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Dokumentenidentifikation DE10218244B4 06.04.2006
Titel Fahrbares Bodenreinigungsgerät
Anmelder Alfred Kärcher GmbH & Co. KG, 71364 Winnenden, DE
Erfinder Weller, Uwe, 71573 Allmersbach, DE;
Preßler, Roland, 73663 Berglen, DE
Vertreter HOEGER, STELLRECHT & PARTNER Patentanwälte, 70182 Stuttgart
DE-Anmeldedatum 24.04.2002
DE-Aktenzeichen 10218244
Offenlegungstag 13.11.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 06.04.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 06.04.2006
IPC-Hauptklasse E01H 1/04(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47L 11/24(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein fahrbares Bodenreinigungsgerät mit mindestens einem ersten motorisch drehbaren Reinigungswerkzeug, das auf eine zu reinigende Bodenfläche absenkbar und von der Bodenfläche anhebbar ist, und mit einer hydraulischen Antriebseinrichtung zum Drehantrieb und/oder zum Anheben und Absenken des ersten Reinigungswerkzeuges.

Derartige Bodenreinigungsgeräte kommen beispielsweise als Kehr- oder Schrubbmaschinen zum Einsatz. So wird zum Beispiel in der US-A-4 343 060 eine Straßenkehrmaschine beschrieben, wobei der Drehantrieb und das Anheben und Absenken einer Reinigungsbürste hydraulisch erfolgen. Eine weitere Straßenkehrmaschine dieser Art ist aus der US-A-4 328 603 bekannt.

Die Offenlegungsschrift EP 0 606 713 A1 offenbart ein fahrbares Bodenreinigungsgerät, bei dem zwei Kehrwalzen zum Einsatz kommen, die jeweils mittels eines Hydraulikmotors in Drehung versetzt und mittels eines hydraulischen Kolben-Zylinderaggregats angehoben und abgesenkt werden können. Jeder Hydraulikmotor und jedes Kolben-Zylinderaggregat ist mit einem Magnetventil gekoppelt, und die Magnetventile sind vom Benutzer des Bodenreinigungsgerätes mit Hilfe eines Elektroschalters ansteuerbar. Der Elektroschalter weist drei Schaltstellungen auf, um die Kehrwalzen in verschiedener Weise betreiben zu können.

Ein fahrbares Bodenreinigungsgerät mit einer Kehrwalze und zwei Tellerbürsten wird in der Offenlegungsschrift WO 84/01398 beschrieben. Die Tellerbürsten können jeweils mittels einer hydraulischen Antriebseinrichtung in Drehung versetzt und angehoben bzw. abgesenkt werden.

Aus der Offenlegungsschrift DE 197 29 648 A1 ist eine Einrichtung zum Verstellen einer Ventilklappe bekannt, die insbesondere in einem Ansaugsystem eines Verbrennungsmotors zum Einsatz kommen kann. Die Einrichtung weist eine Unterdruckdose auf, die in Abhängigkeit eines angelegten Unterdrucks eine Längsbewegung ausführt. Die Längsbewegung wird über eine Koppelstange auf eine Traverse übertragen. Die Traverse ist mit einem Hebel der Ventilklappe verbunden.

Eine weitere Straßenkehrmaschine mit einer anhebbaren und absenkbaren Kehrbürste wird in der Patentschrift US 5 060 334 beschrieben.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein fahrbares Bodenreinigungsgerät der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß es eine einfachere Bedienung aufweist.

Diese Aufgabe wird bei einem Bodenreinigungsgerät der gattungsgemäßen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die hydraulische Antriebseinrichtung mittels einer Unterdruckdose steuerbar ist, die mit Unterdruck beaufschlagbar ist.

Es hat sich gezeigt, daß die Bedienung des Bodenreinigungsgerätes erheblich vereinfacht werden kann, indem die Steuerung der hydraulisehen Antriebseinrichtung mittels einer Unterdruckdose erfolgt. Derartige Unterdruckdosen sind im Maschinenbau allgemein bekannt und beispielsweise in der US 6 338 330 B1 beschrieben. Sie zeichnen sich nicht nur durch eine hohe Zuverlässigkeit und durch eine preiswerte Herstellung aus, sondern sie ermöglichen auch eine einfache Bedienung, denn die zur Betätigung der Unterdruckdose erforderliche Beaufschlagung mit Unterdruck kann über besonders einfach bedienbare Steuerelemente erfolgen.

Die Unterdruckdose weist üblicherweise einen verschiebbaren Kolben oder eine Membraneinrichtung auf, wobei der Kolben bzw, die Membraneinrichtung in Abhängigkeit von einem einwirkenden Unterdruck eine Bewegung ausführt, die zur Steuerung der hydraulischen Antriebseinrichtung herangezogen werden kann.

Es kann beispielsweise vorgesehen sein, daß durch Beaufschlagung der Unterdruckdose mit einem Unterdruck die hydraulische Antriebseinrichtung derart angesteuert wird, daß das erste Reinigungswerkzeug angehoben oder abgesenkt wird.

