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Dokumentenidentifikation EP1068797 24.05.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001068797
Titel Vorrichtung zum Mischen und Austragen von Schüttgut
Anmelder Trioliet Mullos B.V., Oldenzaal, NL
Erfinder Van Der Plas, Nicolaas, 7576 WB Oldenzaal, NL
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
DE-Aktenzeichen 50012555
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT, NL
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 08.05.2000
EP-Aktenzeichen 001097245
EP-Offenlegungsdatum 17.01.2001
EP date of grant 12.04.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.05.2006
IPC-Hauptklasse A01D 90/10(2006.01)A, F, I, 20060317, B, H, EP
IPC-Nebenklasse A01K 5/00(2006.01)A, L, I, 20060317, B, H, EP   B01F 15/02(2006.01)A, L, I, 20060317, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannten Art.

Bei der aus DE-U-299 001 99 bekannten Vorrichtung wird jede als Schutzelement dienende Verschlussklappe über einen Hydraulik- oder Pneumatikzylinder betätigt. Die oben schwenkbar gelagerte Verschlussklappe ist beiderseits über Faltenbälge mit den Behälterseitenwänden verbunden. Da die Verschlussklappe in einer kontinuierlichen Bewegung geöffnet wird, gegebenenfalls synchron mit der Öffnungsbewegung des Dosierschiebers, ist der Dosierschieber fast in seiner vollen Öffnungsstellung, wenn die Verschlussklappe ihre volle Aufschwenkstellung erreicht. Wenn der Dosierschieber seinen anfänglichen Öffnungshub macht, befindet sich der Unterrand der Verschlussklappe noch relativ nahe beim Aufnahmebehälter, so dass dann durch die Öffnung unterhalb des Dosierschiebers mit der Hand in den Arbeitsbereich des Misch- und Förderelementes gegriffen werden kann. Dies bedeutet eine erhebliche und nicht den Vorschriften entsprechende Betriebsgefahr. Ferner kann die nur langsam aufgehende Verschlussklappe den Austrag des Schüttguts behindern.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die Betriebsgefahr beim Ausstellen des Schutzelements reduziert und eine Behinderung des Schüttgut-Austrags durch das Schutzelement vermieden wird.

Die gestellte Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Beim Öffnen des Dosierschiebers betätigt der Zwangsbetätigungsmechanismus das beispielsweise als Verschlussklappe ausgebildete Schutzelement aktiv so, dass die Verschlussklappe in einer von der Bewegung des Dosierschiebers weitestgehend unabhängigen raschen und zügigen Bewegung sofort in die volle Öffnungsstellung gebracht und in dieser gehalten wird. Sobald der Dosierschieber nach dem anfänglichen Öffnungshub eine Öffnung bildet, durch die von außen zum Misch- und Förderelement gegriffen werden könnte, befindet sich die Verschlussklappe bereits in ihrer vollen Öffnungsstellung, in der z.B. ihr Unterrand einen so großen Sicherheitsabstand zum Förder- und Mischelement hat, dass die von dem rotierenden Misch- und Förderelement ausgehende Betriebsgefahr deutlich verringert ist. Außerdem wird durch das rasche zwangsweise Bewegen der Verschlussklappe in ihre volle Öffnungsstellung vermieden, dass sie ein Schüttgut-Austrag stört, so dass keine Verstopfungen auftreten. Mit anderen Worten wird dank der Zwangsbetätigung die Verschlussklappe voreilend zu der und rascher als die Öffnungsbewegung des Dosierschiebers zwangsweise voll geöffnet und nacheilend zum und dafür rascher als der Dosierschieber geschlossen.

Dabei kann das Schutzelement eine unten ausschwenkbare Verschlussklappe sein, oder eine parallel zu sich abdrückbare Platte oder ein Gitter, etc.

Besonders zweckmäßig befindet sich die Verschlussklappen-Unterkante in der vollen Aufschwenkposition der Verschlussklappe in mindestens einem vorschriftsgemäßen Sicherheitsabstand von dem hinter der Austragöffnung positionierten Förder- und Mischelement, sobald und solange der Dosierschieber eine Öffnung freigibt, durch die mit der Hand ins Innere des Aufnahmebehälters gegriffen werden könnte. Dieser Abstand sollte zur Zeit aufgrund behördlicher Vorschriften mindestens 550 mm betragen.

