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Dokumentenidentifikation DE202006003626U1 08.06.2006
Titel Ausgabevorrichtung für gekühlte Lebensmittel
Anmelder Voit, Stefan, Dipl.-Wirtsch.-Ing., 66386 St Ingbert, DE
Vertreter Patentanwaltskanzlei Vièl & Wieske, 66119 Saarbrücken
DE-Aktenzeichen 202006003626
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 08.06.2006
Registration date 04.05.2006
Application date from patent application 06.03.2006
IPC-Hauptklasse A47J 47/01(2006.01)A, F, I, 20060306, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47J 47/06(2006.01)A, L, I, 20060306, B, H, DE   B65D 83/04(2006.01)A, L, I, 20060306, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Ausgabevorrichtung für gekühlte Lebensmittel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Es sind bereits derartige Ausgabevorrichtungen bekannt, bei denen beispielsweise Butter portioniert wird. Dabei wird Butter im wesentlichen in einem großen Block in einen Kühlbehälter eingebracht, wobei die Butter mittels Schneidvorrichtungen portionierbar ist, wobei die Butter nach dem Portionieren ausgegeben wird. Derartige Portioniervorrichtungen werden beispielsweise von der Weisser GmbH & Co. KG in D-77880 Sasbach angeboten unter der Modellbezeichnung BPM 35.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, die Portionierung von gekühlten Lebensmitteln, insbesondere von Butter zu vereinfachen.

Diese Aufgabe wird nach der vorliegenden Erfindung gelöst, indem die Lebensmittel in Einzelverpackungen verpackt sind, wobei die Einzelverpackungen kettenförmig miteinander verbunden sind, wobei die kettenförmig miteinander verbundenen Einzelverpackungen in einem gekühlten Behälter aufbewahrbar sind, wobei weiterhin Abdeckungsentfernmittel vorhanden sind zum Entfernen der Abdeckungen der Einzelverpackungen, wobei die Einzelverpackungen einer Ausgabestelle zuführbar sind, an der auf ein Anforderungssignal hin der Inhalt einer Einzelverpackung ausgegeben wird.

Vorteilhaft zeigt sich bei der vorliegenden Erfindung, dass durch die Aufbewahrung der Lebensmittel in den Einzelverpackungen, dass die Maschine so konstruiert werden kann, dass weitestgehend keine Teil der Maschine mit dem Lebensmittel in Berührung kommen.

Dies erweist sich als vorteilhaft hinsichtlich der Häufigkeit der Reinigung der Maschine.

Dabei ist es im Rahmen der Erfindung, dass Maschinenteile im Ausgabebereich des Lebensmittel mit dem Lebensmittel in Berührung kommen. Dies kann beispielsweise einen Ausgabeschacht betreffen, durch den das Lebensmittel geführt wird, wenn es aus der geöffneten Einzelverpackung ausgegeben wurde. Ein solcher Schacht kann dann beispielsweise einfach mit einem Einsteckrohr ausgebildet werden, so dass nach Beendigung des Betriebs der Maschine dieses Einsteckrohr heraus genommen wird und dann einfach gereinigt werden kann.

Indem die Einzelverpackungen kettenförmig miteinander verbunden sind, können die Einzelverpackungen durch eine Fortbewegung dieser Kette einfach und nacheinander schrittweise an die Ausgabestelle heran geführt werden.

Die Abdeckungsentfernmittel können so ausgebildet sein, dass dort eine Plastikfolie oder eine Aluminiumfolie als Abdeckung automatisiert entfernt wird. Diese Abdeckungen können einzeln auf jeder der Einzelverpackungen angebracht sein. Vorteilhaft weisen die Einzelverpackungen dann Abreißenden auf. Die Einzelverpackungen können aber auch derart miteinander verbunden sein, dass die Einzelverpackungen gemeinsam mit einem Folienband abgedeckt sind, so dass durch ein schrittweises Abziehen dieser Folie jeweils immer einzelne Einzelverpackungen geöffnet werden. Das Folienband kann in diesem Falle aufgewickelt werden.

