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Dokumentenidentifikation DE102005024113A1 10.08.2006
Titel Gassackmodul
Anmelder TRW Automotive Safety Systems GmbH & Co. KG, 63743 Aschaffenburg, DE
Erfinder Schneider, Michael, Dr., 63834 Sulzbach, DE
Vertreter Prinz und Partner GbR, 80335 München
DE-Anmeldedatum 25.05.2005
DE-Aktenzeichen 102005024113
Offenlegungstag 10.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.08.2006
IPC-Hauptklasse B60R 21/23(2006.01)A, F, I, 20060518, B, H, DE
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft ein Gassackmodul mit einem Gassack (12), dessen Wandung in einem ersten Zustand des Gassacks (12) wenigstens eine Falte (22) aufweist, die dadurch gebildet ist, daß gegenüberliegende Abschnitte der Wandung aneinander anliegen, und mit einem Haltemittel, das die gegenüberliegenden Abschnitte aneinander hält und die Falte (22) fixiert. Das Haltemittel ist auf ein Signal hin aktiv lösbar, wodurch der Gassack (12) einen zweiten Zustand einnimmt, in dem die Falte (22) geöffnet ist.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gassackmodul mit einem Gassack, dessen Wandung in einem ersten Zustand des Gassacks wenigstens eine Falte aufweist, die dadurch gebildet ist, daß gegenüberliegende Abschnitte der Wandung aneinander anliegen, und mit einem Haltemittel, das die gegenüberliegenden Abschnitte aneinander hält und die Falte fixiert.

Für gewöhnlich soll bei einem Gassackmodul eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems der Gassack mit dem von einem Gasgenerator erzeugten Gas möglichst schnell befüllt werden. In bestimmten Fällen, beispielsweise bei einer Kollision mit vergleichsweise geringer Geschwindigkeit oder in Abhängigkeit von der Größe, dem Gewicht oder der Position eines zu schützenden Fahrzeuginsassen, ist es jedoch wünschenswert, einen weicheren Gassack zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck können beispielsweise Abströmöffnungen im Modulgehäuse vorgesehen sein, durch die ein Teil des verfügbaren Gasvolumens ausströmen kann. Diese Lösung hat jedoch den Nachteil, daß Bauraum im Modulgehäuse für die Abströmöffnung selbst sowie einen möglichen Öffnungsmechanismus vorgehalten werden muß.

Eine weitere, seit langem bekannte Möglichkeit zur Erzielung eines verringerten Gassackinnendrucks besteht darin, in der Wandung des nicht aufgeblasenen Gassacks eine Falte vorzusehen, indem gegenüberliegende Wandungsabschnitte aneinander anliegen, wobei die Falte durch eine Reißnaht fixiert wird. Steigt nun nach Aktivierung des Gassackmoduls der Gassackinnendruck über einen vorbestimmten Wert, so reißt die Reißnaht auf, wodurch sich das Volumen des Gassacks vergrößert und der Gassackinnendruck verringert. Auch ist es bekannt, im Bereich der Falte eine Abströmöffnung vorzusehen, die zunächst durch die Falte verschlossen und nach dem Reißen der Reißnaht freigelegt ist, wodurch eine weitere Absenkung des Gassackinnendrucks erreicht werden kann.

Nachteilig an dieser bekannten Ausgestaltung ist, daß mit ihr keine situationsabhängige Anpassung des Gassackinnendrucks möglich ist. Die Reißnaht wird in jedem Fall genau dann reißen, wenn der durch die Eigenschaften der Reißnaht fest vorgegebene Gassackinnendruck erreicht ist.

Demgegenüber schafft die Erfindung ein Gassackmodul, das eine rasche Verringerung des Gassackinnendrucks in Abhängigkeit von der aktuellen Unfall- bzw. Fahrzeug(insassen)situation ermöglicht und sich dennoch durch einen geringen Platzbedarf sowie eine einfache Herstellbarkeit auszeichnet.

