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Dokumentenidentifikation DE19857375B4 01.06.2006
Titel Wischervorrichtung
Anmelder ASMO Co., Ltd., Kosai, Shizuoka, JP
Erfinder Nakatsukasa, Tetsuya, Okazaki, Aichi, JP;
Shibata, Toshiyuki, Shizuoka, JP;
Kinoshita, Nobuaki, Toyohashi, Aichi, JP
Vertreter Viering, Jentschura & Partner, 80538 München
DE-Anmeldedatum 11.12.1998
DE-Aktenzeichen 19857375
Offenlegungstag 24.06.1999
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 01.06.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 01.06.2006
IPC-Hauptklasse B60S 1/06(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60S 1/34(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Wischervorrichtung, die eine Glasoberfläche wie eine Windschutzscheibe eines Fahrzeugs reinigt.

Eine herkömmliche Wischervorrichtung zum Reinigen einer Fahrzeug-Windschutzscheibe oder dgl. weist einen Wischerarm und ein von dem Wischerarm gehaltenes Wischerblatt auf.

Bei dem herkömmlichen Wischerarm ist ein Endabschnitt eines Kopfstückes an einem Wellenzapfen festgelegt, und ein Haltestück ist mit dem anderen Endabschnitts des Kopfstückes verbunden, so daß es um einen vorbestimmten Winkel schwenkbar ist. Zwischen dem Kopfstück und dem Haltestück ist eine Feder vorgesehen, so daß das Haltestück ständig gegen die Oberfläche eines zu wischenden Objekts, z.B. einer Windschutzscheibe, gedrückt wird. Ein Armstück ist an einem vorderen Endabschnitt des Haltestücks festgelegt. Ein vorderer Endabschnitt des Armstücks ist im wesentlichen u-förmig gebogen und hält das Wischerblatt. Außerdem weist das Wischerblatt ein Blattgummi auf, das die Oberfläche des zu wischenden Objekts berührt und abwischt, und eine Mehrzahl von Haltearmen, die dieses Blattgummi halten.

Beim Betätigen dieser Wischervorrichtung führen der Wischerarm und das Wischerblatt eine Hin- und Herschwenk-Bewegung aus, so daß sich das Blattgummi auf der Windschutzscheibe im engen Kontakt mit dem Glas bewegt und Regentropfen abwischt.

Als eine Fahrzeug-Wischervorrichtung ist ferner ein Großraum-Wischertyp mit einem ausfahrbaren Wischerarm vorgeschlagen worden, mit der möglichst der gesamte Bereich der Windschutzscheibe vom Wischer erreicht bzw. der Wischbereich vergrößert werden soll. Als ein Beispiel für diesen Großraum-Wischertyp ist u.a. aus der EP 0182123 eine Wischervorrichtung mit einem Wischerarm bekannt, der als ein Vierpunktgelenk-System bezeichnet wird.

Diese Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung mit einem als Vierpunktgelenk-System bezeichneten Wischerarm weist einen Hauptarm bzw. ersten Arm und einen Nebenarm bzw. zweiten Arm auf, die als ein Paar wirken. Der Hauptarm ist mit einem Wellenzapfen verbunden und an diesem festgelegt, und der Nebenarm ist mittels eines Stützstifts drehbar gelagert, der in einem vorbestimmten Abstand von dem Wellenzapfen vorgesehen ist. Außerdem sind der Hauptarm und der Nebenarm parallel angeordnet, und ein Kopfstück bzw. dritter Arm ist jeweils drehbar mit einem Vorderende des Haupt- und des Nebenarms verbunden.

Wenn sich der Hauptarm mit dem Wellenzapfen mitdreht, wird das mit dem Nebenarm verbundene Kopfstück so geschwenkt, daß es sich zu dem Wellenzapfen hin oder von diesem wegbewegt, so daß die Gesamtlänge des Wischerarms zunimmt oder verkürzt wird.

Somit ist die Gesamtlänge des Wischerarms in einer vorbestimmten Wischstellung scheinbar verlängert, so daß sich der Wischbereich vergrößert. Deshalb bleiben beim Reinigen einer Windschutzscheibe mit relativ großer Längsabmessung im Gegensatz zu einer Wischervorrichtung mit einem herkömmlichen Wischerarm, bei der das Kopfstück direkt am Wellenzapfen festgelegt ist und der Wischerarm und das Wischerblatt einfach nur um den Wellenzapfen hin- und herschwenken, kaum Bereiche der Windschutzscheibe vom Wischer unerreicht.

Bei der Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung mit einem derartigen Vierpunktgelenk-Wischerarm bilden der Hauptarm und der Nebenarm, die parallel angeordnet sind und sich wie oben beschrieben drehen, zusammen mit dem daran befestigten Kopfstück einen Gelenkmechanismus. Wenn in einem Bewegungsbereich dieses Gelenkmechanismus Schnee oder dgl. haftenbleibt, behindert dieser einen reibungslosen Betrieb der Wischervorrichtung. Es müssen daher Vorkehrungen getroffen werden, damit kein Schnee haftenbleibt bzw. nicht noch mehr Schnee in den Wischbereich gelangt. Insbesondere müssen Vorkehrungen getroffen werden, daß Fremdkörper wie Zweige nicht ohne weiteres in den Gelenkmechanismus geraten können.

Man könnte sämtliche oben erwähnten Arme unter der Motorhaube des Fahrzeugs anordnen, so daß sie nicht mehr freiliegen. Der Hauptarm und der Nebenarm sowie das mit diesen verbundene Kopfstück bewegen sich jedoch über einen relativ großen Bereich hinweg, der sich unter der Motorhaube schwer bereitstellen läßt, und der gesamte Bereich läßt sich auch kaum vollständig abdecken.

In der DE 40 32 762 C2 ist eine Wischervorrichtung für ein Kraftfahrzeug aufgezeigt, bei der mittels einer verbreiterten Koppelstange die beiden daran angeschlossenen Schwenkarme teilweise abgedeckt werden.

Durch die Erfindung wird eine Wischervorrichtung für ein Fahrzeug geschaffen, mit der sich verhindern läßt, daß in einem Gelenkmechanismus eines Wischerarms vom Typ einer Vierpunktgelenk-Anordnung aus einem Hauptarm, einem Nebenarm und einem mit beiden verbundenen Kopfstück Schnee oder dgl. zurückbleibt und sich Fremdkörper verfangen, die ferner in der Lage ist, unter widrigen Bedingungen wie bei Schneefall weiterzuarbeiten, und die einfach aufgebaut und kostengünstig herstellbar ist.

Nach einem ersten Aspekt der Erfindung wird eine Fahrzeug-Wischervorrichtung geschaffen, die aufweist: einen ersten Arm (Hauptarm), der mit einem an einer Fahrzeugkarosserie vorgesehenen Drehzapfen verbunden ist und sich mit dem Drehzapfen dreht, einen zweiten Arm (Nebenarm), der mittels eines Stützstifts axial und drehbar gelagert ist, wobei der Stützstift in einem vorbestimmten Abstand von dem Drehzapfen an der Fahrzeugkarosserie vorgesehen ist, einen dritten Arm (Kopfstück), der mit einem distalen Ende des ersten Arms und mit einem distalen Ende des zweiten Arms jeweils drehbar verbunden ist, so daß die Arme ein Vierpunktgelenk-System bilden, und einen Wischerarm, der mit dem dritten Arm verbunden und an dessen distalem Ende ein Wischerblatt angebracht ist, wobei die Wischervorrichtung ferner eine an dem dritten Arm zu befestigende Abdeckung aufweist, die den oberen Abschnitt des Viergelenkmechanismus überdeckt und die einen an dem dritten Arm zu befestigenden Befestigungsabschnitt sowie einen Abdeckungsabschnitt aufweist, der von dem Befestigungsabschnitt aus bis direkt über den ersten Arm und den zweiten Arm verläuft und an dessen Rückseite eine Rippe ausgebildet ist.

Bei der Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung nach dem ersten Aspekt der Erfindung ist der Hauptarm fest mit dem Drehzapfen verbunden und der Nebenarm mittels eines in einem vorbestimmten Abstand von dem Drehzapfen vorgesehenen Stützstifts axial und drehbar gelagert. Der Hauptarm und der Nebenarm sind parallel angeordnet und das Kopfstück ist jeweils mit einem distalen Ende der Arme verbunden, so daß es bezüglich jedes Arms drehbar ist.

Wenn sich der Hauptarm mit dem Drehzapfen mitdreht, wird das mit dem Nebenarm verbundene Kopfstück so geschwenkt, daß es sich zu dem Drehzapfen hin oder von diesem weg bewegt und die Gesamtlänge des Wischerarms dadurch zu- oder abnimmt. Somit ist die Gesamtlänge des Wischerarms in einer vorbestimmten Wischerstellung scheinbar verlängert, so daß sich der Wischbereich vergrößert. Deshalb bleiben im Gegensatz zu einer Wischervorrichtung mit einem herkömmlichen Wischerarm im Gesamtbereich der Windschutzscheibe kaum Bereiche vom Wischer unerreicht.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform nach dem ersten Aspekt der Erfindung ist die Rippe an einer Rückseite der erwähnten Abdeckung in Form eines Gitters ausgebildet.

