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Dokumentenidentifikation DE60024423T2 17.08.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001165203
Titel KRAFTSTOFFFILTER
Anmelder Delphi Technologies, Inc., Troy, Mich., US
Erfinder DECAUX, Henri, Daniel, F-41000 Blois, FR;
GAUTHIER, Alan, F-41330 La Chapelle Vendomoise, FR;
VAN HOUTTE, Jacques, Stephane, F-41260 La Chaussee-Saint-Victor, FR
Vertreter Leonhard Olgemöller Fricke, 80331 München
DE-Aktenzeichen 60024423
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 03.04.2000
EP-Aktenzeichen 009142993
WO-Anmeldetag 03.04.2000
PCT-Aktenzeichen PCT/GB00/01253
WO-Veröffentlichungsnummer 2000059602
WO-Veröffentlichungsdatum 12.10.2000
EP-Offenlegungsdatum 02.01.2002
EP date of grant 30.11.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.08.2006
IPC-Hauptklasse B01D 27/06(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B01D 27/08(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B01D 27/10(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B01D 35/18(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Diese Erfindung betrifft einen Filter zur Verwendung in einem Kraftstoffsystem, das sich zur Anwendung bei der Zufuhr von Kraftstoff an einen Verbrennungsmotor mit Verdichtungszündung (Dieselmotor) eignet.

Ein Filter ist in das Kraftstoffsystem integriert, das zusammen mit einem Verbrennungsmotor mit Verdichtungszündung (einem Dieselmotor) eingesetzt wird, um teilchenförmige Verunreinigungen aus dem Kraftstoffstrom zu entfernen, damit vermieden werden kann, dass solche Verunreinigungen beispielsweise in die Hochdruckkraftstoffpumpe oder die Einspritzventile des Kraftstoffsystem eindringen bzw. bis dort hin übertragen werden können. Dies ist von Vorteil, weil das Eindringen solcher Verunreinigungen zu einer Beschleunigung der Abnutzungsgeschwindigkeit von Komponenten des Kraftstoffsystems oder zu einem Versagen und damit Ausfall der Bauteile führen kann.

Ein typischer Filter umfasst einen Filterkopf mit Verbindungsanschlüssen, die mit verschiedenen Teilen des Kraftstoffsystems verbunden sind, und einen Filtertopf, der abnehmbar am Filterkopf befestigt ist und ein Filtermedium enthält. Das Filtermedium kann Teil einer austauschbaren Filterkartusche oder -kassette sein, die sich in dem Filtertopf befindet.

Während der Inspektion bzw. Wartung wird der Filtertopf vom Filterkopf entfernt, und das Filtermedium wird ausgetauscht. Der Topf wird dann wieder an dem Filterkopf befestigt. Mehrere Techniken zum Befestigen des Filtertopfs an dem Filterkopf sind bekannt. Beispielsweise kann sich eine Schraube durch den Filterkopf und den Filtertopf erstrecken, wobei eine Mutter an der Schraube angreift, um Filterkopf und -topf aneinander zu sichern. Alternativ können der Filtertopf und der Filterkopf mit Ausformungen versehen sein, die derart zusammenwirken, dass der Filterkopf und der Filtertopf aneinander befestigt sind. In jedem Fall muß eine Dichtungsanordnung vorgesehen sein, um eine Leckage von Kraftstoff zwischen dem Filtertopf und dem Filterkopf zu vermeiden.

Das Vorsehen einer Anordnung zum Befestigen des Filterkopfs und des Filtertopfs aneinander und das Anbringen einer Dichtungsanordnung zwischen diesen beiden hat zur Folge, dass der Filter eine relativ komplexe Gestalt besitzt.

Einmalfilter, in denen der Filtertopf und der Filterkopf nicht voneinander getrennt werden können, sind bekannt. US 4,683,055 offenbart einen Dieselkraftstoff-Filter mit einem Gehäuse, in dem ein Filterelement untergebracht ist, und einer Abdeckung, die untrennbar mit dem Gehäuse verbunden ist. GB 2121696A offenbart einen Ölfilter, insbesondere zur Verwendung in Verbrennungsmotoren, der ein Gehäuse und eine Endkappe aufweist, die aus thermoplastischem Material hergestellt und miteinander verschweißt sind. Diese bilden ein Gehäuse, in welchem das Filterelement und andere Komponenten enthalten sind.

