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Dokumentenidentifikation DE202005001223U1 13.07.2006
Titel Vorrichtung zum Betätigen einer Bremse für ein Kraftfahrzeug
Anmelder Edscha AG, 42855 Remscheid, DE
Vertreter Bonnekamp & Sparing, 40211 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 202005001223
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 13.07.2006
Registration date 08.06.2006
Application date from patent application 25.01.2005
IPC-Hauptklasse B60T 11/04(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60T 7/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Betätigen einer Bremse für ein Kraftfahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bzw. nach dem Oberbegriff des Anspruchs 14, umfassend einen an einem Hebelhalter schwenkbar gelagerten Bremsbetätigungshebel, eine Kopplungseinheit, die den Bremsbetätigungshebel und ein Bremsseil koppelt, wobei die Kopplungseinheit eine schwenkbar an dem Bremsbetätigungshebel angeordnete Seilscheibe umfasst, wobei an der Seilscheibe eine Verzahnung angeordnet ist, die mit einer an dem Bremsbetätigungshebel angeordneten Klinke koppelbar ist, eine an der Seilscheibe angeordnete Anlenkung für das Bremsseil, und ein die Seilscheibe vorspannendes Federelement.

DE 102 12 673 A1 zeigt eine Vorrichtung zum Betätigen einer Bremse für ein Kraftfahrzeug, bei der ein Handbremshebel schwenkbar an einem Hebelhalter angeordnet ist, wobei der Bremsbetätigungshebel mittels einer Kopplungseinheit mit einem Bremsseil gekoppelt ist. Die Kopplungseinheit umfasst eine schwenkbar an dem Bremsbetätigungshebel angeordnete Seilscheibe, wobei die Seilscheibe eine Anlenkung für das Bremsseil aufweist. Die Seilscheibe weist eine Verzahnung auf, die mit einer an dem Bremsbetätigungshebel schwenkbar angeordneten Klinke in Eingriff steht. Die Seilscheibe ist mittels eines ersten Federelementes zum Nachspannen des Bremsseils beaufschlagt. Die Klinke ist mittels eines zweiten Federelementes entgegen der an der Seilscheibe angeordneten Verzahnung vorgespannt. Nachteilig bei dieser Art von Vorrichtung ist die Tatsache, dass die Kopplungseinheit viele Bauteile aufweist, so dass der Montageaufwand für die Kopplungseinheit hoch ist.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum Betätigen einer Bremse für ein Kraftfahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 anzugeben, bei der ein sicheres Übertragen der Schwenkbewegung des Bremsbetätigungshebels mittels der Kopplungseinheit auf das Bremsseil und ein zuverlässiges Nachspannen des Bremsseils gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird bei der eingangs genannten Vorrichtung erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 dadurch gelöst, dass die Klinke mittels eines Hebels mit dem Federelement gekoppelt ist, und dass der Hebel an dem Bremsbetätigungshebel lösbar festlegbar ist.

Ferner wird diese Aufgabe bei der eingangs genannten Vorrichtung erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 14 dadurch gelöst, dass die Klinke mittels des Federelements entgegen der Verzahnung vospannbar ist.

Durch die an dem Bremsbetätigungshebel schwenkbar angeordnete Seilscheibe, an der das Bremsseil angeordnet ist, ist ein Nachspannen des Bremsseils zum Ausgleich möglichen Spiels in dem Bremsseil für die Bremse gegeben. Durch das erfindungsgemäße Vorsehen eines Hebels, der die Klinke mit dem Federelement koppelt, wobei der Hebel an dem Bremsbetätigungshebel lösbar festlegbar ist, sind für die Bremse zwei Positionen gegeben. In der ersten Position, in der der Hebel an dem Bremsbetätigungshebel formschlüssig festgelegt ist, ein Transportschutz bzw. Anlieferungsschutz gegeben ist. Durch das formschlüssige Festlegen des Hebels an dem Bremsbetätigungshebel ist die Klinke fest in der Verzahnung verriegelt, wodurch die Seilscheibe unverdrehbar an dem Bremsbeätitgungshebel festgelegt ist. Ein ungewünschtes Auslösen der Verregelung der Seilscheibe ist durch die formschlüssige Verbindung zwischen dem Hebel und dem Bremsbetätigungshebel somit verhindert und ein Transportschutz für die Anlieferung der Bremse ist gewährleistet.

