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Dokumentenidentifikation DE60115936T2 17.08.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001326767
Titel SICHERHEITSVORRICHTUNG FÜR EINEN FAHRZEUGSITZ
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder ROUILLER, Antoine, F-31200 Toulouse, FR;
BOULEY, Olivier, F-92700 Colombes, FR
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen
DE-Aktenzeichen 60115936
Vertragsstaaten DE, FR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 05.10.2001
EP-Aktenzeichen 019751023
WO-Anmeldetag 05.10.2001
PCT-Aktenzeichen PCT/SE01/02171
WO-Veröffentlichungsnummer 2002032727
WO-Veröffentlichungsdatum 25.04.2002
EP-Offenlegungsdatum 16.07.2003
EP date of grant 14.12.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 17.08.2006
IPC-Hauptklasse B60R 21/18(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsvorrichtung, und sie bezieht sich mehr im einzelnen auf eine Sicherheitsvorrichtung zur Anwendung in einem Motorfahrzeug, wie etwa bspw. in einem Kraftfahrzeug.

Es ist bereits früher vorgeschlagen worden, eine Sicherheitsvorrichtung in Form eines aufblasbaren Elements vorzusehen, das auf einem Teil eines Sicherheitsgurts angebracht war, der von einem Insassen eines Fahrzeugs zu tragen ist.

Aus der WO97/06983 ist ein aufblasbares Element bekannt, das in dem Beckengurt bzw. Beckengurtabschnitt eines Dreipunkt-Sicherheitsgurts eingebaut ist, wobei das aufblasbare Element in der Form eines gestrickten Schlauchs aufgebaut ist, dessen Länge abnimmt, wenn der Durchmesser bei dessen Aufblasvorgang abnimmt. Der aufgeblasene Schlauch dient dazu, den Sicherheitsgurt vorzuspannen, wobei allerdings der aufgeblasene Schlauch eine nach vorn gerichtete Bewegung eines Insassen des Sitzes begrenzt und dazu dient, Belastungen bei einem Aufprall über einen relativ großen Beckenbereich zu verteilen.

Aus der DE-19724191, die eine Sicherheitsvorrichtung für ein Fahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zeigt, ist eine Anordnung bekannt, bei der ein Airbag vorgesehen ist, der in seinem nicht aufgeblasenen Zustand auf einer Seite eines Sitzes des Insassen angeordnet ist. Der Airbag ist mit einer Anzahl von Ringen versehen, die sich entlang einer Führung verschieben, die einen Teil des Sicherheitsgurtsystems bilden. Beim Aufblasen des Airbags erstrecken sich die Ringe entlang der Führung, und auf diese Weise wird der Airbag im wesentlichen vor dem Insassen des Sitzes angeordnet. Sollte allerdings ein Ring sich verklemmen oder nicht in der Lage sein, sich entlang der Führung zu bewegen, kann es sein, daß sich der aufgeblasene Airbag in einer unzweckmäßigen Position befindet.

Die DE-19725558 A zeigt eine weitere Anordnung, bei der ein Beckengurt so ausgebildet ist, daß er aufblasbar ist. Der aufgeblasene Beckengurt befindet sich vor dem Insassen des Sitzes.

Ein Problem, das mit einem aufblasbaren Element zusammenhängt, welches auf einem Beckengurt angebracht ist, wie es in der WO97/06983 und in der DE-19725558 A dargestellt ist, besteht darin, daß dann, wenn der Beckengurt hergestellt wird, die Größe der Person, die den Beckengurt benutzt, nicht bekannt ist. Der Beckengurt kann von einem Kind oder von einem sehr kleinen Erwachsenen benutzt werden, und dann wäre die Länge des Beckengurts, die tatsächlich benutzt wird, nur geringfügig größer als die Länge des Beckengurts, die sich von der herkömmlichen Verankerung aus erstrecken würde, die ein Ende des Beckengurts an dem Fahrzeug verankert, und dem Gurtschloß, das eine Lasche aufnimmt, die auf dem Beckengurt vorgesehen ist. In einem solchen Fall wäre es bevorzugt so, daß der aufblasbare Teil des Beckengurts unmittelbar vor dem Kind oder dem jungen Erwachsenen angeordnet wäre, wenn sich der Gurt in seiner Position befindet. Wenn allerdings das aufblasbare Element auf dem Beckengurt in einer Position angebracht ist, die für ein solches Kind oder einen jungen Erwachsenen geeignet ist, ist dann, wenn der Beckengurt von einem großen Erwachsenen oder auch von einem übergewichtigen Erwachsenen benutzt wird, der aufblasbare Teil des Beckengurts nicht mehr vor der Person angeordnet, die den Beckengurt benutzt, sondern wird zu einer Seite hin angeordnet sein.

