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Dokumentenidentifikation DE10224508B4 27.04.2006
Titel Sammel- und Entsorgungsbehälter für Kanülen, insbesondere mit einem kappenförmigen, durch Abschrauben vom Spritzenkörper zu lösenden Kanülenhalter
Anmelder Rigling, Steffen, 75382 Althengstett, DE
Erfinder Rigling, Steffen, 75382 Althengstett, DE
Vertreter Hertel, V., Dipl.-Wirtsch.-Ing., Pat.-Anw., 75391 Gechingen
DE-Anmeldedatum 31.05.2002
DE-Aktenzeichen 10224508
Offenlegungstag 24.12.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 27.04.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.04.2006
IPC-Hauptklasse B65F 1/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A61M 5/31(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   B65F 1/02(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung geht aus von einem Sammel- und Entsorgungsbehälter mit den im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

Solche Behälter, auch Kanülenbox genannt, werden in Arztpraxen und Krankenhäusern stationär und ambulant, aber auch von sich selbst Insulin spritzenden Diabetikern verwendet, um Kanülen von benutzten Injektionsspritzen, ggf. auch sonstigen medizinischen Kleinabfall, wie z. B. Skalpelle, Blutpipetten, Tupfer usw., bis zur Entsorgung zu sammeln.

Bis dahin können die Behälter immer wieder zeitweilig so verschlossen werden, dass sie leicht wieder zu öffnen sind, z. B. zum Mitnehmen ins Krankenzimmer oder in Benutzungspausen. Hierfür ist z. B. eine von einem hoch stehenden Kragen umgebene Öffnung im Behälterdeckel ausgebildet. Für deren zeitweiligen wie auch für die Behälter-Entsorgung endgültigen Verschluss ist ein entsprechender Kragendeckel mit einer dementsprechenden ersten bzw. zweiten Verschlussposition in dem Kragen vorgesehen.

Die zu entsorgenden Kanülen sind entweder unten in den Spritzenkörper eingesteckt oder werden von einem kappenförmigen, auf dessen unteres Ende aufgeschraubten Kanülenhalter gehalten. Die eingesteckten Kanülen können mit ihrem Flansch gefahrlos mittels entsprechend ausgebildeter Abzugs-Ausgestaltungen, z. B. in der Behälterdeckel-Einwurföffnung, von der Spritze abgezogen werden, so dass sie in den Behälter fallen.

Um auch von aufgeschraubten Kanülenhaltern gehaltene Kanülen gefahrlos, d. h. ohne sie anfassen zu müssen, vom Spritzenkörper abtrennen zu können, ist es z. B. aus der DE 295 14 796 U1 bekannt, eine lochförmige Abtrennausnehmung mit, als Festklemmausgestaltung für diese Kanülenhalter, vom Ausnehmungsrand finger- oder zackenförmig abstehenden, spitz endenden Klemmelementen in einer einen Teil der Querschnittsfläche der Behälter-Einwurföffnung plattenförmig einnehmenden Abdeckung vorzusehen.

In diese Abtrennausnehmung wird das untere Spritzenende mit dem aufgeschraubten, die Kanüle haltenden Kanülenhalter eingedrückt und der Spritzenkörper von dem von den Klemmelementen festgehaltenen Kanülenhalter abgedreht und dieser dann mit dem unteren Ende des Spritzenkörpers nach unten aus den Klemmelementen herausgedrückt, damit er mit der Kanüle in den Behälter fällt.

Es hat sich aber gezeigt, dass dieses Herausdrücken der sich ggf. auch konisch nach oben erweiternden Kanülenhalter aus den Klemmelementen von vielen, insbesondere z. B. älteren Benutzern der Insulin-Selbstinjektionsspritzen, nicht ohne weiteres beherrscht wird. Ein wesentlicher Grund dafür ist das üblicherweise mittig nach oben über den Kanülenhalter überstehende Kanülenende, das das für ein Herausdrücken aus den Klemmelementen möglichst mittige Aufsetzen des Spritzenkörpers auf den Kanülenhalter behindert und auch zum Abrutschen des Spritzenkörpers führt. Folglich finden die mit einer derartigen Kanülenhalter-Abtrennhilfe ausgestatteten Behälter nicht bei jedem Benutzer die gewünschte Akzeptanz.

