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Dokumentenidentifikation DE19756926B4 17.08.2006
Titel Anordnung für einen bandförmigen Sicherheitsgurt
Anmelder Saab Automobile AB, Trollhättan, SE
Erfinder Johansson, Torbjörn, Trollhättan, SE
Vertreter WUESTHOFF & WUESTHOFF Patent- und Rechtsanwälte, 81541 München
DE-Anmeldedatum 19.12.1997
DE-Aktenzeichen 19756926
Offenlegungstag 25.06.1998
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 17.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.08.2006
IPC-Hauptklasse B60R 22/20(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 22/34(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 eine Anordnung für einen bandförmigen Sicherheitsgurt, der auf eine Aufwickelvorrichtung aufrollbar und dazu bestimmt ist, in einem Kraftfahrzeug montiert zu werden.

Es ist seit langem bekannt, die Aufwickelvorrichtungen für die Sicherheitsgurte vom Rolltyp, d.h. solche, die mit Federkraft auf eine Rolle aufgerollt werden, wenn sie nicht verwendet werden, in der sog. B-Säule eines Kraftfahrzeugs zu montieren, d.h. in der Säule, die sich zwischen der vorderen Tür und der hinteren Tür befindet. So kann die Aufwickelvorrichtung und etwaige dazugehörende Teile, wie beispielsweise pyrotechnische Gurtstrammer, vor den Kraftfahrzeugbenutzern verborgen montiert werden. Eine solche versteckte Montage macht es jedoch erforderlich, in der B-Säule eine Öffnung vorzusehen, durch welche sich der Gurt von der Aufwickelvorrichtung bis zum Benutzer erstrecken kann.

Es ist auch bekannt, eine Aufwickelvorrichtung mit einer sog. Langrolle zu verwenden. Es handelt sich dabei um eine Rolle, die eine sich im wesentlichen vertikal erstreckende Länge hat, die die Breite des Gurts erheblich überschreitet. So kann sich der "Befestigungspunkt" des Gurts in der B-Säule automatisch in eine geeignete Höhenlage einstellen, die der Größe des Benutzers angepaßt ist. In diesem Falle muß die genannte Öffnung derart ausgebildet sein, daß sich der Gurt in verschiedenen Lagen durch die Öffnung erstrecken kann. Eine solche Anordnung ist z.B. in der US 4 974 876 gezeigt und beschrieben. Die seitlichen Begrenzungen der Öffnung für den Gurt in der B-Säule bilden dort vertikale Führungskanten. Gemäß einer Ausführungsform kann die eine seitliche Begrenzung mit einer oder mehreren Ausnehmungen versehen sein, von denen jede den Gurt in der ihr zugehörigen Höhe der Öffnung zu halten vermag.

Wenn der Gurt nicht verwendet wird, erstreckt sich der Gurt von der genannten Öffnung zu einem Befestigungspunkt, der sich am Boden in der Nähe der B-Säule befindet. Um dabei eine gleichmäßige und ebene Streckung des Gurts im wesentlichen parallel zur B-Säule zu erreichen, ist es bekannt, die genannte Öffnung derart auszubilden, daß sie einen oberen, im wesentlichen vertikalen Abschnitt und einen unteren Abschnitt aufweist, der mit dem oberen Abschnitt einen Winkel bildet. Wenn der Gurt also nicht verwendet wird, befindet er sich in dem unteren Abschnitt und kann sich in die B-Säule erstrecken, ohne zusammengepreßt zu werden.

Es wurde jedoch gefunden, daß diese Konstruktion nicht immer einwandfrei funktioniert. Wenn der Gurt aufgerollt wird, d.h. durch die Öffnung hineingezogen wird, entstehen oft Gurtfalten, was dazu führt, daß der Gurt in der Öffnung stecken bleibt und nicht vollständig aufgerollt wird.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die vorerwähnten Probleme zu beseitigen und eine Anordnung zu schaffen, die eine zuverlässige Führung eines aufrollbaren Sicherheitsgurtes in allen Betriebslagen sichert.

