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Dokumentenidentifikation DE10151475B4 02.03.2006
Titel Vorrichtung zum Betätigen von Fahrzeugbremsen
Anmelder Fico Cables, S.A., Rubi, Barcelona, ES
Erfinder Ortiz de Pinedo, Alberto, Cambrils, ES;
Perez Navarro, Enrique, Barcelona, ES;
Prat Terradas, Jaume, Barcelona, ES
Vertreter Patent- und Rechtsanwälte Bardehle, Pagenberg, Dost, Altenburg, Geissler, 81679 München
DE-Anmeldedatum 18.10.2001
DE-Aktenzeichen 10151475
Offenlegungstag 08.05.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 02.03.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.03.2006
IPC-Hauptklasse B60T 11/04(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   
IPC-Nebenklasse B60T 11/06(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      B60T 7/10(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Derartige Vorrichtungen sind insbesondere im Zusammenhang mit Handbremsen von Kraftfahrzeugen bekannt. Das Kraftfahrzeug wird durch Anziehen einer Handbremse gebremst, wobei der Hebel in der Bremsstellung einrastet. Derartige Vorrichtungen sind üblicherweise mit einem Zugelement versehen, insbesondere einem Bowdenzug, um die Kraft von der Handbremse auf die Fahrzeugbremsen zu übertragen. Da der Bowdenzug ständig beansprucht wird, dehnt sich dieser jedoch mit der Zeit aus. Diese Ausdehnung hat zur Folge, daß die Handbremse nach einer bestimmten Zeit nachgestellt werden muß. Bekannt ist, dieses Nachziehen mit einem Gewinde und einer Mutter zu bewirken. Diese Lösung hat jedoch den Nachteil, daß einerseits das Nachstellen manuell erfolgen muß und andererseits die Hebelstellung eine andere ist, als vor der Verstellung. Diese neue Hebelstellung wird oft als ungewohnt empfunden und ist daher nachteilig.

Zum Lösen dieses Problems sind bereits Vorrichtungen bekannt, bei denen das Zugelement automatisch nachgespannt wird. Das automatische Verstellen erfolgt durch Sägezahnelemente, die ähnlich einer Ratsche funktionieren. Es können jedoch nicht beliebige Längenänderungen des Zugelementes eingestellt werden, da die Längenänderung mindestens die jeweils vorgegebene Zahngröße überschreiten muß. Möchte man also möglichst kontinuierlich nachverstellen, so sind die Zähne möglichst klein zu wählen. Werden die Zähne zu klein, besteht die Gefahr, daß die formschlüssige Verbindung aufgehoben wird und die Wirkung der Handbremse verloren geht. Ein weiterer Nachteil liegt in den unangenehmen Geräuschen bei Verstellungen. Ein weiterer Nachteil schließlich liegt darin, daß die Zähne Grate aufweisen können, die unerwünscht sind.

Eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist durch die US 515 036 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung muss jedoch eine Torsionsfeder zu einem gewissen Maß vorgespannt sein, um einen sicheren Betrieb der Feststellbremse zu gewährleisten. Die Vorspannung der Torsionsfeder bestimmt dabei allein die übertragbaren Kräfte. Ist die Vorspannung nicht ausreichend, versagt die Feststellbremse, was fatale Folgen haben kann.

Daher ist das der vorliegenden Erfindung zu Grunde liegende Problem, eine Vorrichtung zum Betätigen von Fahrzeugbremsen bereitzustellen, deren Ausfallsicherheit verbessert ist.

Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand des Patentanspruch 1 gelöst, während in den Unteransprüchen vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung gekennzeichnet sind.

Dadurch, dass die Vorrichtung eine dritte Feder aufweist, die zwischen einem Träger der Vorrichtung und der ersten Feder angeordnet ist, wirkt in der Bremsstellung die dritte Feder kraftverstärkend zur Erhöhung des Kraftschlusses der ersten Feder mit dem Spannelement.

