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Dokumentenidentifikation DE69924915T2 02.03.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0000960581
Titel Befestigungsteil von Unteren Endanschlägen von Reissverschlussträgerbändern und Reissverschlusskette
Anmelder YKK Corp., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Watanabe, Kozo, Kurobe-shi, Toyama-ken, JP;
Kuse, Kazuki, Toyama-shi, Toyama-ken, JP
Vertreter LEINWEBER & ZIMMERMANN, 80331 München
DE-Aktenzeichen 69924915
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 20.05.1999
EP-Aktenzeichen 991092131
EP-Offenlegungsdatum 01.12.1999
EP date of grant 27.04.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.03.2006
IPC-Hauptklasse A44B 19/38(2006.01)A, F, I, ,  ,  ,   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Fixierungsteile für das untere Ende von Tragbändern und eine Reißverschlusskette, welche dieselben beinhaltet, wobei die Endteile von Bändern auf zwei Arten verstärkt sind (z.B. stark und schwach), um ein mit dem Anschlag verbundenes Einsteckteil genannt Kastenteil, einen Kasten und ein Einsteckteil an Endteilen der Tragbänder des Reißverschlusses, der trennbar ausgeführt ist und einen unteren Endanschlag hat, anzubringen, wodurch der untere Endanschlag sicher befestigt wird und über einen langen Zeitraum hinweg verwendbar ist.

Unter den trennbaren Reißverschlussarten ist eine trennbare Art eines wohlbekannten Reißverschlusses gebräuchlich, bei der Fixierungsteile zum Anbringen des unteren Endanschlags an Endteile von Tragbändern durch Zusammenfügen von schmalen Taftstreifen mit den Endteilen der Tragbänder geformt sind, um die ganzen Bänder zu härten, so dass das Kastenteil, der Kasten und das Einsteckteil an den Fixierungsteilen an Seitenkanten der gehärteten Tragbänder angebracht werden können.

Als Fixierungsteile eines verbesserten unteren Endanschlags für obige trennbare Reißverschlussart gibt es, wie in 6 dargestellt und in einem Japanischen Gebrauchsmuster unter der Offenlegungs-Nr. 44-25842 offenbart, Fixierungsteile für den unteren Endanschlag, bei denen Endteile von Bändern mit flüssigem Kunstharz beschichtet werden oder Kunstharzfilm mit den Endteilen von Bändern verschmolzen wird oder Taft mit den Endteilen von Bändern zusammengefügt wird, um eine Seitenkante oder beide Seitenkanten der Bänder in hohem Maße und unter Vernachlässigung von Nähteilen zu härten, welche zu einem gewissen Maße gehärtet werden. Das Kastenteil, der Kasten und das Einsteckteil werden an jenen Kantenteilen angebracht, welche zu einem hohen Maße gehärtet sind. Dadurch, dass die Härte der Tragbänder teilweise verändert wird, lässt sich der untere Endanschlag sicher befestigen und der Reißverschluss kann mühelos angebracht und vernäht werden.

Wie in 7 dargestellt und in einem Japanischen Gebrauchsmuster unter der Offenlegungs-Nr. 56-25524 offenbart, gibt es Fixierungsteile für den unteren Endanschlag eines Reißverschlusses, bei denen Kunstharzfilm oder Zusatzstreifen, z.B. aus Taft, auf zwei Arten (z.B. stark und schwach) mit den gesamten Endteilen der Tragbänder zusammengefügt werden, um an den zusammengefügten Teilen sowohl steife und flache stark zusammengefügte Teile als auch schwach zusammengefügte Teile zu formen, welche im Vergleich zu den stark zusammengefügten Teilen gepunktet und weit vorstehend auftreten, um den gesamten Fixierungsteilen für den unteren Endanschlag die richtige Steifheit und Stärke zu verleihen und um Biegen, Brechen und Ähnlichem der Fixierungsteile für den unteren Endanschlag bei Gebrauch des Reißverschlusses vorzubeugen und um zu verhindern, dass das Nähgarn durch die gehärteten Verstärkungsteile zertrennt wird.

Die oben beschriebenen und in 6 und 7 dargestellten Fixierungsteile für den unteren Endanschlag von Reißverschlüssen trennbarer Art, die stark zusammengefügten Teile und die schwach zusammengefügten Teile, welche auf zwei Weisen geformt werden (z.B. stark und schwach), sind an den zusammengefügten Teilen mit Verstärkungsteilen geformt, wie mit Kunstharzfilm und Taft, welche mit Flächen der Bänder zusammengefügt sind. Bei beiden der oben beschriebenen Fixierungsteile für das untere Ende werden jedoch Teile, an welchen das Kastenteil, der Kasten und das Einsteckteil angebracht sind, durch übermäßige Druckausübung und Erhitzung verschlissen, und durch eine Drehkraft, welche bei Gebrauch des Reißverschlusses verursacht wird, kommt es zum Bruch an dem Fixierungsteil des Kastenteils und des Einsteckteils, welche an den Verstärkungsteilen angebracht sind, an welchen der untere Endanschlag so fixiert ist, dass sich die Trenn- und Einsteckvorgänge nicht problemlos ausführen lassen.

