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Dokumentenidentifikation DE102004050932A1 27.04.2006
Titel Verriegelungsvorrichtung
Anmelder Airbus Deutschland GmbH, 21129 Hamburg, DE
Erfinder Schimmler, Marc, 21726 Heinbockel, DE
Vertreter Maiwald Patentanwalts GmbH, 80335 München
DE-Anmeldedatum 19.10.2004
DE-Aktenzeichen 102004050932
Offenlegungstag 27.04.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.04.2006
IPC-Hauptklasse E05B 65/10(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse E05B 63/16(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   
Zusammenfassung Eine Verriegelungsvorrichtung enthält einen verschiebbaren Riegel und ein inneres und äußeres Steuerungsbauteil, wobei in einem Normalzustand der Verriegelungsvorrichtung das innere Steuerungsbauteil und das äußere Steuerungsbauteil den Riegel verschieben und in einem Übersteuerungszustand der Verriegelungsvorrichtung nur das äußere Steuerungsbauteil in den Riegel eingreift, um diesen zu verschieben.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung, insbesondere einen Verriegelungsmechanismus, der beispielsweise in Toilettentüren in Flugzeugen verwendbar ist.

Bei Flugzeugtoiletten ist es Vorschrift, dass das Kabinenpersonal Zugang zu ihnen bekommen können muss, ohne dass dabei Werkzeug benötigt wird, für den Fall, dass eine Person eingeschlossen ist, die sich selbst nicht befreien kann, oder dass eine Person in der Toilette ist, die die Sicherheit des Flugzeuges gefährdet.

Die herkömmliche Lösung besteht in einem versteckt außen unter einer Klappe liegenden Zugang zur Türverriegelung, mit dem die Tür geöffnet werden kann.

Wenn eine Person eingeschlossen ist, die sich selber nicht befreien kann, ist es bei dieser Lösung möglich, dass die eingeschlossene Person den Riegel blockiert, beispielsweise indem sie davorliegt. Für den Fall, dass sich eine Person in der Toilette befindet, die die Sicherheit des Flugzeuges gefährdet, ist es möglich, dass mit der herkömmlichen Lösung der Öffnungsmechanismus absichtlich verklemmt wird. In beiden Fällen ist es dem Kabinenpersonal nur schwer möglich, schnell zu der eingeschlossenen Person zu gelangen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine einfache Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, mit der es möglich ist, eine verriegelte Tür, beispielsweise eine Toilettentür in einem Flugzeug, von außen zu öffnen, ohne dass der Riegel von innen bewusst oder unbewusst blockiert werden kann.

Die Lösung der gestellten Aufgabe ist dem Patentanspruch 1 zu entnehmen. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung enthält neben einem verschiebbaren Riegel ein inneres und äußeres Steuerungsbauteil, die an gegenüberliegenden Seiten des Riegels angeordnet sind. Somit kann keine von beiden Seiten (eine in der Toilette befindliche Person und eine außerhalb der Toilette befindliche Person) direkt den Riegel bedienen, sondern jede Seite betätigt den Riegel über getrennt ausgebildete Steuerungsbauteile (im Folgenden auch als Steuerungsbleche bezeichnet).

Die Steuerungsbleche sind mit Zapfen versehen, die unter normalen Umständen in den Riegel eingreifen. Dabei sind die Zapfen des äußeren Blechs mindestens so lang, wie der Riegel dick ist, während die Zapfen des inneren Steuerungsblechs deutlich kürzer ausgebildet sind. Das innere Steuerungsblech kann, anders als das äußere, nur über eine Maske verschoben werden, die dem Bediener allerdings wie der Riegel selbst vorkommt. Diese Maske verhindert, dass das innere Steuerblech in den Riegel gedrückt werden kann, da die Maske auf der Tür aufliegt.

Damit das innere Steuerblech unter normalen Umständen im Riegel verbleibt, wird es von zwei Federn, einer inneren Feder und einer Maskenfeder, die sich zwischen Maske und innerem Steuerblech befinden, in den Riegel gedrückt. Speziell werden die Zapfen des inneren Steuerblechs in Durchgangsbohrungen, die in dem Riegel ausgebildet sind, gedrückt. Die Redundanz bei den Federn ist vorteilhaft, um im Falle eines Federbruchs trotzdem noch eine sichere Benutzung der Tür zu gewährleisten. Der Griff für das äußere Steuerblech wird vorteilhafterweise unter einer Klappe an der äußeren Seite der Toilettentür angebracht.

