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Dokumentenidentifikation DE69831311T2 29.06.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0000955614
Titel Kartenschloss
Anmelder Assa AB, Eskilstuna, SE
Erfinder Häggström, Ake, 921 42 Lycksele, SE
Vertreter Patent- und Rechtsanwälte Bardehle, Pagenberg, Dost, Altenburg, Geissler, 81679 München
DE-Aktenzeichen 69831311
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 08.05.1998
EP-Aktenzeichen 988500732
EP-Offenlegungsdatum 10.11.1999
EP date of grant 24.08.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.06.2006
IPC-Hauptklasse G07F 17/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse G07F 17/14(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]
Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kartenschloss und insbesondere ein Kartenschloss, bei welchem eine Kassette zum Aufnehmen einer Codekarte verwendet wird, welche die Verschlussfunktion aktiviert.

Hintergrund

Kartenschlösser sind schon bekannt und werden häufig z.B. in Hallenschwimmbädern und anderen Sporteinrichtungen installiert, wo eine neue Person das Schloss mehrere Male am gleichen Tag verwendet. Eine Karte wird dann übergeben, welche das Verschließen eines bestimmten Aufbewahrungsschranks oder ähnlichem erlaubt, und diese Karte soll meistens nach der Verwendung zurückgegeben werden.

Die US-Patentveröffentlichung US 4,918,957 (Eisermann) offenbart ein Schloss mit einer Verschlussfunktion, welche durch Einführen einer kodierten Karte ausgelöst wird. Der Gegenstand des Schlosses gemäß Eisermann ist es, ein wiederholtes Verschließen mit der Karte noch in dem Schloss zu verhindern, da sodann die Karte in der Tür verbleiben kann, wenn das Schloss in eine verschlossene Position mit offener Tür gebracht wird. Die EP-A-66558 offenbart eine ähnliche Vorrichtung.

Aufgabe der Erfindung

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Kartenschloss bereitzustellen, in welchem die Karte gegenüber einer Beschädigung geschützt ist.

Zusammenfassung der Erfindung

Die oben genannte Aufgabe wird durch eine Verschlussvorrichtung gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Weitere Ausführungsformen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird nun beispielhaft unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, in welchen:

1 eine Endansicht der Verschlussvorrichtung von der Seite der Kassette ist;

2 eine Seitenansicht der Verschlussvorrichtung von ihrer Seite gegenüberliegend dem Schlosszylinder ist;

3 eine Seitenansicht der Verschlussvorrichtung von der Seite des Schlosszylinders mit einem eingeführten Schlüssel und in unverschlossener Stellung ist, d.h. mit zurückgezogenem Sperrhaken;

4 der 3 entspricht, jedoch in einer verschlossenen Position, d.h. mit einem ausgefahrenen Sperrhaken und entferntem Schlüssel;

5a und 5b Schnittansichten der Verschlussvorrichtung zeigen, die in 3 und 4 jeweils gezeigt sind, welche die Verschlussvorrichtung mit zurückgezogenem und ausgefahrenem Sperrhaken jeweils zeigen und wobei das Zusammenwirken zwischen einem Zwischenelement und dem Sperrhaken deutlich wird;

6a–c die Kassette und das Zwischenelement mehr im Detail zeigen, wenn das Schloss in einer Position ist, wobei Riegelstifte eine weitere Bewegung nach außen von dem Sperrhaken aus einer zurückgezogenen in eine ausgefahrene Position blockieren;

7a–c die Kassette und das Zwischenelement mehr im Detail zeigen, wenn das Schloss in der in den 4 und 5b gezeigten Position ist, d.h. mit einem ausgefahrenen Sperrhaken;

8a und 8b einen Blockierstab zeigen, der in dem Zwischenelement und der Kassette läuft; und

9 ein stiftförmiges Riegelmittel zeigt.