Die vorliegende Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine verbesserte Sicherheitsanordnung bereitzustellen.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine Sicherheitsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz bereitgestellt, wobei die Sicherheitsvorrichtung zumindest einen Beckengurt umfaßt, wobei ein Ende des Beckengurts mit einem Mittel versehen ist, das angepaßt ist, um an einem Verankerungspunkt befestigt zu werden, der auf einer Seite des Sitzes angeordnet ist, wobei das andere Ende des Beckengurts mit einem Mittel versehen ist, das angepaßt ist, um lösbar mit einem Gurtschloß in Eingriff gebracht zu werden, welches an einem Verankerungspunkt auf der anderen Seite des Sitzes befestigt ist, wobei die Länge des Beckengurts auf der Seite des Gurtschlosses einstellbar ist, wobei ein gefalteter, aufblasbarer Airbag auf einem Teil des Beckengurts angeordnet ist, wobei der Airbag an dem Beckengurt entlang dem Teil des Beckengurts befestigt ist, auf dem sich der gefaltete Airbag befindet, wobei der Airbag so konfiguriert ist, daß sich beim Aufblasen ein Teil des aufgeblasenen Airbags in Richtung auf das genannte andere Ende des Beckengurts jenseits des Ortes des Airbags, wenn dieser gefaltet ist, erstreckt, wobei die Länge und der Ort des gefalteten Airbags so sind, daß der gefaltete Airbag mit dem Mittel, das lösbar mit dem Gurtschluß zu verbinden ist, nicht in Eingriff kommt, auch wenn der Beckengurt mit dem Gurtschloß geschlossen ist und sich im wesentlichen straff quer über den Sitz erstreckt, ohne daß sich ein Insasse auf dem Sitz befindet, wobei der Teil des Beckengurts, der den Airbag trägt, und auch der Teil des Beckengurts, der sich zwischen dem Teil des Beckengurts, der den Airbag trägt, und dem genannten einen Ende des Beckengurts erstreckt, relativ torsionssteif ist, wobei der Teil des Beckengurts, der sich von dem gefalteten Airbag bis zu dem Mittel erstreckt, welches lösbar mit dem Gurtschluß in Eingriff zu bringen ist, torsionsweich ist.

Der Sicherheitsgurt kann lediglich aus dem Beckengurt bestehen, oder er kann einen Sicherheitsgurt nach Art der sog. Dreipunkt-Verankerung beinhalten, womit ein Sicherheitsgurt gemeint ist, der den Beckengurt enthält und einen weiteren Gurtabschnitt enthält, der sich von dem Mittel, das angepaßt ist, um lösbar mit dem Gurtschloß verbunden zu werden, bis zu einem weiteren Punkt erstreckt, der oberhalb einer Schulter eines Insassen des Sitzes angeordnet ist.

In bevorzugter Weise ist der Teil des Beckengurts, der torsionssteif ist, mit einer verstärkenden Beschichtung aus einem Kunststoffmaterial versehen.

Zweckmäßigerweise ist vorgesehen, daß der Teil des Beckengurts, der torsionssteif ist, benachbart zu einem Gaskanal angeordnet ist, der zu dem Airbag führt.

Bevorzugt ist vorgesehen, daß der Abstand zwischen dem Teil des gefalteten Airbags, der zunächst zu dem Mittel, das lösbar mit dem Gurtschloß zu verbinden ist, angeordnet ist, und dem Mittel, das lösbar mit dem Gurtschloß zu verbinden ist, zumindest ein Viertel der gesamten Länge des Beckengurts beträgt, wenn der Beckengurt mit dem Gurtschloß geschlossen ist und sich im wesentlichen straff quer über den Sitz erstreckt, ohne daß ein Insasse auf dem Sitz sitzt.

