PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE69923693T2 11.05.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001109435
Titel MÄHER MIT HECKSEITIGEM GRASSAUSWURF
Anmelder MTD Products Inc., Cleveland, Ohio, US
Erfinder SCHAEDLER, Axel, Medina, US;
ROBERTSON, John, Berea, US
Vertreter Müller-Boré & Partner, Patentanwälte, European Patent Attorneys, 81671 München
DE-Aktenzeichen 69923693
Vertragsstaaten DE, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 16.08.1999
EP-Aktenzeichen 999422553
WO-Anmeldetag 16.08.1999
PCT-Aktenzeichen PCT/US99/18682
WO-Veröffentlichungsnummer 0000013480
WO-Veröffentlichungsdatum 16.03.2000
EP-Offenlegungsdatum 27.06.2001
EP date of grant 09.02.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.05.2006
IPC-Hauptklasse A01D 34/71(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
Technisches Gebiet

Diese Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht die Priorität der provisorischen Patentanmeldung Seriennummer 60/098,813, eingereicht am 2. September 1998.

Hintergrundtechnik

Diese Erfindung bezieht sich auf Rasenmäher mit rückwärtigem bzw. heckseitigem Auswurf und genauer auf die Ausrichtung der hinteren Auswurfs- bzw. Austragsschurre auf einem Rasenmäher mit heckseitigem Auswurf.

Die europäische Patentanmeldung EP-A2- 0 300 383 ist auf einen Nachgeh-Rasenmäher gerichtet, welcher eine Rückwärts- bzw. Heckauswurfsschurre aufweist. Die Hinterräder des Rasenmähers werden durch den Motor durch eine Achse angetrieben, welche relativ zu dem äußeren Gehäuse festgelegt bzw. fixiert ist und welche sich unter der Auswurfs- bzw. Austragsschurre erstreckt, um nicht den Strom bzw. Durchlauf von Grasabfällen von der Auswurfsschurre zu behindern. Eine Kraftübertragung bzw. ein Getriebe ist vorgesehen, um die Hinterräder anzutreiben, und ist zu einer der Auswurfsschurre so versetzt, um außerhalb des Wegs des ausgeworfenen Grases zu sein. Diese Erfindung ist verschieden von der vorliegenden Erfindung, da die vorliegende Erfindung auf einen fahrenden Mäher bzw. Mäher mit einem Sitz gerichtet ist. Weiters ist die Schurre der vorliegenden Erfindung nicht gewinkelt, wie dies in dieser Literaturstelle gelehrt wird. Ein Aufweisen einer geraden Schurre sorgt für eine höhere Effizienz bei der Entledigung bzw. beim Ausbringen der Grasabfälle.

Das U.S. Patent Nr. 3,969,876 (nachfolgend '876) bezieht sich auf eine Kombination von Mäher und Fänger. Wieder ist die Schurre des '876 Patents nicht gerade, wie bei der vorliegenden Erfindung. Weiters ist das Getriebe nicht mit der Antriebsachse ausgerichtet. Da die Kraftübertragung bzw. das Getriebe oberhalb der Antriebsachse angeordnet ist, ist eine zusätzliche Verzahnung erforderlich, um die geeignete bzw. entsprechende Bewegung zu den Hinterrädern zu übertragen. Das Antriebsachsengehäuse des '876 Patents erstreckt sich auch durch die Schurrenöffnung, was die Entsorgung von Grasabfällen be- bzw. verhindert. Dies resultiert in einem Verlust von Mähereffizienz.

Die europäische Patentanmeldung EP-A-0 532 068 beschreibt einen Rasenmähtraktor für eine Wartung bzw. Pflege von Rasenflächen. Diese Erfindung weist eine gerade Schurre auf; jedoch ist sie zum Unterschied zur vorliegenden Erfindung um die Längsachse des Mähers angeordnet. Aufgrund dieser Ausrichtung bzw. Orientierung ist die Kraftübertragung oberhalb der Antriebsachse angeordnet, anstelle mit der selben ausgerichtet zu sein, was in einer verminderten Effizienz des Mähers resultiert.

