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Dokumentenidentifikation DE60205226T2 01.06.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001364572
Titel Buschmäherfahrzeug
Anmelder Laserjet S.r.l., Poiana Maggiore, Vicenza, IT
Erfinder Fraron, Lino, 36040 Orgiano (Vicenza), IT;
Fraron, Ivo, 36040 Orgiano (Vicenza), IT
Vertreter Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München
DE-Aktenzeichen 60205226
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 15.05.2002
EP-Aktenzeichen 024253049
EP-Offenlegungsdatum 26.11.2003
EP date of grant 27.07.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 01.06.2006
IPC-Hauptklasse A01D 34/86(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Buschschneidefahrzeug, enthaltend die in dem Oberbegriff von Patentanspruch 1 ausgedrückten Eigenschaften.

Insbesondere ist das Buschschneidefahrzeug nach der vorliegenden Erfindung dazu bestimmt, vorteilhafterweise auch zur Wartung von Strassenrändern verwendet zu werden, insbesondere jener von Autobahnen, worauf hier nachstehend für die Beschreibung der betrieblichen Fähigkeiten, sei es der herkömmlichen Fahrzeuge wie auch der Fahrzeuge nach der vorliegenden Erfindung, ausdrücklich Bezug genommen wird.

In den meisten Fällen sind Autobahnen auf beiden Seiten durch einen Strassenrand abgegrenzt, der einen innenliegenden Abschnitt und einen aussenliegenden Abschnitt aufweist, getrennt voneinander durch eine Leitplanke. Oftmals weist der aussenliegende Abschnitt auch einen Graben auf, der zwei Dämme mit gegenüberliegenden Böschungen hat.

Da normalerweise die Strassenränder mit Vegetation überwachsen sind, ist es notwendig, die genannte Vegetation regelmässig zu entfernen.

Nach den heute verbreiteten Verfahren wird der Strassenrand mit einer Anzahl von Traktoren bearbeitet, die in einer Reihe entlang dem Rand der Strasse vorlaufen.

Jeder Traktor ist an seinem hinteren oder seitlichen Teil mit einer Schneidvorrichtung versehen, die von der Kabine aus betätigt werden kann und dazu bestimmt ist, in einem spezifischen Bereich des Strassenrandes zu arbeiten.

Vorteilhafterweise werden heute gleichzeitig vier Traktoren verwendet: ein erster Traktor, der an dem an die Strasse angrenzenden Abschnitt des Strassenrandes arbeitet, ein zweiter Traktor, der dicht an der Seite der Leitplanke arbeitet, die der Strasse zugewandt ist, ein dritter Traktor, der dicht an der Seite der Leitplanke arbeitet, die nach aussen gerichtet ist, und ein vierter Traktor, der an dem äussersten Abschnitt des Strassenrandes arbeitet.

Wenn auch ein Graben vorhanden ist, würde zusätzlich ein fünfter Traktor notwendig sein, der an der entfernteren Böschung arbeitet, wobei an der näheren Böschung der vorgenannte vierte Traktor arbeitet.

Obwohl es auf diese Weise möglich ist, den Strassenrand ausreichend sorgfältig zu beschneiden, hat man trotzdem einige Nachteile festgestellt.

Ein erster Nachteil ist gegeben durch die Tatsache, dass es zum Durchführen der Säuberungsarbeiten notwendig ist, eine Anzahl von Traktoren zur Verfügung zu haben, von welchen jeder von einem Bedienenden gefahren werden muss.

Folglich sind die Betriebskosten sehr hoch, zurückzuführen auf die Arbeitskraft und die Wartung einer grossen Zahl von Traktoren.

Ein zweiter Nachteil ist dagegen durch die Tatsache gegeben, dass die Ausrüstung, die an einem jeden Traktor angebracht ist, eine Änderung seiner eigenen Bestimmung einbezieht, mit einer erheblichen Erhöhung der Belastung der Achsen, so dass es häufig notwendig ist, eine neue Typzulassung des Fahrzeugs zu beantragen.

Ein anderes Problem ist gegeben durch die nicht körpergerechte Arbeitsposition, die von den Traktorfahrern eingenommen wird, die gezwungen sind, ständig mit ihrem Körper zur Seite gedreht zu bleiben, um die Arbeit des an ihrem Traktor montierten Schneidelementes zu überwachen.

Auf längere Sicht kann dies zum Auftreten von berufsbedingten Krankheiten führen, die mit einer nicht korrekten Haltung zusammenhängen.

Ein Fahrzeugtyp mit einem montierten Freischneidegerät ist in US 4,996,830 beschrieben.

Dieses Freischneidesystem enthält ein Fahrgestell mit Gummireifen, eine Kabine und eine Antriebsgruppe, die auf einer Drehplatte des Fahrgestells montiert ist, eine Gelenkarmkombination, befestigt an dem Rahmen der Kabine und der Antriebsgruppe, um eine Drehbewegung in einer vertikalen Ebene auszuführen, und eine Freischneidevorrichtung, angebracht an dem äusseren Ende der Gelenkarmkombination für die Drehbewegung in einer vertikalen Ebene. Das Fahrgestell ist durch zwei vordere Beine gestützt, jedes versehen mit einem leerlaufenden Rad und einer Stützplatte.