Bei einer besonders einfach zu bedienenden vorteilhaften Ausführungsform des erfindungsgemäßen Bodenreinigungsgerätes ist vorgesehen, daß das mindestens eine erste Reinigungswerkzeug mittels der hydraulischen Antriebseinrichtung sowohl zu einer Drehbewegung antreibbar als auch anhebbar und absenkbar ist. Dies ermöglicht es eine einfache Bedienung des Bodenreinigungsgerätes, denn bei einer Beaufschlagung der Unterdruckdose mit Unterdruck kann das erste Reinigungswerkzeug mittels der hydraulischen Antriebseinrichtung sowohl zu einer Drehbewegung angetrieben als auch beispielsweise auf die zu reinigende Bodenfläche abgesenkt werden. Wird die Beaufschlagung der Unterdruckdose mit Unterdruck, beispielsweise durch Betätigung eines Steuerelementes unterbrochen, so wird gleichzeitig der Drehantrieb des ersten Reinigungswerkzeuges abgeschaltet und das erste Reinigungswerkzeug wird von der Bodenfläche abgehoben.

Das erste Reinigungswerkzeug ist vorzugsweise als drehend antreibbare Kehrbürste ausgestaltet.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Kehrbürste als Kehrwalze ausgebildet ist, die um eine quer zur Fahrtrichtung des Bodenreinigungsgerätes ausgerichtete Drehachse rotierbar gelagert ist.

Die hydraulische Antriebseinrichtung des erfindungsgemäßen Bodenreinigungsgerätes umfaßt vorzugsweise mindestens eine Pumpe, die über eine Druckleitung ein Antriebsaggregat zum Anheben und Absenken des ersten Reinigungswerkzeuges und/oder einen Hydraulikmotor zum Drehantrieb des ersten Reinigungswerkzeuges mit Hydraulikflüssigkeit versorgt, wobei in die Druckleitung eine von der Unterdruckdose steuerbare Ventileinheit geschaltet ist zum wahlweisen Freigeben und Absperren der Druckleitung. Die Ventileinheit der hydraulischen Antriebseinrichtung wird somit von der Unterdruckdose gesteuert, die mit Unterdruck beauschlagbar ist. Dies hat den Vorteil, daß trotz der verhältnismäßig großen Kräfte, die zur Steuerung auf die Ventileinheit ausgeübt werden müssen, zur Bedienung des Bodenreinigungsgerätes nur geringe Kräfte erforderlich sind.

Die Kopplung der Unterdruckdose mit der Ventileinheit erfolgt vorzugsweise mechanisch.

Bei einer konstruktiv besonders einfachen Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Bodenreinigungsgerätes ist vorgesehen, daß die Unterdruckdose über eine Steuerstange direkt mit der Ventileinheit gekoppelt ist. Die Steuerstange ist vorzugsweise an einem Kolben oder einer Membraneinrichtung der Unterdruckdose gehalten, so daß bei Einwirkung eines Unterdruckes auf den Kolben oder die Membraneinrichtung die auf die Ventileinheit einwirkende Steuerstange eine bestimmte Relativposition einnimmt. Wird die Unterdruckdose belüftet, beispielsweise durch Betätigung eines ersten Steuerelementes, so hat dies eine Bewegung der Steuerstange zur Folge, dies wiederum veranlaßt die Ventileinheit zu einer Änderung ihrer Schaltstellung.

Eine weitere Vereinfachung der Bedienung des erfindungsgemäßen Bodenreinigungsgerätes kann dadurch erzielt werden, daß das Bodenreinigungsgerät selbstfahrend ausgestaltet ist und einen Verbrennungsmotor umfaßt mit einem Luftansaugsystem, wobei die Unterdruckdose vom Luftansaugsystem mit Unterdruck beaufschlagbar ist. Der zur Betätigung der Unterdruckdose erforderliche Unterdruck wird bei einer derartigen Ausgestaltung vom Luftansaugsystem des Verbrennungsmotors bereitgestellt. So kann beispielsweise vorgesehen sein, daß die Unterdruckdose mit einem Luftansaugstutzen des Verbrennungsmotors in Strömungsverbindung steht. Wird der Verbrennungsmotor eingeschaltet, so bildet sich im Luftansaugstutzen ein Unterdruck aus, der zur Beaufschlagung der Unterdruckdose herangezogen werden kann. Eine derartige Ausgestaltung hat insbesondere den Vorteil, daß beim Abschalten des Verbrennungsmotors aufgrund des damit verbundenen Abfalls des an der Unterdruckdose anliegenden Unterdruckes über die Unterdruckdose auch die hydraulische Antriebseinrichtung derart angesteuert werden kann, daß der Drehantrieb des ersten Reinigungswerkzeuges abgeschaltet und das erste Reinigungswerkzeug von der Bodenfläche abgehoben wird, ohne daß es hierzu erforderlich ist, daß der Benutzer des Bodenreinigungsgerätes weitere Steuerelemente betätigt.

Eine zusätzliche Vereinfachung der Bedienung des Bodenreinigungsgerätes kann dadurch erzielt werden, daß das Bodenreinigungsgerät eine Feststellbremse umfaßt, die mittels einer Unterdruckdose betätigbar ist, wobei diese Unterdruckdose vorzugsweise über ein Steuerventil mit einem Unterdruck beaufschlagbar ist.

Hierbei hat es sich als besonders günstig erwiesen, wenn das Steuerventil elektromagnetisch betätigbar ist.

