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Dokumentenidentifikation DE10118359B4 08.06.2006
Titel Fahrzeugsitz mit einer in seinen Sitzbezug integrierten Gassackeinrichtung
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Lang, Rüdiger, Dipl.-Ing., 84539 Ampfing, DE
Vertreter Becker und Kollegen, 40878 Ratingen
DE-Anmeldedatum 12.04.2001
DE-Aktenzeichen 10118359
Offenlegungstag 24.10.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 08.06.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.06.2006
IPC-Hauptklasse B60R 21/20(2006.01)A, F, I, 20051227, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 21/207(2006.01)A, L, I, 20051227, B, H, DE   B60R 21/23(2006.01)A, L, I, 20051227, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz für ein Kraftfahrzeug mit einer in ein Sitzteil integrierten, einen zusammengefalteten Gassack und einen Gasgenerator aufweisenden Gassackeinrichtung, bei welcher die Gassackeinrichtung in einem in dem Sitzteil ausgebildeten Hohlraum angeordnet und der Hohlraum von dem Sitzbezug übergriffen ist und der Sitzbezug eine Sollbruchstelle zum Freigeben des sich im Auslösefall aus dem Hohlraum entfaltenden Gassackes aufweist.

Ein Fahrzeugsitz mit den vorgenannten Merkmalen ist in der US 5 762 363 beschrieben. Bei dem vorbekannten Fahrzeugsitz bildet die Polsterung der Rückenlehne einen Hohlraum aus, in welchem ein Airbagmodul angeordnet und hier an einem in der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes angeordneten festen Rahmen befestigt ist. Das Airbagmodul besteht aus einem mit dem Rahmen verbundenen Gehäuse, das in seinem Inneren den Gasgenerator und den eingefalteten Gassack aufnimmt. Ein außen über die Polsterung des Fahrzeugsitzes gezogener Sitzbezug ist im einzelnen so eingerichtet, daß er im Auslösefall durch den sich aus dem Hohlraum entfaltenden Gassack aufgerissen wird, so daß sich der Gassack durch die entstandene Öffnung als Seitenairbag aus der Rückenlehne heraus entfaltet.

Mit dem bekannten Fahrzeugsitz ist der Nachteil verbunden, daß die Gassackeinrichtung selbst aus mehreren Einzelteilen besteht, die miteinander zu einer Einheit zu montieren und zusätzlich an dem Sitzrahmen zu befestigen sind. In dem Fahrzeugsitz sind ebenfalls entsprechende Vorkehrungen wie Befestigungsmittel für das Airbagmodul sowie ein passender Hohlraum zur Aufnahme des Airbagmoduls zu treffen. Schließlich ist die Montage des Airbagmoduls in dem entsprechend ausgestalteten Fahrzeugsitz umständlich, wobei auch erst im Anschluß an die Montage des Airbagmoduls der Sitzbezug über den entsprechenden Bereich des Fahrzeugsitzes gezogen werden kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung der vorgenannten Nachteile eine einfachere Ausgestaltung des Fahrzeugsitzes mit daran integrierter Gassackeinrichtung zur Verfügung zu stellen.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß der Sitzbezug in seinem zur Aufnahme der Gassackeinrichtung vorgesehenen Bereich eine Tasche ausbildet und daß ein Teilbereich des Gassackes in der vom Sitzbezug gebildeten Tasche mit der Innenseite des Sitzbezuges verbunden ist und daß im Inneren des zusammengefalteten Gassackes als Gasgenerator ein flexibler Schnurgaserzeuger angeordnet ist. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß in dem Sitzbezug lediglich eine Tasche zur Aufnahme der Gassackeinrichtung auszubilden ist, ohne daß in dem betreffenden Sitzteil weitere Maßnahmen oder Vorkehrungen für eine gesonderte Montage und Befestigung eines Airbagmoduls zu treffen sind. Da erfindungsgemäß der Gasgenerator als Schnurgaserzeuger ausgebildet ist und somit gemeinsam mit dem Gassack eingefaltet werden kann, wird keine rigide Struktur zur Befestigung eines Gasgenerators und zur Aufnahme der Kräfte im Auslösefall benötigt. Es ist erfindungsgemäß ausreichend, wenn der textile Gassack in einem Teilbereich seines Gewebes mit der Innenseite des Sitzbezuges vernäht wird, damit sich im Auslösefall der sich aufblasende Gassack nicht von dem Sitzteil löst.

Der Einsatz von Schnurgasgeneratoren zum Aufblasen von Gassäcken ist aus der DE 41 34 995 C1 wie auch der WO 01/12475 A1 bekannt.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß die Verbindung zwischen Sitzbezug und Gassack durch eine Vernähung des Gassackgewebes mit dem Sitzbezug gebildet ist.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Vernähung des Gassackes mit dem Sitzbezug großflächig ausgeführt ist, beispielsweise durch über die miteinander verbundenen Flächen von Gassackgewebe und Sitzbezug geführte Nähte bzw. Nahtanordnungen wie etwa Zickzacknähte. Hierdurch ist eine feste Verbindung zwischen dem Gassackgewebe und dem Sitzbezug herstellbar.

