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Dokumentenidentifikation DE102004063970A1 29.06.2006
Titel Gebrauchsbehälter für Stifte, beispielsweise Lippenstiftbehälter
Anmelder Beiersdorf AG, 20253 Hamburg, DE
Erfinder Eckers, Lorenz, 21255 Tostedt, DE;
Presche, Martin, 49393 Lohne, DE
DE-Anmeldedatum 21.12.2004
DE-Aktenzeichen 102004063970
File number of basic patent 102004063118.2
Offenlegungstag 29.06.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.06.2006
IPC-Hauptklasse A45D 40/04(2006.01)A, F, I, 20051128, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A45D 40/06(2006.01)A, L, I, 20051128, B, H, DE   B43K 21/18(2006.01)A, L, I, 20051128, B, H, DE   
Zusammenfassung Die Erfindung bezieht sich auf Gebrauchsbehälter für stiftförmige Materialien, insbesonddere Textmarker, Wachsmalkreiden, Lippenstifte, wobei die Gebrauchsbehälter an einer Stirnseite offen und an der anderen geschlossen sind, mit einer im Inneren des Behältergehäuses entlang Führungen axial verschiebbaren Fassung für den Stift, einem flexiblen Betätigungsband, das mittig unter dem Boden der Fassung angesetzt ist und mit seinem freien Ende zum Verschließen der stirnseitigen Behälteröffnung dient, wobei im Inneren des Behältergehäuses sich über die offene Behälterstirnseite und von der offenen Behälterstirnseite zur geschlossenen Behälterstirnseite erstreckende Führungen und im Bereich der geschlossenen Behälterstirnseite eine Umlenkführung für das Betätigungsband vorgesehen sind und das Betätigungsband von der Behälteraußenseite zugänglichen Betätigungselement reibschlüssig oder formschlüssig in Eingriff steht, wodurch die rotatorische Bewegung des Betätigungselementes in eine translatorische Bewegung der verschiebbaren Fassung umgewandelt wird.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf Gebrauchsbehälter für stiftförmige Materialien, insbesondere Textmarker, Wachsmalkreiden, Lippenstifte, wobei die Gebrauchsbehälter an einer Stirnseite offen und an der anderen geschlossen sind, mit einer im Inneren des Behältergehäuses entlang Führungen axial verschiebbaren Fassung für den Stift, einem flexiblen Betätigungsband, das mittig unter dem Boden der Fassung angesetzt ist und mit seinem freien Ende zum Verschließen der stirnseitigen Behälteröffnung dient, wobei im Inneren des Behältergehäuses sich über die offene Behälterstirnseite und von der offenen Behälterstirnseite zur geschlossenen Behälterstirnseite erstreckende Führungen und im Bereich der geschlossenen Behälterstirnseite eine Umlenkführung für das Betätigungsband vorgesehen sind und das Betätigungsband von der Behälteraussenseite zugänglichen Betätigungselement reibschlüssig oder formschlüssig in Eingriff steht, wodurch die rotatorische Bewegung des Betätigungselementes in eine translatorische Bewegung der verschiebbaren Fassung umgewandelt wird.

Bei den bekannten derartigen Gebrauchsbehältern für kosmetische Stifte, beispielsweise Lippenstiftbehältern hat man, ausgehend von den im Inneren des Behälters angebrachten Führungen für das Betätigungsband, die Außenform des Behälters eckig, meist scharfkantig rechteckig oder quadratisch ausgebildet (vergl. FR-PS 750 469 und 1 003693). Durch ihre eckige Aussenform sind solche Lippenstiftbehälter im Gebrauch unbequem und lästig. Ausserdem ist die Arbeitsweise des Verschlusses und die Betätigung der den Stift tragenden Fassung vielfach unverlässlich und häufig nicht zufriedenstellend. Schließlich haben die bekannten Lippenstiftbehälter auch Nachteile hinsichtlich Herstellung und Zusammenbau.

In DE-OS 22 61 892 werden Gebrauchsbehälter für kosmetische Stifte aufgezeigt, die bezüglich der Herstellung und Ergonomie gegenüber den vorgenannten verbessert sind.

