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Dokumentenidentifikation DE102004056405B3 03.08.2006
Titel Schneideinrichtung
Anmelder Leifheit AG, 56377 Nassau, DE
Erfinder Klotz, Markus, 56357 Hainau, DE;
Schramm, Benjamin, 65558 Holzheim, DE
DE-Anmeldedatum 23.11.2004
DE-Aktenzeichen 102004056405
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 03.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.08.2006
IPC-Hauptklasse B26D 1/02(2006.01)A, F, I, 20060220, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47J 43/25(2006.01)A, L, I, 20060220, B, H, DE   
Zusammenfassung Schneideinrichtung (8) für eine Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln, wobei diese Schneideinrichtung (8) mit einem durch einen Halter (4) für das zu schneidende Gut und/oder durch das zu schneidende Gut selbst auszulösende Einrichtung (29) zur Verstellung eines Zerkleinerungsmessers (18) und/oder einer Zuführeinrichtung zum Zerkleinerungsmesser (18) aus einer Neutral- in eine Schnittstellung versehen ist. (Fig. 1).

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Schneideinrichtung.

Eine derartige Vorrichtung, häufig als Vielzweck-Gemüsereibe bezeichnet, ist durch die deutsche Patentschrift 28 16 929 bekannt. Durch die Vielzahl durch den seitlich in den Rahmen der Vorrichtung eingeschobenen Zerkleinerungseinsätze, die wahlweise nach Bedarf in das Arbeitsfeld, ebenfalls seitlich, eingeschoben werden, ist es möglich, eine Vielzahl von Zerkleinerungsaufgaben zu lösen. So können mit einer derartigen Vorrichtung nicht nur Gemüse zerkleinert werden, sondern auch andere Lebensmittel wie Nüsse, Schokolade und Käse, um nur einige Beispiele zu nennen.

Des weiteren ist durch die EP 0 965 418 A1 eine Schneideinrichtung für eine derartige Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln, die mit einem querverlaufenden Messer und einer Zuführbahn versehen ist, bekannt.

Nachteilig an diesen Einrichtungen ist aber, dass die Zerkleinerungsmesser frei liegen und somit eine große Verletzungsgefahr darstellen.

Dieser Verletzungsgefahr versucht man dadurch zu begegnen, dass diese Gemüsereibe mit einem sogenannten Restehalter, wie in der DE 28 16 929 beschrieben, verwendet werden. Dadurch wurde die Gefahr bei sachgemäßer Anwendung zwar gemindert, sie konnte aber nicht wirklich beseitigt werden.

DE 103 05 969 A1 offenbart eine Sicherheitsreibe, bei der Mittel vorgesehen sind, die eine Benutzung des Reib- und Schneideinsatzes ohne Restehalter-Aufsatz verhindern.

Aus US 1,296,091 ist ein Gemüseschneider mit einem Kippbar gelagerten zweischneidigen Messer bekannt. Das Messer wird durch einen Kippmechanismus beim Hinundherbewegen eines Restehalters jeweils in die der Bewegungsrichtung entsprechende Schneidstellung geschwenkt. Der Kippmechanismus wird von dem in Bewegung befindlichen Restehalter angetrieben, wobei sich ein Nocken auf einer Fläche des Resthalters abwälzt. Der Gemüseschneider hat den Vorteil, dass jeweils sowohl bei der Hin- als auch bei der Herbewegung ein Schnittvorgang stattfindet. Die Anordnung erfordert jedoch eine hohe Fertigungspräzision, damit sich der Restehalter mechanisch über die Abwälzbewegung mit dem Kippmechanismus verkoppeln kann. Die mechanische Verkopplung ist darüber hinaus anfällig und verschleißt schnell.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln und insbesondere eine Schneideinrichtung für eine derartige Vorrichtung zur Verfügung zu stellen, die einen umfassenden Schutz vor Verletzungen sowohl im Ruhezustand der Vorrichtung als auch beim Arbeiten bietet und die darüber hinaus zuverlässig und präzise arbeitet und einfach herzustellen ist.

Die Aufgabe wird durch eine Schneideinrichtung für eine Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln gelöst, die in dieser Vorrichtung wechselweise mit anderen Schneideinrichtungen einsetzbar ist, wobei die Schneideinrichtung mit einer durch einen Halter für das zu schneidende Gut und/oder durch das zu schneidende Gut selbst auszulösenden Einrichtung zur Verstellung eines Zerkleinerungsmessers, und/oder einer Zufuhreinrichtung zum Zerkleinerungsmesser, aus einer Neutral – in eine Schnittstellung versehen ist und wobei die Einrichtung aus einem federbelasteten Winkelhebel besteht, dessen erster Schenkel in die Gleitbahn des Halters bzw. des zu schneidenden Gutes ragt und dessen zweiter Schenkel das Zerkleinerungsmesser bzw. die Zuführeinrichtung beaufschlagend ausgebildet ist.

Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen. Die Einrichtung zur Verstellung besteht dabei aus einem federbelasteten Winkelhebel, dessen erster Schenkel in die Gleitbahn der Führung (Restehalter bzw. zu schneidendes Gut) ragt und dessen zweiter Schenkel das Zerkleinerungsmesser beziehungsweise die Zuführeinrichtung beaufschlagt. Natürlich muß nicht das Zerkleinerungsmesser direkt beaufschlagt werden, sondern es ist auch möglich, einen Halter beziehungsweise eine Fassung für das Zerkleinerungsmesser zu beaufschlagen.

Je nach Größe der Gemüsereibe ist es auch denkbar, die Einrichtung beidseitig anzuordnen.

Besonders vorteilhaft ist eine Weiterbildung der Erfindung, wonach eine individuelle Höhenverstellung des Zerkleinerungsmessers ermöglicht wird. Dabei ist die Beaufschlagungsfläche für den ersten Schenkel des Winkelhebels relativ zum Zerkleinerungsmesser höhenverstellbar ausgebildet. Dies wird sehr einfach dadurch erreicht, daß die Beaufschlagungsfläche im Querschnitt keilförmig ausgeführt ist.

Diese Anlaufschräge kann zur weiteren Vereinfachung der Bedienung mit einem aus der Schneideinrichtung herausgeführten Verstellhebel zusammen wirken. Schließlich kann die Anlaufschräge zur Markierung mehrere Raststellungen sägezahnartig ausgebildet sein.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im Folgenden anhand der Zeichnungen näher dargestellt. Es zeigen:

1 eine Gesamtansicht einer Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln mit einer eingesetzten Schneideinrichtung und Halter,

2 eine perspektivische Darstellung der Schneideinrichtung von unten,

3 eine Draufsicht auf eine Schneideinrichtung,

4 ein Schnitt gemäß der Linie IV-IV nach 3 und

5 eine Ansicht der Schneideinrichtung gemäß der Richtung V in 4.

Die in 1 dargestellte Vorrichtung, allgemein als Gemüsereibe bezeichnet, dient zum Zerkleinern wie reiben, in Scheiben schneiden, schnitzeln, raspeln oder dergleichen von Lebensmitteln wie Kartoffeln, Gurken, Möhren, Obst, Zwiebeln, Nüssen und dergleichen. Die Vorrichtung besteht dabei aus einer mit einem Handgriff 1 versehenen länglichen Grundplatte 2, über deren Oberfläche 3 die zu zerkleinernden Lebensmittel von Hand mit einem Halter 4 zur Führung und zur Sicherung der Bedienungshand hin und her bewegbar sind. Der Halter 4 ist dabei an den beiden L-förmigen Seitenwangen 5 des Grundrahmens 6 geführt. Die Grundplatte 2 weist dabei in ihrem mittleren Bereich eine bis zur Unterseite durchgehende Ausnehmung 7 auf, in die jeweils eine von mehreren unterschiedlichen Schneideinrichtungen für die verschiedenen Zerkleinerungsarbeiten für die bestimmungsgemäße Benutzung einsetzbar ist. Die Schneideinrichtungen 8 können dabei aus Messerkombinationen, Reibeinsätzen, Raspeln oder dergleichen bestehen.

Der Halter 4 setzt sich aus der Aufnahme 9 mit Griffmulden 10 und dem Andrückteil 11 zusammen. Der Halter 4 ist in Nuten 12 in den Seitenwangen 5 geführt.

In den Grundrahmen 6 ist seitlich die Schneideinrichtung 8 eingeschoben. Die Schneideinrichtung 8 besteht aus einem Basisrahmen 13 mit Führungsleisten 14 zum Einschieben in die Ausnehmung 7, einer aus dem Grundrahmen 6 hervorstehenden Griffleiste 15 und daran über ein Filmscharnier 16 angelenkten Halteplatte 17 für das eigentliche Zerkleinerungsmesser 18.

Unterhalb der Halteplatte 17 ist eine längsverschiebbare Verstellplatte 19 mit einer Beaufschlagungsfläche, die als Anlaufschräge 20 ausgebildet ist, vorgesehen.

Die Verstellplatte 19 ist im Basisrahmen 13 seitlich geführt und mit einem Verstellhebel 21 verbunden. Der Verstellhebel 21 ist am Ende 22 in einem Seitenauge 23 des Basisrahmens 13 und in der Mitte 24 auf der Verstellplatte 19 gelagert. Der Verstellhebel 21 durchdringt die Seitenwange 25 des Basisrahmens 13 in einem Verstellschlitz 26 und endet in einem Verstellgriff 27. Auf der Seitenwange 25 sind Raststellungen 28 vorgesehen.