Bei dieser Ausführungsform der Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung nach dem ersten Aspekt der Erfindung wird mit der an der Rückseite der Abdeckung ausgebildeten gitterförmigen Rippe eine verbesserte Steifigkeit der Abdeckung erzielt. Selbst wenn sich in der Nähe des Gelenkmechanismus unter dem hinteren Ende der Fahrzeug-Motorhaube Schnee ansammelt oder Eis bildet, dreht sich die eine derart hohe Steifigkeit aufweisende Abdeckung weiter und wischt den bereits angehäuften Schnee mit der gitterförmigen Rippe ab, so daß sich nicht noch mehr Schnee ansammelt. Somit kann es nicht mehr vorkommen, daß eine angesammelte Schnee- oder Eismenge von hinten gegen den Abdeckungsabschnitt der Abdeckung drückt.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform nach dem ersten Aspekt der Erfindung bedeckt die Abdeckung einer Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung nach Anspruch 1 einen Bewegungsbereich des Hauptarms und des Nebenarms und weist einen ersten Abdeckungsabschnitt auf, der einen unteren Abschnitt einer Motorhaube überlappt, wenn sich die Vorrichtung im Stillstand befindet, und einen zweiten Abdeckungsabschnitt, der über die Motorhaube hinausreicht und das Kopfstück sowie den Bewegungsbereich von Haupt- und Nebenarm überlappt, wobei der erste Abdeckungsabschnitt und der zweite Abdeckungsabschnitt zusammenhängend mit einem zwischen ihnen vorgesehenen Stufenabschnitt ausgebildet sind, so daß beim Stillstand der Vorrichtung von dem Stufenabschnitt ein Zwischenraum zwischen dem ersten Abdeckungsabschnitt und der Motorhaube festgelegt wird.

Wenn also eine Gefahr besteht, daß Schnee oder dgl. im Bewegungsbereich des Gelenkmechanismus aus Hauptarm, Nebenarm und Kopfstück haftenbleibt, wird dies von der Abdeckung verhindert und entfällt somit als Störungsursache für einen reibungslosen Betrieb des Gelenkmechanismus bzw. der Wischervorrichtung. Außerdem läßt sich verhindern, daß Fremdkörper wie Zweige in den Gelenkmechanismus gelangen.

Wenn sich die Wischervorrichtung im Stillstand befindet, legt der Stufenabschnitt einen Zwischenraum zwischen dem ersten Abdeckungsabschnitt und der Motorhaube fest.

Bei Verwendung der Vierpunktgelenk-Anordnung in einem anderen Fahrzeugtyp, d.h. einem Fahrzeug mit anders geformter Motorhaube oder Karosserie, läßt sich demzufolge durch entsprechendes Festlegen der Lage oder Höhe des Stufenabschnitts der Abdeckung verhindern, daß Fremdkörper in den Zwischenraum zwischen Motorhaube und Vierpunktgelenk-Anordnung eindringen und sich Schnee oder Eis in diesem ansammelt.

Bei der Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung nach dem ersten Aspekt der Erfindung läßt sich also verhindern, daß sich Fremdkörper in dem erwähnten Gelenkmechanismus des Wischerarms mit der Vierpunktgelenk-Anordnung aus Hauptarm, Nebenarm und mit diesen verbundenem Kopfstück verfangen und daß Schnee, Eis oder dgl. haftenbleiben oder sich weiter ansammeln.

Gemäß einer anderen weiteren Ausführungsform nach dem ersten Aspekt der Erfindung ist bei einer Wischervorrichtung nach Anspruch 3 der zweite Abdeckungsabschnitt über den Stufenabschnitt derart an dem ersten Abdeckungsabschnitt ausgebildet, daß beim Stillstand der Vorrichtung der zweite Abdeckungsabschnitt fluchtend auf im wesentlichen gleicher Höhe mit der Motorhaube liegt.

Bei dieser Ausführungsform der Wischervorrichtung nach dem ersten Aspekt der Erfindung ist der zweite Abdeckungsabschnitt also über den Stufenabschnitt derart an dem ersten Abdeckungsabschnitt ausgebildet, daß der zweite Abdeckungsabschnitt beim Stillstand der Vorrichtung fluchtend auf im wesentlichen gleicher Höhe mit der Motorhaube liegt. Auf diese Weise wird der Zwischenraum zur Motorhaube noch weiter verkleinert. Insbesondere beim Stillstand der Wischervorrichtung tropft das Schmelzwasser von auf der Abdeckung liegendem Schnee, Eis oder dgl. somit direkt auf die fluchtend mit der Abdeckung liegende Motorhaube und nicht in den Zwischenraum zwischen Motorhaube und Abdeckung.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform nach dem ersten Aspekt der Erfindung bedeckt bei einer Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung nach Anspruch 1 der Abdeckungsabschnitt wenigstens einen freiliegenden und nicht von der Motorhaube bedeckten Bereich des Bewegungsbereichs von Hauptarm und Nebenarm.

Die Abdeckung verhindert somit, daß sich Schnee oder dgl. im Bewegungsbereich des Gelenkmechanismus aus Hauptarm, Nebenarm und Kopfstück festzusetzen beginnt und den reibungslosen Betrieb des Gelenkmechanismus bzw. der Wischervorrichtung behindert. Ferner läßt sich verhindern, daß Fremdkörper wie Zweige in den Bewegungsbereich des Gelenkmechanismus gelangen.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform nach dem ersten Aspekt der Erfindung weist eine Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung nach Anspruch 1 eine Mehrzahl von Eingriffsstücken auf, die mit dem Kopfstück elastisch in Eingriff gelangen.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform nach dem ersten Aspekt der Erfindung ist bei einer Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung nach Anspruch 6 die Mehrzahl von Eingriffsstücken so angeordnet, daß diese einander nicht gegenüberliegen.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform nach dem ersten Aspekt der Erfindung ist bei einer Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung nach Anspruch 7 die Mehrzahl von Eingriffsstücken in einer Längsrichtung des Kopfstücks versetzt angeordnet, so daß die Eingriffsstücke einander nicht gegenüberliegen.

Auf diese Weise läßt sich mit einer geringen Anzahl von in Längsrichtung des Kopfstückes vorgesehenen Eingriffsstücken eine stabile Befestigung gewährleisten. Der einfache Aufbau dieser an dem Kopfstück vorgesehenen Abdeckung macht sie kostengünstig. Ferner handelt es sich im Gegensatz zur Motorhaube um keine festgelegte Abdeckung, d.h. die an dem Kopfstück befestigte Abdeckung bewegt sich mit der Wischerbewegung mit. Daher läßt sich der Bewegungsbereich des Gelenkmechanismus mit diesem kleinen Abdeckungstyp bedecken.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform nach dem ersten Aspekt der Erfindung sind bei einer Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung nach Anspruch 6 die Eingriffsstücke aufrechtstehend und getrennt von den eigentlichen Umfangswänden der Vorrichtung an bezüglich dieser eigentlichen Umfangswände innenliegenden Stellen vorgesehen.

Da bei dieser Ausführungsform der Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung nach dem ersten Aspekt der Erfindung die Eingriffsstücke aufrechtstehend und getrennt von den eigentlichen Umfangswänden der Vorrichtung an bezüglich dieser Umfangswände innenliegenden Stellen vorgesehen sind, sind die Eingriffsstücke beim Befestigen der Abdeckung bzw. von deren Befestigungsabschnitt leicht verformbar, so daß sie in Eingriff mit dem Kopfstück gelangen. Somit läßt sich die Abdeckung besser montieren.

Wenn der Abdeckungsabschnitt jedoch von Eis oder dgl. nach oben gedrückt wird, so daß eine Reihe von Kräften auf die Umfangswände des Befestigungsabschnitts wirken, die diesen vom Kopfstück zu lösen versuchen, werden diese Kräfte kaum auf die aufrecht und separat vorgesehenen Eingriffsstücke übertragen. Daher lassen sich die Eingriffsstücke nur schwer außer Eingriff mit dem Kopfstück bringen und der Befestigungsabschnitt oder die Abdeckung löst sich nur schwer von dem Kopfstück.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, der oben beschriebenen Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung, weist eine Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung nach Anspruch 9 ferner einen Anschlag auf, der verhindert, daß die Eingriffsstücke in eine solche Richtung verformt werden, daß sie sich aus dem Eingriff mit dem Kopfstück lösen.

Bei dieser Ausführungsform der Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung nach dem ersten Aspekt der Erfindung ist der Befestigungsabschnitt der Abdeckung mit einem Anschlag versehen, der eine Verformung der Eingriffsstücke in eine solche Richtung verhindert, in der sie außer Eingriff mit dem Kopfstück gelangen. Somit kann es nicht vorkommen, daß der Befestigungsabschnitt oder die Abdeckung unbeabsichtigt aus dem Kopfstück herausgeschoben werden.

