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Dokumentenidentifikation DE04370038T1 23.03.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001564354
Titel Treibstangenverschluss zum Öffnen und Schliessen einer Tür
Anmelder Thiriet S.A.S., Warcq, FR
Erfinder Thiriet, Philippe, 08520 Warcq, FR
Vertreter Vonnemann, Kloiber & Kollegen, 87437 Kempten
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IS, IT, LI, LT, LU, MC, NL, PL, PT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 22.12.2004
EP-Aktenzeichen 043700384
EP-Offenlegungsdatum 17.08.2005
Veröffentlichungstag der Übersetzung europäischer Ansprüche 23.03.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.03.2006
IPC-Hauptklasse E05B 65/16(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse E05B 13/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   


Anspruch[de]
  1. Treibstangeverschluß, vorgesehen für die Bedienung der Öffnung und der Schließung eines Flügels wie Türen von Lastwagen, Anhänger, Behälter oder dergleichen, umfassend wenigstens einen Riegel (52), der im Bereich des entsprechenden festen Rahmens (51) vorgesehen ist, eine Stange zur Betätigung (4) des Riegels (52), die mit dem Flügel (50) fest verbunden und auf dem Flügel (50) in Drehung vorgesehen ist, sowie ein System zur Steuerung und Verriegelung (1) der Schließung, das im Bereich des Flügels (50) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das besagte Steuer- und Verriegelungssystem (1) folgendes umfaßt:

    – eine auf dem Flügel (50) befestigte Grundplatte (2),

    – einen Hebel zur Steuerung (6) der Betätigungsstange (4), aufweisend ein entferntes Ende (53) und ein nahes Ende (54), wobei das entfernte Ende (53) des Steuerhebels (6) in gelenkiger Verbindung (3) auf der besagten Grundplatte (2) angeordnet und an der besagten Betätigungsstange (4) befestigt vorgesehen ist, wobei der besagte Steuerhebel (6) ein Fenster (10) aufweist,

    – einen Hebel zur Betätigung (5) des Steuerhebels (6) der Betätigungsstange (4), geeignet, um bei Verriegelung nach einer Richtung F1 oder bei Entriegelung nach einer anderen Richtung F2 zu wirken, aufweisend ein entferntes Ende (55) und ein nahes Ende (56), wobei das entfernte Ende (55) in gelenkiger Verbindung (15) im Bereich des nahen Endes (54) des Steuerhebels (6) vorgesehen ist, wobei der besagte Betätigungshebel (5) eine Nase (26) aufweist, die sich über die gelenkige Verbindung (15) in Richtung des Steuerhebels (6) hinaus erstreckt,

    – einen Kipphebel (7), der dem besagten Fenster (10) gegenüberliegend angeordnet ist, in gelenkiger Verbindung (20) im Bereich der Grundplatte (2), wobei der besagte Kipphebel (7) geeignet sei, um mit dem Steuerhebel (6) zusammenzuwirken, um die Verriegelung des Riegels (52) bei der Verschiebung des besagten Betätigungshebels (5) nach der besagten Richtung F1 der Verriegelung zu sichern, wobei die besagte Nase (26) des Betätigungshebels (5) geeignet sei, ummit dem besagten Kipphebel (7) zusammenzuwirken, um die Entriegelung des Riegels (52) bei der Verschiebung des besagten Betätigungshebels (5) nach der Richtung F2 der Entriegelung zu sichern,