In der normalen Arbeitsweise der Freischneidevorrichtung sind die vorderen Beine nach unten gedreht, weit genug, um die Stützplatten zu greifen und die leerlaufenden Räder vom Boden anzuheben.

Die vorderen und hinteren Beine können nach aussen gespreizt werden, wie weit auch immer für die Stabilität erforderlich ist.

Wenn das Fahrzeug unter Verwendung der hinteren Antriebsräder aus eigener Kraft geführt und gesteuert werden muss, sind die vorderen Beine innen angeordnet, um die leerlaufenden Räder parallel zueinander zu stellen, und die vorderen Beine sind angehoben, um die Stützplatten von dem Boden zu heben und die leerlaufenden Räder auf den Boden zu setzen.

In diesem Zustand ist es die technische Aufgabe, welche die Grundlage der vorliegenden Erfindung bildet, ein Buschschneidefahrzeug vorzusehen, welches die vorgenannten Nachteile überwindet.

Insbesondere ist es die technische Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Buschschneidefahrzeug vorzusehen, das durch einen einzigen Bedienenden steuerbar und in der Lage ist, allein alle Arbeitsabläufe der heute verwendeten Traktoren auszuführen, während es dem Bedienenden ermöglicht wird, keine nicht korrekten Haltungen einzunehmen zu müssen. Die spezifische technische Aufgabe und die erwähnten Zwecke werden im wesentlichen erreicht durch ein Buschschneidefahrzeug, wie es in den beiliegenden Patentansprüchen beschrieben ist.

Weitere Eigenschaften und Vorteile der Erfindung gehen deutlicher aus der detaillierten Beschreibung von drei vorgezogenen, doch nicht ausschliesslichen Ausführungen eines Buschschneidefahrzeugs hervor, dargestellt in den beiliegenden Zeichnungen, in welchen:

1 eine seitliche Ansicht in der Erhebung eines Fahrzeugs nach einer mittleren Ausführung der vorliegenden Erfindung im Zustand des Fahrbetriebes zeigt;

2 zeigt eine frontale Ansicht in der Erhebung des Fahrzeugs aus 1;

3 zeigt eine Planansicht des Fahrzeugs aus 1;

4 zeigt eine rückwärtige axonometrische Ansicht des Fahrzeugs aus 1;

5 zeigt eine frontale axonometrische Ansicht des Fahrzeugs aus 1 mit den Rädern in der Position des kreisförmigen Verfahrens;

6 zeigt eine frontale Ansicht in der Erhebung des Fahrzeugs aus 1 im Betriebszustand;

7 zeigt eine frontale axonometrische Ansicht des Fahrzeugs aus 6;

8 zeigt eine Planansicht des Fahrzeugs aus 6;

9 zeigt eine frontale Ansicht in der Erhebung des Fahrzeugs aus 1 in einem teilweisen Betriebszustand;

10 zeigt eine frontale Ansicht in der Erhebung des Fahrzeugs aus 1 in einem zusätzlichen teilweisen Betriebszustand;

11 zeigt eine seitliche Ansicht in der Erhebung eines Fahrzeugs, gebaut in einer kompletteren Ausführung der vorliegenden Erfindung, im Fahrzustand auf der Strasse;

12 zeigt eine frontale Ansicht in der Erhebung des Fahrzeugs aus 11;

13 zeigt eine Planansicht des Fahrzeugs aus 11;

14 zeigt eine rückwärtige axonometrische Ansicht des Fahrzeugs aus 11;

15 zeigt eine Planansicht des Fahrzeugs aus 11 im Betriebszustand mit einem Teil des Hauptgelenkarmes entfernt;

16 zeigt eine frontale axonometrische Ansicht des Fahrzeugs aus 11;

17 zeigt eine frontale axonometrische Ansicht des Fahrzeugs aus 11 mit den Rädern in der Position des kreisförmigen Verfahrens;

18 zeigt eine teilweise axonometrische Ansicht des Fahrzeugs aus 11 in einem teilweisen Betriebszustand; und

19 zeigt eine Planansicht einer minimalen Abmessung des Fahrzeugs nach der vorliegenden Erfindung. Unter Bezugnahme auf die vorgenannten Abbildungen ist mit der Nummer 1 insgesamt ein Buschschneidefahrzeug nach der vorliegenden Erfindung bezeichnet.

Die beiliegenden Abbildungen zeigen drei Ausführungen der vorliegenden Erfindung, das heisst ein Grundmodell (19), ein mittleres Modell (Abbildungen von 1 bis 10), bei welchem ein vorderes Grasmähteil (2) und ein hinteres Gebläse (3) dem Grundmodell hinzugefügt worden sind, und ein kompletteres Modell (Abbildungen von 11 bis 18).

Bei allen Ausführungen der vorliegenden Erfindung ist die Tragkonstruktion des Fahrzeugs 1 aus einem Rahmen 4 gebildet, welcher oben einen Trägerbereich 5 beschreibt, und der sich in einer ersten Richtung der Längenausdehnung und in einer zweiten Richtung der Querausdehnung erstreckt.

