PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102004050875A1 20.04.2006
Titel Verschlusskappe mit Ausgussmündung
Anmelder Erwes-Reifenberg GmbH & Co. KG, 57413 Finnentrop, DE
Vertreter H.-J. Rieder und Partner, 42329 Wuppertal
DE-Anmeldedatum 18.10.2004
DE-Aktenzeichen 102004050875
Offenlegungstag 20.04.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.04.2006
IPC-Hauptklasse B65D 47/08(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B65D 47/06(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   B65D 47/40(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   E05D 1/02(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Verschlusskappe (1), insbesondere für eine mit Ölen, wie Speiseölen, befüllbare Flasche, aufweisend einen Ausguss (4), der sich zumindest über einen Teil des Umfangs des Austrittsquerschnitts hinweg mit einer Ausgussmündung (5) zu einer Abtropfkante (6) hin erweitert, und schlägt zur gebrauchsvorteilhaften Weiterbildung vor, dass die Abtropfkante (6) eine Umfangskontur mit einer oder mehreren Einbuchtungen (9) aufweist. Gemäß einem weiteren Aspekt schlägt die Erfindung, ausgehend von einer Verschlusskappe der eingangs genannten Art zur gebrauchsvorteilhaften Weiterbildung, vor, dass die Ausgussmündung zumindest in einem Umfangssegment im Vergleich zu ihm in Umfangsrichtung benachbarten Segmenten der Ausgussmündung zur Abtropfkante hin radial und/oder axial weiter ausgezogen ist und dass Übergänge zwischen dem Umfangssegment und ihm benachbarten Segmenten als Ecken ausgebildet sind.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verschlusskappe, insbesondere für eine mit Ölen, wie Speiseölen, befüllbare Flasche, aufweisend einen Ausguss, der sich zumindest über einen Teil des Umfanges des Austrittsquerschnitts hinweg mit einer Ausgussmündung zu einer Abtropfkante hin erweitert.

Zum Stand der Technik wird diesbezüglich auf die CH 418 865 verwiesen. Diese offenbart eine Verschlusskappe für eine mit Speiseölen befüllbare Flasche, deren Ausgussmündung sich über den überwiegenden Teil des Austrittsumfanges hinweg gleichmäßig zu einer kreisbogenförmigen Abtropfkante hin erweitert. Von einer gattungsgemäßen Verschlusskappe ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, diese gebrauchsvorteilhaft weiterzubilden.

Diese Aufgabe ist zunächst und im Wesentlichen beim Gegenstand von Anspruch 1 gelöst. Dabei wird in Verbindung mit den gattungsbildenden Merkmalen darauf abgestellt, dass die Abtropfkante eine Umfangskontur mit einer oder mehreren Einbuchtungen aufweist. Unter einer solchen Einbuchtung wird eine lokale, von dem freien Rand der Ausgussmündung ausgehende Ausnehmung verstanden, welche durch ein in Ausflussrichtung eines Fluids an dem besagten Randbereich hinter benachbarten Tropfkantenabschnitten zurückbleibendes Tropfkantenteilstück berandet wird. Überraschend zeigt sich, dass eine oder mehrere solcher Einbuchtungen nach dem Ausgießen insbesondere öliger Flüssigkeiten, wie Speiseölen, mit zunehmendem Absetzen bzw. Hochschwenken der Mündung (bzw. einem damit verbundenen Behälter wie bspw. Speiseölflasche), d. h. mit abnehmender Dicke des Flüssigkeitsstrahls als in diesem Sinne gewünschte Strömungsstörstellen je nach Anzahl und Ausbildung zu einer in Umfangsrichtung definierten Unterteilung bzw. seitlichen Berandung und dadurch Begrenzung führen, wodurch das gewünschte Abreißen des Flüssigkeits- bzw. Ölfilms beim Absetzen erleichtert und die Neigung zum Nachtropfen verringert wird. Dieser Effekt tritt bereits beim einfachen Absetzen der Mündung auf, kann aber je nach möglicher konkreter Ausgestaltung der Einbuchtung(en) durch eine Drehung der Ausgussmündung um ihre Längsachse noch gesteigert werden. Durch diesen Effekt wird eine Verschlusskappe der eingangs genannten Art gebrauchsvorteilhaft weitergebildet. Bevorzugt kann eine Mehrzahl von Einbuchtungen benachbart vorgesehen sein unter Bildung eines wellenartigen Profils der Abtropfkante zumindest in einem Umfangsbereich. Der Begriff wellenartig schließt auch Wellenformen mit ein, bei denen Halbwellen hinsichtlich Form und Abmessung zueinander unterschiedlich sind. Auch ist bevorzugt, dass die Ausgussmündung zumindest in einem Umfangsabschnitt, welcher sich insbesondere über einen Umfangswinkel von etwa 120 Grad erstrecken kann, im Vergleich zum sonstigen Umfang der Abtropfkante hin radial und/oder axial weiter ausgezogen ist und dass die Einbuchtungen an der Abtropfkante dieses weiter ausgezogenen Umfangsabschnittes liegen. Der weiter ausgezogene Umfangsabschnitt bildet dabei gleichsam eine für das Ausgießen von Flüssigkeiten bevorzugte sog. Ausschütte, durch welche nach dem Ausgießen von insbesondere öligen Flüssigkeiten beim Absetzen eine saubere Abtrennung des ausfließenden Flüssigkeitsstrahls bzw. -films begünstigt, d. h. der Bildung von zu Verschmutzungen der Verschlusskappe führenden Flüssigkeitstropfen an der Mündungsaußenseite begegnet wird. Überdies wird durch die vorgenannten Merkmale eine genauere Dosierbarkeit von Flüssigkeiten bei der Ausgabe ermöglicht. Im Zusammenhang mit einem Umfangsabschnitt, welcher im Vergleich zum übrigen Umfang zur Abtropfkante hin radial und/oder axial weiter ausgezogen ist, wird durch eine oder mehrere Einbuchtungen zudem herstellungstechnisch der Vorteil erreicht, dass die Spritzform zur Herstellung derartiger Verschlusskappen, insbesondere eine hierin eingesetzte Konturhülse, welche mittels eines Schlitzes die besagte weiter ausgezogene Mündung bzw. Schütte bildet, durch die den Einbuchtungen zugeordneten Materialbereiche an Stabilität gewinnt. Bei einer möglichen Ausgestaltung der Spritzform bzw. ihrer Konturhülse, bei welcher der der weiter ausgezogenen Ausgussmündung bzw. Schütte zugeordnete Schlitz nur von einem schmalen, jedoch über einen beträchtlichen Teil des Umfangs (bspw.120 Grad) reichenden Brückensteg berandet wird, stellen die den Einbuchtungen zugeordneten Materialbereiche des Werkzeugs quasi den Brückensteg bzw. Randsteg abstützende Pfeiler dar, durch die die Stabilität des Brückenstegs deutlich verbessert, d. h. bei der Produktion die Gefahr von Ausschuss deutlich vermindert wird. Die Erfindung schließt insofern eigenständig auch eine solche Spritzform zur Herstellung einer Verschlusskappe mit ein, bei welcher in dem vorgenannten Schlitz ein oder mehrere Materialstege angeordnet sind, die eine Abstützung eines den der Schütte zugeordneten Schlitz überspannenden bzw. berandenden Materialsteges der Form bewirken. Durch den Stabilitätsgewinn wird außerdem bei der Herstellung der Spritzwerkzeuge eine größere Flexibilität bei der Auswahl von Werkstoffen erreicht. Insbesondere kann eine erfindungsgemäße Form zur Herstellung von Verschlusskappen auch geometrisch an die Verwirklichung einzelner oder mehrerer nachfolgend mit Bezug auf die Verschlusskappe beschriebener Merkmale angepasst sein.