Diese Aufgabe wird mit einer Anordnung erreicht, die die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale umfaßt. Erfindungsgemäß ermöglicht eine dritte Führungskante es, eine Bahn für den bandförmigen Gurt zu schaffen, in der er sich sowohl in dem oberen als auch in dem unteren Abschnitt der Öffnung in einem im wesentlichen ebenen gestreckten Zustand befindet. In der unteren Lage erhält der Gurt auf der Aufwickelvorrichtung einen geschmeidigen Übergang von einer im wesentlichen horizontalen Lage auf eine im wesentlichen vertikale Lage. Der Gurt wird somit um die zweite Führungskante herum in einem nicht rechten Winkel bezüglich der gestreckten Längsrichtung des Gurtes und um die dritte Führungskante herum ebenfalls in einem nicht rechten Winkel bezüglich der gestreckten Längsrichtung des Gurtes umgelenkt. Der bandförmige Gurt kann sich dann in einer im wesentlichen ebenen Bahn zu der im wesentlichen vertikal angeordneten Aufwickelvorrichtung hin erstrecken. Dabei kann die dritte Führungskante vorteilhaft dazu eingerichtet sein, den Gurt wenigstens bei dessen Aufrollen auf die genannte Aufwickelvorrichtung zu steuern und sich, in der erwähnten Richtung gesehen, hinter der zweiten Führungskante befinden, d.h. zwischen der zweiten Führungskante und der genannten Aufwickelvorrichtung.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist der zweite Winkel kleiner als der erste Winkel.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung bildet die dritte Führungskante einen dritten Winkel mit der ersten Führungskante. Die dritte Führungskante kann auch eine Fortsetzung der ersten Führungskante sein.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist die dritte Führungskante zwischen einer im wesentlichen inaktiven Lage und einer im wesentlichen aktiven Lage, in welcher sie den erwähnten zweiten Winkel mit der zweiten Führungskante bildet, verschiebbar angeordnet. So ist es möglich, die dritte Führungskante nur in den Fällen einzusetzen, in denen sie benötigt wird. Da die dritte Führungskante zur Folge hat, daß der Gurt verlängert wird, ist es von Vorteil, die dritte Führungskante wegführen zu können, wenn sich der Gurt in einem um den Benutzer herum gespannten Zustand befindet, weil die Gurtstrammer, die heutzutage zur Verfügung stehen, im Hinblick auf die zu straffende Gurtlänge begrenzt sind. Vorteilhaft kann dabei ein Sensor vorhanden sein, um die Rotation der genannten Aufwickelvorrichtung zu erkennen, und ein an den Sensor angeschlossener Antrieb kann dazu eingerichtet sein, die genannte Verschiebung der dritten Führungskante zu der aktiven Lage zu bewirken, wenn das Aufrollen des Gurts eine bestimmte Bedingung erfüllt. Diese Bedingung kann während einer bestimmten Zeitdauer eine bestimmte Rotationsstrecke umfassen.

Die vorliegende Erfindung wird im folgenden anhand verschiedener Ausführungsbeispiele unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

1 eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung von außen mit einem Führungselement in einem ersten Betriebszustand,

2 eine Ansicht von dem Führungselement aus 1 von innen,

3 eine Ansicht von dem Führungselement aus 1 von außen in einem zweiten Betriebszustand,

4 eine Ansicht von dem Führungselement aus 1 von außen in einem dritten Betriebszustand.,

5 eine Ansicht eines Führungselementes gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung von innen,

6 eine Ansicht eines Führungselementes gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel der Erfindung von innen.

1 bis 4 zeigen eine Vorrichtung zur Führung eines bandförmigen Sicherheitsgurtes 1. Die Vorrichtung umfaßt ein Führungselement 2, eine sog. Kulisse, mit einer dem Fahrgastraum eines Kraftfahrzeugs zugewandten Außenseite. Innerhalb des Führungselementes 2 befindet sich eine Aufwickelvorrichtung für den Gurt 1. Die Aufwickelvorrichtung umfaßt in dem gezeigten Beispiel einen im wesentlichen zylindrischen länglichen Stab 3, der um eine Achse y drehbar ist. Die Rotation des Stabs 3 wird mit Hilfe eines Antriebs 4 erzielt, der auf bekannte Weise danach strebt, mit Hilfe einer zum Antrieb 4 gehörenden Feder den Gurt 1 auf den Stab 3 aufzurollen. Der Antrieb 4 kann auch einen sog. Gurtstrammer umfassen, der bei einem etwaigen Crash mit Hilfe einer pyrotechnischen, mechanischen oder anderen Einrichtung den Gurt strafft, um eine Spannung des Gurts 1 gegen den Benutzer herbeizuführen, bevor der Benutzer aufgrund des Aufpralls vorwärts beschleunigt wird. Durch die langgestreckte Form des Stabs 3 kann der Gurt 1 selbst seine Position je nach der Größe des Benutzers einstellen, da der Gurt 1 danach strebt, sich vom Stab 3 aus gerade, d.h. im wesentlichen unter einem Winkel von 90°, zu erstrecken.