Gemäß Anspruch 2 wird das automatische Spannen dadurch erreicht, daß die erster Feder in der gelösten Stellung durch ein an. der Vorrichtung angeordnetes Anschlagelement derart von dem Spannelement gelöst werden kann, daß die erste Feder über das Spannelement gleitet. Die Funktion des eigentlichen Nachspannens wird demnach dadurch erreicht, daß das Spannelement unter Wirkung einer zweiten Feder in der gelösten Stellung derart bewegbar angeordnet ist und die Federkraft der zweiten Feder derart bemessen ist, daß das Spannelement automatisch nachspannt, wobei in der Bremsstellung die erste Feder kraftschlüssig mit dem Spannelement verbunden ist.

Von besonderem Vorteil ist es, wenn das Spannelement unter der Wirkung der zweiten Feder drehbar angeordnet wird, wodurch eine sehr kompakte Ausführungsform erreicht wird. Damit eine besonders günstige Kraftübertragung zwischen einem Handbetätigungshebel der Handbremse und dem Zugelement, das die Bremsen betätigt, erfolgen kann, ist die Drehachse des Spannelementes exzentrisch zum Drehpunkt des Handbetätigungshebels angeordnet.

Besonders vorteilhaft ist es, daß das Spannelement einen zylinderförmigen Abschnitt aufweist, um den die spulenförmige Feder fest angeordnet ist und dass die spulenförmige Feder an ihrem einen Federende fest mit einem Tragteil verbunden ist, während die Feder an ihrem anderen Federende einen tangential zur Zylindermanteloberfläche angeordneten Betätigungsabschnitt bildet, der durch das Anschlagelement derart betätigbar ist, daß der Durchmesser der spulenförmigen Feder soweit vergrößert wird, daß der zylinderförmige Abschnitt von der spulenförmigen Feder losgelassen wird, weil hierdurch einerseits eine sehr montagefreundliche Lösung geschaffen worden ist und andererseits bekannte Teile angeordnet sind, die relativ kostengünstig sind.

Weiterhin ist es von besonderem Vorteil, daß das Anschlagelement einstellbar angeordnet ist, wodurch Fertigungstoleranzen in der ersten Feder ausgeglichen werden können bzw. wodurch die Vorrichtung in Bezug auf das automatische Nachstellen justierbar ist.

Von Vorteil ist es auch, daß das Zugelement mit einem Ausgleichselement versehen ist, weil dadurch unterschiedliche Bewegungen von mehreren Bremsen ausgeglichen werden können.

Eine besonders günstige Lösung ist es, um die entsprechende Kraft für das Nachziehen des Zugelementes zu bewirken, wenn die zweite Feder eine Spiralfeder in Schneckenform ist, wobei diese Feder besonders leicht in die Vorrichtung integrierbar ist.

Die Montage der Vorrichtung in ein Fahrzeug wird wesentlich erleichtert, wenn ein Montagesicherungselement angeordnet ist, das in eine Montageposition bringbar ist, wobei in der Montageposition das Montagesicherungselement das Spannelement festhält.

Besonders montagefreundlich ist es, wenn das Montagesicherungselement unverlierbar mit der Vorrichtung verbunden ist.

Eine besonders einfache und günstige Lösung, um die Montage zu vereinfachen, ergibt sich dadurch, daß das Montagesicherungselement als federndes drahtförmiges Sicherungselement ausgeführt ist, das an einem Ende fest mit den Träger verbunden ist und an seinem anderen Ende einen hakenförmigen Vorsprung aufweist, der entgegen seiner Federkraft mit seinem Vorsprung in eine fensterartige Öffnung eintaucht, wobei hinter der Öffnung eine Rippe des Spannelementes angeordnet ist, an der das Montagesicherungselement verankert werden kann.

