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Dokumentenidentifikation DE102004005882B4 08.06.2006
Titel Verdeck eines Kraftfahrzeugs
Anmelder Open Air Systems GmbH, 82131 Stockdorf, DE
Erfinder Dietl, Rudolf, 81247 München, DE
Vertreter Patentanwälte Wiese & Konnerth, 82152 Planegg
DE-Anmeldedatum 05.02.2004
DE-Aktenzeichen 102004005882
Offenlegungstag 13.10.2005
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 08.06.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.06.2006
IPC-Hauptklasse B60J 7/185(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60J 7/08(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Verdeck eines Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Cabriolets, das mittels einer durch eine Antriebseinrichtung bewegbaren Lagereinrichtung an der Karosserie zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung, in der es in einem Ablageraum abgelegt ist, verstellbar gelagert und in seiner Offenstellung im Ablageraum mittels einer Arretiereinrichtung verriegelt gehalten ist.

Aus der DE 37 09 927 A1 ist ein Klappverdeck für einen Personenwagen bekannt geworden, das mittels einer lösbaren Arretiereinrichtung in seiner zurückgeklappten Offenstellung in einem Ablageraum des Personenwagens festlegbar ist. Die Arretiereinrichtung enthält ein Aufnahmeteil an einem Dachrahmenlenker und ein formschlüssig damit zusammenwirkendes elastisches Rastglied, das an einem seitlichen Längsholm des Dachrahmens angeordnet ist, und ist somit lediglich an Bauteilen des Verdeckgestänges angeordnet. Das elastische Einrasten bietet nicht genügend Sicherheit gegen ungewolltes Öffnen der Arretierung.

Die DE 195 33 802 C1 offenbart ein Verdeck mit einer an einem vorderen Verdeckabschnitt angeordneten Verriegelungseinrichtung, die beidseits jeweils einen motorisch angetriebenen Verschlußhaken sowie eine Zentriereinrichtung zum Verriegeln des Verdecks an einem Windlauf oberhalb der Frontscheibe aufweist. Zum festen Halten des geöffneten und in einen Ablageraum abgelegten Verdecks ist eine Arretiereinrichtung vorgesehen, die den Verschlußhaken und die Zentriereinrichtung umfaßt sowie einen schwenkbaren Sperriegel, der an einem karosseriefesten Tragrahmen angebracht ist und mit dem Verschlußhaken in Riegeleingriff kommt. Für die Betätigung des Verschlußhakens ist ein eigener Antrieb vorgesehen, für den jedoch zusätzlicher Bau- und Steuerungsaufwand erforderlich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein eingangs genanntes Verdeck mit einer verbesserten Arretiereinrichtung zum Festlegen des geöffneten Verdecks zu schaffen.

Die Aufgabe wird bei dem oben genannten Verdeck erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Antriebseinrichtung eine Hauptantriebseinheit für die Lagereinrichtung und eine Hilfsantriebseinheit für die Arretiereinrichtung aufweist, die zur gemeinsamen Betätigung derart miteinander gekoppelt sind, daß vor dem Bewegen der Lagereinrichtung mittels der Hauptantriebseinheit die Hilfsantriebseinheit die Arretiereinrichtung zum Lösen der Verriegelung betätigt.

