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Dokumentenidentifikation DE102004058938A1 14.06.2006
Titel U-förmiges Klemmstück
Anmelder EJOT GmbH & Co. KG, 57334 Bad Laasphe, DE
Erfinder Rausch, Uwe, 99897 Tambach-Dietharz, DE;
Göring, Marko, 99867 Gotha, DE;
Christ, Eberhard, Dr., 99897 Tambach-Dietharz, DE
Vertreter Patent- und Rechtsanwälte Bardehle, Pagenberg, Dost, Altenburg, Geissler, 81679 München
DE-Anmeldedatum 07.12.2004
DE-Aktenzeichen 102004058938
Offenlegungstag 14.06.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 14.06.2006
IPC-Hauptklasse F16B 2/22(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
Zusammenfassung Die Erfindung bezieht sich auf ein U-förmiges Klemmstück zum Anbringen an einer mit einem Loch versehenen Platte mit zwei über einen Bügel verbundenen, flachen Schenkeln und einem Mutterteil zur Aufnahme einer das Loch und einen Schenkel durchsetzenden Schraube. Das Mutterteil mit seinem der Platte zugewandten Ende ist über eine flexible Spange an dem der Platte abgewandten Schenkel und eine weitere flexible Spange an dem Bügel befestigt und sein seitlicher Arm greift in eine Ausnehmung in den der Platte abgewandten Schenkel verdrehsicher ein.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein U-förmiges Klemmstück zum Anbringen an einer mit einem Loch versehenen Platte mit zwei über einen Bügel verbundenen flachen Schenkeln und einem Mutterteil zur Aufnahme einer das Loch und einen Schenkel durchsetzenden Schraube.

Ein derartiges Klemmstück ist in der deutschen Patentanmeldung 102004042564.7 offenbart, auf die hiermit Bezug genommen und deren Inhalt in die vorliegende Anmeldung einbezogen wird.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einer Weiterbildung des in der genannten Patentanmeldung offenbarten Klemmstücks, die darin besteht, dass das Mutterteil mit seinem der Platte zugewandten Ende über eine flexible Spange an den der Platte abgewandten Schenkel und eine weitere flexible Spange an dem Bügel befestigt ist und sein seitlicher Arm in eine Ausnehmung in den der Platte abgewandten Schenkel verdrehsicher eingreift.

Die Ausnehmung zur Herstellung der Verdrehsicherung zwischen dem Mutterteil und den Schenkeln gestaltet man zweckmäßig als Schlitz in dem der Platte abgewandten Schenkel.

Um für das Klemmstück eine Vormontierbarkeit zu gewährleisten, gestaltet man dieses zweckmäßig so, dass der der Platte zugewandte Schenkel und das Mutterteil derart ausgerichtet sind, dass das Mutterteil und der Schenkel bei aufgenommener Platte diese einklemmen. Diese Ausrichtung gestattet es, das Klemmstück zunächst über den Rand einer Platte zu schieben, an der sich das Klemmstück dann aufgrund der ihm innewohnenden Spannung zunächst festklemmt, bis die endgültige Befestigung durch Einsetzen und Anziehen einer Schraube in das Mutterteil erfolgt.

Die vorstehend beschriebene Gestaltung des Klemmstücks gestattet eine gedrungene Ausführung, was aus Gründen des Raumbedarfs häufig von besonderem Vorteil ist.

In den Figuren ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

1 eine Weiterbildung des Klemmstücks in perspektivischer Sicht;

2 eine Seitensicht dieses Klemmstücks;

3 eine Ansicht des Klemmstücks gemäß 2 von unten;

4 einen Schnitt durch das Klemmstück gemäß der Schnittlinie XVI-XVI aus 3;

5 einen Schnitt durch das Klemmstück gemäß der Schnittlinie XVII-XVII aus 4;

6 einen Schnitt entsprechend der Darstellung in 4 mit einer das Klemmstück aufnehmenden relativ dünnen Platte;

7 das gleiche Klemmstück mit einer relativ dicken Platte;

8 die Darstellung gemäß 7 mit eingesetzter Schraube;

9 das Klemmstück im Schnitt entsprechend 4 mit einem an das Mutterstück herangebogenen Schenkel.