Mit Bezug auf die Verschlusskappe nach der Erfindung ist weiter bevorzugt, dass mehrere, insbesondere drei, Einbuchtungen vorgesehen sind, deren Radialmittellinien in Umfangsrichtung gleichmäßig beabstandet sind, wobei der Umfangsabstandswinkel vorzugsweise 20 bis 40 Grad, weiter vorzugsweise etwa 30 Grad, beträgt. Es ergibt sich so bspw. bei einer Erstreckung des weiter ausgezogenen Umfangsabschnittes über einen Umfangswinkel von etwa 120 Grad ein günstiges Verhältnis zwischen Einbuchtungen und verbleibenden Mündungsbereichen. Zweckmäßig kann eine ungerade Anzahl von Einbuchtungen, insbesondere drei Einbuchtungen, vorhanden sein, wobei die mittlere Einbuchtung in Unfangsrichtung auf der Mittellinie des weiter ausgezogenen Umfangsabschnittes der Ausgussmündung liegen kann. Es wird so eine symmetrische Anordnung erreicht, welche auch optisch eine gewisse Orientierung für eine günstige Haltung der Verschlusskappe (bzw. eine mit ihr verbundenen Flasche) beim Ausgießen gibt. Eine bevorzugte Weiterbildung sieht außerdem vor, dass die Umfangskontur von Abschnitten der Abtropfkante, welche zu Einbuchtungen in Umfangsrichtung benachbart liegen, konvex, vorzugsweise in einem bezüglich der Ausgussmittellinie konstanten Radius, verlaufen. Alternativ oder kombinativ können die Einbuchtungen bezüglich der Umfangsrichtung ausgerundet konkav, insbesondere unter konstantem Ausrundungsradius, berandet sein. Zur zweckmäßigen Weiterbildung besteht alternativ oder kombinativ mit den vorgenannten Merkmalen die Möglichkeit, dass Übergänge insbesondere in Umfangsrichtung zwischen konkaver Einbuchtung und konvexen, benachbarten Abschnitten der Abtropfkante als Ecken ausgebildet sind. Solche Ecken entstehen geometrisch an Schnittpunkten zwischen bevorzugt konkaver Randkontur der Einbuchtung und bevorzugt konvexen Nachbarbereichen. An den Ecken bzw. Schnittpunkten liegt somit ein abrupter Richtungswechsel der Abtropfkante vor, wobei die Ecken je nach Krümmungsverhältnissen der sich schneidenden Konturen und formtechnischen Anforderungen mehr oder minder spitz gestaltet sein können. Besonders in Verbindung mit solchen Ecken wird der entsprechende Bereich der Ausgussmündung anschaulich vergleichbar einer Säge in zahnartig vorstehende Segmente unterteilt, die sich bei Beendigung eines Ausgießvorganges in zuvor beschriebener Weise günstig auswirken, und zwar in besonderem Maße dann, wenn die Verschlusskappe bzw. Flasche beim Absetzen um ihre Längsachse leicht gedreht wird. Alternativ oder kombinativ besteht die Möglichkeit, dass die Abtropfkante zumindest in dem weiter ausgezogenen Umfangsabschnitt der Ausgussmündung (Schütte) auch in einem Materialquerschnitt scharfkantig ausgebildet ist, wodurch die Unterbrechung aus der Mündung ausfließender Flüssigkeit beim Absetzen weiter begünstigt wird.

Ausgehend von einer Verschlusskappe, insbesondere für eine mit Ölen, wie Speiseölen, befüllbare Flasche, aufweisend einen Ausguss, der sich zumindest über einen Teil des Umfanges des Austrittsquerschnittes hinweg mit einer Ausgussmündung zu einer Abtropfkante hin erweitert, schlägt die Erfindung gemäß einem weiteren eigenständigen Aspekt zur gebrauchsvorteilhaften Weiterbildung vor, dass die Ausgussmündung zumindest in einem Umfangssegment im Vergleich zu ihm in Umfangsrichtung benachbarten Segmenten der Ausgussmündung zur Abtropfkante hin radial und/oder axial weiter ausgezogen ist und dass Übergänge zwischen dem Umfangssegment und ihm benachbarten Segmenten als Ecken ausgebildet sind. Je nach Formgebung des weiter ausgezogenen Umfangssegments kann es sich um Übergänge in Umfangs- und/oder hierzu senkrechter Richtung handeln. Solche eckartigen Übergänge führen ebenfalls zu einer seitlichen Berandung eines aus der Verschlusskappe durch die Ausgussmündung ausfließenden Flüssigkeitsstrahls bzw. -films, wodurch sich die Möglichkeit einer leichteren Beendigung des Ausgießvorganges und bessere Dosierbarkeit ergibt. Insbesondere können an einer solchen Verschlusskappe zusätzlich auch einzelne oder mehrere der vorangehend beschriebenen, Einbuchtungen betreffende Merkmale vorliegen. Weiter ist bevorzugt, dass das Umfangssegment und ihm benachbarte Segmente der Ausgussmündung Bestandteil eines Umfangsabschnittes der Ausgussmündung sind, welcher Umfangsabschnitt seinerseits insgesamt im Vergleich zum sonstigen Umfang der Ausgussmündung zur Abtropfkante hin radial und / oder axial weiter ausgezogen ist. Dies bedeutet, dass die Ausgussmündung radial und/oder axial in Umfangsrichtung zweistufig oder in Verallgemeinerung dieses Gedankens mehrstufig, im Verhältnis zu einem bevorzugt rückwärtigen Bereich des Umfangs ausgezogen sein kann. Die Ausgussmündung weist so quasi mehrere aufeinander aufsitzende und von der Abtropfkante berandete Stufen auf, an deren Übergängen jeweils besagte Ecken ausgebildet sein können. Eine solche Ausgestaltung wirkt sich einerseits dadurch vorteilhaft aus, dass nach dem Ausgießen einer Flüssigkeit beim Absetzen, d. h. Hochschwenken, der Mündung der Reststrahl bzw. – film leichter zu unterbrechen ist. Andererseits wird im Verhältnis zu einer in dem gesamten Umfangsabschnitt mit maximaler Breite weiter ausgezogenen Ausgussmündung wiederum auch formtechnisch eine größere Stabilität erreicht, so dass die Erfindung eigenständig auch eine Spritzform zur Herstellung entsprechender Verschlusskappen mit abgestufter Ausgussmündung mit einschließt. Die Spritzform bzw. eine hierin eingesetzte Konturhülse weist dazu im Bereich des der Schütte zugeordneten Schlitzes angepasste Zwischenstege auf. Hinsichtlich der Verschlusskappe ist weiter bevorzugt, dass sich das axial und/oder radial am weitesten zur Abtropfkante hin ausgezogene Umfangssegment über einen Umfangswinkel von 30 bis 60 Grad, vorzugsweise von etwa 45 Grad, erstreckt. Weiter ist bevorzugt, dass die ihm benachbarten Segmente des Umfangsabschnitts jeweils sich über einen etwa solchen vorgenannten Umfangswinkel hinweg erstrecken. Eine zweckmäßige Weiterbildung ist dadurch möglich, dass die Breite des Umfangssegments geringer als der Austrittsdurchmesser am Fuß der Ausgussmündung ist, insbesondere etwa die Hälfte des Austrittsdurchmessers beträgt.