An dem Rahmen 4 sind Verfahrmittel 6 montiert, die es dem Fahrzeug 1 erlauben, sich auf dem Boden zu bewegen. Insbesondere, wie in den Ausführungen in den beiliegenden Abbildungen dargestellt ist, sind vier Räder vorgesehen, zwei Vorderräder 7 und zwei Hinterräder 8, aber andere Ausführungen können auch mit Raupen, kombinierten oder anderen Systemen versehen sein.

An dem Rahmen 4 ist ebenfalls ein Motor 9 montiert, der betrieblich wenigstens an die Verfahrmittel 6 angeschlossen ist, eine Steuerkabine 10 für einen Bedienenden und wenigstens ein Hauptgelenkarm 11, in der Lage, seitlich des Fahrzeugs 1 betätigt zu werden und ein erstes Ende 12 aufweisend, das drehbar an dem Trägerbereich 5 des Fahrzeugs 1 befestigt ist, und ein zweites Ende 13, versehen mit einem primären angetriebenen Buschschneidewerkzeug 14.

Der sich in der Kabine 10 befindende Bedienende kann an die Steuermittel 15 gelangen, die betrieblich auf die Verfahrmittel 6 und auf den Motor 9 wirken, um das Fahrzeug 1 führen zu können, sowie an Mittel 16 für den Antrieb des Hauptarmes 11 und des primären Buschschneidewerkzeugs 14.

Die Steuerkabine 10 ist in drehbarer Weise mit dem Rahmen 4 verbunden, und zwar mit Hilfe einer sich drehenden Drehplatte 17, betätigt durch einen entsprechenden sekundären Motor 18 (13), und kann sich um eine im wesentlichen vertikale Drehachse aus wenigstens einer ersten frontalen Position, in welcher sie in der Richtung der Längenausdehnung des Fahrzeugs 1 ausgerichtet ist (3, 13 und 19), in wenigstens eine zweite seitliche Position drehen, in welcher sie in der Richtung der Querausdehnung ausgerichtet ist (8 und 15).

Ausserdem sind wenigstens die Steuermittel 15, die das Führen des Fahrzeugs 1 erlauben, in der Lage, sei es mit der genannten Kabine 10 in der ersten Position wie auch in der zweiten Position zu arbeiten.

Auf jeden Fall können alle Manövriermöglichkeiten des Fahrzeugs 1 in der einen und in der anderen Position der Kabine 10, wie auch in den Zwischenpositionen, befähigt oder nicht befähigt werden.

Bezugnehmend auf den Hauptgelenkarm 11, wird dieser in den gezeigten Ausführungen aus einem Trägerkörper 19 gebildet, befestigt in nach einer vertikalen Drehachse drehbaren Weise an dem Rahmen 4, an welchem in nach einer horizontalen Drehachse drehbaren Weise ein erstes Armelement 20 befestigt ist, welches wiederum ein zweites Armelement 21 trägt, das nach einer horizontalen Drehachse drehbar an ihm gehalten ist.

Die Betätigung des Hauptarmes 11 erfolgt durch zwei sich gegenüberliegende Drehwinden 22, die auf den Trägerkörper 19 wirken, durch einen ersten Hebezylinder 23, der auf das erste Armelement 20 wirkt und durch einen zweiten Hebezylinder 24, der auf das zweite Armelement 21 wirkt.

Das zweite Armelement 21 ist teleskopisch und seine Ausdehnung wird durch einen oberen Ausfahrzylinder 25 vorgenommen.

Das primäre Buschschneidewerkzeug 14 ist ebenfalls auf gelenkige Weise an das zweite Ende 13 des Gelenkarmes 11 angeschlossen, wobei eine geeignete Endwinde 26 dessen Betätigung je nach den Befehlen des Bedienenden vornimmt, die über die in der Kabine 10 angeordneten Steuermittel 16 gegeben werden.

Die hier beschriebenen Merkmale sind die grundlegenden Eigenschaften der vorliegenden Erfindung und sind in allen augenblicklich vorgesehenen Ausführungen vorhanden.

Bei der komplettesten Ausführung der vorliegenden Erfindung (11 bis 18) ist die Kabine 10 zusätzlich dazu, dass sie sich im Verhältnis zu dem Rahmen 4 dreht, auch noch vertikal im Verhältnis zu diesem von einer unteren Position in eine angehobene Position beweglich.

Insbesondere ist die Kabine 10 gleitbar entlang einer vertikalen Säule 27 montiert, die oben auf der Drehplatte 17 mit dieser verbunden ist.

Sei es in der mittleren Ausführung wie auch in der kompletteren Ausführung ist das Buschschneidefahrzeug 1, wie oben erwähnt, mit wenigstens einem ersten Grasmähteil 2 versehen, dazu bestimmt, die Vegetation dicht an einer Leitplanke 28 zu schneiden, falls vorhanden (6, 7, 8, 15 und 16).

