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Dokumentenidentifikation DE102004024945B4 04.05.2006
Titel Feststellbarer Schnellverstellzirkel
Anmelder Reißzeugfabrik Seelig GmbH & Co. KG, 91448 Emskirchen, DE
Erfinder Seelig, Oliver, 91448 Emskirchen, DE
Vertreter Lindner Blaumeier & Kollegen Patent- und Rechtsanwälte, 90402 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 21.05.2004
DE-Aktenzeichen 102004024945
Offenlegungstag 15.12.2005
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 04.05.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.05.2006
IPC-Hauptklasse B43L 9/02(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Schnellverstellzirkel mit einer die Zirkelschenkel in darin gelagerten Gewindehülsen durchsetzenden mitlaufenden Gewinde-Verstellspindel, mit einem mittig angeordneten, drehfest mit der Verstellspindel verbundenen Verstellrad, wobei die Gewinde-Verstellspindel mittels wenigstens einer einen Zirkelschenkel zumindest teilweise durchsetzenden Feststellschraube oder mittels wenigstens einer Hutmutter in den Gewindehülsen blockierbar ist.

In der deutschen Auslegeschrift DE 1 761 101 B wird ein Schnellverstellzirkel beschrieben. Zur Verbesserung der herkömmlichen, nicht schnell verstellbaren Zirkel, bei denen bei Druck gegen die Schenkel zwischen der Verstellspindel und dem in der Gewindehülse angebrachten Muttergewinde Selbsthemmung auftritt, wodurch eine Verstellung des Zirkels nur über eine Feinverstellung mit Hilfe des Verstellrades möglich ist, welche bei größeren Verstellstrecken jedoch entsprechend mühsam ist, wird dort vorgeschlagen, die Zahl der Gewindegänge und ihre Steigung so zu bemessen, dass keine Selbsthemmung auftritt. Die Spindel läuft also bei Druck auf die Schenkel mit und erlaubt so eine Schnellverstellung sowie über das Verstellrad eine Feinabstimmung. Eine solche Anordnung kann aber leicht ungewollt verstellt werden, da bereits kleine Kräfte zum Mitlaufen der Spindel führen.

Zur Herstellung von Schnellverstellzirkeln ist beispielsweise bereits vorgeschlagen worden, die Gewindehülsen in einer durch die Achse der Verstellspindel gehenden Ebene zu teilen, wobei diese Teile durch die Feststellschraube indirekt unter Zwischenordnung von Schwenkplatten gegeneinander verspannbar sind. Dies bedingt aber ein außerordentlich festes Anziehen der Verstellschraube und führt in vielen Fällen zwar zu einer Bremswirkung, aber nicht zu einer exakten Feststellung.

Darüber hinaus ist aber auch bereits eine Anordnung bekannt geworden, bei der aus dem Zirkelschenkel herausragende Enden der Gewindehülsen geschlitzt und mit konischen Außenflächen versehen sind, auf die entsprechende Gegenkonushülsen verschiebbar sind, die in der einen Stellung den Gewindehülsenkonus freigeben, sodass ein freies Verdrehen der Verstellspindel möglich ist und in der anderen Stellung den geschlitzten Gewindehülsenkonus zusammendrücken, um auf diese Weise die Verstellspindel zu blockieren. Diese Lösung ist nicht nur sehr aufwändig, sondern hat, wie die bereits angesprochene Konstruktion, den Nachteil, dass ein völliges spielfreies Blockieren der Verstellspindel und damit der gewünschten Stellung des Schnellverstellzirkels nicht erzielbar ist.

Die US 2,567,733 offenbart einen nicht schnell verstellbaren Zirkel, dessen Verstellspindel folglich nicht mitlaufend ist. Dabei sind Schrauben vorgesehen, die zum Arretieren der Gewindehülsen dienen, jedoch nicht in diese eingreifen.

Auch die DE 176 441 C offenbart einen Zirkel, der keine mitlaufende Verstellspindel aufweist. Zur Lagerung der Verstellspindel sind Muttern vorgesehen, die selber körnergelagert sind. Mittels einer Regulierschraube kann eine Nachstellung er Körnerlagerung vorgenommen werden. Durch diese Schrauben wird die Mutter, die einer Gewindehülse entspricht, festgeklemmt.