So kann beispielsweise vorgesehen sein, daß das Bodenreinigungsgerät einen Fahrersitz aufweist, dem ein Sicherheitsschalter zugeordnet ist, wobei der Sicherheitsschalter eine erste Schaltstellung einnimmt, wenn ein Fahrer auf dem Fahrersitz Platz nimmt, und wobei der Sicherheitsschalter eine zweite Schaltstellung einnimmt, wenn der Fahrer den Fahrersitz freigibt, und daß das Steuerventil in Abhängigkeit von der Schaltstellung des Sicherheitsschalters die Versorgung der die Feststellbremse betätigenden Unterdruckdose mit Unterdruck freigibt bzw. unterbricht. Eine derartige Ausgestaltung ermöglicht es, die Feststellbremse des fahrbaren Bodenreinigungsgerätes nur dann freizugeben, wenn ein Fahrer auf dem Fahrersitz Platz genommen hat, da erst in diesem Falle die die Feststellbremse betätigende Unterdruckdose über das Steuerventil mit Unterdruck beaufschlagbar ist. Die Gefahr, daß die Feststellbremse unbeabsichtigt gelöst wird, wird dadurch vermindert.

Alternativ und/oder ergänzend kann vorgesehen sein, daß die Betätigung des Steuerventils mit der Betätigung eines Zündschlosses gekoppelt ist. Dadurch kann auf konstruktiv einfache Weise sichergestellt werden, daß die Feststellbremse nur dann gelöst werden kann, wenn das Zündschloss zum Starten des Verbrennungsmotors betätigt wurde.

Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Bodenreinigungsgerätes ist vorgesehen, daß das Bodenreinigungsgerät zumindest ein zweites motorisch antreibbares Reinigungswerkzeug aufweist, das mittels einer Unterdruckdose von der zu reinigenden Bodenfläche anhebbar und auf die Bodenfläche absenkbar ist. Eine derartige Ausgestaltung ermöglicht es insbesondere, das zweite Reinigungswerkzeug unmittelbar mit Hilfe der zugeordneten Unterdruckdose anzuheben bzw. abzusenken, ohne daß zusätzliche hydraulische Antriebsaggregate zum Einsatz kommen müssen. Die zum Anheben und Absenken des zweiten Reinigungswerkzeuges erforderliche Betätigungskraft wird in diesem Falle unmittelbar von der zugeordneten Unterdruckdose bereitgestellt.

Es kann vorgesehen sein, daß das Bodenreinigungsgerät einen mobilen Rahmen umfaßt und das zweite Reinigungswerkzeug seitlich über die Außenkontur des mobilen Rahmens übersteht. Dies ermöglicht es, auch Randbereiche, insbesondere Eckbereiche, einer Bodenfläche zuverlässig zu reinigen.

Günstig ist es, wenn das mindestens eine zweite Reinigungswerkzeug als um eine im wesentlichen vertikal ausgerichtete Drehachse drehbare Tellerbürste ausgestaltet ist.

Eine gleichzeitige Aktivierung sowohl des ersten als auch des zweiten Reinigungswerkzeuges kann dadurch erzielt werden, daß jeweils zugeordnete Unterdruckdosen gleichzeitig über ein erstes Steuerelement mit Unterdruck beaufschlagbar sind. Der Benutzer des Bodenreinigungsgerätes muß folglich nur das erste Steuerelement betätigen, beispielsweise mittels eines Steuerhebels, um die jeweiligen Unterdruckdosen gleichzeitig mit Unterdruck zu beaufschlagen und dadurch das erste und das zweite Reinigungswerkzeug auf die zu reinigende Bodenfläche abzusenken und zumindest das erste Reinigungswerkzeug auch in Drehung zu versetzen.

Alternativ kann vorgesehen sein, daß die dem zweiten Reinigungswerkzeug zugeordnete Unterdruckdose über ein separates Steuerelement mit Unterdruck beaufschlagbar ist. Dies ermöglicht es einem Benutzer des Bodenreinigungsgerätes beispielsweise, entweder nur das erste Reinigungswerkzeug oder aber gleichzeitig das erste und das zweite Reinigungswerkzeug zu aktivieren.

Günstig ist es, wenn das mindestens eine zweite Reinigungswerkzeug mittels der hyraulischen Antriebseinrichtung drehend antreibbar ist. Bei einer derartigen Ausgestaltung werden folglich das erste und das zweite Reinigungswerkzeug von der hydraulischen Antriebseinrichtung zu einer Drehbewegung angetrieben, und zusätzlich wird das erste Reinigungswerkzeug von der hydraulischen Antriebseinrichtung auch angehoben und abgesenkt, während das Anheben und Absenken des zweiten Reinigungswerkzeuges unmittelbar unter Zuhilfenahme der zugeordneten Unterdruckdose erfolgt.

Günstig ist es, wenn die Pumpe der hydraulischen Antriebseinrichtung zum Drehantrieb der ersten und zweiten Reinigungswerkzeuge jeweils einen Hydraulikmotor mit Hydraulikflüssigkeit versorgt. Eine separate Pumpe zum Antrieb des dem zweiten Reinigungswerkzeug zugeordneten Hydraulikmotors kann somit entfallen.

Die Pumpe der hydraulischen Antriebseinrichtung ist vorzugsweise mit dem Verbrennungsmotor des Bodenreinigungsgerätes gekoppelt.

