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Dokumentenidentifikation DE102004023588B4 29.06.2006
Titel Gurtschloss-Straffanordnung mit Doppelseilhalterung und Anschlagdämpfer
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Littmann, André, 24558 Henstedt-Ulzburg, DE
Vertreter Becker und Kollegen, 40878 Ratingen
DE-Anmeldedatum 13.05.2004
DE-Aktenzeichen 102004023588
Offenlegungstag 15.12.2005
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 29.06.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.06.2006
IPC-Hauptklasse B60R 22/195(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Straffanordnung für ein Sicherheitsgurtschloss in Kraftfahrzeugen, bei welcher das Gurtschloss über ein in eine Schlaufe gelegtes Doppelseil mit einer Antriebsvorrichtung für die Straffung des Doppelseils verbunden ist, wobei zwischen den beiden Seilsträngen ein die Seilstränge des Doppelseils spreizender und mit dem Gurtschloss verbundener Spreizkörper angeordnet ist, über den die Schlaufe geführt ist.

Eine Straffvorrichtung mit den vorgenannten Merkmalen ist in der EP 1 231 117 A2 beschrieben. Der in die Schlaufe des Doppelseils, dass heißt zwischen dessen Seilstränge, eingesetzte Spreizkörper ist mit dem Schlosskörper verbunden und dient somit als Verbindung zwischen dem Gurtschloss und dem dieses haltenden Doppelseil. Bei der bekannten Straffanordnung ist das Doppelseil mit einem parallelen Verlauf seiner Seilstränge in die nachgeschaltete Antriebsvorrichtung eingeführt.

Bei einer derartigen gattungsgemäßen Straffanordnung besteht das Problem einer Dämpfung des Auftreffens des Gurtschlosses auf den Umlenkblock am Ende des Straffvorganges. Hierzu ist es bei einer vergleichbaren, aus der DE 199 18 596 A1 bekannten Straffanordnung bekannt, die beiden Seilstränge in unmittelbarer Nähe zu dem Schlosskörper mittels eines als verformbare Hülse ausgebildeten Dämpfers zusammenzufassen. Beim Auftreffen des Dämpfers auf dem Umlenkblock am Ende des Straffvorganges wird die Hülse verformt, und hierdurch wird ein Teil der auftretenden Belastung absorbiert.

Mit einer derartigen, einen Dämpfer aufweisenden Straffvorrichtung ist der Nachteil verbunden, dass die Anbringung der verformbaren Hülse einen erheblichen Aufwand bedeutet; außerdem sind durch die unkontrollierte Verformung der Hülse auch Beschädigungen der Seilstränge nicht auszuschließen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, für eine Straffanordnung mit den gattungsgemäßen Merkmalen eine Dämpfungsmöglichkeit für die am Ende des Straffvorganges wirksam werdende Belastung anzugeben, die wirkungsvoll und auch einfach zu montieren ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Anspruch 1; vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung sieht hierzu eine Umlenkvorrichtung der in der EP 1 026 053 A1 bekannten Art vor, bei welcher zwischen Gurtschloss und Antriebsvorrichtung ein der Umlenkung des Doppelseils aus der Bewegungsrichtung des Gurtschlosses in die Wirkrichtung der Antriebsvorrichtung dienender Umlenkblock mit einem Einlaufbereich für das Doppelseil angeordnet ist und in dem Umlenkblock die Seilstränge des Doppelseils in eine parallele Lage überführt sind. Hierbei ist dann im einzelnen vorgesehen, dass der Spreizkörper eine derartige Spreizbreite aufweist, dass die Seilstränge des Doppelseils am Ende des Straffweges im Einlaufbereich des Umlenkblocks zwischen dem Spreizkörper und den Begrenzungswänden des Einlaufsbereichs des Umlenkblocks eingeklemmt werden.

Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass bei dem Straffvorgang die durch den Spreizkörper auf Abstand gehaltenen Seilstränge des Doppelseils bei Annäherung an den Einlaufbereich des Umlenkblocks gegeneinander wie auch gegen den Spreizkörper gedrückt werden, so dass sich eine Verklemmung der Seilstränge in dem Einlaufbereich des Umlenkblocks und damit eine kraftbegrenzende Erhöhung von Reibungskräften ergibt.

Es kann vorgesehen sein, dass der Spreizkörper selbst verformbar ausgebildet ist und somit entweder beim Auftreffen auf Teile des Umlenkblocks oder aber unter der Wirkung der von den Seilsträngen ausgehenden Kräfte verformt wird und dadurch eine Kraftbegrenzung eintritt.

In einer Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Spreizkörper eine Keilform mit einem zum Umlenkblock gerichteten Keil aufweist.

Aus Gründen einer Abstimmung zwischen dem Umlenkblock und dem sich am Ende des Straffvorganges annähernden Spreizkörper kann vorgesehen sein, dass der an dem Umlenkblock ausgebildete Einlaufbereich die Form eines sich nach außen erweiternden Trichters zur Aufnahme der Seilstränge des Doppelseils hat.

Die Klemmwirkung des zwischen den Seilsträngen angeordneten Spreizkörpers wird dann weiter erhöht, wird nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen ist, dass der Spreizkörper mit wenigstens einem Teilbereich zusammen mit den von ihm gespreizten Seilsträngen in den Einlaufbereich des Umlenkblocks einfahrbar ist.