Dies wird bei einem Gassackmodul der eingangs genannten Art dadurch erreicht, daß das Haltemittel auf ein Signal hin aktiv lösbar ist, wodurch der Gassack einen zweiten Zustand einnimmt, in dem die Falte geöffnet ist. Durch die gezielte, von außen gesteuerte Lösbarkeit des aktiven Haltemittels ist also gewährleistet, daß unabhängig vom Gassackinnendruck eine Reduzierung des Gassackinnendrucks durch Überführung des Gassacks aus dem ersten in den zweiten Zustand nur dann erfolgt, wenn dies wirklich gewünscht ist. So kann im Fall einer Kollision mit hoher Geschwindigkeit oder eines besonders schweren Fahrzeuginsassen ein notwendiger hoher Gassackinnendruck und damit ein härterer Gassack aufrechterhalten werden, während bei einem Zusammenstoß mit geringerer Geschwindigkeit oder im Fall eines leichteren Fahrzeuginsassen ein weicherer Gassack zur Verfügung gestellt wird. Zudem wird die gewünschte Reduzierung des Gassackinnendrucks auch zeitlich vom Verlauf des Gassackinnendrucks entkoppelt, wodurch sich ein System ergibt, das variabel auf verschiedenste Situationen einstellbar ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt das Haltemittel ein Antriebsmittel, bei dem es sich vorteilhaft um ein pyrotechnisches Antriebsmittel handelt. Dies ermöglicht ein besonders rasches Entfalten der Falte und eine schnelle Verringerung des Gassackinnendrucks, sofern diese notwendig ist.

Vorzugsweise weist das Haltemittel einen Sprengbolzen auf, bei dem es sich um einen einfach aufgebauten und günstig verfügbaren Massenartikel handelt.

Das Haltemittel kann einen Klemmbügel aufweisen, der die Falte in der Gassackwandung fixiert und bei Bedarf gelöst wird.

Vorteilhaft ist wenigstens ein Fangelement vorgesehen, über das ein bei Aktivierung abgetrennter Teil des Haltemittels mit dem Modul verbunden ist. Dadurch wird das Umherfliegen loser Teile verhindert.

Das Haltemittel greift bevorzugt unmittelbar an einem der die Falte bildenden Abschnitte der Wandung an. Dabei kann es sich insbesondere um den in Bezug auf den ersten Zustand des Gassacks innenliegenden Wandungsabschnitt handeln.

Vorteilhaft ist das Haltemittel an einem starren Lagerteil befestigt, wodurch eine besonders sichere Anbringung gewährleistet ist.

Bei dem Lagerteil handelt es sich vorzugsweise um einen Gasgeneratorträger des Gassackmoduls. Dies bietet den Vorteil, daß sich das Gassackmodul als vormontierte Einheit ausbilden läßt, die auf einfache und damit kostengünstige Weise komplett in das Fahrzeug eingesetzt werden kann.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist der entfaltete Gassack im zweiten Zustand ein größeres Volumen auf als im ersten Zustand. Je nach Volumenunterschied zwischen dem ersten und zweiten Zustand kann dadurch bereits eine ausreichende Verringerung des Gassackinnendrucks erzielt werden.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform weist die Gassackwandung im Bereich der Falte wenigstens eine Abströmöffnung auf, die vorteilhaft im ersten Zustand des Gassacks durch die Falte verschlossen ist und im zweiten Zustand des Gassacks freigegeben werden kann. So ergibt sich eine noch umfangreichere und kontinuierlich erfolgende Druckverringerung.

Die Gassackwandung kann im ersten Zustand des Gassacks auch mehrere Falten aufweisen. Dadurch werden ein besonders großer Volumenunterschied und damit eine rasche Druckverringerung zwischen dem ersten und zweiten Zustand des Gassacks erreicht.

Zur zusätzlichen Fixierung der Falte ist es möglich, eine Reißnaht vorzusehen. Diese Reißnaht nimmt beim Entfalten des Gassacks einen Teil der Zugkraft auf, die der Gassack auf das Haltemittel ausübt.

Vorteilhaft umfaßt das Haltemittel eine Feder. Diese drückt im ersten Zustand des Gassacks auf die Falte(n) und erleichtert so, je nach konkreter Ausgestaltung, ein Lösen des Haltemittels aus dem Gassack oder ein Abziehen der Falte(n) vom Haltemittel.