Die Erfindung wird anhand des Ausführungsbeispiels näher erläutert, in dem weitere Vorteile der Erfindung erläutert sind. Es zeigt:

1 Eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung;

2 einen vergrößerten Ausschnitt der Darstellung gemäß 1;

3 eine perspektivische Darstellung aus einem anderem Blickwinkel, wobei ein Tragteil nicht dargestellt ist;

4 eine Seitenansicht der Vorrichtung;

5 eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung, die nur teilweise montiert ist;

6 eine entsprechende Ansicht der 5, jedoch aus einem anderen Blickwinkel;

7 eine perspektivische Darstellung von verschiedenen auseinander gezogenen Teilen der Vorrichtung;

8 eine perspektivische Darstellung gemäß der 7, jedoch mit montierten Teilen und einem anderen Blickwinkel;

9 eine Darstellung gemäß der 8, jedoch aus einem anderen Blickwinkel und

10 eine Seitenansicht der teilweise montierten Vorrichtung.

Die 1 zeigt eine Vorrichtung, die in einer Handbremse eines Kraftfahrzeuges einsetzbar ist.

Zum Betätigen ist ein Handbetätigungshebel 13 vorhanden, der vorne mit einem Entriegelungsknopf 34 versehen ist, der ein Lösen der Handbremse erlaubt. Damit die Handbremse in der Bremsstellung einrastet, sind, wie in 3 gezeigt ist, Rastmittel 20 vorhanden. Wie die 4 zeigt, besteht der Handbetätigungshebel 13 aus einem Griff 62 aus Isolierstoff, an dem sich eine Schutzblende 23 anschließt. In dem Griff 62 ist ein Metallteil 24 angeordnet, das über die Schutzblende 23 ragt. An dem Griff 62 gegenüberliegenden Ende ist ein erster Lagerpunkt 21 angeordnet, an dem der Handbetätigungshebel drehbar gelagert ist. Wenige Zentimeter davon entfernt, ist unterhalb dieses ersten Lagerpunktes 21 ein zweiter Lagerpunkt 22 angeordnet, der zur Lagerung eines Spannelementes 3 vorgesehen ist, welcher in den 1 bis 3 gut zu sehen ist. Der zweite Lagerpunkt 22 ist etwas näher an dem Griff 62 angeordnet als der erste Lagerpunkt 21. Wenn also der Griff 62 in Pfeilrichtung A bewegt wird, wie in 4 dargestellt ist, dann bewegt sich der zweite Lagerpunkt in Pfeilrichtung B. An dem Spannelement 3 ist ein elastisches Zugelement 2 fest angeordnet, das beim Ziehen des Griffes 62 in Pfeilrichtung A in Pfeilrichtung C bewegt wird, was die Handbremsung bewirkt. An der Grundplatte 25 sind tragende Teile 27 und 28 mit Verbindungselementen 65 fest verbunden, wie 3 zeigt. An dem Teil 27 ist eine Verbindungslasche 29 zur Befestigung der Vorrichtung 1 an dem Fahrgestell angeordnet. Wie in der 2 zu sehen ist, ist das Spannelement 3 an einem dritten Lagerpunkt 30 gelagert, das an einem Tragteil 9 angeordnet ist. Das Tragteil 9 ist mit einer Verbindungsstelle 37 fest mit dem Metallteil 24 verbunden. Der zweite Lagerpunkt 22 ist daher exzentrisch zum ersten Lagerpunkt 21 angeordnet, damit eine geeignete Kraftübertragung beim Ziehen des Griffes 62 an dem elastischen Zugelement 2 erfolgt. Das heißt, der zweite Lagerpunkt ist derart angeordnet, daß die ersten Zentimeter der Griffbewegung in Pfeilrichtung A das Zugelement 2 stärker bewegen, als die letzten Zentimeter, wenn der Griff 62 bzw. die Handbremse in der Bremsstellung eingerastet wird.

