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Dokumentenidentifikation DE60112189T2 24.05.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001166616
Titel Mähbrett für Erntemaschinen
Anmelder F.LLI Cressoni S.p.A., Volta Mantovana, IT
Erfinder Cressoni, Romano, 46049 Volta Mantovana (MN), IT
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
DE-Aktenzeichen 60112189
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 09.05.2001
EP-Aktenzeichen 011113248
EP-Offenlegungsdatum 02.01.2002
EP date of grant 27.07.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.05.2006
IPC-Hauptklasse A01D 41/14(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG

Die Erfindung betrifft eine Mähbalkenvorrichtung, die an dem vorderen Teil einer landwirtschaftlichen Erntemaschine wie zum Beispiel ein Mähdrescher, ein Häcksler mit Selbstantrieb oder ähnliches montiert werden kann.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung umfasst zwei unabhängige Arbeitsteile, die mit einer Halterung verbunden sind. In der Arbeitsstellung oder Ernteposition sind die zwei Arbeitsteile in der gleichen waagerechten Ebene in der Nähe des Bodens ausgerichtet, damit sie einen Erntebereich so breit wie möglich überdecken; in der passiven Stellung oder wenn die Maschine umgesetzt wird, sind sie übereinander angeordnet, um auf der Straße so wenig wie möglich Platz einzunehmen, der im Wesentlichen der Länge von einem der zwei Arbeitsteile entspricht. Die beiden Arbeitsteile werden mittels kinematischer Vorrichtungen, die es ermöglichen, dass der Schwerpunkt der Kombination der beiden Arbeitsteile in einer im Wesentlichen zentralen Position konstant bleibt, aus einer Stellung in die andere bewegt.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Der Stand der Technik enthält eine Mähbalkenvorrichtung für landwirtschaftliche Erntemaschinen, die aus zwei Arbeitsteilen besteht, von denen jedes im Wesentlichen so lang ist wie die Breite der landwirtschaftlichen Maschine. Die zwei Arbeitsteile der Vorrichtung drehen sich umeinander und können selektiv eine Ernteposition, in der sie mit der gleichen horizontalen Ebene ausgerichtet sind, so dass sie einen Erntebereich überdecken, der im Wesentlichen ihrer doppelten Länge entspricht, oder eine passive Stellung einnehmen, oder wenn die landwirtschaftliche Maschine umgesetzt werden muss, wobei sie übereinander angeordnet werden, um auf der Straße so wenig Platz wie möglich, etwas mehr als die Länge von einem der beiden, einzunehmen.

In dieser herkömmlichen Vorrichtung bleibt eines der zwei Arbeitsteile immer waagerecht, während das andere, das sich um den oberen Teil des ersten, genauer gesagt um einen Zapfen dreht, dessen Achse parallel zur Längsachse der landwirtschaftlichen Maschine verläuft, über dem ersten Arbeitsteil positioniert werden kann, indem eine Drehung von 180° um diesen Zapfen ausgeführt wird. Außerdem werden die beiden Arbeitsteile, bevor sie übereinander gelagert werden, veranlasst, sich gemeinsam waagerecht und in der gleichen Richtung senkrecht zur Längsachse der landwirtschaftlichen Maschine zu verschieben, damit sie in Bezug dazu auf Mitte angeordnet sind, wenn sie übereinander gelagert werden.

Diese herkömmliche Vorrichtung weist jedoch die folgenden Nachteile auf.

Wenn das zweite Arbeitsteil relativ zu dem ersten, um das es schwenkt, um 180° gedreht wird, gibt es ein erhebliches Ungleichgewicht der Gewichte, wobei der Schwerpunkt der Kombination der beiden Teile ständig verschoben wird. Dies erfordert sehr starke Strukturen und Steuerelemente, um die Torsionsspannungen aufzunehmen.

Das zweite Arbeitsteil ist damit nach einer Drehung um 90° in einer vertikalen Position, wobei sich ein Ende in mehreren Metern vom Boden, durchaus über der Oberseite der Kabine der landwirtschaftlichen Erntemaschine, an der es montiert ist, mit sich daraus ergebenden Masseproblemen während des Klappvorgangs befindet.

Wenn sie übereinander gelagert sind, brauchen die beiden Arbeitsteile erheblichen Platz in der Höhe, da der Schwenkpunkt des zweiten Arbeitsteils sehr weit oberhalb der oberen Fläche des ersten Arbeitsteils angeordnet ist.

Beide Arbeitsteile müssen, da sie sich umeinander drehen, gemeinsam in der gleichen Richtung verschoben werden, nachdem sie aufeinander zurück geklappt wurden, so dass die relativen Steuerelemente eine entsprechende Festigkeit aufweisen müssen.

Da jedes der beiden Arbeitsteile mit einem Schermesser und einer Transportwalze versehen ist, deren unterer Teil sich beim Ernten in der Nähe des Bodens befindet, kommen das Schermesser und die Transportwalze des zweiten Arbeitsteils, das um 180° gedreht wird, in der Umsetzungsposition sehr weit nach oben, und verhindern somit, dass die Bedienperson der landwirtschaftlichen Maschine die Straße in der Nähe der Maschine sieht.

Der gegenwärtige Anmelder hat diese Erfindung konstruiert, getestet und ausgeführt, um solche Nachteile im Stand der Technik zu überwinden und weitere Vorteile zu erzielen.

ABRISS DER ERFINDUNG

Die Erfindung wird in dem Hauptanspruch erläutert und gekennzeichnet, während die abhängigen Ansprüche andere innovative Merkmale der Erfindung beschreiben.

