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Dokumentenidentifikation DE69534260T2 23.03.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0000713660
Titel Produktausgabebehälter, insbesondere für kosmetische Erzeugnisse, mit einem drehbaren Betätigungsorgan
Anmelder L'Oréal S.A., Paris, FR
Erfinder de Laforcade, Vincent, F-78120 Rambouillet, FR
Vertreter Strehl, Schübel-Hopf & Partner, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69534260
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 23.11.1995
EP-Aktenzeichen 954026449
EP-Offenlegungsdatum 29.05.1996
EP date of grant 08.06.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.03.2006
IPC-Hauptklasse A45D 40/04(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Produktausgabebehälter, insbesondere für kosmetische Erzeugnisse, mit einem drehbaren Betätigungsorgan.

Es ist bereits bekannt, derartige Behälter dazu zu verwenden, insbesondere kosmetische Erzeugnisse aufzumachen, insbesondere Deodorantien, die als feste Masse vorliegen.

Diese Behälter verfügen über ein Gehäuse, das an einem ihrer Enden offen ist und eine Rändelschraube mit kreisförmigem Querschnitt, die am anderen Ende des Gehäuses angebracht ist.

Beim Drehen der Rändelschraube wird die feste Masse in der Richtung des offenen Endes des Gehäuses verschoben, bis dafür gesorgt ist, dass sie über den Behälter hinaussteht, woraufhin das Erzeugnis durch Reibung aufgenomen werden kann.

Bei den bekannten Behältern wird ein Schraubantrieb mit sehr kleiner Ganghöhe verwendet, um die Kraft zu begrenzen, die auf die Rändelschraube auszuüben ist, um den Teller zu verstellen.

Jedoch bedeutet diese sehr kleine Ganghöhe, dass die Rändelschraube um viele Schritte zu verdrehen ist, um die feste Masse um einen Weg zu verschieben, der dazu ausreicht, dass sie deutlich aus dem Behälter herausragt.

Diese zahlreichen Handhabungsgriffe machen den Ausgabebehälter für die Benutzung wenig bequem.

Um diesem Mangel abzuhelfen, ist es bekannt, Produktausgabebehälter zu realisieren, die mit Verschlusskappen versehen sind, die es ermöglichen, dass die feste Masse über den Behälter übersteht, und zwar auch dann, wenn die Kappe auf ihm platziert ist, um ihn zu verschließen.

Auf solche Weise werden mühselige Handhabungen der Rändelschraube vermieden, die nur noch dazu verwendet wird, die feste Masse soweit zur Außenseite des Behälters zu verschieben, als es dem Verbrauch entspricht.

Jedoch zeigt diese Lösung den Mangel, dass das Ende der festen Masse, das dauernd über den Behälter überseht, gegenüber dem Äußeren schlecht geschützt ist, und insbesondere gegenüber der Kappe selbst, die in unvermeidlicher Weise an dieser festen Masse reibt, wenn sie wieder auf dem Behälter platziert wird.

Übrigens ist aus FR-A-2 556 696 ein Behälter für ein pastenartiges Erzeugnis bekannt, dessen Betätigungsorgan einen länglichen Querschnitt zeigt.

Dieser Behältertyp ermöglicht es, eine Menge des pastenartigen Erzeugnisses dadurch genau zu dosieren, dass es durch Verdrehen des Betätigungsorgans ausgehend von einer Position, in der sich dieses in der Verlängerung des Behältergehäuses befindet bis in eine Position, die zur vorigen axialsymmetrisch ist, d.h. nach einer Drehung um 180°, in der es sich erneut in der Verlängerung des Behältergehäuses befindet, zugeführt wird.

Jedoch liefert dieses frühere Dokument keinerlei Hinweis betreffend die Menge des pastenartigen Erzeugnisses, das aus dem Behältergehäuse ausgetrieben werden kann, wenn das Betätigungsorgan um 180° gedreht wird.

Darüber hinaus ist der in diesem früheren Dokument beschriebene Behälter nur dazu vorgesehen, Dosierungen des pastenartigen Erzeugnisses zu liefern, und keine Erzeugnisse in Form einer festen Masse.

Die Erfindung zielt darauf ab, einen Behälter zum Ausgeben eines Erzeugnisses in Form einer festen Masse zu schaffen, der insbesondere die oben genannten Probleme löst und der auf besonders einfache und wirtschaftliche Weise realisiert ist.

DE 42 30 757 beschreibt eine Vorrichtung mit einer Spindel mit einem Innenkanal und einer auf dem Kopf der Spindel befestigten Kappe zum Verschließen des Innenkanals.

