darauf gestapelte Behälter zu bieten. Unabhängig davon, ob die Bügel 7 in der zurückgezogenen Stellung (1) oder in der ausgeklappten Stellung (2) sind, können sie aufeinander gestapelt werden, wie dies in 3 deutlich zu sehen ist. Um die Bügel 7 in einer der beiden Stellungen festzuhalten, können im Randbereich 6 federnde, nach innen vorstehende Nocken vorgesehen sein (hier nicht weiter dargestellt).

In 4 ist ein weiterer Stapelbehälter 11 dargestellt, der eine geringere Höhe aufweist als der Behälter 1, ansonsten aber denselben Aufbau hat. Wenn nun die Bügel 7 im ausgeklappten Zustand sind, kann ohne weiteres ein schachtelbarer Behälter 16 mit zum Boden hin leicht zulaufenden Seitenwänden darauf gestapelt werden. Auch umgekehrt kann ein faltbarer Stapelbehälter 11 auf einen solchen schachtelbaren Behälter 16 gestapelt werden. Vorteilhafterweise sind unten auf der Bodenplatte 2 jeweils zwei parallel zueinander verlaufende Rippen angeordnet, zwischen welchen der jeweilige Bügel 7 festgehalten wird. Damit kann sich der darauf gestapelte Behälter 16 nicht verschieben. Es versteht sich für den Fachmann, dass die Bügel 7 nicht unbedingt längs der kürzeren Seiten sondern auch an den längeren Seiten vorgesehen sein können.

1Stapelbehälter 2Bodenplatte 3Seitenwand 4faltbare Seitenwand 5Scharnier 6Randbereich 7Bügel 8Längsnut, Vertiefung 10freie Öffnung 11Stapelbehälter 16schachtelbarer Stapelbehälter

Anspruch[de]
  1. Faltbarer Stapelbehälter (1) mit einer Bodenplatte (2), vier Seitenwänden (3, 4) und einem oberen umlaufenden Randbereich (6), wobei zwei gegenüberliegende Seitenwände (3) im Randbereich (6) nach innen schwenkbar und zwei faltbare gegenüberliegende Seitenwände (4) im Randbereich (6) und mit der Bodenplatte (2) ebenfalls nach innen schwenkbar gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein schwenkbarer Bügel (7) im Randbereich (6) gelagert ist, der in einer zurückgezogenen Stellung im Randbereich (6) versenkbar ist und der in einer ausgeklappten Stellung in die freie Öffnung (10) des Stapelbehälters (1) hineinragt, so dass ein schachtelbarer Behälter mit einer gegenüber der Bodenplatte (2) des faltbaren Stapelbehälters (1) geringeren Auflagefläche auf den faltbaren Stapelbehälter (1) aufstellbar ist, wobei der oder jeder Bügel (7) auch in der ausgeklappten Stellung bündig mit dem Randbereich (6) ist und im Randbereich (6) gegenüberliegende Aussparungen (9) vorgesehen sind, so dass auch in der ausgeklappten Stellung des oder jedes Bügels (7) faltbare Stapelbehälter (1) aufeinander stapelbar sind und die über die Aussparungen (9) überstehenden Abschnitte des Randbereichs (6) eine ausreichende stabile Tragfläche für darauf gestapelte weitere faltbare Stapelbehälter (1) bieten.
  2. Stapelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Bügel (7) auf sich gegenüberliegenden Seiten vorgesehen sind.
  3. Stapelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Randbereich (6) eine Längsnut (8) aufweist, in welche der Bügel (7) versenkbar ist.
  4. Stapelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass im Randbereich (6) mindestens ein nach innen vorstehender, federnder Nocken vorgesehen ist, der den Bügel (7) entweder in der zurückgezogenen oder in der ausgeklappten Stellung hält.
  5. Stapelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass unten auf der Bodenplatte (2) Rippen vorgesehen sind, um den ausgeklappten Bügel (7) zwischen ihnen festzuhalten.
  6. Stapelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwei gegenüberliegende Aussparungen (9) im Randbereich (6) für die Schwenkbewegung des Bügels (7) vorgesehen sind.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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