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Dokumentenidentifikation DE202005020697U1 29.06.2006
Titel Verpackungsbehälter mit Stützrahmen
Anmelder Georg Menshen GmbH & Co. KG, 57413 Finnentrop, DE
Vertreter COHAUSZ DAWIDOWICZ HANNIG & SOZIEN, 40237 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 202005020697
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 29.06.2006
Registration date 24.05.2006
Application date from patent application 31.05.2005
File number of patent application claimed 10 2005 025 324.5
IPC-Hauptklasse B65D 8/08(2006.01)A, F, I, 20060328, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter für Flüssigkeiten oder Schüttgüter mit einem oberen Behälterbereich, der den Behälter als umlaufende Schulter abschließt, die sich verjüngend nach oben ragt, einen oberen Ausschüttstutzen trägt und an deren unteren Rand die den unteren Behälterbereich bildende Behälterwand befestigt ist.

Es ist bekannt, einen Verpackungsbehälter für Flüssigkeiten aus Karton herzustellen und dem oberen Behälterbereich die Form eines Kegelstumpfes zu geben, an dem oben ein Ausschüttstutzen befestigt ist. Dieser Behälter benötigt verhältnismäßig viel Material, um eine ausreichende Steifigkeit zu erhalten, so dass sein Gewicht verhältnismäßig hoch ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Verpackungsbehälter der eingangs genannten Art so zu verbessern, dass er bei geringem Gewicht und ausreichender Steifigkeit optimale Barriereeigenschaften besitzt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der obere Bereich und/oder der untere Bereich eine Rahmen bildende Stützkonstruktion aufweist mit von Stegen umgebenden Freiflächen, die von einem flexiblen Flachmaterial insbesondere von Folie bedeckt sind.

Hierdurch wird ein Stützrahmen gebildet, der für die Steifigkeit sorgt und dessen Rahmenöffnungen durch dünnes, flexibles Flachmaterial insbesondere durch Folie bedeckt und damit geschlossen sind. Eine solche Konstruktion führt zu geringem Gewicht, ausreichender Steifigkeit und einfacher Herstellung. Hierbei sind die Barriereeigenschaften optimal.

Aufgrund der ausreichenden Stabilität des oberen Behälterbereichs kann der darunter befestigte, untere Behälterbereich von einem flexiblen Beutel aus Folie gebildet sein. Stattdessen kann aber auch der untere Behälterbereich von einem Karton ohne rahmenförmige Stützkonstruktion gebildet sein.

Vorzugsweise wird vorgeschlagen, dass der obere Behälterbereich die Form eines Kegelstumpfes, eines Pyramidenstumpfes oder einer Kugelzone aufweist. Um eine ausreichend steife und dabei optisch schöne Konstruktion zu erhalten, wird vorgeschlagen, dass die Stege im oberen Behälterbereich auf Falllinien liegen. Hierzu können auch die Stege des unteren Behälterbereichs senkrecht angeordnet sein.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn das flexible Flachmaterial insbesondere die Folie die Innenseite und/oder die Außenseite der die Rahmen bildenden Stützkonstruktion bedeckt. Damit überdeckt das flexible Flachmaterial nicht nur die Freiflächen, sondern auch die Stege, so dass auf einfache Weise eine hohe Dichtigkeit bei einfacher Herstellung erreicht wird.

Eine hohe Stabilität und Standfestigkeit wird erreicht, wenn die Unterseite des unteren Behälterbereichs von einem insbesondere eingesetzten Boden aus steifem Material gebildet ist. Hierbei kann der Boden aus Kunststoffspritzguss bestehen.

Um das Transportvolumen und/oder das Abfallvolumen zu reduzieren wird vorgeschlagen, dass der untere Behälterbereich in seiner Höhe verringerbar ist. Hierbei kann die Wand des unteren Behälterbereiches Falten zur Höhenreduzierung aufweisen. Eine ausreichende Stabilität wird dabei erreicht, wenn die Stege des Stützrahmens des unteren Behälterbereiches schraubenförmig gewunden sind.

Vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen perspektivisch dargestellt und werden im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen

1 einen Verpackungsbehälter mit einem Stützrahmen im oberen Bereich und einem Beutel im unteren Bereich,

2 einen Verpackungsbehälter entsprechend 1 mit einem unten eingesetzten Boden,

3 einen Verpackungsbehälter mit einem Stützrahmen sowohl im oberen als auch im unteren Bereich, wobei die Folie auf der Innenseite des Stützrahmens angeordnet ist und

4 einen Verpackungsbehälter entsprechend 3 mit einer außen am Stützrahmen angeordneten Folie,

5 einen Verpackungsbehälter, dessen unterer Behälterbereich höhenreduzierbar ist,

6 einen Verpackungsbehälter, nach 5 mit reduzierbaren Stegen, im nicht reduzierten Zustand,

7 einen Behälter nach 6 im reduzierten Zustand.

Der Verpackungsbehälter 1 weist einen oberen Behälterbereich 2 auf, der eine Schulter 3 bildet. Der obere Bereich verjüngt sich nach oben und endet in einem oberen Ausschüttstutzen 4, der durch eine nicht gezeigte Kappe verschließbar ist.

