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Dokumentenidentifikation DE10209192B4 20.04.2006
Titel Weichminenspitzer mit verschwenkbarem Fassonmesser
Anmelder EISEN GmbH, 91083 Baiersdorf, DE
Erfinder Eisen, Johann, 91096 Möhrendorf, DE;
Eisen, Reiner, 91083 Baiersdorf, DE
Vertreter Hafner & Partner GbR, 90491 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 04.03.2002
DE-Aktenzeichen 10209192
Offenlegungstag 09.10.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 20.04.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.04.2006
IPC-Hauptklasse B43L 23/08(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Spitzer für Stifte mit weicher Mine mit einem Spitzergehäuse, das einen konischen Spitzerkanal aufweist, mit einem am Spitzergehäuse befestigten Spitzermesser, das zum Spitzerkanal tangential angestellt ist und mit einem in den Spitzerkanal einschwenkbaren, mit einem Handbetätigungshebel versehenen Fassonmesser mit einer bogenförmig gekrümmten Schneide zum wahlweisen Fassonieren des vorderen Endabschnitts der Mine.

Bei einem derartigen, in der DE 37 37 863 C1 beschriebenen Spitzer ist das Fassonmesser an einem Stopfen gelagert, der von unten in eine Ausnehmung des Spitzergehäuses eindrückbar ist. Diese Ausbildung hat zum einen den Nachteil, dass durch diesen Stopfen die Öffnung nach unten, aus der ja normalerweise die Spitzerabfälle herausfallen sollen, großteils verschlossen ist. Zum anderen aber besteht dabei der Nachteil, dass das Spitzergehäuse eine komplexe Formgebung mit seitlichen Ausbuchtungen benötigt, um ein Lagerteil für den verschwenkbaren Träger des Fassonmessers zu bilden.

Aus der DE 101 02 092 C1 ist ein Spitzer für Stifte mit weicher Mine mit einem Spitzergehäuse bekannt, das einen konischen Spitzerkanal aufweist, mit einem am Spitzergehäuse befestigten Spitzermesser, das zum Spitzerkanal tangential angestellt ist. Ferner ist ein in den Spitzerkanal einschwenkbares, mit einem Handbetätigungshebel versehenes Fassonmesser vorgesehen, das eine bogenförmig gekrümmte Schneide zum wahlweise Fassonieren des vorderen Endabschnittes der Mine hat. Das Fassonmesser ist um eine am vorderen Ende des Spitzergehäuses angeordnete Achse nach oben gegen die Mine verschwenkbar.

Aus der DE 966 228 A sind Doppelspitzer mit gegeneinander gestellten Einzelspitzern bekannt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Spitzer der eingangs genannten Art so auszugestalten, dass ein besonders einfacher Aufbau und eine einfache klare Formgebung des Spitzergehäuses in Verbindung mit der Möglichkeit des Spitzens von Stiften unterschiedlicher Durchmesser möglich ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist bei einem Spitzer der eingangs genannte Art erfindungsgemäß vorgesehen, dass er als Doppelspitzer mit in einem gemeinsamen Gehäuse gegeneinander gestellten Einzelspitzern für unterschiedliche Stiftdurchmesser ausgebildet ist, und dass die Fassonmesser um eine am gemeinsamen vorderen Ende der Spitzerkanäle, die in diesem Bereich nach oben und unten of fen sind, angeordnete gemeinsame Achse abwechselnd nach oben gegen die Spitzermesser im jeweiligen Einzelspitzer verschwenkbar sind.

Die erfindungsgemäße Ausbildung ermöglicht eine sehr einfache Lagerung mithilfe eine an dem bevorzugt aus Kunststoff bestehenden Fassonmesser ange formten Lagerwelle, wobei durch die erfindungsgemäße Doppelspitzerausbildung, bei der sich abwechselnd eines der Fassonmesser von unten an das jeweilige Spitzermesser anlegt, auch gleich die beiden Betriebsstellungen vorgegeben sind. In der einen Schwenkstellung ist das Fassonmesser des einen Einzelspitzers in Betriebsstellung und das andere außer Betriebsstellung. Bei einer Verschwenkung um die Lagerachse ergeben sich die umgekehrten Verhältnisse. Bei ausgeschwenktem Fassonmesser ergibt sich eine punktförmige Spitze der Mine und in der eingeschwenkten Stellung, also in der Betriebsstellung des Fassonmessers, wird die Minenspitze fassoniert, das heißt mit einem abgerundeten Endabschnitt versehen.

In Ausgestaltung der Erfindung kann dabei vorgesehen sein, dass die aus Kunststoff bestehenden Fassonmesser um 180° versetzt an einer am Gehäuse seitlich gelagerten Drehwelle angeformt sind.

Die Drehwelle kann dabei in weiterer Ausgestaltung der Erfindung mit hoch ragenden oder nach unten ragenden Schwenkhebeln versehen sein, wobei diese Schwenkhebel bevorzugt L-förmig mit sich als Schwenkbegrenzungsanschläge auf den Oberkanten oder den Unterkanten der Gehäuselängswände abstützenden Querschenkeln ausgebildet sein können.