Somit wird durch eine gemeinsame Betätigung der gesamten Antriebseinrichtung zum Schließen bzw. Anheben des Verdecks aus dem Ablageraum das Verdeck zunächst zwangsläufig entriegelt, ohne daß hierfür ein zusätzlicher eigenständiger Antrieb bzw. eine zusätzliche Betätigung für das Entriegeln erforderlich wäre. Diese Arretiereinrichtung eignet sich für jegliche Art von Verdeck wie z. B. ein Faltverdeck mit einer flexiblen Verdeckplane, ein Hardtop mit harten Dachschalen oder auch Mischformen von Verdecken. Mittels der Arretiereinrichtung können beliebige Teile des Verdecks arretiert werden, wobei jedoch insbesondere ein Hauptlenker oder eine Hauptsäule des Verdecks bzw. der Lagereinrichtung des Verdecks festgelegt werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Vorzugsweise sind die Hauptantriebseinheit und die Hilfsantriebseinheit jeweils als fluidbetätigte Kolben-Zylinder-Einheit gebildet und die Hilfsantriebseinheit ist in die Fluidzuleitung der Hauptantriebseinheit geschaltet. Sobald ein Fluidmotor bzw. eine Fluidpumpe das Fluid wie z. B. eine Hydraulikflüssigkeit zu den Antriebseinheiten fördert, wird zunächst die Hilfsantriebseinheit bewegt und anschließend die Hauptantriebseinheit. Pneumatisch wirkende Antriebe wie auch elektromechanische Antriebe sind jedoch gleichfalls verwendbar.

Ein entsprechendes Steuer- und Bewegungsverhalten wird in einfacher Weise z. B. dadurch erzielt, daß bei einem Fluidantrieb die Hilfsantriebseinheit gegenüber der Hauptantriebseinheit einen kleineren Druckquerschnitt aufweist und bei Fluiddruckbeaufschlagung ihren Betätigungsweg vor demjenigen der Hauptantriebseinheit zurücklegt.

Zweckmäßigerweise betätigt die Arretiereinrichtung einen Verriegelungshaken der Verriegelungseinrichtung, der zwischen einer Riegelstellung und einer Freigabestellung bewegbar ist, in die Riegelstellung vorgespannt ist und von der Hilfsantriebseinheit in die Freigabestellung verstellbar ist. Die Vorspannung kann direkt am Verriegelungshaken angreifen oder indirekt über ein weiteres Bauteil auf den Verriegelungshaken aufgebracht werden.

Vorzugsweise ist eine Notbetätigungseinrichtung zum Entriegeln der Arretiereinrichtung vorgesehen, die beispielsweise einen Schwenkhebel zum entriegelnden Verschwenken des Verriegelungshakens aufweist. Damit kann bei Ausfall der Antriebseinrichtung zum Schließen des geöffneten Verdecks und zum Entriegeln die Verriegelung manuell entriegelt werden.

Allgemeiner gesehen liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei einem an einem Fahrzeug bewegbar gelagerten Teil, das mittels einer durch eine Antriebseinrichtung bewegbaren Lagereinrichtung an der Karosserie zwischen einer ersten Stellung und einer zweiten Stellung verstellbar gelagert ist und in der einen Stellung mittels einer Arretiereinrichtung verriegelt gehalten ist, eine verbesserte Arretiereinrichtung und eine Antriebseinrichtung hierfür zu schaffen. Die Lösung dieser Aufgabe für das genannte bewegbare Fahrzeugteil liegt darin, daß die Antriebseinrichtung eine Hauptantriebseinheit für die Lagereinrichtung und eine Hilfsantriebseinheit für die Arretiereinrichtung aufweist, die zur gemeinsamen Betätigung derart miteinander gekoppelt sind, daß vor dem Bewegen der Lagereinrichtung mittels der Hauptantriebseinheit die Hilfsantriebseinheit die Arretiereinrichtung zum Lösen der Verriegelung betätigt. Damit gelten auch für das bewegbare Teil die eingangs für das Verdeck genannten Vorteile. Die Merkmale der Unteransprüche sowie der Beschreibung enthalten auch hier in entsprechender Weise bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung. Ein solches bewegbares Fahrzeugteil ist z. B. eine Verdeckklappe eines Verdeckablageraums eines Kraftfahrzeugs.