Durch die DE-OS 32 11 065 ist ein Dreh-Schiebe-Stift bekannt, an dem eine Drehbewegung einer Griffhandhabe relativ zur Griffhülse in eine lineare Höhenverlagerung der mit der Griffhandhabe verbundenen Aufnahme umgesetzt wird. Dort weist die Innenwand der Griffhülse die klassische schraubengangförmige Längsnut auf. Davor erstreckt sich noch eine drehbare Innenhülse. Letztere weist achsparallele Längsschlitze auf. Die werden von radial abstehenden Kulissensteinen der Aufnahme durchsetzt, wobei die Kulissensteine bis in die helikoidale Spur der besagten Längsnuten durchgreifen. Hierüber ergibt sich die durch die drehbare Griffhandhabe ausübbare Höhenverlagerung des in aller Regel stabförmigen Verbrauchsmaterials. Diese Lösung ist relativ fertigungsaufwendig.

Aus DE-OS 198 28 240 sind Dreh-Schiebe-Stifte, insbesondere für kosmetische Zwecke, mit einer in einer Griffhülse geführten Aufnahme des Verbrauchsmaterial-Stiftes und einem Drehantrieb zum Verlagern des Verbrauchsmaterial-Stiftes bekannt, wobei der Drehantrieb eine quer zur Verschieberichtung liegende Welle besitzt und durch auf die Welle aufwickelbare zug- und druckstabile Glieder als Verbindung zwischen Welle und Aufnahme eine baulich einfache, funktionssichere Lösung erzielt.

Aus dem DE-GM 80 18 892 und dem US-Patent 6,394,270 gehen Dreh-Schiebe-Stifte hervor, deren Betätigungsmechanik aus einer Art Zahnstangentrieb bestehen. Die dort als Druckboden gestalteten Aufnahmen der Verbrauchsmaterial-Stifte werden über einen Drehantrieb verfahren, welche quer zur Verschieberichtung liegende Wellen besitzen, die als in die Zahnstange eingreifende Räder gestaltetsind, deren aus dem Gehäuse frei vorstehender Umfangsabschnitt sich als gerändelte Betätigungsfläche darbieten. Ein solcher Zahnstangentrieb erfordert eine große Bauhöhe zur Unterbringung der Zahnstange.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, Gebrauchsbehälter für Stifte zu schaffen, die sich leicht aus wenigen Einzelteilen herstellen und zusammenbauen lassen, die ausserdem verlässlichen Verschluss und eine verlässliche, störungsfreie Betätigung der den Stift tragenden Fassung gewährleisten. Nicht zuletzt sollen die Gebrauchsbehälter auch hinsichtlich ihrer äusseren Form dahingehend verbessert werden, dass eine bequeme Benutzung insbesondere ein Hinein- bzw. Herausfahren des Stiftes aus dem Behälter während der Benutzung möglich wird, wie es insbesondere bei der einhändigen Benutzung von Lippenstiften und Textmarkern erforderlich ist, um den Farbstoff unter leichtem Drehen des Stiftes und seines Behälters auftragen zu können.

Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass das Behältergehäuse mit modifiziert rechteckiger Aussenform ausgebildet ist, wobei das Behältergehäuse zumindest aus einem ersten und einem zweiten Gehäuseteil besteht und im Inneren des Gehäuses mindestens eine Führungsbahn zwischen den beiden im wesentlichen ebenen Wandteilen, des oberen und unteren Gehäuseteils, ein zweites Paar mittiger axialer Führungsbahnen und im Treffbereich der Führungsbahnen und des Behälterbodens mindestens eine Umlenkführung ausgebildet ist.

Der Transport des Betätigungsbandes, und somit die Bewegung des Stiftes, ist derart gelöst, dass eine Antriebskombination zwischen einem Betätigungselement, einem Antriebsrad und dem Betätigungsband gebildet wird, die die rotatorische Bewegung des Betätigungselementes in eine translatorische Bewegung umwandelt. Diese Umwandlung kann sowohl formschlüssig über geeignete Eingriffselemente oder reibschlüssig über geeignete Materialpaarungen oder Oberflächenstrukturen erfolgen. Geeignete Eingriffselemente am Betätigungselement sind z. B. Zähne eines Ritzels, die in regelmäßig angeordnete Durchbrüche im Betätigungsband, ähnlich einer Gliederkette, eintauchen.

Antriebesrad und Betätigungselement können miteinander verbunden sein und auf einer Achse sitzen. Ebenso ist es möglch Antriebsrad und Betätigungselement auf zwei getrennten Achsen anzuordnen, wobei dann das Betätigungselement so gestaltet ist, dass es mit einem Teil seiner Oberfläche in das Antriebsrad eingreifen und dieses antreiben kann.

