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Dokumentenidentifikation DE69831529T2 13.07.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0000883147
Titel Hydraulischer oder pneumatischer elektrischer Differentialschalter
Anmelder Vimatic S.r.l., Pavia, IT
Erfinder Viezzoli, Giorgio, 27100 Pavia, IT
Vertreter Patentanwälte Lippert, Stachow & Partner, 01309 Dresden
DE-Aktenzeichen 69831529
Vertragsstaaten CH, DE, ES, FR, GB, IT, LI, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 03.06.1998
EP-Aktenzeichen 981100712
EP-Offenlegungsdatum 09.12.1998
EP date of grant 14.09.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.07.2006
IPC-Hauptklasse H01H 35/38(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse H01H 3/24(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   H01H 11/00(2000.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft einen elektrischen Hydraulik- oder Pneumatikdifferenzdruckschalter.

Bekannte handelsübliche elektrische Hydraulik- oder Pneumatikdifferenzdruckschalter sind gewöhnlich vergleichsweise groß, was den korrekten Einbau der Schalter erschwert und darüber hinaus die Unterbringung besagter Schalter äußerst kompliziert macht.

Ein weiterer Nachteil ist, dass die besagten elektrischen Differenzdruckschalter von der Konstruktion her äußerst komplex und sehr teuer sind.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Ziel der vorliegenden Erfindung ist es daher, die oben genannten Nachteile auszuräumen, indem ein elektrischer Hydraulik- oder Pneumatikdifferenzdruckschalter bereitgestellt wird, der sehr klein ist und dadurch problemlos in eine Vielzahl von Betriebsumgebungen eingebaut werden kann.

Im Zusammenhang mit dem oben genannten Ziel besteht ein wesentlicher Zweck der vorliegenden Erfindung darin, einen elektrischen Schalter bereitzustellen, der nur wenige Bestandteile umfasst, was zum einen seinen Zusammenbau erleichtert und ihn zum anderen weniger anfällig für Verschleiß und Beschädigungen macht.

Ein weiterer Zweck der vorliegenden Erfindung ist es, einen solchen Schalter bereitzustellen, der elektrisch schaltet, wenn zwischen zwei Umgebungen eine Druckdifferenz herrscht, die positiv oder möglicherweise sogar pulsierend sein kann.

Ein weiterer Zweck der vorliegenden Erfindung ist es, einen solchen elektrischen Schalter bereitzustellen, der aufgrund seiner speziell gestalteten Konstruktionsmerkmale im Betrieb sehr zuverlässig und sicher ist.

Ein weiterer Zweck der vorliegenden Erfindung ist es noch, einen solchen elektrischen Schalter bereitzustellen, der aus rein wirtschaftlicher Sicht äußerst wettbewerbsfähig ist.

Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung werden das oben genannte Ziel und die oben genannten Zwecke sowie noch weitere Zwecke, die im Folgenden noch deutlicher werden, durch einen elektrischen Hydraulik- oder Pneumatikdifferenzdruckschalter erreicht, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der besagte Schalter einen Schalterkörper umfasst, der in seinem Inneren eine Kammer bildet, die zwischen zwei hydraulisch oder pneumatisch druckbeaufschlagten Bereichen angeordnet werden kann, wobei in der besagten Kammer ein bewegbarer elektrischer Kontakt, der unter der Druckdifferenz zwischen den beiden genannten Bereichen abdichtend bewegbar ist und mit einem feststehenden elektrischen Kontakt zusammenwirkt, welcher in besagtem Schalterkörper von einem nicht leitenden Abstandselement gehalten wird, wobei darüber hinaus noch ein Gegenvorspannung erzeugendes Federhilfsmittel vorhanden ist, das auf den besagten bewegbaren elektrischen Kontakt wirkt.

In Dokument US 4 614 849 wird ein Gerät gemäß Einleitung von Patentanspruch 1 beschrieben.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Weitere Eigenschaften und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden durch die nachfolgende Beschreibung einiger bevorzugter, jedoch nicht ausschließlicher Ausführungsformen eines elektrischen Hydraulik- oder Pneumatikdifferenzdruckschalters deutlicher, der anhand eines dem Verständnis dienenden, jedoch nicht als Einschränkung zu verstehenden Beispiels in den beigefügten Zeichnungen illustriert wird:

1 zeigt eine erste Ausführungsform eines elektrischen Differenzdruckschalters in seiner normalen geöffneten Stellung.