Nachfolgend wird das Verdeck anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

1 in einer Seitenansicht in schematischer Teildarstellung ein Verdeck eines Cabriolets in einer Zwischenstellung während des Öffnungs- bzw. Schließvorganges;

2 in einer Seitenansicht in einer Teildarstellung den Bereich des Hauptlagers des geschlossenen Verdecks;

3 in einer Seitenansicht in einer Teildarstellung den Bereich des Hauptlagers des abgelegten bzw. geöffneten und verriegelten Verdecks;

4 in einer Seitenansicht in vergrößerter Darstellung den Bereich des Hauptlagers des abgelegten Verdecks, wobei ein Verriegelungshaken des Verdecks durch eine Hilfsantriebseinheit entriegelt worden ist und eine Hauptantriebseinheit beginnt, einen Hauptlenker des Verdecks in Schließrichtung zu verschwenken;

5 in einer Seitenansicht gemäß 4 den Bereich des Hauptlagers des abgelegten Verdecks, wobei mittels einer Notbetätigung der Verriegelungshaken des Verdecks entriegelt ist;

6 in einer perspektivischen Draufsicht die bezüglich 5 gegenüberliegende Seite des Hauptlagers bei abgelegtem und verriegelt gehaltenem Verdeck vor dem Entriegeln mittels einer Hilfsantriebseinheit;

7 in einer perspektivischen Draufsicht gemäß 6 das Hauptlager bei abgelegtem Verdeck, wobei die Arretiereinrichtung mittels der Hilfsantriebseinheit entriegelt worden ist; und

8 in einer Seitenansicht gemäß 4 den Bereich des Hauptlagers bei abgelegtem Verdeck und verriegelter Hauptsäule.

Ein Faltverdeck 1 eines Kraftfahrzeugs oder Cabriolets weist ein Verdeckgestell 2 und einen vom Verdeckgestell 2 gehaltenen Verdeckstoff 3 auf. Das Verdeckgestell 2 ist symmetrisch zu einer vertikalen Fahrzeuglängsmittelebene aufgebaut und enthält auf beiden Seiten jeweils ein vorderes Rahmenteil 4, ein mittleres Rahmenteil 5 und ein hinteres Rahmenteil 6, die in Schließstellung des Faltverdecks 1 im wesentlichen entlang eines Ober- und Hinterrandes der zumindest einen Seitenscheibe des Fahrzeugs verlaufen (nicht dargestellt).

Die beiden seitlich gegenüberliegenden vorderen Rahmenteile 4, die als Dichtungsträger für eine jeweilige Scheibendichtung dienen, sind mittels zweier Stützspriegel 7 und 8 sowie eines Frontspriegels (nicht dargestellt) miteinander starr verbunden. Der Frontspriegel bildet eine Dachspitze, die in Schließstellung an einem Windlauf des Fahrzeugs anliegt und daran verriegelt gehalten ist. Der Verdeckstoff 3 überdeckt das Verdeckgestell 2 und ist über die zwei Stützspriegel 7 und 8 gespannt.

Die beiden seitlich gegenüberliegenden mittleren Rahmenteile 5 sind über einen Hauptspriegel 9 starr miteinander verbunden, über den der Verdeckstoff 3 zumindest im Schließzustand gespannt ist (1 zeigt eine Zwischenstellung des Verdecks zwischen der Schließstellung und der abgelegten Offenstellung). Am mittleren Rahmenteil 5 ist ein Dichtungsträger 10 angebracht (in 1 ist nur ein Abschnitt des Dichtungsträgers 10 dargestellt, Dichtungsträger am vorderen und am hinteren Rahmenteil 4 bzw. 6 sind nicht dargestellt).