Ausführungsformen

Die 1 bis 4 stellen schematisch die Hauptbestandteile einer Ausführungsform eines Kartenschlosses gemäß der Erfindung dar. Das Kartenschloss, allgemein durch das Bezugszeichen 2 bezeichnet, besteht aus einem Gehäuse 4 und einer Kassette 10 zum Einführen einer nicht-gezeigten Karte von einer für Kreditkarten herkömmlichen Größe in einen Kartenraum oder ein Kartenfach 12, um die Verschlussvorrichtung zu aktivieren. Die Verschlussvorrichtung weist auch einen schwenkbaren Sperrhaken 20 und ein Zylinderschloss 6 auf, dessen Schlüssel 8 entfernt werden kann, wenn eine richtige Karte in die Kassette 10 eingeführt worden ist und der Sperrhaken in die in 4 gezeigte Verschlussposition mittels eines Schlüssels ausgefahren worden ist. Die Mitnehmerelemente – nicht gezeigt – des Zylinderstopfens bewirken auf normale Art und Weise die Schwenkbewegungen des Sperrhakens.

Ein Zwischenelement 30 – siehe 5a und 5b – ist mit dem Sperrhaken 20 über einen Stift 32 verbunden, der in einem Schlitz 24 in dem Sperrhaken derart läuft, dass die Schwenkbewegungen des Sperrhakens in verschiedene Richtungen um den Punkt 22 in im Wesentlichen geradlinige Bewegungen des Zwischenelements übersetzt werden, zurück und vor, zwischen einer rückwärtigen und einer vorderen Endposition. Die Bewegung des Stifts 32 wird auch über eine Nut 9 geführt, die in dem Gehäuse vorgesehen ist, gezeigt in 3 und 4. Das Zwischenelement und die Kassette sind in den 6a–c und 7a–c mehr im Detail gezeigt.

Die Kassette 10 ist integral mit dem Zwischenelement 30 ausgestaltet, wobei die Kassette als ein Aufnahmeraum für eine Codekarte dient, welche die Verschlussvorrichtung aktiviert. Ein Beispiel einer Aktivierungsfunktion der Karte wird nun unter Bezugnahme auf die 6 und 7 beschrieben werden.

Die 6a–c zeigen die Kassette 10 und das Zwischenelement 30, die integral ausgestaltet sind, wenn die Bewegung nach außen von dem Sperrhaken aus einer zurückgezogenen Position über Blockiermittel 50 blockiert wird, welche mehr im Detail unten beschrieben werden. Wie schon erwähnt, läuft der Stift 32 in dem Schlitz 24 in dem Sperrhaken. Ein Montagestift 42 auf einem Blockierstab 40, welcher in dem Zwischenelement läuft, und die Kassette sind fest in dem Schlossgehäuse 4 befestigt. Dies bedeutet, dass der relative Abstand zwischen den Stiften 32 und 42 geändert werden muss, wenn das Zwischenelement 30 linear während dem Zurückziehen oder dem Ausfahren des Sperrhakens bewegt wird, da der Stift 32 dem Sperrhaken 20 folgt und gleichzeitig der Montagestift 42 in dem Gehäuse 4 befestigt ist.

Zwei stiftförmige Riegelmittel 50 sind quer beweglich relativ zu der Bewegungsrichtung des Blockierstabs 40 vorgesehen, um die Bewegung des Blockierstabs 40 zu beschränken. Die Riegelmittel 50 sind federbelastet in zwei Löchern in der Kassette 10 vorgesehen. Die Riegelmittel weisen auch eine konische Spitze 54 und ein Mittelstück 52 auf, das von zwei dickeren Teilen 56 und 58 umgeben ist, siehe 9.

Eine für das Schloss geeignete Codekarte ist mit zwei Löchern versehen, die angeordnet sind, um mit den Riegelmitteln 50 zusammenzufallen, wenn die Karte in Stellung in dem Kartenraum 12 der Kassette ist. Die Riegelmittel dringen dann in die Karte in einem vorherbestimmten Abstand ein, der über ihre Konizität und den Durchmesser der Kartenlöcher festgelegt ist. Die Riegelfunktion wird unten mehr im Detail beschrieben werden.

Die Tiefe des Kartenraums 12 ist an dem Einführende, rechts in der 6, im Wesentlichen größer als die Kartendicke, in der bevorzugten Ausführungsform in etwa 1 mm. Dies stellt ein leichtes Einführen der Karte sicher. Jedoch nimmt die Tiefe in der Richtung des Codelochendes gegenüber dem Einführende ab, um im Wesentlichen der Dicke der eingeführten Codekarte zu entsprechen, in der bevorzugten Ausführungsform in etwa 0,3 mm. Dies stellt ein minimales Spiel an dem Codelochende und ein zuverlässiges Lesen des Codes sicher.

