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Dokumentenidentifikation DE202004016445U1 30.03.2006
Titel Gargerät
Anmelder WSS GmbH, 74251 Lehrensteinsfeld, DE
Vertreter von Kirschbaum, A., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 82110 Germering
DE-Aktenzeichen 202004016445
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 30.03.2006
Registration date 23.02.2006
Application date from patent application 23.10.2004
IPC-Hauptklasse F24C 15/02(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gargerät mit einem Außengehäuse und einer eine Frontöffnung verschließende Tür, die mittels eines Scharnierträgers und Führungsschienen um eine vertikale Achse schwenkbar und parallel zu den Führungsschienen verschiebbar ist. Durch die häufige Öffnung der Tür sind die Führungselemente sehr beansprucht und da die Verschiebbarkeits-Funktion mit der Genauigkeit der Führungselemente zusammenhängt, kommt es, ab einer Abnutzungsgrenze zu Störungen, die nur durch Austauschen der Führungselemente zu beheben sind. Auch eine automatische Verschiebung der Türe ist nur mit zusätzlichem und großem Aufwand möglich.

Aus der DE 4435932 A1 ist eine Vorrichtung bekannt, die eine, aus zwei Teilen bestehende Scharnieranordnung in zwei waagerecht an der Geräteseite angebrachten Führungsschienen führt. Durch die, durch die Abnutzung und Fertigungstoleranzen entstandenen Ungenauigkeiten der Führungselemente kommt es zur Verklemmung und dadurch zum Ausfall der Verschiebbarkeits-Funktion. Auch eine automatische Verschiebung ist nur mit einem zusätzlichen Aufwand möglich.

Die in der US 2252139 beschriebene Vorrichtung nutz, zum Verschieben der Gerätetür in der Frontebene Führungsrollen, die an der Tür angebracht sind und in den, zu der Frontwand befestigten Schienen verschiebbar ist. Eine Schwenkung der Türe um eine vertikale Achse ist nicht möglich.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Tür-Öffnungs- und Verschiebe-Vorrichtung zu schaffen, die unempfindlich auf die Abnutzung der Verschiebeelmente reagiert und die ohne großen Aufwand automatisierbar ist.

Diese Aufgabe wird bei einem Gargerät der eingangs erläuteten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Scharnierachse identisch mit einer Führungsachse ist, zu der fest und zueinander in der gleichen Lage zwei Zahnräder befestigt sind, die zu zwei waagerecht, an der Geräteseite angebrachten Zahnstangen im Abwälzkontakt stehen. Die Führungsachse überträgt durch Rollen das gesamte Gewicht der Tür auf eine, an der Geräteseite waagerecht angebrachte Auffangschiene. Die Führungsachse ist durch waagerechte, an der Geräteseite angebrachte und zu den Zahnstangen mit festen waagerechten Abstand positionierte Führungsschienen geführt und gewährleistet einen gleichmäßigen Kontakt der Zahnräder zu den Zahnstangen.

Nach Öffnen der Tür und ausüben einer, zu den Zahnstangen parallelen Kraft, wälzen sich die Zahnräder synchron auf den Zahnstangen ab und die Führungsachse bleibet immer in der senkrechten Lage zu den Zahnstangen. Die, durch das gesamte Gewicht verursachte Abnutzung der Auffangschiene trägt zu einer Lageveränderung bei, die keinen Einfluss auf das Abrollen der Zahnräder hat.

Eine weitere vorteilhafte Ausführung der Türverschiebung mit synchrondrehenden Zahnrädern ist die Lösung mit Zahnrädern, die in Zahnstangen eingreifen und bei denen die Führungsachse durch Kette und Kettenräder ersetzt ist. Dabei ist das Gesamtgewicht auf zumindest eine Zahnstange übertragen.

Durch diese Ausgestaltung ist es möglich, die Tür, nach der Öffnung unter 90° zur Gerätefrontwand entlang der Seitenwand nach hinten zu verschieben. Die Anfangs und Endlage ist durch einstellbare Anschläge gegeben. Wird die Führungsachse über einen Motor angetrieben, ist es möglich nicht nur einen definierten Türabstand zu der Frontwand zu halten, sonder auch eine automatische Türverschiebung zu realisieren.

Eine besonders bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Einhaltung der zum geschlossenen Zustand der Tür parallelen Lage der Tür durch das synchrone Abrollen von zumindest zwei Zahnrädern auf zumindest zwei Zahnstangen gegeben ist.