Wie weiterhin in der 2 zu sehen ist, sind links und rechts von dem Zugelement 2 etwa halbkreisförmige Führungsstege 31 und 32 fest an dem Zugelement 3 angeordnet. Beim Ziehen der Handbremse wird außerdem das Zugelement 2 an dem Spannelement 3 leicht aufgerollt, auch wenn das Spannelement 3, wie nachfolgend erläutert werden wird, sich nicht um seine eigene Drehachse 33 dreht.

Die 1 bis 3 zeigen die Vorrichtung 1 in der Bremsstellung. In dieser Stellung wird das an sich drehbare Spannelement 3, das an sich an dem zweiten Lagerpunkt 22 und an dem dritten Lagerpunkt 30 gelagert ist, durch ein Greifmittel 4 in Form einer Stahlfeder in Spulenform festgehalten. Das Spannelement 3 wird praktisch von der Stahlfeder umwickelt, wie in der 3 gut zu sehen ist. Das Spannelement 3 ist praktisch kraftschlüssig mit der spulenförmigen Feder bzw. dem Greifmittel 4 verbunden, es sei denn, sie wird – wie später geschrieben wird – geöffnet. Die spulenförmige Feder ist also mit ihrer eigenen Federkraft mit dem Spannelement 3 kraftschlüssig verbunden. Zwischen dem Greifmittel 4 und dem Spannelement 3 können natürlich zur Verbesserung der Greifeigenschaften Zwischenelemente oder andere Mittel vorhanden sein. Die zwei Enden der spulenförmigen Feder sind herausgespreizt, wobei ein Ende in der 3 gut zu sehen ist. Das andere Federende ist fest mit dem Tragteil 9 verbunden. Drückt man das freie Federende 36, das in der 2 gut zu sehen ist, nach unten, dann öffnet sich die Feder, weil das andere Federende fest fixiert ist. Das bedeutet, daß die spulenförmige Feder bzw. das Greifmittel 4 sich öffnet bzw. die spulenförmige Feder in ihrem Durchmesser größer wird. Dies spielt eine besondere Rolle bei dem automatischen Nachspannen.

Das Nachspannen des Zugelementes 2 geschieht nur in der losgelösten Stellung. In der Losgelöst-Stellung ist das Greifmittel 4 über das Spannelement 3 gleitbar angeordnet. Das Gleiten geschieht dadurch, daß das freie Federende 36 gegen ein Anschlagelement 5 stößt. Das Stoßen des freien Federendes 36 mit dem Anschlagelement 5 wird durch Betätigen des Handbetätigungshebels 13 von der Bremsstellung in die Losgelöst-Stellung, d.h. Pfeilrichtung D in 1, erreicht. In der Losgelöst-Stellung ist das Zugelement 2 relativ entspannt. Bei der Hebelbewegung in Pfeilrichtung D, also nach unten, bewegt sich das freie Federende 36 in Pfeilrichtung E, also nach oben, bis es auf das Anschlagelement 5 stößt, womit der Öffnungsvorgang des Greifmittels 4 eingeleitet wird.

Damit, wenn das Spannelement 3 drehbar wird, weil es nicht mehr von dem Greifmittel 4 umgriffen wird, es automatisch das Zugelement nachzieht, ist im inneren des Spannelementes 3 ein zweites Federelement 7 in Form einer schneckenförmigen Spiralfeder angeordnet, die in den 7, 8 und 10 zu sehen ist.

Die schneckenförmige Spiralfeder ist an ihrem einen Ende mit dem Tragteil 9 fest verbunden, während das andere Ende mit dem Spannelement 3 verbunden ist. Das Spannelement 3 wird praktisch, bevor es die automatische Nachführfunktion erreichen kann, wie bei einem federangetriebenen Spielzeug, aufgezogen. Die Vorrichtung kann daher ohne Probleme erhebliche Längenänderungen des Zugelementes ausgleichen. Das Zugelement 2 ist insofern elastisch, als es biegbar ist. Bekannt sind derartige Zugelemente 2 unter dem Begriff „Bowdenzug".