Der obere Behälterbereich 2 ist in den Ausführungsbeispielen kegelstumpfförmig. Er kann aber auch eine andere Form aufweisen insbesondere die eines Pyramidenstumpfes oder einer Kugelzone. Hierbei weist der obere Behälterbereich 2 einen Stützrahmen auf mit Stegen 5, die auf Falllinien der Schulter 3 liegen und mit einem umlaufenden unteren Stegrand 6 und einem oberen Rand insbesondere des Ausschüttstutzens 4, um mehrere Rahmen zu bilden, die Öffnungen bzw. Freiflächen 7 umrahmen. Diese Rahmenkonstruktion ist in den Ausführungsbeispielen nach den 1 bis 3 auf der Innenseite durch eine Folie 8 bedeckt, die nicht an den einzelnen Stegen 5 jeweils endet, sondern innen durchlaufend die Rahmenkonstruktion und damit auch die Stege 5 als ein Teil bedeckt. Die Folie 8 kann aber auch an der Außenseite der Rahmenkonstruktion befestigt sein, wie dies 4 zeigt.

Am umlaufenden Stegrand 6 ist der untere Behälterbereich 9 angeordnet bzw. befestigt, der aus einem Beutel aus flexibler Folie oder aus Karton bestehen kann. Durch die steife Konstruktion des oberen Behälterbereiches 2 wird dem unteren Behälterbereich 9 insbesondere bei einem Beutel ein ausreichender Halt gegeben. An der Unterseite des Beutels 10 kann ein Boden 11 als Fuß befestigt oder angeformt sein, wobei es sich hier um einen eingesetzten Boden aus steifem Material insbesondere aus Kunststoffspritzguss handelt.

In den Ausführungsbeispielen nach 3 und 4 weist auch der untere Behälterbereich 9 einen Stützrahmen mit senkrechten Stegen 12 und einem unteren umlaufenden Stegrand 13 auf, wobei der umlaufende Stegrand 6 gleichzeitig zur Rahmenkonstruktion des unteren Behälterbereichs beiträgt. Statt eines unteren Stegrandes 13 kann aber auch der oben beschriebene Boden 11 befestigt sein.

Auch im unteren Behälterbereich 9 ist der Stützrahmen durch eine Folie 14 auf der Innenseite und/oder auf der Außenseite bedeckt, die vorzugsweise einstückig ist und mit der Folie 8 des oberen Behälterbereichs 2 einstückig sein kann.

Der untere Behälterbereich 9 ist in weiteren Ausführungsbeispielen in seiner Höhe reduzierbar, wie dies die 5 bis 7 zeigen. Die Wand des Beutels oder Kartons 10 kann hierbei einen Faltenbalg mit Falten 15 bilden, die kreisförmig koaxial umlaufen. Sollte der untere Bereich 9 außen von Stegen 12 insbesondere eines Stützrahmens gestützt werden, so sind diese im Ausführungsbeispiel nach 6 und 7 wendelförmig um den Behälter herum angeordnet, so dass sie sich in Richtung der Behälterachse zusammendrücken lassen, siehe 7.


Anspruch[de]
  1. Verpackungsbehälter (1) für Flüssigkeiten oder Schüttgüter mit einem oberen Behälterbereich (2), der den Behälter als umlaufende Schulter (3) abschließt, die sich verjüngend nach oben ragt, einen oberen Ausschüttstutzen (4) trägt und an deren unteren Rand (6) die den unteren Behälterbereich (9) bildende Behälterwand befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Bereich (2) und/oder der untere Bereich (9) eine Rahmen bildende Stützkonstruktion aufweist mit von Stegen (5, 12) umgebenden Freiflächen (7), die von einem flexiblen Flachmaterial insbesondere von Folie (8, 14) bedeckt sind.
  2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Behälterbereich (9) einen Beutel oder einen Karton aufweist.
  3. Verpackungsbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Behälterbereich (2) die Form eines Kegelstumpfes, eines Pyramidenstumpfes oder einer Kugelzone aufweist.
  4. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stege (5) im oberen Behälterbereich (2) auf Falllinien liegen.
  5. Verpackungsbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Stege (12) des unteren Behälterbereiches (9) senkrecht angeordnet sind.
  6. Verpackungsbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das flexible Flachmaterial insbesondere die Folie (8, 14) die Innenseite und/oder die Außenseite der die Rahmen bildenden Stützkonstruktion bedeckt.
  7. Verpackungsbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterseite des unteren Behälterbereichs (9) einen insbesondere eingesetzten Boden (11) aus steifem Material aufweist.
  8. Verpackungsbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (11) aus Kunststoffspritzguss besteht.
  9. Verpackungsbehälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Behälterbereich (9) in seiner Höhe verringerbar ist.
  10. Verpackungsbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Wand des unteren Behälterbereichs (9) Falten (15) zur Höhenreduzierung aufweist.
  11. Verpackungsbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Stege (12) des Stützrahmens des unteren Behälterbereichs (9) schraubenförmig gewunden sind.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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