Aus der DE 89 03 514 U1 ist ein Entsorgungseimer mit Deckel mit einer von der Deckelfläche hoch stehenden, umgekehrt U-förmigen Randnut bekannt. In einem kreisförmig vertieften Deckel-Randbereich ist eine von einem geringfügig bis über die Deckeloberseite hoch stehenden Kragen umrandete Einwurföffnung ausgebildet. In deren von einem "Innendeckel" verschlossenen Zustand reicht dessen oberer Rand wie auch die als Neuerung – zum sicheren Stapeln gefüllter Eimer übereinander – auf der Deckeloberseite ausgebildeten Stützrippen bis zur Randnut-Scheitelebene.

Am unteren Ende des Kragens steht eine Art Materialsaum in die Einwurföffnung vor, in welchem eine zum Abziehen und Abdrehen von mit dem Eimer zu entsorgenden Spritzenkanülen bestimmte lochförmige Öffnung mit abgestuften Profil ausgebildet ist.

Aus der DE 704 184 49 U ist eine von einer Metallkappe verschlossene Medizinflasche mit einem in ihre Öffnung drehfest eingesetzten hohlzylindrischen, am unteren Ende durch einen Boden verschlossenen Plastik-Verschlusspfropfen bekannt. Darin befindet sich ein axial verschiebbarer, am unteren Ende abgeschrägter Stutzen. Nach dem Lösen der Metallkappe aus ihrer Sicherungsbefestigung auf dem Flaschenhals durch eine Drehbewegung wie zum Flascheöffnen kann durch eine anschließende Flascheverschließen-Drehbewegung der Stutzen nach unten gedrückt werden, um den Boden des Verschlusspfropfens zu durchstoßen, damit im Pfropfen enthaltenes Pulver in eine in der Flasche enthaltene Flüssigkeit gelangen kann.

Der Erfindung liegt das Problem zu Grunde, Sammel- und Entsorgungsbehälter der eingangs genannten Art auf kostengünstige Weise so zu verbessern, dass die mit der Kanüle vom Spritzenkörper abgetrennten, in der Abtrennausnehmung festgeklemmten Kanülenhalter von jedermann problemlos, insbesondere ohne hierfür ein besonderes Geschick zu erfordern, in diese Behälter eingeworfen werden können, ohne dadurch den zeitweiligen wie auch endgültigen Behälterverschluss und die Entsorgungssicherheit eines solchen Behälters zu beeinträchtigen.

Dieses Problem wird mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, dass auf der Unterseite des Kragendeckels ein fingerartig davon abstehendes Kanülenhalter-Herausdrückelement vorgesehen ist mit einer in Bezug auf die Kanülenhalter-Querschnittsfläche kleiner dimensionierten Querschnittsfläche und einer zumindest hohlraumartigen Einziehung zumindest im freien Endbereich, das beim Überführen des Kragendeckels in dessen erste Verschlussposition in einen nach dem Abschrauben in der Kanülenhalter-Abtrennausnehmung festgeklemmten Kanülenhalter eintaucht und daraus nach unten herausdrückt, wird erreicht, dass mit dieser Überführungsbewegung des Kragendeckels ein nach dem Abtrennen in der Abtrennausnehmung festgeklemmter Kanülenhalter zügig mit einer mit dem Kragendeckel gezielt ausführbaren Bewegung aus der Abtrennausnehmung herausgedrückt werden kann. Hierzu kann der Behälter ggf. mit der linken Hand umgriffen und gehalten und der Kragendeckel bequem mit der rechten Hand in seine zeitweilige Verschlussposition bewegt werden. Dabei wird der Kragendeckel wie ein Schutzschild gegenüber dem nach oben ungeschützt über den Kanülenhalter überstehenden Kanülenende des in der Abtrennausnehmung steckenden Kanülenhalters benutzt.