2 zeigt denselben Schalter, wobei der bewegbare Kontakt in geöffneter Stellung gezeigt wird.

3 ist eine schematische Darstellung, die einen Schalter zeigt, dessen Schalterkörper durch die Elemente gebildet wird, an denen dieser Schalter angebracht ist.

4 zeigt einen elektrischen Schließer.

5 zeigt den elektrischen Schalter aus 1 in geschlossener Stellung.

6 zeigt einen elektrischen Differenzschalter mit einem bewegbaren Kontakt, der einen Näherungsssensor enthält.

7 zeigt einen Schalter, der mit einem Vorspanndistanzstück zum Vorspannen des Federhilfsmittels ausgerüstet ist,

und 8 zeigt einen elektrischen Schalter mit einem kontinuierlich wirkenden Vorspannhilfsmittel.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Unter Bezugnahme auf die Nummernangaben in den oben genannten Abbildungen und genauer in den 1 und 2 umfasst der Schalter, der im Allgemeinen mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet ist, einen Schalterkörper 2, der in seinem Inneren eine Kammer 3 bildet, die über die jeweiligen Eingänge 4 und 5 mit zwei hydraulisch oder pneumatisch druckbeaufschlagten Bereichen 6 und 7 verbunden ist.

Vorteilhafterweise befindet sich auf der Außenfläche des Schalterkörpers 2 ein dichtender Ring oder ein dichtendes ringförmiges Element 8 für die entsprechend dichte Trennung der Bereiche 6 und 7.

Innerhalb der Kammer 3 befindet sich ein abdichtend bewegbarer elektrischer Kontakt 10, der im Wesentlichen aus einem kleinen Kolben besteht, auf den ein Federhilfsmittel wirkt, das zum Beispiel eine Feder 11 enthält.

Genauer wirkt der bewegbare Kontakt 10 zusammen mit einem feststehenden Kontakt 12, wobei letzterer im Schalterkörper 2 mittels eines nicht leitenden Abstandselements oder Distanzstücks 13 gehalten wird.

Der in den 1 und 2 dargestellte elektrische Schalter befindet sich normalerweise in geschlossener Stellung.

Wenn keine Druckdifferenz vorliegt, schließt der bewegbare Kontakt 10, der elektrisch mit dem Schalterkörper 2 verbunden ist, den Stromkreis, indem er den feststehenden Kontakt 12 berührt.

Wenn im Bereich 7 eine Druckdifferenz gegenüber Kammer 6 erzeugt wird, die größer ist als die durch die Feder 11 erzeugte Federkraft, bewegt sich der bewegbare Kontakt 10 bezogen auf die Zeichnung nach links, wodurch der Stromkreis unterbrochen wird.

In 3 ist ein konzeptionell identischer elektrischer Schalter dargestellt; der einzige Unterschied besteht darin, dass der Schalterkörper 1 direkt durch die Elemente gebildet wird, an denen der elektrische Schalter montiert ist.

In den 4 und 5 wird ein elektrischer Schließer gezeigt.

Im Ruhezustand ist der Stromkreis des besagten elektrischen Schalters geöffnet. Er wird geschlossen, wenn zwischen den Bereichen 6 und 7 ein Druck erzeugt wird, der die Gegenvorspannung besagter Feder 11 übersteigt.

Die Wirkungsweise von Schließer und Öffner lässt sich umkehren, indem einfach die Position von Feder 11 und Kolben oder bewegbarem Kontakt 10 getauscht wird.

Wie in 6 dargestellt, kann der feststehende elektrische Kontakt, hier mit der Nummer 20 gekennzeichnet, einen Näherungssensor eines an sich bekannten Typs umfassen, beispielsweise einen magnetischen, induktiven oder kapazitiven Sensor, der so eingestellt ist, dass die inneren Kontakte entsprechend geöffnet, geschlossen bzw. umgeschaltet werden, wenn der bewegbare elektrische Kontakt 10, der optional einen Magneten 21 enthalten kann, durch den zwischen den beiden genannten Bereichen 6 und 7 herrschenden Differenzdruck vom Näherungssensor weg oder auf diesen zu bewegt wird.

In diesem Fall stellt der Näherungssensor das einzige elektrisch leitende Element dar.

