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Dokumentenidentifikation DE102004037159A1 23.03.2006
Titel Kassenschublade
Anmelder Chien, Te-Hsin, Shulin, Taipeh/T'ai-pei, TW
Erfinder Chien, Te-Hsin, Shulin, Taipeh/T'ai-pei, TW
Vertreter Abitz & Partner, 81679 München
DE-Anmeldedatum 30.07.2004
DE-Aktenzeichen 102004037159
Offenlegungstag 23.03.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.03.2006
IPC-Hauptklasse G07G 1/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
Zusammenfassung Kassenschublade, aufweisend ein Gehäuse, eine Schublade mit einem Schloß, einer Verbindungsstange und einer Verschiebeplatte, einen Verschlußmechanismus, eine Öffnungsvorrichtung, eine Führungsvorrichtung und eine Übertragungsvorrichtung, wobei die Schublade durch Schieben nach hinten geschlossen wird und geöffnet wird durch Drehen des Schlosses, so daß die Greifplatte sich aus dem verriegelten Zustand löst, oder durch erneutes Drück nach hinten, wodurch die Führungsvorrichtung die Übertragungsvorrichtung mitnimmt, so daß die Greifplatte sich aus dem verriegelten Zustand löst, wobei keine elektrische Stromversorgung benötigt wird.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kassenschublade, insbesondere eine Kassenschublade, die durch eine einfache Schubbewegung geschlossen wird und, freigegeben durch Drehen eines Schlosses oder eine erneute stoßende Bewegung, mit Federkraft geöffnet wird, ohne daß eine Stromversorgung benötigt wird.

Wie in 11 und 12 gezeigt, weist eine konventionelle Kassenschublade auf: ein Gehäuse 10; eine Schublade 20; eine Verschiebeplatte 30; eine Bodenplatte 38; einen Verschlußmechanismus 40; und eine Öffnungsvorrichtung 50. Das Gehäuse 10 hat an einer linken und einer rechten Seite je eine Schiene 11 und eine Rolle 12. Außen an einer linken und rechten Seite der Schublade 20 sind je eine Schiene 21 und eine Rolle 22 angebracht, so daß die Schublade 20 leicht rückwärtig in das und nach vorne aus dem Gehäuse 10 gleitet. Die Schublade 20 hat ferner eine Frontseite, an der ein Schloß 24 angebracht ist, welches sich in eine Öffnungs- und eine Schließstellung bewegen läßt. Eine Verbindungsstange 26 führt vom Schloß 24 nach hinten durch eine Rückwand der Schublade 20. Die Verschiebeplatte 30 ist von hinten an die Rückwand der Schublade 20 montiert und hat ein linkes und ein rechtes Ende. Die Verbindungsstange 26 ist durch das rechte Ende der Verschiebeplatte 30 geführt. Positioniernuten 34 in einem Mittelabschnitt der Verschiebeplatte 30 erlauben ein lineares Gleiten dieser über Positionierstifte 36. Das linke Ende der Verschiebeplatte 30 ist rechtwinklig abgewinkelt, wobei ein Stoßende 37 gebildet wird. Die Bodenplatte 38 ist an einer Unterseite des Gehäuses 10 nahe an einer Rückseite desselben befestigt und trägt an einer mittleren Stelle einen Halteknopf 39. Der Verschlußmechanismus 40 hat, wie in 4 gezeigt, eine Achse 41, die vor der Rückwand der Schublade 20 an dieser angebracht ist, eine auf die Achse gesetzte Greifplatte 43, einen Haken 44, der sich an das Stoßende 37 lehnt, und eine Greiföffnung 45, in die in einem verriegelten Zustand des Verschlußmechanismus 40 der Halteknopf 39 greift. Eine Feder 47 ist zwischen die Greifplatte 43 und der Rückwand der Schublade 20 eingesetzt. Die Öffnungsvorrichtung 50 weist ein auf der Bodenplatte 38 befestigtes Haltekästchen 52, eine an einer Vorderseite desselben angebrachte Öffnungsfeder 54 und einen auf der Bodenplatte 38 befestigten Magneten 60 auf. Der Magnet hat eine Schiebestange 61, mit der eine Übertragungsstange 63 verbunden ist. Wenn elektrischer Strom durch den Magneten 60 fließt, wird die Schiebestange 61 longitudinal bewegt, die ihrerseits die Übertragungsstange 63 von der Greifplatte 43 wegzieht, so daß die Greifplatte 43 in einer Öffnungsbewegung den Halteknopf 39 freigibt. Durch Schließen der Schublade 20 wird die Greifplatte 43 in eine den Halteknopf 39 umgreifende Stellung geschoben, so daß der Verschlußmechanismus 40 sich im verriegelten Zustand befindet. Um die Schublade 20 zu öffnen, wird das Schloß manuell oder elektronisch gesteuert in die Öffnungsstellung gebracht, wodurch die Verbindungsstange 26 die Verschiebeplatte 30 verschiebt und den Magneten 60 betreibt, so daß über die Übertragungsstange 63 die Greiföffnung 45 den Halteknopf 39 freigibt und die Öffnungsfeder 54 die Schublade 20 nach vorne schiebt.