Um diese Einstellung zu gestatten, umfaßt das Führungselement 2 eine langgestreckte Öffnung 5, durch welche sich der Gurt 1 in verschiedenen Höhenlagen vom Stab 3 zu dem Benutzer erstrecken kann. Die Öffnung 5 umfaßt einen ersten, oberen Abschnitt mit einer Vorderkante 6' und eine hinteren Kante 6'' . Eine dieser Kanten, in dem gezeigten Beispiel die Vorderkante, bildet eine erste Führungskante 6', die zur Führung des Gurts 1 in einer oberen Lage eingerichtet ist. Diese obere Lage ist in 1 gezeigt und es geht daraus hervor, daß sich der Gurt 1 um die Führungskante 6' herum erstreckt. Zu beachten ist, daß auch die hintere Kante 6'' in Abhängigkeit von der Anordnung des Stabs 3 hinter dem Führungselement 2 und der Plazierung des Benutzers im Kraftfahrzeug die erste Führungskante bilden kann. Die vorderen und hinteren Kanten 6' und 6'' sind im wesentlichen parallel zueinander.

Die Öffnung 5 umfaßt auch einen zweiten, unteren Abschnitt, der eine zweite Führungskante 7 (siehe 1) und eine dritte Führungskante 8 (siehe insbesondere 2) bildet. Die dritte Führungskante 8 befindet sich somit, von dem Fahrgastraum nach außen gesehen, hinter der zweiten Führungskante 7, d.h. die dritte Führungskante 8 befindet sich zwischen der zweiten Führungskante 7 und dem Stab 3. Die zweite Führungskante 7 und die dritte Führungskante 8 sind somit in Zusammenwirkung miteinander zur Führung des Gurts 1 vorgesehen, wenn sich der Gurt 1 in der unteren Lage befindet.

Wie aus 1 ersichtlich, erstreckt sich die erste Führungskante 6' im wesentlichen parallel zu der Rotationsachse y. Zu beachten ist, daß ziemlich große Abweichungen von dieser Parallelität ohne weiteres möglich sind. Weiterhin kann die erfindungsgemäße Vorrichtung im Kraftfahrzeug derart montiert sein, daß die Rotationsachse y im wesentlichen vertikal ist. Die zweite Führungskante 7 bildet einen ersten Winkel a mit der ersten Führungskante 6'. Der erste Winkel a ist vorzugsweise spitz und kann zwischen 45 und 90°, beispielsweise 70°, betragen. Die dritte Führungskante 8 bildet = in der genannten Richtung vom Fahrgastraum gesehen – einen zweiten Winkel b mit der zweiten Führungskante 7. Dieser zweite Winkel b ist vorzugsweise größer als 0° und kann zwischen 0 und 90° betragen.

In dem gezeigten Beispiel ist der zweite Winkel b etwa gleich 40°. Die dritte Führungskante 8 und die erste Führungskante 6' bilden schließlich einen dritten Winkel c, der gleich dem Unterschied zwischen dem Winkel a und dem Winkel b ist, d.h. in dem gezeigten Beispiel etwa 30°. Zu beachten ist hier, daß die dritte Führungskante 8 eine im wesentlichen gerade Fortsetzung der ersten Führungskante 6' bilden kann. Die dritte Führungskante 8 und die erste Führungskante 6' können auch durch einen weich gekrümmten Übergang miteinander verbunden sein. Da die Kanten 6' und 6'' im wesentlichen parallel sind, gelten die obengenannten Winkel a, b und c auch in Bezug auf die hintere Kante 6'' .