GB 2333245A offenbart einen Filterkopf mit einem variablen Durchflussweg und umfassend eine untere Kammer, die so angeordnet ist, dass sie mit einem zentralen Teil eines zugehörigen Filters in Verbindung steht, eine obere Kammer und eine Mehrzahl von Anschlüssen. Der Filterkopf kann außerdem ein temperaturempfindliches Ventil aufweisen, das den Kraftstoff-Fluss von der Hochdruckkraftstoffpumpe zurück zu dem Filterkopf steuert.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Kraftstofffilter bereitgestellt, umfassend einen Filterkörper, der eine Innenkammer bildet, in der ein Filtermedium angeordnet ist, wobei der Filterkörper eine mehrteilige Konstruktion ist und die Teile des Filterkörpers untrennbar dichtend aneinander befestigt sind, wobei der Filterkörper so gestaltet ist, dass er einen Einlassanschluss und einen Auslassanschluss bildet, die jeweils mit einer Schmutzseite bzw. einer Reinseite des Filtermediums in Verbindung stehen.

Der Filterkörper ist vorzugsweise ein aus Kunststoff geformter Filterkörper.

Da die Teile des Filterkörpers nicht voneinander getrennt werden sollen, erfordert der Ersatz des Filtermediums während einer Wartung oder Inspektion den Ersatz des gesamten Filters. Da die Filter in zusammengebautem Zustand vorgefertigt sind, muß während des Austauschvorgangs nichts unternommen werden, um sicherzustellen, dass eine Leckage aus dem Filter verhindert wird, so dass die Dienstleistung (Wartung, Reparatur) nichts weiter erfordert, als dass die Kraftstoffleitungen, die an den Anschlüssen befestigt sind, entfernt werden, der Filter gegen einen neuen Filter ausgetauscht wird und die Kraftstoffleitungen mit dem neuen Filter verbunden werden. Der alte Filter kann weggeworfen werden.

Die Teile des Filterkörpers werden in günstiger Weise unter Einsatz einer Reibschweißtechnik aneinander befestigt.

In günstiger Weise umfasst das Filtermedium ein gefälteltes Papierfilterelement, dessen eines – ein erstes – Ende an einer im Filterkörper angeordneten Trägerplatte befestigt ist, während ein zweites Endes des Filterelements mit dem Filterkörper verbunden ist.

Der Filterkörper kann außerdem einen zweiten Einlassanschluss und einen Rückführungsanschluss aufweisen, und der Filter kann außerdem ein temperaturempfindliches Ventil umfassen, das betätigt werden kann, um zu steuern, ob Kraftstoff, der durch den zweiten Einlassanschluss in den Filterkörper eintritt, der Schmutzseite des Filtermediums zugeführt wird oder zur Zurückführung zu einem Kraftstoffspeicher dem Rückführungsanschluss zugeführt wird. Das Ventil umfasst in günstiger Weise ein Kugelventil, dessen Ventilelement unter dem Einfluss eines Bimetall-Elements bewegbar ist.

Ein solches Ventil macht es möglich, dass relativ heißer Kraftstoff in Richtung des Filtermediums geführt werden kann, um eine Eintrübung des Kraftstoffs (die Ausbildung von wachsartigem Kraftstoff) unter Betriebsbedingungen bei kaltem Motor zu verringern. Darüber hinaus ist es, weil der relativ heiße Kraftstoff bereits filtriert wurde, bevor er der Pumpe zugeführt und zum Filter zurückgeführt wird, unwahrscheinlich, dass er Wachsteilchen enthält. Diese Art von Ventil kann auch in üblichen Filteranordnungen eingesetzt werden.

Die Erfindung wird nachstehend beispielhaft unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, worin:

1 eine Schnittansicht eines Filters gemäß einer Ausführungsform ist; und

2 eine andere Schnittansicht des Filters der 1 ist.