    – elastische Rückstellmittel (9), die an der Grundplatte (2) anlehnen, die auf den Kipphebel (7) wirken.
  2. Treibstangenverschluß nach Anspruch 1, bei dem der Kipphebel (7) einen Befestigungsschnabel (23) und einen Absatz (24) umfaßt, der an den besagten elastischen Rückstellmitteln (9) befestigt sind, geeignet, um, beziehungsweise, mit dem Rand (30) des besagten Fensters (10) des Steuerhebels (6), und, andererseits, mit der besagten Nase (26) des Betätigungshebels (5) zusammenzuwirken, um, bei Verriegelung, den Befestigungsschnabel (23) an das Fenster (10) anzulegen, oder, bei Entriegelung, das Zurückziehen des Befestigungsschnabels (23) in das besagte Fenster (10) des Steuerhebels (6) zu erlauben.
  3. Treibstangenverschluß nach Anspruch 2, bei dem der Rücken (22) des Befestigungsschnabels (23) des Kipphebels (7) sowie der untere Bereich (32) des Randes (30) des Fensters (10) des Steuerhebels (6) Zylinderteile aufweisen, die vorgesehen sind, um aufeinander durch Berührung gemäß den aufeinanderfolgenden Querzeugenden zu rollen, ab dem Zeitpunkt, wenn der besagte Befestigungsschnabel (23) dem oberen Bereich (31) des Randes (30) während der Entriegelung entgleitet, und ab dem Zeitpunkt, wenn der untere Bereich (32) des Randes (30) mit dem Rücken (22) des Befestigungsschnabels (23) bei der Verriegelung in Kontakt kommt.
  4. Treibstangenverschluß nach Anspruch 2, bei dem die Nase (26), die das Ende des Betätigungshebels (5) bildet, die sich über seine Drehachse (15) hinaus erstreckt, sowie der Absatz (24) des Kipphebels (7) Zylinderteile aufweisen, die vorgesehen sind, um aufeinander durch Berührung gemäß den aufeinanderfolgenden Querzeugenden zu rollen, ab dem Zeitpunkt, wenn eine Aufhebung des Betätigungshebels (5) bei der Entriegelung eingeleitet ist, wobei sich der Vorgang bei der Verriegelung auf das in Kontakt Setzen der Nase (26) des Betätigungshebels (5) gegen die obere Fläche (25) des Absatzes (24) des Kipphebels (7), ohne entsprechende Bewegung, beschränkt.
  5. Treibstangenverschluß nach Anspruch 2, bei dem der Absatz (24) des Kipphebels (7) einen flachen Bereich (47), der sich auf dem Rücken (23) befindet, und einen Zylinderteil am Ende (48) aufweist, derart, um so für den Betätigungshebel (5) eine stabile Verriegelungsposition zu bilden.
  6. Treibstangenverschluß nach einem der Ansprüche 2 bis 5, bei dem der Kipphebel (7) Mittel zur Begrenzung seines Winkelausschlags bei dem Vorgang der Verriegelung umfaßt, die durch einen Vorsprung gebildet sind, der einen Anschlag (21) bildet, der in derselben Richtung ausgeführt ist wie sein Befestigungsschnabel (23), vor der gelenkigen Verbindung (20), und der am Ende der Verriegelung unter der Wirkung der elastischen Rückstellmittel (9) gegen die Grundplatte (2) anlehnt.
  7. Treibstangenverschluß nach Anspruch 6, bei dem der Steuerhebel (6) mit einem Riegel (19) und mit einer Klinke (11) ausgestattet ist, wobei die besagte Klinke in geschlossener Position und am Ende der Verriegelung des Kipphebels (7) den Anschlag (21) des Kipphebels (7) gegen die Grundplatte (2) halten wird, herstellend einen Kontakt mit einer Abflachung (39) auf dem besagten Vorsprung des Kipphebels vor der gelenkigen Verbindung (20).
  8. Treibstangenverschluß nach irgendeinem der Ansprüche 6 und 7, bei dem die elastischen Mittel (9) des Kipphebels (7) durch wenigstens eine Feder in Drehung um die gelenkige Verbindung (20) des Kipphebels (7) herum gebildet sind, wobei die besagte Feder beiderseits der gelenkigen Verbindung (20) auf der Grundplatte (2) und auf der oberen Seite des besagten Vorsprungs des Kipphebels (7) vor der gelenkigen Verbindung (20) anlehnt.
  9. Treibstangenverschluß nach irgendeinem der vorgehenden Ansprüche, bei dem das Fenster (10), das im Steuerhebel (6) ausgeführt ist, von solcher Abmessung ist, daß die Veranschaulichung der Position des Kipphebels (7) ermöglicht wird, bildend so eine Kontrolle der Öffnung der Tür.
  10. Treibstangenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (5) mit elastischen Rückstellmitteln (18) ausgestattet ist, insbesondere durch eine in Ausdehnung benutzte Feder, die sich von den Befestigungen (46) der Grundplatte (2) zu den Befestigungen (45) des Betätigungshebels (5) erstreckt.
  11. Treibstangenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Flügel (37) in gelenkiger Verbindung (38) im Bereich des entfernten Endes (53) des Steuerhebels (6), das mit elastischen Rückstellmitteln (36) ausgestattet ist, sich auf dem besagten Steuerhebel (6) wieder verschließt.
  12. Treibstangenverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (5) ein Fenster (40) aufweist, das einen Handgriff bildet.
  13. System zur Steuerung und Verriegelung, insbesondere vorgesehen für einen Treibstangenverschluß nach Anspruch 1, das für die Bedienung der Öffnung und Schließung eines Flügels wie Türen von Lastwagen, Anhänger, Behälter oder dergleichen vorgesehen ist, umfassend wenigstens einen Riegel (52), der im Bereich des entsprechenden Rahmens (51) vorgesehen ist, eine Stange zur Betätigung (4) des Riegels (52), die mit dem Flügel (50) fest verbunden und in Drehung auf dem Flügel (50) vorgesehen ist, sowie ein System zur Steuerung und Verriegelung (1) der Schließung, vorgesehen im Bereich des Flügels (50), dadurch gekennzeichnet, daß es folgendes umfaßt:

    – eine Grundplatte (2), die geeignet ist, an einem Flügel (50) befestigt zu werden,

    – einen Steuerhebel (6), der geeignet ist, um mit einer Betätigungsstange (4) des Treibriegelverschlusses zusammenzuwirken, aufweisend ein entferntes Ende (53) und ein nahes Ende (54), wobei das entfernte Ende (53) des Steuerhebels (6) in gelenkiger Verbindung (3) auf der besagten Grundplatte (2) vorgesehen ist und geeignet ist, um an der besagten Betätigungsstange (4) befestigt zu werden, wobei der besagte Steuerhebel (6) ein Fenster (10) aufweist,

    – einen Betätigungshebel (5) des Steuerhebels (6) der Betätigungsstange (4), geeignet, um, bei Verriegelung, nach einer Richtung F1, oder, bei Entriegelung, nach einer anderen Richtung F2 zu wirken, aufweisend ein entferntes Ende (55) und ein nahes Ende (56), wobei das entfernte Ende (55) in gelenkiger Verbindung (15) im Bereich des nahen Endes (54) des Steuerhebels (6) vorgesehen ist, wobei der besagte Betätigungshebel (5) eine Nase (26) aufweist, die sich über die gelenkige Verbindung (15) hinaus in Richtung des Steuerhebels (6) erstreckt,

    – einen Kipphebel (7), der dem besagten Fenster (10) gegenüberliegend angeordnet ist, in gelenkiger Verbindung (20) im Bereich der Grundplatte (2), wobei der besagte Kipphebel (7) geeignet sei, um mit dem Steuerhebel (6) zusammenzuwirken, um die Verriegelung des Flügels bei der Verschiebung des besagten Betätigungshebels (5) nach der besagten Richtung F1 zu sichern, wobei die besagte Nase (26) des Betätigungshebels (5) geeignet sei, um mit dem besagten Kipphebel (7) zusammenzuwirken, um die Entriegelung des Flügels bei der Verschiebung des besagten Betätigungshebels (5) nach der Richtung F2 zu sichern,

    – elastische Rückstellmittel (9), angeordnet auf der Grundplatte (2), die auf den Kipphebel (7) wirken.
Es folgt kein Blatt Zeichnungen






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