In der zweiten Position, in der der Hebel von dem Bremsbetätigungshebel gelöst ist, welche dem Betriebszustand der Bremse entspricht, ist durch die Kopplungseinheit ein Nachspannen des Bremsseils zum Ausgleich möglichen Spiels in dem Bremsseil möglich. Durch das Lösen der formschlüsssigen Verbindung des Hebels mit dem Bremsbetätigungshebel wird der Hebel durch das Federelement mit einer Kraft beaufschlagt, wodurch die mit dem Hebel gekoppelte Klinke aus der Verzahnung gelöst und die Verriegelung der Seilscheibe aufgehoben ist, so dass durch eine Drehbewegung der Seilscheibe ein mögliches Spiel in dem Bremsseil ausgeglichen wird. Ein weiteres ungewolltes Verstellen der Spannvorrichtung für das Bremsseil, welche durch die Seilscheibe gegeben ist, ist lediglich durch gezieltes äußeres Eingreifen möglich, so dass die Seilscheibe aufgrund der durch das Federelement gegebenen elastischen Kopplung der Seilscheibe mit der Klinke die Verriegelung während des Schwenkens des Bremsbetätigungshebels an die jeweilige Position der Seilscheibe selbsttätig anpasst.

Überdies ist die Klinke mittels des Federelements entgegen der Verzahnung vorspannbar, wodurch ein sicheres Eingreifen der Klinke in der an der Seilscheibe angeordneten Verzahnung gegeben ist und somit ein sicheres Übertragen der Schwenkbewegung des Bremsbetätigungshebels auf das Bremsseil gewährleistet ist. Durch das Vorsehen eines einzigen Federelementes zum Vorspannen der Klinke entgegen der Verzahnung und zum Beaufschlagen der Seilscheibe, wodurch das Bremsseil gespannt wird, so dass ein in dem Bremsseil ungewünschtes Spiel vermieden ist, wird der bauliche Aufwand für die Bremse reduziert.

In einer bevorzugten Ausgestaltung sind die Klinke und der Hebel mittels eines Fortsatzes und einer Ausnehmung miteinander gekoppelt, wobei bevorzugt der Fortsatz an der Klinke und die Ausnehmung an dem Hebel angeordnet ist. Der Fortsatz ist hierzu in der Ausnehmung angeordnet. Hierdurch wird erreicht, dass der Hebel und die Klinke sicher miteinander gekoppelt sind, so dass die durch das Federelement auf die Klinke wirkende Haltekraft entgegen der an der Seilscheibe angeordneten Verzahnung sicher auf die Klinke übertragen wird und die Klinke somit sicher in der Verzahnung festlegbar ist und ein sicheres Übertragen der Schwenkbewegung des Bremsbetätigungshebels auf das Bremsseil zum Betätigen der Bremse weiter gesichert ist.

Es versteht sich, dass die Ausnehmung auch an der Klinke und der Fortsatz an dem Hebel vorgesehen sein können.

Der Hebel ist vorteilhaft schwenkbar an dem Bremsbetätigungshebel angeordnet, wodurch eine Schwenkbewegung des Hebels gegeben ist und durch die Kopplung mit der Klinke, diese weiter sicher mit der Verzahnung in und außer Eingriff gebracht werden kann.

Es versteht sich, dass der Hebel und die Klinke durch jede andere Art von Kopplung miteinander gekoppelt sind, durch die Schwenkbewegung des Hebels auf die Klinke übertragen werden kann. So ist zum Beispiel möglich, dass die Klinke und der Hebel mittels eines Gelenks miteinander verbunden sind, so dass eine Schwenkbewegung des Hebel auf die Klinke übertragen wird.

Zweckmäßigerweise weisen der Hebel und die Klinke dieselbe Schwenkachse auf, wobei die Klinke und der Hebel schwenkbar an dem Bremsbetätigungshebel angeordnet sind, wodurch der bauliche Aufwand für die Kopplungseinheit und der Bauraum für die Vorrichtung weiter reduziert wird.

An dem Hebel ist vorteilhaft ein Riegel angeordnet, wobei der Hebel mittels des Riegels an dem Bremsbetätigungshebel lösbar festlegbar ist. Hierdurch wird erreicht, dass der Hebel auf eine einfache Weise an dem Bremsbetätigungshebel in der ersten Position, der Transportposition, festlegbar ist, wobei der Riegel die formschlüssige Verbindung mit dem Bremsbetätigungshebel ausbildet.