Gegen Ende der Bewegung in seine zeitweilige Kragen-Verschlussposition, also bereits bevor das Herausdrückelement in die Abtrennausnehmung eintritt, erfährt der Kragendeckel mit seinem unteren Rand am Kragen eine gewisse seitliche, zunehmend größer werdende Führung durch den Kragen, wodurch dann das Herausdrückelement quasi zielgerichtet in die Abtrennausnehmung dirigiert und folglich ein seitliches Ausweichen bei seinem Auftreffen auf den in der Abtrennausnehmung steckenden Kanülenhalter sicher verhindert wird.

Durch dieses randseitig geführte, zudem von dem den Kragendeckel üblicherweise am Behälterdeckel haltenden Halteband unterstützte Zusammenwirken von Kragen und Kragendeckel kann zum Herausdrücken des Kanülenhalters aus der Abtrennausnehmung der Kragendeckel an dem der Abtrennausnehmung gegenüberliegenden Rand des Kragens sozusagen abgestützt werden, wodurch eine Art Gelenk mit einer das Herausdrücken unterstützenden Hebelwirkung entsteht.

Das ist sowohl der Fall, wenn zum Verschluss der Kragenöffnung der Kragendeckel napfförmig ausgebildet ist und in den Kragen eingedrückt wird, als auch, wenn er kappenförmig ausgebildet ist und auf den Kragen, diesen umgreifend, aufgedrückt wird.

Durch die erfinderische Idee, die bequem ausführbare Bewegung des Kragendeckels zur Einnahme seiner zeitweiligen Kragen-Verschlussposition für das Herausdrücken und Einwerfen eines in der Abtrennausnehmung festgeklemmten Kanülenhalters zu nutzen, wobei nach diesem Vorgang der Behälter bereits für eine Benutzungspause entsprechend zeitweilig verschlossen ist, was z. B. bei den sich selbst Insulin spritzenden Personen ein interessanter Aspekt sein kann, kann gerade für ältere Personen die Handhabung dieser Behälter für ihre bestimmungsgemäße Benutzung und somit die Akzeptanz dieser Behälter verbessert werden.

Dadurch, dass die die erste Verschlussposition des Kragendeckels definierenden Verschluss-Ausgestaltungen um wenigstens eine, mit diesen zusammenwirkende, von einer nur durch einen erhöhten Kraftaufwand überwindbare Materialverdickung gebildeten Schikane ergänzt sind, wird erreicht, dass der Kragendeckel beim Herausdrücken des Kanülenhalters höchstens seine zeitweilige Verschlussposition am Kragen einnimmt, in der er zum Öffnen des Behälters leicht wieder vom Kragen abgenommen werden kann, nicht aber über diese Verschlussposition hinaus in seine endgültige Verschlussposition gelangt, in der er dann unlösbar mit dem Kragen verbunden ist und, da er aus dieser Position nicht mehr entfernt werden kann, den Sammel- und Entsorgungsbehälter nicht weiter benutzbar machen würde.

Im Hinblick auf eine sichere und zudem Dichtigkeit ermöglichende Behälterverschluss-Ausgestaltung ist der Kragendeckel vorzugsweise napfförmig, d. h. muldenförmig vertieft, ausgebildet, so dass er für den endgültigen Behälterverschluss vorteilhaft ggf. sogar vollständig in die Kragenöffnung eingedrückt werden kann.

Eine einen das Herausdrücken behindernden Kontakt mit einem über den Kanülenhalter überstehenden Kanülenende vermeidende Ausgestaltung kann auf einfache Weise durch eine z. B. hohlzylindrische Ausgestaltung des Herausdrückelements erreicht werden. Dieses hat dann z. B. die Form eines kurzen Röhrchens mit einem in Bezug auf die jeweils an der Abtrennausnehmung vorgesehene Kanülenhalter-Festklemmausgestaltung angepassten Außendurchmesser.