Der Kartenraum ist quer relativ zu der Bewegungsrichtung durch eine stufenförmige Trennlinie begrenzt, 1 und 2. Dadurch wird die Karte nicht in den Abschnitt zwischen der Kassette und dem Gehäuse eindringen.

Wenn keine Karte oder eine Karte mit einem falschen Code in die Kassette 10 eingeführt worden ist, sind die Riegelmittel in einer Position, in welcher einige der dickeren Teile auf einer Höhe mit dem Blockierstab 40 sind, und gleichzeitig laufen sie in zwei durchgehenden Aussparungen 44 und 46 in dem Blockierstab, siehe 6b und 8a. Dies bedeutet, dass der gegenseitige Abstand der Stifte 32 und 42 auf den in der 6 gezeigten Abstand begrenzt ist, in dem Fall, dass es dem Blockierstab 40 nicht erlaubt wird, frei zu laufen, sondern durch die Riegelstifte 50 zurückgezogen ist, was der Fall ist, wenn eine richtige Karte nicht in den Kartenraum 12 eingeführt worden ist.

Um äußeren Kräften zu widerstehen, sollte der Blockierstab aus einem geeigneten Metall mit einer bevorzugten Dicke von 2 mm hergestellt sein.

Wenn jedoch eine Karte mit einem richtigen Code, d.h. eine, die mit Löchern der richtigen Größe und Position versehen ist, in die Kassette eingeführt worden ist, werden die Riegelstifte 50 in eine Position gezwungen, welche am besten aus der 7b deutlich wird. Die konischen Spitzen 54 der Riegelstifte verbleiben in einem jeweiligen Loch in der eingeführten Karte, wobei sie eine Position einnehmen, in welcher das Mittelstück 52 auf Höhe des Blockierstabs 40 ist. Dadurch kann der Stab frei laufen, ohne dass er durch die Riegelstifte 50 beschränkt ist, und der gegenseitige Abstand der Stifte 32 und 42 kann auf einen maximalen Abstand erhöht werden, der aus der 7 deutlich wird. Während dem Übergang von der zurückgezogenen zu der ausgefahrenen Position des Sperrhakens, wenn die Kassette in das Gehäuse bewegt wird, wird die Karte die gesamte Zeit durch die Riegelmittel 50 an Stelle gehalten, welche in die Codelöcher der Karte vorragen.

Die 7 entspricht einer Position in der 5b, d.h. einer vollständig ausgefahrenen Position des Sperrhakens 20. In diesem Fall wurde der Blockierstab 40, welcher in dem Gehäuse über den Montagestift 42 montiert ist, dazu gebracht, relativ zu dem Zwischenelement 30 und der Kassette 10 zu der in der 7 gezeigten Position zu gleiten. Die Aussparungen 44 und 46 sind dann an den Riegelstiften 50 vorbeigegangen. Auf diese Weise hat die Karte in der Kassette 10 ihre Funktion erfüllt, d.h. ein Schwenken nach außen von dem Sperrhaken 20 erlaubt, da die Karte die stiftförmigen Riegelmittel 50 in eine Position gebracht hat, in welcher sie eine unbeschränkte Bewegung des Blockierstabs 40 in dem Zwischenelement 30 und der Kassette 10 erlauben.

Gleichzeitig wurde die Kassette 10 in das Schlossgehäuse 4 zurückgezogen, so dass der Kartenraum 12 vollständig von außen verdeckt ist, siehe 4. Dies bedeutet, dass niemand eine eingeführte Karte beschädigen kann, ohne zunächst das gesamte Schloss aufzubrechen. Wenn ein Benutzer das Schloss mit geöffneter Tür verschließt, um den Schlüssel entfernen zu können und ihn zurückzugeben, kann niemand die Karte und das Schloss beschädigen, z.B. durch Ziehen der Karte.

Die Entriegelungsoperation, d.h. wenn man aus der in den 4, 5b und 7a–c gezeigten Position zu derjenigen geht, die in den 3 und 5a gezeigt ist, ist umgekehrt. Der Schlüssel 8 wird in das Zylinderschloss 7 eingeführt und dann gedreht, wobei der Sperrhaken 20 in das Schloss zurückgeschwenkt wird und die Kassette 10 aus der in den 2 und 3 gezeigten Position ausgestoßen wird, in welcher die Codekarte entfernt werden kann.