Ein Zweck der Erfindung ist es, eine Mähbalkenvorrichtung zu erhalten, die am vorderen Teil einer landwirtschaftlichen Erntemaschine quer zur Längsachse der letzteren angeordnet werden kann und in der Arbeitsstellung ermöglicht, auf einem Erntebereich zu arbeiten, der so breit wie möglich ist, wogegen in der passiven Stellung oder wenn die landwirtschaftliche Maschine umgesetzt wird, sie so wenig Platz wie möglich einnimmt.

Ein weiterer Zweck der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu erhalten, in der die Arbeitsteile, welche die Vorrichtung bilden, einer geringen Anzahl von notwendigen Bewegungen ausgesetzt sind und ohne irgendein Ungleichgewicht, wenn sie sich von einer der Arbeitsstellung und der passiven Stellung zu der anderen bewegen.

Ein anderer Zweck der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu erhalten, die es der Bedienperson der landwirtschaftlichen Maschine selbst an der Wegstrecke neben der Maschine eine optimale Sicht beim Fahren auch dann erlaubt, wenn sie sich in der passiven Stellung befindet.

Ein weiterer Zweck der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu erhalten, die es ermöglichen wird, auf jedem der beiden Arbeitsteile, welche die Vorrichtung bilden, ein Schermesser zu montieren, das im Wesentlichen so lang ist wie der maximal zulässige Platz auf der Straße.

Entsprechend diesen Zwecken umfasst die erfindungsgemäße Vorrichtung zwei Arbeitsteile, von denen jedes mit im Wesentlichen horizontalen Schereinrichtungen versehen ist und beide in unabhängiger Weise durch eine Halteeinrichtung, die mit der landwirtschaftlichen Maschine verbunden werden kann, getragen wird. Das erste der zwei Arbeitsteile kann sich relativ zur Halteeinrichtung axial verschieben zwischen einer passiven Stellung, in der es in Bezug auf die landwirtschaftliche Maschine auf Mitte eingestellt ist, und einer Arbeitsstellung, in der es in Bezug auf die landwirtschaftliche Maschine seitlich verschoben ist. Das zweite der beiden Arbeitsteile kann verschoben werden, indem es im Wesentlichen waagerecht bleibt zwischen einer passiven Stellung, in der es in Bezug auf die landwirtschaftliche Maschine auf Mitte eingestellt ist und über dem ersten Teil gelagert ist, und einer Arbeitsstellung, in der es mit dem ersten Arbeitsteil horizontal ausgerichtet und in Bezug auf die landwirtschaftliche Maschine auf der Seite, die der Seite des ersten Arbeitsteils gegenüber liegt, seitlich verschoben ist. Eine kinematische Vorrichtung, die mit Betätigungseinrichtungen verbunden ist, ist vorgesehen, um die auf Gleichlauf gebrachten Bewegungen der Arbeitsteile auszuführen, so dass der Schwerpunkt der aus den zwei Arbeitsteilen bestehenden Kombination im Wesentlichen in einer zentrisch eingestellten Position auch während dieser Bewegungen bleibt.

Die horizontale Bewegung des ersten Arbeitsteils zwischen der passiven Stellung und der Arbeitsstellung wird durch ein erstes Betätigungselement, das mit der Halterung verbunden ist, erreicht.

Nach einer ersten Ausführung umfasst die kinematische Vorrichtung ein erstes Zahnrad, das an der Halterung fest montiert ist, ein zweites Zahnrad, das an dem zweiten Arbeitsteil befestigt ist sowie eine Verbindungskette zwischen dem ersten und dem zweiten Zahnrad.

Das zweite Zahnrad ist frei drehbar an dem Ende eines Haltearms montiert, der um den Zapfen des ersten Zahnrades dank eines zweiten Betätigungselements rotieren kann. Letzteres, das den Arm rotieren lässt, hebt das zweite Arbeitsteil relativ zu der Halterung und dem ersten Arbeitsteil, das vorübergehend unbeweglich bleibt, an.

Die Verbindungskette zwischen den beiden Zahnrädern bewirkt, dass das zweite Arbeitsteil verschoben wird, ohne sich zu drehen, womit es ständig waagerecht bleibt.

Ein drittes Betätigungselement, das mit dem zweiten verbunden ist, kann gleichzeitig mit dem ersten Betätigungselement in Betrieb gesetzt werden. Auf diese Weise beendet das dritte Betätigungselement die Verschiebung des zweiten Arbeitsteils über das erste Arbeitsteil, während das erste Betätigungselement die gleichzeitige waagerechte Verschiebung des ersten Arbeitsteils aus der Arbeitsstellung in die passive Stellung erreicht.

Zur Bewegung der beiden Arbeitsteile aus der passiven Stellung wird entsprechend zuerst das erste und das dritte Betätigungselement gleichzeitig aktiviert, nachdem das zweite Betätigungselement aktiviert ist.

Nach einer ersten Variante wird die Verbindungskette zwischen dem ersten und dem zweiten Zahnrad durch eine ungerade Anzahl von weiteren Zahnrädern zwischen den beiden ersten, die miteinander nacheinander in Eingriff gebracht sind, ersetzt. In diesem Fall sind die Zwischenräder ebenfalls drehbar an dem Haltearm montiert.

Diese erste Variante bewirkt außerdem, dass das zweite Zahnrad nicht direkt an dem zweiten Arbeitsteil sondern an einem Wagen befestigt ist, der sich relativ zu letzterem in horizontaler Richtung verschieben kann. Auf diese Weise macht das zweite Arbeitsteil ebenfalls eine horizontale Verschiebung relativ zu dem Wagen mittels einer Zugstange, die mit dem Haltearm verbunden ist, wenn der Haltearm den letzten Teil seiner Drehung beendet.

