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Dokumentenidentifikation DE102004027902B4 08.06.2006
Titel Druckkontakt, insbesondere Batterieanschlusskontakt
Anmelder IMS Connector Systems GmbH, 79843 Löffingen, DE
Erfinder Maier, Thilo, 78166 Donaueschingen, DE;
Stallmann, Siegfried, 79848 Bonndorf, DE;
Baumgärtner, Roland, 79848 Bonndorf, DE
Vertreter Patentanwälte Westphal Mussgnug & Partner, 78048 Villingen-Schwenningen
DE-Anmeldedatum 09.06.2004
DE-Aktenzeichen 102004027902
Offenlegungstag 29.12.2005
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 08.06.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 08.06.2006
IPC-Hauptklasse H01R 13/24(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Druckkontakt mit den oberbegrifflichen Merkmalen des Patentanspruchs 1, insbesondere auf einen Batterieanschlusskontakt.

Aus US 6,340,320 B1 ist ein Druckkontakt mit einem Kontaktstift zum elektrischen Kontaktieren eines angelegten Gegenkontakts bekannt. Eingesetzt werden solche Druckkontakte üblicherweise in elektrischen Haushaltsgeräten und Computern, beispielsweise um eine Batterie an diese zur Stromversorgung anzuschließen. Dazu weist der Druckkontakt ein elastisches Spannelement zum Spannen des Kontaktstifts mit einer Spannkraft gegen einen solchen angelegten Gegenkontakt, z. B. gegen den Pol einer Batterie, auf. Außerdem weist der Druckkontakt eine Führung zum Führen des Kontaktstifts längs einer Kontaktstiftachse auf, wobei der Kontaktstift so angeordnet ist, dass die Spannkraft des elastischen Spannelements im Wesentlichen in Richtung der Kontaktstiftachse verläuft. Der elektrische Anschluss des Kontaktstifts an einen festen elektrischen Anschluss erfolgt dabei über das als Schraubenfeder ausgebildete elastische Spannelement.

Da das elastische Spannelement durch eine Schraubenfeder ausgebildet wird, deren Längsachse mit der Kontaktstiftachse zusammenfällt, ist eine solche Anordnung für den Einsatz in Geräten ungeeignet, wenn die Geräte Vibrationen unterliegen. Vibrationen in Längsrichtung der Kontaktstiftachse können dazu führen, dass die Schraubenfeder aufgrund ihrer Federeigenschaft kurzzeitig den Kontakt zu dem Kontaktstift mechanisch und folglich auch elektrisch verliert. Bei Versuchen zur Beseitigung dieses Problems wurden schräge Kolbenflächen des rückseitigen Kontaktstifts im Ansatzbereich der Schraubenfeder verwendet. Dies jedoch ohne ein befriedigendes Ergebnis zu erzielen.

Gattungsfremd ist aus EP 0 435 408 B1 ein Druckkontakt zum elektrischen Kontaktieren von Bahn- und Kabelkupplungen bekannt, wie sie beispielsweise zwischen Eisenbahnwaggons eingesetzt werden. Bei diesem Druckkontakt wird der Kontaktstift mit einer Schraubenfeder als elastischem Spannelement vorgespannt. Als Führung dient ein zylindrisches Gehäuse aus einem elektrisch leitfähigen Material, wobei das Gehäuse zugleich den festen elektrischen Anschluss ausbildet. Außerdem weist der Druckkontakt eine Vielzahl von Kontaktfedern zum elektrischen Kontaktieren des geführten Kontaktstifts auf. Die Kontaktfedern sind einstückig mit dem Kontaktstift ausgebildet und ragen von dessen seitlicher Rückwand aus in den Innenraum der zylindrischen Führung hinein. Die seitlich außenseitigen Enden der Kontaktfedern sind mit einer in außenseitiger Richtung wirkender Federkraft gegen die Innenwandung der Führungshülse gespannt und können bei einer Bewegung des Kontaktstifts an der Führung innenseitig schleifend anliegen und zugleich einen elektrischen Kontakt herstellen.

Eine solche Anordnung ist für den Einsatz bei Druckkontakten zum Anschließen einer Batterie in einem elektrisch betriebenen Gerät ungeeignet, da die Kontaktfedern zum Aufbringen einer ausreichenden seitlichen Federkraft in ihrem Übergangsbereich zum Kontaktstift wegen der Dimension nicht ausreichend dickwandig aufgebaut werden könnten.