Bevorzugt ist vorgesehen, daß der gefaltete Airbag einen im Ausgangszustand gefalteten Airbag aufweist, der einer abschließenden Faltung unterworfen ist, die einen Teil des Airbags, der nicht an dem Beckengurt befestigt ist und sich in Richtung auf das Mittel erstreckt, welches angepaßt ist, um lösbar mit dem Gurtschloß verbunden zu werden, über den Rest des Airbags faltet.

Zweckmäßigerweise ist vorgesehen, daß der Airbag durch zwei benachbarte Schichten aus Stoff gebildet ist, die entlang ihres Umfangs verbunden sind, wobei der anfängliche Faltvorgang den Schritt umfaßt, die beiden Schichten aus Stoff in einem ersten Bereich benachbart zu dem Beckengurt zu trennen und einen Teil des Airbags, der sich weiter weg von dem Beckengurt befindet, zwischen den beiden getrennten Schichten zu verstauen.

Bevorzugt ist vorgesehen, daß der Teil des Airbags, der sich am weitesten entfernt von dem Beckengurt befindet, zwischen den Stoffschichten eines mittleren Bereichs des Airbags verstaut wird, der sich zwischen dem ersten Bereich und dem genannten Teil des Airbags befindet.

Zweckmäßigerweise ist vorgesehen, daß der anfänglich gefaltete Airbag zickzackförmig gefaltet ist, so daß der gefaltete Airbag eine Breite aufweist, die im wesentlichen gleich der Breite des Beckengurts ist.

Bevorzugt ist vorgesehen, daß der gefaltete Airbag eine Länge aufweist, gemessen entlang des Beckengurts, die im wesentlichen gleich der Hälfte der Länge des nicht gefalteten, aber aufgeblasenen Airbags ist, gemessen in der Richtung des Beckengurts. Zweckmäßigerweise ist vorgesehen, daß der gefaltete Airbag durch eine flexible Schutzumhüllung abgedeckt ist, die an dem Beckengurt befestigt ist.

Bevorzugt ist vorgesehen, daß die Schutzumhüllung mit einem Ende davon an dem Gurt befestigt ist, wobei sich die Schutzumhüllung in einer Position befindet, in der sie den Beckengurt und den gefalteten Airbag übergreift.

Vorzugsweise ist vorgesehen, daß die Größe der Form des Airbags so ist, daß der Airbag, wenn er aufgeblasen ist, mit einer starren Struktur vor dem Insassen des Sitzes innerhalb des Fahrzeugs zusammenwirkt.

Bevorzugt ist vorgesehen, daß der Druck innerhalb des Airbags, wenn dieser aufgeblasen ist, bevor der Insasse des Sitzes auf den Airbag auftrifft, zwischen 0,02 und 0,05 bar beträgt.

Zweckmäßigerweise ist vorgesehen, daß der Druck 0,03 bar beträgt.

Damit die vorliegende Erfindung besser verständlich wird, und damit weitere Merkmale davon deutlich werden, wird die Erfindung nachfolgend im Wege eines Beispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, in denen:

1 eine schematische perspektivische Ansicht eines Beckengurts zeigt, der eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung bildet,

2 eine schematische Ansicht zeigt, in der ein Dreipunkt-Sicherheitsgurt dargestellt ist, der eine Ausführungsform der Erfindung vor deren Benutzung bildet,

3 eine Ansicht zeigt, die im wesentlichen der nach 2 entspricht, wobei der Dreipunkt-Gurt in Verwendung mit einem Dummy mit 95 Perzentil dargestellt ist,

4 eine Draufsicht auf einen Teil der Sicherheitsvorrichtung nach einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung in einem frühen Stadium in deren Herstellung zeigt,

5 eine Ansicht entsprechend 4 während eines anschließenden Stadiums der Herstellung zeigt,

6 eine Schnittansicht entlang der Linie VI-VI in 6 zeigt,

7 eine Ansicht entsprechend 6 während des anschließenden Stadiums der Herstellung zeigt,

8 eine Schnittansicht entlang der Linie VIII-VIII in 7 zeigt,

9 eine Ansicht entsprechend 7 in einem späteren Stadium der Herstellung zeigt,

10 eine Schnittansicht entlang der Linie X-X in 11 zeigt,

11 eine Ansicht entsprechend 9 zeigt, in der ein anschließendes Stadium dargestellt ist,