Die Verbindung zwischen dem ersten Zahnrad und dem zweiten Zahnrad bewirkt sowohl in der Ausführung mit einer Verbindungskette als auch in der Ausführung mit einer ungeraden Anzahl von Zwischenrädern, dass das zweite Zahnrad in Bezug auf die Halterung der Vorrichtung eine Drehbewegung ausführt, jedoch ihre Winkelstellung in Bezug auf die horizontale Ebene konstant hält.

Nach einer weiteren Ausführung umfasst die kinematische Vorrichtung einen ersten Hebel, der sich um die Halterung dreht und mit dem zweiten Arbeitsteil verbunden ist, einen zweiten Hebel, der sich um das zweite Arbeitsteil dreht und mit dem ersten Hebel durch einen dritten Verbindungshebel verbunden ist. Der Gelenkverbindungszapfen zwischen dem zweiten und dem dritten Hebel ist mit einem zweiten Betätigungselement an dem ersten Hebel verbunden (das erste Betätigungselement ist dasjenige, das die horizontale Verschiebung des ersten Arbeitsteils anweist).

Diese andere Ausführung umfasst außerdem ein drittes Betätigungselement, das in der Lage ist, den ersten Hebel selektiv drehen zu lassen, um zu bewirken, dass das zweite Arbeitsteil aus der Arbeitsstellung in die passive Stellung und umgekehrt verschoben wird, während das zweite Betätigungselement das zweite Arbeitsteil gleich bleibend horizontal hält, wobei das erste Bestätigungselement die gleichzeitige, horizontale Verschiebung des ersten Arbeitsteils zwischen der Arbeitsstellung und der passiven Stellung ausführt.

Nach einer weiteren Ausführung umfasst die kinematische Vorrichtung zwei Zahnräder, die an der Halterung drehbar montiert und durch eine Verbindungskette miteinander verbunden sind.

Eines der beiden Zahnräder ist fest mit einem ersten Arm verbunden, dessen eines Ende mit einem ersten Zapfen des zweiten Arbeitsteils verbunden ist, während das andere Zahnrad fest mit einem zweiten Arm verbunden ist, dessen eines Ende mit einem zweiten Zapfen des zweiten Arbeitsteils verbunden ist. Die beiden Arme sind vorteilhaft ellbogenförmig und im Wesentlichen spiegelnd zueinander. Außerdem ist der Abstand zwischen den Drehachsen der zwei Zahnräder gleich dem Abstand zwischen den beiden Zapfen des zweiten Arbeitsteils, so dass die zwei Arme ein Parallelogramm bilden.

Die Verbindungskette ist so angeordnet, dass sie die beiden Zahnräder in die gleiche Drehrichtung drehen lässt und gleichzeitig ein im Wesentlichen geradliniges Segment bildet, wobei die Kette selbst dementsprechend mit einem an der Halterung montierten Betätigungselement verbunden ist.

Für jede diese Ausführungen sind computergestützte Steuereinrichtungen vorgesehen, um die Ansteuerung der drei Betätigungselemente zu koordinieren.

Auf diese Weise werden alle oben erwähnten Zwecke erfüllt und gleichzeitig alle Nachteile herkömmlicher Maschinen ausgeschaltet.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Diese und andere Eigenschaften der Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung einiger Vorzugsformen der Ausführung, die als nicht einschränkendes Beispiel gegeben sind, mit Bezug auf die angefügten Zeichnungen deutlich, wobei

1 eine Ansicht der linken Seite der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist, die an einer landwirtschaftlichen Erntemaschine in einer Arbeitsstellung montiert ist;

2 eine Ansicht der linken Seite der Vorrichtung von 1 in passiver Stellung ist;

3 eine schematische Rückansicht der Vorrichtung von 1 in der Arbeitsstellung ist;

4 eine Ansicht der rechten Seite der Vorrichtung von 3 in der Arbeitsstellung ist;

5 eine schematische Rückansicht der Vorrichtung von 1 in einer ersten Zwischenstellung zwischen der Arbeitsstellung und der passiven Stellung ist;

6 eine Ansicht der rechten Seite der erfindungsgemäßen Vorrichtung in der in 5 dargestellten Position ist;

7 eine schematische Rückansicht der Vorrichtung von 1 in einer zweiten Zwischenstellung zwischen Arbeitsstellung und passiver Stellung ist;

8 eine Ansicht der rechten Seite der erfindungsgemäßen Vorrichtung in der in 7 dargestellten Position ist;

9 eine schematische Rückansicht der Vorrichtung von 1 in der passiven Stellung ist;

10 eine Ansicht der rechten Seite der erfindungsgemäßen Vorrichtung in der in 9 dargestellten Position ist;

11 eine vergrößerte Einzelheit von 3 ist;

12 eine vergrößerte Einzelheit von 9 ist;

13 eine schematische Rückansicht einer ersten Variante der Vorrichtung von 1 in der Arbeitsstellung ist;

14 eine Ansicht der rechten Seite der Vorrichtung von 13 in der Arbeitsstellung ist;

15 eine schematische Rückansicht der Vorrichtung in 13 in einer ersten Zwischenstellung zwischen der Arbeitsstellung und der passiven Stellung ist;

16 eine Ansicht der rechten Seite der erfindungsgemäßen Vorrichtung in der in 15 dargestellten Position ist;

17 eine schematische Rückansicht der Vorrichtung von 13 in einer zweiten Zwischenstellung zwischen Arbeitsstellung und passiver Stellung ist;

18 eine Ansicht der rechten Seite der erfindungsgemäßen Vorrichtung in der in 17 dargestellten Position ist;

19 eine schematische Rückansicht der Vorrichtung von 13 in passiver Stellung ist;

20 eine Ansicht der rechten Seite der erfindungsgemäßen Vorrichtung in der in 19 dargestellten Position ist;

21 eine vergrößerte Einzelheit von 13 ist;