Dadurch kann beim Annähern des Herausdrückelements an den Kanülenhalter gegen Ende einer hierfür mit dem Kragendeckel ausgeführten Verschlussbewegung das Herausdrückelement ein nach oben über den Kanülenhalter überstehendes Kanülenende in sich aufnehmen und so die Gefahr eines zu einem seitlichen Ausweichen führenden Kontakts mit diesem Kanülenende sicher vermieden werden.

In fertigungstechnischer Hinsicht ist es vorteilhaft, den auf dem Behälterdeckel vorgesehenen Kragen zweiteilig auszubilden, z. B. aus einem die Grundfläche der Kragenöffnung einfassenden, am Boden des Behälterdeckels angeformten inneren und einem darauf unlösbar durch Aufdrücken angeordneten losen äußeren Kragenring.

Dann kann die zeitweilige Verschlussposition des Kragendeckels am äußeren Kragenring definiert werden durch eine Schikane in Form einer auf der Innenseite des äußeren Kragenrings horizontal umlaufenden Rippe mit einer Aufsitzfläche für eine für ein diesbezügliches Zusammenwirken z. B. entsprechend auszubildenden Rippe auf der Außenseite des napfförmigen Kragendeckels.

Das Ausmaß der Auskragung dieser innen am äußeren Kragenring ausgebildeten Rippe und ihrer Aufsitzfläche bewirkt ihre Wirkung als Schikane. Damit wird, im Zusammenwirken mit den Eigenschaften des Materials, aus dem der Behälter gefertigt ist, der Kraftaufwand festgelegt, der zu ihrer Überwindung aufzubringen ist, um den Kragendeckel aus der zeitweiligen in seine endgültige Verschlussposition drücken zu können bzw. um dies beim Herausrücken eines Kanülenhalters aus der Abtrennausnehmung gerade sicher zu vermeiden.

Anhand von schematischen Zeichnungen wird nachfolgend ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben.

Es zeigen:

1 eine perspektivische Ansicht dieses Sammel- und Entsorgungsbehälters mit geöffnetem Kragendeckel,

2 eine Draufsicht auf den Behälter nach 1, wobei der Kragendeckel parallel zur Behälterdeckelebene ausgerichtet ist,

3 in Vergrößerung eine perspektivische, teilweise geschnittene Ansicht des Deckels des Behälters nach 1 bei noch offenem Kragendeckel und

4 in Vergrößerung eine perspektivische Schnittansicht des Deckels des Behälters nach 1 bei endgültig geschlossenem Kragendeckel.

Der in 1 gezeigte kleinere, insbesondere für eine Benutzung durch eine einzelne Person vorgesehene medizinische Sammel- und Entsorgungsbehälter hat eine Gesamthöhe von ca. 17 cm, überwiegend einen Durchmesser von ca. 7 cm und kann an seinem unteren Ende umstoßsicher auf einer Unterlage befestigt werden. Zur Entsorgung in Verbrennungsanlagen besteht er aus einem dementsprechend verbrennbaren Kunststoff.

Von der Oberseite des Behälterdeckels 1 steht in zentrischer Anordnung ein ringförmiger Kragen 2 senkrecht nach oben ab. Die Grundfläche der von ihm umgrenzten Öffnung 3 ist zu mehr als der Hälfte von einer an der Innenwandung des Kragens 2 als eine Art Abdeckung ausgebildeten Abtrennplatte 4 eingenommen, während die restliche Grundfläche der Kragenöffnung 3 die Einwurföffnung 5 des Behälters bildet.