Dabei könnte der Zwangsbetätigungsmechanismus grundsätzlich durch Einleiten der Verstellung des Dosierschiebers ausgelöst werden. Zweckmäßig ist es jedoch, den Zwangsbetätigungsmechanismus durch die Verstellvorrichtung oder den Dosierschieber zu betätigen, um die gewünschte Sicherheitsfunktion sicherzustellen.

Es ist zwar denkbar, die Auswurfklappe aus der vollen Aufschwenkstellung auf herkömmliche Weise wieder in die Schließstellung zu bringen. Zweckmäßiger ist es jedoch, den Zwangsbetätigungsmechanismus auch dazu zu nutzen, die Verschlussklappe wieder zu schließen.

Ein baulich einfacher und funktionssicherer Zwangsbetätigungsmechanismus arbeitet mit einer Öffnungsfeder und einem Öffnungshebel sowie einer Mitnehmerkupplung, die die Öffnungs- bzw. Schließbewegung des Dosierschiebers überträgt. Die Verschlussklappe wird durch die Öffnungsfeder aktiv geöffnet, wobei der anfängliche kleine Öffnungshub des Dosierschiebers sozusagen als Auslöser fungiert. Die Öffnungsfeder hält die Verschlussklappe dann in der vollen Aufschwenkstellung.

Wenn sich der Öffnungshebel, der mit seinem innenliegenden Ende in etwa parallel zur Behälterwand geführt ist, und nach oben zur Verschlussklappe erstreckt, dann wird nicht nur der anfängliche Öffnungshub des Dosierschiebers sondern auch die Öffnungsbewegung der Öffnungsfeder ins Große übersetzt, so dass die Verschlussklappe in einem raschen Hub in die volle Öffnungsstellung geht, selbst wenn sich der Dosierschieber nur langsam bewegt.

Da sich das innenliegende Ende des Öffnungshebels auch in der vollen Aufschwenkstellung der Verschlussklappe nahe beim unteren Austragöffnungsrand befindet, wird für die Bewegungen der Verschlussklappe nur ein für die Sicherheitsfunktion wichtiger sehr kleiner, zulässiger Hub des Dosierschiebers, z.B. nur wenige Zentimeter, eingesetzt.

Um die Verschlussklappe in der vollen Aufschwenkstellung sicher festzuhalten, kann auch ein Aufschwenk-Begrenzungsanschlag vorgesehen sein.

Bei einer alternativen Ausführungsform besteht der Öffnungshebel aus zwei abknickbar miteinander verbundenen, an der Verschlussklappe und am Aufnahmebehälter jeweils schwenkbar gelagerten Hebelteilen, in deren Knickbereich die Öffnungsfeder angreift. Mit der Scherenbewegung dieser beiden Hebelteile wird eine zügige Aufschwenk- und ggfs. Zuschwenkbewegung der Verschlussklappe gesteuert. Außerdem halten die annähernd gestreckten Hebelteile die Verschlussklappe in der vollen Aufschwenkstellung stabil fest. Zweckmäßigerweise sind die Hebelteile in der annähernd gestreckten, der vollen Aufschwenkstellung entsprechenden Relativstellung aneinander mit einem geringfügigen Knick zur Zusammenfaltrichtung abgestützt, damit sie sich bei der Zuschwenkbewegung der Verschlussklappe, die über das Zugelement bewirkt wird, in die richtige Ausgangslage falten. Das Zugelement sollte relativ nahe an der Schwenkachse der Verschlussklappe angreifen, um diese erst relativ spät in die Zuschwenkstellung zu ziehen.

Besonders zweckmäßig ist es, unterhalb der Austragöffnung eine Ablenkklappe vorzusehen, die das Schüttgut nach dem Durchtritt durch die Austragöffnung nach außen leitet.

Diese Ablenkklappe sollte sich bei geschlossener Verschlussklappe in einer innenliegenden Position befinden und nur bei voll geöffneter Aufschwenklage der Verschlussklappe nach außen über die Außenkontur vorstehen, um die Fahrbreite in der Vorrichtung nicht unzweckmäßig zu erhöhen. Ist die Ablenkklappe wirkungsmäßig mit der Verschlussklappe oder deren Zwangsbetätigungsmechanismus verbunden, dann nimmt sie beim oder nach dem Aufschwenken der Verschlussklappe automatisch die äußere Position ein. Es ist jedoch auch möglich, die Ablenkklappe getrennt und nur bei Bedarf nach außen zu verstellen.

