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Dokumentenidentifikation DE202005016395U1 23.03.2006
Titel Tragbare Haltevorrichtung
Anmelder Beer, Marius, 81371 München, DE
DE-Aktenzeichen 202005016395
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 23.03.2006
Registration date 16.02.2006
Application date from patent application 19.10.2005
IPC-Hauptklasse B43L 3/00(2006.01)A, F, I, 20051019, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine am Körper des Benutzers zu tragende Haltevorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Hauptschutzanspruchs.

Solche Haltevorrichtungen zählen bereits in unterschiedlichen Ausführungen zum Stand der Technik. Bei diesen bekannten Vorrichtungen wird die Auflage zum Schreiben, Zeichnen oder für sonstige Anwendungen über einen Gurt gehalten, der von der Auflageplatte vor der Brust des Benutzers um dessen Nacken geführt ist (vgl. DE 3435164A1).

Bei einer weiteren bekannten Vorrichtung (vgl. DE 20112766U1) wird die Auflageplatte durch sich am Rücken kreuzende Gurte gehalten, die ebenfalls vor der Brust des Benutzers zur Auflageplatte geführt sind. Diese von der Auflageplatte zu den Schultern geführten Gurte stellen aber in sofern einen Nachteil dar, als sie den Bewegungsbereich der Hände beim Benutzen kreuzen und somit einschränken. Außerdem werden die auf die Auflageplatte wirkenden Kräfte durch die Gurte auf wenige Stellen am Körper des Benutzers konzentriert umgeleitet, was zu Druckstellen oder raschen Ermüdungserscheinungen beim Benutzer führen kann.

Bei einer weiteren bereits bekannten Vorrichtung (vgl. DE 1963330C1) wird auf den Gurt am Oberkörper des Benutzers verzichtet und die Auflageplatte lediglich durch einen Gürtel im seitlich Hüftbereich gestützt. Diese Konstruktion ist insofern von Nachteil, als bei größeren auf die Arbeitsplatte wirkenden Kräften (z.B. bei der Benutzung eines elektronischen Datenverarbeitungsgerätes im Stand) ein Verkippen der Arbeitsplatte möglich ist, da die Stabilität der Abstützung durch den Gürtel recht gering ist. Ein weiterer Nachteil dieser Konstruktion ist, dass bei ihr große Belastungen auf den Bauch- und Hüftbereich des Benutzers möglich sind, die den Benutzungskomfort beeinträchtigen. Zudem ist bei dieser Vorrichtung die Auflageplatte nicht mittig vor dem Körper positioniert, was die Benutzung, vor allem eine beidhändige Benutzung stark einschränkt.

Das Problem der vorliegenden Erfindung, ist daher die Schaffung einer Haltevorrichtung mit einer mittig vor dem Körper zu tragenden Auflage vor allem zum Schreiben und Zeichnen, bei der der Bewegungsbereich der Hände sowie der Bereich vor dem Oberkörper des Benutzen während der Benutzung frei bleibt, bei der die auf die Auflage wirkenden Kräfte großflächig und ergonomisch günstig auf den Körper des Benutzers umgeleitet werden und bei der eine ausreichende Abstützung der Auflage gewährleistet ist, damit die Auflage auch bei größerer Krafteinwirkung eine stabile Arbeitsfläche darstellt

Des Weiteren soll die beschriebene Vorrichtung, sowohl im Stand als auch im Sitzen verwendbar sein. Ausführungsvarianten der beschriebenen Vorrichtung sollen zudem weitere Probleme lösen:

Einen komfortablen Transport der Vorrichtung bei Nichtbenutzung, ein einfaches An- und Ablegen der Vorrichtung, Anpassungsmöglichkeiten an verschiedene Körpermaße der Benutzer, Einstellmöglichkeiten, die in jeder Position eine komfortable Benutzung ermöglichen, die geschützte Aufbewahrung und den Transport von Arbeitsmitteln, die Benutzung verschiedener Arbeitsmittel (auch elektronischer Datenverarbeitungsmittel).

Die hier beschriebene Haltevorrichtung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass die auf die Auflage vor dem Bauch des Benutzers wirkenden Kräfte, gemäß dem kennzeichnenden Teil des Hauptschutzanspruchs über eine oder mehrere Streben, in Kräfte umgelenkt werden, die gegen den Rücken des Benutzers wirken. Die Vorrichtung muss dafür durch Gurte in ihrer Position zum Körper gehalten werden, wobei ein Gurt, der den Körper umschließt, dafür sorgt, dass der Rückenteil der Haltevorrichtung eng am Rücken des Benutzers anliegt. Durch diese Konstruktion wird eine Abstützung der Auflage gemäß des der Erfindung zu Grunde liegenden Problems erreicht.