Hinsichtlich der konkreten Ausbildung des Spreizkörpers ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass der Spreizkörper aus einem quer zur Verlaufsrichtung der Seilstränge angeordneten und Öffnungen zur Durchführung der Seilstränge aufweisenden Steg mit einem zwischen die durch den Steg geführten Seilstränge ragenden Spreizblock gebildet ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

1 eine Straffanordnung für ein Gurtschloss in einer Perspektivdarstellung,

2 die Straffanordnung gemäß 1 vor Ausführung des Straffvorganges in einer detaillierten Seitenansicht,

3 den Gegenstand der 2 nach Abschluss der Straffbewegung,

4 den Spreizkörper der Straffanordnung in einer Einzeldarstellung.

Wie sich zunächst aus 1 ergibt, ist ein Gurtschloss 10 von einem Doppelseil 11 getragen, wobei das Doppelseil 11 durch einen Umlenkblock 13 mit einem zugeordneten Einlaufbereich 14 in eine an den Umlenkblock 13 anschließende Antriebsvorrichtung 15 geführt ist. Der vor Auslösung der Antriebsvorrichtung und damit vor Beginn des Straffvorganges bestehende Abstand zwischen dem Gurtschloss 10 und dem Umlenkblock 13 ist durch eine eine Bewegung des Gurtschlosses 10 auf den Umlenkblock 13 zu ermöglichende Verkleidung 12 überbrückt.

Wie sich im einzelnen aus 2 bzw. 3 ergibt, besteht das Doppelseil 11 aus zwei Seilsträngen 16, wobei das Doppelseil über eine im Schlosskörper 17 ausgebildete Umlenkung 18 mit einer Schlaufe gelegt ist, so dass die Seilstränge 16 aus dem Schlosskörper herausragen und in Richtung zum Umlenkblock 13 verlaufen.

An dem Schlosskörper 17 ist ein die Seilstränge 16 bei Austritt aus dem Schlosskörper 17 in einen gegenseitigen Abstand spreizender Spreizkörper 19 angeordnet, der, wie aus 4 ersichtlich ist, aus einem quer zur Verlaufsrichtung der Seilstränge 16 angeordneten und Öffnungen 21 zum Durchtritt der Seilstränge 16 aufweisenden Steg 20 besteht. Der Steg 20 kann in geeigneter Weise fest mit dem Schlosskörper 17 verbunden sein. Der Steg 20 trägt einen zum Inneren des Schlosskörpers ragenden Spreizblock 22, der als die Seilstränge 16 im Abstand haltende Führung dafür dient. In Richtung nach außen, zum Umlenkblock 13, ist an dem Steg 20 ein Keil 23 angeordnet, der in seiner Formgebung auf die trichterförmige Ausbildung des Einlaufbereichs 14 am Umlenkblock 13 abgestimmt ist derart, dass, wie aus 3 ersichtlich, am Ende des Straffvorganges mit dem zum Umlenkblock 13 verschobenen Schlosskörper 17 gemeinsam mit dem an ihm anliegenden Seilsträngen leicht in den trichterförmigen Einlaufbereich 14 des Umlenkblocks 13 einfährt, wodurch die beschriebene Dämpfungswirkung erzeugt wird.


Anspruch[de]
  1. Straffanordnung für ein Sicherheitsgurtschloss in Kraftfahrzeugen, bei welcher das Gurtschloss über ein in eine Schlaufe gelegtes Doppelseil mit einer Antriebsvorrichtung für die Straffung des Doppelseils verbunden ist, wobei zwischen den beiden Seilsträngen ein die Seilstränge des Doppelseils spreizender und mit dem Gurtschloss verbundener Spreizkörper angeordnet ist, über den die Schlaufe geführt ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Gurtschloss (10) und Antriebsvorrichtung ein der Umlenkung des Doppelseils (11) aus der Bewegungsrichtung des Gurtschlosses (10) in die Wirkrichtung der Antriebsvorrichtung dienender Umlenkblock (13) mit einem Einlaufbereich für das Doppelseil (11) angeordnet ist und in dem Umlenkblock die Seilstränge (16) des Doppelseils (11) in eine parallele Lage überführt sind, und dass der Spreizkörper (19) eine derartige Spreizbreite aufweist, dass die Seilstränge (16) des Doppelseils (11) am Ende des Straffweges im Einlaufbereich (14) des Umlenkblocks (13) zwischen dem Spreizkörper (19) und den Begrenzungswänden des Einlaufsbereichs (14) des Umlenkblocks (13) eingeklemmt werden.
  2. Straffanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Spreizkörper (19) verformbar ausgebildet ist.
  3. Straffanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Spreizkörper (19) eine Keilform mit einem zum Umlenkblock (13) gerichteten Keil (23) aufweist.
  4. Straffanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der an dem Umlenkblock (13) ausgebildete Einlaufbereich (14) die Form eines sich nach außen erweiternden Trichters zur Aufnahme der Seilstränge (16) des Doppelseils (11) hat.
  5. Straffanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Spreizkörper (19) mit wenigstens einem Teilbereich zusammen mit den von ihm gespreizten Seilsträngen (16) in den Einlaufbereich (14) des Umlenkblocks (13) einfahrbar ist.
  6. Straffanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Spreizkörper (19) aus einem quer zur Verlaufsrichtung der Seilstränge (16) angeordneten und Öffnungen (21) zur Durchführung der Seilstränge (16) aufweisenden Steg (20) mit einem zwischen die durch den Steg (20) geführten Seilstränge (16) ragenden Spreizblock (22) gebildet ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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