22 eine vergrößerte Einzelheit von 19 ist;

23 die schematische Rückansicht einer weiteren Ausführung der Vorrichtung von 1 in der Arbeitsstellung ist;

24 eine Ansicht der rechten Seite der Vorrichtung von 23 in der Arbeitsstellung ist;

25 eine schematische Rückansicht der Vorrichtung von 23 in einer ersten Zwischenstellung zwischen der Arbeitsstellung und der passiven Stellung ist;

26 eine Ansicht der rechten Seite der erfindungsgemäßen Vorrichtung in der in 25 dargestellten Position ist;

27 eine schematische Rückansicht der Vorrichtung von 23 in einer zweiten Zwischenstellung zwischen Arbeitsstellung und passiver Stellung ist;

28 eine Ansicht der rechten Seite der erfindungsgemäßen Vorrichtung in der in 27 dargestellten Position ist;

29 eine schematische Rückansicht der Vorrichtung von 23 in passiver Stellung ist;

30 eine Ansicht der rechten Seite der erfindungsgemäßen Vorrichtung in der in 29 dargestellten Position ist;

31 ein schematisches Blockdiagramm des Steuerschaltkreises der fluid-dynamischen Betätigungselemente der in den 1, 13 und 23 dargestellten Vorrichtungen ist;

32 die schematische Rückansicht einer weiteren Ausführungsform der Vorrichtung von 1 in der Arbeitsstellung ist;

33 eine schematische Rückansicht der Vorrichtung von 32 in einer ersten Zwischenstellung zwischen der Arbeitsstellung und der passiven Stellung ist;

34 eine schematische Rückansicht der Vorrichtung von 32 in einer zweiten Zwischenstellung zwischen Arbeitsstellung und passiver Stellung ist;

35 eine schematische Rückansicht der Vorrichtung von 32 in der passiven Stellung ist;

36 eine vergrößerte Einzelheit von 32 ist;

37 eine vergrößerte Einzelheit von 35 ist.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG EINIGER BEVORZUGTER AUSFÜHRUNGEN

Mit Bezug auf 1 und 2 ist eine erfindungsgemäße Mähbalkenvorrichtung 10 an dem vorderen Teil einer landwirtschaftlichen Erntemaschine 11 herkömmlichen Typs wie zum Beispiel ein Mähdrescher, ein Häcksler mit Selbstantrieb o.ä. montiert.

Die Vorrichtung 10 umfasst einen vorderen Rahmen 15, der auf dem beweglichen Aufbau 12 der Maschine 11 abnehmbar montiert ist.

Die Vorrichtung 10 umfasst außerdem zwei Arbeitsteile 16 und 17, die unabhängig voneinander sind und beide an dem Rahmen 15 montiert werden.

Jedes Arbeitsteil 16 und 17 umfasst ein vorderes Schermesser 13 bzw. 14 und eine Transportwalze 19 bzw. 20, die unten angeordnet sind sowie eine vordere Haspel 21 bzw. 22, die oben und in Bezug auf die Bewegungsrichtung der Maschine 11 vom angeordnet sind. Die Schermesser 13 und 14, die Transportwalzen 19 und 20 und die Haspeln 21 und 22 sind herkömmlichen Typs und daher in den Zeichnungen nur schematisch dargestellt.

Um eine hinweisende Darstellung zu geben, ist jedes Arbeitsteil 16 und 17, abgesehen vom Umfang der Haspeln 21 und 22, etwa drei Meter lang und etwa 85 Zentimeter hoch.

Das erste Arbeitsteil 16 (330) ist so montiert, dass es sich auf Führungsrollen 25 des Rahmens 15 horizontal verschieben kann und zwischen zwei Endlagen, eine Arbeitsstellung (in 1, 3, 4, 11, 13, 14, 21, 23 und 24 dargestellt) und eine passive Stellung, oder wenn die landwirtschaftliche Maschine 11 umgesetzt wird (in 2, 9, 10, 12, 19, 20, 22, 29 und 30 dargestellt), beweglich ist.

Das Arbeitsteil 16 wird durch ein erstes fluid-dynamisches Betätigungselement 30 bewegt, wobei ein Ende 31 mit dem Rahmen 15 und ein Ende 32 mit dem Arbeitsteil 16 verbunden ist.

Nach einer ersten Ausführung der Erfindung (313) ist das zweite Arbeitsteil 17 mit einer vertikalen Platte 33 versehen, mit der eine erste kinematische Vorrichtung 35 verbunden ist, die ein erstes Zahnrad 36 umfasst, dass mittels des horizontalen Zapfens 37 an einer Halterung 38 des Rahmens 15 befestigt ist. Die kinematische Vorrichtung 35 umfasst außerdem ein zweites Zahnrad 39, dessen Nabe 40 an der Platte 33 befestigt ist.

Das zweite Zahnrad 39 ist frei drehbar an dem Ende eines Haltearms 41 montiert, der sich dank eines zweiten fluid-dynamischen Bestätigungselements 42 um den horizontalen Zapfen 37 drehen kann. Letzterer ist mit dem Haltearm 41 durch einen weiteren Hebel 45, der wiederum an die feststehende Halterung 38 mittels eines weiteren Hebels 46 angeschlossen ist, verbunden.

Eine Verbindungskette 49 kommt zwischen dem ersten Zahnrad 36 und dem zweiten Zahnrad 39 in Eingriff. An dem Arm 41 sind zwei Riemenspanner 50 und 51 drehbar montiert. Das Betätigungselement 42, welches den Haltearm 41 dreht, hebt das zweite Arbeitsteil 17 in Bezug auf den Rahmen 15 an. Die Kette 49 bewirkt, dass das zweite Zahnrad 39 bei der Drehung des Arms 41 eine Drehbewegung relativ zum Rahmen 15 ausführt, während es seine Winkelstellung in Bezug auf die horizontale Ebene beibehält, so dass das zweite Arbeitsteil 17 immer waagerecht bleibt, um sich ohne Drehung zu verschieben.