Die hier beschriebene Haltevorrichtung ermöglicht mit ihrer rückengestützten Auflagefläche das Schreiben, Zeichnen und die Benutzung von elektronischen Datenverarbeitungsmitteln auch überall da, wo kein Tisch vorhanden ist. Gewerbsmäßig ist sie daher in vielen Bereichen anwendbar: Im Vermessungswesen, auf Baustellen, bei Interviews, bei Aufzeichnungen im Freien, bei Inventuren etc.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Haltevorrichtungen durch Zeichnungen und Text beschrieben, die auch die vorteilhaften Ausführungen erläutern, auf die sich die Unteransprüche der Schutzansprüche beziehen.

1 Seitenansicht der Haltevorrichtung am Körper im Benutzungszustand

2 Ansicht der Haltevorrichtung im Benutzungszustand von oben

3 Ansicht der Haltevorrichtung von hinten

4 Seitenansicht einer Ausführungsvariante der Haltevorrichtung im Benutzungszustand

5 Ansicht einer Ausführungsvariante der Haltevorrichtug im Benutzungszustand von oben

6 Ansicht einer Ausführungsvariante der Haltevorrichtug im Benutzungszustand von hinten

7 Ansicht einer Ausführungsvariante der Haltevorrichtug im Benutzungszustand von unten ohne Schultergurte

8 Seitenansicht einer Ausführungsvariante der Haltevorrichtug im Transportzustand am Körper des Benutzers

Die Auflage (1), beispie lhaft eine als Schreibunterlage dienende Platte aus einem festen Material liegt vor dem Körper auf einer ebenfalls aus einem festen Material, als Formteil gefertigter, bogenförmige Strebe (2) auf, die rechts und links um den Körper des Benutzen herumgeführt ist und in eine am Rücken anliegende Platte münded. Dieses Formteil wird durch einen den Körper umschließenden Gurt (3) am Rücken gehalten, der durch eine vertikale Bohrung am Formteil geführt ist, oder durch verkleben, verschrauben oder vernieten mit dem Formteil verbunden ist. Der Gurt (3) ist zum An- und Ablegen der Vorrichtung an der Vorderseite beispielsweise durch eine Gürtel- oder Rucksackschnalle (4) teilbar gestaltet.

Ausführungsvarianten:

Die Auflage (1) kann vorteilhaft auch aus einem aus festem Material gefertigten, zweiteiligen Gehäuse (5) bestehen, dessen Teile einseitig mit einem Scharnier (6) und mit einem um die restlichen drei Seiten laufenden Reißverschluss (7) oder einem anderen Verschluss geöffnet und verschlossen werden können. Die Oberseite des Gehäuses bildet dabei die Schreibunterlage und ist deshalb plan gestaltet. Das innere dient zur Aufbewahrung der Arbeitsmittel, besonders für elektronische Datenverarbeitungsmittel, und ist vorteilhaft deshalb mit einem weichen Material ausgekleidet. Der Aufbau des Gehäuses ist so gestaltet, dass Arbeitsmittel auch dann bedienbar sind, wenn sie im geöffneten Gehäuse verbleiben.

Die Auflage kann vorteilhaft lösbar mit der um den Körper des Benutzers geführten Strebe oder Platte verbunden sein, zum Beispiel dadurch, daß die Enden der Strebe zur Auflage hin als Rundrohre (8) ausgeführt sind, die in entprechenden Bohrungen (9) oder Lagern an der Auflage aufgenommen werden können. Längs dieser Bohrungen und Rohre kann die Auflage dadurch verschoben werden, womit ihr Abstand zum Körper variiert werden kann. Arretiert werden kann diese Vorrichtung durch kleinere quer zu den Rohren angebrachte Bohrungen durch die Rohre und die Auflage, die mit entsprechenden federnd gelagerten Arretierungsstiften (10) versehen werden.

Des weiteren ist die Auflage (1) vorteilhaft rechteckig und mit unterschiedliche Seitenlängen ausgeführt. Dadurch, dass die Bohrungen (9) gleichartig sowohl an der längeren als auch der kürzeren Seite der Auflage angebracht sind, kann die Auflage sowohl Hochkant als auch Quer vor dem Körper des Benutzers befestigt werden.

Um zu ermöglichen, dass die Auflage bei Nichtbenutzung am Rücken des Benutzers getragen werden kann, ist sie an der Unterseite mit einem festen Haken- oder knopfförmigen Beschlag (11) versehen, der in einen entsprechenden keilförmigen Einhängebeschlag am Rückenteil (12) der um den Körper geführten Strebe oder Platte (2) eingeführt und dort gehalten wird.