Zweckmäßigerweise ist dem Riegel eine Lasche zum Lösen des Hebels von dem Bremsbeätigungshebel zugeordnet, wobei durch ein Bewegen, zum Beispiel ein Ziehen, der Lasche der Riegel mit dem daran angeordneten Hebel derart bewegt wird, dass die formschlüssige Verbindung mit dem Bremsbetätigungshebel aufgehoben wird. Hierdurch wird erreicht, dass der Hebel auf einfache Weise von dem Bremsbetätigungshebel gelöst werden kann, so dass die Bremse aus der Transportposition, in der die Seilscheibe verriegelt ist, in die Betätigungsposition, in der die Seilscheibe zum Nachspannen des Bremsseils drehbar ist, gebracht werden kann.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist durch den Hebel eine Übersetzung zwischen dem Federelement und der Feststellklinke gegeben, wobei die Übersetzung als Folge der unterschiedlichen Hebelarmlängen zwischen dem durch der dem Federelement innewohnenden Kraft gegebenen Hebelarm und dem durch den Hebel und der Klinke gegebenen Hebelarm, wobei dieser sich von der Anlenkung des Federelements an dem Hebel bis zu der Eingriffsspitze der Klinke an der Verzahnung erstreckt, gegeben ist. Die somit erzeugte Verriegelungskraft für die Klinke ist dadurch größer als die die Seilscheibe beaufschlagende Federkraft des Federelements, wobei das Verhältnis der Nachspannkraft und der Verriegelungskraft ungefähr proportional ist. Somit ist eine kraftmäßige Anpassung der Verriegelung der Seilscheibe zum Betätigen der Bremse durch das Eingreifen der Klinke in die Verzahnung gegeben, wobei durch das Federelement einerseits eine Kraft zum Nachspannen des Bremsseils auf die Seilscheibe und anderseits eine Kraft zum Verriegeln der Seilscheibe mit dem Bremsbetätigungshebel mittels der Verzahnung und der Klinke gegeben ist.

Durch die durch den Hebel gegebene Übersetzung ist gewährleistet, dass die durch das Federelement auf die Klinke wirkende Haltekraft stets größer ist als die durch das Federelement auf die Seilscheibe wirkende Nachspannkraft, so dass eine sicheres Betätigen der Bremse gewährleistet ist, ohne dass die Nachspannvorrichtung während der Betätigung ausgelöst werden kann. Überdies ist die Verriegelung somit unempfindlich gegenüber Bauteiltoleranzen, da diese durch die elastische Kopplung der Seilscheibe mit der Klinke ausgeglichen werden.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung wie aus den abhängigen Ansprüchen.

Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die anliegende Zeichnung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Betätigen einer Bremse eines Kraftfahrzeugs näher erläutert.

1 zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Betätigen einer Bremse.

In 1 ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 gezeigt, bei der ein Bremsbetätigungshebel 2 an einem Hebelhalter 3, der schematisch angedeutet ist, schwenkbar gelagert ist.

An dem Bremsbetätigungshebel 2 ist eine Seilscheibe 4 um eine Schwenkachse S schwenkbar gelagert, wobei an der Seilscheibe 4 eine hakenförmig ausgebildete Anlenkung 5 für ein Bremsseil 6 vorgesehen ist, wobei das Ende des Bremsseils 6 in die hakenförmige Anlenkung 5 eingahkt wird.

Die Seilscheibe 4 ist über einen Winkel von ungefähr 135° kreisförmig ausgebildet und weist eine umfangsmäßige Nut 4a auf, mit der das Bremsseil 6 über einen Winkelbereich von ungefähr 70° angeordnet ist. In dem nichtkreisförmigen Winkelbereich ist die Seilscheibe 4 abgeflacht und weist einen wellenförmigen Verlauf auf, wodurch die Seilscheibe 4 an den für die Vorrichtung 1 vorgesehenen Bauraum angepasst werden kann. Die Anlenkung 5 für das Bremsseil 6 ist an dem abgeflachten Bereich der Seilscheibe 4 vorgesehen.