Eine schräge oder konvex gekrümmte Ablenkfläche an der Ablenkklappe leitet das Schüttgut ohne nennenswerten Austragswiderstand gleichmäßig und verteilend nach außen unten.

Baulich einfach ist es, die Ablenkklappe schwenkverstellbar anzuordnen und mit dem Zwangsbetätigungsmechanismus so zu kuppeln, dass die Bewegungen des Öffnungshebels auf einen Stellhebel übertragen werden, der die Ablenkklappe nach außen oder nach innen verschwenkt. Der Stellhebel kann in einem Langloch im Behälterboden geführt sein und übernimmt dann auch die Führung des unteren Endes des Öffnungshebels.

Wenn die Zuschwenkbewegung der Verschlussklappe relativ rasch erfolgt, ist es zweckmäßig, einen federnden Schließdämpfanschlag für die Verschlussklappe vorzusehen (Geräusch- und Verschleißminderung).

Aus Sicherheitsgründen ist es sehr vorteilhaft, wenn die Verschlussklappen-Unterkante auch in der vollen Aufschwenkstellung tiefer liegt als der innenliegende Boden des Aufnahmebehälters.

Günstig ist es ferner, den Dosierschieber an seinem unteren Rand mit einem schneidenartigen oder abgeschrägten Stanzrand auszubilden, damit er beim Schließen, insbesondere bei langfasrigem Schüttgut, den Schüttgutstrang abschneidet und problemlos seine Schließstellung erreicht, in der auch die Verschlussklappe in die volle Zuschwenkstellung gebracht ist.

Zweckmäßig sind an beiden Seiten der Austragöffnung Zwangsbetätigungsmechanismen für die Verschlussklappe vorgesehen.

Um wahlweise Schüttgut zur einen oder zur anderen Seite des Aufnahmebehälters austragen zu können, beispielsweise wenn dieser in ein Fahrzeug eingegliedert ist, sollten an beiden gegenüberliegenden Seiten des Aufnahmebehälters Austragöffnungen, jeweils mit Dosierschieber und Verschlussklappe, vorgesehen sein.

Um ein Austreten des Schüttgutes seitlich der Verschlussklappe zu verhindern, und auch aus Sicherheitsgründen gegen Hineingreifen in den Aufnahmebehälter, sollten beiderseits der Verschlussklappe Faltenbälge oder über Gelenke oder Gummiteile verbundene Metallplatten vorgesehen sein. Die Beweglichkeit dieser Abschirmeinrichtungen muss das Verstellen der Verschlussklappe zwischen ihren beiden Endpositionen problemlos zulassen.

Schließlich ist es aus Sicherheitsgründen zweckmäßig, die Breite der Verschlussklappe so groß zu wählen, dass diese an beiden Seiten der Austragöffnung einen Sicherheitsabstand definiert, wie er den behördlichen Vorschriften entspricht, z.B. mindestens 230 mm bis zum gefährlichen äußersten Umfang des Förder-Mischelementes.

Anhand der Zeichnung werden Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes erläutert. Es zeigen:

Fig: 1
eine Vorrichtung zum Mischen und Austragen von Schüttgut, integriert in ein Fahrzeug, in einer teilweisen Querschnittsansicht, wobei an der linken Seite der Vorrichtung Öffnungseinrichtungen geschlossen, an der rechten Seite hingegen geöffnet sind,
Fig. 2
eine vergrößerte Darstellung eines Teils der Vorrichtung, entsprechend der rechten Seite in Fig. 1,
Fig. 3
eine vergrößerte Darstellung der Komponenten der Vorrichtung von Fig. 1, an deren rechten Seite, in einer anderen Stellung,
Fig. 4
eine Ansicht entsprechend Fig. 2, einer anderen Ausführungsform,
Fig. 5
eine Ansicht entsprechend der von Fig. 3, zu der anderen Ausführungsform,
Fig. 6
eine um 90° gedrehte Ansicht zu Fig. 2, und
Fig. 7
ein Detail in einem Schnitt.

