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Dokumentenidentifikation DE05250510T1 23.03.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001604909
Titel Verschlussanordnung für einen Behälter
Anmelder Rieke Corp., Auburn, Ind., US
Erfinder Baughman, Gary M., Auburn, Ind., US
Vertreter L. Haar und Kollegen, 61231 Bad Nauheim
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IS, IT, LI, LT, LU, MC, NL, PL, PT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 31.01.2005
EP-Aktenzeichen 052505104
EP-Offenlegungsdatum 14.12.2005
Veröffentlichungstag der Übersetzung europäischer Ansprüche 23.03.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.03.2006
IPC-Hauptklasse B65D 39/08(2006.01)A, F, I, 20051219, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B65D 39/16(2006.01)A, L, I, 20051219, B, H, EP   


Anspruch[de]
  1. Verschlussbaugruppe für einen Behälter, wobei der genannte Behälter eine Behälterendplatte aufweist, die eine Verschlussbaugruppen-Aufnahmeöffnung umgrenzt, wobei die genannte Verschlussbaugruppe einen Ringflansch umfasst, der mit einer mit einem Gewinde versehenen Stopfenöffnung und einer kegelstumpfförmigen Innenfläche, die sich axial oberhalb und radial außerhalb der genannten mit Gewinde versehenen Stopfenöffnung befindet, gestaltet und ausgeführt ist; einen Verschlussstopfen, der einen mit einem Gewinde versehenen äußeren Abschnitt aufweist und gestaltet und ausgeführt ist, um von der genannten mit Gewinde versehenen Stopfenöffnung aufgenommen zu werden, wobei der genannte mit Gewinde versehene Verschlussstopfen ferner eine radiale Lippe und einen Dichtungs-Aufnahmeabschnitt aufweist, der sich axial zwischen dem genannten mit Gewinde versehenen äußeren Abschnitt und der genannten radialen Lippe befindet; und eine Ringdichtung, die radial zwischen dem genannten Dichtungs-Aufnahmeabschnitt und der genannten ringförmigen Innenfläche angeordnet ist, wobei die genannte Ringdichtung gestaltet und ausgeführt ist, um eine radial abgedichtete Grenzfläche zwischen der genannten Ringdichtung und dem genannten Verschlussstopfen herzustellen.
  2. Verschlussbaugruppe für einen Behälter nach Anspruch 1, wobei der genannte Ringflansch eine ringförmige Seitenwand aufweist, die als zwei Teilabschnitte gestaltet und ausgeführt ist, welche axial benachbart sind und wobei ein Teilabschnitt zu dem anderen Teilabschnitt radial versetzt ist; wobei optional der genannte Ringflansch ferner eine obere Flanschlippe aufweist, die eine ringförmige, mehrere Aussparungen begrenzende Außenfläche und eine ringförmige Innenfläche aufweist; wobei vorzugsweise die radiale Abmessung zwischen der genannten ringförmigen Außenfläche und der genannten ringförmigen Innenfläche kleiner als 7,5 mm ist; wobei zum Beispiel der genannte Verschlussstopfen einen Torsionsstab aufweist, welcher für die Verwendung beim Vor- und Zurückbewegen des genannten Verschlussstopfens relativ zu der genannten mit Gewinde versehenen Stopfenöffnung gestaltet und angeordnet ist.
  3. Verschlussbaugruppe für einen Behälter nach Anspruch 1, wobei entweder

    (i) der genannte Ringflansch ferner eine obere Flanschlippe aufweist, die eine ringförmige, mehrere Aussparungen begrenzende Außenfläche und eine ringförmige Innenfläche aufweist; wobei optional die radiale Abmessung zwischen der genannten ringförmigen Außenfläche und der genannten ringförmigen Innenfläche kleiner als 7,5 mm ist; oder

    (ii) der genannte Verschlussstopfen einen Torsionsstab aufweist, welcher für die Verwendung beim Vor- und Zurückbewegen des genannten Verschlussstopfens relativ zu der genannten mit Gewinde versehenen Stopfenöffnung gestaltet und angeordnet ist; oder

    (iii) der genannte Dichtungs-Aufnahmeabschnitt konkav ist.
  4. Vorrichtung, die eine Kombination aufweist von:

    einem Behälter, der eine Behälterendplatte aufweist, welche mit einer inneren axialen Wand, einer äußeren axialen Wand und einer verbindenden oberen Wand ausgebildet ist, wobei die genannte innere axiale Wand eine Öffnung begrenzt;

    einer Verschlussbaugruppe, welche einen mit einem Innengewinde versehenen Ringflansch, welcher in die genannte Behälterendplatte eingebaut ist, einen Verschlussstopfen, der einen konkaven Dichtungs-Aufnahmeabschnitt und einen mit einem Außengewinde versehenen Abschnitt für den Zusammenbau durch Einschrauben in den genannten Ringflansch aufweist, und eine Ringdichtung, die zwischen dem genannten Dichtungs-Aufnahmeabschnitt und der genannten inneren axialen Wand angeordnet ist, aufweist; und

