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Dokumentenidentifikation DE102005004818A1 03.08.2006
Titel Sicherheitsgurtsystem für ein Kraftfahrzeug
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Meier, Oliver, 22880 Wedel, DE;
Janzen, Knut, 24616 Brokstedt, DE;
Roos, Jens, 22529 Hamburg, DE
Vertreter Mayer, Frank und Schön, 75173 Pforzheim
DE-Anmeldedatum 01.02.2005
DE-Aktenzeichen 102005004818
Offenlegungstag 03.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.08.2006
IPC-Hauptklasse B60R 21/18(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
Zusammenfassung Ein Sicherheitsgurtsystem für ein Kraftfahrzeug weist ein zweilagiges, zumindest abschnittsweise aufblasbares, sich von einem mit dem Kraftfahrzeug direkt oder indirekt verbundenen Befestigungselement zu einem Aufroller erstreckendes Gurtband (10), einen Gasgenerator zum Aufblasen des Gurtbandes und eine eine Öse aufweisende Gurtzunge (30), über die das Gurtband mittelbar mit einem Gurtschloss verbindbar ist, auf. Um zu erreichen, dass das gesamte Gurtband leicht aufblasbar und über seine gesamte Länge flexibel ist, ist mit dem Gurtband (30) eine Schlaufe (20) verbunden, die sich durch die Öse erstreckt (Fig. 4).

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Sicherheitsgurtsystem für ein Kraftfahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und nach dem Oberbegriff des Anspruchs 6.

In der Technik sind Sicherheitsgurtsysteme mit einem aufblasbaren Gurtband bekannt. Hierbei ist das Gurtband zumindest abschnittsweise zweilagig ausgebildet, so dass zwischen den beiden Lagen ein Hohlraum ausgebildet ist, der im Falle eines Unfalls mit von einem Gasgenerator kommenden Gas befüllt werden kann. Der Hohlraum soll sich zumindest auch in Höhe des Schulter-Schlüsselbein- und Brustbeinbereichs des Insassen befinden und hat die Aufgabe, den maximalen Druck, den das Gurtband auf den Insassen ausübt, zu verringern bzw. zu begrenzen.

Zumeist ist der Gasgenerator dort angeordnet, wo das Gurtband über einen Endbeschlag mit der Innenstruktur des Fahrzeugs oder mit dem Fahrzeugsitz verbunden ist. Von hier aus strömt im Bedarfsfall das Gas in das Gurtband und füllt den Hohlraum, der er sich, wie bereits erwähnt, zumindest bis auf Höhe der Schulter des Insassen erstreckt. Ein Problem hierbei ist, dass sich zwischen Gasgenerator und Schulterbereich des Insassen die in einem Gurtschloss eingesteckte Gurtzunge befindet, durch deren Öse das Gurtband läuft. Durch diese Öse wird das Gurtband stark umgelenkt und eingeknickt; hierdurch entsteht ein Engpass, der die Füllung des Gurtbandes in seinem oberen Abschnitt behindert.

Um dieses Problem zu lösen, ist aus der DE 198 04 365 A1 ein gattungsgemäßes Sicherheitsgurtsystem bekannt, dessen Gurtband im Bereich der Gurtzunge einen durch ein separates Bauteil gebildeten, ständig geöffneten Gaskanal aufweist. Diese Lösung hat neben dem hohen Aufwand, der zur Herstellung eines solchen Gurtbandes nötig ist, den weiteren Nachteil, dass das Gurtband im Bereich der Gurtzunge relativ steif wird.

Hiervon ausgehend ist es Aufgabe der Erfindung, ein gattungsgemäßes Sicherheitsgurtsystem dahingehend weiterzubilden, dass es zum einen relativ einfach herstellbar ist und zum anderen die Flexibilität des Gurtbandes nicht beeinträchtigt wird.

Diese Aufgabe wird durch ein Sicherheitsgurtsystem mit den Merkmalen des Anspruchs 1 oder mit den Merkmalen des Anspruchs 6 gelöst.

