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Dokumentenidentifikation DE69926953T2 13.07.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0000965693
Titel Saugturbinenanordnung für Arbeitsfahrzeuge
Anmelder Alfred Kärcher GmbH & Co. KG, 71364 Winnenden, DE
Erfinder Jungo, Nicolas, 68870 Bartenheim, FR
Vertreter Schröter, M., Dipl.-Ing., Pat.-Anw., 58636 Iserlohn
DE-Aktenzeichen 69926953
Vertragsstaaten CH, DE, IT, LI, NL
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 01.06.1999
EP-Aktenzeichen 994401271
EP-Offenlegungsdatum 22.12.1999
EP date of grant 31.08.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.07.2006
IPC-Hauptklasse E01H 1/08(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Saugturbinenanordnung für Arbeitsgelenkfahrzeuge vom Typ einer Straßenkehrmaschine.

Insbesondere betrifft die Erfindung die Positionierung der Saugturbine auf einem derartigen Fahrzeug.

Fahrzeuge dieser Art bestehen im Wesentlichen aus einem Rahmen, der mindestens zwei Achsen umfasst, und mit dem die Reinigungsvorrichtungen wie Bürsten oder Besen, Saugvorrichtungen, ein Behältnis zur Aufnahme des angesaugten Kehrichts, ein Führerstand sowie eventuell ein Wasserbehälter verbunden werden können.

Die Saugvorrichtungen umfassen eine Saugturbine sowie Mittel zum Auffangen und Weiterleiten des angesaugten Kehrichts an den Auffangbehälter.

Die Saugturbine ist üblicherweise entweder an der Vorderseite oder oben auf dem Fahrzeug angeordnet.

Im Dokument FR 2 626 911 ist beispielsweise eine Kehrmaschine beschrieben, die eine Saugturbine mit senkrechter Achse umfasst, welche oben am Kehrichtauffangbehälter angebracht ist. Die Turbine ist an der Decke des Auffangbehälters befestigt und saugt die Luft über eine entsprechend vorgesehene Öffnung an.

Es wird auf bekannte Weise ein Vakuum im Inneren des Auffangbehälters aufgebaut, um den Kehricht anzusaugen. Dieser kann eventuell direkt vor dem Ansaugen befeuchtet werden, um seine Beförderung bis zum Boden des Auffangbehälters zu erleichtern und den Staub zu binden, damit er nicht wieder ausgestoßen wird.

Die Stoffe werden beispielsweise mit unter dem Fahrzeugrahmen befestigten Bürsten oder Besen zusammengeschoben und zu einer Düse geleitet, die am Ende einer Luftsaugleitung angebracht ist.

Der im Auffangbehälter aufgebaute Unterdruck befördert diese Stoffe in der Saugleitung hoch.

Dabei handelt es sich um eine einfache und funktionelle Verfahrenweise, die jedoch zu Luftströmen von hoher Geschwindigkeit führt, welche langfristig die Gefahr der Verstopfung des vor der Turbine angebrachten Gitters oder des Wiederausstoßens des Kehrichts durch die Turbine in sich bergen, mit der wesentlichen Folge einer immer weniger wirksamen Saugkraft sowie der Gefahr der Beschädigung der Bauteile.

Um die Effizienz und die Unversehrtheit des Fahrzeugs und seiner Bestandteile zu erhalten, ist es somit erforderlich, die Turbine sehr regelmäßig und in kurzen Intervallen Wartungs- und Reinigungsvorgängen zu unterziehen, was die Stilllegung des Fahrzeugs zur Folge hat, da die Zerlegung und der Ausbau bestimmter Bauteile erforderlich ist, bevor sie nach der Reinigung wieder eingebaut werden.

Das zu lösende Problem besteht darin, die Luft vor der Turbine abzubremsen, für regelmäßige Ströme zu sorgen, um jede Gefahr der Verstopfung zu vermeiden, und die Wartungs- und Reinigungsvorgänge der Turbine zu erleichtern, um die Stilllegung des Fahrzeugs und zeitaufwändige und komplizierte Ein- und Ausbauvorgänge zu vermeiden.

Im Dokument EP 0 291 844 ist ein Arbeitsfahrzeug ohne Gelenk dargestellt, bei dem eine Saugturbine mit waagerechter Achse an der Vorderseite eines Kehrichtauffangbehälters angeordnet ist, wobei die angesaugte Luft durch eine erste Leitung, die in Bodenrichtung nahe bei den Fahrzeugbürsten mündet, und dann durch eine zweite Leitung, die sich in einer höheren Position an der Oberseite des Auffangbehälters befindet, gelangt, bevor sie wieder ausgestoßen wird.

Diese Lösung ist nicht vollkommen zufriedenstellend, da sie den Einsatz einer besonders langen Abluftleitung erfordert, weil eine wesentlich größere Länge als die des Auffangbehälters vorzusehen ist, um die vorne befindliche Turbine zu erreichen, welche zudem vom letzteren durch einen Wasserbehälter getrennt ist, so dass erhebliche Druckverluste auftreten. Außerdem ist sie nicht für ein Gelenkfahrzeug anwendbar, da die Abluftleitung, die die Rückseite des Auffangbehälters mit der vorne befindlichen Turbine verbindet, mindestens zwei Bogen aufweist, was jede Rotationsbewegung ausschließt, da dies zu Beschädigungen führen würde.