Nach einem zweiten Aspekt der Erfindung wird eine Wischervorrichtung für ein Fahrzeug geschaffen, die einen ersten Wischer aufweist mit einem Hauptarm, der mit einem an einer Fahrzeugkarosserie vorgesehenen Drehzapfen verbunden ist und sich mit dem Drehzapfen mitdreht, einen Nebenarm, der mittels eines Stützstifts axial und drehbar gelagert ist, wobei der Stützstift in einem vorbestimmten Abstand von dem Drehzapfen an der Fahrzeugkarosserie vorgesehen ist, ein Kopfstück, das mit einem distalen Ende des Hauptarms und mit einem distalen Ende des Nebenarms jeweils drehbar verbunden ist, so daß die Arme ein Vierpunktgelenk-System bilden, und einen Wischerarm, der mit dem Kopfstück verbunden und an dessen distalem Ende ein Wischerblatt angebracht ist, ferner einen zweiten Wischer, der mit einem separat von dem Drehzapfen an der Fahrzeugkarosserie vorgesehenen zweiten Drehzapfen verbunden ist, der sich synchron mit dem Drehzapfen dreht, wobei das Kopfstück des ersten Wischers in der Schließrichtung des zweiten Wischers angeordnet ist, wenn sich der zweite Wischer in seiner unteren Umkehrstellung befindet, und die Abdeckung an dem Kopfstück des ersten Wischers befestigt ist, so daß sie die Vierpunktgelenk-Anordnung bedeckt, die Abdeckung einen Erweiterungsabschnitt aufweist, der durch Verlängern einer dem zweiten Wischer in der unteren Umkehrstellung gegenüberliegenden Seitenwand der Abdeckung über die anderen Seitenwände hinaus gebildet wird.

Bei der Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung nach dem zweiten Aspekt der Erfindung wird ein sogenannter Tandem-Wischer verwendet, bei dem zwei Wischerarme und Wischerblätter in Fahrtrichtung des Fahrzeugs angeordnet sind und eine synchrone Wischbewegung ausführen und die Vierpunktgelenk-Anordnung in einer unteren Umkehrstellung in einer Schließrichtung des zweiten Wischerblatts liegt. Dabei gelangt Regenwasser, das von dem zweiten Wischerblatt abgewischt wird und gegen die Seitenwand des Gelenkmechanismus-Abschnitts spritzt, nicht mehr direkt auf den jeweiligen Verbindungsabschnitt der Hebel mit dem Kopfstück.

Bei der Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung nach dem zweiten Aspekt der Erfindung ist ein Verbindungsstift jeweils an einem zu dem Kopfstück hin erhöht ausgebildeten Stufenabschnitt mit dem Hauptarm und dem Nebenarm verbunden, und die Abdeckung weist einen Erweiterungsabschnitt auf, dessen Seitenwand sich bis zum Hauptarm und/oder Nebenarm erstreckt. Dieser Erweiterungsabschnitt bedeckt wenigstens den Drehzapfen an dem Rotationsabschnitt jedes Arms und den Verbindungsstift, und/oder einen dem Stützstift gegenüberliegenden Abschnitt. Der Erweiterungsabschnitt der Abdeckung verläuft also so, daß er den Bereich der Drehzapfen am Rotationsabschnitt jedes Arms und den Verbindungsstift und/oder einen dem Stützstift gegenüberliegenden Abschnitt auf der nicht von der Motorhaube bedeckten Seite überlappt, und außerdem ist der Stufenabschnitt an der Seite des Hauptarms und/oder des Nebenarms so ausgebildet, daß er zum Kopfstück hin vorsteht. Auf diese Weise lassen sich die Arme und der Rotationsabschnitt des Verbindungsstifts in der Abdeckung anordnen. Es läßt sich somit verhindern, daß Wasser auf den Gelenkmechanismus spritzt und Schmutzwasser eindringt, und infolgedessen Schmiermittel aus dem Verbindungsabschnitt herausfließt. Damit wird die Lebensdauer des Verbindungsabschnitts verlängert und ein reibungsloser Betrieb des Gelenkmechanismus aufrechterhalten.

Mit der Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung nach dem zweiten Aspekt der Erfindung läßt sich verhindern, daß Schnee oder dgl. in dem Gelenkmechanismus der Vierpunktgelenk-Anordnung aus Hauptarm, Nebenarm und Kopfstück haftenbleibt oder sich Fremdkörper in diesem verfangen, und daß Wasser in den jeweiligen Drehverbindungs-Abschnitt zwischen Arm und Kopfstück eindringt. Dies läßt sich kostengünstig und mit einem einfachen Aufbau realisieren.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand bevorzugter Ausführungsformen und unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben.

In der Zeichnung zeigen:

1 den Aufbau eines Kopfstücks und einer Abdeckung einer Wischervorrichtung nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung, aus der Perspektive,

2 den Aufbau des Kopfstücks und der Abdeckung der Wischervorrichtung nach der ersten Ausführungsform der Erfindung, von hinten,

3 den Aufbau des Kopfstückes und der Abdeckung der Wischervorrichtung nach der ersten Ausführungsform der Erfindung, im Schnitt,

4 den Gesamtaufbau der Wischervorrichtung nach der ersten Ausführungsform der Erfindung, von oben,

5 die Wischervorrichtung nach der ersten Ausführungsform der Erfindung während der Verwendung in einem Fahrzeug, von vorn,

6 die Wischervorrichtung nach der ersten Ausführungsform der Erfindung während der Verwendung in einem Fahrzeug, im Schnitt,

7 eine Abwandlung der Abdeckung der Wischervorrichtung nach der ersten Ausführungsform der Erfindung, im Schnitt,

8 den Aufbau eines Kopfstücks und einer Abdeckung einer Wischervorrichtung nach einer zweiten Ausführungsform der

Erfindung, im Schnitt,

9 den Aufbau des Kopfstückes, der Gelenkmechanismusabdeckung und von Umfangsteilen einer Wischervorrichtung nach der dritten Ausführungsform der Erfindung, aus der Perspektive,

10 den Aufbau des Kopfstückes, der Gelenkmechanismusabdeckung und von Umfangsteilen einer Wischervorrichtung nach der dritten Ausführungsform der Erfindung, im Schnitt,

11 den Aufbau eines Kopfstückes, einer Gelenkmechanismusabdeckung und von Umfangsteilen einer Wischervorrichtung nach einer vierten Ausführungsform der Erfindung, aus der Perspektive,

12 den Aufbau des Kopfstückes, der Gelenkmechanismusabdeckung und von Umfangsteilen der Wischervorrichtung nach der vierten Ausführungsform der Erfindung, im Schnitt,

13 andere Befestigungsmittel für das Kopfstück und die Gelenkmechanismusabdeckung der Wischervorrichtung nach einer Ausführungsform der Erfindung, im Schnitt,

14 einen Aufbau eines Drehverbindungs-Abschnitts von Kopfstück und Hauptarm der Wischervorrichtung nach einer fünften Ausführungsform der Erfindung, im Schnitt, und

15 die Wischervorrichtung nach der fünften Ausführungsform der Erfindung während der Verwendung in einem Fahrzeug, von vorn.

Wie aus 4 bis 6 ersichtlich ist, weist eine Wischervorrichtung 10 einen Wischerarm 12 und ein von dem Wischerarm 12 gehaltenes Wischerblatt 36 auf.

Der Wischerarm 12 weist einen Hauptarm 14 und einen Nebenarm 16 auf. Ein Endabschnitt des Hauptarms 14 ist an einem Wellenzapfen 18 festgelegt, der als an einem Fahrzeug vorgesehener Drehzapfen wirkt, und dreht sich stets mit dem Wellenzapfen 18 mit. Der Nebenarm 16 ist mittels eines Stützstifts 20 drehbar gelagert, der in einem vorbestimmten Abstand von dem Wellenzapfen 18 vorgesehen ist. Eine Fahrzeugkarosserie oder ein Fahrgestell bildet eine feststehende Verbindung zwischen dem Wellenzapfen 18 und dem Stützstift 20. Der Hauptarm 14 und der Nebenarm 16 sind parallel angeordnet, und ein Kopfstück 24 ist über einen Verbindungsstift 22 drehbar mit einem distalen Endabschnitt des Hauptarms 14 verbunden. Ein vorderer Endabschnitt des Nebenarms 16 ist mit dem Kopfstück 24 verbunden, so daß das Kopfstück 24 um einen Verbindungsstift 26 drehbar ist.

An dem anderen Endabschnitt des Kopfstücks 24 ist über einen Stützstift ein Haltestück 28 angebracht, mit dessen Hilfe der Wischerarm 12 um einen vorbestimmten Winkel in einer Richtung zu der Windschutzscheibe G hin oder von dieser weg schwenkbar ist. Ferner ist eine aus der Zeichnung nicht ersichtliche Feder zwischen dem Haltestück 28 und dem Kopfstück 24 gespannt, die das Haltestück 28 ständig auf die zu reinigende Oberfläche der Windschutzscheibe G drückt. Ein Armstück 32, das gemeinsam mit dem Haltestück 28 den Wischerarm 12 bildet, ist ferner an einem vorderen Endabschnitt des Haltestücks 28 festgelegt. Ein vorderer Endabschnitt des Armstücks 32 ist im wesentlichen u-förmig gebogen und wirkt als ein Halteabschnitt 34. Der Halteabschnitt 34 hält das Wischerblatt 36 mittels einer aus der Zeichnung nicht ersichtlichen Klammer.

