PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102004012991B4 23.03.2006
Titel Plombe
Anmelder Herzog, Philippe, 78333 Stockach, DE;
Herzog, Simon, 78333 Stockach, DE;
Herzog, Valerie, 78333 Stockach, DE
Erfinder Herzog, Philippe, 78333 Stockach, DE;
Herzog, Simon, 78333 Stockach, DE;
Herzog, Valerie, 78333 Stockach, DE
Vertreter Dr. Weiss, Brecht, Arat, 78234 Engen
DE-Anmeldedatum 16.03.2004
DE-Aktenzeichen 102004012991
Offenlegungstag 27.10.2005
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 23.03.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.03.2006
IPC-Hauptklasse G09F 3/03(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft Plombe mit einem Verplombungselement, dessen zumindest eines Ende durch eine Öffnung eines hülsenförmigen Klemmelementes geführt ist, welche in ihrer lichten Weite verringerbar ist und über das Klemmelement ein hülsenförmiges Schutzelement führbar ist, wobei das Schutzelement und Klemmelement eine Rastverbindung miteinander eingehen.

Plomben sind in vielfältiger Form und Ausführung bekannt und auf dem Markt. Sie können den unterschiedlichsten Zwecken dienen. Beispielsweise können mit Plomben Verschlusskapseln verschlossen werden, wie dies in der DE 29 06 542 A1 gezeigt ist.

Vor allem gibt es aber Sicherungsplomben, mit denen bestimmte Arbeitsgerätschaften gesichert werden sollen. Hierzu zählen bspw. Heizkostenverteilerplomben und insbesondere auch Plomben für Elektrizitätszähler od. dgl.. Derartige Sicherheitsplomben sind meist sehr aufwendig ausgestaltet. Beispielsweise ist aus der CH 335 760 eine Plombe für einen Elektrizitätszähler bekannt, die mittels eines Nietes gebildet ist, das hohl ist, um seine Befestigung von der gleichen Seite her zu ermöglichen, von der es eingesteckt worden ist.

Die einfachste Plombe, die insbesondere bei Elektrizitätszählern verwendet wird, besteht aus einem Plombenfaden, der mittels einer Bleiplombe an seinen Enden zusammengeschlossen wird, um das unbefugte Öffnen des Fadens kenntlich zu machen. Derartige Bleiplomben werden jedoch zukünftig verboten werden, da sie nicht umweltverträglich sind.

Aus der US 65 88 812 B1 ist eine Plombe bekannt, bei der die lichte Weite der Öffnung eines Klemmelementes durch Einschrauben einer Schraube verengt werden kann.

Eine Plombe der o. g. Art ist aus der WO 01/54100 A1 bekannt. Die dort gezeigte Plombe dient zum Festlegen eines Verplombungselementes, dessen zumindest eines Ende durch eine Öffnung eines Klemmelementes geführt ist. Diese Öffnung ist in ihrer lichten Weite veringerbar. Ferner ist über das Klemmelement ein Schutzelement führbar. Das Klemmelement besitzt im Inneren einen Keil, durch den zwei geriffelte Rollen nach aussen gedrückt werden, so dass das Verplombungselement zwischen der Innenwand des Klemmelementes und dem Keil eingeklemmt wird.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Plombe zu schaffen, welche umweltverträglich ist und dennoch die notwendige Sicherungsfunktion in hervorragendem Masse erfüllt. Nach einer erfolgten Plombierung darf ein Öffnen des plombierten Gegenstandes ohne Zerstörung der Plombierung nicht möglich sein.

Lösung der Aufgabe

Zur Lösung der Aufgabe führt, dass in die lichte Weite der Öffnung des Klemmelementes ein Keil eindrückbar ist.

Das bedeutet, dass durch das Schutzelement das Klemmelement, welches bspw. beide Fäden eines Verplombungsdrahtes aufnimmt, vor einem Zugriff gesichert wird.

Damit das Klemmelement nicht manipuliert werden kann, geht das Schutzelement mit dem Klemmelement die Rastverbindung ein, die nur durch Zerstörung von Schutzelement und/oder Klemmelement aufgehoben werden kann. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel weist hierzu das Schutzelement eine Ringsicke zum Eingreifen in eine Ringnut in dem Klemmelement auf.

Damit ein Einführen der Ringsicke in die Ringnut vereinfacht wird, soll in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ein Ende des Klemmelementes in seinem Durchmesser verkleinerbar sein. Dies kann bspw. durch entsprechende Einschnitte in das Klemmelement erfolgen, wodurch sich Spannbacken zwischen den Einschnitten ausbilden, die zusammengedrückt werden können.

Die Rastverbindung aus Ringsicke und Ringnut soll nur ein Beispiel sein. Denkbar ist auch, dass das Klemmelement einen Ringkragen aufweist, der in eine entsprechende Innennut in dem Schutzelement einrastet. Hier sind noch weitere Möglichkeiten denkbar und sollen von der Erfindung umfasst sein.

