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Dokumentenidentifikation DE102004055861B3 29.06.2006
Titel Absperr-Vorrichtung für Pistolen
Anmelder Carl Walther GmbH, 89081 Ulm, DE
Erfinder Werner, Martin, 89275 Elchingen, DE
Vertreter Bender, E., Dipl.-Phys., Pat.-Anw., 88400 Biberach
DE-Anmeldedatum 19.11.2004
DE-Aktenzeichen 102004055861
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 29.06.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.06.2006
IPC-Hauptklasse F41A 17/56(2006.01)A, F, I, 20051111, B, H, DE
Zusammenfassung Bei einer Absperr-Vorrichtung (100) für Pistolen mit einer Griffschale (110) zum Aufnehmen eines Patronenmagazins, einem Lauf, einem Verschluss und einer über eine Abzugstange gesteuerten Abschusseinrichtung (150) zum Abfeuern von Patronen, wobei die Abzugstange im Bereich ihres einen Endes mit einem Abzugzüngel (160) und im Bereich ihres anderen Endes mit der Abschusseinrichtung (150) verbunden ist, ist ein ungewollter Übergang von einem verriegelten Zustand in einen entriegelten Zustand mit höherer Sicherheit dadurch vermeidbar, dass in der Griffschale (110) eine Absperreinrichtung (108) mit einem in Richtung seiner Längsachse zwischen zwei Endpositionen verschiebbar angeordneten Verriegelungs-Stift vorgesehen ist, und die Abzugstange mit einer Bohrung versehen ist, wobei der Verriegelungs-Stift in einer eine Verriegelung der Pistole bewirkenden End-Position in die Bohrung der Abzugstange eingreift und in einer eine Entriegelung der Pistole bewirkenden End-Position die Bohrung der Abzugstange freigibt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Absperr-Vorrichtung für Pistolen mit einer Griffschale zum Aufnehmen eines Patronenmagazins, einem Lauf, einem Verschluss und einer über eine Abzugstange gesteuerten Abschusseinrichtung zum Abfeuern von Patronen, wobei die Abzugstange im Bereich ihres einen Endes mit einem Abzugzüngel und im Bereich ihres anderen Endes mit der Abschusseinrichtung verbunden ist.

Als Sicherungen wirkende Absperr-Vorrichtungen der eingangs genannten Art werden im Stand der Technik verwendet, um Pistolen vor einem ungewollten Auslösen der Abschusseinrichtung zu sichern. Mindestens eine Sicherung ist dabei per se notwendig, da die für ein Auslösen der Abschusseinrichtung notwendige Kraftaufbringung am Züngel bei einer geladenen und gespannten Pistole mit Hinblick auf eine hohe Treffsicherheit gewolltermaßen nur sehr gering bemessen ist.

Die bekannten Sicherungen setzen an unterschiedlichen Stellen in einem mechanischen System bestehend aus Züngel, Abzugstange, Hahn/Bolzen und Abschussauslöseeinrichtung an. Dabei ist ein verriegelter Zustand einer Pistole oft entweder mit einem schnellen Blick nur schwer erkennbar, oder es kann mitunter passieren, dass durch ungewollte Berührung von Hand oder durch eine andersartige ungewollte mechanische Einwirkung die Pistole von einem verriegelten Zustand in einen entriegelten Zustand gebracht wird.

Aus EP 14 43 295 A1 ist eine Sperrvorrichtung für eine Pistole bekannt, bei der mittels eines Zylinderschlosses, das im Griff der Waffe hinter dem Magazinschacht angeordnet ist, ein Sperrelement von einer ersten Position, in der es in die Bewegungsbahn eines Teiles des Abzugmechanismus ragt, in eine zweite Position bringbar ist, in der der Abzug freigegeben ist, wobei bewegliche Teile der Sperrvorrichtung ausschließlich rotative Bewegungen ausführen.

Aus US 6,347,538 B1 ist ein Verriegelungs-Mechanismus zum Verriegeln von Schusswaffen bekannt, bei dem ein drehbarer Hebel für eine Ver- und Entriegelung auf im Inneren der Waffe untergebrachte Elemente einwirkt. Ein Schlüssel ist vorgesehen, um ein Absperr-Element so zu platzieren, dass der Hebel nicht in eine Entriegelungs-Position drehbar ist, um einen unautorisierten Gebrauch der Schusswaffe zu unterbinden.