Die Feder ist vorzugsweise längs einer Hülse geführt, die zur Lagestabilisierung der Feder dient. Im Fall eines einen pyrotechnischen Antrieb aufweisenden Haltemittels wird ein weiterer Vorteil dadurch erreicht, daß die Hülse um den Antrieb herum angeordnet wird, wodurch dieser gleichsam gekapselt ist. So wird beim Auslösen des pyrotechnischen Treibsatzes eine eventuelle Beeinträchtigung des Gassackgewebes vermieden.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist das Haltemittel ein Befestigungsband auf, das die Falte im ersten Zustand des Gassacks hält. Dieses Befestigungsband wird bei Bedarf gelöst, um den Gassack aus dem ersten in den zweiten Zustand zu überführen.

Das Befestigungsband kann im ersten Zustand des Gassacks durch eine Öffnung in der Falte geführt sein. Die Öffnung dient gleichzeitig im zweiten Zustand des Gassacks als Abströmöffnung.

Um eine Festlegung der Falte zu erzielen, kann ein Ende des Befestigungsbandes mit der Gassackwandung verbunden sein. Alternativ ist es denkbar, ein Ende des Befestigungsbandes an einem starren Lagerteil zu befestigen. Bei dem starren Lagerteil handelt es sich z. B. um den Generatorträger oder ein Gassackhalteblech. In beiden Fällen ist das jeweils andere Ende des Befestigungsbandes lösbar mit dem Lagerteil verbunden, beispielsweise über einen Sprengbolzen. Dabei verhindert die begrenzte Länge des Befestigungsbandes zunächst eine Freigabe der Falte(n). Wird der Sprengbolzen aktiviert, so wird ein Ende des Befestigungsbandes freigegeben, wodurch sich der Gassack weiter ausbreiten kann, die Falten gelöst werden und das Befestigungsband durch die Falten hindurchgezogen wird.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß das Haltemittel ein Antriebsmittel umfaßt, welches in einen mehrstufigen Gasgenerator integriert ist. Dadurch kann auf ein separates Antriebsmittel zur Lösung der Falte verzichtet werden.

Insbesondere ist vorgesehen, daß bei Zündung einer bestimmten Stufe des Gasgenerators das Befestigungsband wenigstens abschnittsweise zerstört wird. Es wird also nach dem Auslösen des Gassacks bei Bedarf auf ein Signal hin z.B. die zweite Stufe des mehrstufigen Gasgenerators gezündet, wobei ein Teil des entstehenden heißen Gases auf das Befestigungsband geleitet wird. Das Band wird dadurch zumindest teilweise geschmolzen bzw. verbrannt und gibt so die Falte(n) im Gassack frei.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung mehrerer bevorzugter Ausführungsformen anhand der beigefügten Zeichnung. In dieser zeigt:

1 einen Teilschnitt durch ein Gassackmodul gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung in einem ersten Zustand des Gassacks;

2 einen Schnitt längs der Linie II-II durch das Gassackmodul aus 1;

3 einen Schnitt entsprechend 2, jedoch in einem zweiten Zustand des Gassacks;

4 einen Schnitt ähnlich 2 durch ein Gassackmodul gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung im ersten Zustand des Gassacks;

5 einen Schnitt entsprechend 4, jedoch im zweiten Zustand des Gassacks;

6 einen Teilschnitt durch ein Gassackmodul gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung im ersten Zustand des Gassacks;

7 einen Schnitt ähnlich 6 durch ein Gassackmodul gemäß einer vierten Ausführungsform der Erfindung, ebenfalls im ersten Zustand des Gassacks;

8 einen Teilschnitt durch ein Gassackmodul gemäß einer fünften Ausführungsform der Erfindung;

9 einen Teilschnitt durch ein Gassackmodul gemäß einer sechsten Ausführungsform der Erfindung;

10 einen Teilschnitt durch ein Gassackmodul gemäß einer siebten Ausführungsform der Erfindung;

11 einen Teilschnitt durch ein Gassackmodul gemäß einer achten Ausführungsform der Erfindung;

12 einen Teilschnitt durch ein Gassackmodul gemäß einer neunten Ausführungsform der Erfindung;

13 einen Teilschnitt durch ein Gassackmodul gemäß einer zehnten Ausführungsform der Erfindung;

14 einen Teilschnitt durch ein Gassackmodul gemäß einer elften Ausführungsform der Erfindung; und

15 einen Teilschnitt durch ein Gassackmodul gemäß einer zwölften Ausführungsform der Erfindung.