Betreffend die bisher beschriebenen Verschlusskappen besteht zur zweckmäßigen Weiterbildung auch die Möglichkeit, dass sich der von dem Fuß der Ausgussmündung weiter ausgezogene Umfangsabschnitt der Ausgussmündung als elastische Federlippe in einer Offenstellung des Verschlussdeckels bis über eine Bezugsebene hinaus erstreckt, welche in Verschlussstellung des Verschlussdekkels mit dessen Kopfplattenunterseite zusammenfällt. Vorteilhaft ist hieran, dass in Offenstellung der Verschlusskappe der Ausguss eine in Längsrichtung vergleichsweise große Erstreckung besitzen kann, während zugleich in Verschlussstellung der Verschlusskappe, wie noch nachfolgend mit Bezug auf die Figuren erläutert, eine insgesamt niedrige Bauhöhe der Verschlusskappe zu erreichen ist. Für die beschriebenen Ausführungsformen, bei welchen ein Umfangsabschnitt und/oder Umfangssegment der Ausgussmündung im Verhältnis zum übrigen Umfang radial und/oder axial zur Abtropfkante hin weiter ausgezogen ist, kann als Bezugs- bzw. Ausgangsquerschnitt ein Fußquerschnitt der Ausgussmündung unterhalb ihres erweiterten Bereiches dienen. Davon ausgehend kann der besagte Umfangsabschnitt bzw. ein in Rede stehendes Umfangssegment der Ausgussmündung schirmartig schräg, d. h. kombiniert nach radial außen und axial nach oben (in Behältergegenrichtung) ausgezogen sein. Dabei besteht die Möglichkeit, dass die Ausgussmündung in diesem Bereich mit einer zur Längsachse der Verschlusskappe senkrechten Ebene in einem Längsschnitt einen Winkel von etwa 20 Grad einschließt. Schließlich besteht die Möglichkeit, dass ein Verschlussmantel vorgesehen ist, an welchem mittels einer scharnierartigen Lasche ein Verschlussdeckel angespritzt ist, und dass sich das weiter ausgezogene Umfangssegment der Ausgussmündung und die Lasche am Umfang gegenüberliegen. Weiter besteht mit Bezug auf die vorangehend beschriebenen Verschlusskappen die Möglichkeit, dass an einer Innenwandfläche des Ausgusses in Umfangsrichtung benachbart Zungensegmente angeformt sind, welche sich unter Freihaltung eines mittigen Durchtrittsquerschnittes radial einwärts erstrecken. Weiter ist bevorzugt, dass die Verschlusskappe einteilig auch unter Einbezug eines hieran vorhandenen Verschlussdekkels ausgebildet ist. Eine zweckmäßige Weiterbildung ist schließlich auch dadurch möglich, dass der Verschlussmantel ein Innengewinde aufweist, das auf einem Außengewinde einer Flaschenmündung, vorzugsweise von PET-Flaschen, weiter vorzugsweise mit BPF- oder PCO-Mündung, aufschraubbar ist. Dadurch können einerseits beim Abfüllen prinzipiell auch die für Getränkeflaschen verbreiteten Einrichtungen verwendet werden, andererseits ist eine spätere Abnahme der Verschlusskappe von der Flasche problemlos möglich. Bevorzugt ist weiter vorgesehen, dass auch die Außenkontur der Verschlusskappe geometrisch an einen Verschlusskopf einer Abfüllanlage angepasst ist, der zum Aufschrauben von Kunststoffschraubverschlüssen auf PET-Flaschen, insbesondere mit BPF- oder PCO-Mündung, geeignet ist. Bevorzugt ist außerdem, dass die Verschlusskappe im Kunststoff-Spritzverfahren, bevorzugt aus Polyethylen oder Polypropylen, hergestellt ist. Auch besteht die Möglichkeit, dass der Ausguss im Bereich der Ausgussmündung, insbesondere im Bereich eines radial und/oder axial weiter ausgezogenen Abschnitts bzw. Segments, hinsichtlich der Formgebung zudem daran angepasst sein, in Verschlussstellung eines Verschlussdeckels davon zurückgebogen zu werden und mit einem Mündungsrandbereich zentrierend mit dem Verschlussdeckel zusammenzuwirken. Bevorzugt ist an eine Abstimmung der Verschlusskappen an Flaschenschraubmündungen mit einem Nenndurchmesser von 28 mm gedacht, alternativ kann jedoch auch eine Anpassung an andere Schraubmündungstypen und -größen vorgesehen sein. Auch kann zur zweckmäßigen Weiterbildung der Verschlusskappe als Originalitätsverschluss mit Garantiefunktion an der Innenwandung des Ausgusses eine Verschlussmembran mit einer umlaufenden Reißfuge und einem oberseitigen Zugring angeformt sein. An der Verschlussmembran kann der Zugring bevorzugt in Schräglage angespritzt sein, so dass der freie emporstehende Ringbereich leichter zu ergreifen ist. Alternativ oder kombinativ besteht bevorzugt in Kombination mit der zuvor beschriebenen Ausbildung eines Innengewindes an der Verschlusskappe gemäß einem weiteren, ebenfalls auch eigenständigen Aspekt der Erfindung die Möglichkeit, dass die die Verschlussmembran halternde Wandung (und ggf. eine hieran hebelartig angreifende Ringdecke) im Querschnitt so angeordnet und bemessen ist, dass beim Einschrauben einer Flaschenmündung in das Innengewinde eine Wölbung der Verschlussmembran resultiert, durch welche eine eine Schräglage des Zugringes begünstigende Vorspannung gegen den zunächst geschlossenen Verschlussdeckel resultiert. Die benötigte Haltekraft des Verschlussdeckels kann bspw. durch Rasteingriff mit der Verschlussbasis übertragen werden. Wird der Verschlussdeckel zum Gebrauch später um die Gelenklasche aufgeschwenkt, tritt der Zugring durch die erzeugte Vorspannung selbstständig in die gewünschte Schräglage empor, so dass ein leichtes Ergreifen möglich ist. Während in der beschriebenen griffgünstigen Lage des Zugringes je nach konkreter Ausgestaltung insgesamt eine beträchtliche Erstreckung der Verschlusskappe in Achs- bzw. Längsrichtung resultieren kann, lässt sich in dem Verschlusszustand des Verschlussdeckels, in welchem dieser vorzugsweise dichtend mit der Basis der Verschlusskappe zusammenwirkt, dennoch vorteilhaft eine geringe, auch für herkömmliche Verschlussköpfe in Abfüllanlagen geeignete axiale Bauhöhe erreichen.