Die vorliegende Erfindung wurde unter dem Gesichtspunkt der oben aufgeführten Probleme geleistet. Entsprechend einem ersten Aspekt der Erfindung besteht die Aufgabe darin, Fixierungsteile für den unteren Endanschlag von Tragbändern zu bieten, wobei Verstärkungsstreifen, die an den Fixierungsteilen für den unteren Endanschlag der Tragbänder angebracht sind, durch Wärmedruckmittel mit hohem und niedrigem Druck verschmolzen werden, um zu verhindern, dass Fixierungsteile eines Kastenteils, eines Kastens und eines Einsteckteils verschlissen werden. Insbesondere lässt sich vermeiden, dass es bei Gebrauch zu einem Bruch am Fixierungsstück des angebrachten Kastenteils und des Einsteckteils kommt. Das Kastenteil und das Einsteckteil können überdies fest an den flexiblen Fixierungsteilen angebracht werden. Dementsprechend sind die Fixierungsteile für den unteren Endanschlag langlebig und nehmen über einen großen Zeitraum hinweg keinen Schaden, so dass sich Trenn- und Einsteckvorgänge problemlos ausführen lassen.

Gemäß einem zweiten Aspekt der Erfindung, welcher zu dem ersten Aspekt hinzukommt, besteht die Aufgabe darin, Fixierungsteile für den unteren Endanschlag der Tragbänder mit Innenteilen zu bieten, an welchen sich das Kastenteil, der Kasten und das Einsteckteil sachgerecht und mühelos anbringen lassen, wodurch eine Form zum Einpassen von Innenfäden festgelegt wird, welche die Innenteile an Seitenkanten der Tragbänder bilden.

Gemäß einem dritten Aspekt der Erfindung, welcher zu dem ersten und dem zweiten Aspekt hinzukommt, besteht die Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass die Fixierungsteile für den unteren Endanschlag der Tragbänder von Verstärkungsstreifen umgeben sind, welche mit Endteilen der Tragbänder durch die Wärmedruckmittel mit hohem und niedrigem Druck verschmolzen sind, um einen Unterschied in der Stärke der Tragbänder herzustellen, z.B. um das Teil auf dem Tragband in der Nähe jenes Innenteils (welches nachfolgend als „benachbartes Teil" bezeichnet wird) dick und Bandhauptteile dünn zu machen. So können das Kastenteil, der Kasten und das Einsteckteil fest fixiert werden, und die Bandhauptteile der Bänder erleichtern die Trenn- und Einsteckvorgänge.

Gemäß einem vierten und einem fünften Aspekt, welche zu einem des ersten bis dritten Aspekts hinzukommen, besteht die Aufgabe darin, für die Fixierungsteile für das untere Ende der Tragbänder zu gewährleisten, dass sich ein unterer Endanschlag, der sich für vielerlei Arten von Reißverschlüssen eignet, an den Fixierungsteilen durch Spezifizieren von Formen der Innenteile und der benachbarten Teile fixieren lässt, welche an Seitenkanten der Tragbänder eingerichtet sind.

Gemäß einem sechsten Aspekt, welcher zu einem des ersten bis fünften Aspekts hinzukommt, besteht die Aufgabe darin, die Fixierungsteile für das untere Ende der Tragbänder. zu bieten, wobei ein Teil der Oberfläche der Verstärkungsstreifen, unter Vernachlässigung des Teils, welches die Innenteile und die benachbarten Teile umgibt, an welchen der untere Endanschlag angebracht ist, aufgeraut wird, um der thermoplastischem Kunststoff eigenen Schlüpfrigkeit vorzubeugen, wodurch die Trenn- und Einsteckvorgänge und das Vernähen eines Gegenstands erleichtert werden, an welchem der untere Endanschlag angebracht ist.

Gemäß einem siebten und einem achten Aspekt, welche zu einem des ersten bis sechsten Aspekts hinzukommen, besteht die Aufgabe darin, eine Reißverschlusskette zu bieten, welche einen metallenen unteren Endanschlag mit einem Kastenteil, einem Kasten und einem Einsteckteil aus Metall oder einen unteren Endanschlag aus thermoplastischem Kunststoff mit einem Kastenteil, einem Kasten und einem Einsteckteil aus thermoplastischem Kunststoff beinhaltet, welche an die Innenteile und die benachbarten Teile gequetscht werden, die an Seitenkanten der Tragbänder geformt sind.