Wie bereits beschrieben weist die Wischervorrichtung 10 den Wischerarm 12 einer Vierpunktgelenk-Anordnung auf. Wenn sich der Hauptarm 14 mit dem Wellenzapfen 18 dreht, wird das mit dem Nebenarm 16 verbundene Kopfstück 24 zu dem Wellenzapfen 18 hin oder von diesem weg geschwenkt. Dadurch verkürzt oder verlängert sich die Gesamtlänge des Wischerarms 12, d.h. die Haltestellung des Kopfstücks 24 verschiebt sich so, daß die Gesamtlänge scheinbar zu- oder abnimmt.

Ferner ist an dem Kopfstück 24 eine Abdeckung 40 befestigt. Aus 1 ist der Rufbau der Abdeckung 40 und des Kopfstücks 24 von hinten ersichtlich, während 4 die entsprechende Vorderansicht zeigt.

Wie aus 1 bis 3 ersichtlich ist, ist die aus einem Kunstharz bestehende Abdeckung 40 im wesentlichen fächerförmig ausgebildet und weist einen ersten Abdeckungsabschnitt 42 und einen zweiten Abdeckungsabschnitt 44 auf.

Der zweite Abdeckungsabschnitt 44 bildet eine Umfangswand 46 und eine obere Wand 50. Außerdem ist an einem proximalen Ende des zweiten Abdeckungsabschnitts 44 eine Umfangswand 48 ausgebildet, die der Umfangswand 46 gegenüberliegt, so daß zwischen der Umfangswand 46 und der Umfangswand 48 ein Abschnitt gebildet wird, der an dem Kopfstück 24 befestigt wird. An diesem Abschnitt ist eine Mehrzahl von Eingriffsstücken 52 ausgebildet, die aufrechtstehend und separat von den Umfangswänden 46, 48 sowie bezüglich der Umfangswände 46, 48 innenliegend in einem vorbestimmten Abstand vorgesehen sind. Die Eingriffsstücke 52 greifen jeweils in konkave Eingriffsabschnitte 54 ein, die im Kopfstück 24 ausgebildet sind. Die konkaven Eingriffsabschnitte 54 sind so in dem Kopfstück 24 vorgesehen, daß sie zueinander versetzt sind und einander nicht gegenüberliegen. Dementsprechend sind auch die Eingriffsstücke 52 der Abdeckung 40 versetzt angeordnet.

Wenn sich die Eingriffsstücke 52 im Eingriff mit den konkaven Eingriffsabschnitten 54 befinden, ist die Bewegung der Abdeckung 40 in Längs- und Querrichtung blockiert, so daß die Abdeckung 40 an dem Kopfstück 24 fixiert ist.

Der erste Abdeckungsabschnitt 42 bildet eine Umfangswand 56, die kontinuierlich in die Umfangswand 46 übergeht, und eine obere Wand 58, die kontinuierlich in die obere Wand 50 übergeht. Der erste Abdeckungsabschnitt 42 erstreckt sich in Fächerform kontinuierlich von dem zweiten Abdeckungsabschnitt 44 ausgehend. Zwischen dem ersten Abdeckungsabschnitt 42 und dem zweiten Abdeckungsabschnitt 44 ist ferner ein Stufenabschnitt 62 vorgesehen, d.h. der Stufenabschnitt 62 ist an einer Grenze zwischen der oberen Wand 50 und der oberen Wand 58 vorgesehen, so daß der erste Abdeckungsabschnitt 42 und der zweite Abdeckungsabschnitt 44 über den Stufenabschnitt 62 kontinuierlich ineinander übergehen.

Eine gitterförmige Rippe 60 ist an der Rückseite des ersten Abdeckungsabschnitts 42 und an einem Teil der Rückseite des zweiten Abdeckungsabschnitts 44 ausgebildet, so daß die Steifigkeit des ersten und des zweiten Abdeckungsabschnitts 42 und 44 erhöht wird.

Die derart aufgebaute Abdeckung 40 wird von oben auf das Kopfstück 24 aufgesetzt und an diesem festgelegt. Beim Stillstand der Vorrichtung überlappt der erste Abdeckungsabschnitt 42 einen unteren Abschnitt einer Motorhaube F, wie aus 5 ersichtlich ist, so daß der Bewegungsbereich des Hauptarms 14 und des Nebenarms 16 bedeckt ist. Ferner erstreckt sich der zweite Abdeckungsabschnitt 44 über die Motorhaube F hinaus, so daß er gemeinsam mit dem ersten Abdeckungsabschnitt 42 das Kopfstück 24 und den Bewegungsbereich des Hauptarms 14 und des Nebenarms 16 überlappt, der aus 4 als schraffierter Bereich A ersichtlich ist. Somit liegt der Gelenkmechanismus aus Hauptarm 14, Nebenarm 16 und dgl. nach außen hin nicht mehr frei, wenn die Abdeckung 40 auf das Kopfstück 24 aufgesetzt ist.

Bei dieser Abdeckung 40 legt der Stufenabschnitt 62 beim Stillstand der Vorrichtung einen Zwischenraum zwischen dem ersten Abdeckungsabschnitt 42 und der Motorhaube F fest.

Außerdem liegt beim Stillstand der Vorrichtung der zweite Abdeckungsabschnitt 44 fluchtend in im wesentlichen gleicher Höhe mit der Oberfläche der Motorhaube F, wie aus 6 ersichtlich ist.

Im folgenden wird der Betrieb der ersten Ausführungsform beschrieben.

Bei der den Wischerarm 12 verwendenden Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung 10 werden bei der Drehung des Wellenzapfens 18 der Wischerarm 12 und das Wischerblatt 36 hin- und hergeschwenkt, so daß Regentropfen und dgl. von der Windschutzscheibe gewischt werden.

Wenn sich der Hauptarm 14 mit dem Wellenzapfen 18 mitdreht, schwenkt der Nebenarm 16, der eine der Drehbewegung des Hauptarms 14 folgende Bewegung des Kopfstücks 24 beschränkt, das Kopfstück 24 derart, daß es sich zu dem Wellenzapfen 18 hin oder von diesem weg bewegt. Dadurch wird die Gesamtlänge des Wischerarms 12 verlängert oder verkürzt, d.h. die Haltestellung des Kopfstücks 24 verschiebt sich so, daß die Gesamtlänge des Wischerarms zu- oder abnimmt. Dieses scheinbare Verlängern oder Verkürzen der Gesamtlänge des Wischerarms bewirkt, daß der Wischbereich in einer vorbestimmten Wischerstellung vergrößert ist. Im Gegensatz zu einer Wischervorrichtung mit einem herkömmlichen Wischerarm ist es bei dem erfindungsgemäßen Wischerarm unwahrscheinlich, daß Abschnitte des Gesamtbereichs der Windschutzscheibe nicht vom Wischer erfaßt werden.

Bei dieser Wischervorrichtung 10 ist die Abdeckung 40 einstückig an dem Kopfstück 24 vorgesehen. Bei der beschriebenen Abdeckung 40 überlappt der erste Abdeckungsabschnitt 42 den unteren Abschnitt der Motorhaube F, so daß der Bewegungsbereich des Hauptarms 14 und des Nebenarms 16 jeweils überdeckt ist. Ferner erstreckt sich der zweite Abdeckungsabschnitt 44 über die Motorhaube F hinaus, so daß das Kopfstück 24 und der Bewegungsbereich des Hauptarms 14 und des Nebenarms 16 überdeckt sind.

Wenn also Schnee, Eis oder dgl. in den Bewegungsbereich des Gelenkmechanismus aus Hauptarm 14, Nebenarm 16 und Kopfstück 24 gelangt, verhindert die Abdeckung 40, das diese haftenbleiben und einen reibungslosen Betrieb des Gelenkmechanismus bzw. der Wischervorrichtung behindern. Insbesondere wird verhindert, daß Fremdkörper wie Zweige plötzlich in den Bewegungsbereich des beschriebenen Gelenkmechanismus gelangen.

Darüber hinaus weist die Abdeckung 40 den Stufenabschnitt 62 auf, so daß sie zu dem ersten Abdeckungsabschnitt 42 hin mit einer Stufe versehen ist und der zweite Abdeckungsabschnitt 44 fluchtend in im wesentlichen gleicher Höhe mit der Oberfläche der Motorhaube F des Fahrzeugs liegt. Somit wird ein Zwischenraum zur Motorhaube F des Fahrzeugs zusätzlich verkleinert und ist nicht direkt zugänglich. Insbesondere beim Stillstand der Wischervorrichtung fällt Schnee, Eis oder dgl. von der Abdeckung 40 immer auf die fluchtend mit dem zweiten Abdeckungsabschnitt 44 angeordnete Motorhaube, so daß Schnee, Eis oder Fremdkörper nicht in den Zwischenraum zwischen der Motorhaube F des Fahrzeugs und der Abdeckung 40 gelangen.

Wie zuvor beschrieben legt also der Stufenabschnitt 62 während des Stillstands der Vorrichtung den Zwischenraum zwischen dem ersten Abdeckungsabschnitt 42 und der Motorhaube F fest. Daher läßt sich auch bei Verwendung der Vierpunktgelenk-Anordnung in einem anderen Fahrzeugtyp, d.h. einem Fahrzeug mit einer Motorhaube von anderer Größe oder Form, das Eindringen von Fremdkörpern in den Raum zwischen Motorhaube F und Vierpunktgelenk-Anordnung sowie das Anhaften von Schnee, Eis und dgl. verhindern, indem die Lage und Höhe des Stufenabschnitts 62 an der Abdeckung 40 entsprechend festgelegt werden.