Um eine Minimierung der Bauhöhe des Stiftes zu erreichen, ist es vorteilhaft, dass die Anordnung des Antriebsrades in ungefährer Mitte des Stiftes gewählt wird.

Das Betätigungselement ragt erfindungsgemäß nur mit einem Teil seines Umfanges aus der äußeren Oberfläche des Gehäuses heraus.

Die Anzahl der Durchbrüche im Betätigungsband ist vorteilhafter Weise so zu wählen, dass auf dem halben Weg beim Herausschieben der Produktkammer sich die Durchbrüche am Antriebsrad überlappen und somit ein doppelter Eingriff an Vorder- und Rückseite des Antriebsrades gewährt ist. Hierfür ist erforderlich, dass die Umlenkung des Betätigungsbandes nicht breiter gewählt wird als der Teilkreisdurchmesser des Antriebsrades. Damit wird beim weiteren Herausschieben der Kafteinleitungspunkt am Ritzel von vorn nach hinten verlegt. Beim Hereinziehen wird der Krafteinleitungspunkt wieder zurück verlegt.

Im Rahmen der Erfindung sind die Fassung und das Betätigungsband aus flexiblem Kunststoff geformt, wobei Entformungsmittel dem Kunststoff beigegeben ist. Dies hat zur Folge, dass die Fassung und das Band eine aussergewöhnliche glatte, gleitfähige Oberfläche aufweisen. Hierdurch ist die Reibung weitgehend vermindert und die Betätigung beim Vorschieben der Fassung weitgehend erleichtert.

Die durch den Anwender aufzubringende Kraft oder die Anzahl der Umdrehungen des Betätigungselementes kann durch ein Übersetzungsgetriebe verändert werden, wobei die Übersetzung vom Umfang des Antriebsrades zum Umfang der auf das Antriebsrad wirkenden Oberfläche des Betätigungselementes abhängt. Hierbei kann das Betätigungselement alternativ auch als verschiebliche Zahnstange ausgebildet werden.

Bei Verwendung eines Getriebes kann das Handrad weiter zur Öffnung des Behältergehäuses hin verlagert werden.

Durch die Erfindung wird ein neuartiger, verbesserter Gebrauchsbehälter für Stifte,, insbesondere Textmarker, Wachsmalkreiden, geschaffen, der mit den Fingern einer Hand zu betätigen ist. Aufgrund seiner runden Kanten kann der Gebrauchsbehälter leicht und sicher beim Auflegen kosmetischer Substanzen oder beim Schreiben in der Hand verdreht bzw. umgedreht werden. Die Gehäuseteile lassen sich leicht und kostengünstig in einfachen Formen aus Kunststoff herstellen und leicht und kostengünstig zusammenbauen, wodurch ein Mindestmass von Herstellungskosten erreicht wird. Wenn der Behälter geschlossen ist, lässt er sich leicht in dieser geschlossenen Stellung sichern, so dass eine Beschädigung des Stiftes wirksam verhindert wird.

Zum Zusammenbau des Gebrauchsbehälters wird das Betätigungsband mit der Stiftfassung und aufgestecktem Betätigungselement simultan mit dem Einschieben des zweiten Gehäuseteils in das erste Gehäuseteil eingesetzt und dort sicher fixiert.

Im Rahmen der Erfindung kann ein Gehäuseteil mit einem Vorsprung und das andere mit einer entsprechenden Aufnahme ausgebildet sein. Diese Anordnung erleichtert die Herstellung des Gebrauchsbehälters insbesondere dessen Zusammenbau.

Das Betätigungsband kann im Rahmen der Erfindung mit ein oder mehreren vorstehenden Rippen oder Noppen ausgebildet sein, die mit Rippen, Noppen oder sonstigen Vorsprüngen im Gehäuse zusammenwirken, um die Betriebssicherheit des Verschlusses zu erhöhen und dadurch den im Behälter enthaltenen Stift gegen Beschädigung zu schützen. Die Noppen bilden einen nachgiebigen Anschlag, durch den die Fassung nachgiebig in der zurückgezogenen Stellung festgehalten wird, während das Betätigungsband nachgiebig in der ausgestreckten Stellung festgehalten wird, in der sein freies Ende die kreisförmige obere Behälteröffnung besetzt. Auf diese Weise ermöglicht es nur ein gewolltes Öffnen, die Fassung in ihre vorgeschobene Stellung zu bringen, in der sie teilweise aus dem oberen Teil des Gehäuses vorstehen kann. Die zusammenwirkenden Noppen bilden, einen wesentlichen Teil der Erfindung dahingehend, dass sie einen verlässlichen Verschluss für das Gehäuse ermöglichen und eine Beschädigung des von der Fassung getragenen Produktstiftes verhindern.