Der in den beigefügten Zeichnungen dargestellte Filter umfasst einen aus zwei Kunststoffteilen geformten Filterkörper 10, der einen unteren Teil oder Topf 10a und einen oberen Teil oder eine Abdeckung 10b aufweist. Der obere und der untere Teil 10a, 10b werden in einer solchen Weise gestaltet, dass sie mit Hilfe einer Reibschweißtechnik unentfernbar voneinander, d.h. bleibend, und dicht aneinander befestigt werden können. Der obere Teil 10b ist so geformt, dass er vier integrale Verbindungsanschlüsse in Gestalt von Verbindungsnippeln oder -ansätzen bildet. Die Anschlüsse stellen einen ersten Einlassanschluss 11, einen zweiten Einlassanschluss 12, einen Auslassanschluss 13 und einen Rückführungsanschluss 14 dar. Jeder Anschluss ist so gestaltet, dass er an eine Kraftstoffleitung oder ein solches Rohr angeschlossen werden kann, wobei der erste Einlassanschluss 11 so angeordnet ist, dass er mit einem Einlassrohr verbunden werden kann, das mit einem Niederdruck-Kraftstoffspeicher in Verbindung steht, während der zweite Einlassanschluss 12 mit einer Leitung verbunden ist, durch die überschüssiger Kraftstoff von einer Hochdruckkraftstoffpumpe oder von den Rückführungskanälen des Kraftstoffeinspritzventils des Kraftstoffsystems zu dem Filter zurückgeführt wird. Der Auslassanschluss 13 ist mit dem Einlass einer Hochdruckkraftstoffpumpe verbunden, und die Rückführungsleitung 14 ist so angeordnet, dass sie den Rückstrom von Kraftstoff von dem Filter zu dem Niederdruck-Kraftstoffspeicher ermöglicht.

Der Filterkörper 10 bildet ein Volumen 15, innerhalb dessen ein Filtermedium 16 angeordnet ist. Das Filtermedium umfasst ein gefälteltes Papierfilterelement, das bei Betrachtung seiner Querschnitts-Gestalt eine sternartige Form besitzt. Das Filtermedium 16 wird an seinem unteren Ende von einer unteren Trägerplatte 17 gehalten, deren Außenrand an der inneren Oberfläche des unteren Teils 10a angreift. Das obere Ende des Filtermediums 16 ist mit der inneren Oberfläche des oberen Teils 10b des Filterkörpers 10 verbunden. Die Art und Weise, auf die das Filtermedium 16 mit dem Filterkörper 10 und der unteren Trägerplatte 17 verbunden ist, ist derart, dass Kraftstoff nur dadurch von dem Außenrand oder Außenbereich des Filtermediums 16 (der Schmutzseite) zu einem inneren Teil des Filtermediums 16 (der Reinseite) fließen kann, indem er durch das Filtermedium 16 hindurchfließt. Der Auslassanschluss 13 steht mit der Reinseite des Filtermediums 16 in Verbindung. Da das Filtermedium 16 direkt mit dem Filterkörper 10 verbunden ist, kann die Bereitstellung einer oberen Trägerplatte vermieden werden.

Ein herabhängendes rohrförmiges Element 18 ist an der Innenfläche des oberen Teils 10b befestigt, wobei das rohrförmige Element 18 koaxial zum Auslassanschluss 13 ausgerichtet ist. Das Vorsehen des rohrförmigen Elements 18 dient dazu, den Fluss von Kraftstoff in Abwärtsrichtung zu erzwingen, bevor er in das rohrförmige Element 18 eintritt, wobei der Kraftstoff anschließend zu dem Auslassanschluss 13 fließt. Möglicherweise mit dem Kraftstoffstrom mitgeschleppte Luft hat aufgrund ihrer geringeren Dichte im Vergleich zu Kraftstoff die Neigung, aufzusteigen und wird sich daher im oberen Teil des Filterkörpers 10 sammeln, während nur sehr wenig von der Luft zusammen mit dem Kraftstoffstrom nach unten fließt, um in das rohrförmige Element 18 einzutreten. Das rohrförmige Element 18 ist in Nachbarschaft zu seinem oberen Ende mit einer oder mehreren kleinen Öffnungen 19 ausgestattet, durch die Luft in geringem Ausmaß hindurchtreten kann, um sich mit dem Strom des Kraftstoffs aus dem Filter während des Betriebs als Strom kleiner Bläschen weiter zu bewegen. Es wird angenommen, dass es unwahrscheinlich ist, dass der Luftstrom in Form eines Stroms kleiner Bläschen die Wirkung hat, dass die Leistung von Komponenten stromabwärts des Filters, beispielsweise der Hochdruckkraftstoffpumpe, beeinträchtigt wird, verglichen mit dem Fall, in dem relativ große Luftblasen in unkontrolliertem Ausmaß aus dem Filter strömen.