Gemäß der Erfindung ist es vorgesehen, dass die Zahnräder zu einer Drehachse fest befestigt sind und eine identische radiale Lage zu dieser Drehachse einnehmen können.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführung ist es vorgesehen, dass die Zahnstangen eine Lage zueinander haben, die eine Ausrichtung der Führungsachse gewährleistet

Gemäß der Erfindung ist vorzugsweise vorgesehen, dass die Zahnstangen, bei einer identischen radialen Lage der Zahnräder zu der Führungsachse auch eine in der Führungsachse-Richtung identische Lage zueinander haben.

Ferner ist gemäß der Erfindung vorgesehen, dass die Führungsachse zu der Tür drehbar gelagert ist

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführung ist es vorgesehen, dass, wenn die Führungsachse zu der Tür drehbar gelagert ist, dann die Zahnstangen zu der Seitenwand befestigt sind

Gemäß der Erfindung ist vorzugsweise vorgesehen, dass die Scharnierachse konzentrisch zu der Führungsachse sein kann

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführung ist es vorgesehen, dass die Zahnstangen an der Tür und die Führungsachse am Gerät befestigt werden können

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführung ist es vorgesehen, dass die Führungsachse durch Kette mit zumindest zwei Ketten-Rädern ersetzt sein kann.

Gemäß der Erfindung ist vorzugsweise vorgesehen, dass die Führungsachse durch Zahnriemen mit zumindest zwei Zahnriemen-Rädern ersetzt sein kann.

Ferner ist gemäß der Erfindung vorgesehen, dass die Zahnstangen durch Ketten und die Zahnräder durch Kettenräder ersetzt werden können

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführung ist es vorgesehen, dass die Zahnstangen durch Zahnriemen und die Zahnräder durch Zahnriemenräder ersetzt werden können

Gemäß der Erfindung ist vorzugsweise vorgesehen, dass das Gewicht der Tür über Rollen oder Gleitflächen auf eine waagerecht angebrachte Auffangschiene übertragen wird.

Ferner ist gemäß der Erfindung vorgesehen, dass die Auffangschiene an der Geräteseite und die Rollen an der Tür angebracht werden können

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführung ist es vorgesehen, dass die Auffangschiene an der Tür und die Rollen an der Geräteseite angebracht werden können

Gemäß der Erfindung ist vorzugsweise vorgesehen, dass die Endlagen durch einstellbare Anschläge ausgestaltet werden können

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführung ist es vorgesehen, dass die Führungsachse über einen konzentrisch angebrachten Motor steuerbar angetrieben werden kann

Ferner ist gemäß der Erfindung vorgesehen, dass ein Antriebsmotor über Zahnräder die Zahnstangen antreiben kann.

Gemäß der Erfindung ist vorzugsweise vorgesehen, dass ein Antriebsmotor über Zahnräder die Führungsachse antreiben kann.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführung ist es vorgesehen, dass der Öffnungs- und Schließvorgang automatisch gesteuert und durchgeführt werden können

Ferner ist gemäß der Erfindung vorgesehen, dass der Abstand der Führungsachse und dadurch der Zahnräder zu den Zahnstangen durch die waagerecht angebrachten Führungsschienen immer konstant bleibt.

Das Überraschende bei der Erfindung liegt darin, dass durch die Kombination von zwei, zu einer Führungsachse festverbundenen Zahnrädern, die auf zwei Zahnstangen abrollen und einer, zum Abfangen des Türgewichtes bestimmter Auffangschiene mit Roll oder Gleitelementen zum gehaltenen Teil eine Vorrichtung gestaltet ist, die die Tür an der Geräteseite auch automatisch verschieben kann.

Die Erfindung wird anhand von 5 Zeichnungen näher erläutet.

1 eine schematische Darstellung der horizontalen und vertikalen Ansicht an ein Gerät mit geschlossener Tür (1), in der, konzentrisch zur Scharnierachse die Führungsachse (10) mit zwei Zahnrädern (11; 12), einer Türlagerung (11; 12), zwei Zahnstangen (7;8) und einer Auffangschiene (9) mit Rollelementen (17;18).

2 Eine schematische Darstellung, in der nach öffnen der Tür (1) unter 90° zur Gerätefrontwand mit dem Verschieben der Tür angefangen werden kann.

3 Die Tür (1) wurde bis zu der Endlage verschoben. Dabei drehen sich die Zahnräder (13;14) synchron auf der Führungsachse und Rollen auf den Zahnstangen (7;8) ab.

4 Eine schematische Darstellung der Verschiebevorrichtung im geschlossenen Zustand

5 Eine Seitenansicht an die Verschiebevorrichtung, in der das Gesamtgewicht der Tür über die Axial-Lager (19; 20) und die Rollen (19; 20) auf die Auffangschiene (9) übertragen wird.