WO 02/27870 A1 beschreibt einen Druckkontakte, bei dem ein Kontaktstift über eine in einem Gehäuse gebogen verlaufende Kontaktfeder abgestützt und elektrisch mit einem Anschluss gekoppelt ist. Bekannt ist aus EP 1 253 674 A2 ein Druckkontakt mit einem durch eine Feder gespannten Kontaktstift, wobei der Kontaktstift schräg zu einer Basisfläche eines Gehäuses des Druckkontakts gelagert ist.

Aus EP 0 838 878 B1, EP 1 102 359 A1 und FR 2 783 639 A1 sind Druckkontakte bekannt, bei denen ein Kontaktstift über eine schleifende Kontaktfeder elektrisch mit einem Anschluss gekoppelt ist.

US 2004/0077219 A1 beschreibt einen Druckkontakt mit einem Kontaktstift zum elektrischen Kontaktieren eines angelegten Gegenkontakts, einem elastischen Spannelement zum Spannen des Kontaktstifts mit einer Spannkraft gegen einen solchen angelegten Gegenkontakt, einer Führung zum Führen des Kontaktstifts längs einer Kontaktstiftachse und einer Kontaktfeder zum elektrischen Kontaktieren des geführten Kontaktstifts mit einem festen elektrischen Anschluss. Die Kontaktfeder liegt in einer Kontaktierungsstellung des durch einen Gegenkontakt eingedrückten Kontaktstifts mit einem Kontaktabschnitt ortsfest seitlich und mit einer Federkraft beaufschlagt an einem umlaufenden Kragen des Kontaktstifts an. In anderen Stellungen des Kontaktstifts findet keine Kontaktierung statt.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Druckkontakt baulich zu verbessern, insbesondere mit Blick auf die Vermeidung von Kontaktunterbrechungen bei Vibrationen zu verbessern. Insbesondere soll ein Batterieanschlusskontakt mit einem derart verbesserten Druckkontakt bereitgestellt werden.

Diese Aufgabe wird durch einen Druckkontakt mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 bzw. durch einen Batterieanschlusskontakt mit einem solchen Druckkontakt gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand abhängiger Ansprüche.

Bevorzugt wird demgemäss ein Druckkontakt mit einem Kontaktstift zum elektrischen Kontaktieren eines angelegten Gegenkontakts, einem elastischen Spannelement zum Spannen des Kontaktstifts mit einer Spannkraft gegen einen solchen angelegten Gegenkontakt, einer Führung zum Führen des Kontaktstifts längs einer Kontaktstiftachse und einer Kontaktfeder zum elektrischen Kontaktieren des geführten Kontaktstifts mit einem festen elektrischen Anschluss. Vorteilhaft wird der Druckkontakt unter anderem dadurch, dass die Kontaktfeder mit einem Kontaktabschnitt ortsfest seitlich schleifend und mit einer Federkraft. beaufschlagt an dem. Kontaktstift anliegt. Durch die Anordnung entsteht ein Federkontakt mit permanentem Durchgang und mit einem entkoppelten System welches aus einem ersten elastischen Spannelement zum Spannen des Kontaktstifts und einem zweiten elastischen Element in Form der Kontaktfeder als elektrischem Kontakt ausgebildet wird. Dadurch wird auch im Fall von Vibrationen in Richtung einer Kontaktstift- und Spannelementachse eine Unterbrechung des Stromflusses durch mechanische Unterbrechungen aufgrund von Schwingungen verhindert. Die Kontaktfeder ist dabei ein eigenständiges Bauelement, welches lose mit der Federkraft seitlich an dem Kontaktstift angekoppelt ist.

Besonders bevorzugt wird ein solcher Druckkontakt als ein Batterieanschlusskontakt zum elastischen elektrischen Kontaktieren eines Batteriekontakts einer Batterie, der einen Gegenkontakt ausbildet, eingesetzt. Derartige Batterieanschlusskontakte sind vorteilhaft in z. B. tragbaren elektrischen Geräten einsetzbar, welche Erschütterungen und Vibrationen unterliegen, wie beispielsweise tragbaren Radios oder CD-Abspielgeräten.

Vorteilhaft ist ein Druckkontakt, bei dem das elastische Spannelement eine Feder, insbesondere eine Schraubenfeder ist.