Zur Erfüllung der obigen Aufgaben gemäß jenen Aspekten der Erfindung, welche in dem ersten bis dritten Aspekt dargelegt sind, werden Fixierungsteile für das untere Ende der Tragbänder geboten, welche Verstärkungsstreifen 14 mit Breitenmaßen beinhalten, welche dem Kastenteil 6 und dem Einsteckteil 7 entsprechen und welche die Innenteile 2 umgeben, die an den Kanten einer der Seiten der Tragbänder 1 geformt sind, und welche mit den Oberflächen und hinteren Flächen der Bandhauptteile 11 der Tragbänder verschmolzen sind, wobei die Verstärkungsstreifen 14 aus thermoplastischem Elastomerfilm oder thermoplastischem Kunststofffilm gemacht sind, die Verstärkungsstreifen 14 zum Umgeben der Innenteile 2 und der benachbarten Teile 3 mit den Tragbändern 1 durch Wärmedruckmittel mit einem niedrigen Druck, und die Verstärkungsstreifen 14, die auf den Bandhauptteilen 11 angeordnet sind, mit den Tragbändern 1 durch Wärmedruckmittel mit einem hohen Druck verschmolzen werden, um den Innenteilen 2 und den benachbarten Teilen 3 Flexibilität zu verleihen und um die Bandhauptteile 11 steif zu machen.

Gemäß dem zweiten Aspekt, welcher zu der Struktur nach dem ersten bis dritten Aspekt hinzukommt, werden die Fixierungsteile für das untere Ende der Tragbänder geboten, wobei die Innenfäden 9 eingepasst und auf Seitenkanten der Tragbänder 1 durch Webemittel gewoben oder durch Knüpfmittel geknüpft oder durch Nähmittel genäht werden, um eine Reihe von Innenteilen 2 zu bilden, die Verstärkungsstreifen 14 aus thermoplastischem Elastomerfilm oder thermoplastischem Kunststofffilm umgeben die Innenteile 2 und sind mit einem niedrigeren Druck als jenem zum Verschmelzen der Verstärkungsstreifen 14 mit den Bandhauptteilen 11 der Tragbänder 1 verschmolzen, um die Innenteile 2 und die benachbarten Teile 3 an Seitenkanten der Tragbänder 1 zu formen.

Gemäß dem dritten Aspekt, welcher zu der Struktur nach dem ersten bis dritten Aspekt hinzukommt, werden die Fixierungsteile für das untere Ende der Tragbänder geboten, wobei die Bandhauptteile 11 des Tragbands 1, mit welchen die Verstärkungsstreifen 14 aus thermoplastischem Elastomerfilm oder thermoplastischem Kunststofffilm mit einem hohen Druck verschmolzen werden, dünn sind, wobei benachbarte Teile 3 angelegt sind, mit welchen die Verstärkungsstreifen 14 ferner mit einem niedrigen Druck verschmolzen werden und welche dick sind. Außerdem sind Abstufungen 15, welche in ihrer Höhe unterschiedlich sind, zwischen den Bandhauptteilen 11 und den benachbarten Teilen 3 auf Oberflächen der Tragbänder 1 ausgeformt, und die Abstufungen 15 sind außerhalb von Flanschen 21 eines Schiebers 20 positioniert, wenn dieser an dem Reißverschlussband angebracht ist.

Gemäß dem vierten Aspekt, welcher zu der Struktur nach einem des ersten bis dritten Aspekts hinzukommt, werden die Fixierungsteile für das untere Ende der Tragbänder geboten, wobei die Innenteile 2 und die benachbarten Teile 3, an welche die Verstärkungsstreifen 14 aus thermoplastischem Elastomerfilm oder thermoplastischem Kunststofffilm mit einem niedrigen Druck geschmolzen werden, auf nur einer Fläche der Tragbänder 1 geformt sind.

Gemäß dem fünften Aspekt, welcher zu der Struktur nach einem des ersten bis dritten Aspekts hinzukommt, werden Fixierungsteile für das untere Ende der Tragbänder geboten, wobei die Innenteile 2 und die benachbarten Teile 3, an welche die Verstärkungsstreifen 14 aus thermoplastischem Elastomerfilm oder thermoplastischem Kunststofffilm mit einem niedrigen Druck geschmolzen werden, auf beiden Flächen der Tragbänder 1 symmetrisch geformt sind.