Zum Verschluss der Kragenöffnung 3 ist ein napfförmig ausgebildeter Kragendeckel 6 vorgesehen. Er ist mittels eines unten am Kragen 2 und oben am Rand des Kragendeckels 6 angeordneten Haltebandes 7 aus Kunststoff flexibel-unverlierbar am Behälterdeckel 1 gehalten. Mit dem Kragendeckel 6 wird die Kragenöffnung 3, um den Behälter für eine weitere Benutzung jederzeit wieder leicht öffnen zu können, in einer ersten Kragendeckel-Verschlussposition zeitweilig und in einer daraus einnehmbaren zweiten Verschlussposition (4) endgültig verschlossen, wofür der Kragendeckel 6 unterschiedlich tief in den Kragen 2 eingedrückt wird.

Auf der – in seiner Verschlussanordnung – Unterseite des Kragendeckels 6 steht ein Kanülenhalter-Herausdrückelement 8 fingerartig ab.

Wie in 2 gezeigt, ist in der Abtrennplatte 4, in diametraler Ausrichtung mit den beiden Befestigungspunkten des Haltebandes 7, eine lochförmige Abtrennausnehmung 9 mit einem Durchmesser von ca. 16 mm zum Abtrennen von am Spritzenkörper von Injektionsspritzen aufgeschraubten, eine Kanüle haltenden Kanülenhaltern ausgebildet. Hierzu stehen vom Rand der Abtrennausnehmung 9 acht Klemmelemente 10 in radialer Richtung ab. Davon sind sieben annähernd rechteckig mit spitz auslaufendem freien Ende und ein achtes aus Stabilitätsgründen dreieckig-zahnförmig ausgebildet.

Am freien Rand der Abtrennplatte 4 sind außerdem noch drei Abzugs-Ausnehmungen 11 zum Abziehen und Einwerfen von unten in die Spritzenkörper nur eingesteckten Kanülen vorgesehen.

Auf der Oberseite des Kragendeckels 6, über dem Herausdrückelement 8, ist eine Griffleiste 12 (4) mit ebenfalls in Bezug auf die Befestigungsstellen des Kragendeckel-Haltebands 7 diametraler Ausrichtung ausgebildet. Dadurch kann das Halteband 7 beim Bewegen des Kragendeckels 6 in seine zeitweilige Verschlussposition im Kragen 2 eine gewisse Führung des Kragendeckels 6 und mit ihm des Herausdrückelements 8 hin zur Abtrennausnehmung 9 bewirken.

Für eine diesbezügliche Flexibilität weist das Halteband 7 drei entsprechend ausgebildete Knickstellen 13 auf.

Das Herausdrückelement 8 ist hohlzylindrisch ausgebildet. So kann es beim Annähern an einen aus der Abtrennausnehmung herauszudrückenden Kanülenhalter das von diesem nach oben hochstehende Kanülenende in sich aufnehmen und eine davon ausgehende Behinderung beim Herausdrücken ausschalten.

Der freie Endbereich 14 des Herausdrückelements 8 ist auf seinem dem benachbarten Rand des Kragendeckels 6 zugewandten halben Umfang bis zur Mitte seines freien Endes hin abgeschrägt. Damit kann es behinderungsfrei in die vom Rand der Abtrennausnehmung 9 abstehenden Klemmelemente 10 eintreten. Das ist aber nicht nur beim Eintreten in die Abtrennausnehmung 9 zum Herausdrücken eines Kanülenhalters, sondern ebenso bei jedem sonstigen, unabhängig davon erfolgenden zeitweiligen wie auch beim endgültigen Verschließen der Kragenöffnung 3 mit dem Kragendeckel 6 von Bedeutung.

Wie in den 3 und 4 gezeigt, ist der in 1 zu sehende Kragen 2 von einem inneren Kragenring 15 und einem äußeren Kragenring 16 gebildet. Der innere Kragenring 15 ist unten auf seiner Außenseite am Boden des Behälterdeckels 1 angeformt, während auf seiner Innenseite die Abtrennplatte 4 entlang ihres Umfangsrandes an ihm angeformt ist.