Während des ersten Teils seiner Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn (3 und 11) bewirkt der Arm 41 außerdem, dass ein seitlicher Abstand des zweiten Arbeitsteils 17 nach rechts hergestellt wird.

Ein drittes Betätigungselement 52, das mit dem zweiten Betätigungselement 42 verbunden und mit einem Ende 53 an dem Rahmen 15 befestigt ist, kann in Betrieb gesetzt werden, um die Drehung des Arms 41 aus einer in den 5 und 6 gezeigten Zwischenstellung (in der das zweite Arbeitsteil 17 genau oben ist, wo es in seiner Arbeitsstellung war) in die in 9 und 12 gezeigte passive Stellung zu beenden.

Das dritte Betätigungselement 52 wird gleichzeitig mit dem ersten Betätigungselement 30 in Betrieb gesetzt, so dass die Verschiebungen der beiden Arbeitsteile 16 und 17 in Richtung der passiven Stellung gleichzeitig auftreten und der Schwerpunkt der Kombination der beiden Teile im Wesentlichen in einer zentrisch eingestellten Position in Bezug auf den Rahmen 15 und die landwirtschaftliche Maschinen 11 bleibt. Zu diesem Zweck sind die fluid-dynamischen Betätigungselemente 30 und 52 vorteilhaft in einer beliebigen normalen Art und Weise fluid-dynamisch miteinander verbunden.

Ähnlich wird zuerst das erste und das dritte Betätigungselement 30 und 52 gleichzeitig in Betrieb gesetzt, nachdem das zweite Betätigungselement 42 in Betrieb gesetzt ist, damit sich die beiden Arbeitsteile 16 und 17 von der passiven Stellung in die Arbeitsstellung bewegen.

Ein Rechner 55 (31) normalen Typs ist mit den Betätigungselementen 30, 42 und 52 verbunden, um sie selektiv anzuweisen und ihre Betätigung zu synchronisieren. Der Rechner 55 ist mit einer in der Kabine der Maschine 11 befindlichen Steuerkonsole, die auch herkömmlichen Typs und in den Zeichnungen nicht dargestellt ist, verbunden.

Die Vorrichtung 10 wie sie vordem beschrieben wurde, funktioniert wie folgt.

Unter normalen Arbeitsbedingungen, d. h. wenn die landwirtschaftliche Maschine 11 die Ernte einbringt, befindet sich die Vorrichtung 10 in den Positionen, die in 1, 3, 4 und 11 dargestellt sind. Die beiden Arbeitsteile 16 und 17 liegen nebeneinander, damit sie eine einzelne Ernteeinheit oder Gruppe bilden, wobei die Schermesser 13 und 14 in horizontaler Richtung ausgerichtet und sehr nahe zum Boden 60 angeordnet sind.

Mit der in dieser Position befindlichen Vorrichtung 10 hat die Bedienperson der Maschine 11 eine optimale Sicht, die kaum durch die Vorrichtung 10 ganz eingeschränkt wird, da die Arbeitsteile 16 und 17 und insbesondere die Messer 13 und 14 sowie die Walzen 19 und 20 in einer sehr niedrigen Stellung in Bezug auf die Fahrerkabine liegen.

Um die Arbeitsteile 16 und 17 in die passive Stellung zu bewegen d. h. der Maschine 11 zu ermöglichen, über normale Straßen mit der an der Vorderseite montierten Vorrichtung 10 zu fahren, wird zuerst das erste Betätigungselement 42 in Betrieb gesetzt, damit sich das zweite Arbeitsteil 17 um den horizontalen Zapfen 37 verschieben lässt, indem es von dem ersten Arbeitsteil 16 abgenommen und stufenweise in die Zwischenstellung, die in den 5 und 6 dargestellt ist, ergriffen wird.

Anschließend werden die Bestätigungselemente 30 und 52 gleichzeitig in Betrieb gesetzt, um beide Arbeitsteile 16 und 17 gemeinsam, aber in entgegen gesetzten Richtungen zu bewegen, bis sie in Bezug auf den Rahmen (in den 9, 10 und 12 dargestellte Position) auf Mitte eingestellt sind. Auf diese Weise bleibt der Schwerpunkt der beiden kombinierten Arbeitsteile im Wesentlichen in Bezug auf den Rahmen 15, abgesehen von der Bewegung der beiden Arbeitsteile 16 und 17, auf Mitte eingestellt.

In dieser Stellung nimmt die Vorrichtung 10 sowohl in der Breite, da sie der Länge eines der Arbeitsteile 16 und 17 entspricht, d. h. etwas über drei Meter, als auch in der Höhe, da sie etwas mehr als das Doppelte der Höhe der beiden Arbeitsteile 16 und 17 beträgt, d. h. etwas über 170 cm, den geringsten Raum ein.

Da die Bewegung des zweiten Arbeitsteils 17 rein translatorisch und nicht rotatorisch ist, sind das Schermesser 14 und die Walze 20 in ihrer unteren Stellung geblieben; auch in dieser Stellung (2) hat der Fahrer der landwirtschaftlichen Maschine 11 eine sehr gute Sicht, die es ihm erlaubt, den Boden 60 oder die Straßenoberfläche durch die Haspeln 21 und 22 hindurch wenige Meter vor seinem Beobachtungspunkt zu sehen. Ungeachtet der Tatsache, dass sie sich in einer passiven Stellung befindet, wenn sie transportiert werden muss, ist die gesamte Vorrichtung 10 vom Boden 60 abgehoben.