Gemäß dem sechsten Aspekt, welcher zu der Struktur nach einem des ersten bis fünften Aspekts hinzukommt, sind die Fixierungsteile für das untere Ende der Tragbänder angelegt, wobei, um die Oberflächen der Verstärkungsstreifen 14 aufzurauen, durch einen Rändelvorgang Einkerbungen 16 auf Oberflächen der Verstärkungsstreifen 14 aus thermoplastischem Elastomerfilm oder thermoplastischem Kunststofffilm geformt sind, welcher mit Oberflächen der Tragbänder 1 unter Vernachlässigung der Innenteile 2 und der benachbarten Teile 3, die an einer der Seitenkanten der Tragbänder 1 geformt sind, verschmolzen sind.

Gemäß dem siebten Aspekt, welcher zu der Struktur nach einem des ersten bis sechsten Aspekts hinzukommt, wird eine Reißverschlusskette geboten, bei der das Kastenteil 6, der Kasten 5 und das Einsteckteil 7, welche aus Metall gefertigt sind, die Innenteile 2 umgeben, mit denen die Fixierungsteile für den unteren Endanschlag der Tragbänder nach einem des ersten bis sechsten Aspekts ausgestattet sind, und besagte Endteile des Kastenteils 6, des Kastens 5 und des Einsteckteils 7 durch Druckmittel an den benachbarten Teilen 3 haften, wodurch der untere Endanschlag 4 angebracht ist.

Gemäß dem achten Aspekt, welcher zu der Struktur nach einem des ersten bis sechsten Aspekts hinzukommt, wird eine Reißverschlusskette geboten, bei der das Kastenteil 6, der Kasten 5 und das Einsteckteil 7, welche aus thermoplastischem Harz gefertigt sind, die Innenteile 2 umgeben, mit welchen die Fixierungsteile für den unteren Endanschlag der Tragbänder nach einem des ersten bis sechsten Aspekts ausgestattet sind, und Endteile des Kastenteils 6 und des Einsteckteils 7 an den benachbarten Teilen 3 durch Spritzgussmittel haften, wodurch der untere Endanschlag 4 angebracht ist.

1 ist eine perspektivische Explosionsansicht der Fixierungsteile für das untere Ende gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung.

2 ist eine Vorderansicht der Fixierungsteile für das untere Ende bei Trennungszustand.

3 ist eine Schnittansicht der Fixierungsteile für den unteren Endanschlag bei einem geschlossenen Zustand.

4 ist eine Schnittdarstellung der Fixierungsteile für den unteren Endanschlag, welche mit dem Einsteckteil angebracht sind.

5 ist eine Schnittansicht der Fixierungsteile für das untere Ende eines zweiten Ausführungsbeispiels der Erfindung, welche mit dem Einsteckteil angebracht sind.

6 ist eine Vorderansicht bekannter Fixierungsteile für den unteren Endanschlag.

7 ist eine Vorderansicht weiterer bekannter Fixierungsteile für den unteren Endanschlag.

Ausführungsbeispiele für Fixierungsteile für den unteren Endanschlag der Tragbänder gemäß der vorliegenden Erfindung werden nun unter Bezugnahme auf die Zeichnungen detailliert beschrieben.

Bei den Fixierungsteilen 13 für den unteren Endanschlag der Tragbänder 1 gemäß der Erfindung ist ein Paar Tragbänder 1 durch Verweben oder Verknüpfen von Garn aus Synthetikfaser, wie Polyamid, Polyester oder dergleichen, gefertigt, der Innenfaden 9 ist an eine Seitenkante jedes der Tragbänder 1 angepasst, um das Innenteil 2 zu formen, zahlreiche Verschlusselemente, welche separater Art oder von der Art eines durchgehenden Walzdrahts sein können und welche aus Metall, z.B. einer Zinklegierung, einer Aluminiumlegierung und Ähnlichem, oder aus thermoplastischem Kunststoff, z.B. aus Polyamiden, Polyacetal, Polypropylen, Polybutyrenterephthalat und dergleichen gefertigt sein können, sind an dem Innenteil 2 der Tragbänder 1 angebracht, und der untere Endanschlag 4, welcher den Kasten 5, das Kastenteil 6 und das Einsteckteil 7 umfasst, die aus dem gleichen Material gemacht sind, wie die obengenannten Verschlusselemente, ist an den Fixierungsteilen 13 für den unteren Endanschlag an Endteilen der Tragbänder 1 angebracht, wodurch eine Reißverschlusskette gebildet wird.

Die erfindungsgemäßen Fixierungsteile 13 für den unteren Endanschlag zum Fixieren des unteren Endanschlags 4 an den Endteilen der Tragbänder 1 werden nun detailliert beschrieben. Wie in 1 bis 4 dargestellt, wird der Innenfaden 9 durch spiralförmige Verschlusselemente 8 aus Monofilament eingeführt, welche aus thermoplastischem Kunststoff sind und sich an der Seitenkante jedes der Tragbänder 1 befinden. Die Verschlusselemente 8 und der Innenfaden 9 sind auf die Seitenkanten des Tragbands 1 unter Verwendung des Nähgarns 10 genäht, um eine durchgehende Verschlusskette C zu bilden.