Offenbarung der Erfindung

Es ist gut bekannt, Rasenmäher mit Vorrichtungen bzw. Geräten zur Verfügung zu stellen, welche verwendet werden, geschnittene Grasabfälle von einem Mäherdeck zu bewegen bzw. zu entfernen, wo das Gras zu einem Grassack geschnitten wird, welcher an der Rückseite des Mähers positioniert ist. Oft nimmt die Auswurfsschurre, welche die Abfälle von dem Mäherdeck zu dem Grassack transportiert, einen umständlichen Weg von einer Seite des Mäherdecks um einen Benutzersitz und dann zu dem Grassack, welcher hinter dem Benutzersitz angeordnet ist. Es kann jedoch bevorzugt sein, einen direkteren Weg bzw. eine direktere Route für die Auswurfsschurre von der Rückseite des Mäherdecks zu dem Grassack vorzusehen. Ein Mäher, welcher diesen Typ von Auswurfsschurre aufweist, wird üblicherweise als Rückwärts- bzw. Heckauswurfs-Mäher bezeichnet. Es gibt jedoch Schwierigkeiten mit bekannten Heckauswurfs-Mähern bzw. Mähern mit heckseitigem Auswurf. Im allgemeinen ist, je größer die Querschnittsfläche der Auswurfsschurre und je direkter ihre Route zu dem Grassack ist, um so besser die Bedienung bzw. der Betrieb des Mähers.

Eine Schwierigkeit bei bekannten Heckauswurfs-Mähern bezieht sich auf die Anordnung des Mähergetriebes. Gewöhnlich sind für Hinterrad angetriebene Mäher die Getriebe bzw. Kraftübertragung nahe der Hinterachse des Mähers angeordnet. Dies sorgt für einen effizienteren Antrieb bzw. Antriebsstrang. Aus diesem Grund jedoch sind Getriebe im allgemeinen zwischen dem Mäherdeck (welches üblicherweise nahe dem Vorderteil oder nahe der Mitte des Mähers angeordnet ist) und dem Grassack (welcher üblicherweise hinter dem Getriebe angeordnet ist) angeordnet. Dies macht es schwierig, einen direkten Weg für die Auswurfsschurre zur Verfügung zu stellen, da die Kraftübertragung umgangen werden muß. Derartige indirekte Routen bzw. Wege reduzieren die Effizienz des Mähers.

Eine andere in Beziehung stehende Schwierigkeit ist, daß die verfügbare Querschnittsfläche für die Auswurfsschurre stark reduziert ist. Wie oben angemerkt, behindert das Getriebe die direkte Route der Auswurfsschurre. Das Getriebe und/oder ein beliebiges Differential bzw. Ausgleichsgetriebe, Hinterachse, Mäherrahmenelemente oder dgl. an der Rückseite des Mähers begrenzen die Fläche, die für die Auswurfsschurre verfügbar ist, um belegt zu werden. Dies resultiert in relativ kleinen Querschnittsflächen für die Auswurfsschurre und reduziert wieder die Effizienz des Mähers.

In einem Bestreben, diese Schwierigkeiten zu reduzieren, ist es bekannt, die Kraftübertragung an einer Stelle oberhalb der Hinterachse vorzusehen. Dies stellt einen zusätzlichen Raum zur Verfügung, um die Auswurfsschurre zu leiten. Diese erhöhte Getriebeausrichtung weist jedoch ebenfalls Schwierigkeiten auf. Ein Problem ist, daß das Getriebe nicht länger "ausgerichtet" mit der Hinterachse positioniert sein kann. Mit "ausgerichtet" ist gemeint, daß sich die Kraftübertragung im wesentlichen auf der selben horizontalen Ebene mit der Hinterachse und/oder dem Differential befindet. Somit erfordert die erhöhte bzw. angehobene Kraftübertragungs- bzw. Getriebeausrichtung zusätzliche Komponenten, wie beispielsweise einen Kettenantrieb, um das Getriebe mit der Hinterachse oder dem Differential zu verbinden. Derartige zusätzliche Komponenten erhöhen das Gewicht und die Kosten des Mähers und neigen dazu, die Effizienz des Antriebssystems zu reduzieren.

Die vorliegende Erfindung stellt einen verbesserten Heckauswurfsmäher bzw. Mäher mit heckseitigem Auswurf zur Verfügung, welcher eine direkte Auswurfsschurre zur Verfügung stellt, die eine große Querschnittsfläche aufweist, und dennoch ein ausgerichtetes Getriebe aufweist. Diese Erfindung ist einfach im Entwurf bzw. in der Konstruktion, effektiv in der Anwendung, und bewältigt bzw. überwindet die vorangegangen Schwierigkeiten und andere, während bessere und vorteilhaftere Gesamtresultate zur Verfügung gestellt werden.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung, ein neuer und verbesserter Mäher mit heckseitigem Auswurf, sieht eine direkte Route für eine Auswurfsschurre zwischen einem Mäherdeck und einem Grassack vor, während maximale Querschnittsflächen für die Auswurfsschurre aufrecht erhalten werden. Auf diese Weise wird die Mäherleistung maximiert.