Gemäß der Erfindung ist es möglich, trotz Blockade der Verriegelungsvorrichtung von innen, den Riegel ohne großen Kraftaufwand und ohne zusätzliches Werkzeug zu öffnen.

Ferner ist es gemäß der Erfindung möglich, dass ein normaler Benutzer nichts von der versteckten erfindungsgemäßen Funktion merkt und der Riegel von außen geöffnet werden kann, ohne dass dies von innen wahrnehmbar ist. Dies ist beispielsweise dann möglich, wenn die Reibkraft zwischen der Maske und der Tür größer ist als die Reibung zwischen den Zapfen des inneren Steuerblechs und dem Riegel.

Im Folgenden wird unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Verriegelungsvorrichtung beschrieben. Es zeigen:

1 eine Explosionszeichnung der Verriegelungsvorrichtung gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung;

2 eine Draufsicht auf die in 1 gezeigte Verriegelungsvorrichtung; und

3A3F jeweils Draufsichten auf die in 1 gezeigte Verriegelungsvorrichtung in verschiedenen Betriebszuständen.

Im Folgenden werden gleiche Elemente in den Figuren mit gleichen Bezugsziffern versehen.

1 zeigt eine Explosionsansicht der Verriegelungsvorrichtung 1 gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Die Verriegelungsvorrichtung 1 enthält einen verschiebbaren Riegel 2, der verwendet wird, um eine Tür 3 zu ver- und entriegeln. In dem Riegel 2 sind gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel vier Durchgangsbohrungen 4A4D ausgebildet, die sich im Wesentlichen senkrecht zur Längsrichtung des Riegels 2 erstrecken, und eine Türaußenseite und eine Türinnenseite verbinden. In 1 befindet sich die Türaußenseite in der oberen Hälfte der Figur und die Türinnenseite befindet sich in der unteren Hälfte der Figur.

1 zeigt ein äußeres Steuerungsbauteil 5, das beispielsweise ein Steuerblech ist. Das äußere Steuerungsbauteil 5 gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel weist vier im Wesentlichen senkrecht von einer zum Riegel weisenden Seite wegstehende Zapfen 6A6D auf. Die Anzahl der Zapfen 6 entspricht vorzugsweise der Anzahl der in dem Riegel 2 ausgebildeten Durchgangsbohrungen 4. Gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel passt jeder Zapfen 6 in eine entsprechende der Durchgangsbohrungen 4.

Auf einer dem Riegel abgewandten Seite des äußeren Steuerungsbauteils 5 befindet sich ein im Wesentlichen senkrecht nach außen weisender äußerer Griff 7. Dieser äußere Griff 7 erstreckt sich im montierten Zustand der Verriegelungsvorrichtung 1 durch eine in einem äußeren Abdeckblech 8 ausgebildete Öffnung 9. Die Öffnung 9 ist vorzugsweise als Langloch ausgebildet, das als Führung beim Verschieben des äußeren Steuerungsbauteils 5 bzw. des Riegels 2 dient. Im zusammengebauten Zustand der Verriegelungsvorrichtung 1 erstreckt sich der äußere Griff 7 durch das Langloch 9 hindurch und kann von außen von einer Person betätigt werden. Gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel sind das äußere Steuerungsbauteil 5, die Zapfen 6 und der äußere Griff 7 einstückig ausgebildet und beispielsweise aus Metall oder aus Kunststoff spritzgussgeformt.

Auf einer inneren Seite der Tür 3 enthält die Verriegelungsvorrichtung 1 ein inneres Steuerungsbauteil 10. Wie in 1 gezeigt, befindet sich der Riegel 2 zwischen dem äußeren Steuerungsbauteil 5 und dem inneren Steuerungsbauteil 10. Das innere Steuerungsbauteil 10 ist ähnlich aufgebaut, wie das äußere Steuerungsbauteil 5 und unterscheidet sich von diesem lediglich dadurch, dass vier sich im Wesentlichen senkrecht zum Riegel 2 erstreckende Zapfen 11A11D kürzer ausgebildet sind, als die Zapfen 6A6D des äußeren Steuerungsbauteils 5. Gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel sind das innere Steuerungsbauteil 10, die Zapfen 11 und der Vorsprung 12 einstückig ausgebildet und beispielsweise aus Metall oder aus Kunststoff spritzgussgeformt.