Das in der 1 in perspektivischer Sicht dargestellte Klemmstück stellt eine Abwandlung der Gestaltung gemäß der 1 bis 4 der oben erwähnten Anmeldung 102004042564.7 dar. Das Klemmstück gemäß 1 enthält den oberen Schenkel 35, den unteren Schenkel 36 und den die beiden Schenkel 35 und 36 verbindenden Bügel 37. Bezüglich des Materials des Klemmstücks wird auf die Erläuterungen zu 1 verwiesen. Zwischen den beiden Schenkeln 35 und 36 ist das Mutterteil 38 angeordnet, das hier eine Ausnehmung 39 in den unteren Schenkel 36 durchsetzt. Das Mutterteil 38 ist über die Spange 40 und die Spange 41 mit dem unteren Schenkel 36 bzw. dem Bügel 37 verbunden, die aus federndem Material bestehenden Spangen 40 und 41 geben dem Mutterteil 38 (wie auch beim Ausführungsbeispiel gemäß den 1 bis 4) die erforderliche axiale Beweglichkeit. Die Spange 40 setzt hier im Gegensatz zu dem Ausführungsbeispiel gemäß den 1 bis 4 an dem dem oberen Schenkel 35 zugewandten Ende des Mutterteils an, was hier die Beweglichkeit des Mutterteils 38 gegenüber den beiden Schenkeln 35 und 36 erhöht. Das Mutterteil 38 enthält die Bohrung 42, in die eine Schraube eingedreht werden kann (siehe 9). Um eine Schraube in das Mutterteil 38 einführen zu können, ist der obere Schenkel 35 mit dem Durchbruch 43 versehen. Eine in das Klemmstück eingesetzte Schraube kann damit von dem Durchbruch 43 her über die gesamte Länge des Mutterteils 38 dieses durchsetzen. Um ein beim Eindrehen einer Schraube auf das Mutterteil 38 wirkendes Drehmoment aufzufangen, ist als Verdrehsicherung der seitliche Arm 44 vorgesehen, der in die Ausnehmung 45 in dem unteren Schenkel 36 eingreift. Diese Gestaltung verhindert, dass bei einem auf das Mutterteil 38 wirkenden Drehmoment dieses migedreht werden kann.

Um das Einschieben einer Platte (siehe 6 und 7) in den Zwischenraum zwischen dem oberen Schenkel 35 und dem Mutterteil 38 zu erleichtern, weist der obere Schenkel 35 eine Abschrägung 46 auf. Das Mutterteil 38 weist an seiner dem oberen Schenkel 35 zugewandten Seite den Flansch 47 auf. Der Flansch 47 besitzt auf seiner der Abschrägung 46 zugewandten Seite den Durchzug 58 mit der Abschrägung 49, wobei die beiden einer einzuschiebenden Platte zugewandten Teile, nämlich der obere Schenkel 35 und das Mutterteil 38, durch eine entsprechende Gestaltung durch die Abschrägungen 46 und 49 dieses Einschieben erleichtern. Weiterhin wird das Einführen einer Platte durch die Verdickung 50 an dem dem Mutterteil 38 zugewandten Ende der Spange 40 erleichtert, die hier als Einführschräge wirkt.

Das in der 1 dargestellte Klemmstück ist in Seitensicht in der 2 wiedergegeben, die deutlich die bewegliche Halterung des Mutterteils 38 über die beiden Spangen 40 und 41 zeigt. Aus 2 geht noch hervor, dass der Durchbruch 43 im oberen Schenkel 35 auf der dem Mutterteil 38 zugewandten Seite einen Durchzug 51 bildet, an dem in Richtung auf eine einzuführende Platte die Einführschräge 52 angebracht ist.

In der 3 ist das Klemmstück gemäß 2 von unten gesehen dargestellt. Aus 3 geht deutlich hervor, dass die Verdrehsicherung durch den seitlichen Arm 44 am Mutterteil 38 und die Ausnehmung 45 in dem unteren Schenkel 36 gebildet wird. Der seitliche Arm 44 lässt sich aufgrund seines geringen Abstandes zu den Wänden der Ausnehmung 45 nur geringfügig verdrehen, so dass beim Eindrehen einer Schraube dem Mutterteil 38 nur eine sehr geringe Mitnahme ermöglicht ist.