Erfindungsgemäß ist die Gurtzunge nicht direkt am Gurtband angeordnet. In einer ersten Ausführungsform ist die Gurtzunge an einer Schlaufe angeordnet, welche mit dem Gurtband verbunden ist. Diese Schlaufe besteht vorzugsweise aus Gewebe, beispielsweise demselben Gewebe wie das Gurtband selbst, so dass keine wesentliche Beeinträchtigung der Flexibilität auftritt. Da nun nicht mehr das Gurtband selbst, sondern die Schlaufe durch die Öse der Gurtzunge verläuft, tritt kein Abknicken des Gurtbandes und somit kein Abschnüren des Gasflusses mehr auf. Mit sehr einfachen mechanischen Mitteln wird somit der ungehinderte Gasfluss des Gases vom Gasgenerator bis zum Schulterbereich des Insassen sichergestellt.

Da das Gurtband bei unterschiedlich großen Personen unterschiedlich weit ausgezogen wird, sollte die Schlaufe mindestens eine Länge von 50 cm aufweisen. Hiermit sind alle Einstellungsbereiche von einem ganz zurückgeschobenen Sitz und einem sehr schlanken Insassen bis zu einem ganz nach vorne geschobenen Sitz bei einem korpulenten Insassen abgedeckt.

In einer bevorzugten Variante der ersten Ausführungsform ist die Schlaufe mit geringerer Breite als das Gurtband ausgestaltet und vorzugsweise mit einer Lage des Gurtbandes vernäht. Hierbei kann die Naht abschnittsweise als Opfernaht ausgestaltet sein. Diese Opfernaht ist hierbei so ausgelegt, dass sie im Belastungsfall (Frontalzusammenstoß) unter Energiedissipation aufreißt und somit einen Beitrag zur Kraftbegrenzung liefert. Ein weiterer Vorteil einer solchen Opfernaht ist, dass eine hinter der Opfernaht angeordnete zweite Naht eine geringere Reißfestigkeit aufweisen muss, als es ohne eine solche vorgelagerte Opfernaht notwendig wäre.

Das Sicherheitsgurtsystem gemäß der eben beschriebenen ersten Ausführungsform ist zwar mechanisch einfach aufgebaut, jedoch relativ schwierig herzustellen, da es in der Regel kompliziert ist, die Schlaufe mit nur einer Lage des Gurtbandes zu vernähen. Dies ist zwar technisch möglich, in der Regel jedoch mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden. In einer zweiten Ausführungsform der Erfindung ist deshalb ein beweglich auf dem Gurtband angeordnetes Schlauchelement vorgesehen, an welchem wiederum die Gurtzunge befestigt ist. Wird eine gewöhnliche Gurtzunge mit einer Öse verwendet, kann die Verbindung zwischen Gurtzunge und Schlauchelement beispielsweise mittels eines streifenförmigen Verbindungselements geschehen, welches sich durch die Öse der Gurtzunge erstreckt und mit dem Schlauchelement vernäht ist.

Dadurch, dass das Gurtband durch die Öse der Gurtzunge nicht mehr eingeschnitten wird, sondern durch das Schlauchelement mit einem relativ großen Radius umgelenkt wird, ist eine wesentlich bessere Gasdurchlässigkeit in diesem Bereich gegeben.

Die Herstellbarkeit eines erfindungsgemäßen Sicherheitsgurtsystems nach dieser Ausführungsform ist relativ einfach, denn das Schlauchelement mit hieran befestigter Gurtzunge kann separat hergestellt und dann auf das Gurtband aufgeschoben werden.

Ein solches Sicherheitsgurtsystem hat nicht nur den Vorteil besserer Gasdurchlässigkeit im Bereich der Gurtzunge, sondern auch den eines geringeren Verschleißes des Gurtbandes. Ein entsprechendes Schlauchelement, an dem die Gurtzunge befestigt ist, kann deshalb nicht nur bei Sicherheitsgurtsystemen mit aufblasbarem Gurtband, sondern auch bei gewöhnlichen Sicherheitsgurtsystemen mit einem nicht aufblasbaren Gurtband eingesetzt werden.

Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die Figuren näher erläutert. Hierbei zeigen:

1 Einen mit einem Sicherheitsgurtsystem gemäß der ersten Ausführungsform gesicherten Insassen,

2 einen Längsschnitt durch Gurtband, Schlaufe und Gurtzunge,

3 einen Schnitt entlang der Ebene A-A aus 2,

4 eine perspektivische Darstellung eines Ausführungsbeispiels der zweiten Ausführungsform der Erfindung.

Die 1 zeigt einen mit einem Dreipunkt-Sicherheitsgurtsystem fixierten Insassen I. Das Sicherheitsgurtsystem weist ein aufblasbares Gurtband auf, das sich von einem als Endbeschlag 37 ausgebildeten Befestigungselement über einen Umlenker 36 bis zum Aufroller 35 erstreckt. Im Bereich des Endbeschlages 37 ist ein Gasgenerator 38 angeordnet, der das zweilagig ausgebildete Gurtband 10 mit Gas befüllt. Das Gurtband 10 weist im angelegten Zustand einen Beckenabschnitt 10a und einen Oberkörperabschnitt 10b auf; zwischen diesen beiden Bereichen wird es durch eine Gurtzunge 30, welche im Betriebszustand in das Gurtschloss 34 eingesteckt ist, umgelenkt.

Am Gurtband 10 ist eine Schlaufe 20 angeordnet, die sich durch die Öse der Gurtzunge 30 erstreckt. Hierdurch wird das Gurtband 10 nicht eingeschnürt und es kann ein ungehinderter Gasfluss vom Gasgenerator 38 zum Oberkörperabschnitt 10b des Gurtbandes erfolgen.

Die 2 zeigt einen schematischen Längsschnitt des Sicherheitsgurtsystems im Bereich der Gurtzunge 30. Das Gurtband 10 ist zweilagig aus einer ersten Lage 11 und einer zweiten Lage 12 ausgebildet. Zwischen den beiden Lagen befindet sich ein Hohlraum 14, in den Gas vom Gasgenerator kommend einströmen kann, so dass sich das Gurtband 10 ausdehnt. An die zweite Lage 12 ist über Nähte 21, 22 die Schlaufe 20 angenäht. Die Schlaufe 20 erstreckt sich durch die Öse der Gurtzunge 30. Die freie Länge &Dgr;I der Schlaufe beträgt hierbei vorzugsweise zwischen 20 cm und 70 cm. Wie dargestellt, ist die Schlaufe 20 an beiden Enden über zwei Nähte 21, 22 mit der zweiten Lage 12 des Gurtbandes 10 verbunden. Die jeweils der zweiten Naht 22 vorgelagerte erste Naht 21 ist hierbei als Opfernaht ausgebildet und hierbei so ausgelegt, dass sie dann, wenn der Insasse bei einem Frontalzusammenstoß in das Gurtband 10 hineinfällt, unter Energieverzehrung aufreißt und somit einen Beitrag zur nicht reversiblen, energiedissipierenden Gurtkraftbegrenzung leistet.

Wie man anhand 3, welcher ein Schnitt entlang der Ebene A-A aus 2 ist, sieht, ist die Breite der Schlaufe 20 geringer als die Breite des Gurtbandes 10. Dies ist in diesem Ausführungsbeispiel notwendig, damit die Schlaufe 20 mit nur einer Lage 12 des Gurtbandes vernäht werden kann. Grundsätzlich wäre es auch vorstellbar, die Schlaufe 20 am Rand abschnittsweise mittels der Gurtbandnaht 15 mit dem Gurtband zu verbinden, hierbei wäre jedoch ein Anbringen der hier vorgeschlagenen Opfernähte (erste Nähte 21) nicht möglich.

Vorzugsweise besteht die Schlaufe 20 aus demselben Material wie die beiden Lagen 11, 12 des Gurtbandes 10.

