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Dokumentenidentifikation DE102004027768B4 02.03.2006
Titel Sitzeinrichtung, insbesondere für ein militärisches Fahrzeug
Anmelder Rheinmetall Landsysteme GmbH, 24107 Kiel, DE
Erfinder Haas, Heinz, 29556 Suderburg, DE;
Becker, Wilfried, 29223 Celle, DE;
Weinfurth, Udo, 40237 Düsseldorf, DE;
Behringer, Rudolf, 24214 Gettorf, DE
Vertreter Thul Patentanwaltsgesellschaft mbH, 40476 Düsseldorf
DE-Anmeldedatum 08.06.2004
DE-Aktenzeichen 102004027768
Offenlegungstag 05.01.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 02.03.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.03.2006
IPC-Hauptklasse B60N 2/24(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   
IPC-Nebenklasse B60N 2/07(2006.01)A, L, I, ,  ,  ,      

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Sitzeinrichtung für Land-, Luft-, und Seefahrzeuge, insbesondere jedoch für ein militärisches Fahrzeug.

Ein Problem bei den Sitzen in insbesondere militärischen Fahrzeugen besteht darin, dass diese Sitze um 90° in einer Ebene schwenkbar sein müssen, um einmal in Fahrtrichtung und einmal in eine, häufig quer zur Fahrtrichtung weisende Arbeitsposition für eine Bedienperson gedreht werden zu können.

Konventionelle Sitze können dieses Schwenken zwar erreichen, benötigen aber viel Platz und eine entsprechende Schwenkvorrichtung. Eine Sitzeinrichtung mit großem Raumbedarf ist aus der DE 199 21 571 A1 bekannt. Eine weitere ist der DE 197 17 782 C2 entnehmbar. Auch die DE 101 45 315 A1 beschreibt eine Sitzeinrichtung, hier insbesondere in einem minengeschützten Kampffahrzeug.

Alternativ werden die Sitze auch so in den Raum gebracht, dass der Benutzer selbst auf der Sitzfläche sich um beispielsweise bis zu 90° umsetzen kann. Da diese Sitze in der Regel schwer sind, bieten sich diese für die Leichtbauweise von insbesondere militärischen Fahrzeugen nicht an. In diesen Fahrzeugen sind Sitze mit geringem Eigengewicht einzusetzen.

Aus der unveröffentlichten DE 103 34 685.6 ist ein Sitz, bestehend aus Gurten, Laschen etc. und einer eingenähten, eingehängten oder sonstwie befestigten Sitzfläche bekannt. Zur Aufnahme des Sitzes im Fahrzeug sind mehrere Aufhängepunkte im Fahrzeug vorgesehen. An vorzugsweise 4 Punkten wird der Sitz in Höhe gehalten, zwei weitere Gurte fixiert den Sitz nach unten und nach hinten. Die hinteren beiden, den Sitz in Höhe fixierenden Gurte sind in einer der einzunehmenden Sitzrichtung zu kreuzen, wodurch es möglich wird, durch umhängen der den Sitz in Höhe fixierenden Gurte den Sitz in eine neue Position zu bringen und ihn in dieser zu halten. Ein Umsetzen um beispielsweise 90° in bzw. mit einem derartigen Sitz gestaltet sich häufig problematisch.

Die DE 39 25 616 A1 beschreibt einen Versuchsträger, der einen austauschbar eingesetzten Kampfraumcontainer umfasst. Der Kampfraumcontainer seinerseits umfasst einen lösbar mit dem Fahrgestell verbundenen Korb und ein lösbar mit dem Korb verbundenes Dach. Dabei trägt der Korb weitgehend invariante Baugruppen und/oder Geräte, während das Dach häufig zu variierenden Baugruppen und/oder Geräte trägt. In einem Ausführungsbeispiel enthält der Korb Kampfplätze, zu denen je ein Richtgriff und ein Monitor gehören.

Die Erfindung greift die Aufgabe auf, eine Möglichkeit aufzuzeigen, mit der ein leichteres Umsetzen eines an Gurten gelagerten Sitzes in eine neue Position geschaffen wird.

Gelöst wird die Aufgabe durch die Merkmale des Patenanspruchs 1.