4 zeigt einen Schnitt durch das Klemmstück gemäß der Linie XVI-XVI aus 3, die die axial bewegliche Aufhängung des Mutterteils 38 deutlich zeigt.

5 zeigt das Klemmstück im Schnitt längs der Linie XVII-XVII aus 4. Aus dieser Figur geht deutlich hervor, dass sich das Mutterteil 38 mit ausreichendem Spielraum gegenüber dem unteren Schenkel in dessen Ausnehmung 39 axial bewegen kann.

6 zeigt das in den 1 bis 5 dargestellte Klemmstück mit einer eingeschobenen Platte 53, die zur Aufnahme eines Bolzens mit dem Loch 54 versehen ist. In dieses Loch 54 ragt von dem oberen Schenkel 35 her der Durchzug 51 einerseits und von der anderen Seite der Durchzug 58 hinein, wodurch sich eine Sicherung dafür ergibt, dass die Platte 53 nach ihrem Einsetzen in das Klemmstück nicht wieder abgezogen werden kann.

Eine ähnliche Gestaltung ist in der 7 im Schnitt dargestellt, bei der es sich im Unterschied zur Darstellung gemäß 6 nur darum handelt, dass in der 7 eine wesentlich dickere Platte 55 in das Klemmstück eingeschoben ist.

In der 8 ist das Klemmstück mit der Platte 55 gemäß 9 dargestellt, wobei in das Klemmstück die Schraube 56 eingedreht ist, die das Mutterteil 38 vollständig durchsetzt und dieses von der Seite des unteren Schenkels 36 her gegen die Platte 55 drückt. Von der anderen Seite drückt auf die Platte 55 der Schenkel 55, auf dem der Kopf 57 der Schraube 56 aufsitzt. Nach der Anbringung der Schraube 56 ist also das Klemmstück fest mit der Platte 55 verbunden. Wenn es sich nun darum handelt, an der Platte 55 irgendein weiteres Bauteil anzuschrauben, so geschieht dies in hier nicht dargestellter Weise dadurch, dass die Schraube 56 zunächst dieses nicht dargestellte Bauteil durchsetzt und dieses dann gegen den Schenkel 35 drückt, wobei die Schraube 56 dann dieses Bauteil über das Mutterteil 38 fest an die Platte 55 heranzieht.

In der 9 ist eine Besonderheit des in den vorstehend dargestellten Figuren gezeigten Klemmstücks verdeutlicht, nämlich eine Vorspannung zwischen dem oberen Schenkel 35 und dem Mutterteil 38. Wie ersichtlich, ist der Schenkel 35 in Richtung auf den Schenkel 36 abgebogen und muss beim Einschieben einer Platte (z.B. 53 oder 55 gemäß 6 und 7) sich etwas hochbiegen, um dann mit seinem Durchzug 51 und dem Durchzug 58 in das Loch in einer eingeschobenen Platte einzufedern. Hierdurch wird eine Vormontierbarkeit des Klemmstücks ermöglicht, die in vielen Fällen bei automatisierten Fabrikationen von Bedeutung ist.


Anspruch[de]
  1. U-förmiges Klemmstück zum Anbringen an einer mit einem Loch (54) versehenen Platte (53, 55) mit zwei über einen Bügel (37) verbundenen flachen Schenkeln (35, 36) und einem Mutterteil (38) zur Aufnahme einer das Loch (54) und einen Schenkel (35) durchsetzenden Schraube (56), dadurch gekennzeichnet, dass das Mutterteil (38) mit seinem der Platte (53, 55) zugewandten Ende über eine flexible Spange (40) an den der Platte (53, 55) abgewandten Schenkel (36) und eine weitere flexible Spange (41) an dem Bügel (37) befestigt ist und sein seitlicher Arm (44) in eine Ausnehmung (45) in den der Platte (53, 55) abgewandten Schenkel (36) verdrehsicher eingreift.
  2. Klemmstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (45) als Schlitz ausgebildet ist.
  3. Klemmstück nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der der Platte (53, 55) zugewandte Schenkel (35) und das Mutterteil (38) derart ausgerichtet sind, dass das Mutterteil (38) und der Schenkel (35) bei aufgenommener Platte (53, 55) diese einklemmen.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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