1 zeigt ausschnittsweise ein Gassackmodul 10 mit einem Gassack 12 und einem Gasgenerator 14, der von einem Käfig 16 umgeben ist. Dabei ist ein Abschnitt des Gassacks 12, der sogenannte Einblasmund, zum Zwecke der Befestigung zwischen dem Käfig 16 und einem Generatorträger 18 geklemmt. In der Figur nur angedeutet ist eine boxförmige Abdeckkappe 20, die mit dem Generatorträger 18 verbunden ist und im nicht ausgelösten Zustand des Gassackmoduls 10 letzteres gegenüber dem Fahrzeuginnenraum abgrenzt.

In dem in den 1 und 2 gezeigten ersten Zustand des Gassacks 12 weist die Wandung des Gassacks 12 eine Falte 22 auf, die dadurch gebildet ist, daß einander gegenüberliegende Abschnitte 25, 27 der Gassackwandung aneinander anliegen. Die Falte 22 ist über ein Haltemittel in Form eines Sprengbolzens 24 fixiert und zugleich an einem starren Lagerteil, bei dem es sich im gezeigten Beispiel um den Generatorträger 18 handelt, befestigt. Das Haltemittel klemmt die die Falte bildenden Abschnitte 25, 27. Zur Durchführung des Sprengbolzens 24, der aus einem ersten, fest mit dem Generatorträger 18 verbundenen Teil 26 und einem zweiten, bei Aktivierung abgetrennten Teil 28 besteht, sind in beiden die Falte 22 bildenden Abschnitten 25, 27 der Gassackwandung Öffnungen 30 vorgesehen, die einander im ersten Zustand des Gassacks 12 gegenüberliegen.

Ferner ist ein Fangelement in Form eines Fangbandes 32 vorgesehen, das den abtrennbaren Teil 28 des Sprengbolzens 24 mit dem Gassackmodul 10 verbindet, wobei das zweite Ende des Fangbands 32 ebenso wie der Gassack 12 zwischen dem Käfig 16 und dem Generatorträger 18 eingeklemmt ist. Außerdem weist das Gassackmodul 10 ein Kabel 34 auf, das den Sprengbolzen 24 mit einer nicht gezeigten Steuereinheit verbindet.

Wird nun der Gassack 12 ausgelöst, so befindet er sich zunächst in dem in den 1 und 2 gezeigten ersten Zustand, in dem die Falte 22 durch den Sprengbolzen 24 am Generatorträger 18 festgelegt ist. Dadurch steht nicht das gesamte mögliche Gassackvolumen zur Verfügung, und der Gassack 12 wird rasch aufgeblasen, zumal auch die im Gassack vorhandenen Öffnungen 30 durch die Falte 22 (sowie den Sprengbolzen 24) zunächst verschlossen sind.

Soll nun der Innendruck im ausgelösten Gassack 12 reduziert werden, wird ein entsprechendes Signal von der Steuereinheit über das Kabel 34 an den Sprengbolzen 24 übermittelt, wodurch dessen pyrotechnisches Antriebsmittel aktiviert wird und den Sprengbolzen 24 in die beiden Teile 26 und 28 teilt. Dadurch wird die Falte 22 und damit auch die Öffnungen 30 freigegeben (siehe 3). Der bei der Aktivierung separierende Teil 28 des Sprengbolzens 24 wird durch das Fangband 32, an dessen Stelle natürlich auch ein Draht verwendet werden kann, am Gassackmodul 10 gehalten, um das Umherfliegen loser Teile zu verhindern.

Bei der Einnahme dieses zweiten Zustands reduziert sich der Innendruck im Gassack 12 im Vergleich zum ersten Zustand, da zum einen das Gassackvolumen um den Bereich der Falte 22 vergrößert wird, und zum anderen die Öffnungen 30 freigegeben werden, die gleichzeitig als Abströmöffnungen dienen. Dabei ist je nach Größe, Ausbildung und Anzahl der vorgesehenen Falten 22 sowie der Größe der Öffnungen 30 der Effekt der Volumenvergrößerung oder der Effekt der Gasabströmung dominant. Selbstverständlich ist es auch möglich, keine Abströmöffnungen im Bereich der Falte 22 vorzusehen, wodurch das Gassackmodul 10 auf den Effekt der Volumenverringerung reduziert wird.