Konventionelle Kassenschubladen, wie die soeben beschriebene, haben einen einfachen Aufbau und werden weithin verwendet, haben jedoch folgende Nachteile: (1) Der Betrieb ist von einer elektrischen Stromversorgung abhängig, und (2) wiederholtes Öffnen und Schließen der Schublade führt zu hohem Stromverbrauch.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Kassenschublade zu schaffen, die sich ohne elektrische Stromversorgung durch Öffnen eines Schlosses oder Drücken nach innen öffnen läßt, wobei eine Führungsvorrichtung über eine Übertragungsvorrichtung einen Verschlußmechanismus entriegelt.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit den Zeichnungen.

Wie in 14 gezeigt, weist die Kassenschublade der vorliegenden Erfindung auf: ein Gehäuse 10; eine Schublade 20; eine Verschiebeplatte 30; einen Verschlußmechanismus 40; eine Öffnungsvorrichtung 50; eine Führungsvorrichtung 70; und eine Übertragungsvorrichtung 90. Das Gehäuse 10 hat an einer linken und einer rechten Seite je eine Schiene 11 und eine Rolle 12. Außen an einer linken und rechten Seite der Schublade 20 sind je eine Schiene 21 und eine Rolle 22 angebracht. Dieser Aufbau sowie der Verschlußmechanismus 40 und die Öffnungsvorrichtung 50 sind konventionelle Technik. Eine Beschreibung bezüglich Bauteile, Aufbau und Wirken der vorliegenden Erfindung wird im folgenden gebracht.

Die Schublade 20 hat eine Frontseite, an der ein Schloß 24 angebracht ist, welches sich in eine Öffnungs- und eine Schließstellung bewegen läßt. Eine Verbindungsstange 26 führt vom Schloß 24 nach hinten durch eine Rückwand der Schublade 20.

Die Verschiebeplatte 30 ist von hinten an die Rückwand der Schublade 20 montiert und ist eine horizontal ausgedehnte längliche Platte mit einem linken und einem rechten Ende. Die Verbindungsstange 26 ist durch ein Führungsloch am rechten Ende der Verschiebeplatte 30 geführt. Positioniernuten 34 in einem Mittelabschnitt der Verschiebeplatte 30 erlauben ein lineares Gleiten dieser über Positionierstifte 36.

Die Bodenplatte 13 ist an einer Unterseite des Gehäuses 10 nahe an einer Rückseite desselben befestigt und trägt an einer mittleren Stelle einen Halteknopf 39.