Da das Greifmittel 4 in der Losgelöst-Stellung durch das Anschlagelement 5 von dem Spannelement gelöst werden kann bzw. das Greifmittel 4 über das Spannelement 3 gleitbar ist und sich die Federwirkung der schneckenförmigen Feder bzw. dem zweiten Federelement 7 voll entfalten kann, wird das Zugelement 2 entsprechend seiner Längenänderung durch Alterserscheinung mit dem Spannelement 3 aufgerollt.

Die Federkraft des zweiten Federelementes 7 muß natürlich derart bemessen sein, daß sie die Reibungskraft zwischen dem Greifmittel 4 und dem Spannelement 3 überwindet. Natürlich darf die Federkraft des zweiten Federelementes 7 nicht so hoch sein, daß sie eine Bremswirkung an den Fahrzeugbremsen erreicht. Das zweite Federelement soll nur das automatische Nachspannen des Zugelementes 2 bewirken.

Die 4 und 8 zeigen den zweiten Lagerpunkt 22, an dem das Spannelement 3 drehbar ist, wenn es von dem Greifmittel 4 losgelassen wird.

Wie die 7 zeigt, weist das Spannelement 3 einen felgenartigen ersten Abschnitt 38 auf, mit einer zylindermantelartigen Oberfläche 49. Das Spannelement 3 weist neben dem ersten Abschnitt 38 einen zweiten Abschnitt 39 auf, der einen etwas größeren Durchmesser aufweist und zur Führung des Zugelementes 2 vorgesehen ist, während der erste Abschnitt 38 zur Aufnahme des Greifmittels 4 vorgesehen ist. Die Führungsstege 31 und 32, die in der 8 gekennzeichnet sind, sind an dem zweiten Abschnitt 39 angeordnet. Im Inneren des zweiten Abschnitts 39 ist eine Hohlkammer 41 vorhanden, in der das zweite Federelement 7 eingebettet ist. In dem ersten Abschnitt 38 sind fünf radial nach außen gerichtete Rippen angeordnet, zwischen denen jeweils Freiräume 42 vorhanden sind.

Das Anschlagelement 5, das beispielsweise in 5 gezeigt ist, weist einen senkrechten Abschnitt 42 auf, an den sich ein waagerechter Abschnitt 43 anschließt, der parallel zur Drehachse des Spannelementes 3 verläuft, wobei das Federende 36, das tangential zur zylindermantelartigen Oberfläche des Spannelements 3 verläuft, im Bereich des waagerechten Abschnittes 43 angeordnet ist. Daher stößt beim Absenken des Handbetätigungshebels 13 das freie Federende 36 an den waagerechten Abschnitt 43 des Anschlagelementes 5 an. Dies hat zur Folge, daß sich das Greifmittel 4 bzw. die spulenförmige Spiralfeder derart aufspreizt, daß diese gegenüber dem Spannelement 3 drehbar bzw. gleitbar wird. Durch das Aufspreizen des freien Federendes 36 wird der Durchmesser der spulenförmigen Feder leicht vergrößert. Da zwischen dem Metallteil 24 und dem Spannelement 3 eine spiralförmige Feder in Schneckenform angeordnet ist, die ein zweites Federelement 7 darstellt, dreht sich das Spannelement 3 in Folge der Federkraft des zweiten Federelementes 7 entgegen dem Uhrzeigersinn, (wenn man die 2 betrachtet), so daß sich das klassische Zugelement 2 automatisch aufrollt. Es sei bemerkt, daß nur dasjenige Stück des elastischen Zugelementes 2 aufgerollt wird, das aufgrund von Verschleißerscheinungen oder Überbeanspruchungen entstanden ist.