Das europäische Patent Nr. 0 300 383 A2, mit dem Titel Nachgeh-Rasenmäher, offenbart einen Nachgeh-Rasenmäher, welcher eine Heckauswurfsschurre aufweist.

Das europäische Patent Nr. 0 532 068 A1, mit dem Titel Rasenmähertraktor für die Pflege von Rasenflächen, offenbart einen Fahr-Rasenmäher bzw. Rasenmäher mit Sitz, welcher eine Heckauswurfsschurre aufweist.

Das U.S. Patent 3,969,876, mit dem Titel Kombination eines Mähers und Fängers, offenbart einen Fahr-Rasenmäher, welcher eine Heckauswurfsschurre aufweist.

Gemäß einem Aspekt dieser Erfindung weist ein Mäher einen Rahmen mit ersten und zweiten Enden an gegenüberliegenden Seiten als auch ein erstes Antriebsrad auf, welches eine Antriebsachse besitzt. Ein Mäherdeck ist bzw. wird durch den Rahmen unterstützt und weist wenigstens eine Schnittklinge zur Verwendung beim Schneiden von Vegetation bzw. Gras auf. Eine Auswurfsschurre transportiert geschnittene Vegetation von dem Mäher- bzw. Rasenmäherdeck. Der Mäher bzw. Rasenmäher beinhaltet auch ein Antriebssystem, welches eine Getriebeuntersetzungsvorrichtung zur Verwendung beim Antrieb des Antriebsrads verwendet. Die Getriebeuntersetzungsvorrichtung ist mit der Antriebsachse ausgerichtet angeordnet. Die Getriebe- bzw. Räderuntersetzungsvorrichtung ist eine Kraftübertragung bzw. Getriebe. Ein Motor wird verwendet, um das Schneidblatt bzw. die Schneidklinge zu drehen und auch um Leistung zu dem Antriebssystem zur Verfügung zu stellen. Die Auswurfs- bzw. Austragsschurre weist eine Querschnittsfläche A1 durch eine vertikale Ebene auf, welche parallel zur Antriebsachse ist. Eine Schurrenfläche A2 ist durch die selbe vertikale Ebene vorgesehen. Die Schurrenfläche A2 ist oben durch eine horizontale Linie definiert, welche eine oberste Kante der Auswurfsschurre schneidet. Die Auswurfsfläche A2 ist an den Seiten durch erste und zweite vertikale Linien definiert, welche die ersten und zweiten Rahmenenden schneiden. Die Schurrenfläche A2 ist unten bzw. am Boden durch die Antriebsachse definiert. Die Querschnittsfläche A1 und Schurrenfläche A2 bilden ein Flächenverhältnis A1/A2 von wenigstens 0,25.

Gemäß einem anderen Aspekt dieser Erfindung beinhaltet der Rasenmäher auch einen Grassack, welcher mit dem hinteren Ende des Rahmens verbunden ist. Die Auswurfsschurre erstreckt sich von einem hinteren Abschnitt des Rasenmäherdecks unter einem Benutzersitz und dann in den Grassack.

Gemäß einem anderen Aspekt dieser Erfindung weist die Räderuntersetzungsvorrichtung erste und zweite Gehäuseglieder mit Flanschabschnitten auf, welche verbindbar sind, um eine Flanschverbindung zu bilden. Vorzugsweise ist diese Flanschverbindung im wesentlichen vertikal in der Ausrichtung.

Gemäß einem noch anderen Aspekt dieser Erfindung befinden sich sowohl die Auswurfsschurre wie auch die Räderuntersetzungsvorrichtung in einer außermittigen Position.

Ein Gegenstand bzw. Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, Raum innerhalb des Heckauswurf-Rasenmähers für eine große, Rückwärtsaustritts-Auswurfsschurre zu Verfügung zu stellen.

Noch andere Nutzen und Vorteile der Erfindung werden für jene mit Erfahrung in der Technik bei einem Lesen und Verstehen der folgenden detaillierten Spezifikation bzw. Beschreibung verständlich werden.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung kann eine physische Gestalt bzw. Ausgestaltung in bestimmten Teilen und Anordnung von Teilen einnehmen. Eine bevorzugte Ausführungsform dieser Teile wird im Detail in der Beschreibung beschrieben und in den beigefügten Zeichnungen illustriert werden, welche einen Teil davon bilden und worin:

1 eine Seitenansicht eines Heckauswurfs-Rasenmähers bzw. Rasenmähers mit heckseitigem Auswurf ist, wobei die gegenwärtige Erfindung darin verkörpert ist.