Die 4 und 5 zeigen eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gassackmoduls, bei dem das Haltemittel neben einem Sprengbolzen 24 zusätzlich über einen Klemmbügel 36 verfügt. Dieser Klemmbügel 36 ist auf einer Seite über eine Befestigungsschraube 38, auf der anderen Seite über den Sprengbolzen 24 mit dem Generatorträger verbunden und klemmt wiederum eine Falte 22 in der Wandung des Gassacks 12. Neben einer kleinen Öffnung 30 zur Durchführung des Sprengbolzens 24 ist eine weitere, rechteckig ausgebildete Abströmöffnung 40 im Bereich der Falte 22 vorgesehen.

Im ersten Zustand des Gassacks 12 wird die Falte 22 durch den Klemmbügel 36 sowie den Sprengbolzen 24 fixiert, wodurch die Abströmöffnung 40 verschlossen ist. Nach der Aktivierung des Sprengbolzens 24 schwenkt der Klemmbügel 36 um die Befestigungsschraube 38 nach unten und gibt die Falte 22 und damit auch die Abströmöffnung 40 frei.

Natürlich ist es wiederum möglich, auf die Abströmöffnung 40 zu verzichten und zur Reduzierung des Gassackinnendrucks lediglich die durch Lösen des Haltemittels und Entfalten der Falte 22 bewirkte Volumenvergrößerung des Gassacks 12 zu nutzen. Weitere Varianten bestehen darin, mehrere Falten oder mehrere Öffnungen innerhalb einer Falte vorzusehen. Auch kann die Form der entstehenden Öffnung rund oder andersartig sein.

Darüber hinaus kann die Anordnung des Sprengbolzens 24 und des Haltemittels in Bezug zum Gassackmodul 10 auf vielfältige Weise variiert werden. So kann der Klemmbügel 36 (und damit die Falte 22) auch vertikal angeordnet sein, ebenso ist eine Befestigung am Modulboden möglich. Auch die Abdeckkappe 20 kann zur Anbringung des Haltemittels verwendet werden. Ferner ist es möglich, die Gassackfalte statt auf der Innen- auf der Außenseite des Moduls festzulegen, wobei dann das Haltemittel am außenliegenden Wandungsabschnitt des Gassacks unmittelbar angreift.

Die 6 bis 8 zeigen verschiedene Möglichkeiten, den Sprengbolzen 24 am Generatorträger 18 anzubringen. Je nach Anordnung des Sprengbolzens 24 erhält man eine andere durch den sich entfaltenden Gassack 12 auf den Sprengbolzen 24 ausgeübte Zugkraft FA (in den Figuren durch einen Pfeil symbolisiert). Wie zu erkennen ist, schließt die Richtung der Kraft FA bei der Ausführungsform gemäß 7, bei der der Sprengbolzen, wie auch in 1, an einer Seitenwand des Generatorträgers 18 angeordnet ist, einen Winkel von etwa 115° mit der Richtung einer Kraft FB ein, die die Auszugskraft des Sprengbolzens 24 bzw. dessen zweiten Teils 28 darstellt.

6 zeigt eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gassackmoduls 10, bei der der Sprengbolzen 24 am Boden des Generatorträgers 18 angeordnet ist. Durch diese Art der Anordnung schließen die durch den sich entfaltenden Gassack 12 ausgeübte Zugkraft FA und die zum Lösen des Bolzens benötigte Auszugskraft FB einen spitzen Winkel von etwa 45° ein. Zur Optimierung der durch den Gassack 12 auf den Sprengbolzen 24 ausgeübten Zugkräfte ist an dem in der Figur oberen Ende des Sprengbolzens 24 eine Beilagscheibe 42 angeordnet. Durch Variation der Größe der Beilagscheibe 42 läßt sich insbesondere der Angriffspunkt der Kraft FA verändern. Zusätzlich ist zwischen den Wandungsabschnitten 25 und 27 eine Reißnaht 44 vorgesehen, die die Falte 22 zunächst zusammenhält. Diese Reißnaht 44 dient ebenfalls zur Zugkraftoptimierung, indem sie den durch den sich entfaltenden Gassack 12 erzeugten Zug wenigstens teilweise aufnimmt. Dadurch lassen sich die Zugkräfte auf den Sprengbolzen 24 minimieren.