Die das Band führenden Nuten können im Rahmen der Erfindung mit ungleichförmiger Weite ausgebildet werden, wodurch gegenseitige Störungen zwischen der Fassung und dessen Inhalt und dem Schiebe- und Zugband ausgeschlossen werden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung liegen in leichter Betätigungsweise des Behälters beim Auflegen eines kosmetischen Produktes bzw. beim Schreiben und ein leichtes Erneuern des Stiftes wenn der vorhergehende verbraucht ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung. Die Erfindung soll jedoch nicht auf das Ausführungsbeispiel eingeschränkt sein, welches nur zur visuellen Unterstützung der Beschreibung dient.

Es zeigen:

1 Blick auf die Vorderseite eines Stiftbebälters mit einteiligem Antrieb gemäß der Erfindung;

2 einen Querschnitt der rechten Gehäusehälfte entlang der Linie A-A der 1;

3 eine Draufsicht auf den Behälter nach 1;

4 einen Querschnitt quer zur Hauptachse des Stiftbehälters entlang der Linie B-B der 1;

5 eine Explositionszeichnung des in 1 dargestellten Stiftbehälters;

6 Blick auf die Vorderseite eines Stiftbebälters mit mehrteiligem Antrieb gemäß der Erfindung und entsprechenden Querschnitten entlang der Linien A-A und B-B;

7 eine Explosionszeichnung des in 6 dargestellten Stiftbehälters mit mehrteiligem Antrieb.

100Gebrauchsbehälter für Stifte 101abgerundete Eckkante 102abgerundete Eckkante 103Rückseite 104Seitenwand 105Vorderseite 105aaus oberem Gehäuseteil gebildete Vorderseitenteilfläche 106Seitenwand neben Betätigungselement 107Nut gebildet aus Stegen 107a und 107b 108Nut gebildet aus Stegen 108a und 108b 109Oberseite 110unterer Gehäuseteil 111schlitzartige Öffnung im unterer Gehäuseteil 112Führungsstege im unterer Gehäuseteil 120oberer Gehäuseteil 121Halbzylinder herausstehend aus oberer Gehäuseteil 122Öffnung im oberen Gehäuseteil 123Kante zwischen Oberseite und Vorderseite 124Achse für Antriebsrad und Betätigungselement 126, 127Umlenkführungen am Halbzylinder 128abgeflachte Außenseite des Halbzylinders 140Betätigungsband 141Gleitfassung 142freies Ende des Betätigungsbandes 143, 144Führungsrippen am Betätigungsband 145Durchbrüche zum Eingriff des Antriebsrades 150Betätigungselement 151Antriebsrad

In den 1 bis 5 enthält der dargestellte Gebrauchsbehälter 100 ein zweiteiliges Gehäuse mit einem unteren Gehäuseteil 110 und einem oberen Gehäuseteil 120. Die Gehäuseteile 110 und 120 sind aus Kunststoff geformt, vorzugsweise spritzgeformt und durch Zement (Kleber), Heiss-Siegeln, Ultraschallschweissung oder dergleichen miteinander verbunden.

Gemäß der Erfindung bilden die Gehäusehälften 110 und 120 zusammen eine modifiziert quaderförmige Aussenfläche, mit einer Rückseite 103 einer Vorderseite 105, zwei Seitenwänden 104 und 106, wobei die Seitenwand 106 dem Betätigungselement 150 näher steht als die Seitenwand 104 und einer Oberseite 109 und einer Unterseite, wobei gut abgerundete Eckkanten 101 und 102, an den durch die Rückseite und den Seitenwänden gebildteten Kanten, ermöglichen, dass der Gebrauchsbehälter vom Benutzer bequem und leicht in der Hand herumgedreht werden kann, was zum Auflegen von Lippenstift oder Schreiben von Wichtigkeit ist. In der Vorderseite 105 befindet sich eine schlitzartige Öffnung 111, aus der das innenliegende Betätigungselement 150 mit einem Teil seines Umfanges heraustritt.

Die abgerundete Ausbildung macht die Umdrehbewegung des Gebrauchsbehälters In der Hand leicht möglich, während quadratische-oder sonstige eckige Querschnittsformen selbst mit abgerundeten Eckkanten Schwierigkeiten beim Ausfuhren solcher Umdrehbewegungen hervorrufen.