12 eine anschließende Ansicht ist, entlang der Linie XII-XII in 11,

13 eine Ansicht entsprechend 11 ist, in der ein anschließendes Stadium dargestellt ist,

14 eine Schnittansicht entlang der Linie XIV-XIV in 13 zeigt,

15 eine Ansicht entsprechend 14 ist, in der ein anschließendes Stadium dargestellt ist,

16 eine Schnittansicht entlang der Linie XIV-XIV in 13 zeigt,

17 eine Ansicht entsprechend 13 zeigt, in der ein anschließendes Stadium dargestellt ist,

18 eine Ansicht entsprechend einem Teil von 3 zeigt, in der die Sicherheitsvorrichtung erläutert ist, die zum Einsatz bereit ist,

19 eine perspektivische Ansicht ist, in der die Sicherheitsvorrichtung im Gebrauch dargestellt ist,

20 eine Draufsicht von oben auf die Sicherheitsvorrichtung im Gebrauch zeigt, so wie sie in 18 und 19 dargestellt ist,

21 eine Ansicht entsprechend 20 ist, in der die Vorrichtung mit einem Dummy anderer Größe dargestellt ist, und

22 eine Draufsicht von oben entsprechend 21 zeigt, in der die Vorrichtung im Gebrauch dargestellt ist, wenn das Fahrzeug einer erheblichen Verzögerung unterworfen ist.

Zunächst sei auf 1 der beigefügten Zeichnungen Bezug genommen, in der eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung mit einer Sicherheitsvorrichtung versehen ist, die dazu bestimmt ist, einen Schutz für den Insassen eines Sitzes 1 in einem Kraftfahrzeug bereitzustellen. Die Sicherheitsvorrichtung gemäß dieser Ausführungsform weist einen einfachen Beckengurt 2 auf, von dem ein Ende mit einem Verankerungspunkt 3 benachbart zu einem Ende des Sitzes verbunden ist, und das andere Ende davon mit einer einstellbaren Lasche 4 versehen ist, die dazu bestimmt ist, innerhalb eines Gurtschlosses 5 aufgenommen zu werden, das mit einem Verankerungsmittel 6 versehen ist, um das Gurtschloß 5 an dem Fahrzeug zu verankern. Auf dem Beckengurt 2 ist ein Paket 7 vorgesehen, welches ein aufblasbares Element oder einen Airbag enthält. Der Airbag 7 ist mit Hilfe einer nicht dargestellten Gasleitung mit einer Aufblasvorrichtung oder einem Gasgenerator verbunden. Der Gasgenerator ist so angepaßt, daß er ansprechend auf ein Signal von einem Sensor aktiviert wird, der dazu bestimmt ist, eine vorbestimmte Verzögerung des Fahrzeugs oder einen Aufprall des Fahrzeugs zu erfassen. Die Art des Airbags wird weiter unten noch beschrieben.

2 erläutert eine alternative Ausführungsform der Erfindung. In dieser Ausführungsform der Erfindung ist ein Dreipunkt-Sicherheitsgurt vorgesehen. 2 zeigt einen hinteren Sitz 10 in einem Kraftfahrzeug. Ein Sicherheitsgurt 11 ist vorgesehen, wobei ein Ende von diesem durch eine Verankerungsplatte 12 an einem Teil des Fahrzeugs benachbart zu dem Fahrzeugsitz verankert ist. Das andere Ende des Sicherheitsgurts 11 ist mit einem Rückzugsmechanismus 13 verbunden, der in einer Position benachbart zu dem Rückenteil des Sitzes 10 angebracht ist. Eine Abdeckung 14 ist vorgesehen, um den Abzugsmechanismus abzudecken, wobei die Abdeckung 14 mit einer Öffnung 15 versehen ist, um einen Teil des Sicherheitsgurts 11 zu führen, wenn sich dieser frei verlagert.

Eine Lasche 16 ist auf dem Sicherheitsgurt 11 angebracht und dazu angepaßt, daß sie innerhalb eines Gurtschlosses 17 aufgenommen werden kann. Das Gurtschloß 17 ist mit einem Anbringungsmittel 18 versehen, um das Gurtschloß in die Lage zu versetzen, in einer Position fest benachbart zu der Seite des Sitzes angebracht zu werden, die der Verankerungsplatte 12 gegenüberliegt.