Diese Ausbildung mit Schwenkbegrenzungsanschlägen ermöglicht gegebenenfalls auch eine Ausbildung der Fassonmesser derart, dass sie nicht an den Spitzermessern in der Betriebsstellung anliegen, sondern seitlich neben diesen genau in der gleichen Schneidebene liegen. Dadurch ergibt sich eine optimale Anordnung der Schneiden der Fassonmesser gegenüber der Minenspitze.

Statt der Schwenkhebel können auf der Drehwelle auch Drehknöpfe zur Schwenkbetätigung vorgesehen sein, wobei dies in Ausgestaltung der Erfindung besonders einfach dann realisierbar ist, wenn die Drehwelle vertikale Schlitze der Gehäuselängswände durchsetzt, so dass die Drehwelle mit den angeformten Fassonmessern sehr einfach von oben in das Gehäuse einsetzbar ist. Dabei kann man zweckmäßigerweise vorsehen, dass durch die Drehwelle in der Einsatzstellung etwas übergreifende Rastanschläge ein allzu leichtes Ausrasten nach oben verhindert ist. In gleicher Weise kann man zweckmäßigerweise auch Rastarretierungen vorsehen, um die Drehwelle mit den beiden Fassonmessern in einer der jeweils eingestellten beiden Endpositionen zu verriegeln.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann dabei vorgesehen sein, dass die Fassonmesser mit gebogenen, der gewünschten Kontur der fassonierten Mine entsprechenden, im Querschnitt im Wesentlichen dreieckigen Schneidstegen versehen sind, so dass nicht ein bloßes Abschaben der Spitze der Weichmine stattfindet, sondern ein echtes spanabhebendes Schneiden, wodurch ein, ein aufwändiges Reinigen mithilfe von Reinigungsstäbchen oder dergleichen nach jedem Fassoniervorgang vermieden wird.

Schließlich liegt es auch noch im Rahmen der Erfindung, dass die Drehwelle auf einer abgesenkten Trennquerwand der Spitzerkanäle mit einer Lagereinmuldung aufsitzt.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

1 einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Doppel-Weichminenspitzers zum Spitzen zweier Stifte mit unterschiedlichen Durchmessern,

2 eine Aufsicht auf den Doppelspitzer nach 1,

3 eine perspektivische Ansicht der beiden Fassonmesser mit der sie tragenden Lagerwelle und den Betätigungshebeln,

46 den 1 bis 3 entsprechende Schnitte und Ansichten einer zweiten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Doppelspitzers.

Der in den 1 bis 3 dargestellte Doppelspitzer für Stifte 1 bzw. 1' unterschiedlichen Durchmessers mit jeweils einer weichen Mine 2 bzw. 2' besitzt ein Gehäuse 3, vorzugsweise aus Kunststoff, in welchem zwei konische Spitzerkanäle 4, 4' mit der Spitze gegeneinandergestellt angeordnet sind, die jeweils am vorderen Ende, wo die Spitzerkanäle 4 und 4' ineinander übergehen, nach oben und unten gerichtete Öffnungen 5 und 6, bzw. 5' und 6', aufweisen. In jedem der Spitzergehäuseabschnitte, also jedem Spitzerkanal 4, 4' zugeordnet, ist tangential zum jeweiligen Spitzerkanal 4, 4' ein Spitzermesser 7, 7' befestigt.

Zum wahlweisen Fassonieren des vorderen Endabschnitts der Mine 2, 2' eines Stifts 1, 1' ist ein bevorzugt aus Kunststoff bestehendes Fassoniermesser 8, 8' vorgesehen, wobei diese beiden Fassonmesser 8, 8' an einer gemeinsamen Drehwelle 9 befestigt, insbesondere angeformt, sind, welche seitlich am Spitzergehäuse 3 gelagert ist, wobei sie sich zusätzlich auf einer abgesenkten Trennquerwand 10 der Spitzerkanäle 4, 4' mit einer Lagereinmuldung 11 abstützt. Die Drehwelle 10 ist beidends mit nach oben ragenden L-förmigen Schwenkhebeln 12 versehen, deren Querschenkel 13 sich als Schwenkbegrenzungsanschläge auf den Oberkanten 14 der Gehäuselängswände 16 abstützen. In den durch diese Abstützung gebildeten Endstellungen liegt jeweils eines der Fassoniermesser 8, 8' am zugehörigen Schneidmesser 7, 7' an, sodass – in den Figuren gilt dies für das Fassoniermesser 8 – im entsprechenden Spitzerkanal 4, 4' ein Fassonieren der Spitze der Weichmine 2, 2' erfolgt. Beim Spitzen mit der anderen Hälfte des Weichminenspitzers bildet sich, wie dies in 1 rechts dargestellt ist, eine feine Minenspitze ohne Fassonierung aus. Durch Umlegen der Schwenkhebel 12 wird das Fassoniermesser 8 außer Betriebsstellung und das Fassoniermesser 8' in die Betriebsstellung gebracht.