Um Fertigungstoleranzen der spulenförmigen Feder auszugleichen, ist das Anschlagelement 5 entsprechend einstellbar. Hierzu ist an dem tragenden Teil 28 ein Langloch 44 vorhanden, an dem das Anschlagelement 5 mit einer Nietverbindung 45 befestigbar ist. Somit ist das Anschlagelement 5 in der Höhe verstellbar angeordnet. Diese Justage erfolgt lediglich bei der Erstmontage, wobei das Anschlagelement 5 dann fest mit dem tragenden Teil 28 verbunden ist. Die 6 zeigt das Langloch 44 und die entsprechende Nietverbindung 45.

Wie die 2 zeigt, weist die Vorrichtung 1 ein drittes Federelement 14 auf, das derart zwischen dem Trägerteil 9 der Vorrichtung 1 und dem ersten Federelement 6 angeordnet ist, daß in der Bremsstellung das dritte Federelement kraftverstärkend zur Erhöhung des Kraftschlusses des Greifmittels 4 mit dem Spannelement 3 wirkt, während in der Losgelöst-Stellung das Anschlagelement 5 der Kraftwirkung des dritten Federelements entgegenwirkt, wodurch in der Losgelöst-Stelllung das Greifmittel 4 weiterhin gegenüber dem Spannelement 3 gleitbar ist. Hierzu ist, wie die 2 zeigt, ein Federende des dritten Federelementes 14 mit dem Trägerteil 9 verbunden, wobei dieses Federende das Bezugszeichen 46 aufweist, während das andere Federende 47 mit dem freien Federende 36 der spulenförmigen Feder bzw. dem Greifmittel 4 verbunden ist. Durch diese Anordnung wird zusätzlich die spulenförmige Spiralfeder bzw. das Greifmittel 4 an dem Spannelement 3 festgedrückt, wodurch sichergestellt ist, daß in der Bremsstellung der Vorrichtung 1 auf keinen Fall das Greifmittel 4 gegenüber dem Spannelement 3 gleitet, so daß die entsprechenden Normvorschriften eingehalten werden können. Beim Bewegen des Handbetätigungshebels 13 in die Losgelöst-Stellung stößt das freie Federende 36 an das Anschlagelement 5, wodurch das dritte Federelement 14 seine Wirkung verliert. D.h. das Anschlagelement 5 wirkt der Kraft des dritten Federelementes entgegen.

Wie die 1 zeigt, ist an dem elastischen Zugelement 2 zwischen den eigentlichen Fahrzeugbremsen ein Ausgleichselement 12 angeordnet. Das Ausgleichselement 12 ist etwa T-förmig an dem Zugelement 2 angeordnet, wobei in der Mitte das elastische Zugelement 2 und an der gegenüberliegenden Seite an den Enden weitere elastische, nicht dargestellte, Zugelemente angeordnet sind, die mit den Fahrzeugbremsen verbunden sind. Durch entsprechende Winkelstellung des Zugelementes 2 mit dem Ausgleichselement 12 ist sichergestellt, daß beide Fahrzeugbremsen gleich gut betätigt werden. Diese Anordnung entspricht der Anordnung ähnlich einer Waage. Das Ausgleichselement 12 ist als U-Profil ausgebildet, wobei die Stellen, an denen die eigentlichen Zugelemente der Fahrzeugbremse angeordnet sind, mit den Bezugszeichen 50 und 51 versehen sind.