Die durchgehende Verschlusskette C wird mit Leerstellen 12 definiert, welche eine vorgegebene Länge besitzen, auf der lediglich die Verschlusselemente 8 entfernt sind, wobei die Länge einer Größe eines Produkts entspricht, z.B. dem Reißverschluss. Die Fixierungsteile 13 für den unteren Endanschlag, an welchen der untere Endanschlag 4 fixiert ist, sind an den Leerstellen 12 geformt. Zur Fixierung des unteren Endanschlags 4, umgeben Verstärkungsstreifen 14, welche aus thermoplastischem Elastomerfilm, der aus Styrol-Butadien-Styrol-Blockcopolymer, thermoplastischem Polyurethan oder Ähnlichem ist, oder welche aus thermoplastischem Kunststofffilm geformt sind, der aus Polyamid, Polyethylen oder dergleichen ist, und welche etwas breiter als der untere Endanschlag 4 sind, die Innenfäden 9, welche durch die spiralförmigen Verschlusselemente 8 eingeführt sind, und das Nähgarn 10, welches zum Vernähen der Innenfäden 9 verwendet wird, welche auf einer der Seitenkanten der Tragbänder 1 übrig sind. Die Verstärkungsstreifen 14 werden mit den Tragbändern 1 durch Wärmedruckmittel wie Ultraschallbearbeitung und Hochfrequenzbearbeitung verschmolzen, um die Innenteile 2 zu umgeben, und beide Enden der Verstärkungssteifen 14 quetschen und fixieren sich an den Oberflächen und den rückwärtigen Flächen der Tragbänder 1, wodurch die Fixierungsteile 13 für den unteren Endanschlag geformt werden.

Vorzugsweise sind die aus dem thermoplastischem Elastomerfilm oder dem thermoplastischen Kunststofffilm geformten Verstärkungsstreifen 14 durchsichtig, und die Farbe der Tragbänder 1 ist durch die Verstärkungsstreifen 14 sichtbar. Demzufolge besteht keine Notwendigkeit, die Farben der Tragbänder 1 und der Verstärkungsstreifen 14 aufeinander abzustimmen und Verstärkungsstreifen 14 mit verschiedenen Farben anzufertigen, was eine Bestandskontrolle entsprechend vereinfacht.

Wenn die Verstärkungsstreifen 14, wie in 3 und 4 dargestellt, mit den Tragbändern 1 verschmolzen werden, wird der Teil der Verstärkungsstreifen 14 zum Umgeben der Innenfäden 9 und des Nähgarns 10 auf einer der Seitenkanten der Tragbänder 1, welche die Innenteile 2 und die an die Innenteile 2 angrenzenden benachbarten Teile 3 bilden, mit einem niedrigen Druck verschmolzen, wohingegen der Teil der Verstärkungsstreifen 14, welcher auf den Bandhauptteilen 11 der Tragbänder 1 angeordnet ist, mit den Tragbändern 1 mit einem hohen Druck verschmolzen wird. Demzufolge sind die Innenteile 2 und die benachbarten Teile 3 dick und flexibler als die Bandhauptteile 11. Da die Bandhauptteile 11 mit hohem Druck verschmolzen werden, sind sie dünn und steif. An Grenzen zwischen den benachbarten Teilen 3 und den Bandhauptteilen 1 sind die Abstufungen 15 geformt, welche unterschiedlich hoch sind. Diese Abstufungen 15 sind an äußeren Stellen angeordnet, wo die Flansche 21 des an der Verschlusskette C angebrachten Schiebers 20 positioniert werden.

Die Einkerbungen 16 werden den Verstärkungsstreifen 14 seitlich und der Länge nach durch einen Rändelvorgang beigebracht, und die Verstärkungsstreifen 14 werden mit den Oberflächen und den rückwärtigen Flächen der Bandhauptteile 11 verschmolzen, um die Verstärkungsstreifen 14 aufzurauen. Auf diese Weise wird die Schlüpfrigkeit der Verstärkungsstreifen 14 beseitigt, welche thermoplastischem Kunststoff eigen ist, und die Verstärkungsstreifen 14 können in Reibungskontakt mit Gegenständen stehen, an welchen der untere Endanschlag angebracht wird.

