PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102004040694A1 13.04.2006
Titel Paniktürverschluss
Anmelder DORMA GmbH + Co. KG, 58256 Ennepetal, DE
Erfinder Speckamp, Hans-Rainer, 58339 Breckerfeld, DE
Vertreter Ginzel, L., Dipl.-Ing., 58256 Ennepetal
DE-Anmeldedatum 20.08.2004
DE-Aktenzeichen 102004040694
Offenlegungstag 13.04.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.04.2006
IPC-Hauptklasse E05B 65/10(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
Zusammenfassung Paniktürverschluss für Fluchttüren mit einer Betätigungsstange und mit einem Umlenkgetriebe, das die Betätigungsstange mit einer Schnappvorrichtung koppelt, die sich im geschlossenen Zustand der Fluchttür an einem Sperrgegenstück abstützt, wobei die Schnappvorrichtung Teil eines Einsteckschlosses ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Paniktürverschluss gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Paniktürverschlüsse sind Bestandteil von Türen in Rettungswegen. Diese Verschlüsse dienen dazu, eine Fluchtwegtür in ihrer geschlossenen Lage zu arretieren und in einer Paniksituation die Fluchtwegtür, auch unter Vorlast, leicht freizugeben, um so ein sicheres Entkommen von Personen aus Räumen oder einem Gebäude mit möglichst geringem Aufwand zu ermöglichen. An solche Paniktürverschlüsse werden dementsprechend hohe Sicherheitsanforderungen gestellt.

Paniktürverschlüsse mit horizontaler Betätigungsstange für Drehflügeltüren sind insbesondere in Südeuropa, Frankreich und Großbritannien als aufliegende Beschlagelemente bekannt.

Ein derartiger dem Oberbegriff des Anspruches 1 entsprechender Paniktürverschluss verwendet eine quer über das Türblatt verlaufende Betätigungsstange, durch das ein Sperrelement, in der Regel eine über das Türblatt vorstehende Drehfalle, entsperrt werden kann. Alle Komponenten dieses Paniktürverschlusses sind normalerweise auf die Tür montiert und können auch nachträglich angebracht werden.

Ein Nachteil dieses bekannten Paniktürverschlusses ist darin zu sehen, dass der im Vordergrund stehende Personenschutz sichergestellt wird, aber zu Lasten des Sachschutzes geht, d. h. dass diese Paniktürverschlüsse nur einen geringen Einbruchsschutz bieten. Soll dieser gewährleistet werden, müssen z. T. sehr aufwendige Zusatzeinrichtungen vorgesehen werden.

In Deutschland wurden bisher an Fluchtwegtüren Einsteckschlösser verwendet, die mit einer so genannten „Panikfunktion" ausgestattet sind. Dabei wird der verschlossene Riegel im Notfall zusammen mit der Falle durch den Türdrücker zurückgezogen.

Der Nachteil dieser Paniktürverschlüsse ist darin zu sehen, dass im tatsächlichen Panikfall mit einer Vorlast auf die Tür zu rechnen ist, die durch auf die Tür drückende Personen verursacht wird. Unter diesen Bedingungen kann nicht sichergestellt werden, dass der Paniktürverschluss zu entsperren ist, da die Vorlast zu hohen zusätzlichen Reibungskräften in der Verschlussmechanik führt, die durch die den Türdrücker betätigende Person überwunden werden müssen. Außerdem liegt die Betätigungsrichtung des Türdrückers nicht in der Bewegungsrichtung der Flüchtenden.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Paniktürverschluss der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art zu schaffen, der einerseits die geforderten Sicherheitsstandards, insbesondere der DIN EN 1125, hinsichtlich der leichten Entsperrbarkeit erfüllt und andererseits möglichst keine Nacharbeiten an Türblatt und Zarge erfordert.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch einen Paniktürverschluss gemäß den Merkmalen des Anspruches 1.

Die erfindungsgemäße Lösung zeichnet sich durch einen Paniktürverschluss mit einer horizontalen Betätigungsstange aus, die mit einer Schnappvorrichtung als Teil eines, vorzugsweise an sich bekannten genormten, Einsteckschlosses zusammenwirkt. Insbesondere wird dadurch erreicht, dass die in der DIN EN 1125 geforderten maximalen Auslösekräfte eingehalten werden können. Hierzu ist vorgesehen, dass die Getriebeteile des Umlenkgetriebes der Betätigungsstange über ein Verbindungselement, wie z. B. einen Vierkantstift, mit der Schnappvorrichtung des Einsteckschlosses in Eingriff gebracht werden.