2 eine hintere Querschnittsansicht des Heckauswurfs-Rasenmähers ist, welche das außermittige Getriebe und die außermittige Auswurfsschurre zeigt.

3 eine Seitenansicht des Getriebes ist, welche die Verbindungsplatten zeigt.

4 eine perspektivische Ansicht des Getriebes ist, welche einen vertikalen Verbindungsflansch zeigt.

5 eine Vorderansicht des Getriebes ist, welche die vertikale Achse und den vertikalen Verbindungsflansch zeigt.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

Nunmehr bezugnehmend auf die Zeichnungen, welche nur für Zwecke eines Illustrierens einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung und nicht für Zwecke eines Begrenzens bzw. Beschränkens der Erfindung dienen, zeigt 1 einen Mäher bzw. Rasenmäher 50 gemäß dieser Erfindung. Während die darin beschriebene Erfindung auf jedem beliebigen Fahrzeug oder Vorrichtung mit einer Schurre (Auswurfsschurre 20, gezeigt in 2) verwendet werden könnte, wird sie unter Bezugnahme auf einen Mäher 50 der bevorzugten Ausführungsform beschrieben werden, welcher ein Heckauswurfs-Rasenmäher bzw. Mäher mit heckseitigem Auswurf ist. Der Mäher 50 beinhaltet einen Rahmen 40, welcher erste und zweite Enden 41, 43 aufweist. Der Rahmen 40 unterstützt Vorder- und Hinterräder 35, 36, von denen wenigstens eines (vorzugsweise ein Hinterrad 36) durch ein Antriebssystem 15 angetrieben wird, welches durch einen Motor 52 angetrieben wird, welcher in der bevorzugten Ausführungsform an dem Vorderteil des Mähers angeordnet ist. Der Motor 52 wird auch verwendet, um wenigstens ein Schneidblatt bzw. eine Schneidklinge (nicht gezeigt) innerhalb eines Mäherdecks 54 zur Verwendung beim Schneiden von Vegetation bzw. Pflanzen (nicht gezeigt) zu drehen. Das besondere Verfahren eines Koppelns des Motors 52 mit der Schneidklinge kann ein beliebiger Typ sein, ausgewählt mit vernünftiger technischer Beurteilung, und unverändert gut mit dieser Erfindung arbeiten. Viele derartige Verfahren sind üblicherweise jenen in der Technik bekannt und werden somit nicht im Detail besprochen bzw. diskutiert.

Nunmehr unter Bezugnahme auf 12 kann das Mäherdeck 54 mit einem Grassack 56 über die Auswurfsschurre 20 verbunden sein, so daß diese geschnittenen Grasabfälle (nicht gezeigt) und dgl. von dem Mäherdeck 54 zu dem Grassack 56 transportiert werden kann bzw. können. Vorzugsweise ist der Grassack 56 an dem Hinterteil 43 des Rahmens 40 festgelegt. Wie allgemein bekannt ist, wird der Grassack 56 verwendet, um Grasabfälle zu speichern, bis er einen "vollen" Zustand erreicht, wo der Grassack 56 dann für weitere Verwendung beim Sammeln von derartigen Abfällen geleert wird. Der besondere Grassack 56 kann jeder Typ von Sammelsack sein, welcher unter Verwendung von vernünftiger technischer Entscheidung bzw. Beurteilung ausgewählt wird. Es sollte jedoch beachtet werden, daß ein Grassack nicht für diese Erfindung wesentlich ist. Der Mäher kann beispielsweise geschnittene Vegetation bzw. Pflanzen direkt von der Auswurfsschurre 20 zum Boden auswerfen. Alternativ muß ein Fahrzeug nicht ein Mäherdeck oder einen Grassack beinhalten, sondern kann eine Schurre für einen anderen Zweck verwenden, welcher mit vernünftiger technischer Beurteilung ausgewählt wurde. Um die am wenigsten umständliche Route für die Auswurfsschurre 20 zur Verfügung stellen, sollte beachtet werden, daß sich die Auswurfsschurre 20 vorzugsweise von einem hinteren Abschnitt des Mäherdecks 54 erstreckt sich dann unter einem Benutzersitz 62 erstreckt – und mit dem Grassack 56 verbindet. Vorzugsweise erstreckt sich die Auswurfsschurre 20 in einer nicht umständlichen Ausrichtung, wie dies in 2 gezeigt ist.