In Fig. 1 ist auf einem mit einem Fahrgestell versehenen, sogenannten Futter-Mischverteilwagen eine Vorrichtung V zum Mischen und Austragen von Schüttgut, insbesondere kurz- und langfasrigen Silagegut, gezeigt, die einen Aufnahmebehälter 1 und bei der gezeigten Ausführungsform im Aufnahmebehälter 1 eine um eine im wesentlichen vertikale Achse drehbare Schnecke mit kegelstumpfförmiger Hüllfläche als Misch- und Förderelement 2 auf dem Behälterboden 15 aufweist, In sich gegenüberliegenden Behälterwänden 3 sind fensterartige Austragöffnungen 4 geformt, durch welche wahlweise zur einen oder anderen Seite Schüttgut ausgetragen werden kann. Jeder Austragöffnung 4 ist ein Dosierschieber D und ein in diesem Fall als Verschlussklappe K ausgebildetes Schutzelement T zugeordnet. Der Dosierschieber wird mittels einer Verstellvorrichtung 6 zwischen der in Fig. 1 rechts gezeigten Öffnungsstellung und der in Fig. 1 links gezeigten Schließstellung verstellt. Die Verschlussklappe K, die beispielsweise an einer oberhalb der Austragöffnung 4 außenliegenden Schwenkachse 13 schwenkbar gehalten ist, wird mittels eines Zwangsbetätigungsmechanismus Z zwischen der in Fig. 1 rechts gezeigten vollen Schutz- oder Aufschwenkstellung A und der in Fig. 1 links gezeigten vollen Zuschwenkstellung B hin- und herbewegt (z.B. geschwenkt). Die Verstelleinrichtung 6 greift mit einer Konsole 7 am Dosierschieber an, der auch einen nach innen in die Austragöffnung 4 ragenden Anschlag 8 nahe seinem unteren Rand aufweist. Der untere Rand der Verschlussklappe K ist mit 5 bezeichnet. Er liegt in der in Fig. 1 rechts gezeigten vollen Aufschwenkstellung tiefer als der Innenboden 15 des Aufnahmebehälters 1 (Fig. 2, Bezugszeichen S). Im Zwangsbetätigungsmechanismus Z ist eine Öffnungsfeder F vorgesehen, die einen Öffnungshebel H der Verschlussklappe K betätigt. Mit Hilfe des Zwangsbetätigungsmechanismus Z wird die Verschlussklappe K aus der vollen Zuschwenkstellung B in die volle Aufschwenkstellung A verstellt, sobald der Dosierschieber einen anfänglichen, kleinen Öffnungshub x (nur wenige Zentimeter) aus seiner Schließstellung ausgeführt hat. Der untere Rand 5 der Verschlussklappe K befindet sich dann in einem Sicherheitsabstand Y gleich oder größer 550 mm von der Austragöffnung 4 bzw. dem äußersten Teil des Misch- oder Förderelements 2 im Aufnahmebehälter 1.

In Fig. 2 ist als Option eine unterhalb der Austragöffnung 4 verstellbar angeordnete Ablenkklappe K1 vorgesehen, die sich zwischen den Positionen der Fig. 2 und 3 hin- und herverstellen lässt, und dazu dient, aus der Austragöffnung 4 austretendes Schüttgut nach außen unten zu leiten. Die Ablenkklappe K1 ist nicht unbedingt erforderlich, kann bei Vorhandensein jedoch beispielsweise eine starke Verschmutzung der Räder verhindern.

Der Zwangsbetätigungsmechanismus Z in Fig. 2 hat als Öffnungshebel A einen einteiligen langen Hebel 12, der mit seinem unteren innenliegenden Ende in einer Führung 9 in etwa vertikal geführt sein kann. In der gezeigten Ausführungsform übernimmt ein mit dem Hebel 12 gekoppelter Stellhebel 20 diese Führung. Dazu durchsetzt der Stellhebel 20 ein Langloch 9 im Behalterboden 15. Die Öffnungsfeder F ist bei 10 am Aufnahmebehälter 1 bzw. der Führung 9 verankert und erstreckt sich zum unteren Ende des Hebels 12 bzw. zu einem dort angeordneten Nocken 11. Der Nocken 11 ist auf den Bewegungsweg des Anschlags 8 am Dosierschieber D ausgerichtet und liegt in der vollen Aufschwenkstellung der Verschlussklappe K mit dem Abstand x oberhalb der Ebene des Innenbodens 15 des Aufnahmebehälters. Der Abstand x beträgt nur wenige Zentimeter und entspricht dem anfänglichen Öffnungshub des Dosierschiebers aus seiner Schießstellung, z.B. ca. 50 mm. Der Hebel 12 ist mit seinem oberen Ende in einem Schwenklager 14 mit der Verschlussklappe K verbunden, wobei sich das Schwenklager 14 relativ nahe bei der oberen Schwenkachse 13 befindet, d.h. in etwa beim ersten Viertel der Länge der Verschlussklappe K, ausgehend von der Schwenkachse 13. Im unteren Randbereich der Austragöffnung kann eine Leiste 16 vorgesehen sein, die gegebenenfalls mit dem Dosierschieber D zum Abschneiden eines Schüttgutstranges zusammenarbeitet, wofür der Dosierschieber D an seinem unteren Rand 23 mit einer schneidenartigen oder abgeschrägten Stanzkante 24 ausgebildet ist.