Der Filterkörper 10 bildet eine Seitenkammer 20, die mit dem Volumen 15 durch (nicht gezeigte) Öffnungen in Verbindung steht, die entweder in dem oberen Teil oder in dem unteren Teil des Filterkörpers 10 vorhanden sind. Der erste Einlassanschluss 11 steht mit der Seitenkammer 20 in Verbindung, und demzufolge wird Kraftstoff, der durch den ersten Einlassanschluss 11 zu dem Filterkörper 10 fließt, durch die Seitenkammer 20 dem Volumen 15 zugeführt, wobei der Kraftstoff nachfolgend durch das Filtermedium zu dem Auslassanschluss 13 strömt.

Wie in 2 dargestellt, befindet sich ein bimetallisches Element 21 innerhalb der Seitenkammer 20, wobei das Bimetallelement 21 so angeordnet ist, dass es sich in Abhängigkeit von der Temperatur des Kraftstoffs innerhalb der Seitenkammer 20 verbiegt. Das Bimetallelement 21 besitzt eine Gestalt, durch die es mit einem kugelförmigen Ventilelement 22 zusammenwirken kann, welches an einem Sitz 23 zur Anlage gelangen kann, um die Verbindung zwischen dem zweiten Einlassanschluss 12 und der Seitenkammer 20 zu steuern. Das Bimetallelement 21, das Ventilelement 22 und der Sitz 23 bilden zusammen ein temperaturgesteuertes Umleitventil. Das Bimetallelement 21 ist derart angeordnet, dass dann, wenn die Kraftstofftemperatur innerhalb der Seitenkammer 20 niedrig ist, das Bimetallelement 21 die in 2 dargestellte Position einnimmt, in welcher das kugelförmige Ventilelement 22 von dem Sitz 23 abgehoben ist und demzufolge die Verbindung zwischen dem zweiten Einlassanschluss 12 und der Seitenkammer 20 zugelassen ist. Wenn die Temperatur des Kraftstoffs in der Seitenkammer 20 ansteigt, biegt sich das Bimetallelement 21 in Abwärtsrichtung, was eine Bewegung des Ventilelements 22 in Richtung seines Sitzes erlaubt, wodurch der Kraftstoff-Fluss von dem zweiten Einlassanschluss 12 zu der Seitenkammer 20 beschränkt wird, und es wird ein Punkt erreicht, jenseits dessen das Ventilelement 22 in Anlage an den Sitz 23 gelangen kann, was die Verbindung zwischen dem zweiten Einlassanschluss 12 und der Seitenkammer 20 unterbricht.

Der zweite Einlassanschluss 12 steht weiterhin mit dem Rückführungsanschluss 14 in Verbindung, wobei in günstiger Weise ein Rückschlagventil in Form eines Ventilelements 24 vorgesehen ist, das mit Hilfe einer Feder 25 in Anlage mit einem Sitz 26 elastisch vorgespannt ist, um sicherzustellen, dass Kraftstoff von dem zweiten Einlassanschluss 12 zu dem Rückführungsanschluss 14 fließen kann, um dabei aber im wesentlichen zu verhindern, dass Kraftstoff und/oder Gas oder Dampf in die umgekehrte Richtung fließen. Das Ventilelement 24 des Rückschlagventils umfasst in günstiger Weise eine aus Gummi oder einem gummiartigen Material gebildete Platte. Es sollte jedoch klar sein, dass das Ventilelement eine andere Gestalt haben kann. In vergleichbarer Weise kann das Ventilelement 22 des Umleitventils eine andere als eine kugelförmige Gestalt besitzen.