Es ist auch eine Ausgestaltung denkbar, bei der herkömmliche Einzelverpackungen (Portionspackungen) in einen Gurt eingesetzt werden. Diese Einzelverpackungen werden dann durch diesen Gurt kettenförmig miteinander verbunden. In der Maschine wird der Gurt fortbewegt. Vorteilhaft können dazu herkömmliche Einzelverpackungen verwendet werden, ohne dass die Lebensmittel speziell verpackt werden müssten.

Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 2 ist der Ausgabestelle ein Stempel zugeordnet, mit dem der Inhalt aus der der Ausgabestelle zugeführten Einzelverpackung ausdrückbar ist.

Insbesondere wenn es sich bei dem gekühlten Lebensmittel um Butter handelt, kann die Butter abhängig von ihrer Art und ihrer Temperatur eine solche Festigkeit haben, dass diese nicht ohne weiteres aus der mit der Öffnung nach unten positionierten Einzelverpackung heraus fällt. In diesem Fall erweist es sich als vorteilhaft, dass die Butter mittels des Stempels aus der Einzelverpackung heraus gedrückt wird.

Vorteilhaft drückt dabei der Stempel auf die Außenseite der Einzelverpackung, so dass der Stempel nicht mit dem Lebensmittel in Berührung kommt.

Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 3 werden die entleerten Einzelverpackungen weiter befördert zu einer Sammelstelle, wobei die entleerten Einzelverpackungen zerkleinert werden.

Dabei erweist es sich als vorteilhaft, dass die Maschine insgesamt relativ kompakt konstruiert werden kann, weil die leeren Einzelverpackungen durch die Zerkleinerung nur noch ein reduziertes Volumen einnehmen.

Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 4 erstrecken sich die Abdeckungen der Einzelverpackungen einstückig über alle kettenförmig miteinander verbundenen Einzelverpackungen.

Dabei erweist es sich als vorteilhaft, dass die Abdeckung lediglich einmal am Beginn einer Kette auf eine Aufwickelrolle eingefädelt werden muss und anschließend mit der Weiterförderung der kettenförmig miteinander verbundenen Einzelverpackungen abgezogen und Platz sparend aufgewickelt wird.

Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 5 verjüngen sich die Einzelverpackungen von der Seite der Abdeckung zu der gegenüber liegenden Seite, wobei die Einzelverpackungen derart an die Ausgabestelle geführt werden, dass die Einzelverpackungen zumindest nach Entfernen der Abdeckung mit der offenen Seite nach unten positioniert sind.

Dadurch wird vorteilhaft das Ausgeben des Lebensmittels erleichtert.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Dabei zeigt:

1: eine Ausgabevorrichtung in einem seitlichen Schnitt und

2: die Ausgabevorrichtung nach 1 in einem Schnitt senkrecht zur Ebene der Darstellung der 1.

In 1 ist eine Rolle 1 mit Einzelverpackungen 2 von Lebensmitteln zu sehen. Diese Einzelverpackungen 2 sind kettenförmig miteinander verbunden. Dadurch sind die Einzelverpackungen 2 insoweit gegeneinander beweglich, dass diese zu der Rolle 1 aufgewickelt werden können.

Auch wenn dies im einzelnen nicht dargestellt ist, sei auch auf die Möglichkeit hingewiesen, einzelne Einzelverpackungen 2 in einen Träger einzusetzen. Die Einzelverpackungen 2 sind dann über den Träger entsprechend kettenförmig miteinander verbunden.

Die Einzelverpackungen 2 weisen eine Form auf, die sich von der Seite der Abdeckung der Einzelverpackungen 2 weg verjüngt.

Dadurch wird zum einen die Ausgabe des Lebensmittels erleichtert, wenn die Einzelverpackung an der Ausgabestelle 3 so positioniert ist, dass die geöffnete Seite nach Entfernen der Abdeckung nach unten zeigt.

Außerdem ist zu sehen, dass die kettenförmig miteinander verbundenen Einzelverpackungen 2 dann so gestaltet sind, dass Zahnräder 4, 5 zur Förderung und Fortbewegung der kettenförmig miteinander verbundenen Einzelverpackungen 2 dann einfach in die Zwischenräume zwischen den Einzelverpackungen 2 eingreifen können.