Vom Grundaufbau handelt es sich somit um eine Schraubenfeder, wobei die Spannkraft der Schraubenfeder im Wesentlichen in Richtung einer Kontaktstiftachse des Kontaktstifts verläuft.

Vorteilhaft ist ein Druckkontakt, bei dem die Führung aus zumindest einem den Kontaktstift seitlich führenden Element ausgebildet ist, wobei die Führung zu einer Seite hin eine Führungsöffnung zum Hindurchführen der Kontaktfeder zum seitlichen Umfang des Kontaktstifts aufweist. Die Führung bei bekannten Druckkontakten umgreift den Kontaktstift vorteilhafterweise vollumfänglich. Um die Kontaktfeder seitlich an den Kontaktstift anlegen zu können, weist die Führung entsprechend die seitliche Führungsöffnung auf. Unter seitlich ist dabei seitlich der Kontaktstiftachse zu verstehen. Vorteilhaft ist ein Druckkontakt in einem solchen Fall mit einem seitlichen Führungselement, welches die Kontaktfeder im Bereich der Führungsöffnung seitlich entgegen der Öffnungsrichtung der Führungsöffnung abstützt und führt. Durch die seitliche Abstützung des Kontaktstifts mit Hilfe der Kontaktfeder ist der Kontaktstift auch im Fall seitlicher Schwingungen stabil gelagert.

Vorteilhaft ist ein Druckkontakt, bei dem die Kontaktfeder als ein den Kontaktstift seitlich mit der Federkraft beaufschlagt führendes Führungselement angeordnet und dimensioniert ist. Durch die seitliche Abstützung des Kontaktstifts mit Hilfe der Kontaktfeder ist der Kontaktstift auch im Fall seitlicher Schwingungen stabil gelagert. Das Führungselement für die Kontaktfeder ist beispielsweise in Art eines Stützsteges ausgebildet. Je nach Ausführungsform kann somit die Kontaktfeder selber als ein Führungselement für den Kontaktstift dienen oder aber zusätzlich ein separates Führungselement in Form eines Stützsteges die Kontaktfeder abstützen. Das Abstützen der Kontaktfeder verhindert ein Wegdrücken der Kontaktfeder durch den Kontaktstift in seitlicher Richtung in die Führungsöffnung im Fall von seitlichen Schwingungen.

Vorteilhaft ist ein Druckkontakt, bei die Kontaktfeder sich mit einem Kontaktabschnitt parallel seitlich zum Verlaufsweg des Kontaktstifts erstreckend ausgebildet ist.

Vorteilhaft ist ein Druckkontakt, bei dem die Kontaktfeder einen Kontaktabschnitt aufweist, wobei der Kontaktabschnitt über einen Verbindungsabschnitt einstückig in einen Anschlussabschnitt übergeht, wobei der Verbindungsabschnitt bogenförmig in einer Richtung von einer Kontaktstiftachse wegführend verläuft. Der Verbindungsabschnitt ist gemäß einer bevorzugten Ausführungsform U-förmig oder nahezu U-förmig bezüglich des Übergangs vom Verbindungsabschnitt zum Kontaktabschnitt ausgebildet.

Vorteilhaft ist in einem solchen Fall ein Druckkontakt, bei dem der Anschlussabschnitt durch einen Boden eines Gehäuses des Druckkontakts führt und als Anschlussabschnitt zum elektrischen Anschließen an einen darunter liegenden elektrischen Anschluss ausgebildet ist. Durch eine einstückige Ausbildung mit dem Kontaktabschnitt und die Spannkraft gegeneinander, wird der Anschlussabschnitt gegen einen darunter liegenden Kontakt z. B. einer Leiterplatte gedrückt.

Vorteilhaft ist ein Druckkontakt, bei dem die Kontaktfeder einen Kontaktabschnitt aufweist, wobei der Kontaktabschnitt in einen Verbindungsabschnitt übergeht und über den Verbindungsabschnitt einstückig mit einem Stückfederabschnitt verbunden ist, wobei der Stützfederabschnitt und der Kontaktabschnitt unter einem Winkel zueinander verlaufen.

Vorteilhaft ist dabei ein Druckkontakt, bei welchem der Stützfederabschnitt im rückseitigen, vom Kontaktstift abgewandten Bereich des elastischen Spannelements zum festen Abstützen der Kontaktfeder an oder relativ zu einer Rückwand des Gehäuses gelagert ist und/oder der Stützfederabschnitt als Gegenlager für das Spannelement und/oder zum elektrischen Kontaktieren des Spannelements ausgebildet ist.