Ein Teil des Sicherheitsgurts 11 benachbart zu der Verankerungsplatte 12 ist mit einem Paket 19 versehen, welches einen aufblasbaren Airbag enthält, im wesentlichen so wie weiter oben unter Bezugnahme auf 1 beschrieben worden ist.

3 erläutert den Sicherheitsgurt 11 nach 2, wenn er sich im Einsatz befindet. Man kann erkennen, daß der Teil des Sicherheitsgurts 11, der das Paket 19 trägt, einen Beckengurt 20 bildet, der sich von der Verankerung 12 bis zu dem Gurtschloß 17 erstreckt. Der restliche Teil des Sicherheitsgurts 11 bildet einen diagonalen Gurt, der sich von dem Gurtschloß 17 bis zu der Öffnung 15 erstreckt, die in der Abdeckung 14 vorgesehen ist.

Es sei darauf verwiesen, daß in der Ausführungsform nach 1 und in der Ausführungsform nach 2 und 3 ein Beckengurt vorgesehen ist, der ein Paket trägt, welches einen aufblasbaren Airbag enthält.

4 zeigt einen Endabschnitt eines Sicherheitsgurts 21. Der Sicherheitsgurt 21 kann als der Sicherheitsgurt 2 bei der Ausführungsform nach 1 oder als der Sicherheitsgurt 11 bei der Ausführungsform nach 2 und 3 verwendet werden. Der Sicherheitsgurt 21 ist an seinem freien Ende mit einer Befestigungsplatte 22 versehen. Die Befestigungsplatte 22 ist mit einer Öffnung 23 versehen, um einen Bolzen oder ähnliches aufzunehmen, um zu ermöglichen, daß die Befestigungsplatte 22 fest an einem Verankerungspunkt angebracht werden kann, der in dem Motorfahrzeug vorgesehen ist. In typischer Weise befindet sich der Verankerungspunkt benachbart zu einer Seite eines Fahrzeugsitzes. Der Sicherheitsgurt 1, der mit der Verankerungsplatte verbunden ist, hat eine herkömmliche Form, wobei allerdings ein erster Endbereich 24 des Gurts und der zunächst benachbarte Bereich 25 mit einer Verstärkung in Form einer Beschichtung aus einem Kunststoffmaterial versehen sind, welches dazu dient, diesen Bereich des Sicherheitsgurts relativ torsionssteif zu machen. Auf diese Weise ist die Beschichtung des Kunststoffmaterials ihrerseits relativ starr, wodurch jegliche Gefahr minimiert wird, daß der Endbereich 24 oder der als nächstes benachbarte Bereich 25 des Sicherheitsgurts in der Lage ist, sich zu verdrehen. Auf diese Weise hält die Kunststoffbeschichtung diesen Bereich des Sicherheitsgurts im wesentlichen flach oder eben.

Ein aufblasbares Element in Form eines Airbags 26 ist vorgesehen, wobei ein Randbereich 27 davon an dem Bereich 25 des Sicherheitsgurts benachbart zu dem Endbereich 24 befestigt ist. Auf diese Weise ist der Endbereich 24 nicht mit irgendwelchen zusätzlichen Elementen versehen, und der zunächst benachbarte Bereich 25 trägt das aufblasbare Element 26. Der Bereich 27 des aufblasbaren Elements, der an dem Bereich 25 des Gurts 21 befestigt ist, bildet nur einen Teil des unteren Rands des aufblasbaren Elements. Auf diese Weise erstreckt sich der untere Rand des aufblasbaren Elements im wesentlichen in Ausrichtung mit dem Sicherheitsgurt 21, an dem Ende der Heftung 27 vorbei, die entfernt von der Verankerungsplatte 22 angeordnet ist. Das aufblasbare Element erstreckt sich im wesentlichen zu einer Seite des Sicherheitsgurts 21, wobei das aufblasbare Element im wesentlichen eben ist.