Es ist weiterhin zu sehen, dass an der Ausgabestelle 3 ein Stempel 6 angeordnet ist, mit dem auf die oben liegende Seite der Einzelverpackung eingewirkt werden kann. An der Ausgabestelle 3 zeigt die geöffnete Seite der Einzelverpackung 2 nach unten, so dass durch eine Betätigung des Stempels 6 die Ausgabe des Lebensmittels erleichtert werden kann. Vorteilhaft wird auf Anforderung eines Benutzers mittels des Betätigungsknopfes 7 die Ausgabevorrichtung in Gang gesetzt, wobei die kettenförmig miteinander verbundenen Einzelverpackungen 2 gerade um die Position einer Einzelverpackung 2 weiter bewegt werden, wobei nach dieser Weiterbewegung der Stempel 6 aktiviert wird, wodurch dann das Lebensmittel ausgegeben wird.

Unter die Ausgabeöffnung an der Ausgabestelle 3 ist vorher vom Benutzer ein Teller 8 zu positionieren.

Außerdem ist zu sehen, dass der Ausgabestelle 3 ein Abdeckentfernungsmittel 9 zugeordnet ist. Dieses Abdeckentfernungsmittel 9 besteht aus einer Rolle 10, auf die die Abdeckfolie aufwickelbar ist, die die Einzelverpackungen 2 abdeckt. Dadurch werden die Einzelverpackungen 2 der Ausgabestelle 3 in geöffnetem Zustand zugeführt.

Nach dem Entleeren werden die Einzelverpackungen 2 weiter gefördert zu einer Trenneinheit 11. Die Trenneinheit 11 weist einen Abstechkolben 12 auf, mit dem die kettenförmig miteinander verbundenen Einzelverpackungen 2 getrennt und zerkleinert werden.

Die zerkleinerten Einzelverpackungen 2 werden in dem Abfallbehälter 13 gesammelt, der einfach entfernt und entleert werden kann.

In 2 ist zu sehen, dass zur Vorratshaltung mehrere Rollen 201, 202, 203 von Einzelverpackungen 2 nebeneinander angeordnet sein können.

Weiterhin ist zu sehen, dass der Ausgabevorrichtung noch eine Kühleinheit 204 zugeordnet ist, die beispielsweise eine Peltier-Kühlung sein kann.


Anspruch[de]
  1. Ausgabevorrichtung für gekühlte Lebensmittel, dadurch gekennzeichnet, dass die Lebensmittel in Einzelverpackungen (2) verpackt sind, wobei die Einzelverpackungen (2) kettenförmig miteinander verbunden sind, wobei die kettenförmig miteinander verbundenen Einzelverpackungen (2) in einem gekühlten Behälter aufbewahrbar sind, wobei weiterhin Abdeckungsentfernmittel (9, 10) vorhanden sind zum Entfernen der Abdeckungen der Einzelverpackungen (2), wobei die Einzelverpackungen (2) einer Ausgabestelle (3) zuführbar sind, an der auf ein Anforderungssignal (7) hin der Inhalt einer Einzelverpackung (2) ausgegeben wird.
  2. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgabestelle (3) ein Stempel (6) zugeordnet ist, mit dem der Inhalt aus der der Ausgabestelle (3) zugeführten Einzelverpackung (2) ausdrückbar ist.
  3. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die entleerten Einzelverpackungen (2) weiter befördert werden zu einer Sammelstelle (13), wobei die entleerten Einzelverpackungen (2) zerkleinert werden (11, 12).
  4. Ausgabevorrichtung nach einem der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckungen der Einzelverpackungen (2) sich einstückig über alle kettenförmig miteinander verbundenen Einzelverpackungen (2) erstrecken.
  5. Ausgabevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Einzelverpackungen (2) von der Seite der Abdeckung zu der gegenüber liegenden Seite verjüngen, wobei die Einzelverpackungen (2) derart an die Ausgabestelle (3) geführt werden, dass die Einzelverpackungen (2) zumindest nach Entfernen der Abdeckung mit der offenen Seite nach unten positioniert sind.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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