Die Abdeckung 40 ist an dem Kopfstück 24 festgelegt, wenn die Eingriffsstücke 52 im Eingriff mit den im Kopfstück 24 ausgebildeten konkaven Eingriffsabschnitten 54 sind, wodurch die Bewegung des Kopfstücks 24 in Längs- und Querrichtung verhindert wird. Die Abdeckung 40 läßt sich somit in einem einfachen Arbeitsgang befestigen, so daß die Montage effektiver wird. Aufgrund der Anordnung der Eingriffsstücke 52 in aufrechter Stellung und in einem vorbestimmten Abstand von den Umfangswänden 46 und 48 sind die Eingriffsstücke 52 beim Anbringen der Abdeckung 40 leicht verformbar und lassen sich in Eingriff mit den konkaven Eingriffsabschnitten 54 bringen. Dadurch wird die Montage der Abdeckung 40 zusätzlich erleichtert.

Aufgrund der versetzten, d.h. nicht gegenüberliegenden Anordnung der in dem Kopfstück 24 ausgebildeten Mehrzahl von konkaven Eingriffsabschnitten 54 lassen sich die für die konkaven Eingriffsabschnitte 54 und die Eingriffsstücke 52 erforderlichen Dickenabmessungen problemlos realisieren, und es gibt weniger Einschränkungen hinsichtlich der konstruktiven Gestaltung.

Mit der Ausbildung der gitterförmigen Rippen 60 an der Rückseite des ersten Abdeckungsabschnitts 42 und an einem Teil der Rückseite des zweiten Abdeckungsabschnitts 44 der Abdeckung 40 wird die Steifigkeit der Abdeckung 40 verbessert. Wenn sich in der Nähe des erwähnten Gelenkmechanismus unter dem unteren Ende der Motorhaube F des Fahrzeugs Schnee ansammelt oder Eis bildet, dreht sich die Abdeckung 40 mit der erwähnten hohen Steifigkeit bei Betätigung der Wischervorrichtung 10 derart, daß der angesammelte Schnee und dgl. zwangsläufig entfernt bzw. abgekratzt wird, so daß sich nicht noch mehr Schnee ansammeln kann.

Es kann daher zu keinem Zeitpunkt vorkommen, daß die Abdeckung 40 von einer Schneemenge, Eis oder dgl. von ihrer Rückseite aus nach oben gedrückt wird. Somit werden die Eingriffsstücke 52 und die konkaven Eingriffsabschnitte 54 im Kopfstück 24 nicht außer Eingriff gebracht, so daß die Abdeckung 40 niemals unbeabsichtigt aus dem Kopfstück 24 herausgeschoben wird.

Wie bereits beschrieben läßt sich bei der Wischervorrichtung 10 nach der ersten Ausführungsform verhindern, daß Schnee, Eis oder dgl. in dem erwähnten Gelenkmechanismus des Wischerarms 12 der Vierpunktgelenk-Anordnung aus Hauptarm 14, Nebenarm 16 und mit diesen verbundenem Kopfstück 24 haftenbleibt, oder daß sich noch mehr Schnee ansammelt oder Fremdkörper eindringen. Da die Abdeckung 40 einfach aufgebaut und an dem Kopfstück 24 vorgesehen ist, sind die Herstellungskosten niedrig. Die Abdeckung 40 kann sich außerdem nicht unbeabsichtigt lösen.

Nach der ersten Ausführungsform ist der Stufenabschnitt 62 im wesentlichen in der Mitte der Abdeckung 40 vorgesehen. Die Erfindung ist jedoch nicht auf dieses Beispiel beschränkt, und der Stufenabschnitt kann an jeder beliebigen Stelle vorgesehen sein. Anders formuliert sind der erste Abdeckungsabschnitt 42 und der zweite Abdeckungsabschnitt 44 so vorgesehen, daß sie kontinuierlich ineinander übergehen, wobei der Stufenabschnitt 62 zwischen ihnen ausgebildet ist.

Beispielsweise ist es auch zulässig, wie bei einer aus 7 ersichtlichen Abdeckung 70 einen Stufenabschnitt 76 in einer Verlaufsrichtung in der Nähe des hinteren Endes vorzusehen, d.h. an einer Stelle nahe eines an dem Kopfstück 24 zu befestigenden Abschnitts, an dem die Eingriffsstücke 52 ausgebildet sind, so daß der erste Abdeckungsabschnitt 72 größer ist als der zweite Abdeckungsabschnitt 74. Im Gegensatz dazu ist es jedoch auch zulässig, den Stufenabschnitt 76 in der Verlaufsrichtung nahe des Vorderendes vorzusehen, d.h. an einer von dem am Kopfstück 24 zu befestigenden Abschnitt entfernten Stelle, so daß der erste Abdeckungsabschnitt 72 kleiner ist als der zweite Abdeckungsabschnitt 74.

Bei der ersten Ausführungsform ragt der zweite Abdeckungsabschnitt über den ersten Abdeckungsabschnitt hinaus, wie bei der Abdeckung 40 nach 6 ersichtlich ist. Die Erfindung ist jedoch nicht auf diesen Aufbau beschränkt, und es ist ebenfalls zulässig, daß der erste Abdeckungsabschnitt relativ zu dem zweiten Abdeckungsabschnitt absteht.

Nachfolgend wird die zweite Ausführungsform der Erfindung beschrieben, bei der die Abdeckung gegenüber der ersten Ausführungsform modifiziert ist.

Dabei sind jeweils mit der ersten Ausführungsform übereinstimmende Bauteile entsprechend mit den gleichen Bezugszeichen versehen, und auf ihre nochmalige Beschreibung wird verzichtet. Die aus 8 ersichtliche Abdeckung 80 ist wie die Abdeckung 40 nach der ersten Ausführungsform aus einem Kunstharz und im wesentlichen in der Form eines Fächers ausgebildet und weist einen Befestigungsabschnitt 82 und einen Abdeckungsabschnitt 84 auf.

Der Befestigungsabschnitt 82 ist mit einem u-förmigen Querschnitt ausgebildet, dessen eines Ende offen ist und der von zwei Umfangswänden 46, 48 und einer zwischen dem oberen Ende der Umfangswände 46, 48 verlaufenden oberen Wand 50 gebildet wird, die mit dem Kopfstück 24 übereinstimmen. An dem Befestigungsabschnitt 82 ist eine Mehrzahl von Eingriffsstücken 52 ausgebildet. Diese Eingriffsstücke 52 sind aufrechtstehend und in einem vorbestimmten Abstand von den Umfangswänden 46, 48 vorgesehen und so aufgebaut, daß sie jeweils in die im Kopfstück 24 ausgebildeten konkaven Eingriffsabschnitte 54 eingreifen. Eine Mehrzahl konkaver Eingriffsabschnitte 54 an dem Kopfstück 24 ist so in Querrichtung des Kopfstücks 24 vorgesehen, daß sie einander nicht gegenüberliegen, sondern versetzt sind. Dementsprechend sind auch die Eingriffsstücke 52 der Abdeckung 80 versetzt an dem Befestigungsabschnitt 82 angeordnet.

Wenn sich die Eingriffsstücke 52 im Eingriff mit den konkaven Eingriffsabschnitten 54 befinden, ist die Bewegung der Abdeckung 80 bzw. des Befestigungsabschnitts 82 in Längs- und Querrichtung blockiert, so daß die Abdeckung 80 an dem Kopfstück 24 fixiert ist.

Der Abdeckungsabschnitt 84 erstreckt sich in der Form eines Fächers, der in den Befestigungsabschnitt 82 bzw. die Umfangswand 48 übergeht und weist die Umfangswand 56 auf, die kontinuierlich in die Umfangswand 46 übergeht, sowie eine obere Wand 58, die kontinuierlich in die obere Wand 50 übergeht. Die obere Wand 58 ist mit einer von dem Stufenabschnitt 86 gebildeten Stufe versehen. Die in Verlaufsrichtung bezüglich des Stufenabschnitts 86 vordere Seite, d.h. die zur Motorhaube F hin liegende Seite, ist ein erster Abdeckungsabschnitt 84A, und die bezüglich des Stufenabschnitts 86 hintere Seite ist ein zweiter Abdeckungsabschnitt 84B, d.h. der Befestigungsabschnitt 82 und der Abdeckungsabschnitt der Abdeckung 80 gehen ineinander über, und ihre oberen Abschnitte – die obere Wand 50 und die obere Wand 58 – sind ineinander übergehend ausgebildet und weisen den Stufenabschnitt 86 auf.