Das Grasmähteil 2, welches bei der mittleren Ausführung vorn an dem Rahmen 4 und bei der kompletteren Ausführung entsprechend einem mittleren Bereich 29 desselben montiert ist, enthält einen Trägerarm 30 mit einem ersten Ende 31, das dem Rahmen 4 zugeordnet ist, und einem zweiten Ende 32, sowie ein erstes rotierendes Grasmähmesser 33, das dem genannten zweiten Ende 32 zugeordnet ist.

Der Trägerarm 30 ist beweglich im Verhältnis zu dem Rahmen 4 aus einer Betriebsposition, in welcher das erste Messer 33 im wesentlichen horizontal dicht am Boden und seitlich entsprechend dem Fahrzeug 1 angeordnet ist (6, 7, 8, 15 und 16), in eine Transportposition, in welcher das Grasmähteil 2 angehoben und im wesentlichen innerhalb der Verkehrsabmessungen des Fahrzeugs 1 enthalten ist (14 und 1114).

Wie in den 2 und 12 gezeigt, befindet sich die Transportposition des ersten Messers 33 in einer im wesentlichen vertikalen Ebene.

Mittel 34 zu Steuern des Grasmähteiles 2 sind in der Kabine 10 montiert, um den Betrieb des Grasmähteiles 2 selbst durch den Bedienenden zu erlauben.

Das erste Messer 33 ist an den Trägerarm 30 über einen ersten kleinen Arm 35 angeschlossen, der drehbar an dem zweiten Ende 32 des Trägerarmes 30 selbst befestigt ist, und zwar nach einer Drehachse, die vertikal verläuft, wenn sich der Trägerarm 30 in der Betriebsposition befindet 8 und 15).

Das Grasmähteil 2 ist ebenfalls mit einem ersten Messerschutz 36 versehen, angeordnet über dem ersten Messer 33, und mit ersten elastischen Mitteln 37, die betriebsmässig zwischen dem Trägerarm 30 und dem ersten kleinen Arm 35 befestigt sind, um das erste Messer 33 während des normalen Betriebes in Position zu halten und seine federnde Umdrehung nach einer vertikalen Drehachse im Verhältnis zu dem Trägerarm 30 zu erlauben, wenn der genannte erste Messerschutz 36 beim Verfahren des Fahrzeugs 1 auf ein Hindernis trifft (zum Beispiel einen Trägerpfosten der Leitplanke 28). Vorteilhafterweise ist das Grasmähteil 2 dazu bestimmt, das Gras dicht an der Leitplanke 28 auf beiden Seiten derselben zu mähen. Aus diesem Grunde enthält das Grasmähteil 2 ausserdem eine dem Trägerarm 30 zugeordnete Trägerstruktur 38, welche an ihrem äusseren Ende 39 ein zweites Grasmähmesser 40 trägt.

Bei den gezeigten Ausführungen hat die Trägerstruktur 38 einen fest mit dem Trägerarm 30 verbundenen ersten Teil 41, sowie einen zweiten Teil 42, der im Verhältnis zu dem Trägerarm 30 beweglich ist aus einer Betriebsposition, in welcher das zweite Messer 40 im wesentlichen koplanar zu dem ersten Messer 33 angeordnet ist (6 und 16), in eine überlagernde Position, in welcher das zweite Messer 40 im Verhältnis zu dem ersten Messer 33 angehoben ist, wenn letzteres sich in der Betriebsposition befindet (10 und 18).

Vorteilhafterweise hat die Trägerstruktur 38 die Form eines umgekehrten „U" (wenn sich das erste und das zweite Messer 33, 40 jeweils in der Betriebsposition und in der Arbeitsposition befinden), um in der Lage zu sein, gleichzeitig auf beiden Seiten der Leitplanke 28 oder von anderen Hindernissen zu arbeiten, und weist einen internen Holm 43 auf, der fest mit dem Trägerarm 30 verbunden ist, einen äusseren Holm 44, welcher das zweite Messer 40 trägt, und eine obere Querstrebe 45, die fest mit dem äusseren Holm 44 verbunden und drehbar an den internen Holm 43 angelenkt ist. Ein Schwenkzylinder 46 erlaubt die Bewegung der Querstrebe 45 und des äusseren Holmes 44 im Verhältnis zu dem internen Holm 43 aus der Arbeitsposition in die überlagernde Position.

Je nach den Anforderungen kann die Umdrehung der Querstrebe 45 im Verhältnis zu dem internen Holm 43 90° oder 180° betragen.

Das zweite Messer 40 ist ebenfalls drehbar an der genannten Trägerstruktur 38 befestigt, und zwar nach einer vertikalen Drehachse (wenn der Trägerarm 30 sich in der Betriebsposition befindet und die Trägerstruktur 38 in der Arbeitsposition) und mit Hilfe eines zweiten kleinen Armes 47, und es ist oben durch einen zweiten Messerschutz 48 abgedeckt (8 und 15).