Das Gebrauchsmuster DE 7703293 U1 beschreibt einen Schnellverstellzirkel, bei dem eine Mutter, in der die Verstellspindel geführt ist, zweiteilig ausgebildet ist und durch Federkräfte an die Verstellspindel angedrückt wird, sodass das Muttergewinde und das Gewinde der Spindel miteinander in Eingriff sind, der Zirkel also feinverstellt werden kann. Durch Druck auf einen Hebel werden die beiden Teile der geteilten Mutter nach außen bewegt, sodass der Eingriff gelöst wird. Dadurch können die Schenkel bei gedrücktem Hebel frei bewegt werden, ohne dass die Verstellspindel gedreht werden muss.

Einen ähnlichen Schnellverstellmechanismus offenbart die GB 722 242. Dabei ist auf einer Seite eines Loches, durch das die Verstellspindel geführt ist, ein Muttergewinde angebracht, auf der anderen Seite des Loches keines. Durch Drücken eines Knopfes kann die Verstellspindel innerhalb dieses Loches verschoben werden, sodass sie ohne mitzulaufen frei verschiebbar ist oder mit Hilfe des Verstellrades feinverstellt werden kann.

Die EP 0 394 372 B1 offenbart eine Gattung von Zirkeln, die gänzlich ohne eine Verstellspindel auskommen. Mit diesen Zirkeln können genaue Messungen einer Strecke durchgeführt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schnellverstellzirkel der eingangs genannten Art so auszugestalten, dass bei einfachem Aufbau ein völlig spielfreies Blockieren der Verstellspindel in jeder beliebigen Schwenkstellung des Schnellverstellzirkels möglich ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass durch die Feststellschraube oder die Hutmutter die Gewinde-Verstellspindel mit ihrem Gewinde direkt an ein Blockierglied anpressbar ist.

Eine erste Ausführungsform dieser erfindungsgemäßen Lösung, bei der nicht die Gewindehülse zum Feststellen der Gewinde-Verstellspindel verspannt wird, sieht zu diesem Zweck vor, dass die Gewindehülse ein in einer senkrecht zur Achse der Gewinde-Verstellspindel durchgehenden Ausnehmung des Zirkelschenkels verschiebbar gelagerter Bolzen mit Quergewindebohrungen für die Gewinde-Verstellspindel ist, der durch eine auf einen endseitigen Außengewindeabschnitt aufschraubbare Hutmutter unter Verspannen der Gewinde-Verstellspindel an der als Blockierglied wirkenden Innenwand des von ihr durchsetzten Querdurchbruchs des Zirkelschenkels verstellbar ist.

Bei dieser Lösung wird also durch die Feststellschraube der Bolzen mit der Gewinde-Verstellspindel quer zu der Längsachse seitlich verschoben, sodass sich die Gewinde-Verstellspindel mit ihrem Außengewinde unmittelbar an die Innenwand des Querdurchbruchs des Zirkelschenkels anlegt und auf diese Art und Weise blockiert wird. Bei dieser Ausführungsform bildet also die Innenwand des Querdurchbruchs des Zirkelschenkels das Blockierglied für die Gewinde-Verstellspindel.

Gemäß einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung mit einem gesonderten Blockierglied ist vorgesehen, dass die Feststellschraube oder die Hutmutter einen die Gewindehülse quer zur Gewindebohrung für die Gewinde-Verstellspindel durchsetzenden, als Blockierglied ausgebildeten Blockierstift in das Gewinde der Gewinde-Verstellspindel drückt. Diese Lösung, bei der der Blockierstift bevorzugt aus Kunststoff ausgebildet sein kann, sodass eine Beschädigung des Gewindes der Gewinde-Verstellspindel nicht stattfinden kann, führt in ganz besonders einfacher Weise zu einer exakten spielfreien Blockierung der Gewinde-Verstellspindel.