Das aufblasbare Element 26 ist durch zwei übereinander angeordnete Schichten aus Stoff gebildet, die durch eine über den Umfang verlaufende Naht 28 miteinander verbunden sind. Eine Gasleitung 29 ist vorgesehen, die sich in das aufblasbare Element 26 hinein erstreckt. Die Gasleitung 29 erstreckt sich im wesentlichen parallel zu dem Sicherheitsgurt 21. Die Gasleitung 29 ist dazu bestimmt, mit einem Gasgenerator oder einer Aufblasvorrichtung verbunden zu werden, die auf dem Fahrzeug an einem Punkt in der Nähe des Verankerungspunkts angeordnet ist, an dem die Verankerungsplatte 22 angebracht ist. Da die Gasleitung starr ist, trägt sie zu der Torsionssteifigkeit des Gurts 21 zwischen dem aufblasbaren Element 26 und der Verankerungsplatte 22 bei.

In 4 sind zum Zwecke der Erläuterung drei parallele strichpunktierte Linien 30, 31 und 32 eingetragen, die anzeigen, wo das aufblasbare Element 26 während aufeinanderfolgenden Stadien der Herstellung der Sicherheitsvorrichtung gefaltet ist, wobei sich diese parallelen Faltlinien im wesentlichen parallel zu der Achse des Sicherheitsgurts 21 erstrecken. Eine weitere strichpunktierte Linie 33 gibt die Linie einer weiteren anschließenden Faltung an, wobei sich nur diese strichpunktierte Linie senkrecht zu den parallelen Faltlinien 30, 31 und 32 erstreckt.

In einem anfänglichen Verfahrensstadium werden die beiden Schichten aus Stoff, die das aufblasbare Element 26 bilden, in einem unteren Bereich davon getrennt, und ein mittlerer Teil des aufblasbaren Elements wird nach unten in den untersten Bereich des aufblasbaren Elements gefaltet bzw. in diesem verstaut. Auf diese Weise wird der Airbag so gefaltet, daß der Teil des Airbags benachbart zu der Faltlinie 31 nach unten bewegt wird, zwischen die Stoffschichten, bis eine Situation erreicht wird, in der die vorderen und hinteren Stoffschichten jeweils an der Faltlinie 30 in einer nach innen gerichteten Weise gefaltet sind, und an der Faltlinie 31 erneut auf sich selbst zurückgefaltet sind. Auf diese Weise ist jede Stoffschicht für sich zickzackartig gefaltet. Der Abschnitt des aufblasbaren Elements 26, der durch die Faltlinie 32 in 4 gekennzeichnet ist, wird auf diese Weise in Ausrichtung mit der Faltlinie 30 gebracht. Hierbei handelt es sich um die Situation, die in 5 und 6 der beigefügten Zeichnungen dargestellt ist.

Anschließend daran wird der Teil des aufblasbaren Elements oberhalb der Faltlinie 32 nach 4 ihrerseits nach unten zwischen die Stoffschichten gefaltet bzw. verstaut, die sich zwischen den Faltlinien 31 und 32 erstrecken. Hierbei handelt es sich um die Situation, die in 7 und 8 der beigefügten Zeichnungen dargestellt ist.

In dem daran anschließenden Faltungsschritt wird das gesamte aufblasbare Element so gefaltet, daß die Gasleitung 29 über dem Sicherheitsgurt liegt. Dies ist die Position, die in 9 und 10 dargestellt ist. Das aufblasbare Element ist nun als eine vollständige Einheit einer zickzackartigen Faltung unterworfen, wobei der Abstand zwischen benachbarten Falten im wesentlichen gleich der Breite des Sicherheitsgurts 21 ist. Auf diese Weise ist ein Teil des aufblasbaren Elements so gefaltet, daß es über dem Sicherheitsgurt liegt und sich wieder auf der Seite des Sicherheitsgurts erstreckt, die anfänglich von dem aufblasbaren Element eingenommen worden war, wie in 4 dargestellt ist. Dies ist die Position, die in 11 dargestellt ist. Anschließend daran wird wiederum ein Teil des Airbags in der entgegengesetzten Richtung zurück gefaltet, und der Vorgang wird wiederholt, bis der Airbag mit zickzackartigen Falten gefaltet ist, so daß der gesamte Airbag über dem Sicherheitsgurt liegt, wie in 13 und 14 dargestellt ist. Als ein abschließender Faltungsschritt wird der Teil des Airbags, der auf der linken Seite der Faltlinie 33 in 4 dargestellt ist, d. h. der Teil des Airbags, der sich jenseits des Endes der Heftungslinie 27 befindet, das entfernt von der Befestigungsplatte 22 liegt, wird zurückgefaltet, so daß er über dem Rest des gefalteten Airbags liegt, so daß der gesamte gefaltete Airbag über dem Teil des Airbags liegt, der durch die Heftung 27 an den Sicherheitsgurt 21 geheftet ist. Dies ist die Position, die in 15 und 16 dargestellt ist.