Zweite elastische Mittel 49 sind betriebsmässig zwischen der Trägerstruktur 38 und der oberen Querstrebe 45 angeschlossen, um das zweite Messer 40 während des normalen Betriebes in Position und angrenzend an das erste Messer 33 zu halten und eine federnde Umdrehung des zweiten Messers 40 im Verhältnis zu der Trägerstruktur 38 zu erlauben, wenn der zweite Messerschutz 48 während des Verfahrens des Fahrzeugs 1 auf ein Hindernis trifft.

Bei den gezeigten Ausführungen sind beide Messer 33, 40, sei es das erste wie auch das zweite, aus drei Schneidelementen 50 gebildet, die in leerlaufender Weise an einem rotierenden mittleren Körper 51 gehalten werden (1 und 11).

Zusätzlich enthält bei der kompletteren Ausführung das Buschschneidefahrzeug 1 einen sekundären, vorn an dem Rahmen 4 montierten Gelenkarm 52, der ein sekundäres Buschschneidewerkzeug 53 trägt, in der Lage, betrieblich vorn an dem Fahrzeug 1 aktiviert zu werden. Der sekundäre Arm kann ebenfalls durch den sich in der Kabine 10 befindlichen Bedienenden gesteuert werden.

Wie die 15 und 16 zeigen, hat der dargestellte sekundäre Gelenkarm 52 eine komplexe Ausbildung und besteht aus einem Gelenkviereck 54, das horizontal zu dem Rahmen 4 und mit einer Seite fest mit diesem verbunden positioniert ist, und welches durch eine Winde 55 zur seitlichen Verschiebung betätigt wird.

An einer vorderen Kante des Gelenkviereckes 54 ist drehbar nach einer horizontalen Hauptdrehachse ein Halteglied 56 des sekundären Buschschneidewerkzeugs 53 angebracht. Das Halteglied 56 wird wiederum durch einen vertikalen Verschiebezylinder 57 betätigt.

Vorteilhafterweise ist das Halteglied 56 an das Gelenkviereck 54 auch nach einer vertikalen Drehachse drehbar angeschlossen, um die Rückwärtsbewegung des sekundären Buschschneidewerkzeugs 53 im Falle von Stössen gegen Hindernisse zu erlauben. Um die Umdrehung des Haltegliedes zu steuern, ist eine Rücklaufwinde 58 vorgesehen.

Zusätzlich ist auch das sekundäre Buschschneidewerkzeug 53 an das Halteglied 56 angelenkt und kann mit Hilfe einer Positionierwinde 59 betätigt werden.

Je nach der Anwendung kann das Buschschneidefahrzeug 1 ebenfalls mit wenigstens einem Gebläse 3 versehen sein, zum Boden hin orientiert und montiert hinten an dem Rahmen 4, um die beim Schneiden auf den Boden gefallenen Schnittabfälle seitlich des Fahrzeugs und somit nach ausserhalb der Fahrbahn 1 zu blasen.

Eine weitere, immer vorhandene Eigenschaft des Fahrzeugs 1 nach der vorliegenden Erfindung ist, die Fähigkeit des Arbeitens an Strassenrändern, und somit auf dem Boden seitlich derselben, mit der Möglichkeit des freien Fahrens auf den Strassen zu verbinden, ohne dass die verschiedenen Vorrichtungen, mit welchen es ausgestattet ist, nach ausserhalb der seitlichen Verkehrsabmessungen des Fahrzeugs 1 selbst hervorstehen.

Zu diesem Zweck ist der Hauptarm 11 beweglich aus einer ersten Position, in welcher er seitlich im Verhältnis zu dem Fahrzeug 1 hervorsteht, in wenigstens eine zweite Position, in welcher er innerhalb der seitlichen Verkehrabmessungen des Fahrzeugs 1 enthalten ist. Ausserdem kann der Hauptarm 11 vorteilhafterweise im Verhältnis zu dem Rahmen 4 um wenigstens 180° aus einer vorderen Position in eine hintere Position gedreht werden.

Bei der einfachsten Ausführung, gezeigt in 19, und bei der in den Abbildungen von 1 bis 10 gezeigten mittleren Ausführung ist die Kabine 10 an den Rahmen 4 angeschlossen, und zwar an seinem vorderen und mittleren Bereich, während der Hauptarm 11 drehbar vorn an dem Rahmen 4 und dicht an der Seite befestigt ist, an der er arbeiten soll.

Bei anderen Ausführungen ist der Hauptarm 11, wenn er sich in der zweiten Position befindet, innerhalb der seitlichen Abmessungen des Fahrzeugs 1 enthalten (3 und 19), ragt jedoch nach hinten hervor.

Bei der kompletteren Ausführung (gezeigt unter Bezugnahme auf ein Fahrzeug 1, das vorzugsweise für Länder bestimmt ist, in welchen Rechtsverkehr gültig ist; für Länder mit Linksverkehr könnte das Fahrzeug 1 spiegelartig umgekehrt gebaut sein) ist der Hauptarm 11 im wesentlichen in derselben Position angeordnet, während die Kabine 10 an dem Rahmen 4 in dessen vorderem linken Bereich angebracht ist, so dass, wenn der Hauptarm 11 sich in der zweiten Position befindet, das primäre Buschschneidewerkzeug 14 rechts der Kabine 10 Seite an Seite mit dieser angeordnet ist (11 bis 14).