Die Ablenkklappe K1 ist in einem kastenartigen Unterbau 17 an einer tiefliegenden Schwenkstelle 18 schwenkbar gelagert und besitzt eine schräge oder konvex gekrümmte Ablenkfläche 19, die in der ausgeschwenkten Position der Ablenkklappe K1 (Fig. 2) in etwa die Leiste 16 fortsetzt, in der eingeschwenkten Position gemäß Fig. 3 hingegen hinter die Kontur der Verstelleinrichtung 6 zurückgetreten ist. Zur Betätigung der Ablenkklappe K1 ist diese über den Stellhebel 20 mit dem Nocken 11 gekoppelt. Die Ablenkklappe K1 könnte alternativ einen eigenen Verstellmechanismus haben.

Die Relativpositionen des Anschlags 8 und des Nockens 11 in Hochrichtung sind so gewählt, dass die Verschlussklappe K in der Schließstellung des Dosierschiebers D in die volle Zuschwenkstellung B von Fig. 3 gezogen ist. Sobald der Dosierschieber D nach oben verstellt wird, zieht die Öffnungsfeder F den Nocken 11 und damit den Öffnungshebel H nach oben, wobei diese Bewegung durch die Anlenkung des Hebels 12 relativ hoch oben an der Verschlussklappe K ins Große übersetzt wird. Sobald der Dosierschieber D über den anfänglichen Öffnungshub x von beispielsweise 50 mm verstellt worden ist, hat die Öffnungsfeder F über den Öffnungshebel H die Verschlussklappe K bereits in die volle Ausschwenkstellung A von Fig. 2 gebracht. Die volle Ausschwenkstellung kann durch nicht gezeigte Begrenzungsanschläge definiert sein. Die weitere Öffnungsbewegung des Dosierschiebers D hat keinen Einfluss mehr auf die Verschlussklappe K.

Ist die Ablenkklappe K1 vorgesehen, so wird diese innerhalb des anfänglichen Öffnungshubes x des Dosierschiebers K, ebenfalls über die Öffnungsfeder F, in die ausgeschwenkte Position der Fig. 2 gebracht.

Wird der Dosierschieber D aus seiner vollen oder einer mittleren Öffnungsstellung wieder in Richtung auf seine volle Schließstellung verstellt, dann hat dies keinen Einfluss auf die Verschlussklappe K oder die gegebenenfalls vorgesehene Ablenkklappe K1. Erst wenn der Dosierschieber nur mehr um das Maß x vom Behälterboden 15 beabstandet ist, gelangt der Anschlag 8 zur Zusammenarbeit mit dem Nocken 11. Der Anschlag 8 bildet eine Mitnehmerkupplung, die nur in Schließrichtung des Dosierschiebers mit dem Zwangsbetätigungsmechanismus Z zusammenarbeitet und dann in einer zügigen und schnellen Bewegung die Verschlussklappe K in die volle Zuschwenkstellung gemäß Fig. 3 zieht.

In Fig. 4 weist der Zwangsbetätigungsmechanismus Z einen aus den Teilen 12a und 12b bestehenden Öffnungshebel H auf. Die Hebelteile 12a, 12b sind mit ihren einen Enden bei 11' bzw. 14' am Aufnahmebehälter und an der Verschlussklappe K schwenkbar gelagert und miteinander bei 21 abknickbar verbunden. In der Abknickverbindung 21 ist zweckmäßigerweise eine Knickbeschränkung vorgesehen, so dass die Hebelteile 12a, 12b nur in die in Fig. 4 gezeigte schwache Knicklage bringbar sind. Die Öffnungsfeder F, die hier höherliegend angeordnet ist als in Fig. 2, ist bei 10' am Aufnahmebehälter verankert und greift im Bereich der Knickverbindung 21 an dem Öffnungshebel H an. Die Öffnungsfeder F hat die Aufgabe, die Verschlussklappe K in die in Fig. 4 gezeigte volle Aufschwenkstellung A zu bringen und in dieser zu halten. Zum Bewegen der Verschlussklappe K in die volle Zuschwenkstellung B gemäß Fig. 5 ist ein Zugelement 22 vorgesehen, das biegsam aber im wesentlichen undehnbar sein sollte (Kabel, Seilzug, Kette oder generell am Dosierschieber D verankert und mit dem anderen Ende an der Verschlussklappe K, und zwar dort zweckmäßigerweise nahe bei der Schwenkachse 13.