Der Verschlußmechanismus 40 hat eine Achse 41, die vor der Rückwand der Schublade 20 an dieser angebracht ist, und eine auf die Achse gesetzte Greifplatte 43, die dadurch eine Drehbewegung zu vollführen imstande ist. Die Greifplatte 43 hat ein sich rückwärtig erstreckendes Ende, das durch eine Öffnung in der Rückwand der Schublade 20 geführt ist, ferner eine Greiföffnung 45. Die Greiföffnung 45 hat eine vordere und eine hintere Innenwand. In einem verriegelten Zustand des Verschlußmechanismus 40 greift der Halteknopf 39 in die Greiföffnung 45. Eine Feder 47 ist zwischen die Greifplatte 43 und der Rückwand der Schublade 20 eingesetzt.

Die Öffnungsvorrichtung 50 weist ein auf der Bodenplatte 38 befestigtes Haltekästchen 52 und eine an einer Vorderseite desselben angebrachte Öffnungsfeder 54 auf.

Die Führungsvorrichtung 70 ist gleitbar auf die Bodenplatte 13 des Gehäuses 10 gesetzt und weist auf: eine Führungsplatte 71 mit einem vorderen Langloch 72 und einem hinteren Langloch 73; ein vorderes Positionierelement 74, das in das vordere Langloch 72 hineinragt; ein rückwärtiges Positionierelement 75, das in das hintere Langloch 73 hineinragt; eine Feder 76 zwischen dem vorderen Positionierelement 74 und einem Befestigungselement 77, die die Führungsplatte 71 nach vorne schiebt; eine vordere Rippe 78, die von der Führungsplatte 71 an einer linken Kante derselben nach oben ragt und ein rückwärtiges Ende mit einem geneigten Teil 82 hat; eine Blockierplatte 79, die auf der Führungsplatte 71 hinter der vorderen Rippe 78 angebracht ist; und eine rückwärtige Rippe 81, die auf der Führungsplatte 71 hinter der Blockierplatte 79 angebracht ist und eine sich an der Oberkante nach vorne erstreckende Erweiterung 82 mit einem geneigten Teil 85 an einem Ende hat. Eine Lücke 84 verbleibt zwichen der Blockierplatte 79 und der rückwärtigen Rippe 81. Eine senkrechte Platte 86 ist an einem vorderen Ende der Führungsplatte 71 befestigt und verhindert, daß bei zu starkem Stoßen der Schublade nach hinten die Führungsvorrichtung beschädigt wird.

Wie in 1, 8 und 9 gezeigt, weist die Übertragungsvorrichtung 90 auf: eine Übertragungsplatte 91, eine L-förmige Positionierplatte 98; eine Achse 92; eine Drehplatte 93; eine Torsionsfeder 94; eine Schraubenfeder 95; und eine Hebeplatte 96. Die Übertragungsplatte 91 hat ein hinteres Ende, das die Positionierplatte 98 trägt und auf die Achse 98 auf der Bodenplatte 13 gesetzt ist, einen Mittelteil, der vom Haltekästchen 52 der Öffnungsvorrichtung 50 gestützt wird, und ein vorderes Ende, das eine rechtwinklig nach oben abgewinkelte Endplatte 91a trägt. Die Drehplatte 93 ist auf die Achse 98 gesetzt und hat nahe der Positionierplatte 98 ein inneres Ende sowie ein freies äußeres Ende. Die Torsionsfeder 94 liegt oberhalb der Drehplatte 93 und hat ein an dieser befestigtes unteres Ende 941 sowie ein an der Positionierplatte 98 befestigtes oberes Ende 942, so daß die Drehplatte 93 in eine Winkelstellung senkrecht zur Übertragungsplatte 91 gedrückt wird. Die Schraubenfeder ist zwischen der Endplatte 91a der Übertragungsplatte 91 und der Bodenplatte 13 eingesetzt. Die Hebeplatte 96 hat auf der Übertragungsplatte 91 befestigtes ein inneres Ende und ein freies äußeres Ende, in das eine Öffnung 97 mit abgeschrägten Wänden eingeschnitten ist. Eine Feder 99 drückt von oben auf die Hebeplatte 96. Im hier beschriebenen Ausführungsbeispiel befindet sich die Übertragungsplatte 91 unterhalb der Greifplatte 43.