Während des Betriebs, wenn die Anschlüsse mit geeigneten Kraftstoffleitungen verbunden sind, führt der Betrieb der Hochdruckkraftstoffpumpe oder einer Niederdruckkraftstoffpumpe, die zwischen dem Filter und der Hochdruckkraftstoffpumpe angeordnet ist, dazu, dass Kraftstoff durch den Auslassanschluss 13 aus dem Filter gesaugt wird, und das hat zur Folge, dass der Kraftstoffdruck auf der Reinseite des Filtermediums 16 abfällt. Der verringerte Kraftstoffdruck auf der Reinseite des Filterelements 16 führt dazu, dass Kraftstoff aus der Seitenkammer 20 in das Volumen 15 und durch das Filtermedium 16 gesaugt wird. Der Vorgang des Ansaugens von Kraftstoff aus der Seitenkammer 20 bewirkt, dass Kraftstoff aus dem Kraftstoffspeicher durch den ersten Einlassanschluss 11 zu der Seitenkammer 20 gesaugt wird. Weiterhin nimmt dann, wenn die Kraftstofftemperatur innerhalb der Seitenkammer 20 relativ niedrig ist, was kurz nach einem ersten Motorstart unter bestimmten atmosphärischen Bedingungen der Fall ist, das Bimetallelement 21 eine Stellung ein, die der in 2 gezeigten vergleichbar ist, in welcher es sicherstellt, dass das Ventilelement 22 von seinem Sitz 23 beabstandet ist. In dieser Stellung hat der relativ geringe Druck innerhalb der Seitenkammer 20 weiterhin zur Folge, dass Kraftstoff von dem zweiten Einlassanschluss 12 in Richtung der Seitenkammer 20 gesaugt wird. Der vom zweiten Einlassanschluss 12 kommende Kraftstoff ist relativ warm, da er durch die Hochdruckkraftstoffpumpe hindurch getreten ist. Er wurde außerdem filtriert, bevor er der Kraftstoffpumpe zugeführt wurde. Die Zuführung von derartig warmem, filtriertem Kraftstoff zu der Seitenkammer 20 und dem Volumen 15 hat zur Folge, dass die auf das Filtermedium 16 aufgebrachte Kraftstofftemperatur relativ hoch ist, und daher wird das Risiko der Bildung von Wachspartikeln in dem Kraftstoff, die ein Verstopfen des Filtermediums 16 bewirken könnte, verringert. Wenn die Kraftstofftemperatur innerhalb der Seitenkammer 20 ansteigt, biegt sich das Bimetallelement 21 in Abwärtsrichtung, und das kugelförmige Ventilelement 22 bewegt sich in Richtung seines Sitzes 23 und beschränkt damit den Rückstrom von Kraftstoff von dem zweiten Einlassanschluss 12 zu der Seitenkammer 20, wobei dieser Strom letztendlich aufhört. Der Anteil des Kraftstoffs, der dem Filtermedium von dem Kraftstoffspeicher durch den ersten Einlassanschluss 11 zugeführt wird, steigt daher nach und nach an.

Das Vorsehen des Umleitventils führt dazu, dass der Gegendruck auf der Leitung, die an den zweiten Einlassanschluss 12 angeschlossen ist, sehr gering ist, und da sich das Ventil schrittweise bzw. nach und nach zwischen seiner vollständig offenen und geschlossenen Stellung bewegt, verursacht das Ventil keine plötzlichen signifikanten Veränderungen im Gegendruck, was den Betrieb der mit dieser Leitung verbundenen Kraftstoffeinspritzventil-Einrichtung nachteilig beeinflussen könnte.

Das Vorsehen des Rückschlagventils zwischen dem zweiten Einlassanschluss 12 und dem Rückführungsanschluss 14 ist dann von besonderem Vorteil, wenn das kugelförmige Ventilelement 22 von seinem Sitz abgehoben ist, da in Abwesenheit eines solchen Rückschlagventils zusätzlich zum Ansaugen von Kraftstoff aus dem zweiten Einlassanschluss 12 zu der Seitenkammer 20 dann, wenn das Ende des Kanals oder der Kraftstoffleitung, die dem mit dem Rückführungsanschluss 14 verbundenen Ende abgewandt ist, nicht ununterbrochen in Kraftstoff eintaucht, Luft oder Dampf in die Seitenkammer 20 gesaugt werden kann. Wenn die mit dem Rückführungsanschluss 14 verbundene Leitung kontinuierlich eingetaucht ist, ist das Vorsehen des Rückschlagventils von geringerer Bedeutung. In der Tat sollte klar sein, dass dann, wenn das Vorsehen des Rückschlagventils vermieden werden kann, die Anordnung des Rückführungsanschlusses 14 im oberen Teil des Filterkörpers 10 zu der Bereitstellung einer ständigen Entlüftung führt, wodurch ein Luftstrom zum Kraftstofftank gelangen kann.