Es wir vorgeschlagen, einen Sitz, bestehend aus mehreren Gurten und einer daran befestigten Sitzfläche, zumindest teilweise mittels einer Schwenkeinrichtung oder dergleichen umzusetzen, so dass in der Regel nur noch ein geringer Teil der Gurte per Hand umgehängt werden müssen

Der Erfindung liegt daher die Idee zugrunde, vorzugsweise nur die beiden hinteren Gurte oben mit der Einrichtung um 90° verschwenkt. Die Einrichtung kann dabei aus einem schwenkbaren Tragarm oder in einer vorteilhaften Variante aus einer Schienenführung, z.B. C- Schienen, bestehen. Diese Führung bietet sich wegen des minimalen Raumbedarfs als bevorzugte Ausführung an. Die beiden hinteren Gurte werden an einem Rollwagen oder dergleichen befestigt über eine Schienenführung geführt. Der Rollwagen besitzt drehgestellartige Aufnahmen für Laufrollen, so dass auch Schienen mit variablen Radien genutzt werden können. Um zumindest in den beiden Arbeitspositionen 0° und 90° fixiert zu werden, ist eine beispielsweise von Hand bedienbare Bremsvorrichtung vorgesehen.

Die Vorrichtung ermöglicht den Umsetzungsprozess von einer Fahrposition an eine Arbeitsposition oder umgekehrt wesentlich zu vereinfachen.

Anhand eines Ausführungsbeispiels soll die Erfindung näher erläutert werden. Es zeigt

1 eine Aufhängungsanordnung eines Sitzes von der Seite mit Schwenkmechanismus (stilistisch),

2 einige Einzelheiten des Schwenkmechanismus,

3, 4 eine Darstellung eines umgehängten Sitzes.

In der 1 ist ein Sitz 100 bzw. eine Sitzeinrichtung dargestellt, welche hier vier dargestellte Gurte 20 bis 23 sowie eine hier beispielsweise eingenähte Sitzfläche 30 aufweist (Ösen anstelle einer Naht sind auch möglich). Die Gurte 20 bis 23 sind an Fixierpunkten 1, 2, 3, 4 an der Sitzfläche 30 sowie an Aufhängepunkten 5, 6, 7, 8 an der Decke in einem nicht näher dargestellten Fahrzeug befestigt. Ein nicht belegter zusätzlicher Aufhängepunkt im Fahrzeug ist der Aufhängepunkt 11, welcher für das Umsetzten mit den Gurten 20 und 23 zusammenwirkt.

Nicht weiter dargestellt sind der Übersichtlichkeit halber die Gurte zwischen einem weiteren Fixierpunkt 9 und dem Aufhängepunkt 10. Diese Fixierung dient vorzugsweise dazu, den Sitz 100 bzw. die Sitzfläche 30 zumindest nach unten gegenüber einem nicht näher dargestellten Fahrzeugboden zu fixieren.

Mit 40 ist in 2 bzw. 3, 4 eine Umsetzvorrichtung bezeichnet, welche die hinteren Gurte in eine um 90° zur Ausgangsposition versetzte bzw. zu verschwenkende Position verbringt.

Die Umsetz- bzw. Schwenkvorrichtung 40 von unten betrachtet in 2 dargestellt, weist einen Schwenkmechanismus auf, der beispielsweise aus einem Tragarm (nicht näher dargestellt) oder einer Schiene 41 mit einem herkömmlichen Rollwagen 42 oder dergleichen besteht, an dem zwei der Gurte 21, 22 befestigt sind. Die Schiene 41 weist vorzugsweise unterschiedliche Radien auf. Der Rollwagen 42 mit in Drehgestellen gelagerten Rollen (nicht näher dargestellt) wird mittels einer Bremsvorrichtung 43 zumindest bei Einnahme der vorgeschriebenen Sitzposition abgestoppt und mittels selbiger in diesem Punkt arretiert (2).

Wesentlich für das Verständnis des Umsetzens sind die zwei Gurte 20 und 23.

Der Gurt 20 verbindet den Fixierpunkt 1 und den Aufhängepunkt 5, der Gurt 21 die Punkte 2 und 6, der Gurt 22 die Punkte 3 und 7, und der Gurt 23 die Punkte 4 und 8. Die Gurte 20 und 23 selbst brauchen sich nicht in einer der beiden durch den Sitz 20 einzunehmenden Richtung zu überkreuzen.