Eine Schutzumhüllung 36, die mit einem offenen Ende davon an dem Sicherheitsgurt 21 befestigt ist, an einem Punkt unmittelbar jenseits des Endes der Heftung 27, die das aufblasbare Element an dem Sicherheitsgurt hält, und die anfänglich zurückgefaltet ist, so daß sie sich von dem aufblasbaren Element weg erstreckt, wird dann über das gefaltete aufblasbare Element gezogen, um ein Paket zu bilden, welches das aufblasbare Element enthält. Die Schutzumhüllung 36 ist aus einem Material gebildet, welches dazu bestimmt ist, aufzubrechen oder zu reißen, wenn es einem vorbestimmten Druck unterworfen wird.

Wie man anhand von 17 entnimmt, deckt die Schutzumhüllung 36 den Endbereich 24 und den zunächst benachbarten Bereich 25 des Sicherheitsgurts 21 ab, die mit der Beschichtung aus Kunststoffmaterial versehen sind, so daß sie relativ torsionssteif sind. Die Gasleitung 29 ist benachbart zu der Verbindungsplatte 22 angeordnet. Die Gasleitung kann aus einem relativ steifen Material bestehen, und die Gasleitung kann mit einem Gasgenerator verbunden sein, der in einer Position nahe zu dem Verankerungspunkt angebracht sein kann, der dazu bestimmt ist, mit der Befestigungsplatte 22 zusammenzuwirken. In dieser Weise kann die Anwesenheit der starren Gasleitung dazu dienen, die Torsionssteifigkeit des Endbereichs 24 des Sicherheitsgurts 21 zu verbessern.

Der Teil des Sicherheitsgurts 21, der nicht durch die Schutzumhüllung 36 abgedeckt ist, ist nicht mit irgendeiner Beschichtung oder ähnlichem versehen, um diesen Teil des Sicherheitsgurts torsionssteif zu machen, und daher kann dieser Teil des Sicherheitsgurts als torsionsweich betrachtet werden.

18 erläutert eine Sicherheitsvorrichtung 40, die einen Sicherheitsgurt 41 aufweist, der aus einem Dreipunkt-Gurt besteht, der einen Beckengurt 42 aufweist, der ein Paket 43 trägt, welches ein aufblasbares Element des Typs trägt, der oben erläutert worden ist, und ebenfalls einen diagonalen Gurt 44.

Der Beckengurt erstreckt sich zwischen einer Verankerung 45, die auf einer Seite des Sitzes vorgesehen ist, und einer Lasche 46, die mit einem Gurtschloß 47 zusammenwirkt, welches mit einem Verankerungspunkt 48 verbunden ist, das auf der anderen Seite des Sitzes vorgesehen ist. Typischerweise beträgt die Länge des Beckengurts 42 zwischen 500 und 700 mm, in Abhängigkeit von der Größe des Insassen des Sitzes. Selbstverständlich kann die Länge des Beckengurts in extremen Fällen weniger als 500 mm oder mehr als 700 mm betragen.

Wie in 8 dargestellt ist, erstreckt sich der Teil des Pakets 43, der den Airbag enthält, um einen Abstand X über eine gedachte Mittellinie 49 des Insassen des Sitzes hinaus, ausgehend von dem Verankerungspunkt 45. Der Abstand X beträgt 90 mm für einen sog. Dummy mit 95 Perzentil. Ein Dummy mit 95 Perzentil ist ein Dummy, der eine solche Größe aufweist, daß 95% der männlichen Bevölkerung der U.S.A. eine kleinere Größe haben. Auf diese Weise entspricht der Dummy mit 95 Perzentil einem relativ großen Mann, wobei nur ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung größer ist. Der Abstand X beträgt typischerweise 140 mm für einen Dummy mit 50 Perzentil. Ein Dummy mit 50 Perzentil hat eine solche Größe, daß lediglich 50% der männlichen Bevölkerung der U.S.A. kleiner sind.