Demgegenüber sind im Stand der Technik Absperr-Vorrichtungen unbekannt, die als zusätzliche Sicherungen wirken, beispielsweise um einem ungewollten schnellen Zugriff einer unbefugten Person auf eine entsicherbare Pistole das Gefahrenpotential zu nehmen, oder die allgemein als zusätzliche Sicherung zum Schutze Unkundiger wirken.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine Absperr-Vorrichtung zu schaffen, deren Zustand sicher und schnell ablesbar ist und bei der ein ungewollter Übergang von einem verriegelten Zustand in einen entriegelten Zustand mit höherer Sicherheit als im Stand der Technik vermeidbar ist, wobei die Absperr-Vorrichtung insbesondere als zusätzliche Sicherung einsetzbar ist.

Für eine Vorrichtung der eingangs genannten Art wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass in der Griffschale eine Absperreinrichtung mit einem in Richtung seiner Längsachse zwischen zwei Endpositionen verschiebbar angeordneten Verriegelungs-Stift vorgesehen ist, und die Abzugstange mit einer Bohrung versehen ist, wobei der Verriegelungs-Stift in einer eine Verriegelung der Pistole bewirkenden End-Position in die Bohrung der Abzugstange eingreift und in einer eine Entriegelung der Pistole bewirkenden End-Position die Bohrung der Abzugstange freigibt.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Bei der erfindungsgemäßen Absperr-Vorrichtung wird durch das Merkmal, dass in der Griffschale eine Absperreinrichtung mit einem in Richtung seiner Längsachse zwischen zwei Endpositionen verschiebbar angeordneten Verriegelungs-Stift vorgesehen ist, und die Abzugstange mit einer Bohrung versehen ist, wobei der Verriegelungs-Stift in einer eine Verriegelung der Pistole bewirkenden End-Position in die Bohrung der Abzugstange eingreift und in einer eine Entriegelung der Pistole bewirkenden End-Position die Bohrung der Abzugstange freigibt, erreicht, dass eine Verriegelung sehr sicher ist, da dabei eine direkte Arretierung der Abzugstange erfolgt. Zum anderen ist erfindungsgemäß eine Pistole geschaffen, bei der die jeweilige Endposition des Verriegelungs-Stiftes sehr schnell und sicher erkennbar ist, und bei der ein ungewollter Übergang von einem verriegelten Zustand in einen entriegelten Zustand mit hoher Sicherheit vermeidbar ist, weil die Absperreinrichtung zum überwiegenden Teil oder ganz in der Griffschale versenkt ist.

Gemäß einer ersten bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, dass die Absperreinrichtung eine mit einer spiralförmigen Führungsnut versehene Walze enthält, an deren einer Stirnfläche der Verriegelungs-Stift angeordnet ist, wobei ein fest in der Griffschale verankerter und in Richtung auf die Führungsnut vorgespannter Führungsstift bei Drehung der Walze um einen vorherbestimmten Betrag eine reversible Verschiebung des Verriegelungs-Stiftes in Richtung der Bohrung der Abzugstange bewirkt. Der Führungsstift ist dabei vorzugsweise von einer in der Griffschale gelagerten Spiralfeder vorgespannt.

Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, dass die Führungsnut der Walze ein vorderes und ein hinteres Ende aufweist, wobei die Führungsnut in einem Bereich mittig zwischen den beiden Enden eine geringere Tiefe aufweist als im Bereich der Enden, um im Zusammenspiel mit dem in Richtung auf die Führungsnut vorgespannten Führungsstift zwei einrastbare Endpositionen vorzugeben. Die Führungsnut der Walze deckt vorzugsweise aber nicht notwendigerweise einen Winkelbereich von 90° der Manteloberfläche der Walze ab.

Die Walze kann im Bereich der von dem Verriegelungs-Stift fernen Stirnfläche mit einem Profil versehen sein, um leicht von Hand rotierbar zu sein. Alternativ kann die Walze im Bereich der von dem Verriegelungs-Stift fernen Stirnfläche mit einem spezifischen Profil mit Aussparungen definierter Geometrie und Tiefe versehen sein, die an ein entsprechendes Schlüsselprofil angepasst sind, um mit Hilfe eines spezifischen Schlüssels rotierbar zu sein. Bei dieser Ausführungsform ist die Walze potentiell vollständig in der Griffschale versenkbar, so dass zum einen durch den notwendigen Gebrauch eines Schlüssels und zum anderen durch eine Versenkung der betreffenden Walzen-Stirnfläche in der Griffschale ein ungewollter Übergang von einem verriegelten Zustand in einen entriegelten Zustand mit höchster Sicherheit vermeidbar ist.