Aus dem Voranstehenden wird deutlich, daß bei dem erfindungsgemäßen Bodenreinigungsgerät mehrere Unterdruckdosen zum Einsatz kommen können. Hierbei ist es von Vorteil, wenn die Unterdruckdosen des Bodenreinigungsgeräts über mindestens ein elekromagnetisch betätigbares Steuerelement mit Unterdruck beaufschlagbar sind. Dies ermöglicht eine Ansteuerung der Unterdruckdosen mittels eines elektrischen Signals. Insbesondere kann vorgesehen sein, daß das Steuerelement mit der Zündung und/oder mit einem dem Fahrersitz zugeordneten Sicherheitsschalter, wie er voranstehend bereits erläutert wurde, in elektrischer Verbindung steht. Dadurch kann sichergestellt werden, daß nach dem Abschalten des Fahrantriebs des Bodenreinigungsgeräts und/oder beim Freigeben des Fahrersitzes sämtliche Unterdruckdosen belüftet und damit alle Reinigungswerkzeuge von der Bodenfläche angehoben werden.

Hierbei ist es von besonderem Vorteil, wenn den Unterdruckdosen des Bodenreinigungsgeräts ein gemeinsames elektrisch betätigbares Steuerelement zugeordnet ist, über das die Unterdruckdosen mit Unterdruck beaufschlagbar sind. Die konstruktive Ausgestaltung des Bodenreinigungsgeräts kann dadurch erheblich vereinfacht werden.

Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:

1: eine schematische Seitenansicht eines Bodenreinigungsgerätes;

2: eine hydraulische Schaltung einer hydraulischen Antriebseinrichtung des Bodenreinigungsgerätes;

3: eine erste Ausführungsform einer pneumatischen Verschaltung von Unterdruckdosen des Bodenreinigungsgerätes;

4: eine zweite Ausführungsform einer pneumatischen Ver schaltung der Unterdruckdosen des Bodenreinigungsgerätes und

5: eine dritte Ausführungsform einer pneumatischen Verschaltung der Unterdruckdosen des Bodenreinigungsgerätes.

In 1 ist ein fahrbares Bodenreinigungsgerät in Form einer insgesamt mit dem Bezugszeichen 10 belegten Kehrmaschine dargestellt. Diese weist einen Rahmen 12 auf, der einen Fahrersitz 14 trägt. Vor dem Fahrersitz 14 ist ein Lenkrad 16 angeordnet, das über eine schräg nach vorne, d. h. schräg zur Fahrtrichtung 18 der Kehrmaschine 10 verlaufende Lenkstange 20 mit dem Rahmen 12 sowie mit einem lenkbaren Vorderrad 22 verbunden ist. In seinem rückwärtigen Bereich wird der Rahmen 12 von zwei Hinterrädern 24 gehalten, die in an sich bekannter Weise von einem in 2 lediglich schematisch dargestellten Verbrennungsmotor 26, vorzugsweise einem Benzinmotor, angetrieben werden. Zwischen dem Vorderrad 22 und den Hinterrädern 24 ist am Rahmen 12 ein erstes Reinigungswerkzeug gehalten in Form einer um eine quer zur Fahrtrichtung 18 ausgerichtete Drehachse 28 drehbar gelagerten Kehrwalze 30.

Über die Außenkontur des Rahmens 12 überstehend ist in Fahrtrichtung 18 vor dem Vorderrad 22 an einem am Rahmen 12 gelagerten Lagerarm 32 ein zweites Reinigungswerkzeug gehalten in Form einer um eine vertikale Drehachse 34 drehbaren Tellerbürste 36.

Der Verbrennungsmotor 26 bildet einen Fahrantrieb für die Kehrmaschine 10, die entlang einer Bodenfläche 38 verfahren werden kann. Mittels der Kehrwalze 30 und der Tellerbürste 36 kann die Bodenfläche 28 gereinigt werden. Hierzu können die Kehrwalze 30 und die Tellerbürste 36 jeweils in Rotation um ihre jeweilige Drehachse 28 bzw. 34 versetzt und auf die zu reinigende Bodenfläche 38 abgesenkt und nach erfolgten Reinigungsvorgang wieder von der Bodenfläche 38 angehoben werden.

Der Drehantrieb der Kehrwalze 30 und der Tellerbürste 38 erfolgt mittels einer hydraulischen Antriebseinrichtung 40, die in 2 schematisch dargestellt ist. Sie umfaßt einen hydraulischen Antriebsmotor 42, der als Drehantrieb der Kehrwalze 30 dient, sowie einen hydraulischen Antriebsmotor 44, der als Drehantrieb der Tellerbürste 36 dient. Die beiden Antriebsmotoren 42 und 44 werden über eine Druckleitung 46 von einer Pumpe 48 mit unter Druck stehender Hydraulikflüssigkeit versorgt. Die Pumpe 48 ist in üblicher und deshalb in 2 nur schematisch dargestellter Weise mit dem Verbrennungsmotor 26 gekoppelt, der die Pumpe 48 antreibt. Die Pumpe 48 steht über eine Saugleitung 50 mit einem Vorratstank 52 für Hydraulikflüssigkeit in Strömungsverbindung, und die den Antriebsmotoren 42 und 44 zugeführte Hydraulikflüssigkeit wird über eine Rückleitung 54 wieder in den Vorratstank 52 zurückgeführt.