Die um den Körper geführte Strebe oder Platte kann vorteilhaft auch aus Profilen (13) aus einem festen Material gebildet werden, die im Winkel von etwa 90° fest miteinander verbunden sind (beispielsweise durch verschweißen, verschrauben oder vernieten) und zusätzlich durch Verbindungsstreben (14) zur Aussteifung in gleicher Weise aneinander befestigt werden. Damit die Haltevorrichtung bei Nichtbenutzung der Auflage kompakter ist, ist es vorteilhaft, wenn die um den Körper geführte, als Profil gestaltete Strebe auf beiden Seiten des Körpers des Benutzen etwa in Hüftnähe durch lösbare Beschläge geteilt werden kann. Die Beschläge können beispielsweise durch ineinandersteckbare Rohre (15) gebildet werden, die mit federnd gelagerten Kugeln (16) und den Kugeln entsprechenden Mulden im Gegenstück arretiert werden.

Damit durch das Teilen der Strebe aber nicht zu viele Einzelteile entstehen, ist es vorteilhaft, wenn die vorderseitigen Strebenteile durch eine weitere starre Strebe (17) durch verschweißen, verschrauben oder vernieten fest miteinander verbunden werden.

Weiterhin ist es für den Fall der Nichtbenutzung und des Transportes der Auflage vorteilhaft, wenn die vorderseitigen Strebenteile, sich beispielsweise durch Drehgelenke (18) oder eine Schiebeeinrichtung, an die Auflage schwenken oder bewegen lassen. Durch einen Klettverschluß (19) oder ähnliches können sie zusätzlich so miteinander verbunden werden, dass sie in eingeschwenkter Position einen Tragegriff für die Auflage darstellen. Durch zurei weitere, arretierbare Drehgelenke (20) in den vorderseitigen Teilen der um den Körper geführten Strebe wird zudem ermöglicht, daß die Auflage zur Vorderseite des Oberkörpers des Benutzers in ihrem Winkel veränderbar und feststellbar ist.

Der Rückseitige Teil der um den Körper geführten Strebe kann vorteilhaft so ausgeführt sein, dass er, wenn der vordere Teil von ihm gelöst ist, durch Dreh- oder Schiebebeschläge (21) zusammengeschwenkt oder geschoben werden kann.

Eine weiterer Vorteil in der Ausführung der Haltevorrichtung wird dadurch erreicht, dass alle am Körper des Benutzers anliegenden Streben bzw. Profile der Körperform angepasst sind und zum Körper hin durch ein weiches an den Profilen befestigtes Material abgepolstert sind. Das am Rücken anliegende Profil ist vorteilhaft im oberen Bereich (22) in einem flexiblen Material z.B. Kunststoff gefertigt. Zudem ist es vorteilhaft, wenn die sich am Rücken befindenden Profile, Beschläge und Verbindungen flach und plan ausgebildet sind, damit sie beim anlehnen an einer Lehne den Komfort nicht einschränken.

Eine weitere vorteilhafte Ausführung besteht darin, dass der am Rücken anliegende Teil der den Körper umgreifenden Strebe oder Platte in der Mitte des Rückens in drei Teile geteilt ist, die durch lösbare Verbindungen (23) (z.B. Verschraubungen oder Bolzen mit Sicherungssplint) miteinander verbunden sind. Der mittlere Teil (24) der Strebe oder Platte kann dadurch durch Streben- oder Plattenteile mit anderen Abmessungen ersetzt werden, damit die Haltevorrichtung auf verschiedene Körperumfänge der Benutzer angepasst werden kann. Der Mittelteil (24) der Strebe ist vorteilhaft in einem flexiblen Material (z.B. Kunststoff) ausgeführt, damit die Haltevorrichtung hinsichtlich der Breite und der Körperform des Benutzers flexibel ist. Des weiteren ist es Vorteilhaft, wenn der Mittelteil (24) der Strebe oder Platte so ausgeführt ist, dass er nicht am Rücken anliegt, damit kein Druck auf die Wirbelsäule des Benutzers ausgeübt wird.

Die beschriebene vorteilhafte Ausführung der Haltevorrichtung weist zudem drei den Körper umgreifende mit welchem Material gepolsterte Gurte auf, die durch Schrauben oder Niete mit den Profilen der um den Körper geführten Strebe oder Platte verbunden sind. Zwei halten als verstellbare Schultergurte (25) die Vorrichtung in vertikaler Achse, und ein dritter, beispielsweise durch eine Schnalle oder ähnliches (26) teilbarer und verstellbarer Gurt (27) umgreift den Körper in Hüfthöhe und hält die Vorrichtung in horizontaler Achse.