Eine gitterförmige Rippe 60 ist an der Rückseite des Abdeckungsabschnitts 84, d.h. des ersten Abdeckungsabschnitts 84A und des zweiten Abdeckungsabschnitts 84B ausgebildet, so daß die Steifigkeit des Abdeckungsabschnitts 84 erhöht wird. Bei der derart aufgebauten Abdeckung 80 bedeckt der Befestigungsabschnitt 82 das Kopfstück 24 von oben und ist an diesem festgelegt, und der Abdeckungsabschnitt 84 erstreckt sich bis direkt über den bereits erwähnten Hauptarm 14 und Nebenarm 16. Beim Stillstand der Vorrichtung überlappt der Abdeckungsabschnitt 84, d.h. der erste Abdeckungsabschnitt 84A der Abdeckung 80, einen unteren Abschnitt einer Motorhaube F, wie aus 5 ersichtlich ist, so daß der Hauptarm 14 und der Nebenarm 16 bedeckt sind. Ferner erstrecken sich der Befestigungsabschnitt 82 und der zweite Abdeckungsabschnitt 84B des Abdeckungsabschnitts 84 über die Motorhaube F hinaus, so daß das Kopfstück 24, der Hauptarm 14 und der Nebenarm 16 bedeckt sind. Somit liegt der Gelenkmechanismus aus Hauptarm 14, Nebenarm 16 und dgl. nach außen hin nicht mehr frei, wenn die Abdeckung 80 das Kopfstück 24 bedeckt.

Bei dieser Abdeckung 80 legt der Stufenabschnitt 86 beim Stillstand der Vorrichtung einen Zwischenraum zwischen dem ersten Abdeckungsabschnitt 84A und der Motorhaube F fest.

Außerdem liegen beim Stillstand der Wischervorrichtung der zweite Abdeckungsabschnitt 84B des Abdeckungsabschnitts 84 und der Befestigungsabschnitt 82 fluchtend in im wesentlichen gleicher Höhe mit der Oberfläche der Motorhaube F.

Im folgenden wird der Betrieb der zweiten Ausführungsform beschrieben.

Bei der die Abdeckung 80 mit dem eben beschriebenen Aufbau verwendenden Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung erstreckt sich der Abdeckungsabschnitt 84 der Abdeckung 80 bis direkt über den Hauptarm 14 und den Nebenarm 16. Beim Stillstand der Wischervorrichtung überlappt der erste Abdeckungsabschnitt 84A den unteren Abschnitt der Motorhaube F, so daß der Hauptarm 14 und der Nebenarm 16 bedeckt sind. Der zweite Abdeckungsabschnitt 84B und der Befestigungsabschnitt 82 erstrecken sich über die Motorhaube F hinaus, so daß das Kopfstück 24, der Hauptarm 14 und der Nebenarm 16 bedeckt sind. Somit wird der gleiche Effekt wie bei der ersten Ausführungsform erzielt.

Nach dieser zweiten Ausführungsform ist der Abdeckungsabschnitt 84 der Abdeckung 80 mit dem Stufenabschnitt 86 versehen, die bezüglich des Stufenabschnitts 86 in Verlaufsrichtung nach vorn zeigende Seite wird als erster Abdeckungsabschnitt 84A bezeichnet, und die bezüglich des Stufenabschnitts 86 hintere Seite als zweiter Abdeckungsabschnitt 84B. Die Lage des Stufenabschnitts 86 ist jedoch nicht auf dieses Beispiel beschränkt, der Stufenabschnitt 86 läßt sich auch an einer Grenze zwischen dem Befestigungsabschnitt 82 und dem Abdeckungsabschnitt 84 oder an dem Befestigungsabschnitt 82 vorsehen. Das heißt, die Abdeckung 80 erfordert lediglich, daß der Befestigungsabschnitt 82 und der Abdeckungsabschnitt 84 der Abdeckung 80 so ausgebildet sind, daß sie über den Stufenabschnitt 86 ineinander übergehen.

Nachfolgend wird eine dritte Ausführungsform der Erfindung bezugnehmend auf 9 und 10 beschrieben. Diese zeigt ein anderes Beispiel für den Befestigungsaufbau der Abdeckung nach der ersten Ausführungsform.

Dabei sind jeweils mit der ersten und zweiten Ausführungsform übereinstimmende Bauteile entsprechend mit den gleichen Bezugszeichen versehen, und auf ihre nochmalige Beschreibung wird verzichtet. In 9 und 10 entspricht, in vertikaler Richtung gesehen, die Oberseite der aus 4 ersichtlichen Rückseite.

Die aus 9 ersichtliche Gelenkabdeckung 140 ist aus einem Kunstharz und im wesentlichen in der Form eines Fächers ausgebildet und weist einen Befestigungsabschnitt 142 und einen Abdeckungsabschnitt 144 auf. Der Befestigungsabschnitt 142 ist mit einem u-förmigen Querschnitt ausgebildet, dessen eines Ende offen ist und der von zwei einander gegenüberliegenden Umfangswänden 146, 148 und einer zwischen dem oberen Ende der Umfangswände 46, 48 verlaufenden oberen Wand 150 gebildet wird, die mit dem Kopfstück 24 übereinstimmen. An dem Befestigungsabschnitt 142 ist eine Mehrzahl von Eingriffsstücken 152 ausgebildet. Diese Eingriffsstücke 152 sind aufrechtstehend und in einem vorbestimmten Abstand von den Umfangswänden 146, 148 vorgesehen und so aufgebaut, daß sie jeweils in die im Kopfstück 24 ausgebildeten konkaven Eingriffsabschnitte 154 eingreifen. Eine Mehrzahl konkaver Eingriffsabschnitte 154 an dem Kopfstück 24 ist so in Querrichtung des Kopfstücks 24 vorgesehen, daß sie einander nicht gegenüberliegen, sondern versetzt sind. Dementsprechend sind auch die Eingriffsstücke 152 der Gelenk-Abdeckung 140 versetzt an dem Befestigungsabschnitt 142 angeordnet.

Wenn sich die Eingriffsstücke 152 im Eingriff mit den konkaven Eingriffsabschnitten 154 befinden, ist die Bewegung der Gelenkabdeckung 140 bzw. des Befestigungsabschnitts 142 in Längs- und Querrichtung blockiert, so daß die Abdeckung 140 an dem Kopfstück 24 fixiert ist.

Der Abdeckungsabschnitt 144 erstreckt sich in der Form eines Fächers, der in den Befestigungsabschnitt 142 bzw. die Umfangswand 148 übergeht, und weist die Umfangswand 156 auf, die kontinuierlich in die Umfangswand 148 übergeht, sowie eine obere Wand 158, die kontinuierlich in die obere Wand 150 übergeht.

Bei der so aufgebauten Gelenkabdeckung 140 bedeckt der Befestigungsabschnitt 142 das Kopfstück 24 von oben und ist an diesem festgelegt, und der Abdeckungsabschnitt 144 erstreckt sich bis direkt über den Hauptarm 14 und den Nebenarm 16, d.h. er liegt bezüglich des Hauptarms 14 und des Nebenarms 16 außerhalb des Fahrzeugs, so daß der Gelenkmechanismus aus Hauptarm 14, Nebenarm 16 usw. bedeckt ist.

Ferner ist die Gelenkabdeckung 140 bzw. der Abdeckungsabschnitt 144 in Form und Abmessungen so ausgelegt, daß wenigstens ein aus 5 ersichtlicher nicht von der Motorhaube F bedeckter Bereich des Bewegungsbereichs von Hauptarm 14 und Nebenarm 16 bedeckt ist. Somit liegt der Gelenkmechanismus aus Hauptarm 14, Nebenarm 16 und dgl. nicht mehr frei, wenn die Gelenkabdeckung 140 an dem Kopfstück 24 befestigt ist.

Die so aufgebaute Gelenkabdeckung 140 bzw. das Kopfstück 24 ist mit einem Abstandsstück 160 versehen, das als ein Anschlag dient. Das Abstandsstück 160 ist einstückig als eine dünne Platte ausgebildet und zwischen der Umfangswand 148 und den an der Seite der Umfangswand 148 bzw. des Abdeckungsabschnitts 144 liegenden Eingriffsstücken 152 der Mehrzahl von Eingriffsstücken 152 festgelegt.

Ferner ist an einer Seitenfläche des Abstandsstücks 160 ein Klinkenabschnitt 162 ausgebildet, der in eine Eingriffsöffnung 164 in der Umfangswand 148 einsetzbar ist, d.h. das Abstandsstück 160 wird durch Einsetzen des Klinkenabschnitts 162 in die Eingriffsöffnung 164 einstückig an dem Befestigungsabschnitt 142 der Gelenkabdeckung 140 festgelegt.

Nachfolgend wird der Betrieb der dritten Ausführungsform beschrieben.

Das durch Einsetzen des an seiner Seitenfläche ausgebildeten Klinkenabschnitts 162 in die Eingriffsöffnung 164 in der Umfangswand 148 einstückig an dem Befestigungsabschnitt 142 der Gelenkabdeckung 140 festgelegte Abstandsstück 160 kann sich nicht lösen und rutscht nicht ungewollt aus seiner Eingriffsstellung. Somit läßt sich die Gelenkabdeckung sicher festlegen.

Nachfolgend wird eine vierte Ausführungsform der Erfindung bezugnehmend auf 11 und 12 beschrieben. Diese zeigt ein anderes Beispiel für den Aufbau der Abdeckungsbefestigung nach der ersten Ausführungsform.

Dabei sind jeweils mit der ersten, zweiten und dritten Ausführungsform übereinstimmende Bauteile entsprechend mit den gleichen Bezugszeichen versehen, und auf ihre nochmalige Beschreibung wird verzichtet.