Wie die 2 zeigt, ist die Vorrichtung 1 mit einem Montagesicherungselement 15 versehen, das als federndes drahtförmiges Sicherungselement ausgeführt ist, wobei das Montagesicherungselement 15 an einem Ende fest mit dem Trägerteil 9 verbunden ist und an dem anderen Ende ein hakenförmiger Vorsprung 17 angeordnet ist, der entgegen seiner Federkraft mit seinem Vorsprung in eine fensterartige Öffnung 18 eintauchbar ist, die an dem Trägerteil 9 angeordnet ist. Hinter der Öffnung 18 sind die Rippen 19 des Spannelementes 3 angeordnet, an dem das Montagesicherungselement 15 verankert werden kann. Die Rippen 19 sind in den 5 bis 7 gut zu sehen. Das eine Ende des Montagesicherungselementes 15 ist mit dem Trägerteil 9 verschraubt und damit unverlierbar mit der Vorrichtung 1 verbunden. Das Montagesicherungselement 15 dient zur Halterung des Spannelementes 3 während der Montage. Vor der Montage der Vorrichtung 1 in dem Fahrzeug ist das Montagesicherungselement 16 in der Öffnung 18 eingetaucht, wodurch eine Rippe 19 an dem hakenförmigen Vorsprung 17 anstößt, was ein Drehen des Spannelementes 3 verhindert. Dadurch, daß das Montagesicherungselement 16 praktisch auch von der Rippe 19 festgehalten wird, kann es nicht aus der Öffnung 18 auftauchen, obwohl seine Federkraft in Pfeilrichtung G zeigt. Ist die Montage der Vorrichtung 1 in dem Fahrzeug beendet, springt das Montagesicherungselement 16 durch Ziehen des Zugelementes 2 in Pfeilrichtung H automatisch aus der fensterartigen Öffnung 18 heraus, wodurch die Sicherung automatisch aufgehoben wird. Dies ist dadurch erreicht worden, daß der Vorsprung 17 seinen Halt an der Rippe 19 verloren hat.

Weiterhin zeigt die 6 einen Befestigungspunkt 52, für das Zugelement 2, wobei der Befestigungspunkt 52 an dem zweiten Abschnitt 39 des Spannelementes 3 angeordnet ist. Weiterhin zeigen die 1 und 2 ein elastisches Dichtungselement 53, das an einer entsprechenden Öffnung im Fahrzeuggestell angeordnet werden kann.

In diesem Ausführungsbeispiel ist das Spannelement 3, das mit dem unter Federwirkung des ersten Federelementes 6 auf das Spannelement 3 kraftschlüssig wirkende Greifmittel 4 versehen ist, im wesentlichen rotationssymmetrisch ausgeführt und das Greifmittel 4 in Form einer spulenartigen Spiralfeder ausgeführt. Es sind jedoch andere z.B. lineare Anordnungen denkbar, bei denen ein anderes Greifmittel 4 das Spannelement 3, das eine völlig andere geometrische Form aufweisen kann, kraftschlüssig festklemmt. Wichtig ist, daß das Greifmittel 4 in der Losgelöst-Stellung durch das an der Vorrichtung 1 angeordnete Anschlagelement 5 derart von dem Spannelement gelöst werden kann, daß das Greifmittel 4 über das Spannelement 3 gleitbar bzw. überhaupt bewegbar ist. Das Anschlagelement 5 braucht nicht als loses Teil ausgeführt zu sein, sondern kann bspw. auch eine ausgestanzte Nase oder dergleichen sein. Das automatische Nachspannen geschieht im wesentlichen dadurch, daß das Spannelement 3 unter der Wirkung des zweiten Federelementes 7 in der Losgelöst-Stellung derart bewegbar angeordnet ist und die Federkraft des zweiten Federelementes 7 derart bemessen ist, daß das Spannelement 3 automatisch an dem Zugelement 2 zieht. Um die Funktion der Handbremse zu halten, muß natürlich in der Bremsstellung das Greifelement 4 kraftschlüssig mit dem Spannelement 4 verbunden sein.