Anspruch[de]
  1. Am Oberkörper des Benutzers zu tragende Haltevorrichtung mit einer vorderseitig, etwa in Bauchhöhe befindlichen Auflage insbesondere zum Schreiben, Zeichnen und zur Benutzung elektronischer Datenverarbeitugsmittel, die dadurch gekennzeichnet ist,

    dass die Abstützung der Auflage (1) durch mindestens eine, von der Auflage seitlich um den Körper des Benutzers geführte winkel- und/oder bogenförmige und am Rücken des Benutzers aufrecht anliegende Strebe

    oder Platte (2) gebildet wird, die mit mindestens einem, den Körper umschließenden, Gurt (3) in ihrer Position zum Körper gehalten wird.
  2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die winkel- oder bogenförmige Strebe oder Platte (2) mindestens zureiteilig aus einem, vertikal um den Körper geführten Teil und einem aufrechten am Rücken des Benutzers anliegenden Teil besteht, wobei diese Teile so miteinander verbunden sind, dass der vertikal um den Körper geführte Teil mit der aufrechten Achse des am Rücken anliegenden Teils einen festen oder arretierbaren Winkel bildet.
  3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflage (1) mit der Strebe oder Platte (2) vor dem Körper lösbar verbunden ist.
  4. Haltevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflage eine Vorrichtung mit unterschiedlichen Seitenlängen ist und sowohl Hochkant als auch Quer mit der Strebe oder Platte verbunden werden kann.
  5. Haltevorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflage bei Nichtbenutzung am Rücken des Benutzers an der dort anliegenden Strebe oder Platte befestigt werden kann.
  6. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die um den Körper des Benutzers geführte Strebe oder Platte seitlich in Hüftnähe geteilt und mit einer lösbaren Verbindung (15) versehen ist und dass sie vorderseitig, im Bereich der Auflage, eine weitere Verbindungsstrebe (17) aufweist.
  7. Haltevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der vorderseitige Teil der um den Körper geführten Strebe oder Platte(2) in seiner Position zur Auflage veränderlich ist und bei Nichtbenutzung vorzugsweise in einer Position arretiert werden kann, in der er an der Auflage anliegt oder einen Tragegriff für diese bildet.
  8. Haltevorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der rückseitige Teil der Strebe oder Platte (2) bei Nichtbenutzung in seiner Position oder seiner Größe veränderlich ist.
  9. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflage (1) aus einem festen, zu öffnenden und mit einem Verschluss versehenem Gehäuse (5) gebildet wird, bei dem die Oberseite plan ist und als Auflagefläche insbesondere für die Arbeitsmittel dient und das Innere des Gehäuses als Aufbewahrungsmöglichkeit.
  10. Haltevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (5) vorzugsweise durch Aufklappen seiner Oberseite so zu öffnen ist, dass in ihm befindliche Arbeitsmittel auch bei Verbleib im Gehäuse benutzbar sind.
  11. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die um den Körper geführte Strebe oder Platte(2) der Körperform angepasst ist, dass sie zum Körper hin gepolstert ist und dass sie flexibel oder in ihren Maßen so veränderlich ist, dass sie für verschiedene Körperumfänge der Benutzer verwendbar ist.
  12. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der am Rücken anliegende Bereich der Strebe oder Platte(2) vorzugsweise in mindestens zurei miteinander verbundene Streben oder Platten geteilt ist, die links und rechts neben der Wirbelsäule am Rücken des Benutzers anliegen.
  13. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass alle Elemente, die während der Benutzung der Haltevorrichtung am Rücken des Benutzen liegen, flach und plan gestaltet sind, so dass sie im Sitzen ein Anlehnen an eine Lehne nicht beeinträchtigen.
  14. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der am Rücken anliegende Bereich Strebe oder Platte im oberen Bereich (22) flexibel gestaltet ist.
  15. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Verbindung des aufrecht am Rücken des Benutzers anliegenden Teils Strebe oder Platte mit dem den Körper umgreifenden Teil durch eine weitere Strebe oder Platte, die mit den beiden Teilen fest verbunden ist, ausgesteift wird.
  16. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der den Körper umgreifende Gurt (3) vorzugsweise in mindestens drei gepolsterte und in ihrer Länge veränderbar Gurte aufgeteilt ist, von denen zurei als Schultergurte (25) ausgestaltet sind und der dritte (27) teilbar den Körper des Benutzers vorzugsweise in Hüfthöhe umschließt.
  17. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung der Auflage mit der um den Körper geführten Strebe so gestaltet ist, dass der Abstand der Auflage zum Körper des Benutzers veränderlich und arretierbar ist.
  18. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigung der Auflage mit der um den Körper geführten Strebe so gestaltet ist, dass der Winkel der Auflage zur Vorderseite des Oberkörpers des Benutzers veränderlich und arretierbar ist.
  19. Haltevorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Streben und Gehäuse aus einem festen Material, vorzugsweise Aluminium, Kunststoff oder faserverstärktem Kunststoff gefertigt sind.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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