Vorteilhaft ist ein Druckkontakt, bei dem eine Kontaktstiftachse unter einem Winkel nicht parallel zu einer Grundebene verlaufend angeordnet ist.

Vorteilhaft ist ein Druckkontakt oder ein Batterieanschlusskontakt, bei dem einerseits die Kontaktfeder den Kontaktstift als ein Schleifkontakt elektrisch kontaktiert und andererseits das elastische Spannelement in Form einer Schraubenfeder den Kontaktstift mechanisch betätigt, insbesondere mechanisch vorspannt.

Ein Ausführungsbeispiel wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

1 einen Längsschnitt durch einen Druckkontakt mit einem Kontaktstift in entspanntem Zustand;

2 einen Längsschnitt durch den Kontaktstift gemäß 1 in betätigtem Zustand; und

3 eine Draufsicht auf eine Anordnung mit drei solchen Druckkontakten in einem Gehäuse.

1 und 2 zeigen einen Druckschalter 1 im Längsschnitt mit einem Kontaktstift 2 im entspannten bzw. im betätigten, d. h. gespannten Zustand. Der Kontaktstift 2 ist dabei in einem Gehäuse 4 aufgenommen. Der vorderseitige Abschnitt des Kontaktstifts 2 ragt durch eine vorderseitige Öffnung 40 des Gehäuses 4. Der vordere stirnseitige Abschnitt des Kontaktstifts 2 dient im betätigten Zustand zum Kontaktieren eines Gegenkontakts 5, zu welchem eine elektrische Verbindung herzustellen ist. Der Gegenkontakt 5 ist insbesondere ein Anschlusskontakt bzw. Pol einer Batterie 5*.

Rückseitig wird der Kontaktstift 2 mit der Federkraft des elektrischen Spannelements 3 längs einer Kontaktstiftachse SX in vorderseitiger Richtung durch die vorderseitige Öffnung 40 des Gehäuses 4 vorgespannt. Der Kontaktstift 2 ist in einer Führung 6 derart gelagert, dass er längs der Kontaktstiftachse SX vor und zurück bewegbar ist. Der Kontaktstift 2 weist einen Anschlag 20 auf, der beim dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem umlaufenden Ringabschnitt ausgebildet ist. Vorderseitig bildet der Anschlag 20 eine Anschlagfläche aus, welche die Bewegung des Kontaktstifts 2 in vorderseitiger Richtung begrenzt, wenn ein vorderseitiger Gegenanschlag 46 erreicht wird. Der vorderseitige Gegenanschlag 46 wird beispielsweise durch eine vorderseitige Innenwandung des Gehäuses 4 ausgebildet. Rückseitig bildet der Anschlag 20 einen Gegenanschlag für das vorderseitige stirnseitige Ende des Spannelements 3 aus. Das elastische Spannelement 3 ist vorzugsweise in Form einer Schraubenfeder ausgebildet. Der bevorzugte Kontaktstift 2 ragt mit seinem rückwärtigen Abschnitt über den Anschlag 20 hinaus und in den zwischen den Wendeln der Schraubenfeder gebildeten Freiraum hinein. Die Dimensionierung des Außenumfangs des rückwärtigen Kontaktstifts 2 und des durch die Wendeln der Schraubenfeder 3 gebildeten Raums ist vorzugsweise so angepasst, dass der rückwärtige Abschnitt des Kontaktstifts 2 im betätigten Zustand in die dann zumindest teilweise zusammengestauchten Wendeln des Spannelements 3 hineinragt und an diesen anliegt. Durch das Anliegen wird eine gute mechanische Stabilität und zugleich eine seitliche Führung bewirkt.

Unter dem entspannten Zustand ist bei einer solchen Anordnung auch ein Zustand zu verstehen, bei dem der Kontaktstift 2 mit seinem Anschlag 20 am vorderseitigen Gegenanschlag 46 des Gehäuses 4 anliegt und dabei noch unter einer Restvorspannung des Spannelements 3 steht. Unter dem gespannten bzw. betätigten Zustand ist ein Zustand zu verstehen, bei dem der Kontaktstift 2 durch den Gegenkontakt 5 zumindest teilweise entgegen der Federkraft des Spannelements 3 in das Gehäuse 4 eingeschoben ist. Das Spannelement 3 muss dabei nicht notwendig wie in 2 dargestellt vollständig zusammengestaucht sein.