Das hintere Rahmenteil 6 bildet eine Hauptsäule eines das mittlere Rahmenteil 5 an der Karosserie schwenkbar lagernden Viergelenks, das des weiteren einen Hauptlenker 11 aufweist. Das hintere Rahmenteil bzw. die Hauptsäule 6 ist einerseits an einem karosseriefesten Hauptlager 12 in einem Schwenklager 13 und andererseits am Hinterende 14 des mittleren Rahmenteils 5 in einem Schwenklager 15 schwenkbar gelagert. Der Hauptlenker 11 ist einerseits an dem karosseriefesten Hauptlager 12 in einem Schwenklager 16 und andererseits am mittleren Rahmenteils 5 in einem vom Hinterende 14 des mittleren Rahmenteils 5 beabstandeten Schwenklager 17 schwenkbar gelagert, so daß das mittlere Rahmenteil 5 in bekannter Parallelversetzung oder Parallelverschwenkung nach hinten in einen Verdeckkasten oder Ablageraum des Fahrzeugs oder allgemein in eine rückseitige Ablagestellung bewegbar ist. Der Hauptlenker 11 und die Hauptsäule 6 bilden somit die Lagereinrichtung für das Verdeck 1 an der Karosserie.

Die Lagerung des jeweiligen vorderen Rahmenteils 4 erfolgt mittels eines Viergelenks mit einem vorderen Lenker 18 und einem hinteren Lenker 19, wobei der hintere Lenker 19 im Hinterbereich des vorderen Rahmenteils 4 und am mittleren Rahmenteil 5 in Schwenkgelenken 20 bzw. 21 und der vordere Lenker 18 am vorderen Rahmenteil 4 und an einem Zwischenlenker 22 in Schwenkgelenken 23 bzw. 24 schwenkbar gelagert ist. Der Zwischenlenker 22 ist an seinem Hinterende mittels eines Schwenkgelenks 25 an einem Steuerabschnitt 26 des Hauptlenkers 11 angelenkt, der sich über das Schwenkgelenk 17 hinaus erstreckt. Zusätzlich sind der Zwischenlenker 22 und der hintere Lenker 19 mittels eines Gelenks 27 miteinander schwenkbar verbunden.

Das Hauptlager 12 (in 1 nur schematisch dargestellt) enthält eine Lagerplatte 28, an deren vom Schwenkgelenk 16 des Hauptlenkers 11 entfernten Hinterende 29 eine Hauptantriebseinrichtung in Form einer hydraulischen Kolben-Zylinder-Einheit 30 zum Verschwenken des Verdecks in einer Schwenkachse 31 angelenkt ist. Die Kolben-Zylinder-Einheit 30 ist andererseits über ihren ausfahrbaren Kolben mit dem Hauptlenker 11 in einem vom Schwenklager 16 des Hauptlenkers 11 beabstandeten Schwenkgelenk 32 verbunden, das an einem mit dem Hauptlenker 11 drehfest verbundenen Arm 33 angeordnet ist.

Zum Festlegen des geöffneten Verdecks 1 im Ablageraum ist eine Verriegelungs- oder Arretiereinrichtung vorgesehen, die einen Verriegelungshaken 34 aufweist (siehe insbesondere 2, 4, 5 und 8), der an der Lagerplatte 28 um eine Schwenkachse 35 schwenkbar gelagert ist und in Riegelstellung mit seinem Riegelkopf 36 einen Riegelbolzen 37 umgreift, der vom Hauptlenker 11 seitlich hervorsteht und bei geöffnetem Verdeck 1 und somit nach hinten verschwenktem Hauptlenker 11 in einem in der Lagerplatte 28 gebildeten Schlitz 38 angeordnet ist.

Ein an der Lagerplatte 28 verschiebbar gelagerter Riegelschieber 39 enthält einen Eingriffshaken 40, der einerseits mit seiner Innenseite mit einem Steuerhaken 41 des Verriegelungshakens 34 bei seiner Rückzugsbewegung zum Öffnen des Verriegelungshakens 34 in Eingriff ist und andererseits mit seiner Außenseite bei seiner entgegengesetzten Vorschubbewegung mit einer Eingriffskurve 42 des Verriegelungshakens 34 zum Schließen oder Verriegeln des Verriegelungshakens 34 insbesondere spielfrei in Eingriff ist. Eine als Druckfeder wirkende Schraubenfeder 43 spannt den Riegelschieber 39 in seine Riegelstellung gegen den Verriegelungshaken 34 vor.

