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Dokumentenidentifikation EP1647176 24.05.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001647176
Titel Gelenkanordnung
Anmelder WOLF-Garten AG, Oensingen, CH
Erfinder Held, Peter, 57584 Scheuerfeld, DE;
Kipping, Andreas, 57537 Selbach, DE
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IS, IT, LI, LT, LU, LV, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 07.10.2005
EP-Aktenzeichen 050219278
EP-Offenlegungsdatum 19.04.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.05.2006
IPC-Hauptklasse A01D 34/54(2006.01)A, F, I, 20060321, B, H, EP
IPC-Nebenklasse A01D 34/74(2006.01)A, L, I, 20060321, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Gelenkanordnung für mit einer Vierrad-Höhenverstellung ausgerüstete Gartengeräte zur gelenkigen Verbindung der Koppelstange mit den beiden an den gekröpften Radachsen angreifenden Schwingen mittels Rastzapfen. Die beiden an den Enden der Koppelstange angeordneten Gelenke und ihre Rastzapfen sind einer erheblichen Belastung unterworfen, da sie das Gewicht des Gerätes (z.B. Rasenmäher einschließlich Schnittgut) aufnehmen müssen. Aus Gründen einer Verminderung der Herstellungs- und Montagekosten ist es erwünscht, Funktionselemente der Gartengeräte aus Kunststoffteilen zu fertigen, die auf einfache Weise miteinander verrastet werden können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Belastungsfähigkeit derartiger Gelenkanordnungen zu erhöhen, um auch hierfür kompakte Kunststoffteile mit relativ geringen Abmessungen verwenden zu können.

Gelöst wird die gestellte Aufgabe durch die im Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale. Durch diese Doppelgelenkanordnung können die wesentlichen Betriebskräfte durch die äußeren zusätzlichen Radiallager übernommen werden, wodurch die Flächenpressung wesentlich verringert wird und die Gelenkbolzen (Rastbolzen) zwar zur Aufnahme der Betriebskräfte beitragen können, jedoch von dieser Funktion im Wesentlichen durch das äußere Radiallager entlastet sind und durch den Formschluss mit der Koppelstange lediglich verhindern müssen, dass sich die Gelenkteile nicht voneinander lösen.

Die Montagefreundlichkeit der erfindungsgemäßen Anordnung basiert darauf, dass die Koppelstange mit den Federlaschen der Schwingen verrastet wird und die Schwingen auch an den Abkröpfungen der Radachsen aufgerastet werden können. Durch den Wegfall zusätzlicher Verbindungselemente und die unkomplizierte vertikale Montagebewegung der Koppelstange ergibt sich eine wesentliche Kostenersparnis bei der Montage.

Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung ist nicht nur für die erwähnte Gelenkanordnung bei Gartengeräten geeignet, sondern kann überall dort Anwendung finden, wo erhebliche Radialbelastungen auf engstem Raum, insbesondere unter Benutzung von Kunststoffgleitlagern, aufgenommen werden sollen.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Vierrad-Höhenverstellung für Gartengeräte beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

  • Fig. 1 zeigt eine perspektivische Teildarstellung der für die Höhenverstellbarkeit eines Gartengerätes wesentlichen Teile des Fahrgestells;
  • Fig. 2 ist eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht des Fahrgestells nach Fig. 1;
  • Fig. 3, 4 und 5 sind verschiedene Ansichten der Koppelstange für die gekröpften Radachsen;
  • Fig. 6 und 7 sind Ansichten der die Achskröpfung mit den Koppelstangengelenken verbindenden Schwinge.

Die Vorderräder 10 und die Hinterräder 12 eines Gartengerätes sind auf Achsstummeln 14 der gekröpften Vorderachse 16 bzw. der Hinterachse 18 drehbar gelagert. Auf einer Seite sind auf die Abkröpfungen 20 von Vorder- und Hinterachse Schwingen 22 durch Aufrastung festgelegt. Diese Schwingen 22 sind mit der Koppelstange 24 über Rastzapfen 26 gelenkig verbunden. Die Verbindung der Schwingen 22 mit der Koppelstange 24 erfolgt über eine Rastverbindung, die keine weiteren Verbindungselemente benötigt. Die Achsen 16 und 18 tragen das Chassis des in der Zeichnung nicht dargestellten Gartengerätes, an dem die Koppelstange 24 in verschiedenen Raststellungen festlegbar ist. Die Höheneinstellung erfolgt durch Verschiebung der Koppelstange 24, wodurch die Achsen 16 und 18 um die Radstummelachsen 14 verschwenkt und dadurch parallelogrammartig in ihrer Höhe verstellt werden können.