In dem abgeflachten Bereich der Seilscheibe 4 ist ein Federelement 7 mit einem ersten Ende an einem Vorsprung 4b angeordnet. Das Federelement 7 ist als eine Zugfeder ausgebildet und beaufschlagt die Seilscheibe 4 mit einer Nachspannkraft für das Bremsseil 6. Zur gleichmäßig linearen Erstreckung des Federelements 7 ist dieses in einer an dem Bremsbetätigungshebel 2 angeordneten Führung 7a geführt.

An der Seilscheibe 4 ist eine Verzahnung 8 angeordnet, die einen gekrümmten Verlauf aufweist, wobei die Krümmung ungefähr kreisförmig ausgebildet ist, wobei deren Mittelpunkt durch die Schwenkachse S der Seilscheibe 4 gegeben ist.

Die Verzahnung 8 weist drei Vorsprünge 8a auf, die zwei entsprechende Ausnehmungen 8b an der Verzahnung 8 ausbilden. An der Seilscheibe 4 sind zwei Vorsprünge 4c ausgebildet, die in den Ausnehmungen 8b der Verzahnung 8 angeordnet sind, wodurch die Verzahnung 8 an der Seilscheibe 4 angeordnet ist.

Die Verzahnung 8 weist eine Vielzahl von Zähnen 9 auf, die entlang des bogenförmigen Verlaufes gleichmäßig angeordnet sind. An dem einen Ende der Verzahnung 8 ist eine Ausnehmung 10 vorgesehen, wobei die Ausnhemung 10 dieselbe Ausrichtung wie die Zähne 9 aufweist.

Mit der Verzahnung 8 ist eine Klinke 11 in Eingriff bringbar, wobei die Klinke 11 um eine Achse W, die parallel zu der Schwenkachse S der Seilscheibe 4 vorgesehen ist, schwenkbar an dem Bremsbetätigungshebel 2 angeordnet ist. Die Klinke 11 weist eine Eingriffspitze 12 auf, die zwei an die Zähne 9 der Verzahnung 8 angepasste Zähne 13 aufweist.

Die Klinke 11 weist einen Fortsatz 14 auf, der an den der Eingriffspitze 12 gegenüberliegenden Ende der Klinke 11 vorgesehen ist, so dass die Klinke 11 als ein Hebel mit einem ersten Arm, der durch die Verbindung von der Achse W bis zu der Eingriffspitze 12 gegeben ist, und einen zweiten Arm, der durch den Fortsatz 14 gegeben ist, gegeben ist.

Der Fortsatz 14 ist in einer Ausnehmung 15 eines Hebels 16 angeordnet, wobei der Hebel 16 schwenkbar an dem Bremsbetätigungshebel 2 um die Achse W gelagert ist, so dass der Hebel 16 und die Klinke 11 um dieselbe Achse W schwenkbar an dem Bremsbeätitgungshebel 2 gelagert sind. An dem Hebel 16 ist das Federelement 7 mit einem zweiten Ende angeordnet.

An dem dem Federelement gegenüberliegenden Ende des Hebels 16 ist ein Riegel 17 vorgesehen, der einstückig mit dem Hebel 16 ausgebildet ist, wobei der Riegel 17 mit einem an den Bremsbetätigungshebel 2 angeordneten Vorsprung 18 einen Formschluss ausbildet, so dass der Hebel 16 an dem Bremsbetätigungshebel 2 festgelegt ist.

Mit dem Riegel 17 ist eine Lasche 19 verbunden, die ein Lösen der formschlüssigen Verbindung des Riegels 17 mit dem Vorsprung 18 ermöglicht.

In 1 ist die Vorrichtung 1 zum Betätigen einer Bremse in der Transportposition dargestellt, wobei der Hebel 16 mittels der formschlüssigen Verbindung des an dem Hebel 16 angeordneten Riegels und des an dem Bremsbetätigungshebel 2 angeordneten Vorsprungs 18 unverdrehbar vorgesehen ist. In dieser Transportposition ist die Klinke 11 in der Ausnehmung 10 festgelegt, so dass die Seilscheibe 4 unverdrehbar an dem Bremsbetätigungshebel 2 angeordnet ist. Um nun die Vorrichtung 1 aus der Transportpositon in die Betätigungsposition zu bringen, wird durch Betätigung der Lasche 19 der Formschluss zwischen dem Riegel 17 und dem Vorsprung 18 aufgehoben, wobei der Riegel 17 unter dem Vorsprung 18 herausgezogen wird. Ist der Formschluss zwischen dem mit dem Riegel 17 einstückig ausgebildeten Hebel 16 und dem Bremsbetätigungshebel 2 aufgehoben, wird der Hebel 16 durch das Federelement 7 um die Achse W verdreht und die Eingriffspitze 12 der Klinke 11 aus der Ausnehmung 10 gelöst. Durch das Federelement 7 wird nun die Seilscheibe 4 um die Schwenkachse S gedreht, wodurch das Bremsseil 6 gespannt wird, so dass in dem Bremsseil 6 kein Spiel mehr gegeben ist.