In Weiterbildung dieses zweiten Ausführungsbeispiels der Erfindung kann entweder vorgesehen sein, dass der Blockierstift der Gewindestift der Feststellschraube ist, die in eine Quergewindebohrung der Gewindehülse oder des Zirkelschenkels einschraubbar ist oder aber dass die Gewindehülse ein in einer senkrecht zur Achse der Gewinde-Verstellspindel durchgehenden Ausnehmung des Zirkelschenkels gelagerter Bolzen mit einem hohlen Schaft mit einer Innenbohrung ist, der auf einer Seite sich mit einem Bund am Zirkelschenkel abstützt, auf dessen herausstehendem anderen, mit einem Außengewinde versehenen Ende die Hutmutter unter Verschiebung des Blockierstifts in der Innenbohrung des Schaftes aufschraubbar ist.

Die Ausbildung ist bei dieser zweiten Variante ähnlich der Lösung mit am Zirkelschenkel verklemmter Gewinde-Verstellspindel, wobei allerdings hier die Gewinde-Verstellspindel nicht durch Verklemmen an den Zirkelschenkel blockiert wird, sondern durch den im hohlen Bolzen der Gewindehülse über die Feststell-Hutmutter verschiebbaren Blockierstift.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

1 eine Ansicht eines Schnellverstellzirkels mit durch Feststellschrauben blockierbarer Gewinde-Verstellspindel, und

2 bis 5 vergrößerte teilweise aufgeschnittene Teilseitenansichten des Zirkelschenkels in Höhe der Gewinde-Verstellspindel in Richtung des Pfeils P in 1.

In 1 erkennt man einen Schnellverstellzirkel mit zwei an einem Kopfteil 1 schwenkbar gelagerten Zirkelschenkeln 2 und 3, die von einer Gewinde-Verstellspindel 4 mit Verstellrad 5 durchsetzt werden, wobei die Gewinde-Verstellspindel 4 in unterschiedlicher Weise ausbildbare Gewindehülsen, mit 6 in 2 bezeichnet, durchsetzt, die in quer zur Achse der Gewinde-Verstellspindel 4 verlaufenden Durchbrechungen der Zirkelschenkel 2, 3 gelagert sind. Ein großer Durchbruch, in 2 durch 7 bezeichnet, ermöglicht jeweils das starke Querverstellen zwischen Zirkelschenkel 2, 3 und Gewinde-Verstellspindel 4.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind an jedem der Zirkelschenkel 2, 3 Feststelleinrichtungen angeordnet, obgleich es für die Funktionsweise natürlich ausreichend wäre, wenn nur einer der Schenkel mit einer solchen Feststelleinrichtung versehen wäre. Die einfachste Form der Blockierung der Gewinde-Verstellspindel 4 und damit der Feststellung des Schnellverstellzirkels in einer gewünschten Schwenkposition ist in 2 dargestellt. Die Gewindehülse 6 bildet dort den in der senkrecht zur Achse der Gewinde-Verstellspindel 4 durchgehenden Ausnehmung 8 gelagerten Bolzen mit einer Gewindebohrung 9 für die Gewinde-Verstellspindel 4, in die eine Quergewindebohrung 10 einmündet, in die eine Feststellschraube 11 einschraubbar ist. Der Schaft 12 dieser Feststellschraube 11 greift beim Einschrauben direkt am Außengewinde der Gewinde-Verstellspindel 4 an und blockiert diese und damit den Zirkel in der gewünschten Position.

Die 3 zeigt eine Abwandlung, die sich von der nach 2 nur dadurch unterscheidet, dass es sich bei der Feststellschraube 11' um eine Kunststoffschraube handelt, was den Vorteil hat, dass bei der Blockierung der meist metallischen Gewinde-Verstellspindel 4 deren Außengewinde nicht durch die Feststellschraube verdrückt wird, wie dies bei der metallischen Feststellschraube 11 nach 2 der Fall sein könnte.