Mit fortsetzendem Bezug auf 12, kommuniziert bzw. überträgt das Antriebssystem 15 Leistung von dem Motor 52 zu wenigstens einem der Räder 35 oder 36 (wodurch das bestimmte Rad 35 oder 36 zu einem Antriebsrad gemacht wird) durch beliebige Mittel, welche mit einer vernünftigen technischen Beurteilung ausgewählt wurden. In der bevorzugten Ausführungsform beinhaltet das Antriebssystem wenigstens eine erste Ritzel- bzw. Getriebe- bzw. Räderuntersetzungsvorrichtung 10, wie beispielsweise eine Kraftübertragung bzw. ein Getriebe, ein Differential oder eine beliebige andere Vorrichtung, welche jenen mit Erfahrung in der Technik bekannt ist. Das besondere Verfahren zum Koppeln des Motors 52 mit der Räderuntersetzungsvorrichtung 10 kann von jedem beliebigen Typ sein, welcher mit einer vernünftigen technischen Beurteilung ausgewählt wurde. In ähnlicher Weise kann das Verfahren zum Koppeln der Räderuntersetzungsvorrichtung 10 mit dem Antriebsrad 36 von jedem Typ sein, welcher mit einer vernünftigen technischen Beurteilung ausgewählt wurde. In der bevorzugten Ausführungsform ist die Räderuntersetzungsvorrichtung 10 eine Kraftübertragung und ist mit einer Antriebsachse 42 gekoppelt, welche dann mit den hinteren Antriebsrädern 36 gekoppelt ist, wie dies in 2 gezeigt wird. Am bevorzugtesten ist die Räderuntersetzungsvorrichtung 10 "ausgerichtet" mit der Antriebsachse 42 angeordnet. Somit ist die Räderuntersetzungsvorrichtung 10 im wesentlichen auf der selben horizontalen Ebene mit der Antriebsachse 42, wie dies in 2 gezeigt wird. Es ist auch bevorzugt, daß die Räderuntersetzungsvorrichtung 10 der Länge nach zwischen dem Mäherdeck 54 und dem Grassack 56 positioniert ist.

Nunmehr bezugnehmend auf 2 weist der Rahmen 40 erste und zweite Rahmenenden 45, 47 auf gegenüberliegenden Seiten des Mähers 50 auf. Diese Rahmenenden 45, 47 verlaufen in einer im wesentlichen horizontalen Position, und wie dies in 2 gezeigt wird, sind die Abschnitte des Rahmens 40, welche am nächsten zu den Rädern 36 positioniert bzw. angeordnet sind. Der Rahmen 40 beinhaltet vorzugsweise erste und zweite Rahmenglieder 44, 46, welche vertikal angeordnet und mit den ersten und zweiten Rahmenenden 45, 47 verbunden sind, wie dies gezeigt wird. Zwischen den Rahmengliedern 44, 46 kann das Support- bzw. Unterstützungsgehäuse 16 angeordnet sein, um zum Unterstützen verschiedener Komponenten verwendet zu werden, wie dies weiter unten besprochen wird. Das Unterstützungsgehäuse 16 beinhaltet ein Paar von Seitenwänden 16a, 16b. Wie gezeigt, weist jede Seitenwand 16a, 16b einen Abschnitt auf, welcher sich einwärts erstreckt, um dadurch eine "L"-Gestalt mit den Seitenwänden zu bilden. Diese sich erstreckenden Abschnitte können verwendet werden, um den Rahmen 40 oder andere, nicht gezeigte Komponenten zusammenzubauen. Wie ebenfalls gezeigt wird, erstreckt sich die Auswurfsschurre 20 von dem Hinterteil des Mähers 50 zwischen den Rahmengliedern 44, 46 und vorzugsweise zwischen den Seitenwänden 16a, 16b nach außen. Vorzugsweise ist eine Kante der Auswurfsschurre 20 mit der Seitenwand 16b mit einem Verbindungsflansch 30 durch beliebige Mittel verbunden, welche mit vernünftiger technischer Beurteilung ausgewählt wurden, wie beispielsweise Schweißen oder Bolzen.