Ein Problem, das sich bei der in DE 42 30 757 beschriebenen Vorrichtung ergibt, besteht darin, dass dann, wenn die Kappe platziert wird, um die Öffnung des Spindelkopfs zu verschließen, die zum Füllen mit dem Erzeugnis diente, die Gefahr besteht, dass der auf die Kappe ausgeübte Druck nicht genau in der Achse des Behälters ausgeübt wird oder übermäßig ist, so dass die Kappe schlecht einrasten kann oder schlecht eingedrückt ist.

FR 2 573 734 beschreibt eine Vorrichtung mit einer doppelwandigen Kappe.

Der Querschnitt des Behältergehäuses gemäß FR 2 573 734 ist kreisförmig, wie auch der Außenmantel der Kappe.

Die Erfindung hat einen Behälter zum Ziel, wie er im Anspruch 1 definiert ist.

Es ist ersichtlich, dass, dank der Erfindung, die feste Masse durch eine einfache und schnelle Bedienung der Rändelschraube des Behälters leicht aus dem Behälter geschoben werden kann und sie in ihn zurückgezogen werden kann.

So kann die feste Masse dadurch zweckdienlich nach außen hin geschützt werden, dass sie im Inneren des Behälters verbleibt, wenn dieser geschlossen ist.

Um eine Menge des Erzeugnisses zu entnehmen, wird die Rändelschraube dadurch verdreht, dass weniger als eine vollständige Umdrehung ausgeführt wird, was durch einen einzigen Handhabungsvorgang bewerkstelligt werden kann, und es wird dafür gesorgt, dass die feste Masse aus dem Behälter austritt.

Um den Behälter wieder zu verschließen, kann, wenn diese erwünscht ist, die feste Masse wieder mit einem einzigen Handhabungsvorgang dadurch in das Innere des Behälters zurückgebracht werden, dass die Rändelschraube im umgekehrten Sinn verdreht wird.

Bei einer speziellen Ausführungsform der Erfindung verfügt der Schraubantrieb über eine Ganghöhe zwischen 4 und 8 mm.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung können zwischen einerseits dem axial im Gehäuse verstellbaren Teller und andererseits dem Gehäuse selbst oder anderen Teilen des Behälters, die axial unbeweglich sind und sich mit dem aufgemachten Erzeugnis in Kontakt befinden, Dichtlippen angebracht sein.

Insbesondere kann, wenn der Schraubantrieb des Behälters über eine Spindel verfügt, die sich über fast die gesamte Höhe des Behältergehäuses erstreckt und eine Gewindeöffnung des Tellers durchsetzt, diese Öffnung mit Dichtlippen versehen werden, die sich eng an die Form der Spindel-Gewindegänge anlegen, um das Hindurchtreten des Erzeugnisses zwischen den Spindel-Gewindegängen zu verhindern, oder um für Luftdichtheit zwischen dem oberen Teil des Behälters, der die feste Masse umschließt, um dem unteren Teil des Behälters, in dem sich die Rändelschraube dreht, zu sorgen.

Bei den bekannten Behältern hätten derartige Dichtlippen die Verschiebung des kreisförmigen Tellers wegen dadurch erzeugten Reibungskräften, die zu stark gewesen wären, unmöglich gemacht.

Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung verfügen das Betätigungsorgan und das Gehäuse, an ihren betreffenden Wänden, über Relief- und Hohlformen, die, bei bestimmten Winkelpositionen des Betätigungsorgans, ineinander eingreifen und Widerstandspunkte definieren.

Diese Widerstandspunkte ermöglichen es dem Benutzer, der das Betätigungsorgan verdreht, mit dem Tastsinn bestimmte Winkelpositionen des Betätigungsorgans aufzufinden, die bestimmten Dosierungen des Erzeugnisses entsprechen.

Bei einer ersten Ausführungsform der Erfindung verfügt das Behältergehäuse über denselben länglichen Querschnitt wie das drehbare Betätigungsorgan.

Um die Erfindung besser verständlich zu machen, werden nun zwei beispielhaft und nicht beschränkend angegebene Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung beschrieben.

Die 1 ist eine perspektivische Ansicht eines Behälters gemäß einer ersten Ausführungsform;

die 2 ist eine der 1 analoge Ansicht nach einer Drehung des Betätigungsorgans des Behälter um eine viertel Umdrehung;

die 3 ist eine Unteransicht des Behälters der 1; und

die 4 ist eine Axialschnittansicht entlang IV-IV in der 1.

In der Zeichnung verfügt der Behälter 1 über ein zylindrisches Gehäuse 2 mit ovalem Querschnitt, der im oberen Teil 3 offen ist.