Die Erfindung ist nicht nur auf dieses Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern umfaßt auch andere Lösungen, bei denen irgendein Greifmittel unabhängig von seiner geometrischen Form an einem beliebigen Spannelement kraftschlüssig wirkt.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung (1) zum Betätigen von mindestens einer Fahrzeugbremse mit einem Zugelement (2), mit der die Fahrzeugbremse in eine Bremsstellung gebracht werden kann, wobei in dieser Bremsstellung das Zugelement (2) durch ein Spannelement (3) spannbar ist, und die in eine gelöste Stellung gebracht werden kann, bei der das Zugelement (2) soweit entspannt wird, dass die Fahrzeugbremse gelöst wird, wobei die Vorrichtung (1) mit einer Nachspanneinrichtung versehen ist, die in der gelösten Stellung das Zugelement nachspannt, wobei

    a) das Spannelement (3) mit mindestens einer auf das Spannelement (3) in der Bremsstellung kraftschlüssig wirkenden, ersten, unter Federwirkung stehenden, spulenförmigen Feder (6) versehen ist;

    b) die spulenförmige Feder (6) in der gelösten Stellung derart von dem Spannelement (3) gelöst ist, dass sie über das Spannelement (3) gleitet; und

    c) das Spannelement (3) unter der Wirkung einer zweiten Feder (7) in der gelösten Stellung derart bewegbar angeordnet und die Federkraft der zweiten Feder (7) derart bemessen ist, dass das Zugelement (2) nachgespannt wird;

    dadurch gekennzeichnet, dass

    d) die Vorrichtung (1) eine dritte Feder (14) aufweist, die derart zwischen einem Träger (9) der Vorrichtung (1) und der spulenförmigen Feder (6) angeordnet ist, dass in der Bremsstellung die dritte Feder (14) den Kraftschluss der spulenförmigen Feder (6) mit dem Spannelement (3) erhöht.
  2. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement (3) unter der Wirkung der zweiten Feder (7) drehbar angeordnet ist, und die Lösung der spulenförmigen Feder (6) in der gelösten Stellung mittels eines an der Vorrichtung (1) angeordneten Anschlagelementes (5) bewirkt wird.
  3. Vorrichtung (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse des Spannelementes (3) exzentrisch zum Drehpunkt eines Handbetätigungshebels (13) angeordnet ist.
  4. Vorrichtung (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement (3) einen zylinderförmigen Abschnitt (10) aufweist, um den die spulenförmige Feder (6) fest angeordnet ist und dass die spulenförmige Feder (6) an ihrem einen Federende fest mit dem Träger (9) verbunden ist, während die Feder (6) an ihrem anderen Federende (36) einen tangential zur Zylindermanteloberfläche angeordneten Betätigungsabschnitt (11) bildet, der durch das Anschlagelement (5) derart betätigbar ist, dass der Durchmesser der spulenförmigen Feder (6) soweit vergrößert wird, dass der zylinderförmige Abschnitt von der spulenförmigen Feder (6) losgelassen wird.
  5. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement (5) einstellbar angeordnet ist.
  6. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Zugelement (2) ein Ausgleichselement (12) angeordnet ist.
  7. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement (5) in der gelösten Stellung der Kraft der dritten Feder (14) entgegenwirkt, wodurch in der gelösten Stellung die spulenförmige Feder (6) weiterhin gegenüber dem Spannelement (3) gleiten kann.
  8. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Feder (7) eine Spiralfeder in Schneckenform ist.
  9. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Montagesicherungselement (15) angeordnet ist, das in eine Montageposition bringbar ist, wobei in der Montageposition das Montagesicherungselement (15) das Spannelement (3) festhält.
  10. Vorrichtung (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Montagesicherungselement (15) unverlierbar mit der Vorrichtung (1) verbunden ist.
  11. Vorrichtung (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Montagesicherungselement (15) als federndes drahtförmiges Sicherungselement ausgeführt ist, das an einem Ende fest mit dem Träger (9) verbunden ist, und an seinem anderen Ende einen hakenförmigen Vorsprung (17) aufweist, der entgegen seiner Federkraft mit seinem Vorsprung (17) in eine fensterartige Öffnung (18) eintaucht, wobei hinter der Öffnung (18) eine Rippe (19) des Spannelements (3) angeordnet ist, an der das Montagesicherungselement (15) verankert werden kann.
Es folgen 10 Blatt Zeichnungen






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