Wird die Lasche 19 wieder freigegeben, wird der Hebel 16 nicht wieder unter Formschluss an den Bremsbetätigungshebel 2 festgelegt, wobei der Riegel 17 außerhalb des Vorsprungs 18 verbleibt, so dass der Hebel 16 schwenkbar um die Achse W ist, wobei der Versprung einen Endanschlag für die Drehbewegung des Hebels 16 in einer Richtung darstellt. Hierdurch wird eine Verriegelung der Klinke 11 in den Zähnen 9 der Verzahnung 8 ermöglicht, wobei das Federelement 7 den Hebel 16 mit einer Kraft beaufschlagt und diesen um die Achse W verschwenkt.

Durch die Kopplung des Hebels 16 mit der Klinke 11 wird diese um die Achse W entgegen der Verzahnung 8 verschwenkt. Durch das Federelement 7 ist die Klinke 11 somit mit einer Haltekraft beaufschlagt, um die Eingriffspitze 12 der Klinke 11 in den Zähnen 9 der Verzahnung 8 zu halten, wobei die Kraft aufgrund der durch den Hebel 16 gegebenen der Übersetzung, wobei die Übersetzung als Folge der unterschiedlichen Hebelarmlängen zwischen dem durch der dem Federelement 7 innewohnenden Kraft gegebenen Hebelarm und dem durch den Hebel 16 und der Klinke 11 gegebenen Hebelarm, wobei dieser sich von der Anlenkung des Federelements 7 an dem Hebel 16 bis zu der Eingriffsspitze 12 der Klinke 11 an der Verzahnung 8 erstreckt, gegeben ist, größer ist als die durch das Federelement 7 auf die Seilscheibe 4 wirkende Nachspannkraft für das Bremsseil 6.

Das Federelement 7 spannt somit einerseits die Seilscheibe 4 und somit das Bremsseil 6 nach und andererseits beaufschlagt das Federelement 7 den Hebel 16 und somit die Klinke 11, so dass die Klinke 11 mittels der Eingriffspitze 12 in der Verzahnung 8 festgelegt ist.

Die Erfindung ist vorstehend anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert worden, bei dem ein Federelement 7 die Seilscheibe 4 und den Hebel 16 koppelt. Es versteht sich, dass auch ein weiteres Federelement zum Koppeln der Seilscheibe 4 mit dem Hebel 16 bzw. der Klinke 11 vorgesehen sein kann, wobei das weitere Federelement zum Beispiel spiegelsymmetrisch auf der gegenüberliegenden Seite der Seilscheibe angeordnet ist.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zum Betätigen einer Bremse für ein Kraftfahrzeug, umfassend

    einen an einem Hebelhalter (3) schwenkbar gelagerten Bremsbetätigungshebel (2),

    eine Kopplungseinheit, die den Bremsbetätigungshebel (2) und ein Bremsseil (6) koppelt, wobei die Kopplungseinheit eine schwenkbar an dem Bremsbeätigungshebel (2) angeordnete Seilscheibe (4) umfasst, wobei an der Seilscheibe (4) eine Verzahnung (8) angeordnet ist, die mit einer an dem Bremsbetätigungshebel (2) angeordneten Klinke (11) koppelbar ist,