Während bei der aus 11 und 12 ersichtlichen Wischervorrichtung 170 das Kopfstück 24, die Gelenkabdeckung 140 und dgl. genauso aufgebaut sind wie bei der dritten Ausführungsform, ist als Anschlag anstelle des Abstandsstücks 160 eine Klemme 172 an der Gelenkabdeckung 140 bzw. dem Kopfstück 24 vorgesehen.

Die Klemme 172 ist durch Biegen eines dünnen Blechs so ausgebildet, daß sie einen im wesentlichen u-förmigen Querschnitt aufweist, und weist zwei Einsetzabschnitte 174, 176 und einen Verbindungsabschnitt 178 auf, der die beiden Einsetzabschnitte 174, 176 verbindet. Eine Seite, d.h. der Einsetzabschnitt 176, ist zwischen der Umfangswand 148 und den an der Seite der Umfangswand 148 bzw. des Abdeckungsabschnitts 144 liegenden Eingriffsstücken 152 der Mehrzahl von Eingriffsstücken 152 festgelegt. Die andere Seite, d.h. der Befestigungsabschnitt 174, ist zwischen der Umfangswand 146 und den an der Seite der Umfangswand 146, d.h. der dem Abdeckungsabschnitt 144 gegenüberliegenden Seite, liegenden Eingriffsstücken 152 festgelegt. Die Klemme 172 ist damit so aufgebaut, daß sie die jeweils zu beiden Seiten des Kopfstücks 24 angeordneten Eingriffsstücke 152 einstückig an das Kopfstück 24 preßt.

An dem Verbindungsabschnitt 178 der Klemme 172 ist ein Klinkenvorsprung 180 ausgebildet, der sich in eine Eingriffsöffnung 182 einsetzen läßt, so daß die Klemme 172 durch Einsetzen des Klinkenvorsprungs 180 in die Eingriffsöffnung 182 einstückig an dem Kopfstück 24 festgelegt ist.

Bei den oben beschriebenen Ausführungsformen wird die Gelenkabdeckung 140 bzw. der Befestigungsabschnitt 142 an dem Kopfstück 24 festgelegt, indem die Eingriffsstücke 152 am Befestigungsabschnitt 142 der Gelenkabdeckung 140 in die konkaven Eingriffsabschnitte 154 im Kopfstück 24 eingesetzt werden. Die Erfindung ist jedoch nicht auf dieses Beispiel beschränkt und es lassen sich auch andere Befestigungsmittel verwenden.

Wie aus 13 ersichtlich ist, können z.B. Klinkenvorsprünge 184 an dem Befestigungsabschnitt 142 bzw. der oberen Wand 150 der Gelenkabdeckung 140 ausgebildet sein, die in Eingriffsöffnungen 186 in dem Kopfstück 24 eingesetzt werden, so daß die Gelenkabdeckung 140 einstückig an dem Kopfstück 24 festgelegt ist und ihr Lösen verhindert wird. Auf diese Weise läßt sich eine zuverlässigere Befestigung der Gelenkabdeckung 140 gewährleisten.

Während bei den oben beschriebenen Ausführungsformen die Eingriffsstücke 152 an dem Befestigungsabschnitt 142 der Gelenkabdeckung 140 bzw. die konkaven Eingriffsabschnitte 154 in dem Kopfstück 24 in Querrichtung des Kopfstücks 24 versetzt vorgesehen sind, so daß sie einander nicht gegenüberliegen, ist die Anordnung von Eingriffsstücken 152 und konkaven Eingriffsabschnitten 154 nicht auf diese versetzte Form beschränkt. Die Anordnung der Eingriffsstücke 152 und der konkaven Eingriffsabschnitte 154 erfordert lediglich, daß diese zu beiden Seiten des Kopfstücks 24 in Querrichtung so angeordnet sind, daß sie einander nicht gegenüberliegen.

Nachfolgend wird eine fünfte Ausführungsform der Erfindung bezugnehmend auf 14 und 15 beschrieben.

Dabei sind jeweils mit der ersten bis vierten Ausführungsform übereinstimmende Bauteile entsprechend mit den gleichen Bezugszeichen versehen, und auf ihre nochmalige Beschreibung wird verzichtet.

Aus 14 ist ein Drehverbindungsabschnitt zwischen dem Kopfstück 24 und dem Hauptarm 14 als Einzelheit ersichtlich, wobei diese Teile über den Verbindungsstift 22 der Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung 10 nach der fünften Ausführungsform der Erfindung verbunden sind.

Die Wischervorrichtung 10 weist den Wischerarm 12 und das von dem Wischerarm 12 gehaltene Wischerblatt 36 auf.

Dabei ist jedoch ein zweiter Wellenzapfen 100 als zweiter Drehzapfen in einer Fahrzeug-Querrichtung seitlich von dem Wellenzapfen 18 vorgesehen, der den Hauptarm 14 hält. Dieser zweite Wellenzapfen 100 ist mit dem Wellenzapfen 18 über eine aus der Zeichnung nicht ersichtliche Verbindungsstange verbunden, so daß er sich synchron mit dem Wellenzapfen 18 dreht. Ferner ist ein zweites Kopfstück 102 an dem zweiten Wellenzapfen 100 festgelegt, und ein zweiter Wischerarm 104 ist mit dem zweiten Kopfstück 102 verbunden. Außerdem ist an einem Vorderende des zweiten Wischerarms 104 ein zweites Wischerblatt 106 angebracht.

Die Wischervorrichtung 10 ist damit eine sogenannte Tandem-Baugruppe, bei der die beiden Wischerarme 12,104 bzw. das Wischerblatt 36 und das zweite Wischerblatt 106 in Querrichtung des Fahrzeugs angeordnet sind und die Windschutzscheibe reinigen.

Wenn sich das zweite Wischerblatt 106 in einer unteren Umkehrstellung X befindet, liegt die beschriebene Vierpunktgelenk-Anordnung, d.h. insbesondere der Verbindungsabschnitt von Hauptarm 14 und Nebenarm 16 mit den Verbindungsstiften 22 und 26, in der in 15 mit einem Pfeil A gezeigten Richtung, in der das zweite Wischerblatt 106 schließt.

Wie aus 14 ersichtlich ist, weist der Verbindungsstift 22 einen schirmförmigen Kopf 222A auf, und eines seiner Enden ist durch Anpressen an dem Hauptarm 14 festgelegt. Ein Lager 270 ist in einer Verbindungsöffnung 268 in dem Kopfstück 24 vorgesehen, und der Verbindungsstift 22 wird in dem Lager 270 gehalten. Ferner sind zwischen dem Kopfabschnitt 222A des Verbindungsstifts 22 und dem Kopfstück 24 Unterlegscheiben 272, 273 angeordnet. Ein Konvexstück 273A ist an einem Teil des Umfangs der Unterlegscheibe 273 vorgesehen und in den Konkavabschnitt 224A des Kopfstücks 24 eingesetzt, so daß dessen Drehung verhindert wird.

Außerdem ist eine Unterlegscheibe 274 zwischen dem Hauptarm 14 und dem Kopfstück 24 angeordnet, und ein Dichtring 276 ist zwischen dem Verbindungsstift 22 und dem Kopfstück 24 in der Nähe der Unterlegscheibe 274 vorgesehen.

Zwischen dem Hauptarm 14 und der Unterlegscheibe 274 ist ferner eine Tellerscheibe 278 angeordnet. Die Tellerscheibe 278 ist ringförmig ausgebildet, und ihr Umfangsrand ist im wesentlichen rechtwinklig nach oben gebogen. Die Tellerscheibe 278 ist in ihrem Mittelabschnitt zwischen einem fest an den Hauptarm 14 angepreßten Endabschnitt des Verbindungsstifts 22 und dem Hauptarm 14 festgeklemmt, so daß sie einstückig an dem Verbindungsstift 22 und dem Hauptarm 14 festgelegt ist. Die Tellerscheibe 278 bildet eine Schmiermittelkammer 279.

An der Umfangswand 246 der an dem Kopfstück 24 befestigten Gelenkabdeckung 240, d.h. an der Umfangswand auf der Seite des zweiten Wischerarms 104, ist ein Erweiterungsabschnitt 246A ausgebildet, der nach unten verläuft und den Verbindungsstift-Abschnitt des Hauptarms 14 und des Kopfstücks 24 bedeckt, die über den Verbindungsstift 22 verbunden sind. Ein Vorderende dieses Abschnitts reicht bis zu einem in unmittelbarer Nähe einer Oberfläche des Kopfstücks 24 gelegenen Abschnitt des Hauptarms 14. Somit bedeckt die verlängerte Umfangswand 246 bzw. der Erweiterungsabschnitt 246A den Verbindungsstiftabschnitt des Hauptarms 14 und des Kopfstücks 24, die über den Verbindungsstift 22 verbunden sind.