Bezugnehmend auf das Grasmähteil 2, ist dieses entsprechend einem mittleren Abschnitt des Rahmens 4 montiert, so dass es auf der rechten Seite desselben betätigt werden kann. Gleichermassen erstreckt sich der sekundäre Gelenkarm 52 ebenfalls zur rechten Seite des Fahrzeugs 1.

Im Zustand des Strassenverkehrs, wie in den Abbildungen von 11 bis 14 gezeigt ist, befindet sich der sekundäre Gelenkarm 52 in den Bereich des Rahmens 4 hin zurückgezogen, während das Grasmähteil 2 oberhalb des Rahmens 4 selbst angeordnet ist.

Bei jeder Ausführführung sind zwei Versionen für den Strassenverkehr vorgesehen: eine, in welcher nur die Vorderräder 7 gesteuert werden, und eine andere, in welcher ebenfalls die Hinterräder 8 gesteuert werden.

In diesem zweiten Falle kann das Fahrzeug 1 im Krebsgang bestätigt werden, indem man die Vorderräder 7 und die Hinterräder 8 in die gleiche Richtung lenkt, oder im kreisförmigen Verfahren, indem die Vorderräder 7 und die Hinterräder 8 in entgegengesetzte Richtungen gelenkt werden (5 und 17), oder auch in herkömmlicher Weise durch Lenken nur der Vorderräder 7.

Die Wahl der Lenkweise erfolgt mit Hilfe einer entsprechenden Wahlvorrichtung (hier nicht gezeigt), die durch den Bedienenden betätigt und auf solche Weise programmiert werden kann, dass ein sicherer Strassenverkehr gewährleistet ist, wobei ein Lenken der Hinderräder 8 über eine bestimmte Fahrgeschwindigkeit des Fahrzeugs 1 hinaus verhindert wird. Obwohl in den beiliegenden Abbildungen nicht gezeigt, können geeignete Vorrichtungen vorgesehen werden, um jede Mähvorrichtung ständig dicht am Boden zu halten.

Die 15 und 16 zeigen ein Fahrzeug in Übereinstimmung mit der kompletteren Ausführung der vorliegenden Erfindung im Betriebszustand.

Der erste innovative Aspekt der vorliegenden Erfindung liegt in der Tatsache, dass die Kabine 10 zu dem Arbeitsbereich hin gedreht werden kann, während dabei das Verfahren des Fahrzeugs 1 erlaubt ist. Normalerweise werden Wartungsarbeiten am Strassenrand bei sehr langsamen Vorlaufgeschwindigkeiten ausgeführt, so dass das Fahrzeug sicher geführt werden kann, auch wenn die Kabine 10 zur Seite gedreht ist.

Auf jeden Fall kann der Bedienende abwechselnd die verschiedenen Vorrichtungen betätigen, auch wenn sich die Kabine 10 in der frontalen Position befindet.

Wie gezeigt, ist der sekundäre Gelenkarm 52 zum Mähen von Gras an der Strassenseite zwischen dem Strassenrand und der Leitplanke 28 bestimmt, während das Grasmähteil 2 das Gras an der Leitplanke 28 mäht. Der Hauptgelenkarm 11 dagegen bearbeitet das Gras auf der anderen Seite der Leitplanke 28.

Wenn das sekundäre Buschschneidewerkzeug 53 auf ein Hindernis trifft, kann es sich dank der Wirkung der Rücklaufwinde 58 im Verhältnis zu dem Gelenkviereck 54 drehen, wobei Schäden verhindert werden.

In gleicher Weise, wenn das erste und das zweite Messer 33, 40 auf ein Hindernis treffen (wie ein Tragpfosten der Leitplanke 28), können sie sich jeweils zu dem Fahrzeug 1 hin oder nach ausserhalb der Strassenseite drehen.

Wenn das Fahrzeug 1 auf höhere Hindernisse trifft, wie zum Beispiel Strassenschilder, welche nicht unter dem durch die Trägerstruktur 38 beschriebenen U durchgehen können, steuert der Bedienende die Umdrehung des zweiten Messers 40 in die überlagernde Position (10 und 18).

Die vorliegende Erfindung erreicht wichtige Vorteile.

Erstens erlaubt es das Fahrzeug 1 nach der vorliegenden Erfindung, mit einer einzigen Maschine und einem einzigen Bedienenden die gleichen Arbeiten auszuführen, die heute mit einer Anzahl von Traktoren vorgenommen werden, jeder gesteuert von einem Bedienenden, und zwar mit einer erheblichen Minderung von Betriebs- und Wartungskosten.

Zweitens löst das Fahrzeug 1 nach der vorliegenden Erfindung die Probleme der Körperhaltung, die mit den heute verwendeten Traktoren zusammenhängen, wobei sie es dem Bedienenden erlaubt, stets der Richtung der Schneidvorrichtungen zugewandt zu sein.