Die profiliert ausgebildete, vorzugsweise aus Kunststoff bestehende Koppelstange 24 weist an ihren Enden jeweils zwei im axialen Abstand angeordnete Lageraugen 28 auf, die den Rastzapfen 26 aufnehmen und zwischen denen eine zur Lageraugenachse konzentrische offene Gelenkschale 30 angeordnet ist. Zwischen die Lageraugen 28 sind Federlaschen 32 der Schwingen 22 eingefügt und mit diesen über den Rastzapfen verbunden. Die Federlaschen weisen konzentrisch zur Zapfenachse kreisbogenförmige Traglager 34 auf, die auf den kreisbogenförmigen Gelenkschalen 30 ablaufen und mit diesen zusammen ein radiales Gleitlager bilden. Dadurch werden die Betriebskräfte, die auf die beiden Querlager wirken, im Wesentlichen von den kreisbogenförmigen Traglagerflächen 30 bzw. 34 aufgenommen, die großflächig ausgebildet sein können und aufeinander ablaufen. Die Rastzapfen 26 können zusätzlich zur Aufnahme der Betriebskräfte beitragen. Ihre Funktion besteht jedoch im Wesentlichen darin, durch den Formschluss mit der Koppelstange zu verhindern, dass sich die Schwingen beim Anheben des Gerätes (Anheben der Achsen 16 und 18) aus den Gelenkschalen herausdrehen. Die Federlaschen 32 sind hakenförmig ausgebildet und gewährleisten mit ihren kreisbogenförmigen Druckflächen, dass die Schwingen in den Gelenkschalen der Koppelstange zur Veränderung der Arbeitshöhe des Gerätes eine begrenzte Drehbewegung ausführen können. In den Fig. 1 und 2 ist jeweils die Stellung dargestellt, in der das Chassis die oberste Arbeitsstellung einnimmt.

Durch die zusätzlich zu der Zapfenlagerung vorgesehene äußere Radiallageranordnung können die gelenkig miteinander verbundenen Teile leichter, insbesondere auch aus Kunststoff, ausgebildet werden.

Die vorstehend beschriebene Gelenkanordnung ist insbesondere für Gartengeräte, wie z.B. Rasenmäher, bestimmt, kann jedoch auch überall dort mit Vorteil angewendet werden, wo eine derartige Doppellageranordnung ähnliche Vorteile bezüglich der Abstützung und Führung ergibt.

Bezugszeichenliste

10
Vorderräder
12
Hinterräder
14
Achsstummel
16
Vorderachse
18
Hinterachse
20
Abkröpfungen
22
Schwingen
24
Koppelstange
26
Rastzapfen
28
Lageraugen
30
Gelenkschale
32
Federlasche
34
Traglager


Anspruch[de]
Gelenkanordnung für mit einer Vierrad-Höhenverstellung ausgerüstete Gartengeräte zur gelenkigen Verbindung der Koppelstange (24) mit den beiden an den gekröpften Radachsen (16, 18) angreifenden Schwingen (22) mittels Rastzapfen (26),

dadurch gekennzeichnet, dass im Gelenkabschnitt die Enden der Koppelstange (24) und die Schwingen (22) konzentrisch zur Rastzapfenachse mit aufeinander ablaufenden kreisbogenförmigen Traglagerflächen (30, 34) versehen sind.
Gelenkanordnung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung der Schwingen (22) mit der Koppelstange (24) durch eine Rastverbindung erfolgt.
Gelenkanordnung nach den Ansprüchen 1 und 2,

dadurch gekennzeichnet, dass die Koppelstangenenden zwei im Abstand angeordnete Lageraugen (28) tragen, zwischen denen eine einseitig offene kreisbogenförmige Gelenkschale (30) liegt und dass die Schwingen (22) zwischen die beiden Augen (28) eingreifen und sich mit ihren kreisbogenförmigen Traglagerflächen (34) an der Gelenkschale (30) abstützen.
Gelenkanordnung nach den Ansprüchen 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet, dass Koppelstange (24) und/oder Schwingen (22) aus Kunststoffprofilen ausgebildet sind.
Gelenkanordnung nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet, dass die Schwingen (22) zwei im axialen Abstand zueinander angeordnete hakenförmige Federlaschen (32) mit Durchgangsloch aufweisen und ein Rastzapfen (26) die Federlaschen mit den Lageraugen (28) der Koppelstange verbindet.
Gelenkanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet, dass die Schwingen (22) auf der Abkröpfung (20) der Radachsen (16, 18) aufrastbar sind.






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