In der Nähe dieser oberen Öffnung 3 verfügt die Wand des Behälters über eine verringerte Dicke 4, die den Sitz einer Kappe (nicht dargestellt) bildet, deren Innenquerschnitt dem Außenquerschnitt dieses Teils 4 des Behälters entspricht.

Entgegengesetzt zu seiner Öffnung 3 verfügt der Behälter über ein Betätigungsorgan 5 vom selben ovalen Außenquerschnitt, das um die Achse des Behälters 5 verdrehbar angebracht ist.

Die Seitenwand 5a des Betätigungsorgans 5 bildet eine Mitnahmefläche, die über den gesamten Umgang des Betätigungsorgans zugänglich ist.

So kann das Betätigungsorgan 5 auf einfache Weise ergriffen werden und um die Achse 6 verdreht werden, wie es in der 2 dargestellt ist.

Insbesondere bietet das Betätigungsorgan 5 bevorzugte Angriffszonen, die in der 2 durch einen gestrichelten Kreis 7 gekennzeichnet sind, auf die eine Kraft im Wesentlichen normal zu Seitenwand des Betätigungsorgans ausgeübt werden kann, wie es durch den Pfeil 8 dargestellt ist.

In der 3 ist das Paar von Kräften 8 erkennbar, die auf diese Weise auf das Betätigungsorgan 5 ausübbar sind, um es dadurch zu verdrehen, dass ein erhebliches Moment auf es übertragen wird.

Wie es aus der Schnittansicht der 4 erkennbar ist, verfügt der Behälter innen über einen Teller 9, dessen Querschnitt genau dem Innenquerschnitt des Gehäuses 2 entspricht, wobei er im Gehäuse 2 nicht verdrehbar ist.

Der Teller 2 verfügt in seinem Zentrum über eine Gewindeöffnung 10, die von einer Spindel 11 durchsetzt wird, die sich über fast die gesamte Höhe des Gehäuses 2 des Behälters erstreckt. Diese Spindel 11, deren Ganghöhe 10 mm beträgt, ist frei drehbar um die Achse 6 des Behälters montiert, wobei sie auf Grund einer Schulter 11a in der Bodenwand 12 des Gehäuses 2 axial unbeweglich ist, wobei diese Wand 12 eine Form aufweist, die dazu ausgebildet ist, den Kopf 13 der Spindel aufzunehmen.

Tatsächlich verfügt die Bodenwand 12 über eine längliche Öffnung 14 zur Unterseite über kegelstumpfförmige Ränder 15, die für einen entsprechenden kegelstumpfförmigen Teil 16 der Spindel 11 ein Lager bilden.

Die Ränder 15 münden nach unten auf einem kreisförmigen Bereich 17, der sich am Boden eines kegelstumpfförmigen Teils 18 befindet, in dem der Kopf 13 der Schraube aufgenommen wird, wobei zwischen dem genannten kreisförmigen Bereich 17 und einer Schulter 19, die sich an der Basis des Kopfs 13 der Spindel befindet, ein axiales Spiel vorliegt.

Ein Verbindungsring 20, der zwischen diesen zwei Flächen 17 und 19 liegt, gewährleistet die Dichtigkeit des Inneren des Gehäuses 2 gegenüber dem Äußeren, um jedes Eindringen von Luft zu verhindern, das ein Eintrocknen oder eine Beeinträchtigung des aufgemachten Erzeugnisses zur Folge haben könnte.

Die Bodenwand 12 verfügt über einen zweiten, ebenen Umfangsbereich 21, an dem eine zweite Schulter 22 des Kopfs 13 der Spindel anliegt.

An diesem zweiten, ebenen Umfangsbereich 21 ist ein Buckel 23 vorhanden, der mit einer vertieften Form 24 der Schulter 22 des Spindelkopfs zusammenwirkt. Dieser Buckel 23 und diese entsprechende Hohlform 24 bilden bei der Drehung des Betätigungsorgans 5 einen Widerstand, um es einem Benutzer zu ermöglichen, das Betätigungsorgan auf einfache Weise wieder in die Verlängerung des Behältersgehäuses 2 zu bewegen.

Der Kopf 13 der Spindel verfügt über eine Seitenwand 25 parallel zur Achse 6 des Behälters, wobei sie sich, leicht zurückgezogen gegenüber der Seitenwand des Gehäuses 2 des Behälters, nach unten erstreckt.

In der Außenfläche dieser Seitenwand 25 des Spindelkopfs ist eine Halterille 26 vorhanden.

Eine Kappe 27 vom selben Querschnitt wie dem des Gehäuses 2 des Behälters rastet auf der Seitenwand 25 des Spindelkopfs auf Grund eines Bunds 28 ein, der in die Halterille 26 eindringt.