Der dargestellte Kontaktstift 2 besteht aus einem länglichen zylindrischen Körper mit dem umlaufenden Anschlag 20. Umsetzbar sind auch andere Formen und Querschnitte. Beispielsweise kann der Kontaktstift einen eckigen Querschnitt aufweisen. Anstelle eines umlaufenden Anschlags 20 kann ein Anschlag auch nur teilweise umlaufend ausgebildet sein. Insbesondere kann das Spannelement 3 mit seinem Außendurchmesser auch kleiner als der rückseitige stirnseitige Abschnitt des Kontaktstifts ausgebildet sein und gegen diesen direkt anliegen, so dass ein separater rückseitiger Anschlag für das Spannelement entfallen kann.

Der Kontaktstift 2 ist in einem Aufnahmeraum 41 des Gehäuses 4 aufgenommen. Vorzugsweise bildet die in der Darstellung obere Innenwandung des Aufnahmeraums 41 zugleich die obere Führung 6 für den Außenumfang des Anschlags 20 aus. Für den vorderseitigen Abschnitt des Kontaktstifts 2 bildet die vorderseitige Öffnung 40 als eine Kontaktstift-Durchlassöffnung zugleich auch eine Führung aus. Dazu sind der Innendurchmesser der vorderseitigen Öffnung 40 des Gehäuses 4 und der Außendurchmesser des vorderseitigen Abschnitts des Kontaktstifts 2 hinsichtlich der Dimensionierung derart aufeinander abgestimmt, dass der Kontaktstift 2 einerseits gut durch die vorderseitige Öffnung 40 gleiten kann, anderseits von der Wandung der vorderseitigen Öffnung 40 aber auch in seitlicher Richtung stabil geführt wird. Optional können seitliche Innenwandungen des Aufnahmeraums 41 als weitere Führungselemente zum seitlichen Führen des Anschlags 20 ausgebildet sein.

Zu einer Seite des Kontaktstifts 2 hin, ist der Aufnahmeraum 41 so weit offen, dass von dieser Seite eine Kontaktfeder 7 mit ihrem vorderseitigen Kontaktabschnitt 70 gegen die seitliche Umfangswandung des vorderseitigen Kontaktstifts 2 gespannt ist. Die Kontaktfeder 7 weist außerdem einen rückseitigen Anschlussabschnitt 71 auf, welcher einen festen elektrischen Anschluss des Druckkontakts 1 ausbildet. Der vorderseitige Kontaktabschnitt 70 der Kontaktfeder 7 ist mit einer so großen seitlichen Federkraft gegen den Außenumfang des Kontaktstifts 2 vorgespannt, dass einerseits ein sicherer elektrischer Kontakt zwischen diesen ermöglicht wird und andererseits der Kontaktstift 2 noch längs der Kontaktstiftachse SX bewegbar bleibt.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiels ist der Druckkontakt 1 zum Aufsetzen auf eine Platine oder dergleichen ausgebildet. Dazu ragt der Anschlussabschnitt 71 aus einer unterseitigen Öffnung im Boden 47 des Gehäuses 4 und vorzugsweise parallel zur unteren Wandung des Gehäuses 4 verlaufend aus dem Gehäuse 4 heraus. Die Verbindung des Anschlussabschnitts 71 und des Kontaktabschnitts 70 der Kontaktfeder 7 erfolgt über einen Verbindungsabschnitt 72 der Kontaktfeder 7.

Beim bevorzugten Ausführungsbeispiel weist der Verbindungsabschnitt 72 der Kontaktfeder 7 einen im Wesentlichen U-förmigen Verlauf auf. Durch das Aufsetzen des Gehäuses 4 auf einen Untergrund, insbesondere auf einen Gegenkontakt einer Platine wird der Anschlussabschnitt 71 der Kontaktfeder 7 gegen den Untergrund gedrückt. Der Verbindungsabschnitt 72 spannt des Anschlussabschnitt 71 und den Kontaktabschnitt 70 so gegeneinander vor, dass deren außenseitigen Enden voneinander weggedrückt werden. Dadurch entsteht eine Vorspannung, welche den Anschlussabschnitt 71 gegen einen benachbarten Gegenkontakt am Untergrund einerseits und andererseits den Kontaktabschnitt 70 gegen den Außenumfang des Kontaktstifts 2 spannt. Beiderseits entstehen gute elektrische Kontaktverbindungen.