Der innere Kragenring 15 bildet eine Halterung für den als loses Teil hergestellten äußeren Kragenring 16. Dieser ist von oben auf den inneren Kragenring 15 aufgedrückt, wobei in seiner gezeigten Endlage eine auf der Außenseite des inneren Kragenrings 15 horizontal umlaufende Rastrippe 17 unlösbar in eine auf der Innenseite des äußeren Rings 16 entsprechend ausgebildete Rastnut 18 eingerastet und sein unterer Rand von einer auf dem Behälterdeckel 1 umlaufend ausgebildeten Rippe 19 unzugänglich verdeckt ist.

Eine Aussparung 20 (2) in dieser Rippe 19 vereinfacht das Ausrichten des äußeren Kragenrings 16 für eine mit der Abtrennausnehmung 9 diametrale Ausrichtung des Haltebandes 7 beim Aufdrücken des äußeren Kragenrings 16 auf den inneren Kragenring 15.

Auf der Innenseite des äußeren Kragenrings 16, etwa in der oberen Hälfte, ist mittels einer horizontal umlaufend, im wesentlichen schräg nach innen oben zunehmend, dann wieder für ein Teilmaß horizontal nach außen gerichtet zurückspringend ausgebildeten Materialverdickung 21 eine eine Schikane bildende Rastrippe 22 mit einer dementsprechend horizontal umlaufenden Aufsitzfläche ausgebildet. Sie definiert die zeitweilige Verschlussposition des Kragendeckels 6 im Kragen 6 und begrenzt hierfür im Zusammenwirken mit einer nachfolgend erläuterten Ausgestaltung des Kragendeckels 6 dessen Verschlussbewegung bei der Einnahme dieser Verschlussposition.

Durch die Rastrippe 22 kann der Kragendeckel 6 nicht unbeabsichtigt in die seine den Behälter endgültig verschließende zweite Verschlussposition (4) gelangen, da ein erhöhter Kraftaufwand notwendig ist, um sie zu überwinden.

In einem Abstand oberhalb der Rastrippe 22 verjüngt sich die bis dahin vertikal verlaufende Materialverdickung 21 nach oben außen, bis sie nur noch einen kantenförmigen Rand 23 bildet.

Auf der Außenwandung des Kragendeckels 6, etwa in halber Höhe, ist eine Materialverdickung 24 horizontal umlaufend ausgebildet, die durch eine horizontal umlaufende Nut 25 eine zum Zusammenwirken mit der Rastrippe 22 des Kragendeckels 6 bestimmte Rastrippe 26 unterhalb der Nut 25 bildet. Durch einen Versatz der Wandung des Kragendeckels 6 nach außen wird die Nut 25 oben formmäßig vervollständigt.

In einem vertikalen Abstand von der Nut 25 weitet sich die Wandung des Kragendeckels 6 schräg nach außen oben, einen schmalen Flansch 27 bildend.

Durch diese Ausgestaltungen an Kragendeckel 6 und Kragen 2, bzw. äußerem Kragenring 16, wird nicht nur der Kragendeckel 6 in seiner zeitweiligen Verschlussposition im Kragen 2 durch den äußeren Kragenring 16 durch Klemmung der auf der Rastrippe 22 aufsitzenden Rastrippe 26 des Kragendeckels 6 sicher und in seiner endgültigen Verschlussposition (4) durch Verrasten der Rastrippe 22 in der am Kragendeckel 6 ausgebildeten Rastnut 25 unlösbar vom Kragen 2 gehalten, sondern zumindest dann auch der Sammel- und Entsorgungsbehälter vorschriftsmäßig dicht verschlossen.