Die Antriebseinrichtung des Verdecks 1 enthält des weiteren eine Hilfsantriebseinheit 44, die als Betätigungseinrichtung für den Riegelschieber 39 bzw. den Verriegelungshaken 34 vorgesehen ist und als hydraulische Kolben-Zylinder-Einheit gebildet ist, deren Zylinder 45 an der Lagerplatte 28 vorzugsweise parallel zur Verschiebebewegung des Riegelschiebers 39 fest angebracht ist und deren Kolben 46 mittels einer Druckfeder 47 in eine Ausgangsstellung in Richtung der Riegelstellung des Riegelschiebers 39 vorgespannt ist (in den 6 und 7 nach rechts). Das Vorderende 48 des Kolbens 46 ist mit einer zu einer Hydraulikpumpe (nicht dargestellt) führenden ersten Hydraulikleitung 49 und mit einer zur Hauptantriebseinheit 30 führenden zweiten Hydraulikleitung 50 hydraulisch gekoppelt mittels eines schematisch dargestellten Verbindungsstücks 59 zwischen den beiden Leitungen 49 und 50, so daß das Hydrauliköl den Kolben 46 in der einen Richtung gegen die Kraft der Druckfeder 47 bewegen kann. Das Hinterende 51 des Kolbens 46 liegt an einem abgewinkelten Ende 52 einer Zugstange 53 an, die neben der Kolben-Zylinder-Einheit 44 verschiebbar gelagert ist und mit ihrem gegenüberliegenden Vorderende mit dem Riegelschieber 39 fest verbunden ist. Die Schraubenfeder 43 ist beispielsweise auf der Zugstange 53 angeordnet und spannt bzw. bewegt den Riegelschieber 39 gegen einen Anschlag 61 an der Lagerplatte 28.

Zum Verstellen des Faltverdecks 1 aus seiner Schließstellung (Stellung des Hauptlenkers 11 gemäß 2) über die Zwischenstellung gemäß 1 in seine abgelegte Offenstellung (Stellung des Hauptlenkers 11 gemäß 3) wird die Hauptantriebseinheit 30 bzw. deren Zylinder von der Hydraulikpumpe über eine dritte Hydraulikleitung 54 mit Hydrauliköl versorgt (Pfeil 55 in 6), so daß die Kolbenstange 56 der Hauptantriebseinheit 30 ausfährt (6 zeigt die schon ausgefahrene Endstellung) und den Hauptlenker 11 nach hinten bis in seine untere Ablagestellung verschwenkt (von 2 im Gegenuhrzeigersinn nach 3). Auf dem letzten Schwenkweg des Hauptlenkers 11 tritt der Bolzen 37 in den Schlitz 38 ein und drückt den durch die Federkraft in Riegelstellung gehaltenen Verriegelungshaken 34 durch Eingriff an einer Kopfschräge 57 des Verriegelungshakens 34 auf. Sobald der Hauptlenker 11 seine untere Endstellung in Anlage an einem fahrzeugfesten, einstellbaren Anschlag 58 erreicht hat und dabei auch der Bolzen 37 seine Endstellung im Schlitz 38 einnimmt, schwenkt der Verriegelungshaken 34 in seine Riegelstellung zurück und hält den Hauptlenker 11 und damit das Verdeck 1 arretiert und verriegelt (siehe auch 8).

Beim Ablegen des Verdecks wird das mittlere Rahmenteil 5 in bekannter Parallelversetzung in den Verdeckkasten bewegt, wobei beim Verschwenken des Viergelenks (Hauptsäule 6, Hauptlenker 11) der Steuerabschnitt 26 des Hauptlenkers 11 den Zwischenlenker 22 nach hinten bewegt, der wiederum den hinteren Lenker 19 um sein unteres Gelenk 21 nach hinten verschwenkt. Der nach hinten verschwenkende hintere Lenker 19 verschwenkt über das Viergelenk (Lenker 18 und 19) das vordere Rahmenteil 4 nach hinten in Richtung zum Hauptspriegel 9 oder über ihn, wobei der Verdeckstoff 3 zumindest vor dem Hauptspriegel 9 entspannt wird.