Diese Kombination bzw. Anordnung ist in 3 dargestellt und zeigt den Sitz 100 beispielsweise in Sitzrichtung der Fahrtrichtung (Pfeil).

Zur Drehung des Sitzes 20 um beispielsweise 90° zur Fahrtrichtung werden in einer ersten Variante nun die hinteren Gurte verschwenkt bzw. um 90° verfahren derweil die Gurte 20 und 23 umgehängt werden. Dies erfolgt in folgender Reihenfolge:

  • 1. der Gurt 23 wird vom Aufhängepunkt 8 auf den Aufhängepunkt 11 umgehängt und
  • 2. der Gurt 20 wird vom Aufhängepunkt 5 auf den Aufhängepunkt 8 umgehängt,

Soll die ursprüngliche Position wieder eingenommen werden. Erfolgt das Umhängen der Gurte in rückläufiger Reihenfolge.

Der Zeitbedarf für eine Drehung liegt bei unter 30 Sekunden.

Eine weitere Variante ergibt sich, wenn im Aufhängepunkt 11 ein zusätzlicher Gurt 24 angebracht ist. Dann wird der Gurt 23 vom Fixierpunkt 4 gelöst und der Fixierpunkt 4 mit dem Gurt 24 verbunden. Gurt 20 wird gelöst und Gurt 23 in den Fixierpunkt 1 gehängt. Der Gurt 20 selbst hängt dann ungebraucht herunter.

Es versteht sich, dass bei einer beispielsweise quadratisch angeordneten Fixierung am Fahrzeugdach keine der Gurte umgehängt werden muss, wenn eine weitere Umsetz- bzw. Schwenkvorrichtung 40 für die vorderen Gurte vorgesehen ist. Bekanntlich ist eine derartige Lösung vom Platzangebot für diesen Sitz 100 im Fahrzeug abhängig.


Anspruch[de]
  1. Sitzeinrichtung, insbesondere für ein militärisches Fahrzeug, aufweisend mehrere, an der Fahrzeugdecke befestigte Aufhängepunkte (5 bis 11), an denen Gurte (20 bis 24) gelagert sind, sowie einer zwischen den Gurten (20 bis 23) befindlichen Sitzfläche (30), wobei wenigstens vier Gurte (20 bis 23) die Sitzfläche (30) in Höhe halten, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Schwenkeinrichtung (40) eingebunden ist, an welcher zwei der Gurte (20 bis 23) be festigt sind, die mittels der Schwenkeinrichtung (40) in eine zur ursprünglichen Position zu verschwenkende Position in der horizontalen Ebene und zurück verbracht werden, wobei die anderen Gurte (20 bis 23) umgehängt werden.
  2. Sitzeinrichtung, insbesondere für ein militärisches Fahrzeug, aufweisend mehrere, an der Fahrzeugdecke befestigte Aufhängepunkte (5 bis 11), an denen Gurte (20 bis 24) gelagert sind, sowie einer zwischen den Gurten (20 bis 23) befindlichen Sitzfläche (30), wobei wenigstens vier Gurte (20 bis 23) die Sitzfläche (30) in Höhe halten, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Schwenkeinrichtungen (40) eingebunden sind, an welchen jeweils zwei der Gurte (20 bis 23) befestigt sind, die mittels der Schwenkeinrichtungen (40) in eine zur ursprünglichen Position zu verschwenkende Position in der horizontalen Ebene und zurück verbracht werden.
  3. Sitzeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verschwenken um 90° zur Ausgangsposition und in diese zurück erfolgt.
  4. Sitzeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkeinrichtung (40) aus wenigstens einer Schiene (41) sowie wenigstens einem darin geführten Rollwagen (42) oder dergleichen mit in Drehgestellen gelagerten Rollen als Fixierpunkte (6, 7) besteht.
  5. Sitzeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiene (41) unterschiedlichen Radien aufweist.
  6. Sitzeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Bremsvorrichtung (43) zum Abstoppen bei Einnahme einer vorgeschriebenen Sitzposition vorhanden ist.
  7. Sitzeinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremseinrichtung (43) zusätzlich zum Arretieren in der Sitzposition dient.
  8. Sitzeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkeinrichtung (40) ein Tragarm ist.
  9. Sitzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an einem freien Aufhängepunkt (11) der Gurt (24) eingebunden ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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