Damit zum endgültigen, dichten Verschließen des Behälters der Kragendeckel 6 völlig in den Kragen 2 bzw. äußeren Kragenring 16 eingedrückt werden kann und der Rand seines Flansches 27 ringsum unzugänglich bündig am Rand 23 des äußeren Kragenrings 16 anliegt, ist eine rechteckige Ausnehmung 28 am oberen Rand 23 des äußeren Kragenrings 16 ausgebildet. Sie nimmt das Halteband 7 auf, damit es nicht auf dem Rand 23 aufliegt und so in seiner unmittelbaren Umgebung diesen dichten Verschluss verhindert.

Durch die zweiteilige Ausgestaltung des Kragens 2 mittels eines inneren 15 und eines losen äußeren Kragenrings 16 kann letzterer mit dem an ihm mittels des Haltebandes 7 angeordneten Kragendeckel 6 vorteilhaft in einer anderen Farbe als der Behälter selbst hergestellt werden, z. B. in der Signalfarbe rot bei einem ansonsten z. B. gelbfarbenen Behälter. Dadurch kann der Verschlussbereich des Sammel- und Entsorgungsbehälters besondere Aufmerksamkeit auf sich lenken.

Außen auf der Behälterwandung ist eine horizontal umlaufende, z. B. linienförmige, ggf. entsprechend bezeichnete Markierung vorgesehen, die die maximale Behälterfüllhöhe angibt. Bei deren durch Sichtkontrolle, z. B. durch die Einwurföffnung 5, feststellbarem Erreichen wird der Behälter durch Eindrücken des Kragendeckels 6 in seine endgültige Verschlussposition im Kragen 2 verschlossen. Dadurch wird gewährleistet, dass etwa in der Abtrennausnehmung 9 festklemmende Kanülenhalter ohne Behinderung durch bereits in den Behälter eingeworfene Objekte bis zu dieser Füllhöhe aus der Abtrennausnehmung 9 herausgedrückt und in den Behälter fallen können.

1Behälterdeckel 2Kragen 3Kragenöffnung 4Abdeckung = Abtrennplatte 5Einwurföffnung 6Kragendeckel 7Halteband 8Herausdrückelement 9Kanülenhalter-Abtrennausnehmung 10Kanülenhalter-Festklemmausgestaltung = Kanülenhalter-Klemmelemente 11Kanülen-Abzugsausnehmungen 12Griffleiste 13Knickstellen 14freier Endbereich (von 8) 15innerer Kragenring 16äußerer Kragenring 17Verrastungselement = Rastrippe (an 15) 18Verrastungselement = Rastnut (in 16) 19Rippe 20Aussparung (in 19) 21Materialverdickung (an 16) 22Schikane = Rastrippe 23Rand (von 16) 24Materialverdickung (an 6) 25Nut 26Rastrippe 27Flansch 28Ausnehmung (in 23)

Anspruch[de]
  1. Sammel- und Entsorgungsbehälter für Kanülen, insbesondere mit einem kappenförmigen, durch Abschrauben vom Spritzenkörper zu lösenden Kanülenhalter, mit

    – einem Behälterdeckel (1) mit einer von einem von der Deckeloberseite hoch stehenden Kragen (2) umrandeten Einwurföffnung (5), deren Querschnittsfläche zum Teil von einer Abdeckung (4) eingenommen ist, in der zumindest eine lochförmige Kanülenhalter-Abtrennausnehmung (9) mit einer vom Ausnehmungsrand nach innen vorstehenden Kanülenhalter-Festklemmausgestaltung (10) ausgebildet ist und

    – einem Kragendeckel (6) zum zeitweiligen wie auch endgültigen Verschluss der von dem Kragen (2) gebildeten Kragenöffnung (3), wofür an Kragen (2) und Kragendeckel (6) entsprechend zusammenwirkende, rippen- und nutförmige Verschluss-Ausgestaltungen (22, 24, 25, 26) vorgesehen sind, die für den zeitweiligen Verschluss eine erste, mit einer lösbaren Festklemm-Arretierung einnehmbare Verschlussposition des Kragendeckels (6) und für den endgültigen Verschluss eine aus dieser ersten durch eine manuelle, zu einer unlösbaren Arretierung durch Verrasten des Kragendeckels (6) führende Druckbeaufschlagung einnehmbare zweite Verschlussposition definieren,