Die End-Positionen der Absperreinrichtung sind vorzugsweise durch Markierungen auf der Griffschale und im Bereich der von dem Verriegelungs-Stift fernen Stirnfläche der Walze erkennbar.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, dass die Abzugstangen-Bohrung im Bereich des von dem Abzugzüngel fernen Endes der Abzugstange ausgebildet ist, und die Absperreinrichtung in einem hinter dem Griff der Pistole vorgesehenen Bereich der Griffschale angeordnet ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird im Folgenden anhand einer bevorzugten Ausführungsform erläutert, die in den Figuren der Zeichnung dargestellt ist. Darin zeigt:

1 eine mit einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Absperr-Vorrichtung versehene Pistole in einer eine Abzugstange enthaltenden Querschnittsansicht von rechts;

2a die Abzugstange mit Abzug der in 1 dargestellten Pistole in einer Ansicht von links;

2b die in 2a dargestellte Abzugstange mit Abzug einschließlich Absperr-Einrichtung in einer Ansicht von rechts;

3 die in 2a dargestellte Abzugstange mit Abzug einschließlich Absperr-Einrichtung und Walze in einer Ansicht von oben;

4 die Walze der in 3 dargestellten Absperr-Vorrichtung einschließlich benachbarter Bauteile in einer Ansicht von oben;

5 die in 4 dargestellte Walze einschließlich benachbarter Bauteile in einem Längsschnitt, von rechts gesehen;

6 die in 4 dargestellte Walze einschließlich benachbarter Bauteile in einer Ansicht von vorne;

7 die in den 1 bis 3 dargestellte Absperr-Einrichtung in einem entriegelten Zustand in einer Seitenansicht von links;

7a die in den 1 bis 3 dargestellte Absperr-Einrichtung in einem entriegelten Zustand in einer Ansicht von oben;

8 die in den 1 bis 3 dargestellte Absperr-Einrichtung in einem verriegelten Zustand in einer Seitenansicht von links;

8a die in den 1 bis 3 dargestellte Absperr-Einrichtung in einem verriegelten Zustand in einer Ansicht von oben.

Die in den 1 bis 8a dargestellte erfindungsgemäße Absperr-Vorrichtung 100 für Pistolen weist eine Griffschale 110 zum Aufnehmen eines Patronenmagazins, einen Lauf, einen Verschluss und eine über eine Abzugstange 140 gesteuerte Abschusseinrichtung 150 zum Abfeuern von Patronen auf, wobei die Abzugstange 140 im Bereich ihres einen Endes mit einem Abzugzüngel 160 und im Bereich ihres anderen Endes mit der Abschusseinrichtung 150 verbunden ist. Erfindungswesentlich ist in der Griffschale 110 eine Absperreinrichtung 108 mit einem in Richtung seiner Längsachse zwischen zwei Endpositionen verschiebbar angeordneten Verriegelungs-Stift 101 vorgesehen, und die Abzugstange 140 ist dabei mit einer Bohrung 141 versehen, wobei der Verriegelungs-Stift 101 in einer eine Verriegelung der Pistole bewirkenden End-Position in die Bohrung 141 der Abzugstange 140 eingreift und in einer eine Entriegelung der Pistole bewirkenden End-Position die Bohrung 141 der Abzugstange 140 freigibt.

Wie insbesondere aus 3 ersichtlich, enthält die Absperreinrichtung 108 eine mit einer spiralförmigen Führungsnut 102 versehene Walze 103, an deren einen Stirnfläche der Verriegelungs-Stift 101 angeordnet ist, wobei ein fest in der Griffschale 110 verankerter und in Richtung auf die Führungsnut 102 vorgespannter Führungsstift 104 bei Drehung der Walze 103 um einen vorherbestimmten Betrag eine reversible Verschiebung des Verriegelungs-Stiftes 101 in Richtung der Bohrung 141 der Abzugstange 140 bewirkt. Der Führungsstift 104 ist dabei von einer in der Griffschale 110 gelagerten Spiralfeder 105 vorgespannt.

Wie insbesondere aus 5 ersichtlich, weist die Führungsnut 102 der Walze 103 ein vorderes und ein hinteres Ende auf, wobei die Führungsnut 102 in einem Bereich 106 mittig zwischen den beiden Enden eine geringere Tiefe aufweist als im Bereich der Enden, um im Zusammenspiel mit dem in Richtung auf die Führungsnut 102 vorgespannten Führungsstift 104 zwei einrastbare Endpositionen vorzugeben. Die Führungsnut 102 der Walze 103 deckt bei der dargestellten Ausführungsform einen Winkelbereich von 90° der Manteloberfläche der Walze 103 ab.