Wenn sich der Schwerpunkt des Verdecks 1 bei seiner Ablagebewegung über das Schwenklager 16 des Hauptlenkers 11 nach hinten bewegt, zieht das Gewicht des Verdecks 1 den Kolben bzw. die Kolbenstange 56 aus der Hauptantriebseinheit 30. Durch das Gewicht des Verdecks 1 kann die Hauptantriebseinheit bzw. die Kolben-Zylinder-Einheit 30 zum weiteren schwerkraftunterstützten Absenken des Verdecks 1 mit geringerem Öldruck betrieben werden.

Zum Schließen des Verdecks 1 wird die Hauptantriebseinheit 30 in Schließrichtung betätigt, wobei Hydrauliköl über die Hydraulikleitung 49 (siehe Pfeil 60 in 6) zur Hilfsantriebseinheit 44 und über die zweite Hydraulikleitung 50 weiter zur Hauptantriebseinheit 30 strömt. Bevor jedoch das Hydrauliköl den Kolben der Hauptantriebseinheit 30 bewegen kann, dem das Gewicht des Verdecks entgegenwirkt, verschiebt es den Kolben 46 der Hilfsantriebseinheit 44, der eine vom Hydrauliköl beaufschlagte wirksame Kolbendruckfläche aufweist, die wesentlich geringer ist wie die entsprechende Kolbendruckfläche an der Hauptantriebseinheit 30, und der aufgrund der geringeren Gegenkraft schneller verschoben wird im Vergleich mit dem Kolben der Hauptantriebseinheit 30. Der Kolben 46 der Hilfsantriebseinheit 44 betätigt über die Zugstange 53 und den Riegelschieber 39 den Verriegelungshaken 34 und entriegelt damit die Arretiereinrichtung.

Somit wird durch die Gesamtbetätigung der Antriebseinrichtung bzw. der Hydraulikpumpe die Hauptantriebseinheit 30 und die Hilfsantriebseinheit 44 gemeinsam, jedoch zeitversetzt aktiviert und im gewünschten Zeitablauf zunächst die Entriegelung des Verdecks vorgenommen und danach das entriegelte Verdeck verschwenkt. Damit ist nur eine gesamte Antriebseinrichtung mit der einen Betätigung für beide Funktionen erforderlich. Eine aufwendige Steuerung von zwei Antrieben entfällt somit.

Das Vorderende 48 des Kolbens 46 der Hilfsantriebseinheit 44 enthält z. B. eine im Hydraulikzylinder verschiebbar aufgenommene Reduzierhülse, die die gewünschte kleinere Kolbendruckfläche aufweist.

Zum manuellen Notentriegeln der Arretiereinrichtung ist ein Schwenkhebel 62 vorgesehen, der an der Lagerplatte 28 um eine Schwenkachse 63 schwenkbar gelagert ist und sich in Ruhestellung (4) mittels eines Anschlags 64 an der Lagerplatte 28 abstützt. Im Bedarfsfall wird der Schwenkhebel 62 manuell verschwenkt, wobei eine Eingriffsnase 65 des Schwenkhebels 62 mit dem Verriegelungshaken 34 in Eingriff kommt und diesen aus seiner Riegelstellung verschwenkt, so daß sich der Riegelbolzen 37 mit dem Hauptlenker 11 aus dem Schlitz 38 bewegen kann. Der Schwenkhebel 62 weist eine Rastlasche 66 auf, die an der Seitenfläche der Lagerplatte 28 elastisch anliegt und die hinter einem Rand 67 der Lagerplatte 28 ausschwenkt, wenn der Schwenkhebel 62 in seine verschwenkte Notbetätigungsstellung (siehe 5) verschwenkt ist. Vor dem Zurückstellen des Schwenkhebels 62 muß die Rastlasche 66 in ihre Ausgangsstellung zurückgeschwenkt werden, so daß die Verriegelung aufgehoben ist und der Schwenkhebel 62 zurückgeschwenkt werden kann.