Die Innenteile 2 und die benachbarten Teile 3 der Fixierungsteile 13 für den unteren Endanschlag, welche an den Leerstellen 12 der Tragbänder 1 geformt sind, sind mit dem unteren Endanschlag 4 angebracht, wie in 1 dargestellt. An Seitenkanten eines der Verschluss-Stringer F wird eine Einheit, welche durch Vereinigen des Kastens 5 und des Kastenteils 6 geformt ist, durch einen Pressvorgang so angequetscht, dass das Kastenteil das Innenteil 2 klammert. Eine Kante des oberen Endes des Kastenteils 6 quetscht und beißt in das benachbarte Teil 3, wie in 4 dargestellt ist. Es besteht außerdem die Möglichkeit, dass der Kasten 5 und das Kastenteil 6 getrennt voneinander ausgeformt werden und das Kastenteil 6 in den Kasten 5 eingepasst und daran befestigt wird. Das Einsteckteil 7, welches in den Kasten 5 einzustecken ist, ist so an Seitenkanten des anderen Verschluss-Stringers F gequetscht, dass das Einsteckteil 7 das Innenteil 2 umgibt und eine Endkante des Einsteckteils 7 in die benachbarten Teile 3 in ähnlicher Weise wie das Kastenteil 6 beißt. Demzufolge sind das Kastenteil 6 und das Einsteckteil 7 entlang den Innenteilen 2 stabil und ohne Abweichen von den gewünschten Positionen angebracht.

Obwohl der untere Endanschlag 4 in dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel aus Metall gefertigt ist, besteht ebenso die Möglichkeit, thermoplastische Kunststoffe wie Polyamid, Polyacetal, Polypropylen und Polybutyrenterephthalat als Material für den unteren Endanschlag 4 zu verwenden, und der Kasten 5, das Kastenteil 6 und das Einsteckteil 7 werden durch Spritzgussmittel ausgeformt, um die Innenteile 2 und die benachbarten Teile 3 an den Fixierungsteilen 13 für den unteren Endanschlag an den Leerstellen 12 der Tragbänder 1 zu umgeben, und der untere Endanschlag 4 wird in ähnlicher Weise wie der untere Endanschlag 4 aus Metall angebracht.

In einem in 5 dargestellten Ausführungsbeispiel beinhalten die Fixierungsteile 13 für den unteren Endanschlag den Innenfaden 9, welcher an beide Flächen der Seitenkanten jedes der Tragbänder 1 angepasst und daran befestigt ist, und den Innenfaden 9, welcher mit dem Nähgarn 10 auf die beiden Flächen genäht ist, um das Innenteil 2 zu bilden. Die Verstärkungsstreifen 14 werden mit den beiden Flächen des Tragbands 1 durch Wärmedruckmittel mit einem Pressstempel verschmolzen, welcher einen Höhenunterschied aufweist. Das Innenteil 2 und die benachbarten Teile 3 sind auf den beiden Flächen des Tragbands 1 symmetrisch geformt. Das Innenteil 2, welches durch Weben oder Knüpfen der Innenfäden 9 in das Tragband 1 gleichzeitig mit dem Verweben oder Verknüpfen des Tragbands 1 geformt wird, wird in der gleichen Form gebildet, wie oben beschrieben, z.B. werden das Innenteil 2 und die benachbarten Teile 3 des Innenteils symmetrisch auf beiden Flächen des Tragbands 1 gebildet. Für oben genannte Formen der Innenteile 2 und der benachbarten Teile 3 ist das Verschlusselement, welches an das Innenteil 2 anzubringen ist, aus Metall oder thermoplastischem Kunststoff gefertigt, und geeignet ist jegliche separate Art, und ebenso geeignet ist ein Verschlusselement in Zickzack-Art und aus Monofilament, welches aus thermoplastischem Kunststoff ist.

Das Kastenteil 6 oder das Einsteckteil 7 des unteren Endanschlags 4, welcher an dem Verschluss-Stringer F der obigen Form angebracht ist, enthält vorzugsweise die Kantenteile, welche gebogen sind, damit sie rechte Winkel bilden, so dass die Endkanten die benachbarten Teile 3 von oben und unten klemmen können und an die benachbarten Teile 3 gequetscht werden können. Die benachbarten Teile 3 sind derart geformt, dass die Flansche des Schiebers in Gleitkontakt mit den benachbarten Teilen 3 stehen können.

Darüber hinaus verstärken die benachbarten Teile 3 die Innenteile 2.

Die Fixierungsteile für den unteren Endanschlag der erfindungsgemäßen Tragbänder besitzen die oben beschriebenen Strukturen und erzielen aufgrund dieser Strukturen die folgenden Ergebnisse.