Die vorliegende Erfindung wird nachstehend näher mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen erläutert, in denen jedoch lediglich den Schutzbereich nicht einschränkende Ausführungsbeispiele wiedergegeben werden. Darin zeigt:

1 in Draufsicht die erfindungsgemäße Verschlusskappe in einer ersten bevorzugten Ausführungsform, bei geöffnetem Verschlussdeckel,

1a eine Ausschnittsvergrößerung zu 1,

2 eine Schnittansicht entlang Schnittlinie II – II nach 1,

3 eine Schnittansicht analog 2, jedoch bei geschlossenem Verschlussdeckel,

4 rechtsseitig die Schnittansicht entlang Schnittlinie IV – IV in 2 und rechtsseitig die Schnittansicht entlang Schnittlinie IV – IV in 3,

5 linksseitig die Seitenansicht in Blickrichtung V nach 3 und rechtsseitig die Seitenansicht in Blickrichtung V' nach 3,

6 eine Unteransicht in Blickrichtung VI nach 2,

7 in Draufsicht die Verschlusskappe gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung in einer bevorzugten Ausführungsform,

8 eine Ausschnittsvergrößerung des Details VIII nach 4 und

9 eine Auschnittsvergrößerung des Details IX nach 8.

Die 1 bis 6 zeigen in Vergrößerung eine Verschlusskappe 1 nach der Erfindung in einer ersten bevorzugten Ausführungsform, die speziell auch zum Verschließen einer mit Speiseöl befüllten Flaschen mit Schraubmündung geeignet ist. Die Verschlusskappe weist einen kreisförmigen Verschlussdeckel 2, einen zylindrischen Verschlussmantel 3 und einen Ausguss 4 auf. Dieser erweitert sich mit einer Ausgussmündung 5 bis hin zu einer Abtropfkante 6, wobei das Profil der Ausgussmündung 5 in Umfangsrichtung verglichen in mehrfacher Hinsicht unterschiedlich ausgebildet ist. Zunächst wird deutlich, dass die Ausgussmündung 5 über einen Umfangswinkelbereich &agr; von 120 Grad hinweg zur Abtropfkante 6 hin schirmartig radial und axial weiter ausgezogen ist als in dem verbleibenden Umfangsbereich. Wie 2 zeigt, wird der in dem weiter ausgezogenen Bereich vergleichsweise größere axiale Abstand der Abtropfkante 6 von einem Bezugsquerschnitt F, der auf Höhe des Fußquerschnittes 7 der Ausgussmündung 5 unterhalb der Erweiterung liegt, durch die Neigung &bgr; von in dem Beispiel etwa 20 Grad erreicht, mit der sich die Ausgussmündung zu der Bezugsebene F dort erstreckt. Auch wird deutlich, dass sich in dem von dem genannten Umfangswinkelbereich &agr; vorgegebenen Schirmsegment die Ausgussmündung 5 als elastische Federlippe in der in 2 gezeigten Offenstellung mit der Abtropfkante 6 in Axial- bzw. Verschlusslängsrichtung bis über eine Be-zugsebene E hinaus erstreckt, welche in der in 3 gezeigten geschlossenen Stellung der Verschlusskappe (Verschlussstellung) mit der Unterseite der Kopfplatte 8 zusammenfällt. Bei einem Übergang zu der besagten geschlossenen Stellung wird der hervorstehende Außenrand der Ausgussmündung 5 von der Kopfplatte 8 elastisch federnd zurückgebogen, so dass bzgl. des Verschlusszustands eine insgesamt geringe axiale Bauhöhe erzielbar ist. Andererseits erfolgt beim Öffnen federelastisch ein automatisches Aufrichten, so dass bedarfsgerecht ein Ausguss 4 mit einer für das Ausgießverhalten günstigen größeren Länge zur Verfügung steht. Die Besonderheit nach der Erfindung liegt darin, dass die Abtropfkante 6 eine Umfangskontur K mit einer Anzahl von, d. h. mit einer oder mehreren Einbuchtungen 9 aufweist. Diese liegen in dem gezeigten Ausführungsbeispiel in dem Umfangsabschnitt 10 der Ausgussmündung 5, der im Vergleich zum sonstigen Umfang zur Abtropfkante 6 hin weiter ausgezogen ist, so dass dort nach der Erfindung von einem wellenartigen Profil 11 der Abtropfkante 6 zu sprechen ist. In dem gewählten Beispiel sind drei Einbuchtungen 9 vorgesehen, deren Radialmittellinien R in Umfangsrichtung U gleichmäßig um jeweils etwa 30 Grad beabstandet sind. Die mittlere Einbuchtung 9 fällt in Umfangsrichtung U auf die Mittellinie M des weiter ausgezogenen Umfangsabschnittes 12, so dass ein dazu symmetrischer Verlauf der Umfangskontur K der Abtropfkante 6 resultiert. In weiterer Einzelheit wird deutlich, dass die Umfangskontur K von Abschnitten 12 der Abtropfkante 6, welche zu Einbuchtungen 9 in Umfangsrichtung U benachbart liegen, konvex, speziell in einem bezüglich der Ausgussmittellinie A konstanten Radius r, verlaufen. Andererseits sind die Einbuchtungen 9 ausgerundet konkav berandet. Die seitlichen Übergänge zwischen konkaven Einbuchtungen 9 und konvexen, benachbarten Abschnitten 12 der Abtropfkante 6 sind als Ecken 13 ausgebildet. Der Verschlussdeckel 2 ist mittels einer scharnierartigen Lasche 14 an dem Verschlussmantel 3 angespritzt, wobei der weiter ausgezogene Umfangsabschnitt 10 der Lasche 14 am Umfang der Ausgussmündung 5 gegenüberliegt. In weiterer Einzelheit ist vorgesehen, dass ausgehend von einem Fußaußendurchmesser der Ausgussmündung 5, welcher auf Höhe der in 2 bezeichneten Bezugsebene F liegt, der radiale Überstand X der Abtropfkante 6 im ausgezogenen Umfangsabschnitt 10 im Verhältnis zum radialen Überstand Y der Abtropfkante 6 am nicht ausgezogenen Umfang das etwa 5-Fache beträgt. Ausgehend von der auf Höhe der Bezugsebene F liegenden Oberseite einer Ringdecke 18 beträgt der axiale Überstand der Abtropfkante 6 im ausgezogenen Umfangsbereich 10 im Verhältnis zum axialen Überstand der Abtropfkante 6 am nicht ausgezogenen Umfang das etwa 1,6-Fache. Darüber hinaus gibt 1 zu erkennen, dass in Umfangsrichtung U der Abstand B zweier benachbarter Einbuchtungen 9 im Verhältnis zur Umfangserstreckung C von Einbuchtungen 9 das etwa 2,35-Fache beträgt. Die maximale radiale Tiefe T von Einbuchtungen 9 beträgt im Verhältnis zu der Radiendifferenz S, um welche der ausgezogene Umfangsabschnitt 10 der Ausgussmündung 5 über den nicht ausgezogenen Umfangsbereich radial übersteht, etwa 40 %.