1Faltverdeck 2Verdeckgestell 3Verdeckstoff 4vorderes Rahmenteil 5mittleres Rahmenteil 6hinteres Rahmenteil 7Stützspriegel 8Stützspriegel 9Hauptspriegel 10Dichtungsträger 11Hauptlenker 12Hauptlager 13Schwenklager 14Hinterende 15Schwenklager 16Schwenklager 17Schwenklager 18vorderer Lenker 19hinterer Lenker 20Schwenkgelenk 21Schwenkgelenk 22Zwischenlenker 23Schwenkgelenk 24Schwenkgelenk 25Schwenkgelenk 26Steuerabschnitt 27Gelenk 28Lagerplatte 29Hinterende 30Kolben-Zylinder-Einheit 31Schwenkachse 32Schwenkgelenk 33Arm 34Verriegelungshaken 35Schwenkachse 36Riegelkopf 37Riegelbolzen 38Schlitz 39Riegelschieber 40Eingriffshaken 41Steuerhaken 42Eingriffskurve 43Schraubenfeder 44Hilfsantriebseinheit 45Zylinder 46Kolben 47Druckfeder 48Vorderende 49erste Hydraulikleitung 50zweite Hydraulikleitung 51Hinterende 52Ende 53Zugstange 54Hydraulikleitung 55Pfeil 56Kolbenstange 57Kopfschräge 58Anschlag 59Verbindungsstück 60Pfeil 61Anschlag 62Schwenkhebel 63Schwenkachse 64Anschlag 65Eingriffsnase 66Rastlasche 67Rand