Wie in 15 gezeigt, wenn die Schublade 20 geöffnet ist und die Führungsplatte 71 der Führungsvorrichtung 70 und die Öffnungsfeder 54 der Öffnungsvorrichtung 50 keinen äußeren Kräften ausgesetzt sind, wird die Führungsplatte 71 durch die feder 76 nach vorne gedrückt, und die Öffnungsfeder 54 erstreckt sich frei nach vorne. In diesem Zustand liegt das äußere Ende der Drehplatte 93 hinter der rückwärtigen Rippe 81 der Führungsvorrichtung 70.

Wie in 6 gezeigt, wenn die Schublade 20 manuell in das Gehäuse 10 geschoben wurde, wirken äußere Kräfte auf die Führungsplatte 71 und die Öffnungsfeder 54, wodurch die Führungsplatte 71 nach hinten geschoben wird, geführt vom vorderen und rückwärtigen Langloch 72, 73. Zugleich gleitet der geneigte Teil 82 der vorderen Rippe 78 über das äußere Ende der Hebeplatte 96 der Übertragungsvorrichtung 90 und hebt dadurch die Hebeplatte 96 an. Ferner gleitet der geneigte Teil 85 der rückwärtigen Rippe 81 über das äußere Ende der Drehplatte 93 und hebt diese dadurch an, bis diese nach Erreichrn der Lücke 84 auf die Blockierplatte 79 trifft. In diesem Moment dringt, da der Abstand zwischen der Erweiterung 83 und der Blockierplatte 79 geringer ist als die Breite der Drehplatte 93, das äußere Ende der Drehplatte 93 in die Lücke 84 ein. Zugleich greift die Greiföffnung 95 des Verschlußmechanismus 40 um den Halteknopf 39 und berührt diesen an der vorderen Innenwand.

Wie in 7 gezeigt, wenn die Schublade 20 losgelassen wird, drückt die Öffnungsfeder 54 die Schublade 20 nach vorne. Zugleich wird die Führungsplatte 71 von der Feder 76 nach vorne gedrückt, und das äußere Ende der Drehplatte 93 wird in der Lücke 84 zwischen der rückwärtigen Rippe 81 und der Blockierplatte 79 gehalten. In diesem Zustand berührt die Greiföffnung 95 des Verschlußmechanismus 40 den Halteknopf 39 an der hinteren Innenwand.

Wie in 8 und 9 gezeigt, wenn die Schublade 20 erneut nach hinten gedrückt wird, bewegt sich die Blockierplatte 79 der Führungsplatte 71 nach hinten und nimmt das äußere Ende der Drehplatte 93 mit, wodurch sich die Übertragungsplatte 91 auf der Achse 98 dreht, während die Öffnung 97 an der Hebeplatte 96 über die vordere Rippe 78 greift. Dadurch hebt sich die Übertragungsplatte 91, so daß sich die Greiföffnung 45 in der Greifplatte 93 von der Halteöffnung 39 löst.

Wie in 10 gezeigt, wenn äußere Kräfte allmählich nachlassen, bewegt sich die Führungsvorrichtung 70 nach vorne, und die Hebeplatte 96 verschiebt sich relativ zu dieser nach hinten, bis die Öffnung 97 die vordere Rippe 78 umgreift und diese entlang nach hinten gleitet. Dadurch stößt die Übertragungsplatte 91 für kurze Zeit gegen die Greifplatte 93, so daß diese weiterhin um den Halteknopf 39 greift. Erst nachdem die Öffnung 97 nicht mehr die vordere Rippe 78 berührt, löst sich die Greifplatte 43 vom Halteknopf 39. In diesem Moment drückt die Torsionsfeder 94 die Drehplatte 93 innerhalb der Lücke 84 nach hinten, und das äußere Ende der Drehplatte 93 tritt aus der Lücke 84 heraus und löst sich von der hinteren Rippe 81.