Die Kappe 27 trägt innen eine zylindrische Verstärkungswand 29, die am Spindelkopf zur Anlage kommt.

Diese Zylinderwand 29 bildet außerdem einen Stopfen, der die Spindel verschließt und verhindert, dass Luft durch den Innenkanal 30 der Spindel in das Gehäuse 2 des Behälters eindringt.

Gemäß der Erfindung ist die Ganghöhe der Spindel 11 relativ groß, da das Betätigungsorgan 5 die Möglichkeit bietet, ein relativ bedeutsames Drehmoment zu übertragen.

Außerdem verfügt der Teller an seinem Umfang über eine Dichtlippe 31, die fest an der Seitenwand des Gehäuses 2 des Behälters anliegt und zwischen den inneren Hohlräumen des Gehäuses, die sich zu beiden Seiten des Tellers befinden, für eine vollkommene Dichtigkeit sorgt.

Außerdem trägt die Gewindeöffnung 10 des Tellers Dichtlippen 32, die eng an der Form der Spindel-Gewindegänge anliegen, um jede Verbindung zwischen diesen zwei inneren Hohlräumen des Gehäuses zu verhindern, die sich zu den beiden Seiten des Tellers befinden.

Es ist zu beachten, dass die beschriebene Ausführungsform keinerlei beschränkenden Charakter hat und dass sie jede wünschbare Modifizierung erfahren kann, ohne dass dies aus dem Schutzumfang der durch die Ansprüche definierten Erfindung herausführen würde.

Insbesondere ist die längliche Form des Betätigungsorgans nicht auf ein Oval eingeschränkt, sondern es kann jede Form sein, die eine große Abmessung bietet, z.B. ein Dreieck mit einer großen Seite, oder eine Raute.


Anspruch[de]
  1. Ein Deodorant in Form einer festen Masse enthaltender Produktbehälter mit einem einseitig offenen zylindrischen Gehäuse, einem darin axial bewegbaren Teller (9) zum Abstützen des Produkts, einer mit dem Deodorant in Berührung stehenden Gewindespindel (11) mit einem Kopf (13) und einem Innenkanal, und einem drehbaren Betätigungsorgan (5), das über einen Gewindeabschnitt der Spindel mit dem Teller verbunden ist, wobei die Anordnung einen Schraubantrieb bildet, wobei das Betätigungsorgan zum Greifen eine Seitenwand aufweist und an dem vom offenen Ende abgewandten Ende des Gehäuses montiert ist, wobei der Behälter eine in die Seitenwand (25) des Spindelkopfes (13) einrastende Kappe (27) aufweist, wobei sich die Einheit aus Betätigungsorgan, Seitenwand (25) und Spindelkopf unter dem Behältergehäuse befindet, und wobei die Kappe eine erste Zylinderwand (29) aufweist, die durch Anlage an dem Spindelkopf einen Stopfen bildet, der den Innenkanal der Spindel verschließt und das Eindringen von Luft durch den Innenkanal in das Behältergehäuse (2) verhindert, dadurch gekennzeichnet, daß

    die Gewindespindel (11) eine Ganghöhe zwischen 4 mm und 20 mm hat,

    das Betätigungsorgan bevorzugte Griffbereiche (7) aufweist, so daß es in Richtung einer Produktabgabe gedreht wird,

    das zylindrische Gehäuse und das Betätigungsorgan (5) länglichen Querschnitt haben und

    die Kappe (27) eine die erste Zylinderwand umgebende zweite Zylinderwand zur Anlage an der Seitenwand (25) des Spindelkopfes (13) aufweist.
  2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe den gleichen Querschnitt hat wie der Behälter.
  3. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel (10, 11) eine Ganghöhe zwischen 4 mm und 8 mm aufweist.
  4. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältergehäuse (2) den gleichen länglichen Querschnitt hat wie das drehbare Betätigungsorgan (5).
  5. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältergehäuse (2) im Querschnitt oval ist.
  6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (5) den gleichen ovalen äußeren Querschnitt hat wie der Behälter.
  7. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er Dichtlippen (31, 32) zwischen einerseits dem, in dem Gehäuse (2) axial bewegbaren Teller (9) und andererseits dem Gehäuse (2) selbst oder sonstigen mit dem aufgemachten Produkt in Berührung stehenden, axial nicht bewegbaren Teilen (11) des Behälters aufweist.
  8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel über nahezu die gesamte Höhe des Behältergehäuses verläuft und eine Gewindeöffnung (10) des Tellers durchsetzt, die mit an der Form der Spindel-Gewindegänge eng anliegenden Dichtlippen (32) versehen ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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