Es kann aber nach einem alternativen Ausführungsbeispiel auch ausreichend sein, daß die Vernähung des Gassackes mit dem Sitzbezug durch eine Anordnung von mehreren Einzelnähten gebildet ist. Beispielsweise können die miteinander zu verbindenden Flächen von Gassackgewebe und Sitzbezug durch eine Umfangsnaht oder auch durch eine oder mehrere linienförmige Einzelnähte, die gegebenenfalls auch in ihrem Verlauf unterbrochen sein können, miteinander vernäht sein.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß die in dem Sitzbezug ausgebildete Tasche von zwei äußeren Gewebelappen eingeschlossen wird, die einander überlappen und im Überlappungsbereich zur Ausbildung der Sollbruchstelle miteinander verbunden sind.

Da die in dem Sitzbezug ausgebildete Tasche mit der darin einschließlich des flexiblen Gasgenerators eingefalteten Gassackanordnung an jeder Stelle des Fahrzeugsitzes ausgebildet werden kann, ist eine Anpassung der Lage der Gassackeinrichtung beispielsweise im Bereich der Rückenlehne, der Kopfstütze oder der Sitzfläche in einfacher Weise beliebig zu realisieren.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

1 einen Fahrzeugsitz mit einer in seiner Rückenlehne angeordneten Gassackeinrichtung in einer Draufsicht,

2 die in der Rückenlehne angeordnete Gassackeinrichtung in einer vergrößerten Einzeldarstellung.

In 1 ist ein Fahrzeugsitz 10 dargestellt, mit einer Sitzfläche 11 und einer Rückenlehne 12. In einem äußeren Seitenbereich der Rückenlehne 12 ist durch entsprechende Gestaltung des Sitzbezuges eine Tasche 13 ausgebildet, in der ein Gassack 14 eingefaltet ist, der bei seiner Auslösung sich als Seitenairbag aus der Rückenlehne 12 heraus entfaltet, wie dies aus der gattungsbildenden US 5 762 363 bekannt ist.

Wie 2 im einzelnen zu entnehmen ist, ist der Sitzbezug 15 im Bereich der von ihm ausgebildeten Tasche 13 doppelwandig angeordnet, indem er als Lappen 16 über einen Teilbereich der auszubildenden Tasche 13 geführt ist und nach Umlenkung die Innenfläche 20 der Tasche 13 ausbildet und in der gleichen Anordnung einen weiteren, die Tasche 13 einschließenden Lappen 16 ausbildet. Die Lappen 16 überlappen einander und sind im Überlappungsbereich durch eine Vernähung 17 miteinander verbunden.

In die so umgrenzte Tasche 13 ist ein Gassack 14 eingefaltet, in dessen Innerem ein Schnurgaserzeuger 18 als Gasgenerator angeordnet ist. Der Gassack 14 ist durch eine Vernähung 19 mit der Innenfläche 20 des Sitzbezuges 15 verbunden.

Im Auslösefall sprengt der sich aufblasende Gassack 14 die Vernähung 17 der Sitzbezuglappen 16, so daß sich der Gassack 14 in Richtung der Sitzfläche 11 des Fahrzeugsitzes 10 aus der Rückenlehne 12 heraus entfaltet, weil der Gassack 14 in dem gegenüber der Sitzfläche 11 rückwärtigen Bereich der Rückenlehne 12 mit dem Sitzbezug 15 verbunden ist und aufgrund seiner von der Vernähung 19 ausgehenden langgestreckten Form sich nach vorne längs der Sitzfläche 11 entfaltet.

Es ist einsichtig, daß bei der Montage des Fahrzeugsitzes wie auch der in diesen integrierten Gassackeinrichtung der Gassack 14 einschließlich Schnurgaserzeuger 18 in die vom Sitzbezug 15 gebildete Tasche 13 eingelegt und entsprechend die Vernähung 19 angebracht wird, so daß anschließend die beiden Lappen 16 des Sitzbezuges 15 über die Vernähung 17 miteinander verbunden werden.

Die Vernähungen 17 und 19 können durch andere gebräuchliche Verbindungstechniken wie die Klebe- oder Velcro-Verbindung ersetzt werden.


Anspruch[de]
  1. Fahrzeugsitz für ein Kraftfahrzeug mit einer in ein Sitzteil integrierten, einen zusammengefalteten Gassack und einen Gasgenerator aufweisenden Gassackeinrichtung, bei welcher die Gassackeinrichtung in einem in dem Sitzteil ausgebildeten Hohlraum angeordnet und der Hohlraum von dem Sitzbezug übergriffen ist und der Sitzbezug eine Sollbruchstelle zum Freigeben des sich im Auslösefall aus dem Hohlraum entfaltenden Gassackes aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzbezug (15) in seinem zur Aufnahme der Gassackeinrichtung (14, 18) vorgesehenen Bereich eine Tasche (13) ausbildet und daß ein Teilbereich des Gassackes (14) in der vom Sitzbezug (15) gebildeten Tasche (13) mit der Innenseite des Sitzbezuges durch eine Vernähung (19) verbunden ist und daß im Inneren des zusammengefalteten Gassackes (14) als Gasgenerator ein flexibler Schnurgaserzeuger (18) angeordnet ist.
  2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vernähung (19) des Gassackes (14) mit dem Sitzbezug (15) großflächig ausgeführt ist.
  3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vernähung des Gassackes (14) mit dem Sitzbezug (15) durch eine Anordnung von mehreren Einzelnähten gebildet ist.
  4. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die in dem Sitzbezug (15) ausgebildete Tasche (13) von zwei äußeren Gewebelappen (16) eingeschlossen wird, die einander überlappen und im Überlappungsbereich zur Ausbildung der Sollbruchstelle miteinander verbunden (Vernähung 17) sind.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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