Weitere Faktoren zur Optimierung der Gassackinnendruck-Reduzierung durch Lösen des Sprengbolzens 24 sind neben der Anordnung des Sprengbolzens 24, der Größe der Beilagscheibe 42 und dem Vorsehen einer Reißnaht 44 auch die Anzahl der Falten 22 (mit der Anzahl der Falten ändert sich der Volumenunterschied zwischen dem ersten und dem zweiten Zustand des Gassacks) sowie die Größe der Öffnungen 30 bzw. der Abströmöffnung 40. Bei der Ausführungsform gemäß 6 hat die in der Figur oben liegende Öffnung 30a einen kleineren Durchmesser als die untere Öffnung 30b. Natürlich ist der umgekehrte Fall ebenso möglich. Außerdem ist zwischen der Klemmung des Gassacks 12 am Käfig 16 und der Stelle seiner Festlegung am Generatorträger 18 durch den Sprengbolzen 24 eine Gassacklose 46 vorgesehen.

In einer weiteren Ausführungsform (8) ist der Sprengbolzen 24 derart schräg am Generatorträger 18 befestigt, daß die Richtung der auf den Sprengbolzen 24 ausgeübten Auszugskraft FB mit der Richtung der Gassackzugkraft FA im wesentlichen zusammenfällt. Auf diese Weise wird durch den sich entfaltenden Gassack 12 gleichzeitig ein Zug auf den Sprengbolzen 24 ausgeübt, der dessen Öffnung unterstützt.

Wie in 9 gezeigt ist, kann das Haltemittel eine Feder 48 aufweisen, die um den Sprengbolzen 24 herum angeordnet ist. Die Feder 48 stützt sich am oberen Teil 28 des Sprengbolzens 24 bzw. an einer Beilagscheibe ab und drückt die Falte 22 in der 9 nach unten, in Richtung zum Generatorträger 18 hin. Dadurch ermöglicht es die Feder 48, daß der oberhalb einer Sollbruchlinie 49 liegende Teil 28 beim Aktivieren des Sprengbolzens 24 weitgehend vom Gassack 12 ungehindert abgetrennt werden und den Faltenbereich verlassen kann.

In 10 ist eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gassackmoduls 10 im ersten Zustand des Gassacks dargestellt, bei der, wie bereits erwähnt, mehrere Falten 22 in der Gassackwandung vorgesehen sind. Wiederum erstreckt sich der aus einem ersten Teil 26 und einem zweiten Teil 28 bestehende Sprengbolzen 24 durch die Öffnungen 30 in den die Falten 22 bildenden Gassackabschnitten hindurch und legt somit die Falten 22 relativ zum Generatorträger 18 fest. Die Beilagscheibe 42 wird am oberen Ende des Sprengbolzens 24 durch eine Mutter 50 gehalten, wobei das Fangband 32 für den abtrennbaren Teil 28 zwischen der Mutter 50 und der Beilagscheibe 42 geklemmt ist. In seinem weiteren Verlauf ist das Fangband 32 durch die Gassackwandung hindurchgeführt. Um den Sprengbolzen 24, genauer gesagt um einen Aufsatz 52 herum, der den oberen Abschnitt des feststehenden Teils 26 bildet, ist eine mit dem Generatorträger 18 verbundene Hülse 54 vorgesehen. Insbesondere wird die Hülse 54 durch Umformen des Generatorträgers 18 gebildet. Die Hülse 54 dient der Führung der Feder 48, um ein Durchbiegen derselben zu verhindern. Außerdem ist durch die Hülse 54 der den pyrotechnischen Treibsatz enthaltende Teil des Sprengbolzens 24 zum Inneren des Gassackmoduls 10 hin abgeschirmt, wodurch eine Beeinträchtigung des Gassacks 12 bei der Auslösung des Sprengbolzens 24 verhindert wird.