Die vorliegende Erfindung erlaubt, mit Hilfe der Greifplatte 43 des Verschlußmechanismus 40 die Schublade in wohldefinierter Weise zu verschließen. Drehen des Schlosses 24 in dessen Öffnungsstellung verschiebt die Verschiebeplatte 30 in einer Weise, daß sich die Greifplatte 43 vom Halteknopf 39 löst. Nach erneutem Drücken der Schublade 20 nach hinten nimmt die Führungsvorrichtung 70 die Übertragungsvorrichtung 90 mit, wodurch die Übertragungsplatte 91 die Greifplatte 43 vom Halteknopf 39 wegstößt.

Die vorangegangene Erläuterung der vorliegenden Erfindung ist, obwohl sie die Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung an Hand einer detaillierten Struktur- und Funktionsbeschreibung erklärt, nur illustrativ zu verstehen. Änderungen im Detail, insbesondere bezüglich Größe, Form und Anordnung von Teilen sind durchführbar in dem Rahmen, der durch die folgenden Patentansprüche abgesteckt ist.

1 ist eine perspektivische Ansicht der Kassenschublade der vorliegenden Erfindung nach Entfernen der linken Seite und der Oberseite des Gehäuses.

2 ist eine perspektivische Ansicht der Kassenschublade der vorliegenden Erfindung mit geöffneter Schublade und nach Entfernen der Öffnungsvorrichtung.

3 ist eine perspektivische Ansicht des Verschlußmechanismus, der Führungsvorrichtung und der Übertragungsvorrichtung der vorliegenden Erfindung.

4 ist eine Ansicht von oben des Verschlußmechanismus, der Öffnungsvorrichtung, der Führungsvorrichtung und der Übertragungsvorrichtung der vorliegenden Erfindung.

5 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht des Ausschnitts A in 2, wobei die Schublade noch nicht freigegeben ist.

6 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht des Ausschnitts A in 2, wobei die Schublade ein erstes Mal nach hinten gedrückt wird..

7 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht des Ausschnitts A in 2, wobei die Schublade nach erstmaligem Drücken nach hinten freigegeben wird.

8 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht des Ausschnitts A in 2, wobei die Schublade ein zweites Mal nach hinten gedrückt wird.

9 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht des Ausschnitts B in 8.

10 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht des Ausschnitts A in 2, wobei die Schublade nach zweitmaligem Drücken nach hinten freigegeben wird.

11 ist eine perspektivische Ansicht einer konventionellen Kassenschublade nach Entfernen der linken Seite und der Oberseite des Gehäuses.

12 ist eine perspektivische Ansicht einer konventionellen Kassenschublade mit geöffneter Schublade und nach Entfernen der Öffnungsfeder sowie teilweisem Entfernen des Haltekästchens der Öffnungsvorrichtung.


Anspruch[de]
  1. Kassenschublade, aufweisend:

    ein Gehäuse, das eine linke und eine rechte Seite mit Schienen und Rollen hat, ferner eine Unterseite, auf der eine Bodenplatte befestigt ist, die einen Halteknopf trägt;

    eine Schublade, eine linke und eine rechte Seite hat, außerhalb derer Schienen und Rollen montiert sind, die eine Schließbewegung in das Gehäuse sowie eine umgekehrte Öffnungsbewegung erlauben, wodurch eine rückwärtige bzw. eine vordere Richtung definiert wird, ferner eine Frontseite, an der ein Schloß angebracht ist, und eine vom Schloß nach hinten durch eine Rückwand reichende Verbindungsstange hat, wobei hinter der Rückwand eine Verschiebeplatte montiert ist, die eine von der Verbindungsstange getriebene horizontale Verschiebebewegungausführt, die von auf Positionierstiften gleitenden Positioniernuten geführt wird;