Bei Schließung der Fluchttür befindet sich ein Sperrelement der Schnappvorrichtung in Freilauflage und die Tür kann ohne Betätigung des Paniktürverschlusses zugedrückt werden.

In Schließlage der Fluchttür wird über einen Auslöser die Schnappvorrichtung blockiert, so dass das Sperrelement in Sperrlage gebracht wird und die Tür dadurch in der Geschlossenstellung fixiert ist. Zur Öffnung der Tür wird die Betätigungsstange gedrückt, so dass das Sperrelement des Schnappverschlusses wieder in Freilauflage gebracht wird.

Die Komponenten des erfindungsgemäßen Paniktürverschlusses sind hierbei so aufeinander abgestimmt, dass sich die Schnappvorrichtung, vorzugsweise in Form einer gefederten und drehbar gelagerten Kreuzfalle, auch unter seitlicher Belastung leichtgängig betätigen und entsperren lassen kann.

Somit ist nach Aufhebung der Blockierung die Fluchttür frei drehbar zu öffnen.

Die Unteransprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zum Inhalt.

Insbesondere ist vorgesehen, dass die Schnappvorrichtung eine Sperrfalle als Sperrelement aufweist, das, wie zuvor erwähnt, eine drehbar gelagerte gefederte Kreuzfalle sein kann.

Eine derartige Falle ist symmetrisch aufgebaut und stellt eine um ihre Längsachse drehbar gelagerte zweiteilige Schwenkfalle dar, die unabhängig von der Türöffnungseinrichtung einsetzbar ist.

Vorzugsweise ist die Größe und Lage des Sperrelementes so gewählt, dass sie in genormte Schließblechlochungen eingreifen kann.

Der erfindungsgemäße Paniktürverschluss ist vorzugsweise für ein- und zweiflügelige Drehtüren einsetzbar, wobei er vorzugsweise durch geeignete Befestigungsmaterialien auch an Ganzglastüren verwendet werden kann.

Ferner ist der erfindungsgemäße Paniktürverschluss auch an nicht genormten Vollblatt- und Rohrrahmentüren einsetzbar.

Zu den weiteren Vorteilen zählt, dass der erfindungsgemäße Paniktürverschluss auch nachträglich an bestehenden, genormten Türen eingesetzt werden kann. Hierbei ist das Umrüsten von einer Standardtür in eine Fluchtwegtür, insbesondere gemäß der Norm DIN EN 1125, möglich.

Durch den vorzugsweise symmetrischen Schlossaufbau ist der erfindungsgemäße Paniktürverschluss universell am linken wie rechten Türflügel einsetzbar. Mittels eines zusätzlichen Sperrelementes ist der Paniktürverschluss gemäß der vorliegenden Erfindung auch an zweiflügeligen überfalzten Türen einsetzbar.

Das Einsteckschloss des erfindungsgemäßen Paniktürverschlusses ist bei Verschlüssen gemäß Typ A bzw. Typ B der DIN EN 1125 verwendbar.

Ferner ergibt sich der Vorteil, dass prinzipiell keine Anpassungen an Normzargen und Normtürblättern erforderlich sind.

Vorzugsweise kann der erfindungsgemäße Paniktürverschluss zusätzlich mit einem Riegel ausgestattet sein, der im verriegelten Zustand den Einbruchsschutz der Tür sicherstellt.

Hierbei ist die Riegeleinzugsfunktion vorzugsweise voreilend, was bedeutet, dass bei Betätigung des Paniktürverschlusses zunächst der Riegel zurückgezogen wird, bevor das Sperrelement der Schnappvorrichtung entsperrt wird. Dadurch wird gewährleistet, dass der Riegel die Öffnung des Paniktürverschlusses nicht behindert oder gar blockiert.

Der Riegel kann vorzugsweise selbstverriegelnd sein, was bedeutet, dass bei Schließung der Tür der vorgespannte Riegel über ein Auslöseelement freigegeben und in Sperrstellung gebracht wird.

Der Paniktürverschluss kann ferner vorzugsweise mit einer geteilten Nuss versehen sein, was es möglich macht, den Verschluss mit einer Zutrittskontrolle zu koppeln. Hierbei kann die Tür in Gegen-Fluchtrichtung zur manuellen Türöffnung gesteuert freigegeben werden.

Der erfindungsgemäße Paniktürverschluss kann vorzugsweise auch mit einer Motorfunktion versehen werden und kann dabei eine Tür in Gegen-Fluchtrichtung zur manuellen oder motorischen Türöffnung gesteuert freigeben.