Die Anzahl der Zapfen 11A11D des inneren Steuerungsbauteils 10 entspricht ähnlich wie bei dem äußeren Steuerungsbauteil 5 der Anzahl der Durchgangsbohrungen 4A4D.

Im zusammengebauten Zustand der Verriegelungsvorrichtung 1 sind die Zapfen 11A, 6A in die Durchgangsbohrung 4A; die Zapfen 11B, 6B in die Durchgangsbohrung 4B; die Zapfen 11C, 6C in die Durchgangsbohrung 4C und die Zapfen 11D, 4D in die Durchgangsbohrung 4D jeweils zumindest teilweise eingeführt.

Wie in 1 gezeigt, erstreckt sich auf einer vom Riegel 2 abgewandten Seite des inneren Steuerungsbauteils 10 ein Vorsprung 12 vom Riegel 2 weg nach außen. Der Vorsprung 12 ist beispielsweise zylindrisch ausgebildet und entspricht einer zylindrischen Ausnehmung 13, die in einer Maske 14 gebildet ist. Im zusammengebauten Zustand der Verriegelungsvorrichtung 1 ist folglich der zylindrische Vorsprung 12 in die zylindrische Ausnehmung 13 der Maske 14 eingeführt. Andere Formen für den Vorsprung 12 und die Ausnehmung 13 sind möglich.

Die Maske 14 kann derart ausgeführt werden, dass sie breiter als die Aussparung für den Mechanismus in der Tür ist, damit über sie keine Kraft von der Innenseite auf das Steuerungsbauteil 10 ausgeübt werden kann, um die Zapfen in den Riegel zu drücken.

Wie in 1 gezeigt, ist zwischen dem inneren Steuerungsbauteil 10 und der Maske 14 ein erstes Federelement 15 ausgebildet. Ferner ist in die zylindrische Ausnehmung 13 gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Maske 14 eine zylindrische Feder 16, die dem inneren Umfang der Ausnehmung 13 angepasst ist, eingeführt. Die in der Maske 14 gebildete Ausnehmung 13 stellt auf der von der Tür 3 abgewandten Seite der Maske 14 einen inneren Griff 17 dar. Dieser innere Griff 17 ragt im montierten Zustand der Verriegelungsvorrichtung 1 durch eine Öffnung 18, die in einem inneren Abdeckblech 19 gebildet ist. Der Griff 17 dient beispielsweise einer Person, die sich im Innenraum der Toilette befindet, als Griff zum Betätigen des Riegels 2. Das innere Steuerbauteil 10 wird somit über die Maske 10 betätigt. Im montierten Zustand der Verriegelungsvorrichtung 1 liegt die Maske auf der Innenseite der Tür auf, wodurch eine Bewegung des inneren Steuerungsbauteils 10 in Richtung Riegel 2 verhindert wird.

2 zeigt eine Draufsicht auf die in 1 gezeigte Verriegelungsvorrichtung 1 im zusammengesetzten Zustand.

2 zeigt einen normalen Zustand der Verriegelungsvorrichtung 1. In diesem Zustand ist es möglich, sowohl durch Verschieben des äußeren Steuerungsbauteils 5 über den Griff 7 als auch durch Verschieben des inneren Steuerungsbauteils 10 über den inneren Griff 17 den Riegel 2 zu betätigen und die Tür 3 zu ver- und entriegeln.

2 zeigt, dass die Zapfen 6A und 6B des äußeren Steuerungsbauteils 5 wesentlich länger ausgebildet sind, als die Zapfen 11A und 11B des inneren Steuerungsbauteils 10. Entsprechendes gilt für die Zapfen 6C, 6D und 11C, 11D, die in 2 nicht zu sehen sind.

Gemäß dem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Länge der Zapfen 6 des äußeren Steuerungsbauteils 5 mindestens gleich der Dicke des Riegels 2. Im normalen Zustand der Verriegelungsvorrichtung 1, wie hier in 2 gezeigt ist, wenn sowohl das äußere Steuerunsbauteil 5 über die Zapfen 6 als auch das innere Steuerunsbauteil 10 über die Zapfen 11 mit dem Riegel 2 in Eingriff stehen, da die Zapfen 6 und 11 jeweils von gegenüberliegenden Seiten aus in die Durchgangsbohrungen 4 eingeführt sind, wird zwischen dem äußeren Steuerungsbauteil 5 und einer nach außen weisenden Fläche des Riegels 2 ein Zwischenraum 20 gebildet.