In 1 ist der Verschlussdeckel 2 in einer Offenstellung dargestellt, die durch eine Schwenkbewegung des Verschlussdeckels 2 um die scharnierartige Lasche 14 um 180 Grad in die geschlossene Stellung (Verschlussstellung) nach 3 zu überführen ist. Erkennbar liegt insgesamt eine einstückige Ausbildung vor. Ausgehend von der Kopfplatte 8, d. h. dem Kopfdeckel, steht – bezogen auf den Verschlusszustand – unterseitig eine Ringdichtung 15 hervor. Zur Anpassung an ein öliges, zur Tropfenbildung neigendes Füllmittel einer zu verschließenden Flasche, wie bspw. Speiseöl, sind an einer Innenwandfläche 16 einer zylindrischen Wandung 17 des Ausgusses 4 Zungensegmente 19 in Umfangsrichtung U benachbart angeformt (vgl. 2 und 6). Diese erstrecken sich unter Freihaltung eines mittigen Durchtrittsquerschnitts 20 (vgl. 6) nach radial einwärts und weisen ausgehend von der Innenwandfläche 16 bis hin zu dem radial innen liegenden freien Ende eine konische Verjüngung auf. Dadurch ist zwischen benachbarten Zungensegmenten 19 jeweils ein Spalt 21 von in Radialrichtung etwa konstanter Breite belassen. Zugleich weisen die Zungensegmente 19 zu ihrem freien Ende hin eine zur Verschlussunterseite, d. h. entgegen der Entnahme-Strömungsrichtung einer Flüssigkeit, gerichtete Orientierung auf. Durch die Zungensegmente 19 wird eine einen Behälter durch die zylindrische Wandung 17 als Ausgusshülse verlassende Flüssigkeit in der Weise beruhigt, dass ein Glucken und Spritzen, wie auch ein stoßartiger Durchtritt vermieden werden. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist an die Innenwandfläche 16 bezüglich der Zungensegmente 19 in Austrittsrichtung, d. h. oberhalb liegend, eine kreisförmige, den Austrittsquerschnitt verschließende Verschlussmembran 22 randseitig umlaufend angeformt, welche in Draufsicht nach 1 die Zungensegmente 19 verdeckt. Von der Oberseite der Membran 14 erstreckt sich von einem randseitigen Anschlusspunkt 23 ausgehend ein Zugring 24, d. h. eine Aufreißlasche, der bspw. mit einem Finger aufgenommen und mit der Verschlussmembran 22 gemeinsam von der Verschlusskappe 1 unter Freigabe des Austrittsquerschnitts abgezogen werden kann. Die Verschlussmembran 22 wird dabei entlang einer randseitig umlaufenden, wandstärkenverringerten Reißfuge 25 aus der zylindrischen Wandung 17 irreversibel herausgelöst. Vereinfachend ist der Zugring 24 in 1 (abweichend von seiner in 2 dargestellten schrägen Lage) in zu der Zeichenebene paralleler Ausrichtung dargestellt, so dass seine Ringwandung konzentrisch erscheint. An die zylindrische Wandung 17 des Ausgusses 4 schließt sich radial außenseitig die dazu im Längsschnitt im Wesentlichen rechtwinklig verlaufende Ringdecke 18 an, die wiederum radial außenseitig in den Verschlussmantel 3 übergeht. Die Ringdecke 18 trägt oberseitig einen Zentrierwulst 26, der sich in dem gezeigten Ausführungsbeispiel nur entlang des Umfangsteilbereichs, der außerhalb des in 1 mit dem Winkel &agr; bezeichneten Umfangsabschnittes 10 liegt. Die 3 und 4 zeigen dazu, dass der Zentrierwulst 26 in der geschlossenen Stellung mit einer Ringkehle 27 des Verschlussdeckels 2 zentrierend zusammenwirkt.

Des Weiteren ist an dem Verschlussmantel 3 ein Innengewinde 28 verwirklicht, das auf einem Außengewinde einer PET-Flaschenmündung aufschraubbar ist (vgl. rechte Bildhälfte in 4, in welcher zur Veranschaulichung abweichend von den übrigen Figuren eine Flaschenmündung 29 mit dargestellt ist).