Im Unterschied zur Ausführungsform gemäß 9 ist hier die Feder 48 zwischen dem Generatorträger 18 und den Falten 22 angeordnet, drückt also die Falten 22 nach oben gegen die Beilagscheibe 42. Dies ist sinnvoll, da neben dem Teil 26 auch der gesamte Aufsatz 52 (bis unmittelbar unterhalb der Beilagscheibe 42) bei der Aktivierung des Sprengbolzens 24 fest mit dem Generatorträger 18 verbunden bleibt. Die Feder 48 erleichtert nun also das „Abstreifen" der Falten 22 von dem feststehenden Aufsatz 52.

Gleiches gilt für die in 11 gezeigte Ausführungsform, die der der 10 sehr ähnlich ist. Die Hülse 54 ist jedoch als separates Bauteil ausgeführt und erstreckt sich weiter ins Innere des Gassackmoduls. Dabei ist auch die Hülse 54 durch die Öffnungen 30 in den Falten 22 der Gassackwandung geführt. Nach oben wird die Hülse 54 durch die Beilagscheibe 42 sowie die Mutter 50 verschlossen, wodurch besonders wirkungsvoll eine Beeinträchtigung des Gassackgewebes bei der Aktivierung des Sprengbolzens 24 verhindert wird. Der Sprengbolzen 24 ist also gleichsam durch die Hülse 54 und die Beilagscheibe 42 gekapselt.

Die beiden in den 12 und 13 gezeigten Ausführungsformen unterscheiden sich von den bisher beschriebenen hauptsächlich dadurch, daß die Falten 22 des Gassacks 12 nicht direkt durch den Sprengbolzen 24 festgelegt werden, indem dieser durch die Öffnungen 30 in den Falten 22 hindurchgeführt wird. Statt dessen ist durch die Öffnungen 30 ein Befestigungsband 56 geführt, dessen erstes Ende mit der Gassackwandung verbunden, insbesondere vernäht ist (Bezugszeichen 57). Das andere Ende des Befestigungsbands 56 wird durch den Sprengbolzen 24 am Generatorträger 18 festgelegt, entweder auf der Innenseite, wie in 12 gezeigt, oder aber auf der Außenseite des Generatorträgers 18 (13). Im letzteren Fall ist das Befestigungsband 56 durch eine Öffnung 58 im Generatorträger 18 nach außen geführt. Gemäß 12 ist zwischen der Mutter 50 und dem Generatorträger 18 ein Distanzstück 60 vorgesehen, durch das das Befestigungsband 56 geklemmt wird.

Wird nun in einem Rückhaltefall der Gassack 12 entfaltet, so sind die Falten 22 durch die begrenzte Länge des Befestigungsbands 56 daran gehindert, sich zu entfalten und so die Öffnungen 30 freizugeben. Bei der Aktivierung des Sprengbolzens 24 wird dieser (bei beiden Ausführungen) auf Höhe des Befestigungsbandes 56 geteilt. Dabei wird einmal der obere Teil (12), einmal der untere Teil (13) des Sprengbolzens 24 abgetrennt. Bedingt durch den Gassackinnendruck straffen sich die Falten 22, wobei das jetzt lose zweite Ende des Befestigungsbands 56 durch die Öffnungen 30 gezogen wird.

14 zeigt eine weitere Ausführungsform der Erfindung, wobei bei dieser im Unterschied zu der der 12 das erste Ende des Befestigungsbandes 56 an einem starren Lagerteil befestigt, insbesondere in ein Gassackhalteblech 62 eingehängt ist. Das Befestigungsband 56 ist dann wie gehabt durch die Öffnungen 30 in den Falten 22 geführt und mittels des Sprengbolzens am Generatorträger 18 festgelegt.

15 schließlich zeigt eine letzte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gassackmoduls 10, bei der ebenfalls die Falten 22 in der Gassackwandung durch das mit dem Gassack 12 vernähte Befestigungsband 56 am Generatorträger 18 festgelegt werden. Im Unterschied zur 12 ist das Befestigungsband 56 jedoch zur Mitte des Gassackmoduls 10, genauer in den Bereich des Gasgenerators 14 geführt und verläuft dort zwischen diesem und dem Generatorträger 18. Der Gasgenerator 14 ist bei dieser Ausführungsform mehrstufig, insbesondere zweistufig ausgebildet. Um das Befestigungsband 56 im Rückhaltefall gezielt freizugeben, ist ein Bypass im Gasgenerator 14 ausgebildet, der bei der Zündung der zweiten Stufe einen Massenstrom von heißem Gas erzeugt, der zumindest teilweise über eine Führungseinrichtung 64 auf das Befestigungsband 56 gelenkt wird. Dadurch wird das Befestigungsband 56 aufgebrannt bzw. aufgeschmolzen, also wenigstens abschnittsweise zerstört und gibt so die Falten 22 frei. Dabei erfolgt die Zündung der zweiten Generatorstufe aktiv auf ein Signal hin. Bei dieser Ausführungsform ist also das Antriebsmittel zur Freigabe des Befestigungsbands 56 in den Gasgenerator 14 integriert, weshalb auf eine separate Antriebsvorrichtung wie beispielsweise einen Sprengbolzen verzichtet werden kann.