    dadurch gekennzeichnet,

    – dass auf der Unterseite des Kragendeckels (6) ein fingerartig davon abstehendes Kanülenhalter-Herausdrückelement (8) vorgesehen ist mit einer in Bezug auf die Kanülenhalter-Querschnittsfläche kleiner dimensionierten Querschnittsfläche und einer zumindest hohlraumartigen Einziehung zumindest im freien Endbereich, das beim Überführen des Kragendeckels (6) in dessen erste Verschlussposition in einen nach dem Abschrauben in der Kanülenhalter-Abtrennausnehmung (9) festgeklemmten Kanülenhalter eintaucht und daraus nach unten herausdrückt und

    – dass die die erste Verschlussposition des Kragendeckels (6) definierenden Verschluss-Ausgestaltungen (22, 24, 25, 26) um wenigstens eine, mit diesen zusammenwirkende, von einer nur durch einen erhöhten Kraftaufwand überwindbaren Materialverdickung gebildeten Schikane (21) ergänzt sind.
  2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragendeckel (6) napfförmig ausgebildet ist.
  3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Herausdrückelement (8) hohlzylindrisch ausgebildet ist.
  4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Herausdrückelement (8) in seinem vorderen, dem benachbarten Rand des Kragendeckels (6) zugewandten Endbereich (14) zur Mitte seines vorderen Endes hin abgeschrägt ist.
  5. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (2) von einem die Grundfläche der Kragenöffnung (3) einfassenden, am Behälterdeckel (1) angeformten inneren (15) und einem losen, auf den inneren Kragenring (15) aufgedrückten äußeren Kragenring (16) gebildet ist, welche durch Verrastungselemente (17, 18) unlösbar aneinander gehalten sind.
  6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der äußere untere Rand des äußeren Kragenrings (16) durch eine auf dem Behälterdeckel (1) umlaufend ausgebildete Rippe (19) verdeckt ist.
  7. Behälter nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Verschlussposition des Kragendeckels (6) durch eine auf der Innenseite des äußeren Kragenrings (16) im oberen Endbereich horizontal umlaufende, die Schikane (21) bildende rippenförmige Materialverdickung, die auf ihrer Innenseite wiederum mit einer horizontal umlaufenden, verstärkt ausgebildeten Verrastungsrippe (22) versehen ist, und eine auf der Außenseite der Wandung des Kragendeckels (6) verstärkt ausgebildete Rastrippe (26) definiert ist, wobei für letztere die Oberseite der Verrastungsrippe (22) eine Aufsitzfläche bildet.
  8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass in der zweiten Verschlussposition des Kragendeckels (6) die Verrastungsrippe (22) in eine auf der Außenseite des Kragendeckels (6) oberhalb der dortigen Rastrippe (26) ausgebildete Nut (25) unlösbar eingerastet ist.
  9. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Oberseite des Kragendeckels (6) ein Griffelement in zur Ausrichtung des Haltebandes (7) des Kragendeckels (6) diametraler Ausrichtung vorgesehen ist.
  10. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kanülenhalter-Abtrennausnehmung (9) kreisrund mit acht gleichmäßig voneinandner beabstandet, radial vom Ausnehmungsrand abstehend spitz endenden Kanülenhalter-Klemmelementen (11) ausgebildet ist, wobei die freien Enden dieser Klemmelemente einen imaginären Linienzug bilden, der weitgehend mit der Umrißlinie eines Abschnitts des unteren Endes der abzutrennenden Kanülenhalter übereinstimmt.
  11. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (4) als eine Abtrennplatte ausgebildet ist, an deren freien Rand drei zum Abziehen von mittels einem in den Spritzenkörper nur eingesteckten Kanülenhalteflansch gehaltenen Kanülen bestimmte und angepasste Ausnehmungen (11) ausgebildet sind.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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