Schließlich ist bei der dargestellten bevorzugten Ausführungsform an den Verschlussmantel 3 unterseitig mit entlang des Umfanges verteilten Stegen 30 einstückig ein Garantie- und Abreißband 31 angeformt. In seinem unteren Randbereich weist dieses eine von seiner Innenwand im Profil hakenartig vorstehende Ringwulst 32 auf, die beim maschinellen Verschließen einer Flasche unter radialer Aufweitung über eine von der Flaschenmündung 29 außenseitig vorstehende Gegenwulst 33 gezwungen wird (vgl. 4). Beim erstmaligen Aufschrauben der Verschlusskappe 1 wird diese durch die Gewindesteigung von dem an der Gegenwulst 33 mittelst der Ringwulst 32 verhakten Garantie- und Abreißband 31 unter Aufreißen zumindest einzelner Stege 30 abgezogen.

Betreffend den Zugring 24 ist der Schnittansicht von 2 weiter zu entnehmen, dass dieser an der Verschlussmembran 22 in Schräglage angespritzt ist. Dies führt dazu, dass sich der Zugring 24 in der in 2 gezeigten Offenstellung bis über die Bezugsebene E nach oben hinaus erstreckt, welche Bezugsebene E in Verschlussstellung des Verschlussdeckels 2 (vgl. 3) mit der Kopfplattenunterseite zusammenfällt. In der gezeigten Schräglage erstreckt sich der Zugring 24 in einer Bezugsebene F, die mit der vorgenannten Bezugsebene E einen Neigungswinkel &ggr; von in dem gewählten Beispiel etwa 12 Grad einschließt. Den in Verschlusslängsrichtung L am tiefsten liegenden Abschnitt des Zugrings 24 stellt der Anschlusspunkt 23 an der Verschlussmembran 22 dar, während der am Umfang des Zugringes 24 gegenüberliegende Griffabschnitt 34 den höchsten Punkt bildet.

4 zeigt in der linken Bildhälfte einen Schnitt entlang Schnittlinie IV – IV in 3 (geschlossener Verschlussdeckel 2) und in der rechten Bildhälfte einen Schnitt entlang Schnittlinie IV – IV nach 2 (offener Verschlussdeckel 2 mit zusätzlicher Darstellung einer eingeschraubten Flaschenmündung 29). Bei der Flaschenmündung 29 handelt es sich in dem Beispiel um eine ein Außengewinde 35 tragende, standardisierte Flaschenmündung vom Typ BCO, die für einen Nenndurchmesser von 28 mm bei PET-Flaschen Verwendung findet. Alternativ könnte die Verschlusskappe 1 jedoch bspw. auch auf eine andere Schraubmündung, bspw. vom Typ BPF, aufschraubbar sein. In der rechten, die eingeschraubte Situation darstellenden Bildhälfte ist zu erkennen, dass im Bereich des Mündungsrandes 36 drei Dichtzonen mit der Verschlusskappe 1 bestehen, nämlich an dem Mündungsrand 36 jeweils außenseitig, stirnseitig und innenseitig. Der linken Bildhälfte von 4 ist zudem noch eine Abdichtung zwischen der Ringdichtung 15 des Verschlussdeckels 2 und der zylindrischen Wandung 17, welche an der Verschlussbasis mit der Ringdecke 18 verbunden ist, zu entnehmen. Die Ringdichtung 15 weist dazu einen Außendurchmesser auf, der in dem Beispiel zur Abdichtung geringfügig größer als der Innendurchmesser der Wandung 17 ist, so dass beim Dichteingriff eine gewisse Stauchung der Ringdichtung 15 und Aufweitung der Wandung 17 entsteht. Wie in Verbindung der 1, 3 und 4 besonders deutlich zu erkennen ist, weist der Zentrierwulst 26 zwei einander am Umfang gegenüberliegende, einwärts gerichtete Rücksprünge 37 auf, welche mit Rastnocken 38 des Verschlussdeckels 2 formschlüssig als Verdrehsicherung zusammenwirken. Zwischen der sich im Längsschnitt von 4 nur vergleichsweise gering nach außen hin aufweitenden Ausgussmündung 5 und der Zentrierwulst 26 ist auch im Bereich der Rücksprünge 37 eine Rinne 39 gebildet. Diese dient als Rückhalt für eine geringe, an der im Profil keilspitzförmigen Tropfkante 6 abgescherte Flüssigkeitsmenge, so dass diese die Außenfläche des Verschlussmantels 3 nicht verschmutzen kann. Im Vergleich ist in der rechten Hälfte von 3, d. h. abseits der Rücksprünge 37, die Rinne 39 verbreitert, während am Umfang gegenüberliegend (vgl. linke Hälfte von 3) an deren Stelle eine Kehle zwischen der Ringdecke 18 und der sich radial bis zu ihrem Randbereich erstreckenden Ausgussmündung 5 tritt. Wiederum mit Bezug auf die rechte Bildhälfte von 4 wird auch deutlich, dass die eine Ausgusshülse formende zylindrische Wandung 17 – in Längsrichtung L betrachtet – im Bereich ihres oberen Drittels mit der Ringdecke 18 verbunden ist, welche sich ihrerseits angrenzend an die Stirnfläche der Flaschenmündung 29 erstreckt. Während in der rechten Bildhälfte von 4 der Zugring 24 federelastisch schräg nach oben steht, zeigt die linke Bildhälfte, dass sich der Zugring 24 mit seiner Oberkante federelastisch gegen die Unterseite der Kopfplatte 8 des Verschlussdeckels abstützt.

5 zeigt bevorzugte Ausführungsformen der Verschlusskappe 1 in Seitenansicht, wobei die linke Hälfte eine Ansicht in Blickrichtung V nach 3 und die rechte Hälfte in dazu entgegengesetzter Blickrichtung V', jeweils in Verschlussstellung, ist. Den größten Außendurchmesser weist die Verschlusskappe 1 im Bereich ihrer unteren Randkante 40 auf. An diese schließt oberseitig eine glatte Mantelfläche 41 und daran oberseitig eine vergleichsweise breitere, gerippte Mantelfläche 42 an. Zu der Verschlussoberseite hin ist in dem Beispiel eine konische Verjüngung der Mantelflächen 41, 42 vorgesehen, wobei der Konuswinkel etwa 1 Grad beträgt. Hinsichtlich dieser Außengestaltung und auch der inneren Querschnitts-, speziell Gewindekontur, welche zu BPF- oder PCO-Flaschenmündungen passend ist, ist die Verschlusskappe 1 an einen Verschlusskopf einer Abfüllanlage angepasst, der zum Aufschrauben von herkömmlichen Kunststoffschraubverschlüssen für Getränke auf PET-Flaschen geeignet ist. Gegenüber der scharnierartigen Lasche 14 ist an der Mantelfläche 42 und dem bereichsweisen Fortfall der Rippen ein Schrägfläche 43 vorgesehen, welche eine im Vergleich zum Konuswinkel größere Neigung aufweist, so dass der angrenzende Verschlussdeckel 2 ihren oberen Rand zur Ausbildung einer Griffkante nach radial außen überragt.