Die 2 zeigt, dass das Schlossgehäuse 4 mit vier Durchgangslöchern 5a–d zum Montieren des Schlosses z.B. an der Innenseite einer Schranktür versehen ist. Die Löcher 5c, d rechts in der 2 werden für längere Schrauben verwendet, welche durch das gesamte Schlossgehäuse 4 hindurchgehen, so dass die Schraubenköpfe auf Höhe der Seite des Schlossgehäuses sind, die dem Betrachter der 2 zugewandt ist. Die Löcher 5a, 5b links in der 2 sind jedoch für kürzere Schrauben beabsichtigt, welche nur die Schlossgehäusewand montieren, welche von dem Betrachter weg und gegen die Tür zugewandt ist. Dies bedeutet, dass die Kassette 10 vor den Montageschrauben läuft, wenn diese eingeschraubt sind. Um das Schloss montieren und demontieren zu können, muss die Kassette 10 auch mit Durchgangslöchern 16a, b versehen werden, siehe z.B. 6a. Diese Löcher sind auf solch eine Art und Weise positioniert, dass, wenn die Kassette in einer vollständig ausgefahrenen Position ist, d.h. wenn das Schloss entriegelt ist, die Löcher 16a, b in der Kassette mit den Durchgangslöchern 5a, b ausgerichtet sind, siehe 2. Wenn die Kassette in irgendeiner anderen Position ist, wird der Zugang zu den zwei Montagelöchern 5a, b links in der 2 verhindert.

Für eine leichtere Handhabung der Codekarte ist die Kassette 10 mit einer nicht-durchgehenden Aussparung 14 versehen, die angepasst ist, ein Herausziehen der Karte zu vereinfachen, wenn diese von dem Schloss zu entfernen ist.

In der beschriebenen Ausführungsform ist dem Endrahmen oder der Grenze 17 der Kassette, siehe 1 und 6c, 7c, eine geringere Höhe im Vergleich zu den Längsrahmen 18a, b gegeben. Auf diese Weise wird das Einführen der Karte erleichtert, und man verhindert sogenannte Schubladeneffekte, d.h. die Karte wird gerade eingeführt.

Durch Verwenden einer Kassette gemäß der Erfindung wird ein Kartenschloss erhalten, das leicht zu verwenden ist, zuverlässig ist und schwieriger zu manipulieren ist als bekannte Schlösser.

Obwohl eine Ausführungsform gezeigt worden ist, in welcher eine Schwenkbewegung eines Sperrhakens in eine geradlinige Bewegung des Zwischenelements übertragen wird; sind ebenso andere Arten von Bolzenmitteln möglich. Diese können Gleitbolzen umfassen, in welchem Fall die geradlinige Bewegung des Zwischenelements eine ebenso geradlinige Bewegung des Gleitbolzens erlaubt, und der Bolzen kann sogar integral mit dem Zwischenelement ausgestaltet werden. Unter Bolzenmitteln können auch z.B. elektronisch betätigte Mechanismen in elektronischen Schlössern verstanden werden, wobei die Bewegung des Zwischenelements oder der eingeführten Karte die oben erwähnte Aktivierungsfunktion bewirkt.

Obwohl die Kassette auf der Türseite gegenüberliegend der Zylinderschlossseite gesetzt gezeigt ist, kann die Kassette selbstverständlich auch auf der gleichen Seite wie der Schlosszylinder montiert werden. Dies ist so, da die in der Kassette gemäß der Erfindung aufgenommene Karte nicht zugänglich ist, wenn der Sperrhaken ausgefahren ist, d.h. wenn das Schloss verschlossen ist.

Des Weiteren können Mittel zum Zerstören der Funktion der Karte vorgesehen sein, wenn diese einmal benutzt worden ist. Dies kann z.B. mittels der Sperrriegel 50 erreicht werden, welche während dem Öffnen der Tür die Löcher aufweiten. Dadurch werden die Codekarten mit einer Einmalfunktion versehen, die in einigen Fällen wünschenswert ist.

Obwohl die bevorzugte Ausführungsform zwei Riegelmittel 50 aufweist, kann eine ähnliche Funktion durch Verwenden lediglich eines Riegelmittels erreicht werden.

