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Dokumentenidentifikation DE10003233B4 11.05.2006
Titel Behälterspitzer als Handspitzer
Anmelder Kum Limited Trim, Co. Meath, Dublin, IE
Erfinder Lüttgens, Fritz, Dr., 91054 Erlangen, DE
Vertreter Patentanwälte Tergau & Pohl, 90482 Nürnberg
DE-Anmeldedatum 26.01.2000
DE-Aktenzeichen 10003233
Offenlegungstag 09.08.2001
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 11.05.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.05.2006
IPC-Hauptklasse B43L 23/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B43L 23/08(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Behälterspitzer für ummantelte oder mantelfreie Minen. Derartige Minen dienen in der Regel zum Schreiben, zum Malen o.dgl. Ein funktionsbedingtes Merkmal besteht darin, dass die Minen bei bestimmungsgemäßem Gebrauch durch permanenten Abrieb verbraucht werden. Dadurch ändert sich die Form der Minenspitze. Sie stumpft ab und das erfordert in relativ kurzen Zeitabständen eine Wiederherstellung der ursprünglich spitzen, durch den Gebrauch jedoch abgestumpften Minenspitze bzw. Minenform durch einen Spitzvorgang.

Dazu werden grundsätzlich einfach aufgebaute Handspitzer eingesetzt. In ihrer Grundausführung sind solche Handspitzer ausgesprochene Massenartikel.

Der beim Spitzen anfallende Spitzabfall bestehend aus pulvriger und manchmal auch teigiger Minenmasse sowie Schälabfall von meist aus Holz bestehendem Ummantelungswerkstoff ruft ein Verschmutzungsproblem hervor. Daher erfolgt bei einfachen Handspitzern das Spitzen über einem den Spitz- und Schälabfall aufnehmenden Abfallbehälter. Weiterentwicklungen derartiger Handspitzer bestehen darin, dass der Spanfangbehälter unmittelbar mit dem Handspitzer verbunden, also kombiniert wird. Derartige Handspitzer werden als Behälterspitzer bezeichnet. Bei Behälterspitzern ist das den eigentlichen Spitzvorgang bewerkstelligende Funktionsteil meist an der Innenseite der Verschlusskappe des zur Aufnahme des Spitzabfalls bestimmten Behälters fixiert. Der Spitzkanal des Handspitzers durchsetzt dabei die Verschlusskappe des Behälters, so dass der Spitzvorgang bei verschlossenem Auffangbehälter erfolgen kann. Um nach vollzogenem Spitzvorgang und nach der Entfernung des Stiftes aus dem Spitzkanal den Austritt von Spitzabfall durch den Spitzkanal hindurch zu verhindern, ist es bei Behälterspitzern weiter bekannt, den Spitzkanal mit einem Verschlussstopfen zu verschließen und diesen Verschlussstopfen auch außerhalb seiner Schließstellung verliersicher zu applizieren (DE 27 34 695 C2).

Weiterhin ist es bei Behälterspitzern bekannt, das den Spitzvorgang bewerkstelligende Funktionsteil, nämlich den eigentlichen Spitzer innerhalb des Behälters gegen den Spitzdruck elastisch abzustützen und zu diesem Zweck den Behälter in Achsrichtung federnd auszubilden (DE 1 800 222 A).

Aus Gründen der Vereinfachung der Erfindungsbeschreibung wird nachfolgend das Spitzobjekt kurz als „Stift" bezeichnet. Darunter ist ganz allgemein eine ummantelte oder mantelfreie Mine nicht nur für Schreib-, sondern auch für Mal- oder Kosmetikzwecke zu verstehen. Wegen der häufigen Notwendigkeit des Anspitzens eines derartigen Stiftes sucht der Benutzer immer wieder den Spitzer, der erfahrungsgemäß leicht verlegt wird und daher nicht immer sofort zur Hand ist.