Durch spezielle Ausbildung der das Vorschieben und Zurückziehen des von der Gleitfassung 141 getragenen Stiftes ermöglichenden Betätigungselemente 150 in Verbindung mit der oben erläuterten Aussenform des Behälters, lässt sich eine bequeme Benutzung beim Auftragen des Produktes erreichen.

Das obere Gehäuseteil 120 weist in seiner die Oberseite 109 bildenden Teilfläche die Öffnung 122 auf, an die an der Kante 123 über einen stumpfen Winkel die Fläche 105a angelenkt ist, die im zusammengesetzten Zustand einen Teil der Vorderseite 105 bildet. Unterhalb der Öffnung erstreckt sich in das Innere des Gebrauchsbehälters ein Halbzylinder 121, der im zusammengebauten Zustand nahezu bis auf den Boden des Gebrauchsbehälter reicht und eine Umlenkung des Betätigungsbandes 140 an seinem unteren Ende, eine Führung der Fassung 141 an seiner dem Innenraum zugewandten Seite und eine Führung des Betätigungsbandes 140 an seiner der Innenseite der Vorderseite 105 zugewandten Seite bewirkt, wobei die der Vorderseite 105 zugewandte Außenseite 128 des Halbzylinders abgeflacht ausgestaltet ist und einen planparallen Spalt mit der Innenseite der Vorderseite 105 ausbildet.

Wie in den 2, 4 und 5 gezeigt, werden durch die obere Gehäusehälfte 120 und die untere Gehäusehälfte 110 Führungseinrichtungen für das Betätigungsband 140 und die Fassung 141 gebildet, die vor allem die Nuten 107 und 108, die Führungsstege 112 und den zur Längsachse des Gebrauchsbehälters ausgebildeten parallelen Spalt, zwischen Halbzylinder 121 und Innenseite der Vorderseite 105, umfassen. Die Nuten haben richtungsumlenkende Abschnitte an ihren bodenseitigen Enden.

Die 5 zeigt die Einzelteile des Gebrauchsbehälters aus 1, enthaltend eine spritzgeformte Einheit von Fassung 141 und Betätigungsband 140, wobei das letztere an der Bodenwand der Fassung 141 längs einer diametralen Linie angesetzt ist. Das Betätigungsband 140 hat sich gegenüberliegende Führungsrippen 143 und 144, wobei die Führungsrippe 144 verbreitert ausgebildet ist und parallel zur Kante eine Reihe von Durchbrüchen 145 zum Eingriff des Artriebsrades 151 aufnimmt.

Die Führungsnuten 107 und 108 werden durch die Stege 107b und 108b der unteren Gehäusehälfte 110 und die Stege 107a und 108a durch einen Vorsprung der Kante des Halbzylinders 121 der oberen Gehäusehälfte 120 gebildet. (s. 4 und 5).

Befindet sich die Fassung 141 in zurückgezogener Stellung, wird die Öffnung 122 in der oberen Gehäusehälfte 120 durch das freie Ende 142 des Betätigungsbandes verschlossen, wobei eine Umlenkung im Bereich der Innenseite der Kante 123 erfolgt.

Die untere Gehäusehälfte hat einen Schlitz 111 zur Aufnahme des Betätigungselementes 150, welches einstückig mit dem Antriebsrad 151 verbunden und auf die Achse 124 der oberen Gehäusehälfte aufgesteckt ist, wobei die Achse 124 perpendikular aus der Oberfläche des Halbzylinders 121 hervortritt.

Dementsprechend wird eine auf das Betätigungselement 150 ausgeübte Drehbewegung um die Achse 124 über das Antriebsrad 151 in eine translatorische Bewegung des Betätigungsbandes 140 übertragen.

Wenn sich das Band 140 in angehobener Stellung befindet, verschliesst sein oberer Abschnitt die Öffnung 122 des Gehäuses und die Fassung 141 befindet sich in zurückgezogener Stellung. Verschiebt man das Band 140 in seine zurückgezogene Stellung, so wird die Öffnung 122 aufgedeckt, und die Fassung 141 kann aus der Öffnung vorstehen.

Im Rahmen der Erfindung haben die Nuten 107 und 108 der unteren und oberen Gehäusehälften 110 bzw. 120 graduierte Weite, d. h. Abschnitte verschiedener Weite. Sie sind beispielsweise im Bereich der Umlenkführung 126 und 127 weiter und in Abstand von diesen Umlenkführungen enger ausgebildet. Dadurch wird das Band am zusammenstauchen gehindert, wenn es sich von der Umlenkführung 126 und 127 wegbewegt.