Das Schutzelement ist als Schutzhülse und das Klemmelement als Klemmhülse ausgebildet. Das Schutzelement sollte aus einem relativ harten Werkstoff bestehen, der bspw. auch Keramik sein kann. Der Einfachheit halber bietet sich jedoch heute Metall an. Insbesondere ist hier an Messing gedacht, wobei auf diese Schutzhülse auch eine entsprechende Beschriftung aufgebracht werden kann.

Das Klemmelement besteht bevorzugt aus Kunststoff, insbesondere POM Polyoxymethylen, jedoch sind auch andere Werkstoffe denkbar.

Entsprechend dem Oberbegriff soll die Öffnung des Klemmelementes, welche das Verplombungselement aufnimmt, in der lichten Weite verringerbar sein. Auch dies könnte spannbackenartig geschehen, indem entsprechende Einschnitte in das andere Ende der Klemmhülse eingeformt werden. Das Ende der Klemmhülse müsste dann einen grösseren Durchmesser aufweisen, als der Innendurchmesser der Schutzhülse.

Gemäss der Erfindung erfolgt jedoch das Festlegen des zumindest einen Endes des Verplombungselementes durch einen Keil in der Klemmhülse. Wird die Klemmhülse aus Kunststoff hergestellt, kann dieser Keil gleichzeitig mit eingespritzt werden, wobei daran gedacht ist, dass er sich radial in einem entsprechenden Einschnitt in der Klemmhülse befindet. Bevorzugt steht dieser Keil mit einem Winkel aus der Oberfläche der Klemmhülse hervor, wobei der Überstand gegen Ende der Klemmhülse zunimmt. In jedem Fall ist eine Breite der Klemmhülse inkl. des vorstehenden Winkels des Keils grösser als ein Innendurchmesser der Schutzhülse.

Wird die Schutzhülse auf die Klemmhülse geschoben, um in Rastlage mit der Klemmhülse zugelangen, so drückt nach einem bestimmten Weg die untere Randkante der Schutzhülse auf den Keil und presst diesen nach innen. Der Keil drückt dann mit seiner Innenkante auf das Verplombungselement und klemmt dieses in der Öffnung fest.

Bevorzugt soll der Keil von Anfang an mit einem Winkel auch in die lichte Weite der Öffnung hinragen. Dies bewirkt, dass sobald der Keil unter dem Druck der Schutzhülse in die Öffnung und auf das Ende des Verplombungselementes aufgedrückt wird, eine Ecke des Keils relativ schräg zum Verplombungselement steht und so ein Widerlager gegen ein Herausziehen des Endes des Verplombungselementes ausbildet. Wird an dem Verplombungselement gezogen, so gräbt sich diese Ecke in das Verplombungselement ein, wodurch dem Zug entgegengewirkt wird, bis das Verplombungselement zerstört ist.

Dies stellt eine wesentlich Verbesserung gegenüber einer Klemmhalterung durch Spannbacken dar, da diese bspw. durch Ungenauigkeiten nicht fest zusammengepresst werden können, so dass die alleinige Festlegung durch Reibschluss nicht ausreicht.

Eine derartige erfindungsgemässe Plombe ist absolut manipulationssicher. Ein Öffnen des verplombten Gegenstandes kann nur durch Zerstörung der Plombierung erfolgen. Die Handhabung ist sehr einfach, da nur mit drei Elementen hantiert werden muss, deren Zusammenwirken leicht erkannt wird.

Figurenbeschreibung

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in

1 eine Draufsicht auf eine erfindungsgemässe Plombe;

2 einen Längsschnitt durch eine Schutzhülse;

3 eine Draufsicht auf eine erfindungsgemässe Klemmhülse;

4 eine teilweise aufgebrochen dargestellte Draufsicht auf die Klemmhülse gemäss 3 um 90° gedreht;

5 eine Endansicht der Klemmhülse gemäss 3;

6 eine Draufsicht auf ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemässen Plombe.

Gemäss 1 besteht eine erfindungsgemässe Plombe aus einem Verplombungselement 1, welches im gezeigten Ausführungsbeispiel flexibel ausgestaltet ist. Es besteht aus einer Seele 2 aus Kunststoffe, wobei die Seele 2 von einem Wendeldraht 3 umwickelt ist.

Beide Enden 4 und 5 des Verplombungselementes 1 stecken in einer Sicherungseinrichtung 6 und sind dort gegen jede Manipulation geschützt festgelegt.

Die Sicherungseinrichtung 6 besteht aus zwei Elementen. In 2 ist ein Schutzelement 7 und in den 3 bis 5 ein Klemmelement 8 gezeigt.

Beide Elemente sind hülsenförmig ausgebildet, wobei eine Länge I1 der Schutzhülse 7 geringfügig kleiner sein kann, als eine Länge I2 der Klemmhülse 8.

Die Schutzhülse 7 weist eine Ringsicke 9 auf, welche einen Teil einer Rastverbindung mit der Klemmhülse 8 bildet. Die Klemmhülse 8 besitzt dagegen eine Ringnut 10.