Gemäß dem ersten Aspekt sind bei den Fixierungsteilen für den unteren Endanschlag der Tragbänder, welche die Verstärkungsstreifen beinhalten, die dem Kastenteil und dem Einsteckteil entsprechen, die Verstärkungsstreifen um die Innenteile gehüllt, und mit den Oberflächen und den rückwärtigen Flächen der Bandhauptteile verschmolzen, thermoplastischer Elastomerfilm oder thermoplastischer Kunststofffilm wird als Verstärkungsstreifen verwendet, die Verstärkungsstreifen zum Umgeben der Innenteile und der benachbarten Teile werden mit den Tragbändern durch Wärmedruckmittel mit einem niedrigen Druck verschmolzen, und die Verstärkungsstreifen, welche auf den Bandhauptteilen angeordnet sind, werden mit den Tragbändern durch die Wärmedruckmittel mit einem hohen Druck verschmolzen, um die Innenteile und die benachbarten Teile flexibel zu machen und um die Bandhauptteile steif zu machen. Da die Verstärkungsstreifen, welche an den Fixierungsteilen für den unteren Endanschlag der Tragbänder angebracht sind, durch Wärmedruckmittel mit hohem und mit niedrigem Druck verschmolzen werden, um die Bandhauptteile steif zu machen und um die Innenteile und die benachbarten Teile flexibel zu machen, lässt sich verhindern, dass das Kastenteil und das Einsteckteil bedingt durch Verschleiß der Fixierungsteile schnell beschädigt werden. Deshalb können das Kastenteil und das Einsteckteil sicher an die Fixierungsteile geklemmt werden. Überdies lässt sich abstellen, dass beim Fixieren des Kastenteils und des Einsteckteils Risse verursacht werden, sogar wenn eine Drehkraft auf die Fixierungsteile bei Gebrauch des Reißverschlusses ausgeübt wird; so sind die Fixierungsteile langlebig, auch wenn sie über einen langen Zeitraum hinweg benützt werden, und Trenn- und Einsteckvorgänge lassen sich problemlos ausführen.

Gemäß dem zweiten Aspekt, welcher zu den im ersten Aspekt dargelegten Ergebnissen hinzukommt, kann der untere Endanschlag sachgerecht und fest an den Innenteilen vielerlei Arten von Tragbändern angebracht werden, da die Innenfäden an die Seitenkanten der Tragbänder angepasst und daran gewebt oder geknüpft oder genäht werden, um die Innenteile zu bilden, und die Verstärkungsstreifen die Innenteile umgeben und mit einem niedrigeren Druck als die Bandhauptteile verschmolzen werden, um die Innenteile und die benachbarten Teile zu bilden.

Gemäß dem dritten Aspekt, welcher zu den im ersten und zweiten Aspekt dargelegten Ergebnissen hinzukommt, sind, da die Bandhauptteile, mit denen die Verstärkungsstreifen mit einem hohen Druck verschmolzen werden, dünn sind und die benachbarten Teile, mit denen die Verstärkungsstreifen mit einem niedrigen Druck verschmolzen werden, dick sind, die Abstufungen zwischen den Bandhauptteilen und den benachbarten Teilen ausgeformt, und die Abstufungen sind außerhalb der Flansche des Schiebers positioniert, somit kann der untere Endanschlag fest an den Fixierungsteilen angebracht werden, und der Schieber lässt sich verschiebbar auf den benachbarten Teilen in einem stabilen Zustand führen.

Gemäß dem vierten Aspekt, welcher zu den in einem des ersten bis dritten Aspekts dargelegten Ergebnissen hinzukommt, kann, weil die Innenteile und die benachbarten Teile, an welche die Verstärkungsstreifen mit einem niedrigen Druck geschmolzen werden, auf einer der Flächen der Tragbänder geformt sind, der untere Endanschlag sachgemäß und fest bei dem Reißverschluss angebracht werden, wobei die Verschlusselemente an eine der Seitenkanten der Tragbänder angebracht werden und Trenn- und Einsteckvorgänge sich mühelos ausführen lassen.

Gemäß dem fünften Aspekt, welcher zu den in einem des ersten bis dritten Aspekts dargelegten Ergebnissen hinzukommt, kann, da die Innenteile und die benachbarten Teile, an welche die Verstärkungsstreifen mit einem niedrigen Druck geschmolzen werden, auf beiden Flächen der Tragbänder symmetrisch geformt sind, der untere Endanschlag sachgerecht und fest bei dem Reißverschluss angebracht werden, wobei die Verschlusselemente an beiden Flächen einer der Seitenkanten der Tragbänder angebracht sind und Trenn- und Einsteckvorgänge sich mühelos ausführen lassen.