Weiterhin ist in den Fig. 4 und 5 angedeutet, dass in der vollen Zuschwenkstellung B der Verschlussklappe V gemäß Fig. 5 wenigstens ein Schließdämpfer P wirksam ist, der z.B. als Puffer, Feder oder Gummidämpfer ausgebildet und an der Verschlussklappe K oder am Aufnahmebehälter 1 angebracht sein kann. Gegebenenfalls sind an der Verschlussklappe K zwei Schließdämpfer P vorgesehen.

Die gestreckte Länge des Zugelementes 22 (Fig. 5) ist so bemessen, dass die Verschlussklappe K erste gegen Ende der Schließbewegung des Dosierschiebers D in die volle Zuschwenkstellung gemäß Fig. 5 gezogen wird, hingegen wie in Fig. 2 bereits in ihre volle Aufschwenkstellung verstellt wird, sobald der Dosierschieber seinen anfänglichen kleinen Öffnungshub x ausführt. Zum Verschwenken in die volle Aufschwenkstellung zieht die Öffnungsfeder F die Hebelteile 12a, 12b aus der in Fig. 5 gezeigten zusammengefalteten Stellung in die in Fig. 4 gezeigte Stellung.

In der Ausführungsform der Fig. 4, 5 ist keine Ablenkklappe K1 wie in den Fig. 2 und 3 vorgesehen. Es wäre jedoch möglich, auch bei dieser Ausführungsform eine Ablenkklappe vorzusehen. Generell ist die Verschlussklappe K an beiden Längsseiten über Faltenbälge 25 oder Metallplatten oder dgl. mit dem Aufnahmebehälter 1 verbunden ist, wobei die Metallplatten durch Gelenke oder Gummiteile zusammenfaltbar oder ineinanderschiebbar sind. Damit soll verhindert werden, dass Schüttgut seitlich unkontrolliert herausfällt und dass von außen seitlich um die Verschlussklappe K in das Innere zum Misch- und Förderelement 2 gegriffen werden kann.

In Fig. 6 ist zu sehen, dass die Verschlussklappe K wesentlich breiter ist als die Austragöffnung 4, so dass auch seitlich ein erforderlicher Sicherheitsabstand zum gefährlichen Misch- und Förderelement 2 eingehalten wird, z.B. mindestens 230 mm. Die Faltenbälge 25 decken an den Längsseiten der Verschlussklappe K ab. Der Dosierschieber D, der beispielsweise die Form einer rechteckigen oder quadratischen Platte hat, ist kleiner als die Verschlussklappe K.

Gemäß Fig. 2 und 7 ist der untere Rand 23 des Dosierschiebers D als schneidenartiger oder abgeschrägter Stanzrand 24 ausgebildet ist, der mit der Leiste 16 zusammenarbeiten kann. Zweckmäßigerweise ist der Stanzrand 24 von außen nach unten innen abgeschrägt.

Bei allen Ausführungsformen ist angedeutet, dass der Dosierschieber zumindest den Zwangsbetätigungsmechanismus für die Verschlussklappe K auslöst oder sogar betätigt. Alternativ wäre es möglich, den Zwangsbetätigungsmechanismus Z durch die Verstelleinrichtung 6 zu betätigen oder auszulösen. D.h., die Verschlussklappe K könnte bereits dann in ihre volle Ausschwenkposition A verstellt werden, wenn der Dosierschieber nur wenige Millimeter aus seiner vollen Schließstellung in Richtung zur Öffnungsstellung bewegt ist. Ferner wäre es möglich, die Verschlussklappe trapezförmig auszubilden, wobei der Unterrand 5 der Verschlussklappe die längere Trapezbasis darstellt. Es könnte der Unterrand 5 der Verschlussklappe K auch dachförmig oder gerundet verlaufen, so dass die außenliegenden Ecken möglichst tief liegen. Anstelle der Faltenbälge aus elastischem Material könnten an den Seitenrändern der Verschlussklappe K Schwenkklappen in Scharnieren angelenkt sein, die in der vollen Zuschwenkstellung fast plan außen auf der Behälterwand aufliegen. Die Verschlussklappe könnte als Schutzelement auch im wesentlichen parallel zur Behälterwand weggedrückt werden. Statt eines Dosierschiebers D könnte auch ein anderes Element zum Variieren der Austrittsgröße der Austragöffnung 4 benutzt werden.