6 zeigt eine Unteransicht in Blickrichtung VI nach 2, wobei nochmals die in Radialrichtung platzsparende und dadurch einen großen Austrittsquerschnitt des Ausgusses 4 belassende Struktur der Verschlusskappe 1 deutlich wird. Bei der mittigen Wölbung 44 handelt es sich um einen Anspritzpunkt an der Verschlussmembran 22.

7 zeigt in der auch in 1 gewählten Blickrichtung (Draufsicht) in Vergrößerung eine Verschlusskappe 1 gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung in bevorzugter Ausführungsform. Darin sind für mit 1 vergleichbare Merkmale zur Vereinfachung entsprechende Bezugszeichen gewählt. Gleichfalls ist eine Verschlusskappe 1, insbesondere für eine mit Ölen, wie Speiseölen, befüllbare Flasche, dargestellt, aufweisend einen Ausguss 4, der sich zumindest über einen Teil des Umfanges des Austrittsquerschnitts hinweg mit einer Ausgussmündung 5 zu einer Abtropfkante 6 hin erweitert. Die Besonderheit liegt darin, dass die Ausgussmündung 5 in einem Umfangssegment 45 im Vergleich zu ihm in Umfangsrichtung U benachbarten Segmenten 46 zur Abtropfkante 6 hin radial und axial weiter ausgezogen ist und dass Übergänge zwischen dem Umfangssegment 45 und den ihm benachbarten Segmenten 46 als Ecken 47 ausgebildet sind. Das Umfangssegment 45 und die ihm zu beiden Seiten benachbarten Segmente 46 der Ausgussmündung 5 sind Bestandteil eines Umfangsabschnittes 10, welcher insgesamt im Vergleich zum sonstigen Umfang zur Abtropfkante 6 hin radial und axial weiter ausgezogen ist. Auch der das Umfangssegment 45 und die Nachbarsegmente 46 einschließende Umfangsabschnitt 10 schließt in einem Querschnitt analog 2 mit einer zu der Verschlusslängsrichtung L senkrechten Bezugsebene einen Neigungswinkel ein, so dass die Ausgussmündung 5 dort schräg nach radial außen und oben ausgezogen ist. Das Umfangssegment 45 erstreckt sich über einen Umfangswinkel &dgr; von etwa 45 Grad, welcher in dem Beispiel auch dem jeweiligen Umfangswinkel der benachbarten Segmente 46 entspricht. Die Breite B des Umfangssegments 45 ist geringer gewählt als der Austrittsdurchmesser D am Fuß der Ausgussmündung, der dem Durchmesser der Verschlussmembran 22 entspricht. Die Ecken 47 sind hier wiederum durch Schnittpunkte einer konvexen mit je einer konkaven Randkontur gebildet. Ersterer ist dem Umfangssegment 45 zugeordnet, während sich letztere hieran seitlich anschließt. Das Umfangssegment 45 ist am Umfang der Ausgussmündung 5 gegenüberliegend der Lasche 14 angeordnet, mit welcher der Verschlussdeckel 2 an dem Verschlussmantel 3 angelenkt ist.

In 1 ist mit zwei sich jeweils über einen Umfangswinkel &egr; von etwa 90 Grad erstreckenden Teilkreisabschnitten 58 die Lage eines in den 8 und 9 in Einzelheit dargestellten ersten, zwischen einer Außenumfangsoberfläche 48 des Zentrierwulstes 26 und einer Innenumfangsoberfläche 49 einer von der Ringkehle 27 des Verschlussdeckels 2 ausgehenden Zentrierwandung 50 erzielbaren Rasteingriffs 51 angedeutet. Der Teilkreis 52 in 1 bezeichnet einen dazu radial innen liegenden zweiten Rasteingriff 53, welcher über den Umfang hinweg durchgehend zwischen einer Außenumfangsoberfläche 54 der Ringdichtung 15 und einer Innenumfangsoberfläche 55 der Mündung 5 durch ein Zudrücken des Verschlussdeckels 2 zu erzielen ist (vgl. 8, 9). 4 gibt insgesamt die Schnittansicht wieder. Wie ersichtlich, führt der Schnitt hier durch die beiden gegenüberliegenden Rücksprünge 37 des Zentrierwulstes 26 und (in der linken Bildhälfte) durch den darin zur Verdrehsicherung aufnehmbaren Vorsprung 38 des Verschlussdeckels 2 hindurch. Die dadurch in Blickrichtung verdeckte Ringkehle 27 ist gestrichelt dargestellt, ebenso der sich an der Zentrierwand 50 anschließende Rasteingriff 51. Der in Blickrichtung hinter dem Rücksprung 37 liegende Querschnitt ist vergrößert in 8 dargestellt. Hier wird wie besonders auch in der demgegenüber nochmals vergrößerten 9 deutlich, dass die Rasteingriffe 51 und 53 jeweils durch bzgl. der Längs- bzw. Symmetrieachse der Verschlusskappe 1 wechselweise radial hervorstehende Rippen 56 erzielbar sind. Angesichts in dem gewählten Beispiel gleichen Querschnittes der Rippen 56 sind diese mit dem gleichen Bezugszeichen versehen. Der Unterschied besteht, wie schon erläutert, darin, dass die Rippen 56 des Rasteingriffes 51 nur umfangsabschnittsweise, hingegen diejenigen Rippen 56 des Rasteingriffs 53 über den Umfang hinweg durchgehend ausgebildet sind. Durch die wechselweise radial hervorstehenden Rippen 56 ist gleichsam ein formschlüssiger Zahneingriff gebildet, der im Bereich zwischen den Rippen 56 verbleibender freier Querschnitte 58 ein gewisses Seitenspiel aufweist. Die Rippen 56 besitzen im Querschnitt jeweils die Form eines gleichschenkligen Dreiecks, wobei die Scheitel 57 der Rippen 56 während des Rasteingriffs 51, 53 die jeweils gegenüberliegende Oberfläche berühren. Auch ist dargestellt, dass der Scheitelabstand Sch zwischen zwei von der gleichen Oberfläche ausgehenden, benachbarten Rippen 56 breiter als die Grundfläche G einer Rippe 56 ist. Durch jeden der beiden lösbaren Rasteingriffe wird eine Haltekraft gegen die auf den Verschlussdeckel wirkenden Öffnungskräfte erzeugt sowie der Passsitz und die Dichtheit vorteilhaft beeinflusst.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