In die Klemmhülse 8 sind von einem Ende 11 her Einschnitte 12 eingeformt, die bis in die Ringnut 10 hineinreichen. Durch die Einschnitte 12 werden Spannbacken 13 ausgebildet. Diese Spannbacken 13 umfangen eine in 4 gestrichelt dargestellte axial verlaufende Öffnung 14, welche der Aufnahme der Enden 4 und 5 des Verplombungselementes 1 dient. Gegen ein gegenüberliegendes Ende 15 der Klemmhülse 8 hin wird eine lichte Weite der Öffnung 14 durch einen Keil 16 verringert. Dieser Keil 16 verläuft, wie insbesondere in 5 erkennbar, radial zu der Klemmhülse 8 und der Öffnung 14 und ragt bevorzugt unter Ausbildung eines Winkels 17 in die Öffnung 14 ein. Ferner steht der Keil 17 mit einem weiteren Winkel 18 über eine Oberfläche 19 der Klemmhülse 8 hervor.

Wie in 4 erkennbar, steigt in Folge des Winkels 18, der gegen das Ende 15 hin immer mehr aus der Oberfläche 19 hervorsteht, die Breite b der Klemmhülse 8 stetig an. Sie überschreitet relativ bald einen Innendurchmesser d der Schutzhülse 7.

Die Funktionsweise der vorliegenden Erfindung ist folgende:

Zum Verplomben wird das Verplombungselement 1 durch bspw. Öffnungen in zwei zu sichernden Laschen hindurchgeführt und über beide Enden 4 und 5 die Schutzhülse 7 geschoben. Danach werden beide Enden 4 und 5 in die Öffnung 14 eingeführt, bis sie aus dem Ende 15 der Klemmhülse 8 hervorstehen.

Die Schutzhülse 7 wird nun über das Ende 11 der Klemmhülse 8 geführt, wobei die Schutzhülse 7 mit ihrer Randkante 20 nach einem bestimmten Weg auf den Winkel 18 des Keils 16 auftrifft. Dieser Keil 16 wird radial nach innen in die Öffnung 14 eingedrückt und trifft dort auf die Enden 4 und 5 des Verplombungselementes 1. Diese Enden 4 und 5 werden mit dem Keil 16 in der Öffnung 14 verkeilt, wobei eine Ecke 21 des Keils 16 in einem relativ schrägen Winkel auf die Enden 4 und 5 trifft, so dass die Ecke 21 ein Widerlager ausbildet.

Gegen Ende des Überschiebens der Schutzhülse 7 über die Klemmhülse 8 werden auch die Spannbacken 13 durch die Ringsicke 9 zusammengedrückt, bis die Ringsicke 9 eine Steuerkante 22 der Ringnut 10 überfährt, so dass dann die Spannbacken 13 wieder in ihre Ausgangslage zurückschnappen können. Die Steuerkante 22 hinterfährt in diesem Augenblick die Ringsicke 9, so dass die Ringsicke 9 in der Ringnut 10 gefangen ist. Gleichzeitig umgibt die Schutzhülse 7 die Klemmhülse 8, so dass ein Zugriff zu der Klemmhülse 8 nicht mehr möglich ist. Die Plombe kann erst durch Auftrennen des Verplombungselementes 1 gelöst werden.

In 6 ist gezeigt, dass ein Verplombungselement 1.1 durch Öffnungen 23 von zwei Laschen von bspw. Türen eines Elektrozählers hindurchgeführt ist und auf jedes Endes 4 bzw. 5 des Verplombungselementes 1.1 ein Sicherungselement 6.1 und 6.2 aufgesetzt ist. Da die Öffnung 23 einen geringeren Durchmesser als bspw. die Schutzhülse 7 aufweist, kann das Verplombungselement 1.1 auch erst wieder durch Zerstörung gelöst werden.

Positionszahlenliste

Anspruch[de]
  1. Plombe mit einem Verplombungselement (1, 1.1), dessen zumindest eines Ende (4, 5) durch eine Öffnung (14) eines hülsenförmigen Klemmelementes (8) geführt ist, welche in ihrer lichten Weite verringerbar ist, und über das Klemmelement (8) ein hülsenförmiges Schutzelement (7) führbar ist, wobei das Schutzelement (7) und Klemmelement (8) eine Rastverbindung (9, 10) miteinander eingehen, dadurch gekennzeichnet, dass in die lichte Weite der Öffnung (14) des Klemmelementes (8) ein Keil (16) eindrückbar ist.
  2. Plombe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Keil (16) radial oder annähernd radial zur Öffnung (14) des Klemmelementes (8) verläuft und über die äussere Oberfläche (19) des Klemmelementes (8) hervorsteht.
  3. Plombe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Breite (b) des Klemmelementes (8) zuzüglich des Keils (16) sich gegen ein Ende (15) des Klemmelementes (8) hin vergrössert und zumindest dort grösser ist als ein Innendurchmesser (d) des Schutzelementes (7).
  4. Plombe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schutzelement (7) aus einem Metall besteht.
  5. Plombe nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (8) aus Kunststoff besteht.
  6. Plombe nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Schutzelement (7) eine Ringsicke (9) und das Klemmelement (8) eine Ringnut (10) aufweist.
  7. Plombe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass durch Einschnitte (12) in das Klemmelement (8) bis etwa in die Ringnut (10) Spannbacken (13) ausgebildet sind.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com