Bei den beschriebenen Ausführungsformen werden folgende Vorteile erzielt:

Der Zwangsbetätigungsmechanismus verstellt die Verschlussklappe bereits nach einem sehr kleinen Öffnungshub oder sogar vor einem Öffnungshub des Dosierschiebers in die volle Aufschwenkstellung, um den geforderten Sicherheitsabstand zum Misch- und Förderelement sicherzustellen.

Der Zwangsbetätigungsmechanismus kann auch die Ablenkklappe ausschwenken oder ausschieben, die den Silagegutstrom weiter von der Längsachse der Vorrichtung nach außen verlagert.

Verstopfungen der Austragöffnung durch eine verzögert aufschwenkende Verschlussklappe sind vermieden.

Die Sicherheitsfunktion der Verschlussklappe ist verbessert, indem diese auch in der vollen Ausschwenkposition bis unter den Boden des Aufnahmebehälters reicht.

Die Breite der Verschlussklappe ist so groß, dass auch an beiden Seiten der Verschlussklappe Sicherheitsabstände, z.B. 230 mm, gewährleistet sind.

Der Dosierschieber kann eingeklemmtes Silagegut beim Schließen durchstanzen und kommt so zuverlässig in volle Schließstellung, so dass auch das volle Schließen der Verschlussklappe gewährleistet ist.

Der Zwangsbetätigungsmechanismus arbeitet aktiv, so dass die Vorrichtung bei geschlossener Verschlussklappe die normale Durchfahrbreite hat. Als Öffnungsfeder könnte auch eine Gasdruckfeder oder ein hydraulischer oder pneumatischer Zylinder verwendet werden, oder ein Kabel.

Schließdämpfer können zum Mindern des Verschleißes und zur Lärmverhinderung vorgesehen sein.

Zweckmäßigerweise sind an beiden Seiten der Verschlussklappe Zwangsbetätigungsmechanismen vorgesehen.