Die Bewegung der Arbeitsteile 16 und 17 von der passiven Stellung in die Arbeitsstellung wird in einer Reihenfolge durchgeführt, die umgekehrt zu der bisher beschriebenen ist.

Zuerst werden die zwei Arbeitsteile 16 und 17 gleichzeitig zu den Seiten der Vorrichtung 10 hin verschoben, anschließend wird das Arbeitsteil 17 verschoben, indem es abgesenkt wird, und nahe an das Arbeitsteil 16 gebracht.

Nach einer in 1322 gezeigten ersten Variante wird in der durch die Bezugszahl 135 dargestellten kinematischen Betätigungsvorrichtung die Verbindungskette 49 zwischen dem ersten Zahnrad 36 und dem zweiten Zahnrad 39 durch drei andere Zahnräder 61, 62, 63 ersetzt, die zwischen den ersten beiden angeordnet sind und nacheinander zusammen in Eingriff gebracht werden. In diesem Fall sind die Zwischenräder 61, 62, 63 ebenfalls an dem Haltearm 41 drehbar montiert. Die drei Zahnräder 60, 62, 63 in ungerader Anzahl führen exakt die gleiche Funktion aus wie die Verbindungskette 49.

Diese erste Variante bewirkt außerdem, dass die Nabe 40 des zweiten Zahnrads 39 nicht direkt an dem zweiten Arbeitsteil 17 sondern an einem Wagen 65 befestigt wird, der sich relativ zu letzterem in horizontaler Richtung verschieben kann. Auf diese Weise führt das zweite Arbeitsteil 17 durch eine mit einem Verlängerungsstück 68 des Haltearms 41 verbundene Zugstange 66 ebenfalls eine horizontale Verschiebung in Bezug auf den Wagen 65 durch, wenn der Haltearm 41 den letzten Teil seiner Drehung aus der in 15 gezeigten Zwischenstellung in die in 19 und 22 gezeigte passive Stellung ausführt.

Der Wagen 65 kann sich durch Räder 67 auf zwei horizontalen Führungen 70 und 71 verschieben.

Nach einer anderen Ausführung, die in den 20 bis 30 dargestellt ist, umfasst die kinematische Betätigungsvorrichtung, die durch die Bezugszahl 235 angegeben ist, einen ersten Hebel 80, der sich um einen waagerechten Zapfen 81 des Rahmens 15 dreht und mit einem Zapfen 82 des zweiten Arbeitsteils 17 verbunden ist. Das Ende 88 des zweiten Hebels 83 ist an dem zweiten Arbeitsteil 17 befestigt und mit dem ersten Hebel 80 durch einen dritten Verbindungshebel 84 verbunden. Der Gelenkszapfen 85 zwischen dem zweiten Hebel 83 und dem dritten Hebel 84 ist mit dem zweiten Betätigungselement 42 verbunden, das in dieser Ausführung an dem ersten Hebel 80 montiert ist. Das dritte Betätigungselement 52 ist mit dem ersten Hebel 80 durch zwei Kipphebel 86 und 87 verbunden und mit seinem Ende 53 am oberen Teil des Rahmens 15 befestigt.

Das dritte Betätigungselement 52 kann den ersten Hebel 80 selektiv um den Zapfen 81 rotieren lassen, um das zweite Arbeitsteil 17 aus der Arbeitsstellung in die passive Stellung über dem ersten Arbeitsteil 16 und umgekehrt zu verschieben.

Das zweite Betätigungselement 42 kann das Arbeitsteil 17 während der Drehung des ersten Hebels 80 waagerecht halten.

Gemäß einer weiteren Ausführung, die in den 3237 gezeigt ist, umfasst die durch die Bezugszahl 335 angegebene kinematische Betätigungsvorrichtung zwei Zahnräder 336 und 339, die um entsprechende Zapfen 337 und 330, die beide an der Halterung 38 befestigt sind, drehbar montiert sind. Die beiden Zahnräder 336 und 339 sind durch eine Verbindungskette 349 so verbunden, dass sie sich in der gleichen Drehrichtung rotieren lassen.

Die Enden eines ersten ellbogenförmigen Arms 96 und eines zweiten ellbogenförmigen Arms 97, die spiegelbildlich zueinander angeordnet sind, werden jeweils an den zwei Zahnrädern 336 und 339 befestigt.

Das zweite Ende jedes ellbogenförmigen Arms 96, 97 ist durch einen Zapfen 98 bzw. 99 mit dem zweiten Arbeitsteil 17 verbunden. Der Abstand zwischen den Drehachsen der beiden Zahnräder 336 und 339 entspricht dem Abstand zwischen dem Zapfen 98 und dem Zapfen 99.

Auf diese Weise wird ein Parallelogramm gebildet, das es ermöglicht, dass sich die Arme 96, 97 wie ein Scherenstromabnehmer bewegen. Diese Drehung verschiebt das Arbeitsteil 17 von der Arbeitsstellung in die passive Stellung und umgekehrt, indem das Arbeitsteil 17 im Wesentlichen waagerecht gehalten wird.

Ein Paar von kettenspannenden Rädern 92, 93 ist in einer solchen Weise angeordnet, damit es ein im Wesentlichen geradliniges Segment 94 der Verbindungskette 349 bildet, wobei im Zusammenhang damit letzteres mit dem Ende der Stange 95a eines am ersten Arbeitsteil 16 entsprechend der oberen Fläche des Rahmens 15 befestigten, linearen Betätigungselements 95 verbunden ist.

Wenn das lineare Betätigungselement 95 durch die Kette 349 und die Zahnräder 36 und 39 in Betrieb gesetzt wird, lässt es die ellbogenförmigen Arme 96,97 rotieren.