Die so ausgelegte Erfindung kann zahlreichen Änderungen und Varianten unterliegen, ohne dabei von dem Zweckbereich des erfinderischen Konzeptes abzuweichen, welches diese kennzeichnet.

Alle Bestandteile können durch andere, technisch gleichwertige Elemente ersetzt werden, und praktisch können alle verwendeten Materialien wie auch die Formen und Abmessungen der verschiedenen Bestandteile beliebig sein, abhängig von den Anforderungen.


Anspruch[de]
  1. Angetriebenes Buschschneidefahrzeug (1) mit einer seitlichen Abmessung, die für den Strassenverkehr geeignet ist, enthaltend

    einen Rahmen (4), der einen Trägerbereich (5) beschreibt und sich in einer ersten Richtung der Längenausdehnung und einer zweiten Richtung der Querausdehnung erstreckt;

    an dem Rahmen (4) montierte Verfahrmittel (6), die es dem Fahrzeug (1) erlauben, sich auf dem Boden zu bewegen;

    einen Motor (9), der an dem Rahmen (4) montiert und betriebsmässig mit wenigstens den genannten Verfahrmitteln (6) verbunden ist;

    eine Steuerkabine (10) für einen Bedienenden;

    Steuermittel (15), die in der genannten Kabine (10) montiert und betriebsmässig auf die genannten Verfahrmittel (6) und auf den genannten Motor (9) wirken, um es dem Bediener zu erlauben, das Fahrzeug (1) zu führen;

    wenigstens einen Hauptgelenkarm (11), geeignet, seitlich des Fahrzeugs (1) betätigt zu werden, versehen mit einem ersten Ende (12), das drehbar an dem Trägerbereich (5) des Fahrzeugs (1) befestigt ist, und einem zweiten Ende (13), das wenigstens mit einem angetriebenen primären Buschschneidewerkzeug (14) ausgestattet ist; und