Im Dokument DE 43 30 233 ist eine Turbinenanordnung beschrieben, die ebenfalls den Einsatz von Leitungen großer Länge für die Luftzirkulation und deren Ausstoß erfordert. Die Turbine ist am vorderen Teil des Kehrichtauffangbehälters angebracht, weshalb die Lösung nicht auf ein Gelenkfahrzeug übertragbar ist.

Die Erfindung schlägt vor, für diese Nachteile Abhilfe zu schaffen durch die Ausführung einer Saugvorrichtung für Straßenkehrmaschinen mit einem Rahmen mit Knickgelenk, einer Saugturbine und einem Behälter für die Aufnahme des angesaugten Kehrichts, wobei die Saugturbine eine waagerechte Achse hat und an der Rückseite des Behälters angebracht ist.

Bei dieser Anordnung wird die Saugturbine an der Rückseite des Kehrichtauffangbehälters angebracht, an der selben Seite wie die Entleeröffnung.

Die Erfindung wird nachfolgend mit Hilfe eines nicht erschöpfenden Ausführungsbeispiels beschrieben, unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. Diese zeigen:

1 ist eine Seitenansicht, die den Rahmen eines Arbeitsfahrzeugs zeigt, mit Anordnung der Turbine gemäß der vorliegenden Erfindung,

2 ist eine hintere Schrägansicht des in 1 dargestellten Rahmens, und

3 zeigt den Streckenverlauf der angesaugten Luft.

Unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen, und insbesondere auf 1, ist die Saugvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung, die mit der allgemeinen Position (1) bezeichnet wird, auf dem Rahmen (2) eines Arbeitsfahrzeugs montiert.

Insbesondere umfasst die Saugvorrichtung (1) eine Turbine (3) zum Ansaugen des zusammengeschobenen Kehrichts durch eine Saugleitung (4) bis zu einem Auffangbehälter (5).

Die Turbine (3) mit waagerechter Achse ist an der Rückseite des Auffangbehälters (5) angebracht.

Die Luft wird durch die Leitung (4) angesaugt, gelangt dann in den Auffangbehälter (5), bevor sie durch eine Leitung (6), die unter dem Deckel (8) dieses Auffangbehälters angebracht ist, ausgestoßen wird. Die Leitung (6) weist ein Filtergitter (7) auf.

Dann wird die Luft durch eine das untere Ende der Saugturbine (3) verlängernde Öffnung (9) ausgestoßen.

Diese Anordnung ermöglicht es somit, die Luft direkt am Boden auszustoßen, an der Rückseite des Fahrzeugs, mit äußerst geringem Druckverlust, wobei der der Turbine nachgeschaltete Leitungsabschnitt sehr kurz ist.

Außerdem ermöglicht es diese Anordnung, über eine sehr breite Fläche, d.h. auf regelmäßige Weise, Luft anzusaugen, wodurch verhindert wird, dass örtlich unregelmäßige oder zu schnelle Ströme erzeugt werden, die die Verstopfung des vor der Turbine positionierten Gitters verursachen könnten, oder dass der Kehricht durch die Turbine ausgestoßen wird.

Die Anordnung gemäß der Erfindung ermöglicht somit die Regulierung der Zirkulation der angesaugten Luft und beseitigt die Beschleunigungswirkung und andere Nachteile, die mit den Vorrichtungen der bekannten Art verbunden sind.

Da sich die Saugquelle nicht in unmittelbarer Nähe des Auffangbehälters befindet, ist die Saugfläche nicht begrenzt.

Außerdem erleichtert die Anordnung gemäß der Erfindung in großem Maße die Wartungs- und Reinigungsarbeiten der Turbine, die direkt durch den Deckel der Entleeröffnung ausgeführt werden können.

Umgekehrt bietet die übliche Anordnung mit einer an der gegenüberliegenden Seite zu derjenigen, an der das Entleeren des Auffangbehälters erfolgt, angebrachten Turbine keinen direkten Zugang und erfordert den Ausbau von verschiedenen Elementen, was zusätzliche Kosten und größere Stillstandzeiten verursacht.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung für Arbeitsgelenkfahrzeuge, die eine am hinteren Teil eines Auffangbehälters (5) zur Aufnahme des angesaugten Kehrichts montierte Saugturbine (3) mit waagerechter Achse sowie eine mit dem Auffangbehälter (5) verbundene Luftsaugleitung (4) und eine unter dem Deckel (8) des Auffangbehälters (5) angeordnete Abluftleitung (6) umfasst, wobei die durch die Saugleitung (4) bis zum Auffangbehälter (5) angesaugte Luft durch die Abluftleitung (6), quer durch eine das untere Ende der Saugturbine (3) verlängernde Öffnung (9), unmittelbar zum Boden ausgestoßen wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Turbine (3) auf derselben Seite montiert ist, an der die Entleerung des Kehrichtauffangbehälters (5) erfolgt.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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