Der Paniktürverschluss kann ferner mit einer Zylindersperre versehen sein und kann hierbei eine Tür in Gegen-Fluchtrichtung zur manuellen Türöffnung gesteuert freigeben.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung anhand der Zeichnung.

Es zeigen:

1: Eine schematisch vereinfachte Prinzipdarstellung des erfindungsgemäßen Paniktürverschlusses,

2: eine Prinzipdarstellung der Komponenten eines Einsteckschlosses des erfindungsgemäßen Paniktürverschlusses in rein mechanischer Ausführung,

3: eine der 2 entsprechende Darstellung des Einsteckschlosses in motorischer Ausführung und

4: eine der 2 entsprechende Darstellung des Einsteckschlosses des erfindungsgemäßen Paniktürverschlusses mit elektromagnetischer Betätigungsvorrichtung.

In 1 ist ein Paniktürverschluss 1 mit einer horizontalen Betätigungsstange 2 gezeigt, die über ein Umlenkgetriebe 3 mit einer Schnappvorrichtung 4 gekoppelt ist.

Die Schnappvorrichtung 4 stützt sich im in 1 dargestellten geschlossenen Zustand einer Fluchttür 7 an einem Sperrgegenstück 5 ab, das beispielsweise als Schließblech ausgebildet sein kann, das in einer Türzarge 17 eingebaut ist.

Wie 1 verdeutlicht, ist die Schnappvorrichtung 4 Teil eines Einsteckschlosses 6, das in 1 nur schematisch stark vereinfacht dargestellt ist und prinzipiell ein an sich bekanntes genormtes Einsteckschloss sein kann.

1 zeigt ferner, dass die Betätigungsstange 2 auf der Seite eines Raumes angeordnet ist, der im Panikfall durch die Fluchttür 7 zu verlassen ist. Die Fluchtrichtung ist in 1 mit dem Pfeil F symbolisiert.

Zur Betätigung der Schnappvorrichtung 4 im Panikfall wird die Betätigungsstange 2 in Fluchtrichtung F von dem Flüchtenden betätigt, was über das Umlenkgetriebe 3 möglich gemacht wird. Durch diese Betätigung wird die Schnappvorrichtung 4 aus dem Sperrgegenstück 5 zurückgezogen, so dass die Fluchttür 7 geöffnet werden kann.

In 2 ist eine Ausführungsform des Einsteckschlosses 6 dargestellt, das im Beispielsfalle rein mechanisch betätigbar ist.

Bei dieser Ausführungsform ist die Schnappvorrichtung 4 als Sperrfalle 8 ausgebildet, die bei dieser Ausführungsform als drehbar gelagerte und federbelastete Drehfalle ausgebildet ist. Die Sperrfalle 8 weist hierbei einen Fallenschaft 12 auf, der über eine schiefe Ebene 14 mit einem Sperrelement 13 zusammenwirkt. Die schiefe Ebene 14 ermöglicht hierbei die Einhaltung niedriger Auslösekräfte, die zur einwandfreien Funktion des erfindungsgemäßen Paniktürverschlusses 1 erforderlich sind.

Ferner weist das Einsteckschloss 6 gemäß der Ausführungsform der 2 einen zusätzlichen Riegel 9 auf, der zwar kein obligatorisches Teil des erfindungsgemäßen Paniktürverschlusses 1 ist, jedoch in den Fällen vorgesehen wird, in denen zusätzlich ein Einbruchsschutz gewünscht ist. Der Riegel 9 wird in an sich bekannter Weise mittels eines im Gehäuse des Einsteckschlosses 6 translatorisch beweglich gelagerten Schiebers 10 betätigt und hierdurch in seine in 2 dargestellte Riegelstellung und in die in das Gehäuse zurückgezogene entriegelte Stellung bewegt.

Bei der in 2 dargestellten besonders bevorzugten Ausführungsform betätigt der Schieber 10 auch die Schnappvorrichtung 4.

Ferner zeigt die Ausführungsform der 2 eine Nuss 11, die auf Seiten der Gegen-Fluchtrichtung mit einem Türgriff versehen werden kann, der in 2 nicht dargestellt ist.