Bei der Anordnung nach 4 ist der die Gewindehülse 6' für die Gewinde-Verstellspindel bildende Bolzen in gleicher Weise im Zirkelschenkel 2 (und gegebenenfalls auch 3) gelagert, wobei der Bolzen auf der rechten Seite mit einem Außengewinde 13 versehen ist, auf die eine Hutmutter 14 mit Innengewinde aufschraubbar ist. Sobald diese Hutmutter 14 an der Seite 15 des Zirkelschenkels 2 anliegt, zieht sie beim Weiterdrehen den Bolzen nach rechts und drückt damit die Gewinde-Verstellspindel 4 an eine Innenseite 16 des Durchbruchs 7 an, sodass wiederum eine Blockierung der Gewinde-Verstellspindel 4 erreicht wird.

Beim Ausführungsbeispiel nach 5, bei dem der ein Durchdrücken verhindernde Bund 17 auf der linken Seite auch weggelassen werden könnte, ist der die Gewindehülse 6'' bildende Bolzen wiederum mit einem Außengewinde 13 für eine Hutmutter 14 versehen, doch dient diese hierbei zum Verschieben eines Stiftes 18 in einer Innenbohrung 19, die bis zur Quergewindebohrung 9 reicht. Beim Aufschrauben der Hutmutter 14 auf das Außengewinde 13 des Bolzens wird der Stift 18, vorzugsweise ein Kunststoffstift wegen der Schonung des Außengewindes der Gewinde-Verstellspindel 4, nach links an die Gewinde-Verstellspindel 4 angedrückt und blockiert diese in der jeweiligen Stellung.


Anspruch[de]
  1. Schnellverstellzirkel mit einer die Zirkelschenkel in darin gelagerten Gewindehülsen durchsetzenden mitlaufenden Gewinde-Verstellspindel, mit einem mittig angeordneten, drehfest mit der Verstellspindel verbundenen Verstellrad, wobei die Gewinde-Verstellspindel mittels wenigstens einer einen Zirkelschenkel zumindest teilweise durchsetzenden Feststellschraube oder mittels wenigstens einer Hutmutter in den Gewindehülsen blockierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Feststellschraube (11, 11') oder die Hutmutter (14) die Gewinde-Verstellspindel (4) mit ihrem Gewinde direkt an ein Blockierglied anpressbar ist.
  2. Schnellverstellzirkel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindehülse (6') ein in einer senkrecht zur Achse der Gewinde-Verstellspindel (4) durchgehenden Ausnehmung (8) des Zirkelschenkels (2, 3) verschiebbar gelagerter Bolzen mit Quergewindebohrungen (9) für die Gewinde-Verstellspindel (4) ist, der durch die auf einen endseitigen Außengewindeabschnitt (13) aufschraubbare Hutmutter (14) unter Verspannen der Gewinde-Verstellspindel (4) an der als Blockierglied wirkenden Innenwand (16) des von ihr durchsetzten Querdurchbruchs (7) des Zirkelschenkels (2, 3) verstellbar ist.
  3. Schnellverstellzirkel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststellschraube (11, 11') oder die Hutmutter (14) einen die Gewindehülse (6, 6'') quer zur Gewindebohrung (9) für die Gewinde-Verstellspindel (4) durchsetzenden, als Blockierglied ausgebildeten Blockierstift (12, 18) in das Gewinde der Gewinde-Verstellspindel (4) drückt.
  4. Schnellverstellzirkel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Blockierstift (12) der Gewindestift der Feststellschraube (11) ist, die in eine Quergewindebohrung (10) der Gewindehülse (6) einschraubbar ist.
  5. Schnellverstellzirkel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindehülse (6'') ein in einer senkrecht zur Achse der Gewinde-Verstellspindel (4) durchgehenden Ausnehmung (8) des Zirkelschenkels (2, 3) gelagerter Bolzen mit einem hohlen Schaft mit einer Innenbohrung (19) ist, der sich auf einer Seite mit einem Bund (17) am Zirkelschenkel (2, 3) abstützt und auf dessen herausstehendem anderen, mit einem Außengewinde (13) versehenen Ende die Hutmutter (14) unter Verschiebung des Blockierstifts (18) in der Innenbohrung (19) des Schaftes aufschraubbar ist.
  6. Schnellverstellzirkel nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Blockierstift (12, 18) aus Kunststoff besteht.
  7. Schnellverstellzirkel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewinde-Verstellspindel (4) in beiden Zirkelschenkeln (2, 3) an ein Blockierglied anpressbar ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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