Optional kann der Übergang vom vorderseitigen Kontaktabschnitt 70 zum Verbindungsabschnitt 72 der Kontaktfeder 7 einen gebogenen, insbesondere S-förmig gebogenen Verlauf 73 aufweisen, so dass eine optimale Führung und Vorspannung des Kontaktabschnitts 70 gegen den Außenumfang des Kontaktstifts 2 und/oder gegen den Außenumfang des Anschlags 20 in jeder Position ermöglicht wird.

Das Spannelement 3 kann gemäß einfachen Ausführungsformen zwischen der rückseitigen Anschlagsfläche des Anschlags 20 des Kontaktstifts 2 einerseits und andererseits einer rückseitigen Innenwandung 42 des Gehäuses 4 eingespannt sein. Zum erleichterten Einbau kann die rückseitige Wandung 42 dabei eine nach dem Einbau von Kontaktstift 2 und Spannelement 3 verschließbaren Wandungsabschnitt aufweisen.

Gemäß der besonders bevorzugten Ausführungsform ist das Spannelement 3 rückseitig durch einen Stützfederabschnitt 74 abgestützt. Der Stützfederabschnitt 74 verläuft innerhalb des Aufnahmeraums 41 des Gehäuses 4 rückseitig quer zum Spannelement 3. Mit dem oberen Ende ist der Stützfederabschnitt 74 an der innenseitigen Rückwand 42 oder in einer oberseitigen Zugriffsöffnung 43 gelagert oder befestigt. Der unterseitige Abschnitt des Stützfederabschnitts 74 kann an einer unterseitigen Gehäusewandung oder unteren Rückwandung des Gehäuses 4 befestigt werden.

Bevorzugt wird aber ein als Stützfederabschnitt 74 ausgebildeter Stützabschnitt, welcher einstückig in den Verbindungsanschnitt 72 der Kontaktfeder 7 übergeht. Die Kontaktfeder 7 wird somit aus einem flächigen Metall als längliches Element ausgestanzt. Von der vorderseitigen Stirnseite aus führen einer oder mehrere, vorzugsweise zwei Längsschnitte in das Element hinein. Nachfolgend wird der eine, insbesondere mittlere Abschnitt der vorderseitigen Abschnitte als Kontaktabschnitt 70 im Wesentlichen U-förmig umgebogen. Der U-förmige Verbindungsabschnitt 72 liegt dabei in dem Bereich, in dem die Einschnitte mittig enden. Dadurch ragen der oder die Stützfederabschnitte 74 unter einem kleineren Winkel relativ zum Anschlussabschnitt 71 weg. Die Vorspannung wird dabei so gewählt, dass der Anschlussabschnitt 71 und der oder die Stützfederabschnitte 74 mit ihren außenseitigen Enden voneinander weg vorgespannt sind. Durch das Aufsetzen des Gehäuses 4 auf einen Untergrund wird somit der Anschlussabschnitt 71 gegen den Untergrund und zugleich der zumindest eine Stützfederabschnitt 74 von der Innenseite her gegen die Rückwandung 42 oder die rückseitige Wandung der Zugriffsöffnung 43 des Gehäuses 4 gespannt.

Eine solche Anordnung mit einem rückseitigen Stützfederabschnitt 74 der Kontaktfeder 7 ist besonders vorteilhaft bei Verwendung eines elektrisch leitfähigen Spannelements 3. Im Fall von Vibrationen, welche in Richtung der Kontaktstiftachse SX wirken, erfolgt eine sichere elektrische Kontaktierung durch den Kontaktabschnitt 70, welcher seitlich gegen den seitlichen Außenumfang des Kontaktstifts 2 gespannt ist. Im Fall seitlicher Schwingungen in oder entgegen der Richtung der seitlichen Spannkraft des Kontaktabschnitts 70 wird die Kontaktierung des Kontaktstifts 2 von der Rückseite her über den Stützfederabschnitt 74 und das Spannelement 3 sichergestellt. Bei dieser Anordnung ist der Kontaktstift 2 somit von dem seitlichen Kontaktabschnitt 70 und von dem rückseitigen Stützfederabschnitt 74 elektrisch kontaktiert. Der Kontaktabschnitt 70 und der Stützfederabschnitt 74 spannen zwischen sich einen Winkel &bgr; auf, wobei je nach momentanen Spannungsverhältnissen eine mehr oder wenige starke Einspannung und somit Führungswirkung auf den Kontaktstift 2 und die Spannfeder 3 ausgeübt wird.