Der in 3 dargestellte Aufbau einer alternativen Ausführungsform eines Einsteckschlosses 6' entspricht im Wesentlichen der 2. Zusätzlich ist bei dieser Ausführungsform ein motorischer Antrieb 15 vorgesehen, mit dessen Hilfe die Sperrung des Türflügels elektrisch gesteuert aufgehoben werden kann. Dadurch wird eine Freilaufstellung erreicht, wodurch sich der Türflügel von der der Fluchtrichtung entgegengesetzten Seite manuell, mechanisch oder elektromotorisch öffnen lässt.

Bei der in 4 dargestellten Ausführungsform eines Einsteckschlosses 6'' ist eine Elektromagnet-Vorrichtung 16 vorgesehen, die eine elektromagnetische Zylindersperre möglich macht, über die sich eine Zugangsberechtigung steuern lässt. Über den Elektromagneten der Vorrichtung 16 wird hierbei die Bewegung einer Schließnase des Schließzylinders gesperrt bzw. freigegeben.

Ferner weist das in 4 dargestellte Einsteckschloss 6'', das in seinen sonstigen Komponenten den Ausführungsformen gemäß den 2 oder 3 entsprechen kann, eine geteilte Nuss 11' auf, deren eine Hälfte mit der in 4 nicht sichtbaren Betätigungsstange des Paniktürverschlusses dauerhaft in Eingriff steht und deren andere Hälfte mit einem in 4 ebenfalls nicht sichtbaren Türgriff dauerhaft in Eingriff steht, wobei die andere Hälfte mechanisch oder elektromagnetisch zuschaltbar ist. Somit kann die Tür aus der Fluchtrichtung immer über die Betätigungsstange des Paniktürverschlusses 1 geöffnet werden und aus der Gegenrichtung kann über eine mechanische oder elektrisch gesteuerte Zugangsberechtigung eine Türöffnung möglich gemacht werden.

1Panikverschluss 2Betätigungsstange 3Umlenkgetriebe 4Schnappvorrichtung 5Sperrgegenstück 6, 6', 6''Einsteckschloss 7Fluchttür 8Sperrfalle 9Riegel 10Schieber 11, 11'Nuss 12Fallenschaft 13Sperrelement 14schiefe Ebene 15motorischer Antrieb 16Elektromagnet-Vorrichtung 17Türzarge FFluchtrichtung

Anspruch[de]
  1. Paniktürverschluss (1) für Fluchttüren (7)

    – mit einer Betätigungsstange (2) und

    – mit einem Umlenkgetriebe (3), das die Betätigungsstange (2) mit einer Schnappvorrichtung (4) koppelt, die sich im geschlossenen Zustand der Fluchttür (7) an einem Sperrgegenstück (5) abstützt,

    dadurch gekennzeichnet,

    – dass die Schnappvorrichtung (4) Teil eines Einsteckschlosses (6, 6', 6'') ist.
  2. Paniktürverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Einsteckschloss (6) rein mechanisch betätigbar ausgebildet ist.
  3. Paniktürverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Einsteckschloss (6') motorisch betätigbar ausgebildet ist.
  4. Paniktürverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Einsteckschloss (6'') elektromagnetisch betätigbar ausgebildet ist.
  5. Paniktürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnappvorrichtung eine Sperrfalle (8) aufweist.
  6. Paniktürverschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrfalle (8) als drehbar gelagerte federbelastete Drehfalle ausgebildet ist.
  7. Paniktürverschluss nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrfalle (8) einen Fallenschaft (12) aufweist, der über eine schiefe Ebene (14) mit einem Sperrglied (13) zusammenwirkt.
  8. Paniktürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch einen zusätzlichen Riegel (9).
  9. Paniktürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnappvorrichtung (4) und der Riegel (19) mittels eines gemeinsamen Schiebers (10) betätigbar sind.
  10. Paniktürverschluss nach Anspruch 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (9) mittels des Schiebers (10) voreilend vor der Schnappvorrichtung (4) in das Gehäuse des Einsteckschlosses (6, 6', 6'') zurückziehbar ist.
  11. Paniktürverschluss nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (9) selbstverriegelnd ausgebildet ist.
  12. Paniktürverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 11, gekennzeichnet durch eine Nuss (11), die mit einem in Flucht-Gegenrichtung an der Fluchttür (7) angeordneten Türgriff in Wirkverbindung steht.
  13. Paniktürverschluss nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Nuss (11) geteilt ausgebildet ist, wobei eine Nusshälfte mit der Betätigungsstange (2) dauerhaft gekoppelt ist und wobei die andere Nusshälfte mit einem auf der der Betätigungsstange (2) gegenüber angeordneten Seite der Fluchttür (7) angeordneten Türgriff gekoppelt ist.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com