Stromabwärts der Pumpe 48 ist in die Druckleitung 46 ein Steuerblock 56 geschaltet mit einer Ventileinheit 58 und einem Druckbegrenzungsventil 60. Die Ventileinheit 58 ist als hydraulisches 3/2-Wegeventil 62 ausgestaltet, dessen Eingang mit der Pumpe 48 in Strömungsverbindung steht und dessen erster Ausgang über eine Umgehungsleitung 64 unmittelbar mit dem Vorratstank 52 verbunden ist, und an dessen zweiter Ausgang die Druckleitung 46 angeschlossen ist. In seiner ersten Schaltstellung unterbricht das Wegeventil 62 die Strömungsverbindung zwischen der Pumpe 48 und der Druckleitung 46 und gibt stattdessen die Verbindung zwischen der Pumpe 48 und der Umgehungsleitung 64 frei, während in seiner zweiten Schaltstellung das Wegeventil 62 die Strömungsverbindung zwischen der Pumpe und der Druckleitung 46 freigibt und die Umgehungsleitung 64 unterbricht. Durch Betätigen des Wegeventiles 62 können somit die hydraulischen Antriebsmotoren 42 und 44 der Kehrwalze 30 bzw. der Tellerbürste 36 ein- und ausgestaltet werden.

Im Bereich zwischen dem Steuerblock 56 und den beiden in Reihe geschalteten Antriebsmotoren 42 und 44 zweigen von der Druckleitung 46 zwei Zweigleitungen 66 und 68 ab, über die jeweils unter Druck befindliche Hydraulikflüssigkeit einem Antriebsaggregat in Form eines Kolben-Zylinderaggregates 70 bzw. 72 zugeführt werden kann. Mit den beiden Kolben-Zylinderaggregaten 70 und 72 kann die Kehrwalze 30 auf die Bodenfläche 38 abgesenkt und von der Bodenfläche 38 angehoben werden. Sie sind identisch ausgebildet und umfassen jeweils einen Zylinder 74, in dem ein Kolben 76 verschiebbar gelagert ist. Der Kolben 76 ist jeweils starr mit einer Kolbenstange 78 verbunden und kann bei Druckbeaufschlagung des Zylinders 74 entgegen der Wirkung einer Druckfeder 80 verschoben werden, um die über ein an sich bekanntes und deshalb in der Zeichnung nicht dargestelltes Gestänge mit den Kolbenstangen 78 der beiden Kolben-Zylinderaggregate 70 und 72 verbundene Kehrwalze 30 auf die Bodenfläche 38 abzusenken. Wird die Zufuhr von Hydraulikflüssigkeit mittels des Wegeventiles 62 unterbrochen, so wird die Kehrwalze 30 aufgrund der elastischen Rückstellkraft der Druckfedern 80 selbsttätig von der Bodenfläche 38 abgehoben.

Die Betätigung der Ventileinheit 58 in Form des Wegeventiles 62 erfolgt mechanisch über eine Steuerstange 82, die mit dem Kolben 84 einer ersten Unterdruckdose 86 direkt verbunden ist. Die Unterdruckdose 86 umfaßt ein zylinderförmiges Gehäuse 88, in welchem der Kolben 84 verschiebbar gelagert ist. An die Unterdruckdose 86 ist eine Unterdruckleitung 90 angeschlossen. Die Unterdruckleitung 90 stellt über ein vom Benutzer der Kehrmaschine 10 manuell betätigbares erstes Steuerelement in Form eines pneumatischen 3/2-Wegeventils 92 sowie einen Unterdruckspeicher 94 und ein Rückschlagventil 96 eine Verbindung her zwischen der ersten Unterdruckdose 86 und einem in der Zeichnung nur schematisch dargestellten Luftansaugstutzen 98 des Verbrennungsmotors 26. Der Luftansaugstutzen 98 dient als Unterdruckquelle für die erste Unterdruckdose 86.

Wird der Verbrennungsmotor 26 gestartet, so bildet sich im Luftansaugstutzen 98 ein Unterdruck aus, so daß die erste Unterdruckdose 86 über die Unterdruckleitung 90 mit Unterdruck beaufschlagt werden kann. Dies hat zur Folge, daß der Kolben 84 entgegen der elastischen Rückstellkraft einer im Gehäuse 88 angeordneten Druckfeder 100 verschoben wird. Diese Verschiebebewegung wird über die Steuerstange 82 auf die Ventileinheit 58 der hydraulischen Antriebseinrichtung 40 übertragen. Dies hat zur Folge, daß das hydraulische Wegeventil 62 in seine zweite Schaltstellung übergeht und folglich die hydraulischen Antriebsmotoren 42 und 44 sowie die Kolben-Zylinderaggregate 70 und 72 mit Hydraulikflüssigkeit versorgt werden, so daß die Kehrwalze 30 und die Tellerbürste 36 in Drehung versetzt werden und die Kehrwalze 30 von den Kolben-Zylinderaggregaten 70 und 72 auf die Bodenfläche 38 abgesenkt wird.