In den 6 und 7 ist ein erfindungsgemäßer Stiftbehälter aufgezeigt, der im Gegensatz zum Gebrauchsbehalter in 1 einen zweiteiligen Antrieb aufweist, wobei Betätigungelement 250 und Antriebsrad 251 auf zwei aus dem Halbzylinder 221 heraustretenden Wellen 224 und 225 sitzen. Dies hat eine Verlagerung des Betätigungsrades in Richtung der Oberseite 209 zur Folge. Entsprechend erstreckt sich die Öffnung für das Betätigungselement 211 in der Vordeseite 210 auch auf die obere Gehäusehälfte 220.

Alle in der Beschreibung, den Patentansprüchen und der Zeichnung wiedergegebenen Merkmale können für sich allein oder in jeder denkbaren Kombination von wesentlicher Bedeutung für die Erfindung sein.


Anspruch[de]
  1. Gebrauchsbehälter für stiftförmige Materialien, insbesondere Textmarker, Wachsmalkreiden, welche an einer Stirnseite offen und an der anderen geschlossen ist, mit einer im Inneren des Behältergehäuses entlang Führungen axial verschiebbaren Fassung für den Stift, einem flexiblen Betätigungsband, das mittig unter dem Boden der Fassung angesetzt ist und mit seinem freien Ende zum Verschliessen der stirnseitigen Behälteröffnung dient, wobei im Inneren des Behältergehäuses sich über die offene Behälterstirnseite und von der offenen Behälterstirnseite zur geschlossenen Behälterstirnseite erstreckende Führungen und im Bereich der geschlossenen Behälterstirnseite eine Umlenkführung für das Betätigungsband vorgesehen sind, das Behältergehäuse zumindest aus einem ersten Gehäuseteil, einem zweiten Gehäuseteil, einem Betätigungselement und einer axilverschiebbaren Fassung für den Stift mit integral angeformten flexiblen Betätigungsband besteht, wobei das Betätigungsband über zumindest einen Teil seiner Länge mit Eingriffselementen versehen ist und wobei das erste Gehäuseteil und das zweite Gehäuseteil im zusammengesteckten Zustand Führungsbahnen für das Betätigungsband ausbilden, dadurch gekennzeichnet, dass am ersten oder zweiten Gehäuseteil ein zylindrischer Vorsprung herauswächst, der im zusammengebauten Zustand mit seinem freien Ende im jeweils anderen Gehäuseteil fixiert wird und im freinen Mittenbereich als Achse für ein Betätigungselement dient, wobei das Betätigungselement direkt oder indirekt über eine Getriebeanordnung mit einem Antriebsrad verbunden ist, welches auf die Eingriffselemente des Betätigungsbandes wirkt, wodurch bei einer Drehung des Betätigungsselementes ein Hinein- oder Herausfahren des in der Fassung gehaltenen Stiftes bei gleichzeitigerm Verschluss bzw. gleichzeitiger Öffnung der Ausgabeöffnung hervorgerufen wird.
  2. Gebrauchsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzahl der Durchbrüche im Betätigungsband so gewählt ist, das auf dem halben Weg beim Herausschieben der Gleitfassung 141 sich die Durchbrüche 145 am Antriebsrad 151 überlappen und somit ein doppelter Eingriff an Vorder- und Rückseite des Antriebsrades gewährt ist.
  3. Gebrauchsbehälter nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsband ein oder mehrere vorstehenden Rippen oder Noppen aufweist, die mit Rippen, Noppen oder sonstigen Vorsprüngen im Gehäuse zusammenwirken.
  4. Gebrauchsbehälter nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsband 140 mit Noppen ausgebildet ist, während die Gehäusehälften 110 und 120 Noppen an den weiteren Bereichen der Führungsbahn aufweisen, die mit den Noppen des Betätigungsbandes zusammenwirken.
  5. Gebrauchsbehälter nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnuten 107 und 108 einen engen Bereich am einen Ende, einen weiten Bereich am anderen Ende aufweisen.
  6. Gebrauchsbehälter nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Fassung 141 und das Betätigungsband 140 aus Kunststoff bestehen, aus dem Entformungsmittel zugesetzt ist.
  7. Gebrauchsbehälter nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Behältergehäuse eine modifiziert (abgerundete) stab- bzw. quaderförmige Außenform besitzt.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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