    wobei der genannte Ringflansch einen oberen Wandabschnitt aufweist, der zwischen der genannten inneren axialen Wand und der genannten äußeren axialen Wand angeordnet ist, und wobei die genannte Ringdichtung zwischen dem genannten Dichtungs-Aufnahmeabschnitt und der genannten inneren axialen Wand radial zusammengedrückt wird.
  5. Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei der genannte Ringflansch ferner einen ringförmigen Wandabschnitt aufweist, welcher axial in einem Abstand von dem genannten oberen Wandabschnitt angeordnet ist, wobei der genannte obere Wandabschnitt eine Außenfläche aufweist, die sich radial außerhalb des genannten ringförmigen Wandabschnittes befindet; wobei optional der genannte obere Wandabschnitt eine Außenfläche aufweist, die mit mehreren Aussparungen gestaltet und ausgeführt ist, wobei die genannte äußere axiale Wand in die genannten mehreren Vorsprünge geformt ist.
  6. Vorrichtung, die eine Kombination aufweist von:

    einem Behälter, der eine Behälterendplatte aufweist, welche mit einer inneren axialen Wand, einer äußeren axialen Wand und einer verbindenden oberen Wand ausgebildet ist, wobei die genannte innere axiale Wand eine Öffnung begrenzt;

    einem mit einem Innengewinde versehenen Ringflansch, der in die genannte Behälterendplatte eingebaut ist;

    einem Verschlussstopfen, der eine radiale Lippe, einen mit einem Außengewinde versehenen Abschnitt für den Zusammenbau durch Einschrauben in den genannten Ringflansch und einen konkaven Dichtungs-Aufnahmeabschnitt, aufweist, der zwischen dem genannten mit Außengewinde versehenen Abschnitt und der genannten radialen Lippe angeordnet ist;

    einer Ringdichtung, die um den genannten Dichtungs-Aufnahmeabschnitt herum angeordnet ist; und wobei der genannte Verschlussstopfen und der genannte Ringflansch so gestaltet und ausgeführt sind, dass ein gewünschtes Anzugsdrehmoment für den genannten Verschlussstopfen in den genannten Ringflansch erreicht ist, wenn die genannte radiale Lippe die genannte verbindende obere Wand berührt.
  7. Vorrichtung nach Anspruch 6, wobei entweder

    (i) die Grenzfläche zwischen der genannten radialen Lippe und der genannten verbindenden oberen Wand frei von jeder abdichtenden Dichtung ist; wobei optional der genannte Ringflansch ferner einen ringförmigen Wandabschnitt aufweist, welcher axial in einem Abstand von dem genannten oberen Wandabschnitt angeordnet ist, wobei der genannte obere Wandabschnitt eine Außenfläche aufweist, die sich radial außerhalb des genannten ringförmigen Wandabschnittes befindet; oder

    (ii) der genannte Ringflansch eine mit einem Gewinde versehene Stopfenöffnung und eine kegelstumpfförmige Innenfläche aufweist, die sich axial oberhalb und radial außerhalb der genannten mit Gewinde versehenen Stopfenöffnung befindet; oder

    (iii) die genannte Kombination frei von jeder Dichtungsmasse ist.
  8. Verfahren zum Einbauen eines metallischen Ringflansches in eine metallische Behälterendplatte, welches die folgenden Schritte umfasst:

    a) Erzeugen einer Öffnung in der genannten Behälterendplatte;

    b) Formen einer nach oben ragenden Wand, welche die genannte Öffnung umgibt;

    c) Vorsehen eines metallischen Ringflansches, der eine Seitenwand aufweist, die als zwei Teilabschnitte gestaltet und ausgeführt ist, welche axial benachbart sind, wobei ein Teilabschnitt zu dem anderen Teilabschnitt radial versetzt ist;

    d) Einfügen des Ringflansches in eine Aussparung, die von der genannten nach oben ragenden Wand erzeugt wird;

    e) Formen eines ersten Abschnitts der genannten nach oben ragenden Wand zu einer inneren kegelstumpfförmigen Wand, die einer Innenfläche eines Teilabschnitts der genannten ringförmigen Seitenwand benachbart ist;

    f) Formen eines zweiten Abschnitts der genannten nach oben ragenden Wand zu einer äußeren axialen Wand, die einer Außenfläche des genannten einen Teilabschnitts benachbart ist; und

    g) gleichzeitiges Ausüben einer ersten und einer zweiten Druckkraft der Kombination aus Ringflansch und Behälterendplatte durch Ausüben der genannten ersten Druckkraft auf die genannte innere axiale Wand in der Richtung der genannten äußeren axialen Wand und durch Ausüben der genannten zweiten Druckkraft auf die genannte äußere axiale Wand in der Richtung der genannten inneren axialen Wand, um die genannte Behälterendplatte um den genannten Ringflansch herum zu formen, derart, dass der genannte Ringflansch in der genannten Behälterendplatte sicher verankert wird.
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