Natürlich liegt es im Ermessen des Fachmanns, alle beschriebenen Merkmale sowohl einzeln wie auch in Kombination miteinander einzusetzen, um die erfindungsgemäße Aufgabe zu lösen.


Anspruch[de]
  1. Gassackmodul mit einem Gassack (12), dessen Wandung in einem ersten Zustand des Gassacks (12) wenigstens eine Falte (22) aufweist, die dadurch gebildet ist, daß gegenüberliegende Abschnitte der Wandung aneinander anliegen, und mit einem Haltemittel, das die gegenüberliegenden Abschnitte aneinander hält und die Falte (22) fixiert, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel auf ein Signal hin aktiv lösbar ist, wodurch der Gassack (12) einen zweiten Zustand einnimmt, in dem die Falte (22) geöffnet ist.
  2. Gassackmodul nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel ein Antriebsmittel umfaßt.
  3. Gassackmodul nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Antriebsmittel um ein pyrotechnisches Antriebsmittel handelt.
  4. Gassackmodul nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel einen Sprengbolzen (24) aufweist.
  5. Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel einen Klemmbügel (36) aufweist.
  6. Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Fangelement vorgesehen ist, über das ein bei Aktivierung abgetrennter Teil (28) des Haltemittels mit dem Modul (10) verbunden ist.
  7. Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im zweiten Zustand ein geringerer Innendruck im entfalteten Gassack (12) herrscht als im ersten Zustand.
  8. Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel unmittelbar an einem der die Falte (22) bildenden Abschnitte der Wandung angreift.
  9. Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel an einem starren Lagerteil befestigt ist.
  10. Gassackmodul nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Lagerteil um einen Gasgeneratorträger (18) des Gassackmoduls (10) handelt.
  11. Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der entfaltete Gassack (12) im zweiten Zustand ein größeres Volumen aufweist als im ersten Zustand.
  12. Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gassackwandung im Bereich der Falte (22) wenigstens eine Abströmöffnung (30; 40) aufweist.
  13. Gassackmodul nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Abströmöffnung (30; 40) im ersten Zustand des Gassacks (12) durch die Falte (22) verschlossen wird.
  14. Gassackmodul nach Anspruch 12 oder Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Abströmöffnung (30; 40) im zweiten Zustand des Gassacks (12) freigegeben wird.
  15. Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gassackwandung im ersten Zustand des Gassacks (12) mehrere Falten (22) aufweist.
  16. Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Reißnaht (44) zur zusätzlichen Fixierung der Falte (22) vorgesehen ist.
  17. Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel eine Feder (48) umfaßt.
  18. Gassackmodul nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (48) längs einer Hülse (54) geführt ist.
  19. Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel ein Befestigungsband (56) aufweist, das die Falte (22) im ersten Zustand des Gassacks (12) hält.
  20. Gassackmodul nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsband (56) im ersten Zustand des Gassacks (12) durch eine Öffnung (30) in der Falte (22) geführt ist.
  21. Gassackmodul nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende des Befestigungsbandes (56) mit der Gassackwandung verbunden ist.
  22. Gassackmodul nach einem der Ansprüche 19 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende des Befestigungsbandes (56) an einem starren Lagerteil befestigt ist.
  23. Gassackmodul nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel ein Antriebsmittel umfaßt, welches in einen mehrstufigen Gasgenerator (14) integriert ist.
  24. Gassackmodul nach einem der Ansprüche 19 bis 22 und zusätzlich nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß bei Zündung einer bestimmten Stufe des Gasgenerators (14) das Befestigungsband (56) wenigstens abschnittsweise zerstört wird.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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