Wird der Verbrennungsmotor 26 abgeschaltet, so entfällt im Luftansaugstutzen 98 der Unterdruck. Dies führt dazu, daß der Kolben 84 der ersten Unterdruckdose 86 aufgrund der auf ihn einwirkenden elastischen Federkraft der Druckfeder 100 in entgegengesetzte Richtung verschoben wird. Dies hat zur Folge, daß das hydraulische Wegeventil 62 wieder seine erste Schaltstellung einnimmt. Dies wiederum führt zu einer Unterbrechung der Versorgung der Antriebsmotoren 42 und 44 sowie der Kolben-Zylinderaggregate 70 und 72 mit Hydraulikflüssigkeit, so daß der Drehantrieb der Kehrwalze 30 und der Tellerbürste 36 entfällt und die Kehrwalze 30 aufgrund der elastischen Rückstellkraft der Druckfedern 80 der Kolben-Zylinderaggregate 70 und 72 von der Bodenfläche 38 abgehoben wird.

Um sicherzustellen, daß die Kehrmaschine 10 bei abgeschaltetem Verbrennungsmotor 26 keine Fahrbewegung ausführen kann, weist die Kehrmaschine 10 eine an sich bekannte und deshalb in der Zeichnung nicht dargestellte Feststellbremse auf, die von einer zweiten Unterdruckdose 104 betätigt wird. Diese ist entsprechend der ersten Unterdruckdose 86 ausgestaltet und weist ein Gehäuse 106 auf, in dem ein Kolben 108 entgegen der Federkraft einer Rückstellfeder verschiebbar gelagert ist. Am Kolben 108 ist eine Steuerstange 110 festgelegt, die über ein an sich bekanntes und deshalb in der Zeichnung nicht dargestelltes Gestänge mit der Feststellbremse gekoppelt ist. Die zweite Unterdruckdose 104 steht über eine stromaufwärts des pneumatischen Wegeventils 92 von der Unterdruckleitung 90 abzweigende Zweigleitung 112 mit dem Luftansaugstutzen 98 des Verbrennungsmotors 26 in Strömungsverbindung. In die Zweigleitung 112 ist ein elektromagnetisch betätigbares Steuerventil 114 geschaltet, mit dessen Hilfe die Strömungsverbindung zwischen der zweiten Unterdruckdose 104 und dem Luftansaugstutzen 98 wahlweise unterbrochen oder freigegeben werden kann. Das Steuerventil 114 kann beispielsweise bei Betätigung eines Zündschlosses des Verbrennungsmotors 26 betätigt werden. Alternativ und/oder ergänzend kann vorgesehen sein, daß das Steuerventil 114 von einem an sich bekannten und deshalb in der Zeichnung nicht dargestellten Sicherheitsschalter betätigbar ist, der eine Sitzbelegung des Fahrersitzes 14 erkennt, indem er eine erste Schaltstellung einnimmt, wenn ein Fahrer auf dem Fahrersitz 14 Platz nimmt, und der eine zweite Schaltstellung einnimmt, wenn der Fahrer den Fahrersitz 14 freigibt. Eine derartige elektromagnetische Ansteuerung des Steuerventiles 114 hat den Vorteil, daß die von der zweiten Unterdruckdose 104 betätigte Feststellbremse erst dann gelöst wird, wenn sowohl ein Fahrer auf dem Fahrersitz 14 Platz genommen hat als auch der Verbrennungsmotor 26 gestartet wurde. Nur wenn beide Voraussetzungen vorliegen, wird die zweite Unterdruckdose 104 mit Unterdruck beaufschlagt und damit die Feststellbremse betätigt.

Wie bereits erläutert, erfolgt das Anheben und das Absenken der Kehrwalze 30 hydraulisch mittels der Kolben-Zylinderaggregate 70 und 72 der hydraulischen Antriebseinrichtung 40. Im Gegensatz hierzu erfolgt das Anheben und Absenken der Tellerbürste 36 pneumatisch mittels einer dritten Unterdruckdose 116. Diese ist entsprechend der ersten und zweiten Unterdruckdose 86 bzw. 104 ausgestaltet und umfaßt ein Gehäuse 118, in dem ein Kolben 120 entgegen der Federkraft einer Rückstellfeder verschieblich gehalten ist. An dem Kolben 120 ist eine Steuerstange 122 festgelegt, die aus dem zylinderförmigen Gehäuse 118 herausragt. Die Steuerstange 122 ist über ein an sich bekanntes und deshalb in der Zeichnung nicht dargestelltes Gestänge mit dem Lagerarm 32 gekoppelt, an dem die Tellerbürste 36 drehbar gehalten ist. Die dritte Unterdruckdose 116 kann über eine Anschlußleitung 124 mit Unterdruck beaufschlagt werden, wenn sich im Luftansaugstutzen 98 beim Starten des Verbrennungsmotors 26 ein Unterdruck ausbildet.

Bei der in 3 dargestellten Ausführungsform der Verschaltung der Unterdruckdosen zweigt die Anschlußleitung 124 stromabwärts des pneumatischen Wegeventils 92 von der Unterdruckleitung 90 ab. Dies hat zur Folge, daß durch Betätigung des Wegeventils 92 gleichzeitig die erste und die dritte Unterdruckdose 86 bzw. 116 mit Unterdruck beaufschlagt werden und folglich sowohl die Kehrwalze 30 als auch die Tellerbürste 36 auf die Bodenfläche 38 abgesenkt werden. Das Absenken der Tellerbürste 36 erfolgt pneumatisch mittels der dritten Unterdruckdose 116, während das Absenken der Kehrwalze 30 mittels der hydraulischen Antriebseinrichtung 40 erfolgt.