Der erfindungsgemäße elektrische Schalter ermöglicht eine von der Druckdifferenz abhängige Voreinstellung des Zeitpunkts, an dem der Schalter öffnet bzw. schließt. Hierzu muss lediglich die auf die Feder wirkende Kraft eingestellt werden, und zwar sowohl mit Hilfe einer vorgespannten Feder als auch durch Änderung ihrer Vorspannung durch Anordnung eines Abstandselements oder Distanzstücks 30 im Lagerbereich am Ende der Feder, wie dies in 7 schematisch dargestellt ist, und durch dauerhafte Änderung des voreingestellten Werts für die Vorspannung durch einen mit Außengewinde versehenen Schraubring 31, auf den die Feder 11 wirkt.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der vorliegenden Erfindung ist, dass das nicht leitende Abstandselement oder Distanzstück 13 verschiedenfarbig ausgeführt werden kann, wodurch eine Art Kodierung der Spannung der Feder 11 erfolgen kann.

Der erfindungsgemäße elektrische Schalter ist besonders für den Einsatz in Geräten wie z. B. Filtervorrichtungen oder Hydraulikkolbenpumpen mit pulsierendem Druck geeignet.

Aus den obigen Ausführungen dürfte deutlich werden, dass durch die Erfindung das beabsichtigte Ziel und die beabsichtigten Zwecke vollständig erreicht bzw. erfüllt werden.

Insbesondere soll auf die Tatsache hingewiesen werden, dass der erfindungsgemäße elektrische Schalter aufgrund der äußerst geringen Zahl der Bestandteile, die er umfasst, und aufgrund ihrer äußerst einfachen Anordnung zu einer enormen Platz- und Kostenersparnis führt.

Ein weiteres wichtiges Merkmal des vorliegenden Geräts ist, dass sich mit ihm auf einfache Weise die hydraulischen Abläufe einer oder mehrerer Kreise kontrollieren lassen, indem einfach die Druckdifferenz überwacht wird.


Anspruch[de]
  1. Elektrischer Hydraulik- oder Pneumatikdifferentialdruckschalter (1), insbesondere zur Anwendung bei Filtervorrichtungen oder Hydraulikkolbenpumpen, wobei genannter Schalter (1) umfasst einen Schalterkörper (2), welcher in seinem Inneren eine Kammer (3) definiert, welche zwischen zwei hydraulisch oder pneumatisch druckbeaufschlagten Bereichen (6, 7) angeordnet werden kann, wobei in genannter Kammer (3) abdichtend bewegbar ist, unter einem Druckdifferential zwischen genannten zwei Bereichen (6, 7), ein bewegbarer elektrischer Kontakt (10), getrieben durch ein federndes Hilfsmittel (11), zusammenwirkend mit einem feststehenden elektrischen Kontakt (12, 20), wobei genannter feststehender elektrischer Kontakt (12, 20) durch genannten Schalterkörper (2) mittels einem nichtleitenden Abstandselement (13) gestützt wird, wobei genanntes federndes Hilfsmittel eine druckausübende vorgespannte Spiralfeder (11) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Spiralfeder (11) und der bewegbare elektrische Kontakt (10) angepasst sind, um positionell ausgetauscht zu werden, um entweder einen normalerweise geschlossenen oder einen normalerweise offenen elektrischen Schalter vorzusehen, und dass genanntes Abstandselement (13) farbkodiert ist, um die Drucklast von genannter Feder (11) anzuzeigen.
  2. Elektrischer Schalter gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass genannter bewegbarer elektrischer Kontakt (10) einen kleinen Kolben umfasst, welcher in genannter Kammer abdichtend getrieben werden kann.
  3. Elektrischer Schalter gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass genannter feststehender elektrischer Kontakt (20) einen Annäherungsschalter (20) umfasst, wobei der Auslöser für den Annäherungsschalter auf genanntem bewegbaren elektrischen Kontakt (10) vorgesehen ist.
  4. Elektrischer Schalter gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass genannter elektrischer Schalter ein Vorspannhilfsmittel (30, 31) zum Vorspannen der genannten Feder (11) umfasst.
  5. Elektrischer Schalter gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass genanntes Vorspannhilfsmittel (30, 31) ein Distanzstückelement (30) umfasst, welches im Lagerbereich für einen Endabschnitt von genannter Feder (11) angeordnet ist.
  6. Elektrischer Schalter gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass genanntes Federvorspannhilfsmittel(30, 31) einen mit einem Außengewinde versehenen Schraubring (31) umfasst, welcher auf genannte Feder (11) einwirkt.
  7. Elektrischer Schalter gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass genanntes Abstandselement (13) verschiedenfarbig ist, um die Vorspannung von genannter Feder (11) anzuzeigen.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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