Die kinematische Vorrichtung 335 ermöglicht es, eine weite Drehung der Arme 96 und 97 in einem Winkel &agr; von etwa 210° zu erreichen, indem nur das lineare Betätigungselement 95 verwendet wird.

Es wird deutlich, dass an der Vorrichtung 10 wie sie bisher beschrieben ist, Ergänzungen oder Modifizierungen vorgenommen werden können, ohne von Geist und Umfang der Erfindung abzuweichen.

Zum Beispiel können an Stelle der fluid-dynamischen Betätigungselemente 30, 42, 52 und 95 gleichermaßen Antriebseinrichtungen, die mit geeigneten Servomechanismen verbunden sind, eingesetzt werden.

Es liegt auch auf der Hand, dass, obwohl die Erfindung mit Bezug auf ein spezielles Beispiel beschrieben wurde, ein Fachmann sicherlich in der Lage sein wird, viele andere äquivalente Anwendungen der oben beschriebenen Vorrichtung zu erzielen, von denen alle innerhalb des Gebietes und Umfangs der Erfindung, wie sie in den Ansprüchen definiert ist, auftreten können.


Anspruch[de]
  1. Mähbalkenvorrichtung, die an einer landwirtschaftlichen Erntemaschine (11) montiert werden kann, umfassend ein erstes und ein zweites Arbeitsteil (16, 17), die jeweils mit einem im Wesentlichen horizontalen Schermesser (13, 14) versehen sind, und eine Halterung (15), die mit der landwirtschaftlichen Maschine (11) verbunden werden kann und imstande ist, die zwei Arbeitsteile (16, 17) zu halten, die zwei Arbeitsteile (16, 17) entsprechende Arbeitsstellungen einnehmen können, in denen sie sich benachbart zueinander auf einer horizontalen Ebene befinden und seitlich von gegenüber liegenden Seiten relativ zur landwirtschaftlichen Maschine (11) zumindest teilweise hervorstehen, die Vorrichtung dadurch gekennzeichnet ist, dass jedes der beiden Arbeitsteile (16, 17) durch die Halterung (15) in unabhängiger Weise gehalten wird, dass sich das erste Arbeitsteil (16) relativ zu der Halterung (15) zwischen der Arbeitsstellung und einer passiven Stellung, in der es relativ zu der landwirtschaftlichen Maschine (11) zentriert wird, axial verschieben kann, dass das zweite Arbeitsteil (17) zwischen der Arbeitsstellung und einer passiven Stellung, in der es relativ zur landwirtschaftlichen Maschine (11) zentriert und auf das erste Arbeitsteil (16) gesetzt wird, im Wesentlichen horizontal bleibend, umgesetzt werden kann, und dass zumindest eine mit Betätigungseinrichtungen (30, 42, 52, 95) verbundene, kinematische Vorrichtung (35, 135, 235, 335) vorgesehen ist, um die Translationsbewegung des zweiten Arbeitsteils (17) auszuführen.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtungen (30, 42, 52, 95) in synchronisierter Weise betätigt werden können, um die Bewegungen des ersten und des zweiten Arbeitsteils (16, 17) auszuführen, so dass der Schwerpunkt der Kombination der zwei Arbeitsteile (16, 17) auch während der Bewegungen im Wesentlichen in einer relativ zu der landwirtschaftlichen Maschine (11) zentrisch eingestellten Position verbleibt.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 2, bei der die Schereinrichtungen zumindest ein Schermesser (13, 14) umfassen, das in einem unteren Bereich des entsprechenden Arbeitsteils (16, 17) montiert ist, damit es nahe am Boden (60) ist, wenn sich jedes Arbeitsteil (16, 17) in der Arbeitsstellung befindet, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtungen imstande sind, das zweite Arbeitsteil (17) rein translatorische, nicht rotierende, Bewegungen ausführen zu lassen, so dass das jeweilige Schermesser (14) in seiner unteren Position bleiben kann, selbst wenn sich das zweite Arbeitsteil (17) in der passiven Stellung befindet, um dem Fahrer der landwirtschaftlichen Maschine (11) eine bessere Sicht zu ermöglichen.
  4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die kinematische Vorrichtung (35) ein erstes Zahnrad (36), das an der Halterung (15) fest montiert ist, ein zweites Zahnrad (39), das an dem zweiten Arbeitsteil (17) befestigt ist, sowie eine Verbindungskette (49) zwischen dem ersten und dem zweiten Zahnrad (36, 39) umfasst.
  5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Zahnrad (39) an dem Ende eines Haltearms (41), der um den Zapfen (37) des ersten Zahnrades (36) drehen kann, frei drehbar montiert ist, die Verbindungskette (49) zwischen den beiden Zahnrädern (36, 39) bewirkt, dass das zweite Arbeitsteil (17), ohne zu rotieren, sich translatorisch bewegt und damit ständig horizontal bleibt.
  6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtungen mindestens ein erstes Betätigungselement (30) umfassen, welches das erste Arbeitsteil (16) horizontal verschieben kann.
  7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ende (31) des ersten fluid-dynamischen Betätigungselements (30) mit der Halterung (15) und ein Ende (32) mit dem ersten Arbeitsteil (16) verbunden ist.
  8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die kinematische Vorrichtung (135) ein erstes Zahnrad (36), das an der Halterung (15) fest montiert ist, ein zweites Zahnrad (39), das mit dem zweiten Arbeitsteil (17) verbunden ist, und eine ungerade Anzahl von Zahnrädern (61, 62 und 63) umfasst, die zwischen den ersten zwei Zahnrädern (36, 39) in Reihe miteinander in Eingriff gebracht sind.
  9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Zahnrad (39) an dem Ende eines Haltearms (41), der um den Zapfen (37) des ersten Zahnrades (36) drehen kann, frei drehbar montiert ist, und dass die Zwischenräder (61, 62 und 63) an diesem Haltearm (41) ebenfalls drehbar montiert sind, wobei die Zwischenräder (61, 62 und 63) in ungerader Anzahl sind, was bewirkt, dass das zweite Arbeitsteil (17), ohne zu rotieren, sich translatorisch bewegt und damit ständig horizontal bleibt.