Beim bevorzugten Ausführungsbeispiel ist zur erleichterten Montagemöglichkeit der Aufnahmeraum 41 des Gehäuses 4 nach unten und hinten hin offen. Das Einsetzen der einzelnen Komponenten ist somit auf einfache Art und Weise möglich. Von den seitlichen Innenwandungen des Aufnahmeraums 41 aus verlaufen parallel zum Boden 47 des Gehäuses 4 oder geringfügig beabstandet zum Boden des Gehäuses 4 einer oder mehrere Haltestege 45. Die Haltestege 45 können den offenen Raum zwischen den Seitenwänden vollständig oder, wie dargestellt, nur teilweise überbrücken. Die Haltestege 45 dienen dazu, von oben her als Anschläge für den Anschlussabschnitt 71 der Kontaktfeder 7 zu dienen und den Anschlussabschnitt 71 beim Befestigen des Gehäuses 4 auf einem Untergrund gegen den Untergrund zu spannen.

Rückseitig ist der Aufnahmeraum 41 offen, wobei die rückseitige Öffnung 42* teilweise durch die Stützfederabschnitte 74 verriegelt wird.

Von zumindest einer Seitenwandung des Aufnahmeraums 41 ragt außerdem ein Stützsteg 44 als seitliches Führungselement in den Aufnahmeraum 41 hinein. Der Stützsteg 44 verläuft dabei so, dass er den vorderseitigen Kontaktabschnitt 70 der Kontaktfeder 7 nach unten hin bzw. entgegen der Öffnungsrichtung der ausgebildeten Führungsöffnung abstützt und führt.

Besonders vorteilhaft ist die Anordnung der einzelnen Komponenten, wenn der Kontaktstift 2, das Spannelement 3 und die Führung 6 sowie die vorderseitige Öffnung 40 derart ausgerichtet sind, dass die Kontaktstiftachse SX unter einem Winkel &agr; gegenüber dem Verlauf des Bodens 47 bzw. der Grundebene BX des Gehäuses 4 verläuft. Der Kontaktstift 2 ragt somit leicht schräg nach oben führend aus der vorderseitigen Öffnung 40 des Gehäuses 4 heraus.

3 zeigt eine typische Anordnung von einer Vielzahl von einzelnen Druckkontakten in einem gemeinsamen Gehäuse 4. Vorderseitig ragen aus dem Gehäuse 4 die Kontaktstifte 2 der einzelnen Druckkontakte heraus. An dem mittleren der Kontaktstifte ist eine Batterie 5* mit ihrem Anschlusskontakt als Gegenkontakt 5 angelegt. Im rückseitigen Bereich des Gehäuses 4 sind außerdem entsprechende Zugriffsöffnungen 43 in der Gehäuseoberseite abgebildet, durch welche das rückseitig an den Stützfederabschnitten 47 anliegende Spannelement 3 sichtbar und bei Bedarf lösbar ist.

1Druckkontakt 2Kontaktstift 20Anschlag an 2 3Spannelement, Schraubenfeder 4Gehäuse 40vorderseitige Öffnung in 4, Kontaktstiftdurchlassöffnung 41Aufnahmeraum für 2, 3 in 4 42Rückwand von 4 43Zugriffsöffnung in 4 44Stützsteg für 70 in 4 45Haltesteg in 4 für 71 46vorderseitiger Gegenanschlag 47Boden 5*Batterie 5Gegenkontakt, Anschluss von 5* 6Führung, Wandung von 41 7Kontaktfeder 70Kontaktabschnitt von 7 71Anschlussabschnitt von 7 72Verbindungsabschnitt zwischen 70 und 71 und zwischen 74 und 71 73Gebogener Verlauf von 70 zu 72 74Stützfederabschnitt SXKontaktstiftachse BXGrundebene &agr;Winkel zwischen SX und BX &bgr;Winkel zwischen 70 und 74

Anspruch[de]
  1. Druckkontakt (1) mit

    – einem Kontaktstift (2) zum elektrischen Kontaktieren eines angelegten Gegenkontakts (5),