Weiter ist im Basisrahmen 13 beidseitig eine Verstelleinrichtung 29 gelagert. Diese Verstelleinrichtung 29 besteht aus einem Winkelhebel 30 der auf einer Achse 31 unter Zwischenschaltung einer Feder 32 in der Seitenwange 25 gelagert ist. Der erste Schenkel 33 ragt im Ruhezustand in die Gleitbahn 34 des Halters 4 während der zweite Schenkel 35 unterhalb des Zerkleinerungsmessers 18 steht.

Bei Beaufschlagung des Schenkels 33 durch den Halter 4 beziehungsweise direkt durch das zu schneidende Gut schwenkt dieser in Richtung 36 aus, wodurch natürlich gleichzeitig der zweite Schenkel 35 hoch schwenkt und gegen die Anlaufschräge 20 stößt. Dadurch wird je nach Stellung der Anlaufschräge 20 die Halteplatte 17 mit dem Zerkleinerungsmesser 18 über die Gleitbahn 34 hochgehoben. Sobald der Halter 4 über das Zerkleinerungsmesser 18 geglitten ist, wird der Schenkel 33 freigegeben und schwenkt durch die Kraft der Feder 32 in seine in 4 dargestellte Stellung zurück, wodurch der Schenkel 35 die Halteplatte 17 freigibt, so daß die ebenfalls wieder in die in 4 gezeigte Stellung schwenkt.

In der in 3 und 4 dargestellten Stellung steht der Verstellhebel 21 auf geringster Schnittstärke. Durch Verschwenken dieses Verstellhebels 21 über den Verstellgriff 27 in Richtung 37 wird die Verstellplatte 19 über den mit ihr verbundenen Gleitstein 38, der durch eine Leiste 39 auf der Rückseite 40 der Halteplatte 17 geführt ist, in Richtung Schenkel 35 verschoben. Dadurch kommt die Anlaufschräge 20 näher an diesen Schenkel 35 heran, so daß bei dem Verschwenken der Schenkel 35 das Zerkleinerungsmesser 18 weiter über die Gleitbahn 34 anhebt. Es wird dadurch eine größere Schnittstärke erreicht.

1Handgriff 2Grundplatte 3Oberfläche 4Halter 5Seitenwangen 6Grundrahmen 7Ausnehmung 8Schneideinrichtung 9Aufnahme 10Griffmulden 11Andrückteil 12Nuten 13Basisrahmen 14Führungsleisten 15Griffleisten 16Filmscharnier 17Halteplatte 18Zerkleinerungsmesser 19Verstellplatte 20Anlaufschräge 21Verstellhebel 22Ende 23Seitenauge 24Mitte 25Seitenwange 26Verstellschlitz 27Verstellgriff 28Raststellung 29Verstelleinrichtung 30Winkelhebel 31Achse 32Feder 33Erste Schenkel 34Gleitbahn 35Zweite Schenkel 36Richtung 37Richtung 38Gleitstein 39Leiste 40Rückseite 41Zuführeinrichtung

Anspruch[de]
  1. Schneideinrichtung für eine Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln, die in dieser Vorrichtung wechselweise mit anderen Schneideinrichtungen (8) einsetzbar ist, wobei die Schneideinrichtung (8) mit einer durch einen Halter (4) für das zu schneidende Gut und/oder durch das zu schneidende Gut selbst auszulösenden Einrichtung (29) zur Verstellung eines Zerkleinerungsmessers (18), und/oder einer Zuführeinrichtung (41) zum Zerkleinerungsmesser (18), aus einer Neutralstellung in eine Schnittstellung versehen ist und wobei die Einrichtung (29) aus einem federbelasteten Winkelhebel (30) besteht, dessen erster Schenkel (33) in die Gleitbahn (34) des Halters (4) bzw. des zu schneidenden Gutes ragt und dessen zweiter Schenkel (35) das Zerkleinerungsmesser (18) bzw. die Zuführeinrichtung (41) beaufschlagend ausgebildet ist.
  2. Schneideinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Beaufschlagungsfläche vorgesehen ist.
  3. Schneideinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Beaufschlagungsfläche als Anlaufschräge (20) und in Arbeitsrichtung verschiebbar ausgeführt ist.
  4. Schneideinrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verstellhebel (21), mit der Anlaufschräge (20) zusammenwirkend, vorgesehen ist.
  5. Schneideinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellhebel (21) die Seitenwange (25) eines Basisrahmens (13) in einem Verstellschlitz (26) durchdringt und dass auf der Seitenwange (25) Raststellungen (28) vorgesehen sind.
  6. Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln mit einer Schneideinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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