Aus der DE 1 764 124 U ist zu einer Steigerung des Gebrauchszweckes ein Schreibstiftspitzer bekannt, der die Form eines Erdsatelliten aufweist. Der Schreibstiftspitzer weist weiter eine Tonerzeugungsvorrichtung auf, die mittels eines überstehenden Stabes, insbesondere in Gestalt einer Antennen-Nachbildung zu betätigen ist. Der Sockel des Erdsatelliten kann als ein Spanbehälter ausgebildet sein.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen möglichst einfachen Behälterspitzer anzugeben, der neben seinem Spitzzweck auch Unterhaltung bieten kann. Die Erweiterung der Funktionsbestimmung des Spitzers animiert auch insbesondere Kinder dazu, den Stift immer wieder in seine funktionsmäßig optimale Form zurückzuversetzen, d.h. anzuspitzen und dadurch seinem gedankenlosen Weglegen mit abgestumpfter Spitze entgegenzuwirken. Dabei soll der Spitzer so konditioniert werden, dass seine Handbetätigung über die funktionelle Regeneration der Minenspitze hinaus als unterhaltsam empfunden wird.

Diese Aufgabe wird durch einen Behälterspitzer mit einem Spanfangbehälter und mit einem in einer Wand des Spanfangbehälters eingesetzten mechanischen Geräuschgenerator erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Spanfangbehälter gegen einen elastischen Rückstelldruck kompressibel ist, wobei durch Kompression des Spanfangbehälters in diesem ein atmosphärischer Überdruck erzeugbar ist, und dass der Geräuschgenerator einen vom Behälterinnenraum zur Außenatmosphäre hin wirksamen Luftdurchlass bildet, so dass unter Wirkung des Überdrucks ein Luftstrom durch den Geräuschgenerator geräuscherzeugend entweicht. Diese Lösung lässt sich mit einem relativ geringen technischen Aufwand realisieren, der der Eigenschaft eines Handspitzers als Massenartikel entgegenkommt.

Der Geräuschgenerator wird durch atmosphärischen Überdruck gesteuert, der durch manuelle Kompression des Spanfangbehälters erzeugt wird. Dabei unterstützt der im Stiftführungskanal des Spitzerkörpers einliegende Stift als Verschlussstopfen bei der Kompression des Spanfangehälters den atmosphärischen Druckaufbau. Der erfindungsgemäße Spitzer ist aber im Sinne seiner Gestaltung als Multifunktionsteil nicht darauf angewiesen, dass der Spitzkanal des Handspitzers im Wesentlichen druckdicht verschlossen ist. Die Verschlusswirkung kann bei entnommenem Stift auch einfach durch die Bedienungshand, insbesondere durch die Kuppe eines Fingers verschlossen werden. Dieselbe Bedienungshand kann dann die Behälterkompression bewerkstelligen.

Besonders einfach und kostengünstig ist es, wenn als Geräuschgenerator ein einfacher Blasinstrumentenbaustein verwendet wird.

Die Erfindung wird anhand von in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigen:

1 einen als Behälterspitzer ausgebildeten Handspitzer mit einem Blasinstrumentenbaustein als Geräuschgenerator.

2 eine hinsichtlich der Behälterausführung modifizierte Ausführungsform von funktionsmäßig ähnlicher Art wie 1.

Der Behälter 1 gemäß 1 hat die Form einer Faltenbalgmembran 2 aus Weichplastik. Er ist also in sich elastisch und so weichfedernd, dass er insbesondere unter in den Pfeilrichtungen 3 wirksamem Kompressionsdruck elastisch nachgibt. Der Behälter ist ein solcher mit den Merkmalen und Eigenschaften eines Behälters gemäß 1 von DE 1 800 222 A.

Bei der Ausführungsform nach 2 hat die Kappe 4 des Behälters 5 die Form eines Topfes, welcher teleskopartig auf dem Behälter 5 gleitbar ist. Hier besteht der Behälter 5 aus einem unelastischen Werkstoff. In ihn ist eine weiche Druckfeder 6 eingesetzt, die sich gegen die Kappe 4 abstützt. Die Verklammerung 7 beliebiger Art verhindert, dass die Kappe 4 durch die Feder 6 vom Behälter 5 abgehoben wird. Die Behälterausführung entspricht insoweit der Ausführungsform gemäß 2 von DE 1 800 222 A. Zur Vermeidung einer detaillierteren Beschreibung der beiden Behälterformen gemäß den Fig. wird insoweit auf den Offenbarungsgehalt von DE 1 800 222 A verwiesen.