Anspruch[de]
  1. Verdeck eines Kraftfahrzeugs, insbesondere eines Cabriolets, das mittels einer durch eine Antriebseinrichtung bewegbaren Lagereinrichtung an der Karosserie zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung, in der es in einem Ablageraum abgelegt ist, verstellbar gelagert und in seiner Offenstellung im Ablageraum mittels einer Arretiereinrichtung verriegelt gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung eine Hauptantriebseinheit (30) für die Lagereinrichtung (11) und eine Hilfsantriebseinheit (44) für die Arretiereinrichtung (37) aufweist, die zur gemeinsamen Betätigung derart miteinander gekoppelt sind, daß vor dem Bewegen der Lagereinrichtung (11) mittels der Hauptantriebseinheit (30) die Hilfsantriebseinheit (44) die Arretiereinrichtung (37) zum Lösen der Verriegelung betätigt.
  2. Verdeck nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hauptantriebseinheit (30) und die Hilfsantriebseinheit (44) jeweils als fluidbetätigte Kolben-Zylinder-Einheit gebildet sind und die Hilfsantriebseinheit (44) in die Fluidzuleitung (49, 50) der Hauptantriebseinheit (30) geschaltet ist.
  3. Verdeck nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsantriebseinheit (44) gegenüber der Hauptantriebseinheit (30) einen kleineren Druckquerschnitt aufweist und bei Fluiddruckbeaufschlagung ihren Betätigungsweg vor der Hauptantriebseinheit (30) zurücklegt.
  4. Verdeck nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiereinrichtung einen Verriegelungshaken (34) betätigt, der zwischen einer Riegelstellung und einer Freigabestellung bewegbar ist, in die Riegelstellung vorgespannt ist und von der Hilfsantriebseinheit (44) in die Freigabestellung verstellbar ist.
  5. Verdeck nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsantriebseinheit (44) einen Riegelschieber (39) in Entriegelrichtung betätigt, der wiederum den Verriegelungshaken (34) betätigt.
  6. Verdeck nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelschieber (39) mittels einer Spanneinrichtung (43) in Riegelstellung vorgespannt ist.
  7. Verdeck nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelschieber (39) einen Eingriffshaken (40) aufweist, der den Verriegelungshaken (34) in Riegelstellung wie auch in Entriegelstellung verstellt.
  8. Verdeck nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsantriebseinheit (44) zumindest zeitweise mit dem Riegelschieber (39) mechanisch gekoppelt ist.
  9. Verdeck nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Notbetätigungseinrichtung zum Entriegeln der Arretiereinrichtung einen Schwenkhebel (62) zum entriegelnden Verschwenken des Verriegelungshakens (34) aufweist.
  10. Verdeck nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (62) eine Rastlasche (66) aufweist, die den Schwenkhebel (62) in seiner Betätigungsstellung hält.
  11. Bewegbar gelagertes Teil eines Kraftfahrzeugs, das mittels einer durch eine Antriebseinrichtung bewegbaren Lagereinrichtung an der Karosserie zwischen einer ersten Stellung und einer zweiten Stellung verstellbar gelagert und in der einen Stellung mittels einer Arretiereinrichtung verriegelt gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung eine Hauptantriebseinheit (30) für die Lagereinrichtung (11) und eine Hilfsantriebseinheit (44) für die Arretiereinrichtung (37) aufweist, die zur gemeinsamen Betätigung derart miteinander gekoppelt sind, daß vor dem Bewegen der Lagereinrichtung (11) mittels der Hauptantriebseinheit (30) die Hilfsantriebseinheit (44) die Arretiereinrichtung (37) zum Lösen der Verriegelung betätigt.
  12. Bewegbar gelagertes Teil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Hauptantriebseinheit (30) und die Hilfsantriebseinheit (44) jeweils als fluidbetätigte Kolben-Zylinder-Einheit gebildet sind und die Hilfsantriebseinheit (44) in die Fluidzuleitung (49, 50) der Hauptantriebseinheit (30) geschaltet ist.
  13. Bewegbar gelagertes Teil nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsantriebseinheit (44) gegenüber der Hauptantriebseinheit (30) einen kleineren Druckquerschnitt aufweist und bei Fluiddruckbeaufschlagung ihren Betätigungsweg vor der Hauptantriebseinheit (30) zurücklegt.
  14. Bewegbar gelagertes Teil nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiereinrichtung einen Verriegelungshaken (34) betätigt, der zwischen einer Riegelstellung und einer Freigabestellung bewegbar ist, in die Riegelstellung vorgespannt ist und von der Hilfsantriebseinheit (44) in die Freigabestellung verstellbar ist.
  15. Bewegbar gelagertes Teil nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsantriebseinheit (44) einen Riegelschieber (39) in Entriegelrichtung betätigt, der wiederum den Verriegelungshaken (34) betätigt.
  16. Bewegbar gelagertes Teil nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelschieber (39) mittels einer Spanneinrichtung (43) in Riegelstellung vorgespannt ist.
  17. Bewegbar gelagertes Teil nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelschieber (39) einen Eingriffshaken (40) aufweist, der den Verriegelungshaken (34) in Riegelstellung wie auch in Entriegelstellung verstellt.
  18. Bewegbar gelagertes Teil nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsantriebseinheit (44) zumindest zeitweise mit dem Riegelschieber (39) mechanisch gekoppelt ist.
  19. Bewegbar gelagertes Teil nach einem der Ansprüche 11 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß eine Notbetätigungseinrichtung zum Entriegeln der Arretiereinrichtung einen Schwenkhebel (62) zum entriegelnden Verschwenken des Verriegelungshakens (34) aufweist.
  20. Bewegbar gelagertes Teil nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (62) eine Rastlasche (66) aufweist, die den Schwenkhebel (62) in seiner Betätigungsstellung hält.
  21. Bewegbar gelagertes Teil nach einem der Ansprüche 11 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß es eine Verdeckklappe eines Verdeckablageraums eines Cabriolets ist.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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