  10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Nabe (40) des zweiten Zahnrades (39) an einem Wagen (65) befestigt ist, der sich in Bezug auf das zweite Arbeitsteil (17) horizontal verschieben kann.
  11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine Zugstange (66) mit dem zweiten Arbeitsteil (17) und einem Verlängerungsstück (68) des Haltearms (41) verbunden ist, so dass das zweite Arbeitsteil (17) ebenfalls eine horizontale Verschiebung relativ zu dem Wagen (65) ausführen kann, wenn der Haltearm (41) den letzten Teil seiner Drehung ausführt.
  12. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtungen ein zweites Betätigungselement (42) umfassen, das den Haltearm (41) drehen und das zweite Arbeitsteil (17) relativ zu der Halterung (15) und dem ersten Arbeitsteil (16) anheben lässt.
  13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtungen ein drittes Betätigungselement (52) umfassen, das mit dem zweiten Betätigungselement (42) verbunden ist und gleichzeitig mit dem ersten Betätigungselement (30) betätigt werden kann, so dass das dritte Betätigungselement (52) die Verschiebung des zweiten Arbeitsteils (17) über dem ersten Arbeitsteil (16) beendet, während das erste Betätigungselement (30) die gleichzeitige, horizontale Verschiebung des ersten Arbeitsteils (16) von der einen zu der anderen von Arbeitsstellung und passiver Stellung ausführt.
  14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das dritte Betätigungselement (30, 52) vom fluid-dynamischen Typ ist und dass sie miteinander fluid-dynamisch verbunden sind.
  15. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die kinematische Vorrichtung (235) einen ersten Hebel (80), der um einen horizontalen Zapfen (81) der Halterung (15) drehbar gelagert und mit einem Zapfen (82) des zweiten Arbeitsteils (17) verbunden ist, und einen zweiten Hebel (83) umfasst, dessen eines Ende (88) an dem zweiten Arbeitsteil (17) befestigt und mit dem ersten Hebel (80) mittels eines dritten Verbindungshebels (84) verbunden ist, wobei der Gelenkstift (85) zwischen dem zweiten Hebel (83) und dem dritten Hebel (84) mit der Betätigungseinrichtung verbunden ist.
  16. Vorrichtung nach Anspruch 6 und 15, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Betätigungselement (42) an dem ersten Hebel (80) montiert ist, und dass ein drittes Betätigungselement (52) mit dem ersten Hebel (80) mittels zweier Kniehebel (86, 87) verbunden und an der Halterung (15) befestigt ist.
  17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte Betätigungselement (52) den ersten Hebel (80) selektiv um den horizontalen Zapfen (81) drehen lassen kann, um das zweite Arbeitsteil (17) von der einen zu der anderen von passiver Stellung und Arbeitsstellung zu verschieben, während das zweite Betätigungselement (17) imstande ist, das zweite Arbeitsteil (17) bei der Drehung des ersten Hebels (80) horizontal zu halten.
  18. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die kinematische Vorrichtung (335) ein erstes Zahnrad (336) und ein zweites Zahnrad (339), die beide drehbar an der Halterung montiert sind, wobei das erste Zahnrad (336) an einem Ende eines ersten Arms (96), der mit dem ersten Zapfen (98) des zweiten Arbeitsteils (17) verbunden ist, befestigt ist, das zweite Zahnrad (339) an einem Ende eines zweiten Arms (97), der mit dem zweiten Zapfen (99) des zweiten Arbeitsteils (17) verbunden ist, befestigt ist, und eine Verbindungskette (349) umfasst, die imstande ist, die beiden Zahnräder (336, 339) miteinander zu verbinden.
  19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass beide Arme (96 und 97) im Wesentlichen ellenbogenförmig und im Wesentlichen spiegelbildlich zueinander angeordnet sind, damit sie um einen Winkel („&agr;") größer als 180° drehen.
  20. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen den Drehachsen der beiden Zahnräder (336, 339) im Wesentlichen dem Abstand zwischen den zwei Zapfen (98, 99) entspricht.
  21. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass ein Paar von Kettenspannelementen (92, 93) angeordnet ist, um ein im Wesentlichen geradliniges Segment (94) der Verbindungskette (349) zu bilden.
  22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass in Zuordnung mit dem im Wesentlichen geradlinigen Element (94) die Verbindungskette (349) mit einem an der Halterung (15) montierten, vierten Betätigungselement (95) verbunden ist.
  23. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtungen computergestützte Steuereinrichtungen (55) umfassen, die imstande sind, die Auslösung des ersten, zweiten, dritten und vierten Betätigungselements (30, 42, 52, 95) zu koordinieren.
  24. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung einen vorderen Rahmen (15) umfasst, der an dem beweglichen Aufbau (12) der landwirtschaftlichen Maschine (11) montiert werden kann.
  25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass die gesamte, quer verlaufende Größe des vorderen Rahmens (15) und des Betätigungselements kleiner ist als die Länge von jedem der Arbeitsteile (16, 17).
  26. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jede der Schereinrichtungen (13, 14) im Wesentlichen so lang ist wie das entsprechende Arbeitsteil (16, 17).
  27. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Arbeitsteil (16, 17) eine vordere Haspel (21, 22) umfasst.
  28. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Arbeitsteil (16, 17) eine Transportwalze (19, 20) umfasst.
Es folgen 14 Blatt Zeichnungen






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