Gemäß dem sechsten Aspekt, welcher zu den in einem des ersten bis fünften Aspekts dargelegten Ergebnissen hinzukommt, sind, da die Einkerbungen durch einen Rändelvorgang auf Oberflächen der Verstärkungsstreifen ausgeformt werden, welche mit Flächen der Tragbänder unter Vernachlässigung der Innenteile und der benachbarten Teile verschmolzen werden, die Oberflächen der Bandhauptteile rau und können in Kontakt mit den Gegenständen stehen, an welchen die Bänder in einem stabilen Zustand angebracht werden. Demzufolge lassen sich die Bänder leicht auf den Gegenständen annähen, und der Schieber kann mühelos gleiten, während sich der Schieber in Gleitkontakt mit den benachbarten Teilen befindet.

Gemäß dem siebten und dem achten Aspekt, welche zu den in einem des ersten bis sechsten Aspekts dargelegten Ergebnissen hinzukommen, lässt sich, da das Kastenteil, der Kasten und das Einsteckteil, welche aus Metall gemacht sind, an den Fixierungsteilen für den unteren Endanschlag der Tragbänder so angebracht sind, dass das Kastenteil, der Kasten und das Einsteckteil die Innenteile umgeben und Endkanten des Kastenteils und des Einsteckteils an den benachbarten Teilen durch Pressmittel haften, oder da das Kastenteil, der Kasten und das Einsteckteil, welche aus thermoplastischem Kunststoff gemacht sind, an die Fixierungsteile so angebracht sind, dass das Kastenteil, der Kasten und das Einsteckteil die Innenteile umgeben und das Kastenteil und das Einsteckteil an die benachbarten Teile durch Spritzgussmittel geklemmt sind, der untere Endanschlag aus Metall oder thermoplastischem Kunststoff fest an den Fixierungsteilen für den unteren Endanschlag der Tragbänder fixieren, und zahlreiche Arten von Reißverschlussketten können auf Kundenanfrage problemlos geliefert werden.


Anspruch[de]
  1. Reißverschlussbänder, die Tragbänder (1) und ein mit dem Anschlag verbundenes Einsteckteil (6) und ein Einsteckteil (7) auf Fixierungsteilen 13 des unteren Endteils beinhalten, wobei jedes Tragband (1) ein Innenteil (2) an mindestens einer Seitenkante desselben ein dem Innenteil (2) benachbartes Teil (3) und Bandhauptteile (11) enthält, die nahe dem Innenteil (2) in Richtung einer Breite des Bandes angeordnet sind, wobei Verstärkungsstreifen (14) die Tragbänder (1) an einem Ende jedes Tragbands (1) umgeben und wobei die Verstärkungsstreifen (14) aus thermoplastischem Elastomerfilm oder thermoplastischem Harzfilm gemacht sind und mit Vorder- und Hinterflächen der Tragbänder (1) verschmolzen sind, dadurch gekennzeichnet, dass Teile des Verstärkungsstreifens (14), die zum Umgeben des Innenteils (2) und der benachbarten Teile (3) dienen, mit Tragbändern (1) durch Wärmedruckmittel mit einem niedrigen Druck und Teile der Verstärkungsbänder (14), die auf den Bandhauptteilen (11) angeordnet sind, mit den Tragbändern (1) durch Wärmedruckmittel mit einem hohen Druck verschmolzen werden, um das Innenteil (2) und die benachbarten Teile (3) flexibel und die Bandhauptteile (11) steif zu machen.
  2. Reißverschlussbänder gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Innenfäden (9) angepasst und auf Seitenkanten der Tragbänder (1) gewebt oder geknüpft oder genäht werden, um die Innenteile (2) zu bilden.
  3. Reißverschlussbänder gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bandhauptteile (11), mit denen die Verstärkungsstreifen (14) mit hohem Druck verschmolzen werden, dünn sind, die benachbarten Teile (3), mit denen die Verstärkungsstreifen (14) mit niedrigem Druck verschmolzen werden, dick sind, Abstufungen (15) zwischen den Bandhauptteilen (11) und den benachbarten Teilen (3) gebildet sind.
  4. Reißverschlussbänder gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenteile (2) und die benachbarten Teile (3), mit denen die Verstärkungsstreifen (14) mit niedrigem Druck verschmolzen werden, auf einer der Flächen der Tragbänder (1) gebildet sind.
  5. Reißverschlussbänder gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenteile (2) und die benachbarten Teile (3), mit denen die Verstärkungsstreifen (14) mit niedrigem Druck verschmolzen werden, auf beiden Flächen der Tragbänder (1) symmetrisch geformt sind.
  6. Reißverschlussbänder gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass durch einen Rändelvorgang Einkerbungen (16) auf Oberflächen der Verstärkungsstreifen (14) gebildet werden, die mit Flächen der Tragbänder (1) unter Vernachlässigung der Innenteile (2) und der benachbarten Teile (3) verschmolzen werden.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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