4 zeigt ein Ausführungsbeispiel der zweiten Ausführungsform der Erfindung. Auf dem Gurtband 10, welches hier als aufblasbares Gurtband mit einer ersten Lage 11 und einer zweiten Lage 12 ausgebildet ist, ist verschiebbar das Schlauchelement 40 angeordnet. Dieses Schlauchelement 40 umgreift das Gurtband 10 vollständig. Am Schlauchelement 40 ist die Gurtzunge 30 befestigt. In diesem Ausführungsbeispiel weist die Gurtzunge 30, wie eine gewöhnliche Gurtzunge auch, eine Öse 32 auf, durch die sich das aus einem Textilstreifen gebildete Verbindungselement 42 erstreckt, welches wiederum über Nähte 44 mit dem Schlauchelement 40 vernäht ist. Das Verbindungselement 42 bildet also auch eine Schlaufe, der Unterschied zum ersten Ausführungsbeispiel besteht darin, dass diese Schlaufe nicht direkt mit dem Gurtband verbunden ist, sondern nur indirekt, nämlich mittels des verschiebbar auf dem Gurtband 10 angeordneten Schlauchelements 40.

Auch hier findet keine direkte Berührung zwischen der Kante der Öse 32 und dem Gurtband 10 statt. Dies verringert in jedem Fall den Verschleiß des Gurtbandes 10 und im Fall eines hier dargestellten aufblasbaren Gurtbandes wird die Gasdurchlässigkeit im Bereich der Umlenkung nicht oder nur geringfügig vermindert.

Das Schlauchelement 40 kann als geschlossener Schlauch gewebt werden oder auch aus zwei randseitig zusammengenähten Gurtbandlagen bestehen.

10Gurtband 10aBeckenabschnitt 10bOberkörperabschnitt 11erste Lage 12zweite Lage 14Hohlraum 15Gurtbandnaht 20Schlaufe 21erste Naht 22zweite Naht 30Gurtzunge 32Öse 34Gurtschloss 35Aufroller 36Umlenker 37Endbeschlag 38Gasgenerator 40Schlauchelement 42Verbindungselement IInsasse

Anspruch[de]
  1. Sicherheitsgurtsystem für ein Kraftfahrzeug mit einem zweilagigen, zumindest abschnittsweise aufblasbaren, sich von einem mit dem Kraftfahrzeug direkt oder indirekt verbundenen Befestigungselement zu einem Aufroller (35) erstreckenden Gurtband (10), einem Gasgenerator (38) zum Aufblasen des Gurtbandes und einer eine Öse aufweisende Gurtzunge (30), über die das Gurtband mittelbar mit einem Gurtschloss verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Gurtband (30) eine Schlaufe (20) verbunden ist, die sich durch die Öse erstreckt.
  2. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlaufe eine Länge von wenigstens 40 cm aufweist.
  3. Sicherheitsgurtsystem nach einem der vorangehenden Ansprpüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der Schlaufe geringer als die Breite des unaufgeblasenen Gurtbandes ist.
  4. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlaufe mit einer Lage (12) des Gurtbandes vernäht ist.
  5. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Nähte zumindest abschnittsweise als Opfernähte ausgelegt sind.
  6. Sicherheitsgurtsystem mit einem sich von einem Aufroller zu einem direkt oder indirekt mit dem Fahrzeug verbundenen Befestigungselement erstreckenden Gurtband (10), das mittels einer Gurtzunge (30) mit einem Gurtschloss verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Gurtzunge mit einem Schlauchelement (40) verbunden ist, das verschiebbar auf dem Gurtband (10) angeordnet ist.
  7. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Gurtband ein aufblasbares Gurtband ist.
  8. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 6 oder Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Gurtzunge eine Öse (32) aufweist, durch die sich ein Verbindungselement (42) erstreckt, das mit dem Schlauchelement (40) verbunden ist.
  9. Sicherheitsgurtsystem nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlauchelement aus Gewebe besteht.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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