In 4 ist eine zweite Ausführungsform einer Verschaltung der Unterdruckdosen der Kehrmaschine 10 dargestellt. Diese unterscheidet sich von der in 3 dargestellten Ausführungsform lediglich dadurch, daß die Anschlußleitung 124 der dritten Unterdruckdose 116 stromaufwärts des pneumatischen Wegeventils 92 von der Unterdruckleitung 90 abzweigt und daß in die Anschlußleitung 124 ein separates Steuerelement in Form eines zusätzlichen pneumatischen 3/2-Wegeventils geschaltet ist. Das separate Steuerelement ist ebenfalls vom Benutzer der Kehrmaschine 10 manuell betätigbar. Dies ermöglicht es, die Tellerbürste 36 unabhängig von der Kehrwalze 30 auf die zu reinigende Bodenfläche 38 abzusenken bzw. von dieser Bodenfläche anzuheben. Ansonsten ist die in 4 dargestellte zweite Ausführungsform der Verschaltung der Unterdruckdosen mit der in 3 dargestellten ersten Ausführungsform identisch. Zur Vermeidung von Wiederholungen werden deshalb in 4 für identische Bauteile dieselben Bezugszeichen verwendet wie in 3 und hinsichtlich des Zusammenwirkens der Unterdruckdosen 86, 104 und 116 wird vollinhaltlich auf die Ausführungen zur 3 verwiesen.

Aus dem voranstehenden wird deutlich, daß sich die Kehrmaschine 10 durch eine besonders bedienungsfreundliche Handhabung auszeichnet. Zur Reinigung der Bodenfläche 38 ist es lediglich erforderlich, den Verbrennungsmotor 26 zu starten und das erste Steuerelement 92 zu betätigen. Dies hat zur Folge, daß die Kehrmaschine 10 entlang der Bodenfläche 38 verfahren werden kann, wobei gleichzeitig die erste und zweite Unterdruckdose 86 bzw. 104 mit Unterdruck beaufschlagt werden, so daß die Kehrwalze 30 auf die Bodenfläche 38 abgesenkt und sowohl die Kehrwalze 30 als auch die Tellerbürste 36 in Rotation versetzt werden. Bei der in 3 dargestellten Ausführungsform der Verschaltung der Unterdruckdosen wird bei der Betätigung des ersten Steuerelementes 92 auch die dritte Unterdruckdose mit Unterdruck beaufschlagt, so daß auch die Tellerbürste 36 auf die Bodenfläche 38 abgesenkt wird, ohne daß hierzu zusätzliche Bedienungselemente vom Benutzer der Kehrmaschine 10 zu betätigen sind.

Eine dritte Ausführungsform einer Verschaltung der Unterdruckdosen der Kehrmaschine 10 ist in 5 dargestellt. Diese unterscheidet sich von der voranstehenden unter Bezugnahme auf der in 4 dargestellten Ausführungsform dadurch, daß das elektromagnetisch betätigbare Steuerventil 114 in die Unterdruckleitung 90 geschaltet ist, wobei sowohl die Zweigleitung 112, über die die zweite Unterdruckdose 104 mit Unterdruck beaufschlagbar ist, als auch die Anschlußleitung 124, über die die dritte Unterdruckdose 116 mit Unterdruck beaufschlagt werden kann, stromabwärts des Steuerventils 114 von der Unterdruckleitung 90 abzweigen. Dies hat zur Folge, daß mit Hilfe des elektromagnetisch betätigbaren Steuerventils 114 sämtliche Unterdruckdosen 86, 104 und 116 der Kehrmaschine 10 in Abhängigkeit von der Schaltstellung des Steuerventils 114 wahlweise mit Unterdruck beaufschlagbar sind oder aber belüftet werden. Damit kann auf konstruktiv einfache Weise sichergestellt werden, daß nach dem Abschalten des Verbrennungsmotors 26 und/oder beim Freigeben des Fahrersitzes 14 sämtliche Unterdruckdosen belüftet und alle Reinigungswerkzeuge von der Bodenfläche abgehoben werden. Hierzu ist es lediglich erforderlich, das elektromagnetisch betätigbare Steuerventil 114 mit dem Zündschloß des Verbrennungsmotors 26 bzw. mit einem Sicherheitsschalter zu koppeln, der eine Sitzbelegung des Fahrersitzes 14 erkennt, wie dies voranstehend bereits erläutert wurde.

Die Kehrmaschine 10 ist nicht auf den Einsatz einer einzigen, seitlich angeordneten Tellerbürste 36 beschränkt. Es kann auch vorgesehen sein, daß die Kehrmaschine 10 zu beiden Seiten des Vorderrades 22 jeweils eine über die Außenkontur des Rahmens 12 hinausragende, in Fahrtrichtung 18 vor dem Vorderrad 22 angeordnete Tellerbürste 36 aufweist. Der Drehantrieb einer solchen zusätzlichen Tellerbürste kann mittels eines weiteren in Reihe zu den hydraulischen Antriebsmotoren 42 und 44 geschalteten Antriebsmotors 128 erfolgen, der in 2 gestrichelt dargestellt ist. Zum Anheben und Absenken dieser weiteren, in der Zeichnung nicht dargestellten Tellerbürste kann eine zusätzliche Unterdruckdose zum Einsatz kommen, die beispielsweise entsprechend der in 4 dargestellten Verschaltung vom Luftansaugstutzen 98 des Verbrennungsmotors 26 mit Unterdruck beaufschlagt werden kann.