    einen Verschlußmechanismus, der weiterhin aufweist

    eine vor der Rückwand der Schublade montierte erste Achse,

    eine Greifplatte mit einem auf die erste Achse gesetzten Mittelabschnitt, der ein durch die Rückwand der Schublade reichendes rückwärtiges Ende mit einer Greiföffnung hat, die in einem verriegelten Zustand um den Halteknopf greift, und

    eine Feder, die zwischen die Greifplatte hinter der ersten Achse und der Rückwand der Schublade eingesetzt ist;

    eine Öffnungsvorrichtung, die ein an der Bodenplatte befestigtes Haltekästchen sowie eine an einer Vorderseite des Haltekästchens befestigte Öffnungsfeder hat;

    eine Führungsvorrichtung, die weiterhin aufweist

    eine Führungsplatte mit einer linken Kante,

    eine vordere Rippe, die von der linken Kante der Führungsplatte nach oben ragt,

    eine Blockierplatte, die auf der Führungsplatte hinter der vorderen Rippe angebracht ist, und

    eine rückwärtige Rippe, die auf der Führungsplatte hinter der Blockierplatte angebracht ist, wobei zwischen der Blockierplatte und der rückwärtigen Rippe eine Lücke verbleibt; und

    eine Übertragungsvorrichtung, die weiterhin aufweist

    eine Übertragungsplatte mit einem hinteren Ende, das eine L-förmige Positionierplatte trägt und über eine zweite Achse drehbar mit der Bodenplatte verbunden ist und einem vorderen Ende, das eine rechtwinklig nach oben abgewinkelt ist,

    eine Drehplatte mit einem auf die zweite Achse gesetzten inneren Ende und einem freien äußeren Ende,

    eine Torsionsfeder mit einem an der Drehplatte befestigten unteren sowie einem an der Positionierplatte befestigten oberen Ende,

    eine Schraubenfeder, die zwischen dem vorderen Ende der Übertragungsplatte und der Bodenplatte eingesetzt ist;

    wobei die Schublade im verriegelten Zustand des Verschlußmechanismus geöffnet wird durch Drehen des Schlosses, so daß die Greifplatte sich aus dem verriegelten Zustand löst, oder durch erneutes Drücken nach hinten, wodurch die Führungsvorrichtung die Übertragungsvorrichtung mitnimmt, so daß die Greifplatte sich aus dem verriegelten Zustand löst, wobei keine elektrische Stromversorgung benötigt wird.
  2. Kassenschublade nach Anspruch 1, wobei die Führungsplatte ein nach oben abgewinkeltes vorderes Ende, ein vorderes Langloch und ein hinteres Langloch aufweist, in die ein vorderes bzw. ein hinteres Positionierelement reichen, wodurch Bewegungen der Führungsplatte nach vorne und nach hinten geführt werden, wobei ferner eine Feder zwischen dem vorderen Positionierelement und einem Fixierelement eingesetzt ist.
  3. Kassenschublade nach Anspruch 1, wobei die vordere Rippe einen geneigten Teil aufweist.
  4. Kassenschublade nach Anspruch 1, wobei die rückwärtige Rippe einen geneigten Teil und eine nach vorne reichende Erweiterung aufweist.
  5. Kassenschublade nach Anspruch 3, wobei die Übertragungsvorrichtung ferner aufweist eine Hebeplatte mit einem inneren Ende, das an einem mittleren Abschnitt der Übertragungsplatte befestigt ist, und einem äußeren Ende, das sich auf den geneigten Teil der vorderen Rippe lehnt.
Es folgen 12 Blatt Zeichnungen






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