    Mittel (16) zum Steuern des genannten Hauptarmes (11), montiert in der genannten Kabine (10) und betriebsmässig auf den genannten Hauptarm (11) und das genannte primäre Buschschneidewerkzeug (14) wirkend, wobei die genannte Steuerkabine (10) auf drehbare Weise an dem Fahrzeug (1) befestigt und in der Lage ist, sich um eine im wesentlichen vertikale Drehachse zu drehen, und zwar wenigstens aus einer ersten frontalen Position, in welcher sie in der Richtung der Längenausdehnung ausgerichtet ist, in wenigstens eine zweite seitliche Position, in welcher sie in der Richtung der Querausdehnung ausgerichtet ist, und wobei wenigstens die genannten Steuermittel (15) es dem Fahrzeug (1) erlauben geführt zu werden, sei es, wenn sich die Kabine (10) in der ersten Position befindet, wie auch, wenn sie sich in der zweiten Position befindet, dadurch gekennzeichnet, dass sich die genannte Steuerkabine (10) im Verhältnis zu dem Rahmen (4) und dem Motor (9) drehen kann.
  2. Buschschneidefahrzeug nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Kabine (10) im Verhältnis zu dem genannten Rahmen (4) ebenfalls vertikal aus einer unteren Position in eine angehobene Position beweglich ist.
  3. Buschschneidefahrzeug nach einem beliebigen der vorstehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der genannte Hauptgelenkarm (11) wenigstens ein Teleskopsegment (21) aufweist, und dadurch, dass das genannte primäre Buschschneidewerkzeug (14) im Verhältnis zu dem zweiten Ende (13) des Hauptgelenkarmes (11) gelenkig ist.
  4. Buschschneidefahrzeug nach einem beliebigen der vorstehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es ausserdem wenigstens ein erstes Grasmähteil (2) enthält, enthaltend einen Trägerarm (30) mit einem ersten Ende (31), das dem Rahmen (4) zugeordnet ist, und mit einem zweiten Ende (32), sowie ein erstes rotierendes Grasmähmesser (33), zugeordnet dem genannten zweiten Ende (32), wobei der genannte Trägerarm (30) im Verhältnis zu dem Rahmen (4) beweglich ist aus einer Betriebsposition, in welcher das genannte erste Messer (33) im wesentlichen horizontal in der Nähe des Bodens und seitlich im Verhältnis zu dem Fahrzeug (1) positioniert ist, in eine Transportposition, in welcher das genannte Grasmähteil (2) angehoben und im wesentlichen innerhalb der Abmessung des Strassenfahrzeugs enthalten ist.
  5. Buschschneidefahrzeug nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das genannte erste Messer (33) drehbar an dem genannten zweiten Ende (32) des Trägerarms (30) befestigt ist, und zwar übereinstimmend mit einer Drehachse, die vertikal verläuft, wenn sich der Trägerarm (30) in der genannten Betriebsposition befindet, und dadurch, dass das genannte Grasmähteil (2) ausserdem einen ersten Messerschutz (36) enthält, angeordnet über dem genannten ersten Messer (33), sowie erste elastische Mittel (37), die betriebsmässig zwischen dem genannten Trägerarm (30) und dem genannten ersten Messer (33) befestigt sind, um das genannte erste Messer (33) während des normalen Betriebes in Position zu halten und eine nachgebende Umdrehung des ersten Messers (33) im Verhältnis zu dem Trägerarm (30) zu erlauben, wenn der genannte erste Messerschutz (36) beim Verfahren des Fahrzeugs (1) auf ein Hindernis trifft.
  6. Buschschneidefahrzeug nach Patentanspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das genannte Grasmähteil (2) ausserdem eine Trägerstruktur (38) enthält, zugeordnet dem genannten Trägerarm (30), sowie ein zweites, an der genannten Trägerstruktur (38) montiertes Grasmähmesser (40), wobei die genannte Trägerstruktur (38) wenigstens teilweise im Verhältnis zu dem genannten Trägerarm (30) beweglich ist, und zwar aus einer Arbeitsposition, in welcher das genannte zweite Grasmähmesser (40) im wesentlichen koplanar zu dem genannten ersten Messer (33) angeordnet ist, in eine überlagernde Position, in welcher das zweite Messer (40) im Verhältnis zu dem ersten Messer (33) angehoben ist, wenn letzteres sich in der Betriebsposition befindet.
  7. Buschschneidefahrzeug nach Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Trägerstruktur (38) die Form eines umgekehrten „U" hat, wenn sich das erste und das zweite Messer (33, 40) jeweils in der Betriebsposition und in der Arbeitsposition befinden, um das gleichzeitige Arbeiten des ersten und des zweiten Messers (33, 40) zu ermöglichen, auch in Gegenwart von zwischen diesen vorhandenen Hindernissen.
  8. Buschschneidefahrzeug nach Patentanspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das genannte zweite Messer (40) drehbar an der genannten Trägerstruktur (38) befestigt ist, und zwar übereinstimmend mit einer Drehachse, die vertikal ist, wenn sich der Trägerarm in der genannten Betriebsposition und die genannte Trägerstruktur (38) in der Arbeitsposition befinden, und dadurch, dass das genannte Grasmähteil (2) ausserdem einen zweiten Messerschutz (48) enthält, positioniert über dem genannten zweiten Messer (40), sowie zweite elastische Mittel (49), die betriebsmässig zwischen der Trägerstruktur (38) und dem zweiten Messer (40) befestigt sind, um das zweite Messer (40) während des normalen Betriebes in Position und angrenzend an das erste Messer (33) zu halten und eine nachgebende Umdrehung des zweiten Messers (40) im Verhältnis zu der Trägerstruktur (38) zu erlauben, wenn der genannte Messerschutz (48) beim Verfahren des Fahrzeugs (1) auf ein Hindernis trifft.
  9. Buschschneidefahrzeug nach einem beliebigen der vorstehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es ausserdem einen sekundären Gelenkarm (52) enthält, montiert vorn an dem Rahmen (4) und ein sekundäres Buschschneidewerkzeug (53) tragend, in der Lage, betriebsmässig vorn an dem Rahmen (4) aktiviert zu werden, wobei der genannte sekundäre Arm (52) durch den sich in der Kabine (10) befindlichen Bediener betätigt werden kann.
  10. Buschschneidefahrzeug nach einem beliebigen der vorstehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es ausserdem wenigstens ein Gebläse (3) enthält, das zum Boden hin gerichtet und hinten an dem Rahmen (4) montiert ist, um alle auf dem Boden liegenden Schneidabfälle nach seitlich des Fahrzeugs (1) zu blasen.
  11. Buschschneidefahrzeug nach einem beliebigen der vorstehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der genannte Hauptarm (11) beweglich ist aus einer ersten Position, in welcher er seitlich im Verhältnis zu dem Fahrzeug (1) übersteht, in wenigstens eine zweite Position, in welcher er innerhalb der seitlichen Abmessung des Fahrzeugs (1) für den Strassenverkehr enthalten ist.
  12. Buschschneidefahrzeug nach Patentanspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der genannte Hauptarm (11) in der Lage ist, sich im Verhältnis zu dem Rahmen (4) um wenigstens 180° aus einer frontalen Position in eine hintere Position zu drehen.
  13. Buschschneidefahrzeug nach Patentanspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Kabine (10) und der genannte Hauptarm (11) an dem genannten Rahmen (4) jeweils in dessen seitlichem Vorderbereich und dem rückwärtigen Bereich montiert sind, und dadurch, dass, wenn sich der genannte Hauptarm (11) in der genannten zweiten Position befindet, das genannte primäre Buschschneidewerkzeug (14) Seite an Seite mit der Kabine (10) angeordnet ist.
  14. Buschschneidefahrzeug nach einem beliebigen der vorstehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Verfahrmittel (6) wenigstens zwei Vorderräder (7) und zwei Hinterräder (8) enthalten.
  15. Buschschneidefahrzeug nach Patentanspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Vorderräder (7) wie auch die genannten Hinterräder (8) durch den Bediener in der Kabine (10) gelenkt werden können, entweder in der einen Richtung oder in der entgegengesetzten Richtung.
Es folgen 17 Blatt Zeichnungen






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