Nunmehr mit Bezugnahme auf 25 beinhaltet die bevorzugte Räderuntersetzungsvorrichtung 10 erste und zweite Gehäuseglieder 58, 60. Das erste und zweite Gehäuseglied 58, 60 weist jeweils Flanschabschnitte auf, welche verbunden sein können, um eine Flanschverbindung 14 zu bilden. Obwohl die Flanschverbindung der meisten bekannten Räderuntersetzungsvorrichtungen im allgemeinen in einer horizontalen Ausrichtung ausgerichtet bzw. orientiert sind, ist in der bevorzugten Ausführungsform für diese Erfindung die Flanschverbindung 14 im wesentlichen vertikal in der Ausrichtung, wie dies gezeigt wird. Somit ist die Flanschverbindung 14 im wesentlichen parallel zu einer vertikalen Achse 48 (gezeigt in 5). Diese vertikale Ausrichtung bzw. Orientierung der Flanschverbindung 14 gestattet es der Räderuntersetzungsvorrichtung 10, leichter an dem Rahmen 40, wie auch an einer Seite eines später zu beschreibenden unterstützenden Gehäuses 16 festgelegt zu werden. Um weiter den Zusammenbau der Räderuntersetzungsvorrichtung 10 an dem Mäher 50 zu unterstützen, sind erste, dritte und vierte Verbindungsplatten 12, 26 und 28 mit der Flanschverbindung 14 verbunden und im wesentlichen parallel zu der Flanschverbindung 14 ausgerichtet, wie dies gezeigt wird. Die erste und zweite Verbindungsplatte 12, 26 verbinden die Räderuntersetzungsvorrichtung 10 mit dem ersten Rahmenglied 44. 3 zeigt, daß die erste Verbindungsplatte 12 buchsen- bzw. manschettenförmig ist und um das erste Rahmenglied 44 paßt, und die Räderuntersetzungsvorrichtung 10 mit dem ersten Rahmenglied 44 nahe der Antriebsachse 42 verbindet. Die dritte Verbindungsplatte 26 ist, wie dies in 3 gezeigt wird, vorzugsweise halbmondförmig. Eine zweite Verbindungsplatte 24 ist mit einem Ende des ersten Gehäuseglieds 58 an einer Ausrichtung im wesentlichen rechtwinkelig zu der Flanschverbindung 14 und im wesentlichen parallel zu der Antriebsachse 42 verbunden, wie dies in 45 gezeigt wird. Diese zweite Verbindungsplatte 24 wird verwendet, um die Räderuntersetzungsvorrichtung 10 mit der Auswurfsschurre 20 zu verbinden. In der bevorzugten Ausführungsform weist dann die Räderuntersetzungsvorrichtung 10, wie dies in 25 gezeigt, vier Verbindungsplatten 12, 24, 26, 28 zur Stabilität auf, kann jedoch mit dem Mäher 50 und der Auswurfsschurre 20 durch eine beliebige Anzahl von Verbindungsplatten verbunden sein. Das besondere Verfahren zum Befestigen der verschiedenen Platten 12, 24, 26, 28 an der Räderuntersetzungsvorrichtung 10, der Auswurfsschurre 20, dem ersten Rahmenglied 44 und dem Unterstützungsgehäuse 16 kann jedes beliebige Verfahren sein, welches mit vernünftiger technischer Beurteilung ausgewählt wurde, wie beispielsweise durch Schweißen. In der bevorzugten Ausführungsform wird jedoch eine Vielzahl von Bolzen bzw. Schrauben 32 verwendet, um alle derartigen Verbindungen zu sichern.

Mit erneutem Bezug auf 2 sollte beachtet werden, daß sich sowohl die Räderuntersetzungsvorrichtung 10 als auch die Auswurfsschurre 20 in außermittigen Positionen befinden. Mit "außermittiger Position" ist gemeint, daß die Komponente (entweder die Räderuntersetzungsvorrichtung 10 oder die Auswurfsschurre 20) nicht seitlich auf dem Mäher 50 zentriert ist. Um ein Illustrieren dieses zu unterstützen, zeigt eine Mittelinie A-A das seitliche Zentrum des Mähers 50 (gleich weit entfernt zwischen den Rahmengliedern 44, 46) an, zeigt eine Mittellinie B-B das seitliche Zentrum der Räderuntersetzungsvorrichtung 10 an und zeigt eine Mittellinie C-C das seitliche Zentrum der Auswurfsschurre 20 an. Die außermittige Position der Räderuntersetzungsvorrichtung 10 und der Auswurfsschurre 20 ist illustriert, indem beachtet bzw. festgelegt wird, daß die Mittellinie B-B seitlich (nach links, wie gezeigt) um einen Abstand X1 von der Mittellinie A-A beabstandet ist und daß die zentrale bzw. Mittellinie C-C seitlich (nach rechts, wie gezeigt) um einen Abstand Y1 von der Mittellinie A-A beabstandet ist.