Wie voranstehend beschrieben tendiert während des Betriebs des Filters Luft dazu, sich innerhalb des oberen Teils der Kammer 15 zu sammeln, anstelle in unkontrollierter Weise in Gestalt großer Blasen durch den Auslassanschluss 13 hindurch zu treten. Die im oberen Teil des Filterkörpers 10 gesammelte Luft bewegt sich mit dem Kraftstoffstrom in kontrollierter Weise in Gestalt eines Stroms kleiner Luftbläschen fort, wobei die Bildung der kleinen Luftbläschen eine Folge des Durchtritts der Luft durch die kleinen Öffnungen 19 ist.

Zusätzlich zu der Abtrennung von Luft aus dem Kraftstoff tendieren Wasser und andere relativ dichte Verunreinigungen dazu, sich vom Kraftstoff zu trennen, und diese Verunreinigungen neigen dazu, in Abwärtsrichtung zu strömen, wobei sie zwischen der unteren Trägerplatte 17 und dem unteren Teil 10a durch Öffnungen 17a hindurchtreten, die im äußeren Bereich der unteren Trägerplatte 17 vorhanden sind, und das Wasser und die dichten Verunreinigungen sammeln sich im Bodenbereich des unteren Teils 10a. Wenn es gewünscht ist, kann ein Drainageloch in dem unteren Teil 10a vorgesehen sein, wobei das Drainageloch während des Gebrauchs durch einen geeigneten Stopfen verschlossen ist und der Stopfen in angemessenen Zeitabständen entfernt wird, um Wasser und dichte Bestandteile, die sich abgesetzt haben, von dem Körper 10 zu entfernen.

Die Arbeitsschritte, die bei der Wartung/Inspektion oder dergleichen durchgeführt werden müssen, um das Filtermedium zu ersetzen, sind relativ einfach im Vergleich zu den bei üblichen Filtern notwendigen Arbeitsschritten, weil alles, was benötigt wird, die Entfernung der Kraftstoffleitungen von den Anschlüssen, die Entfernung des Filterkörpers 10 und dessen Ersatz durch einen unverbrauchten, ein frisches Filtermedium enthaltenden Filterkörper und das Verbinden der Kraftstoffleitungen mit den Anschlüssen des neuen Filterkörpers 10 ist. Da die Teile des Filterkörpers während der Herstellung untrennbar und dichtend aneinander befestigt werden, müssen während des Überholvorgangs keine Schritte durchgeführt werden, um die verschiedenen Teil des Filters aneinander zu befestigen oder um sicherzustellen, dass eine angemessene Dichtung gebildet wurde.

Obwohl die voranstehende Beschreibung sich auf einen Filter bezieht, der ein sternförmiges Filtermedium aus gefälteltem Papier besitzt und ein temperaturempfindliches Umleitventil zur Vermeidung des Verstopfens des Filters infolge von Wachsbildung sowie Einrichtungen zur Führung von Luft beinhaltet, sollte klar sein, dass in Abhängigkeit von der Anwendung, für die der Filter eingesetzt werden soll, Abwandlungen am Filter vorgenommen werden können, um verschiedene Teile des Filters wegzulassen oder deren Gestalt zu verändern. Weiterhin kann eine beliebige Gestalt für den Filterkörper gewählt werden, weil die Wahl der Gestalt nicht dadurch beschränkt ist, dass eine Dichtungsanordnung vorgesehen sein muß.

Das in 2 gezeigte Umleitventil kann auch in einem üblichen Filterkopf enthalten sein, wenn dies gewünscht ist, und die vorliegende Patentanmeldung erstreckt sich auf die Verwendung eines solchen Umleitventils in einem gängigen Filterkopf.