Anstelle der nach oben ragenden Schwenkhebel 12 könnten auch nach unten ragende Schwenkhebel 12' vorgesehen sein, die sich mit ihren Querschenkeln 13' als Schwenkbegrenzungsanschläge auf den Unterkanten 14' der Gehäuselängswände 16 abstützen.

Die Ausführungsform nach den 4 bis 6 unterscheidet sich von der nach den 1 bis 3 lediglich dadurch, dass anstelle der Schwenkhebel 12 Drehknöpfe 18 auf die Enden der Drehwelle 9 aufgebracht sind. Um das Bauteil bestehend aus der Drehwelle 9, den Fassonmessern 8, 8' und den Drehknöpfen 18 besonders einfach einbauen zu können, können die Gehäuselängswände 16 mit vertikalen Schlitzen 17 versehen sein, durch die das ganze Bauteil von oben einsetzbar ist bis in die in 4 erkennbare Endstellung am Ende des vertikalen Schlitzes 17. Bevorzugt sind in diesem Bereich die Drehwelle 9 übergreifende Noppen 19 vorgesehen, hinter die die Drehwelle 9 unter Druck einrastet, so dass das Bauteil nicht einfach nach oben ausgehoben werden kann, sondern eine entsprechend große Kraft zum Lösen erforderlich wäre.

Wie eingangs bereits beschrieben worden ist, kann die Ausbildung auch so getroffen sein, dass in der Anschlagstellung der Querschenkel 13 auf den Seitenkanten 14 der Gehäuselängswände 16 die jeweiligen Fassonmesser 8, 8' nicht am Schneidmesser 7, 7' anliegen, sondern seitlich an diesen vorbei bewegt werden in eine Position, in der die Schneide der an den Fassonmessern 8, 8' angeformten bogenförmigen, im Querschnitt dreieckigen Schneidstege 15, 15' genau in der Mittelebene der jeweiligen Mine 2, 2' liegt und somit ein exaktes Fassonieren stattfinden kann.


Anspruch[de]
  1. Spitzer für Stifte mit weicher Mine mit einem Spitzergehäuse, das einen konischen Spitzerkanal aufweist, mit einem am Spitzergehäuse befestigten Spitzermesser, das zum Spitzerkanal tangential angestellt ist und mit einem in den Spitzerkanal einschwenkbaren, mit einem Handbetätigungshebel versehenen Fassonmesser mit einer bogenförmig gekrümmten Schneide zum wahlweisen Fassonieren des vorderen Endabschnitts der Mine, dadurch gekennzeichnet, dass der Spitzer als Doppelspitzer mit in einem gemeinsamen Gehäuse (3) gegeneinander gestellten Einzelspitzern für unterschiedliche Stiftdurchmesser ausgebildet ist, und dass die Fassonmesser (8, 8') um eine am gemeinsamen vorderen Ende der Spitzerkanäle (4, 4'), die in diesem Bereich nach oben und unten offen sind, angeordnete gemeinsame Achse abwechselnd nach oben gegen die Spitzermesser (7, 7') im jeweiligen Einzelspitzer verschwenkbar sind.
  2. Doppelspitzer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die aus Kunststoff bestehenden Fassonmesser (8, 8') um 180° versetzt an einer am Gehäuse seitlich gelagerten Drehwelle (9) angeformt sind.
  3. Doppelspitzer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehwelle (9) mit hochstehenden oder nach unten ragenden Schwenkhebeln (12, 12') versehen ist.
  4. Doppelspitzer nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehwelle (9) auf einer abgesenkten Trennquerwand (10) der Spitzerkanäle (4, 4') mit einer Lagereinmuldung (11) aufsitzt.
  5. Doppelspitzer nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkhebel (12) L-förmig mit sich als Schwenkbegrenzungsanschlägen auf den Oberkanten (14) oder den Unterkanten (14') der Gehäuselängswände (16) abstützenden Querschenkeln (13, 13') ausgebildet sind.
  6. Doppelspitzer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die vertikale Schlitze (17) der Gehäuselängswände (16) durchsetzende Drehwelle (9) mit Drehknöpfen (18) versehen ist.
  7. Doppelspitzer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehwelle (9) am unteren Ende der Schlitze (17) durch einspringende Rastnoppen (19) arretierend in Position gehalten wird.
  8. Doppelspitzer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch Rasteinrichtungen zum lösbaren Arretieren der Drehwelle (9) mit den Fassonmessern (8, 8') in einer der beiden Endschwenkstellungen.
  9. Doppelspitzer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Fassoniermesser (8, 8') mit gebogenen, der gewünschten Kontur der fassonierten Mine (2, 2') entsprechenden, im Querschnitt im Wesentlichen dreieckigen, Schneidstegen (15) versehen sind.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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