Es wurde eine Kassette gezeigt, die horizontal beweglich ist, wobei die Codekarte von der Seite eingeführt wird. Es ist ebenso möglich, dass die Kassette vertikal beweglich ist und somit die Karte von oben eingeführt wird. Der Durchschnittsfachmann wird feststellen, dass dies eine leicht veränderte Kopplung zwischen dem Zwischenelement und dem Sperrhaken verglichen mit der gezeigten Ausführungsform voraussetzt.


Anspruch[de]
  1. Verschlussvorrichtung, welche für die Verwendung mit einer Karte zur Aktivierung der Verschlussvorrichtung angepasst ist, wobei die Verschlussvorrichtung aufweist:

    – ein Gehäuse (4),

    – ein Bolzenmittel (20),

    – ein Zwischenelement (30), das mit dem Bolzenmittel (20) verbunden ist,

    – eine Kassette (10), die in dem Zwischenelement (30) integriert ist, wobei die Kassette einen Kartenraum (12) zur Aufnahme einer Karte in einer Stellung aufweist, welche die Verschlussvorrichtung aktiviert, und

    – mindestens ein stiftförmiges Riegelmittel (50), welches die Bewegung der Kassette (10) und des Zwischenelements (30) beschränkt, wenn die Verschlussvorrichtung nicht durch eine richtige Karte aktiviert worden ist,

    wobei

    – das Bolzenmittel (20) in dem Gehäuse montiert ist,

    – das Zwischenelement (30) sich mit dem Bolzenmittel (20) bewegt und für eine geradlinige Vor- und Zurückbewegung zwischen einer ersten Endstellung, in welcher das Bolzenmittel zurückgezogen ist, und einer zweiten Endstellung, in welcher das Bolzenmittel ausgefahren ist, angepasst ist, und

    – ein Blockierstab (40), der fest in dem Gehäuse montiert ist, wobei der Blockierstab im Zwischenelement (30) und der Kassette (10) läuft,

    – wobei das mindestens eine stiftförmige Riegelmittel (50) angepasst ist, sich während der Einführung einer richtigen Karte in den Kartenraum (20) von einer Blockierstellung, in welcher es die Bewegung der Kassette (10) und des Zwischenelements (30) relativ zu dem Blockierstab blockiert, zu einer Lösestellung, in welcher es die Bewegung der Kassette (10) und des Zwischenelements (30) relativ zum Blockierstab nicht blockiert, zu bewegen, und

    – wobei der Kartenraum (20) mit einem Rahmen (17) versehen ist, der die Karte von der Außenseite vollständig verdeckt, wenn das Zwischenelement in der zweiten Endstellung ist.
  2. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das stiftförmige Riegelmittel (50) transversal beweglich relativ zu der Bewegungsrichtung der Kassette vorgesehen ist.
  3. Verschlussvorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das stiftförmige Riegelmittel (50) federbelastet ist.
  4. Verschlussvorrichtung nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das stiftförmige Riegelmittel (50) eine konische Spitze (54) und ein Mittelstück (52) aufweist, das von zwei dickeren Teilen (56, 58) umgeben ist.
  5. Verschlussvorrichtung nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kartenraum (12) am Einführende eine Tiefe aufweist, die größer als die Dicke der Karte ist, und an dem dem Einführende gegenüberliegenden Ende, an welchem das Riegelmittel vorgesehen ist, eine Tiefe aufweist, die im Wesentlichen der Dicke der Karte entspricht.
  6. Verschlussvorrichtung nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kartenraum (12) transversal relativ zu der Bewegungsrichtung der Kassette (10) durch eine stufenförmige Trennlinie begrenzt ist.
  7. Verschlussvorrichtung nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch mindestens ein Loch (5a, b) in dem Gehäuse zu seinem Montieren an einem Träger, wobei ein Zugang zu dem mindestens einen Loch nur gegeben ist, wenn die Kassette (10) in einer ersten Endstellung ist.
  8. Verschlussvorrichtung nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zwei longitudinale Rahmen (18a, b) auf der Kassette, wobei die Rahmen die Bewegung einer in dem Kartenraum (12) eingeführten Karte in einer Richtung quer zur Bewegungsrichtung der Kassette beschränken, wobei ein Endrahmen (17) eine geringere Höhe als die zwei longitudinalen Rahmen (18a, b) aufweist.
  9. Verschlussvorrichtung nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das stiftförmige Riegelmittel in der Verwendung zum Aufweiten von Löchern in der Karte angepasst ist, wobei eine Einmalfunktion der Karte erhalten wird.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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