3 und 4 zeigen den Gurt 1 in einer unteren Lage, in welcher der Gurt 1 zweimal umgelenkt wird, zuerst um die äußere Führungskante 7 herum und dann um die innere dritte Führungskante 8 herum, ehe der Gurt 1 den Stab 3 erreicht. 3 zeigt den Gurt 1 in der unteren Lage, wenn sich der Gurt in einer aktiven Lage befindet, d.h. um einen verhältnismässig kleinen Benutzer herum gespannt ist. 4 zeigt, wie sich der Gurt 1 in der unteren Lage erstreckt, wenn er sich in seiner Ruhe- oder Parkstellung befindet.

Dank der erfindungsgemäßen Ausbildung wird der Gurt 1 bei einem raschen Aufrollen ohne Gefahr einer Faltenbildung über die zweite Führungskante 7 und die dritte Führungskante 8 rasch und geschmeidig laufen und auf den Stab 3 aufgerollt werden.

Das Führungselement 2 ist zweckmäßig aus einem nachgiebigen Kunststoffmaterial hergestellt; d.h. bei einem etwaigen Crash wird der Gurt 1 vom Stab 3 aus gerade gestreckt werden, wobei die zusätzliche Länge, die aufgrund der Umlenkung um die erste Führungskante 6' herum oder der Umlenkungen um die zweite und dritte Führungskante 7 bzw. 8 herum entsteht, mit Hilfe von dem Gurtstrammer aufgerollt werden wird.

5 zeigt eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Alle Elemente, deren Funktion einander entspricht, sind in sämtlichen Ausführungsformen mit denselben Bezugszeichen versehen worden. In der zweiten Ausführungsform ist die dritte Führungskante 8 zwischen einer im wesentlichen inaktiven Lage, die gestrichelt gezeigt wird, und einer aktiven Lage, in welcher die dritte Führungskante 8 mit der zweiten Führungskante 7 den zweiten Winkel b bildet, verschiebbar. Die dritte Führungskante 8 wird von einem Element 9 gebildet, das um eine Drehwelle drehbar ist und ein Schneckenrad 10 umfaßt. Mit Hilfe eines Motors 11, der eine Schneckenschraube 12 umfaßt, kann das Element 9 somit zwischen der inaktiven und der aktiven Lage gedreht werden. Der Motor 11 ist an eine Führungseinheit 4 angeschlossen, die ihrerseits an einem Sensor 13 angeschlossen ist, der die Rotation des Antriebs 4 der Aufwickelvorrichtung erkennt. So ist es möglich, als Reaktion auf die Rotation des Antriebs 4 den Motor 11 zu aktivieren, und zwar derart, daß sich das Element 9, wenn der Stab 3 während einer bestimmten Zeitdauer eine gewisse Anzahl Umdrehungen rotiert hat, von der inaktiven Lage zu der aktiven Lage bewegt. Dadurch ist es möglich, die dritte Führungskante 8 nur während des raschen Aufrollens des Gurts 1 in Funktion treten zu lassen, d.h. wenn die Gefahr einer Faltenbildung des Gurts 1 am größten ist.

6 zeigt eine dritte Ausführungsform der Erfindung, in welcher die dritte Führungskante 8 ein Element bildet, das mit einer geradlinigen Bewegung verschiebbar ist. Das Element 15 wird in dem gezeigten Beispiel mit Hilfe einer hydraulischen oder pneumatischen Zylindervorrichtung 16 versetzt, die zur Aktivierung an ein Führungselement 17 angeschlossen ist. Genau wie in der zweiten Ausführungsform ist das Führungselement 17 an einen Sensor 13 angeschlossen, der die Rotation des Antriebs 4 erkennt.

Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die hier gezeigten Ausführungsformen begrenzt, sondern kann im Rahmen der Patentansprüche variiert und abgeändert werden. Die dritte Führungskante 8 kann beispielsweise aus einem nachgiebigen Element, das mit Hilfe einer Feder elastisch nachgiebig sein kann, hergestellt werden. Das Führungselement 2 kann auch mannigfach ausgebildet sein und beispielsweise aus zwei nebeneinander angeordneten, im wesentlichen ebenen Scheiben gebildet werden, wobei die erste, dem Fahrgastraum zugewandte Scheibe die zweite Führungskante bildet, während die zweite dahinterliegende Scheibe die erste und die dritte Führungskante bildet. Zu beachten ist auch, daß die Antriebe, die in der zweiten und der dritten Ausführungsform vorhanden sind, um die dritte Führungskante zu aktivieren, im Rahmen der Erfindung mannigfach ausgebildet werden können, beispielsweise als ein Elektromagnet.

Das erfindungsgemäße Führungselement kann auch bei der hinteren sog. C-Säule oder bei anderen vorhandenen Befestigungspunkten der Aufwickelvorrichtung eingesetzt werden. Das erfindungsgemäße Führungselement läßt sich natürlich auch verwenden, wenn die Aufwickelvorrichtung beispielsweise in einem Kraftfahrzeugsitz integriert ist.


Anspruch[de]
  1. Anordnung für einen bandförmigen Sicherheitsgurt (1), der auf eine Aufwickelvorrichtung (3, 4) aufrollbar und dazu bestimmt ist, in einem Kraftfahrzeug montiert zu werden, mit einem Führungselement (2), das eine langgestreckte Öffnung (5) aufweist, die es gestattet, dass sich der Gurt (1) in verschiedenen Höhenpositionen von der Aufwickelvorrichtung (3) zu dem Benutzer des Sicherheitsgurtes durch die Öffnung (5) erstreckt, wobei die Öffnung (5) einen ersten, oberen Abschnitt, der eine im wesentlichen vertikale erste Führungskante (6', 6'') bildet, die zur Führung des Gurts (1) in einer oberen Lage eingerichtet ist, und einen zweiten, unteren Abschnitt umfasst, der eine zweite Führungskante (7) bildet, die zur Führung des Gurtes (1) in einer unteren Lage eingerichtet ist und die – in einer Richtung von dem genannten Benutzer gesehen – mit der ersten Führungskante (6', 6'') einen ersten Winkel (a) bildet, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite, untere Abschnitt auch eine dritte Führungskante (8) bildet, die – in der genannten Richtung gesehen – mit der zweiten Führungskante (7) einen zweiten Winkel (b) bildet und sich hinter der zweiten Führungskante (7) und damit zwischen der zweiten Führungskante (7) und der genannten Aufwickelvorrichtung (3) befindet, wobei die dritte Führungskante (8) eingerichtet ist, die Führung des Gurts (1) im Zusammenwirken mit der zweiten Führungskante (7) in der genannten unteren Lage zu ermöglichen.
  2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die dritte Führungskante (8) zur Führung des Gurtes (1) zumindest beim Aufrollen desselben auf die genannte Aufwickelvorrichtung (3) eingerichtet ist.
  3. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Winkel (b) kleiner als der erste Winkel (a) ist.
  4. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die dritte Führungskante (8) mit der ersten Führungskante (6', 6'') einen dritten Winkel (c) bildet.
  5. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die dritte Führungskante (8) eine Fortsetzung der ersten Führungskante (6') bildet.
  6. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die dritte Führungskante (8) zwischen einer inaktiven Lage und einer aktiven Lage verschiebbar ist, in welcher sie mit der zweiten Führungskante (7) den genannten Winkel (b) bildet.
  7. Anordnung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch einen Sensor (13), der die Rotation der genannten Aufwickelvorrichtung (3, 4) erkennt, und einen Antrieb (11, 16), der an den Sensor (13) angeschlossen und dazu eingerichtet ist, die genannte Verschiebung der dritten Führungskante (8) in die aktive Lage zu bewirken, wenn das Aufrollen des Gurts (1) eine bestimmte Bedingung erfüllt.
  8. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Bedingung während einer bestimmten Zeitdauer eine bestimmte Rotationsstrecke der Aufwickelvorrichtung (3, 4) einbegreift.
  9. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die genannte Aufwickelvorrichtung (3) um eine Rotationsachse (y) herum drehbar ist, die zu der ersten Führungskante (6', 6'') im wesentlichen parallel ist.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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