    – einem elastischen Spannelement (3) zum Spannen des Kontaktstifts (2) mit einer Spannkraft gegen einen solchen angelegten Gegenkontakt (5),

    – einer Führung (6) zum Führen des Kontaktstifts (2) längs einer Kontaktstiftachse (SX) und

    – einer Kontaktfeder (7) zum elektrischen Kontaktieren des geführten Kontaktstifts (2) mit einem festen elektrischen Anschluss,

    dadurch gekennzeichnet, dass

    – die Kontaktfeder (7) mit einem Kontaktabschnitt (70) ortsfest seitlich schleifend und mit einer Federkraft beaufschlagt an dem Kontaktstift (2) anliegt und

    – die Kontaktfeder (7, 70) als ein den Kontaktstift (2) seitlich mit der Federkraft beaufschlagt führendes Führungselement (70) angeordnet und dimensioniert ist.
  2. Druckkontakt nach Anspruch 1, bei dem das elastische Spannelement (3) eine Schraubenfeder ist.
  3. Druckkontakt nach Anspruch 1 oder 2, bei dem die Führung aus zumindest einem den Kontaktstift (2) seitlich führenden Element (4) ausgebildet ist, wobei die Führung zu einer Seite hin eine Führungsöffnung zum Hindurchführen der Kontaktfeder (7, 70) zum seitlichen Umfang des Kontaktstifts (2) aufweist.
  4. Druckkontakt nach Anspruch 3 mit einem seitlichen Führungselement, welches die Kontaktfeder (7, 70) im Bereich der Führungsöffnung seitlich entgegen der Öffnungsrichtung der Führungsöffnung abstützt und führt.
  5. Druckkontakt nach einem vorstehenden Anspruch, bei dem die Kontaktfeder (7, 70) sich mit einem Kontaktabschnitt (70) parallel seitlich zum Verlaufsweg des Kontaktstifts (2) erstreckend ausgebildet ist.
  6. Druckkontakt nach einem vorstehenden Anspruch, bei dem die Kontaktfeder (7) einen Kontaktabschnitt (70) aufweist, wobei der Kontaktabschnitt (70) über einen Verbindungsabschnitt (72) einstückig in einen Anschlussabschnitt (71) übergeht, wobei der Verbindungsabschnitt (72) bogenförmig in einer Richtung von einer Kontaktstiftachse (SX) wegführend verläuft.
  7. Druckkontakt nach Anspruch 6, bei dem der Anschlussabschnitt (71) durch einen Boden (47) eines Gehäuses (4) des Druckkontakts (1) führt und als Anschlussabschnitt (71) zum elektrischen Anschließen an einen darunter liegenden elektrischen Anschluss ausgebildet ist.
  8. Druckkontakt nach einem vorstehenden Anspruch, bei dem die Kontaktfeder (7) einen Kontaktabschnitt (70) aufweist, wobei der Kontaktabschnitt (70) in einen Verbindungsabschnitt (72) übergeht und über den Verbindungsabschnitt (72) einstückig mit einem Stützfederabschnitt (74) verbunden ist, wobei der Stützfederabschnitt (74) und der Kontaktabschnitt (72) unter einem Winkel (&bgr;) zueinander verlaufen.
  9. Druckkontakt nach Anspruch 8, bei welchem der Stützfederabschnitt (74) im rückseitigen, vom Kontaktstift (2) abgewandten Bereich des elastischen Spannelements (3) zum festen Abstützen der Kontaktfeder (7) an oder relativ zu einer Rückwand (42) des Gehäuses gelagert ist und/oder der Stützfederabschnitt (74) als Gegenlager für das Spannelement und/oder zum elektrischen Kontaktieren des Spannelements (3) ausgebildet ist.
  10. Druckkontakt nach einem vorstehenden Anspruch, bei dem eine Kontaktstiftachse (SX) unter einem Winkel (&agr;) nicht parallel zu einer Grundebene (BX) verlaufend angeordnet ist.
  11. Batterieanschlusskontakt zum elastischen elektrischen Kontaktieren eines Batteriekontakts (5) einer Batterie (5*) als ein Gegenkontakt, wobei der Batterieanschlusskontakt durch zumindest einen Druckkontakt (1) nach einem vorstehenden Anspruch ausgebildet ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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