6 Eine schematische Zeichnung, in der die waagerecht ausgerichtete obere Zahnstange (7) auch das gesamte Gewicht der Tür trägt. Die Zahnradachse ist senkrecht zu der tragenden Seitenwand (3) und stellt eine feste Verbindung zwischen dem Zahnrad (11) und dem Kettenrad (44) dar. Sinngemäß ist auch die untere Führung aufgebaut, wobei das untere Zahnrad und die Zahnstange nach oben (wie gezeichnet) oder mit einer Drehumkehrung nach unten ausgerichtet werden können.

Das synchrone Eingreifen der Zahnräder in die Zahnstangen ist durch eine Kettenverbindung (46) zwischen den zwei Kettenrädern oder durch eine Wellenverbindung (nicht gezeichnet) ermöglicht. Die Verbindung zwischen dem Verschiebemechanismus und der Tür erfolgt über die Lagerungen (50; 51).

Auch eine ähnliche Ausführung wie in der 6 bei der anstatt Kettenrad mit Kette die Kombination Zahnriemenrad mit Zahnriemen verwendet wird ist möglich.


Anspruch[de]
  1. Gargerät mit einem Aussengehäuse und einer eine Frontöffnung verschließende Tür, die mittels einer Scharnieranordnung um eine vertikale Achse schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Tür, beim entlang der Geräteseitenwand 3 ausgerichteten Verschieben durch ein synchrones Abrollen von zumindest zwei Zahnrädern auf zumindest zwei waagerechten Zahnstangen in der senkrecht ausgerichteten Lage bewegt wird.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest zwei Zahnräder 11; 12 fest mit der Führungsachse 10 verbunden sind
  3. Vorrichtung nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsachse 10 drehbar über die Lager 13;14 zu der Tür 1 gelagert sein kann.
  4. Vorrichtung nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsachse 10 identisch mit der Scharnierachse sein kann.
  5. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest zwei Zahnräder 11;12 mit zumindest zwei Zahnstangen 7;8 im Abrollkontakt sind
  6. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass das Gesamtgewicht der Tür über die Lager 19;20 und die Rollen 17;18 auf die Auffangschiene übertragen wird.
  7. Vorrichtung nach Anspruch 5 dadurch gekennzeichnet, dass das Gesamtgewicht der Tür über die Lager 19;20 und Gleitelemente auf die Auffangschiene übertragen wird.
  8. Vorrichtung nach Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsachse 10 durch die Führungsschienen 15; 16 mit konstanten Abstand zu den Zahnstangen 7;8 gehalten wird.
  9. Vorrichtung nach Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnstangen 7;8 fest und waagerecht an die Gerätewand 3 angebracht werden können
  10. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschienen 15; 16 fest und waagerecht an zumindest eine Gerätewand angebracht sind.
  11. Vorrichtung nach Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet, dass die Endlagen der Tür 1 durch die einstellbaren Anschläge 30; 31 gegeben sind.
  12. Vorrichtung nach Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsachse 10 über einen, zu der Führungsachse 10 konzentrisch angebrachten Motor angetrieben werden kann.
  13. Vorrichtung nach Anspruch 11 dadurch gekennzeichnet, dass diese Anschläge 30;31 an der Geräteseite befestigt werden können.
  14. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnstangen 7;8 an der Tür 1 befestigt und ausgerichtet sein können.
  15. Vorrichtung nach Anspruch 13 dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsachse 10 drehbar zum Gerät gelagert ist.
  16. Vorrichtung nach Anspruch 13 dadurch gekennzeichnet, dass die Auffangschiene 9 an der Tür 1 befestigt werden kann.
  17. Vorrichtung nach Anspruch 15 dadurch gekennzeichnet, die Rollen 17; 18 und/oder Gleitelemente an der Gerätewand 3 befestigt werden können.
  18. Vorrichtung nach Anspruch 12 dadurch gekennzeichnet, der Motor 40 über ein Zahnritzel mit den Zahnstangen 7;8 im Abrollkontakt ist.
  19. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnstangen 7;8 gegen Ketten und die Zahnräder 11;12 gegen Kettenräder ersetzt werden können.
  20. Vorrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass das Gesamtgewicht der Tür über die Zahnräder 11;12 auf die Zahnstangen 7;8 übertragen wird
  21. Vorrichtung nach Anspruch 20 dadurch gekennzeichnet, dass die Verzahnung der Zahnstangen 7;8 nach oben und/oder nach unten ausgerichtet ist.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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