Anspruch[de]
  1. Kraftstofffilter, umfassend einen Filterkörper (10) mit einander gegenüberliegenden Filterkörperenden, wobei der Filterkörper eine Innenkammer (15) begrenzt, in welcher ein Filtermedium (16) angeordnet werden soll, wobei das Filtermedium (16) einen Außenrand und ein Filterelement mit einem ersten Ende und einem zweiten Ende aufweist, wobei das erste Ende an einer Trägerplatte (17) befestigt ist, worin die Trägerplatte (17) einen Außenrand besitzt, der an der inneren Oberfläche des Filterkörpers (10) angreift, wobei der Filterkörper (10) eine mehrteilige Konstruktion darstellt, dessen Teile unentfernbar voneinander und dichtend aneinander befestigt sind, wobei der Filterkörper (10) eine Gestalt besitzt, die einen Einlassanschluss (11) und einen Auslassanschluss (13), welche mit einer Schmutzseite bzw. einer Reinseite des Filtermediums (16) in Verbindung stehen, bildet, wobei sowohl der Einlassanschluss (11) als auch der Auslassanschluss (13) am selben Körperende des Filterkörpers (10) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass das genannte zweite Ende am Filterkörper (10) befestigt ist, so dass Kraftstoff nur durch Strömen durch das Filtermedium (16) hindurch vom Außenrand oder Außenbereich des Filtermediums (16) zu einem inneren Teil des Filtermediums (16) fließen kann.
  2. Filter nach Anspruch 1, worin die Teile (10a, 10b) des Filterkörpers (10) mit Hilfe einer Reibschweißtechnik aneinander befestigt sind.
  3. Filter nach Anspruch 1 oder 2, worin das Filtermedium (16) ein gefälteltes Papierfilterelement ist.
  4. Filter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, worin das zweite Ende des Filterelements direkt mit dem Filterkörper (10) verbunden ist.
  5. Filter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, worin der Filterkörper (10) weiterhin einen zweiten Einlassanschluss (12) und einen Rückführungsanschluss (14) bildet.
  6. Filter nach Anspruch 5, weiterhin umfassend ein temperaturempfindliches Ventil, das betätigt werden kann, um zu steuern, ob Kraftstoff, der durch den zweiten Einlassanschluss (12) in den Filterkörper (10) eintritt, der Schmutzseite des Filtermediums (16) zugeführt wird oder zur Zurückführung in einen Kraftstoffspeicher dem Rückführungsanschluss (14) zugeführt wird.
  7. Filter nach Anspruch 6, worin das temperaturempfindliche Ventil ein Kugelventil umfasst.
  8. Filter nach Anspruch 7, worin das Kugelventil ein Ventilelement (22) aufweist, das unter dem Einfluss eines Bimetall-Elements (21) bewegbar ist.
  9. Filter nach einem der Ansprüche 6 bis 8, weiterhin umfassend ein Rückschlagventilelement (24), das elastisch in Anlage an einen Sitz (26) gespannt ist, um sicherzustellen, dass Kraftstoff vom zweiten Einlassanschluss (12) zum Rückführungsanschluss (14) fließen kann, aber um im Wesentlichen zu verhindern, dass Kraftstoff und/oder verdampfter Kraftstoff in die umgekehrte Richtung strömt.
  10. Filter nach Anspruch 9, worin das Rückschlagventilelement (24) eine Platte umfasst, die aus Gummi oder einem gummiartigen Material gebildet ist.
  11. Filter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, weiterhin umfassend ein herabhängendes, rohrförmiges Element (18), das am Filterkörper (10) befestigt ist, wobei das rohrförmige Element (18) dazu dient, den Fluss von Kraftstoff in Abwärtsrichtung vor dem Eintritt in das rohrförmige Element (18) zu erzwingen.
  12. Filter nach Anspruch 11, worin das rohrförmige Element (18) mit einer oder mehreren Öffnungen (19) ausgestattet ist, durch die Luft in relativ geringem Ausmaß bzw. in relativ geringer Menge pro Zeiteinheit hindurchtreten kann.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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