Wenn von außen der Riegel 2 betätigt werden soll, um unbemerkt die Tür 3 zu entriegeln, wird das äußere Steuerungsbauteil 5 in Richtung Riegel 2 gedrückt, wodurch die in die Durchgangsbohrungen 4 eingeführten Zapfen 6A und 6B die Zapfen 11A und 11B des inneren Steuerungsbauteils 10 aus den Durchgangsbohrungen gegen die Federkraft des ersten Federelements 12 und gegen die Federkraft des zweiten Federelements 16 herausdrücken. In diesem Zustand, der als Übersteuerungszustand der Verriegelungsvorrichtung 1 bezeichnet wird, kann jetzt durch Schieben des äußeren Griffs 7 bzw. des äußeren Steuerungsbauteils 5 der Riegel 2 verschoben werden, wobei es nicht möglich ist, dies durch Festhalten des inneren Griffs 17 zu verhindern. Ferner wird beim Verschieben des Riegels 2 der Griff 17 bzw. die Maske 14 nicht verschoben, wodurch eine im Innenraum befindliche Person nicht bemerkt, dass der Riegel 2 von außen betätigt wird.

Die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung wird durch die 3A3F verdeutlicht, die jeweils Draufsichten auf die Verriegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung bei verschiedenen Betriebszuständen zeigen.

Die 3A3C zeigen die Verriegelungsvorrichtung 1 in einem Normalzustand. Bei diesem Zustand kann der Riegel 2 sowohl von außen als auch von innen betätigt werden.

3A verdeutlicht ein Zuschieben des Riegels 2 von innen.

3B verdeutlicht ein Aufschieben des Riegels 2 von innen.

In 3C ist die Tür entriegelt. Wie in den 3A3C gezeigt, sind in dem Normalzustand der Verriegelungsvorrichtung 1 die Zapfen 6 des äußeren Steuerungsbauteils 5 und die Zapfen 11 des inneren Steuerungsbauteils 10 jeweils in die Durchgangsöffnungen 4 des Riegels 2 eingeführt und stehen mit diesem im Eingriff.

Die 3D3F zeigen jeweils eine Draufsicht der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung 1 in einem Übersteuerungszustand.

In 3D wird ähnlich wie in 3A der Riegel 2 von innen geschlossen.

In 3E wird verdeutlicht, wie der geschlossene Riegel 2 von außen geöffnet werden kann, ohne dass dies von innen wahrnehmbar ist bzw. blockiert werden kann. Hierzu wird zuerst das äußere Steuerungsbauteil 5 in den Riegel 2 gedrückt (Pfeil 1). Dadurch werden die Zapfen 11 des inneren Steuerungsbauteils 10 aus den Durchgangsöffnungen 4 des Riegels 2 herausgedrückt und stehen nicht mehr mit dem Riegel 2 im Eingriff. Das Herausdrücken der Zapfen 11 des inneren Steuerungsbauteils 10 erfolgt gegen die Federkraft des ersten und zweiten Federelements 15, 16. In einem zweiten Schritt (Pfeil 2) kann der Riegel von außen aufgeschoben werden.

3F zeigt eine von außen entriegelte Tür. Wie deutlich zu erkennen, stehen lediglich die Zapfen 6 des äußeren Steuerungsbauteils 5 mit den Durchgangsöffnungen 4 des Riegels 2 im Eingriff. Die Innenseite hat keinerlei Kontrolle über den Riegel, da die Zapfen 11 des inneren Steuerungsbauteils 10 nicht mit dem Riegel 2 im Eingriff stehen und lediglich mit ihren Stirnflächen durch die Federkraft der Federelemente 15, 16 gegen eine nach innen weisende Seitenfläche des Riegels 2 gedrückt werden.

Bei der Übersteuerung muss nur gegen die Federkraft der Federelemente 15, 16 gearbeitet werden, wenn die Verriegelungsvorrichtung 1 von außen entriegelt wird. Der Riegel 2 lässt sich anschließend so leicht wie immer bewegen. Lässt man das äußere Steuerungsbauteil 5 wieder los und bewegt es einmal hin und her, so fängt der Riegel 2 das innere Steuerungsbauteil 10 wieder ein, indem die Federn 15, 16 die Zapfen 11 wieder in die Durchgangslöcher 4 des Riegels 2 drücken. Hierzu ist beispielsweise ein Federelement zwischen dem äußeren Steuerungsbauteil 5 und dem Riegel 2 vorzusehen.