Anspruch[de]
  1. Fahrbares Bodenreinigungsgerät mit mindestens einem ersten motorisch drehbaren Reinigungswerkzeug, das auf eine zu reinigende Bodenfläche absenkbar und von der Bodenfläche anhebbar ist, und mit einer hydraulischen Antriebseinrichtung zum Drehantrieb und/oder zum Anheben und Absenken des ersten Reinigungswerkzeuges, dadurch gekennzeichnet, daß die hydraulische Antriebseinrichtung (40) mittels einer Unterdruckdose (86) steuerbar ist, die mit Unterdruck beaufschlagbar ist.
  2. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine erste Reinigungswerkzeug (30) mittels der hydraulischen Antriebseinrichtung (40) sowohl zu einer Drehbewegung antreibbar als auch anhebbar und absenkbar ist.
  3. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Reinigungswerkzeug als drehend antreibbare Kehrbürste (30) ausgestaltet ist.
  4. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kehrbürste als Kehrwalze (30) ausgebildet ist, die um eine quer zur Fahrtrichtung (18) des Bodenreinigungsgerätes (10) ausgerichtete Drehachse (28) rotierbar gelagert ist.
  5. Bodenreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die hydraulische Antriebseinrichtung (40) eine Pumpe (48) umfaßt, die über eine Druckleitung (46) ein Antriebsaggregat (70, 72) zum Anheben und Absenken des ersten Reinigungswerkzeuges (30) und/oder einen Hydraulikmotor (42) zum Drehantrieb des ersten Reinigungswerkzeuges (30) mit Hydraulikflüssigkeit versorgt, wobei in die Druckleitung (46) eine mittels der Unterdruckdose (86) steuerbare Ventileinheit (58) geschaltet ist zum wahlweisen Freigeben und Absperren der Druckleitung (46).
  6. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinheit (48) mechanisch mit der Unterdruckdose (86) gekoppelt ist.
  7. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterdruckdose (86) über eine Steuerstange (82) direkt mit der Ventileinheit (58) gekoppelt ist.
  8. Bodenreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenreinigungsgerät (10) selbstfahrend ausgestaltet ist und einen Verbrennungsmotor (26) umfaßt mit einem Luftansaugsystem (98), wobei die Unterdruckdose (86) vom Luftansaugsystem (98) mit Unterdruck beaufschlagbar ist.
  9. Bodenreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenreinigungsgerät (10) eine Feststellbremse umfaßt, die mittels einer zugeordneten Unterdruckdose (104) betätigbar ist.
  10. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die der Feststellbremse zugeordnete Unterdruckdose (104) über ein elektromagnetisch betätigbares Steuerventil (114) mit Unterdruck beaufschlagbar ist.
  11. Bodenreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenreinigungsgerät (10) mindestens ein zweites Reinigungswerkzeug (36) aufweist, das mittels einer Unterdruckdose (116) von der zu reinigenden Bodenfläche (38) anhebbar und auf die Bodenfläche (38) absenkbar ist.
  12. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Bodenreinigungsgerät (10) einen mobilen Rahmen (12) umfaßt und daß das zweite Reinigungswerkzeug (36) seitlich über die Außenkontur des mobilen Rahmens (12) vorsteht.
  13. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine zweite Reinigungswerkzeug als um eine im wesentlichen vertikal ausgerichtete Drehachse (34) drehbare Tellerbürste (36) ausgestaltet ist.
  14. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 11, 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die dem mindestens einen ersten Reinigungswerkzeug (30) und dem mindestens einen zweiten Reinigungswerkzeug (36) zugeordneten Unterdruckdosen (86, 116) über ein Steuerelement (92) gleichzeitig mit Unterdruck beaufschlagbar sind.
  15. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 11, 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die dem mindestens einen zweiten Reinigungswerkzeug (36) zugeordnete Unterdruckdose (116) über ein separates Steuerelement (126) mit Unterdruck beaufschlagbar ist.
  16. Bodenreinigungsgerät nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine zweite Reinigungswerkzeug (36) mittels der hydraulischen Antriebseinrichtung (40) drehend antreibbar ist.
  17. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpe (48) der hydraulischen Antriebseinrichtung (40) zum Drehantrieb der ersten und zweiten Reinigungswerkzeuge (30, 36) jeweils einen Hydraulikmotor (42, 44) mit Hydraulikflüssigkeit versorgt.
  18. Bodenreinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterdruckdosen (86, 104, 116) des Bodenreinigungsgeräts (10) über mindestens ein elektromagnetisch betätigbares Steuerelement (114) mit Unterdruck beaufschlagbar sind.
  19. Bodenreinigungsgerät nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß den Unterdruckdosen (86, 104, 116) des Bodenreinigungsgeräts (10) ein gemeinsames elektrisch betätigbares Steuerelement (114) zugeordnet ist, über das die Unterdruckdosen (86, 104, 116) mit Unterdruck beaufschlagbar sind.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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