    eine an der Seilscheibe (4) angeordnete Anlenkung (5) für das Bremsseil (6), und

    ein die Seilscheibe (4) vorspannendes Federelement (7),

    dadurch gekennzeichnet,

    dass die Klinke (11) mittels eines Hebels (16) mit dem Federelement (7) gekoppelt ist, und dass der Hebel (16) an dem Bremsbetätigungshebel (2) lösbar festlegbar ist.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (11) mittels des Federelements (7) entgegen der Verzahnung (8) vorspannbar ist.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass einer von der Klinke (11) und dem Hebel (16) einen Fortsatz (14) aufweist, und dass der andere von der Klinke (11) und dem Hebel (16) eine Ausnehmung (15) aufweist, wobei der Fortsatz (14) in der Ausnehmung (15) angeordnet ist.
  4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (16) schwenkbar an dem Bremsbetätigungshebel (2) angeordnet ist.
  5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (16) und die Klinke (11) dieselbe Schwenkachse (W) aufweisen.
  6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Hebel (16) ein Riegel (17) angeordnet, und dass der Hebel (16) mittels des Riegels (17) an dem Bremsbetätigungshebel (2) festlegbar ist.
  7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass dem Riegel (17) eine Lasche (19) zum Lösen von dem Bremsbetätigungshebel (2) zugeordnet ist.
  8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass durch den Hebel (16) eine Übersetzung zwischen dem Federelement (7) und der Feststellklinke (11) gegeben ist.
  9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (11) in einer Transportposition an der Verzahnung (8) festlegbar ist.
  10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verzahnung (8) einen gekrümmten Verlauf aufweist.
  11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine Feststelleinrichtung zum lösbaren Festlegen des Bremsbetätigungshebels (2) an dem Hebelhalter (3) vorgesehen ist.
  12. Feststellbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Bremsbetätitgungshebel als ein Fußpedal für einer Fußbremse ausgebildet ist.
  13. Feststellbremse nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Bremsbetätitgungshebel als ein Handbremshebel für eine Handbremse ausgebildet ist.
  14. Vorrichtung zum Betätigen einer Bremse für ein Kraftfahrzeug, umfassend

    einen an einem Hebelhalter (3) schwenkbar gelagerten Bremsbetätigungshebel (2),

    eine Kopplungseinheit, die den Bremsbetätigungshebel (2) und ein Bremsseil (6) koppelt, wobei die Kopplungseinheit eine schwenkbar an dem Bremsbetätigunshebel (2) angeordnete Seilscheibe (4) umfasst, wobei an der Seilscheibe (4) eine Verzahnung (8) angeordnet ist, die mit einer an dem Bremsbetätigungshebel (2) angeordneten Klinke (11) koppelbar ist,

    eine an der Seilscheibe (4) angeordnete Anlenkung (5) für das Bremsseil (6), und

    ein die Seilscheibe (4) vorspannendes Federelement (7), dadurch gekennzeichnet,

    dass die Feststellklinke (11) mittels des Federelements (7) entgegen der Verzahnung (8) vorspannbar ist.
  15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (11) und das Federelement (7) mittels wenigstens eines Hebels (16) miteinander gekoppelt sind.
  16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass einer von der Klinke (11) und dem Hebel (16) einen Fortsatz (14) aufweist, und dass der andere von der Klinke (11) und dem Hebel (16) eine Ausnehmung (15) aufweist, wobei der Fortsatz (14) in der Ausnehmung (15) angeordnet ist.
  17. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (16) schwenkbar an dem Bremsbetätigunsgshebel (2) angeordnet ist.
  18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (16) und die Klinke (11) dieselbe Schwenkachse (W) aufweisen.
  19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (16) an dem Bremsbetätigungshebels (2) lösbar festlegbar ist.
  20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass dem wenigstens einen Hebel (16) ein Riegel (17) zugeordnet, und dass der Hebel (16) mittels des Riegels (17) an dem Bremsbetätigungshebels (2) festlegbar ist.
  21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass dem Riegel (17) eine Lasche (19) zum Lösen von dem Bremsbetätigungshebels (2) zugeordnet ist.
  22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass durch den Hebel (16) eine Übersetzung zwischen dem Federelement (7) und der Feststellklinke (11) gegeben ist.
  23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (11) in einer Transportposition an der Verzahnung (8) festlegbar ist.
  24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Verzahnung (8) einen gekrümmten Verlauf aufweist.
  25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass eine Feststelleinrichtung zum lösbaren Festlegen des Bremsbetätigunshebels (2) an dem Hebelhalter (3) vorgesehen ist.
  26. Feststellbremse nach einem der Ansprüche 14 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass der Bremsbetätitgungshebel als ein Fußpedal für einer Fußbremse ausgebildet ist.
  27. Feststellbremse nach einem der Ansprüche 14 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass der Bremsbetätigungshebel als ein Handbremshebel für eine Handbremse ausgebildet ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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