An der Umfangswand 246 der an dem Kopfstück 24 befestigten Gelenkabdeckung 240, d.h. der Umfangswand auf der Seite des zweiten Wischerarms 104, ist ein Erweiterungsabschnitt 246A ausgebildet, der nach unten verläuft und den Verbindungsstift-Abschnitt bedeckt. Ein Vorderende dieses Abschnitts reicht bis zu einem in unmittelbarer Nähe einer Oberfläche des Kopfstücks 24 gelegenen Abschnitt des Hauptarms 14. Ferner ist ein durch Erhöhen des Verbindungsstiftabschnitts des Hauptarms 14 in Richtung des Kopfstücks 24 ausgebildeter Stufenabschnitt 266 bezüglich des Vorderendes des Erweiterungsabschnitts 246A der Gelenkabdeckung 240 weiter zur Oberseite bzw. zum Kopfstück 24 hin angeordnet, so daß der Verbindungsabschnitt in die Gelenkabdeckung 240 hineinreicht. Auf diese Weise kann verspritztes Regenwasser oder Schmutzwasser weniger leicht in den Verbindungsabschnitt gelangen, so daß dieser praktisch wasserdicht ist.

Der über den anderen Verbindungsstift 26 gebildete Drehverbindungsabschnitt zwischen dem Nebenarm 16 und dem Kopfstück 24 ist genauso aufgebaut wie der eben beschriebene und wird deshalb nicht erläutert.

Nachfolgend wird der Betrieb der fünften Ausführungsform der Erfindung beschrieben.

Bei der Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung 10, bei der ein wie eben beschrieben aufgebauter Verbindungsstiftabschnitt mit Schmiermittelkammer auf geeignete Weise verwendet wird, führen der Wischerarm 12 und das Wischerblatt 36 zusammen mit der Drehung des Wellenzapfens 18 eine Hin- und Herschwenkbewegung aus, und der zweite Wischerarm 104 und das zweite Wischerblatt 106 führen mit der Drehung des zweiten Wellenzapfens 100 eine Hin- und Herschwenkbewegung aus, so daß Regentropfen und dgl. von der Oberfläche der Windschutzscheibe gewischt werden.

Da die Vierpunktgelenk-Anordnung 40 auf der Seite angeordnet ist, zu der hin das zweite Wischerblatt 106 schließt, spritzt das von dem zweiten Wischerblatt 106 abgewischte Regenwasser beim Wischen gegen die Vierpunktgelenk-Anordnung 40. Da die Vierpunktgelenk-Anordnung 40 jedoch wie oben beschrieben von der Gelenkabdeckung 240 bedeckt ist und die Umfangswand 246 auf der Seite des zweiten Wischerarms mittels des Erweiterungsabschnitts 246A nach unten verlängert ist und somit den Verbindungsabschnitt bedeckt, wird die Wirkung eines Spritzwasserschutzes erzielt. Da außerdem der Verbindungsabschnitt des Hauptarms 14 aufgrund des Stufenabschnitts 266 in der Gelenkabdeckung aufgenommen ist, wird diese Schutzwirkung gegen Spritzwasser noch weiter verstärkt.


Anspruch[de]
  1. Wischervorrichtung (10) für ein Kraftfahrzeug, mit:

    einem ersten Arm (14), der mit einem an einer Fahrzeugkarosserie vorgesehenen Drehzapfen (18) verbunden ist und sich mit dem Drehzapfen (18) dreht, einem zweiten Arm (16), der mittels eines Stützstifts (20) axial und drehbar gelagert ist, wobei der Stützstift (20) in einem vorbestimmten Abstand von dem Drehzapfen (18) an der Fahrzeugkarosserie vorgesehen ist, einem dritten Arm (24), der mit einem distalen Ende des ersten Arms (14) und mit einem distalen Ende des zweiten Arms (16) jeweils drehbar verbunden ist, so daß die Arme (14, 16, 24) eine Vierpunktgelenk-Anordnung (40) bilden, und einen Wischerarm (12), der mit dem dritten Arm (24) verbunden und an dessen distalem Ende ein Wischerblatt (36) angebracht ist,

    wobei die Wischervorrichtung (10) ferner eine an dem dritten Arm (24) zu befestigende Abdeckung (40) aufweist, von der der obere Abschnitt des Viergelenkmechanismus überdeckt wird und welche aufweist: einen an dem dritten Arm (24) zu befestigenden Befestigungsabschnitt (44) sowie einen Abdeckungsabschnitt (42), der sich von dem Befestigungsabschnitt (44) aus bis direkt über den ersten Arm (14) und den zweiten Arm (16) erstreckt und an dem an einer Rückseite eine Rippe (60) ausgebildet ist.
  2. Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung (10) nach Anspruch 1, wobei die Rippe (60) in Form eines Gitters ausgebildet ist.
  3. Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung (10) nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Abdeckung (40) einen Bewegungsbereich des ersten Arms (14) und des zweiten Arms (16) bedeckt und einen ersten Abdeckungsabschnitt (42) aufweist, der einen unteren Abschnitt einer Motorhaube (F) des Fahrzeugs überlappt, wenn sich die Vorrichtung (10) im Stillstand befindet, und einen zweiten Abdeckungsabschnitt (44), der über die Motorhaube (F) des Fahrzeugs hinausreicht und den dritten Arm (24) sowie den Bewegungsbereich des ersten Arms (14) und des zweiten Arms (16) überdeckt,

    wobei der erste Abdeckungsabschnitt (42) und der zweite Abdeckungsabschnitt (44) kontinuierlich ineinander übergehend mit einem zwischen ihnen vorgesehenen Stufenabschnitt (62) ausgebildet sind, so daß mittels des Stufenabschnitts (62) beim Stillstand der Vorrichtung (10) ein Zwischenraum zwischen dem ersten Abdeckungsabschnitt (42) und der Motorhaube (F) des Fahrzeugs festgelegt ist.
  4. Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung (10) nach Anspruch 3, wobei der Stufenabschnitt (62) zwischen dem zweiten Abdeckungsabschnitt (44) und dem ersten Abdeckungsabschnitt (42) derart ausgebildet ist, daß beim Stillstand der Vorrichtung (10) der zweite Abdeckungsabschnitt (44) fluchtend auf im wesentlichen gleicher Höhe mit der Motorhaube (F) des Fahrzeugs liegt.
  5. Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung (10) nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Abdeckung (40) wenigstens einen von der Motorhaube (F) des Fahrzeugs nicht bedeckten Abschnitt des Bewegungsbereichs des ersten Arms (14) und des zweiten Arms (16) bedeckt.
  6. Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung (10) nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 5, wobei der Befestigungsabschnitt (44) eine Mehrzahl von Eingriffsstücken (52) aufweist, die elastisch in den dritten Arm (24) eingreifen.
  7. Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung (10) nach Anspruch 6, wobei die Mehrzahl von Eingriffsstücken (52) so angeordnet sind, daß sie einander nicht gegenüberliegen.
  8. Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung (10) nach Anspruch 6 oder 7, wobei die Mehrzahl von Eingriffsstücken (52) in einer Längsrichtung des dritten Arms (24) versetzt angeordnet sind, so daß sie einander nicht gegenüberliegen.
  9. Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung (10) nach irgendeinem der Ansprüche 6 bis 8, wobei die Eingriffsstücke (52) aufrechtstehend und separat von eigentlichen Umfangswänden (46, 48) des Befestigungsabschnitts (44) an bezüglich der eigentlichen Umfangswände (46, 48) innenliegenden Stellen vorgesehen sind.
  10. Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung (10) nach irgendeinem der Ansprüche 6 bis 9, wobei diese ferner einen Anschlag (160, 172) aufweist, der verhindert, daß die Eingriffsstücke (52) in eine solche Richtung verbogen werden, daß sie sich aus dem Eingriff mit dem dritten Arm (24) lösen.
  11. Kraftfahrzeug-Wischervorrichtung (10) mit

    einem ersten Wischer, der einen ersten Arm (14) aufweist, welcher mit einem an einer Fahrzeugkarosserie vorgesehenen Drehzapfen (18) verbunden ist und sich mit dem Drehzapfen (18) dreht, einen zweiten Hebel (16), der mittels eines Stützstifts (20) axial und drehbar gelagert ist, wobei der Stützstift (20) in einem vorbestimmten Abstand von dem Drehzapfen (18) an der Fahrzeugkarosserie vorgesehen ist, einen dritten Arm (24), der mit einem distalen Ende des ersten Arms (14) und mit einem distalen Ende des zweiten Arms (16) jeweils drehbar verbunden ist, so daß die Arme eine Vierpunktgelenk-Anordnung (40) bilden, und einen Wischerarm (12), der mit dem dritten Arm (24) verbunden und an dessen distalem Ende ein Wischerblatt (36) angebracht ist, und

    einem zweiten Wischer, der mit einem separat von dem Drehzapfen (18) an der Fahrzeugkarosserie vorgesehenen zweiten Drehzapfen (100) verbunden ist, der sich synchron mit dem Drehzapfen (18) dreht,

    wobei der dritte Arm (24) des ersten Wischers in der Richtung liegt, in der der zweite Wischer geschlossen wird, wenn sich der zweite Wischer in seiner unteren Umkehrstellung befindet, und

    die Abdeckung (240) an dem dritten Arm (24) des ersten Wischers befestigt ist, so daß sie die Vierpunktgelenk-Anordnung (40) bedeckt, wobei die Abdeckung (240) einen Erweiterungsabschnitt (246A) aufweist, der durch Verlängern einer dem zweiten Wischer in der unteren Umkehrstellung gegenüberliegenden Seitenwand (246) der Abdeckung (240) über die anderen Seitenwände hinaus gebildet wird.
Es folgen 15 Blatt Zeichnungen






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A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
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H Elektrotechnik

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