Anspruch[de]
  1. Verschlusskappe, insbesondere für eine mit Ölen, wie Speiseölen, befüllbare Flasche, aufweisend einen Ausguss, der sich zumindest über einen Teil des Umfangs des Austrittsquerschnitts hinweg mit einer Ausgussmündung zu einer Abtropfkante hin erweitert, dadurch gekennzeichnet, dass die Abtropfkante (6) eine Umfangskontur mit einer oder mehreren Einbuchtungen (9) aufweist.
  2. Verschlusskappe nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass eine Mehrzahl von Einbuchtungen (9) benachbart vorgesehen ist unter Bildung eines wellenartigen Profils (11) der Abtropfkante (6) zumindest in einem Umfangsbereich.
  3. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgussmündung (5) zumindest in einem Umfangsabschnitt (10), welcher sich insbesondere über einen Umfangswinkel von etwa 120 Grad erstreckt, im Vergleich zum sonstigen Umfang zur Abtropfkante (6) hin radial und/oder axial weiter ausgezogen ist und dass die Einbuchtungen (9) an der Abtropfkante (6) des weiter ausgezogenen Umfangsabschnittes (10) liegen.
  4. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere, insbesondere drei, Einbuchtungen (9) vorgesehen sind, deren Radialmittellinien (R) in Umfangsrichtung (U) gleichmäßig beabstandet sind, wobei der Umfangsabstandswinkel insbesondere 20 bis 40 Grad, weiter insbesondere etwa 30 Grad, beträgt.
  5. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass eine ungerade Anzahl von Einbuchtungen (9), insbesondere drei Einbuchtungen, vorhanden ist, wobei die mittlere Einbuchtung (9) in Umfangsrichtung (U) auf der Mittellinie (M) des weiter ausgezogenen Umfangsabschnittes (10) der Ausgussmündung (5) liegt.
  6. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Umfangskontur von Abschnitten (12) der Abtropfkante (6), welche zu Einbuchtungen (9) in Umfangsrichtung (U) benachbart liegen, konvex, insbesondere in einem bezüglich der Ausgussmittellinie (A) konstanten Radius, verlaufen.
  7. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass Einbuchtungen (9) ausgerundet konkav, insbesondere unter konstantem Ausrundungsradius, berandet sind.
  8. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass Übergänge zwischen konkaver Einbuchtung (9) und konvexen, benachbarten Abschnitten (12) der Abtropfkante (6) als Ecken (13) ausgebildet sind.
  9. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Abtropfkante (6) zumindest in dem weiter ausgezogenen Umfangsabschnitt (10) der Ausgussmündung (5) in einem Querschnitt scharfkantig ausgebildet ist.
  10. Verschlusskappe, insbesondere für eine mit Ölen, wie Speiseölen, befüllbare Flasche, aufweisend einen Ausguss, der sich zumindest über eine Teil des Umfangs des Austrittsquerschnitts hinweg mit einer Ausgussmündung zu einer Abtropfkante hin erweitert, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgussmündung (5) zumindest in einem Umfangssegment (45) im Vergleich zu ihm in Umfangsrichtung benachbarten Segmenten (46) der Ausgussmündung (5) zur Abtropfkante (6) hin radial und/oder axial weiter ausgezogen ist und dass Übergänge zwischen dem Umfangssegment (45) und ihm benachbarten Segmenten (46) als Ecken (47) ausgebildet sind.
  11. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Umfangssegment (45) und ihm benachbarte Segmente (46) der Ausgussmündung (5) Bestandteil eines Umfangsabschnittes (10) der Ausgussmündung (5) sind, welcher Umfangsabschnitt (10) insgesamt im Vergleich zum sonstigen Umfang zur Abtropfkante (6) hin radial und/oder axial weiter ausgezogen ist.
  12. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Umfangssegment (45) über einen Umfangswinkel (6) von 30 bis 60 Grad, insbesondere 45 Grad, erstreckt und insbesondere sich die ihm benachbarten Segmente (46) des Umfangsabschnitts (10) jeweils über einen etwa solchen vorgenannten Umfangswinkel hinweg erstrecken.
  13. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite (B) des Umfangssegments (45) geringer als der Austrittsdurchmesser am Fuß der Ausgussmündung (5) ist, insbesondere etwa die Hälfte des Austrittsdurchmessers beträgt.
  14. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass sich der weiter ausgezogene Umfangsabschnitt (10) der Ausgussmündung (5) als elastische Federlippe in einer Offenstellung des Verschlussdeckels (2) bis über eine Bezugsebene (E) hinaus erstreckt, die in Verschlussstellung des Verschlussdeckels (2) mit dessen Kopfplattenunterseite zusammenfällt.
  15. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der weiter ausgezogene Umfangsabschnitt (10) der Ausgussmündung (5) schirmartig schräg ausgezogen ist und insbesondere mit einer zur Längsachse der Verschlusskappe (1) senkrechten Ebene (F) in einem Längsschnitt einen Winkel (&bgr;) von etwa 20 Grad einschliesst.
  16. Verschlusskappe nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verschlussmantel (3) vorgesehen ist, an welchem mittels einer scharnierartigen Lasche (14) ein Verschlussdeckel (2) angespritzt ist, und dass sich das weiter ausgezogene Umfangssegment (45) und die Lasche (14) am Umfang der Ausgussmündung (5) gegenüber liegen.
  17. Verschlusskappe, insbesondere für eine mit Ölen, wie Speiseölen, befüllbare Flasche, aufweisend einen Ausguss mit einer Wandung, an welcher innenseitig eine Verschlussmembran mit einer Reissfuge und einem an ihr oberseitig angreifenden, insbesondere angespritzten, Zugring eingeformt ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verschlussmantel (3) vorgesehen ist, welcher ein Innengewinde (28) aufweist, das auf einem Außengewinde (35) einer Flaschenmündung aufschraubbar ist, dass die die Verschlussmembran (22) halternde Wandung (17) und/oder eine hieran hebelartig angreifende Ringdecke (18) im Querschnitt in der Weise angeordnet und/oder bemessen ist, so dass beim Einschrauben einer Flaschenmündung, insbesondere einer PCO- oder BPF-Mündung, in das Innengewinde (28) zufolge dadurch bewirkter Verformung der Wandung (17) und/oder Ringdecke (18) eine Wölbung der Verschlussmembran (22) resultiert, durch welche sich der Zugring (24) in eine Schräglage mit von der Verschlussmembran hervorstehendem Griffende neigt.
Es folgen 8 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com