Die Walze 103 ist im Bereich der von dem Verriegelungs-Stift 101 fernen Stirnfläche 107 mit einem Profil versehen, um leicht von Hand rotierbar zu sein.

Die End-Positionen der Absperreinrichtung 108 sind durch Markierungen auf der Griffschale 110 und im Bereich der von dem Verriegelungs-Stift 101 fernen Stirnfläche 107 der Walze 103 erkennbar.

Die Abzugstangen-Bohrung 141 ist im Bereich des von dem Abzugzüngel 160 fernen Endes der Abzugstange 140 ausgebildet, und die Absperreinrichtung 108 in einem hinter dem Griff der Pistole vorgesehenen Bereich der Griffschale 110 angeordnet.

Das oben erläuterte Ausführungsbeispiel der Erfindung dient lediglich dem Zweck eines besseren Verständnisses der durch die Ansprüche definierten erfindungsgemäßen Lehre, die als solche durch das Ausführungsbeispiel nicht eingeschränkt ist.


Anspruch[de]
  1. Absperr-Vorrichtung (100) für Pistolen mit einer Griffschale (110) zum Aufnehmen eines Patronenmagazins, einem Lauf, einem Verschluss und einer über eine Abzugstange (140) gesteuerten Abschusseinrichtung (150) zum Abfeuern von Patronen, wobei die Abzugstange (140) im Bereich ihres einen Endes mit einem Abzugzüngel (160) und im Bereich ihres anderen Endes mit der Abschusseinrichtung (150) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass in der Griffschale (110) eine Absperreinrichtung (108) mit einem in Richtung seiner Längsachse zwischen zwei Endpositionen verschiebbar angeordneten Verriegelungs-Stift (101) vorgesehen ist, und die Abzugstange (140) mit einer Bohrung (141) versehen ist, wobei der Verriegelungs-Stift (101) in einer eine Verriegelung der Pistole bewirkenden End-Position in die Bohrung (141) der Abzugstange (140) eingreift und in einer eine Entriegelung der Pistole bewirkenden End-Position die Bohrung (141) der Abzugstange (140) freigibt.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Absperreinrichtung (108) eine mit einer spiralförmigen Führungsnut (102) versehene Walze (103) enthält, an deren einer Stirnfläche der Verriegelungs-Stift (101) angeordnet ist, wobei ein fest in der Griffschale (110) verankerter und in Richtung auf die Führungsnut (102) vorgespannter Führungsstift (104) bei Drehung der Walze (103) um einen vorherbestimmten Betrag eine reversible Verschiebung des Verriegelungs-Stiftes (101) in Richtung der Bohrung (141) der Abzugstange (140) bewirkt.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsstift (104) von einer in der Griffschale (110) gelagerten Spiralfeder (105) vorgespannt ist.
  4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnut (102) der Walze (103) ein vorderes und ein hinteres Ende aufweist, wobei die Führungsnut (102) in einem Bereich (106) mittig zwischen den beiden Enden eine geringere Tiefe aufweist als im Bereich der Enden, um im Zusammenspiel mit dem in Richtung auf die Führungsnut (102) vorgespannten Führungsstift (104) zwei einrastbare Endpositionen vorzugeben.
  5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnut (102) der Walze (103) einen Winkelbereich von 90° der Manteloberfläche der Walze (103) abdeckt.
  6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Walze (103) im Bereich der von dem Verriegelungs-Stift (101) fernen Stirnfläche (107) mit einem Profil versehen ist, um leicht von Hand rotierbar zu sein.
  7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Walze (103) im Bereich der von dem Verriegelungs-Stift (101) fernen Stirnfläche (107) mit einem spezifischen Profil mit Aussparungen definierter Geometrie und Tiefe versehen ist, die an ein entsprechendes Schlüsselprofil angepasst sind, um mit Hilfe eines spezifischen Schlüssels rotierbar zu sein.
  8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die End-Positionen der Absperreinrichtung (108) durch Markierungen auf der Griffschale (110) und im Bereich der von dem Verriegelungs-Stift (101) fernen Stirnfläche (107) der Walze (103) erkennbar sind.
  9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abzugstangen-Bohrung (141) im Bereich des von dem Abzugzüngel (160) fernen Endes der Abzugstange (140) ausgebildet ist, und die Absperreinrichtung (108) in einem hinter dem Griff der Pistole vorgesehenen Bereich der Griffschale (110) angeordnet ist.
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