Obwohl die Erfindung im Vorangegangenen unter Bezugnahme auf ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel beschrieben wurde, ist es selbstverständlich, dass Modifikationen und Abwandlungen vorgenommen werden können, solange sichergestellt ist, dass in einem Normalzustand sowohl von innen als auch von außen der Riegel betätigt werden kann und in einem Übersteuerungszustand lediglich eine Kontrolle des Riegels von außen möglich ist.

Das bevorzugte Ausführungsbeispiel ist in Verbindung mit einer Toilettentür in einem Flugzeug beschrieben worden. Andere Anwendungsgebiete, beispielsweise in Krankenhäusern, Altenheimen oder Kindergärten, etc., sind vorstellbar.

1Verriegelungsvorrichtung 2Riegel 3Tür 4A–4DDurchgangsbohrung 5Äußeres Steuerungsbauteil 6A–6DZapfen 7Äußerer Griff 8Abdeckblech 9Öffnung 10Inneres Steuerungsbauteil 11A–11DZapfen 12Vorsprung 13Zylindrische Ausnehmung 14Maske 15Erstes Federelement 16Zweites Federelement 17Innerer Griff 18Öffnung 19Inneres Abdeckblech

Anspruch[de]
  1. Verriegelungsvorrichtung mit

    einem verschiebbaren Riegel (2); und

    einem inneren Steuerungsbauteil (5) und einem äußeren Steuerungsbauteil (10), die an gegenüberliegenden Seiten des Riegels (2) angeordnet sind, wobei in einem Normalzustand der Verriegelungsvorrichtung (1), das innere Steuerungsbauteil (5) und das äußere Steuerungsbauteil (10) in den Riegel (2) eingreifen, um diesen zu verschieben, und in einem Übersteuerungszustand der Verriegelungsvorrichtung (1) nur das äußere Steuerungsbauteil (5) in den Riegel (2) eingreift, um diesen zu verschieben.
  2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das äußere Steuerungsbauteil (5) und das innere Steuerungsbauteil (10) jeweils mindestens einen Zapfen (6A6D; 11A11D) aufweisen, die sich im wesentlichen senkrecht von einer Oberfläche des inneren Steuerungsbauteils (5) und des äußeren Steuerungsbauteils (10) in Richtung Riegel (2) erstrecken und zum Verschieben des Riegels (2) von gegenüberliegenden Seiten aus in mindestens ein entsprechendes in dem Riegel (3) gebildetes Durchgangsloch (4A4D) einführbar sind, und die Anzahl der Durchgangslöcher (4) mindestens der Anzahl an Zapfen (6; 11) entspricht.
  3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Länge mindestens eines Zapfens (6) des äußeren Steuerungsbauteils (5) mindestens gleich der Dicke des Riegels (2) entspricht.
  4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3, wobei in dem Normalzustand jeweils mindestens ein Zapfen (6; 11) des inneren Steuerungsbauteils (10) und des äußeren Steuerungsbauteils (5) zumindest teilweise in das gleiche Durchgangsloch (4) des Riegels (2) jeweils eingeführt sind.
  5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3, wobei in dem Übersteuerungszustand nur der mindestens eine Zapfen (6) des äußeren Steuerungsbauteils (5) in das Durchgangsloch (4) des Riegels (2) eingeführt ist.
  6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, ferner mit einem Federelement (15, 16) zum Federbelasten des inneren Steuerungsbauteils (10) in Richtung Riegel (2).
  7. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6, wobei im Normalzustand das Federelement (15, 16) den mindestens einen Zapfen (11) des inneren Steuerungsbauteils (10) in ein Durchgangsloch (4) des Riegels (2) drückt und im Übersteuerungszustand den mindestens einen Zapfen (11) mit dessen Stirnfläche an eine seitliche Oberfläche des Riegels (2) drückt.
  8. Tür mit einer Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, enthaltend eine Klappe, unter der ein mit dem äußeren Steuerungsbauteil (5) verbundener Griff (9) verborgen werden kann.
  9. Verwendung der Tür nach Anspruch 8 in einem Flugzeug.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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