Der Behälter 1 ist durch eine Schraubkappe 8 oder eine Gleitkappe 4 verschlossen. Beide Kappen 4,8 tragen an der Innenseite ihrer Verschlussdeckfläche 9 das Gehäuse 10 eines Handspitzers in einer Ausführung, wie er als Massenartikel handelsüblich und geläufig ist. Die Verschlussdeckfläche 9 der Kappe 4 bzw. 8 ist von einer Öffnung 11 durchsetzt, die mit dem konischen Minenführungskanal 12 des Spitzergehäuses 10 fluchtet. Am Umfang des Minenführungskanals 12 ist das Schälmesser 13 des Spitzers wirksam.

Die Verschlussdeckfläche 9 der Verschraubkappe 8 ist neben der Öffnung 11 für die Stiftdurchführung von einer Führungsöffnung für den Fixierfaden 14 eines Verschlussstopfens 15 durchsetzt, wie dieser grundsätzlich aus DE 27 34 695 C2 bekannt ist.

Oberhalb des Behälterbodens 18 ist ein Geräuschgenerator 16 an der Behälterwand fixiert (1). Er durchsetzt die Wand des Spanfangbehälters 2 und bildet einen vom Behälterinnenraum zur Außenatmosphäre hin wirksamen Luftdurchlass. Dieser Luftdurchlass sperrt allerdings von außen nach innen. Der Geräuschgenerator 16 von 1 ist ein Blasinstrumentenbaustein 17, dessen akustische Wirksamkeit unmittelbar durch im Behälter 1 entstehenden atmosphärischen Überdruck erzeugt wird.

Soweit der Geräuschgenerator 16 einen Luftdurchlass aufweist, ist dieser zur Verhinderung eines Durchtritts von Spitzabfall mit einem Partikelfilter versehen.

Zur Geräuschgenerierung mittels atmosphärischen Überdrucks wird die Öffnung 11 in der Kappe 4 bzw. 8 entweder durch den einliegenden Stift (nicht dargestellt) oder durch den Verschlussstopfen 15 oder durch Hand- bzw. Fingerauflegung seitens der Bedienungshand verschlossen und der Behälter wird in Kompressionsdruckrichtung 3 komprimiert bzw. gedrückt. Durch den atmosphärischen Überdruck wird der Geräuschgenerator 16 in Gang gesetzt. Er erzeugt ein Geräusch. Dabei kann der Überdruck innerhalb des Behälters 1 bzw. 5 durch den Geräuschgenerator 16 direkt entweichen.

1Behälter 2Faltenbalgmembran 3Kompressionsdruckeinrichtung 4Gleitkappe 5Behälter 6Druckfeder 7Verklammerung 8Schraubkappe 9Verschlussdeckfläche 10Spitzergehäuse 11Öffnung 12Minenführungskanal 13Schälmesser 14Fixierfaden 15Verschlussstopfen 16Geräuschgenerator 17Blasinstrumentenbaustein 18Behälterboden

Anspruch[de]
  1. Behälterspitzer als Handspitzer für ummantelte oder mantelfreie Minen mit einem Spanfangbehälter (1,5) und mit einem in einer Wand des Spanfangbehälters (1,5) eingesetzten mechanischen Geräuschgenerator (16), dadurch gekennzeichnet, dass der Spanfangbehälter (1,5) gegen einen elastischen Rückstelldruck kompressibel ist, wobei durch Kompression des Spanfangbehälters (1,5) in diesem ein atmosphärischer Überdruck erzeugbar ist, und dass der Geräuschgenerator (16) einen vom Behälterinnenraum zur Außenatmosphäre hin wirksamen Luftdurchlass bildet, so dass unter Wirkung des Überdrucks ein Luftstrom durch den Geräuschgenerator (16) geräuscherzeugend entweicht.
  2. Behälterspitzer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Spanfangbehälter (1,5) in Längsrichtung des Minenführungskanals (12) seines Spitzergehäuses (10) kompressibel ist.
  3. Behälterspitzer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Geräuschgenerator (16) ein Blasinstrumentenbaustein (17) ist.
  4. Behälterspitzer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Minenführungskanal (12) des Spitzergehäuses (10) durch einen zusätzlichen Verschlussstopfen (15) verschließbar ist.
  5. Behälterspitzer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Geräuschgenerator (16) gegenüber einem von außen nach innen gerichteten Luftstrom sperrt.
  6. Behälterspitzer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass im Luftdurchlass zur Verhinderung eines Durchtritts von Spitzabfall ein Partikelfilter angeordnet ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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