Noch bezugnehmend auf 2, um beim Realisieren der großen Querschnittsfläche der Auswurfsschurre 20 zu unterstützen, welche durch diese Erfindung zur Verfügung gestellt wird, wird die Querschnittsansicht an der Rückseite des Mähers 50 als entlang einer vertikalen Ebene geschnitten gezeigt, welche parallel zur Antriebsachse 42 ist. In der bevorzugten Ausführungsform schneidet bzw. kreuzt die vertikale Ebene die Antriebsachse 42. Eine Querschnittsfläche A1 (doppelt schraffiert gezeigt) der Auswurfsschurre 20 ist durch den Umfang der Auswurfsschurre 20 durch die vertikale Ebene definiert, welche parallel zur Antriebsachse 42 ist. Eine Auswurfsfläche A2 (einfach schraffiert gezeigt) ist durch die vertikale Ebene vorgesehen bzw. zur Verfügung gestellt und ist auf der Oberseite durch eine horizontale Linie, welche die oberste Kante 21 der Auswurfsschurre 20 schneidet, an den Seiten durch erste und zweite vertikale Linien D-D, E-E, welche jeweils das erste und zweite Rahmenende 45, 46 schneiden, und am Boden durch die Antriebsachse 42 definiert. In der bevorzugten Ausführungsform sind die Rahmenglieder 44, 46 im wesentlichen entlang der ersten und zweiten vertikalen Linie D-D, E-E angeordnet. Ebenfalls wird in der bevorzugten Ausführungsform der Boden der Auswurfsschurre 20 durch die zweite Verbindungsplatte 24 unterstützt. Eine andere Präferenz ist, daß sich der Umfang der Auswurfsschurre 20, welcher die Querschnittsfläche A1 definiert, vollständig innerhalb der Auswurfsfläche A2 befindet. Mit vollständig innerhalb ist gemeint, daß sich die Fläche bzw. der Bereich A1 innerhalb der Grenzen der Fläche A2 befindet. Noch ein anderer Vorteil ist, daß sich wenigstens ein Abschnitt der Räderuntersetzungsvorrichtung 10 innerhalb der Schurrenfläche A2 befindet. Dies ist sichtbar, indem beachtet wird, daß ein Abschnitt der Räderuntersetzungsvorrichtung 10 mit einzelnen Schraffurzeichen bzw. -markierungen gekennzeichnet ist.

Unter fortgesetztem Bezug auf 2, bilden die Querschnittsfläche A1 und die Schurrenfläche A2 ein Flächenverhältnis A1/A2. Die vorliegende Erfindung erlaubt es, dieses Flächenverhältnis zu maximieren, wodurch eine sehr große Querschnittsfläche für die Auswurfsschurre und eine direktere Route zu dem Grassack zur Verfügung gestellt wird, als dies augenblicklich bzw. gegenwärtig in der Technik bekannt ist. Auf diese Weise wird der Betrieb des Mähers 50 auch maximiert. In der bevorzugten Ausführungsform beträgt das Flächenverhältnis A1/A2 wenigstens 0,25. Es ist bevorzugter, daß das Flächenverhältnis A1/A2 wenigstens 0,35 beträgt. Am bevorzugtesten beträgt das Flächenverhältnis A1/A2 wenigstens 0,50.

Die Erfindung wurde unter Bezugnahme auf die bevorzugte Ausführungsform beschrieben. Offensichtlich werden Modifikationen und Abänderungen anderen nach bzw. bei einem Lesen und Verstehen der Beschreibung einfallen. Es ist durch den Anmelder beabsichtigt, alle derartigen Modifikationen und Abänderungen einzuschließen, insofern sie in den Gültigkeitsbereich der angefügten Ansprüche kommen.

Indem somit die Erfindung beschrieben wurde, wird nunmehr beansprucht:


Anspruch[de]
  1. Fahrzeug, umfassend einen Rahmen (40), der erste und zweite Rahmenenden (45, 47) an gegenüberliegenden Seiten des Fahrzeugs aufweist, wenigstens ein erstes Antriebsrad, das eine Antriebsachse (42) aufweist und betätigbar bzw. operativ mit dem Rahmen (40) verbunden ist, einen Betätigersitz (62), der an der Rückseite des Fahrzeugs (50) positioniert ist, ein Antriebssystem (15), beinhaltend eine Räder- bzw. Zahnräderuntersetzungsvorrichtung (10) zur Verwendung beim Antreiben des wenigstens ersten Antriebsrads, einen Motor (52) zur Verwendung beim Bereitstellen von Leistung zu dem Antriebssystem (15) und eine Auswurfs- bzw. Austragsschurre bzw. -leitblech (20), die sich unter dem Betätigersitz (62) in einer im wesentlichen nicht kreisförmigen Ausrichtung bzw. Orientierung erstreckt, wobei die Schurre eine Querschnittsfläche A1 durch eine vertikale Ebene aufweist, die die Antriebsachse (42) schneidet, wobei eine Schurrenfläche A2 durch die vertikale Ebene zur Verfügung gestellt ist, wobei die Schurrenfläche A2 an der Oberseite durch eine horizontale Linie definiert ist, die eine am weitesten oben liegende Kante (21) der Schurre an den Seiten durch erste und zweite vertikale Linien schneidet, die die ersten und zweiten Rahmenenden (45, 47) schneiden, und an dem Boden durch die Antriebsachse (42), wobei die Querschnittsfläche A1 und die Schurrenfläche A2 ein Flächenverhältnis A1/A2 von wenigstens 0,50 ausbilden, wobei die Austragsschurre (20) und die Räderuntersetzungsvorrichtung (10) beide nicht lateral auf dem Fahrzeug zentriert sind, wobei das Fahrzeug dadurch gekennzeichnet ist, daß die Räderuntersetzungsvorrichtung (10) in einer Linie mit der Achse (42), somit im wesentlichen in der selben horizontalen Ebene, positioniert ist, wobei die Räderuntersetzungsvorrichtung (10) eine Übertragung bzw. ein Getriebe ist.
  2. Fahrzeug (50) nach Anspruch 1, wobei das Fahrzeug (50) ein fahrender Rasenmäher bzw. Rasenmähertraktor ist.
  3. Fahrzeug (50) nach Anspruch 2, weiterhin umfassend eine Mäherplatte (54), die durch den Rahmen (40) unterstützt ist und wenigstens eine erste Schneidklinge zur Verwendung beim Schneiden von Pflanzen beinhaltet.
  4. Fahrzeug (50) nach Anspruch 3, weiterhin gekennzeichnet durch: einen Grassack (56), der betätigbar mit dem Rahmen (40) verbunden ist, zur Verwendung beim Speichern der Vegetation bzw. der Pflanzen, die durch die Schneidklinge geschnitten sind, wobei die Austragsschurre (20) zur Verwendung beim Transportieren der Vegetation bzw. der Pflanzen von der Mäherplatte (54) zum dem Grassack (56) dient.
  5. Fahrzeug (50) nach Anspruch 4, wobei:

    das wenigstens eine Antriebsrad ein rückwärtiges Rad (36) ist;

    der Grassack (56) an einer Rückseite des Rahmens (40) verbunden ist;

    die Austragsschurre (20) sich von einem rückwärtigen Abschnitt der Mäherplatte (54) zu dem Grassack (56) erstreckt; und

    die Räderuntersetzungsvorrichtung (10) in Längsrichtung zwischen der Mäherplatte (54) und dem Grassack (56) positioniert ist.
  6. Fahrzeug (50) nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch:

    ein zweites Antriebsrad, wobei die Antriebsachse (42) eine gemeinsame Antriebsachse (42) sowohl für das erste als auch zweite Antriebsrad ist, wobei die Räderuntersetzungsvorrichtung (10) zwischen dem ersten und zweiten Antriebsrad positioniert ist.
  7. Fahrzeug (50) nach Anspruch 1, wobei die Querschnittsfläche A1 einen Umfang aufweist, der sich vollständig innerhalb der Schurrenfläche A2 befindet.
  8. Fahrzeug (50) nach Anspruch 1, wobei die Räderuntersetzungsvorrichtung (10) umfaßt:

    erste und zweite Gehäuseglieder (58, 60), die jeweils Flanschabschnitte aufweisen, die verbunden werden können, um eine Flanschverbindung (14) auszubilden, wobei die Flanschverbindung (14) im wesentlichen vertikal in der Ausrichtung ist.
  9. Fahrzeug (50) nach Anspruch 1, wobei die Räderuntersetzungsvorrichtung (10) wenigstens teilweise innerhalb der Schurrenfläche A2 positioniert ist.
  10. Fahrzeug (50) nach Anspruch 1, weiterhin gekennzeichnet durch:

    erste und zweite Rahmenglieder (44, 46), die vertikal angeordnet sind und betätigbar jeweils mit den ersten und zweiten Rahmenenden (45, 47) verbunden sind;

    ein Support- bzw. Unterstützungsgehäuse (16), das zwischen den ersten und zweiten Rahmengliedern (44, 46) positioniert ist und erste und zweite Seitenwände (16a, 16b) beinhaltet; und

    wobei sich die Austragsschurre (20) zwischen der ersten und zweiten Seitenwand (16a, 16b) des Supportgehäuses (16) erstreckt.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com