Da der Dosierschieber die die Betriebsgefahr bedingende Öffnungsbewegung ausführt, wird der Zwangsbetätigungsmechanismus zweckmäßigerweise durch den Dosierschieber aktiviert.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung (V) zum Mischen und Austragen von Schüttgut, insbesondere kurz- und/oder langfasrigem Silagegut, mit einem Aufnahmebehälter (1), der wenigstens ein Förder- und Mischelement (2) und in der Behälterwand (3) wenigstens eine Austragöffnung (4) aufweist, wobei relativ zur Austragöffnung (4) ein Dosierschieber (D) aus einer Schließstellung verstellbar und vor der Austragöffnung (4) ein koordiniert mit dem Dosierschieber (D) aus einer Ruhe- in eine Schutzstellung und zurück bewegbares Schutzelement (T) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass für das Schutzelement (T) ein Zwangsbetätigungsmechanismus (Z) vorgesehen ist, mit dem es höchstens über einen anfänglichen Öffnungshub (x) des Dosierschiebers (D) in die volle Schutzstellung (A) bringbar und über den weiteren Öffnungshub des Dosierschiebers (D) in dieser haltbar ist.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schutzelement (T) eine schwenkbare Verschlussklappe (K) ist.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussklappen-Unterkante (5) in der vollen Aufschwenkposition (A) der Verschlussklappe (K) von dem hinter der Austragöffnung (4) positionierten Förder- und Mischelement (2) mit mindestens einem vorschriftsgemaßen Sicherheitsabstand (Y) beabstandet ist, vorzugsweise mit mindestens 550 mm.
  4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwangsbetätigungsmechanismus (Z) mittels des Dosierschiebers (D) oder einer Verstellvorrichtung (6) des Dosierschiebers (D) betätigbar oder zumindest auslösbar ist.
  5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussklappe (K) mittels des Zwangsbetätigungsmechanismus (Z) in die Zuschwenkstellung (B) bringbar und dieser haltbar ist.
  6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwangsbestätigungsmechanismus (Z) eine am Aufnahmebehälter (1) verankerte, in der Schließstellung der Verschlussklappe (K) vorgespannte Öffnungsfeder (F) und einen an der Verschlussklappe in einer Schwenklagerung (14, 14') schwenkbar abgestützten, von der Öffnungsfeder (F) beaufschlagten Öffnungshebel (H) aufweist, und dass zwischen dem Öffnungshebel (H) oder dem Zugende der Öffnungsfeder (F) oder der Verschlussklappe (K) und dem Dosierschieber (D) oder dessen Verstellantrieb (6) eine ausschließlich in Schließrichtung des Dosierschiebers wirksame Mitnehmerkupplung (8) vorgesehen ist.
  7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungshebel (H) mit einem Ende in etwa parallel zur Dosierschieber-Verstellrichtung geführt ist und sich zur Hubübersetzung ins Größere von unten nach oben zum Schwenklager (14) an der Verschlussklappe (K) erstreckt, das nahe der oben liegenden Schwenkachse (13) der Verschlussklappe positioniert ist.
  8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass am Dosierschieber (D) ein von oben auf einen in der vollen Aufschwenkstellung (A) der Verschlussklappe (K) in der Nähe des unteren Austragöffnungsrandes (16) liegenden Gegenanschlag (11) des Öffnungshebels (H) ausgerichteter Anschlag (8) vorgesehen ist.
  9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Aufschwenk-Begrenzungsanschlag für die Verschlussklappe (K) bzw. den Öffnungshebel (H) vorgesehen ist.
  10. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungshebel (H) aus zwei abknickbar miteinander verbundenen Hebelteilen (12a, 12b) besteht, deren einer am Aufnahmebehälter (1) und deren anderer an der Verschlussklappe (K) schwenkbar abgestützt ist, dass die Öffnungsfeder (F) in etwa im Verbindungsbereich (21) der Hebelteile angreift, und dass an dem Dosierschieber (D) und der Verschlussklappe (K) ein biegsames Zugelement (22) wie ein Kabel oder eine Kette befestigt ist, dessen gestreckte Wirklänge in der Schließstellung des Dosierschiebers (D) die volle Zuschwenkstellung (B) der Verschlussklappe (K) definiert.
  11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb der Austragöffnung (4) eine baulich vom Schutzelement (T) getrennte Ablenkklappe (K1) vorgesehen ist.
  12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Ablenkklappe (K1) zwischen einer in etwa mit der Außenkontur des Aufnahmebehälters (1) abschließenden Position und einer seitlich nach außen unten über die Außenkontur vorstehenden Position verstellbar, vorzugsweise wirkungsmäßig mit der Verschlussklappe (K) gekoppelt, ist.
  13. Vorrichtung nach Anspruch 111, dadurch gekennzeichnet, dass die Ablenkklappe (K1) eine schräge oder konvex gekrümmte Ablenkfläche (19) aufweist.
  14. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Ablenkklappe (K1) schwenkverstellbar und mit dem Zwangsbetätigungsmechanismus (Z) gekoppelt ist, vorzugsweise über einen mit dem Öffnungshebel (H) gekoppelten, ein führendes Langloch (9) im Boden (15) durchsetzenden Stellhebel (20).
  15. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an der Verschlussklappe (K) oder am Aufnahmebehälter ein federnder Schließ-Dämpfer (P) für die Verschlussklappe (K) vorgesehen ist, vorzugsweise in Form einer Feder und/oder eines Gummistoppers.
  16. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussklappen-Unterkante (5) in der vollen Aufschwenkstellung (A) tiefer liegt als der untere Austragöffnungsrand (16) bzw. der hinter dem Austragöffnungsrand (16) liegende Behälterboden (15).
  17. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dosierschieber (D) an seinem unteren Rand (23) mit einem schneidenartigen oder abgeschrägten Stanzrand (24) ausgebildet ist.
  18. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an beiden Seiten der Austragsöffnung (4) jeweils ein Zwangsbetätigungsmechanismus (Z) vorgesehen ist.
  19. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebehälter (1) an zwei sich gegenüberliegenden Seiten jeweils eine Austragsöffnung (4) aufweist.
  20. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass beiderseits der Verschlussklappe (K) am Aufnahmebehälter (1) und der Verschlussklappe (K) festgelegte Faltenbälge oder über Gelenke oder Gummiteile verbundene Platten als seitliche Zugriffsabdeckungen (25) vorgesehen sind.
  21. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der Verschlussklappe (K) an beiden Verschlussklappenseiten einen Sicherheitsabstand von mindestens 230 mm zum äußersten Punkt des Förder- und Mischelementes (2) definiert.






IPC
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