Der Abstand X beträgt 180 mm für einen Dummy mit 5 Perzentil. Ein Dummy mit 5 Perzentil ist so, daß lediglich 5% der männlichen Bevölkerung der U.S.A. kleiner sind.

Es wird daher deutlich, daß die Packung 43, die das aufblasbare Element enthält, sich über den mittleren Punkt eines Insassen des Sitzes in so gut wie allen Fällen hinaus erstrecken wird, und es wird auch deutlich, daß sich die Packung nicht bis zu der Lasche 46 erstreckt, die mit dem Gurtschloß 47 verbunden ist. Es sei nämlich darauf verwiesen, daß sich die Packung 43 nicht bis zu der Lasche 46 erstreckt, auch wenn der Sicherheitsgurt angelegt und gestrafft ist, wenn keine Person auf dem Sitz sitzt. Auf diese Weise ist der Abstand an dem Ende des Pakets 43, welches sich entfernt von dem Verankerungspunkt 45 befindet, kleiner als der Abstand, so wie ihn der Hüftgurt 42 durchläuft, ausgehend von dem Verankerungspunkt 41 bis zu der Lasche 46, wenn der Sitz nicht besetzt ist und wenn sich der Sicherheitsgurt in seiner Position befindet bzw. angelegt und gestrafft ist.

Nachfolgend wird auf 19 und 20 Bezug genommen, und es wird darauf verwiesen, daß in dem Falle, daß der Sensor, der dem Gasgenerator zugeordnet ist, eine Verzögerung über eine vorbestimmte Schwelle hinaus feststellt, oder einen Aufprall, der Gasgenerator aktiviert wird und Gas durch die Gasleitung in das aufblasbare Element innerhalb der Packung 43 strömt. Das aufblasbare Element wird aufgeblasen, so daß es zu einem aufgeblasenen Kissen 50 wird, das vor dem Insassen des Sitzes angeordnet ist. Das aufgeblasene Element ist im wesentlichen tropfenförmig, wenn es von oben betrachtet wird.

Das tropfenförmige aufgeblasene Element hat einen relativ schmalen Abschnitt, der benachbart zu dem Ende des Gurts angeordnet ist, der an dem Motorfahrzeug verankert ist, und weist einen relativ großen knollenförmigen Abschnitt auf, der in einem Abstand entfernt von dem Ende des Gurts, das an dem Fahrzeug verankert ist, angeordnet ist und so positioniert ist, daß er sich vor dem Insassen des Sitzes befindet. Die Größe des tropfenförmigen Abschnitts des aufgeblasenen Elements ist so, daß dann, wenn der Insasse des Sitzes die Tendenz hat, sich nach vorn zu beugen, um die Hüften, in einer Unfallsituation, der Kopf und der Oberkörper des Insassen auf den Airbag auftrifft.

20 zeigt, daß in einer Unfallsituation mit einem Dummy mit 95 Perzentil der hauptsächliche Oberkörper des Dummy im wesentlichen mit dem größeren Bereich des tropfenförmigen aufgeblasenen Elements ausgerichtet ist.

Im aufgeblasenen Zustand erstreckt sich der Airbag ausgehend von dem Beckengurt nach vorn, so daß er den Raum oberhalb der Knie und vor dem Brustkorb des Insassen des Sitzes einnimmt. Der Airbag weist zwei entscheidende Abmessungen auf. Die erste Abmessung ist der Abstand von dem Mittelpunkt des Beckengurts, gemessen nach vorn in einer Richtung parallel zu der Längsachse des Fahrzeugs bis zu dem am weitesten vorn befindlichen Punkt des Airbags. Die zweite Abmessung, die von Bedeutung ist, ist die größte im wesentlichen vertikale Dicke des aufgeblasenen Airbags, d. h. der Abstand zwischen dem untersten Stoff und der obersten Schicht aus Stoff, gemessen in einer vertikalen Linie.

Es ist von Bedeutung, daß die erste Abmessung, für jede Größe eines Insassen des Sitzes, so ist, daß dann, wenn sich der Oberkörper und der Kopf des Insassen in einer Unfallsituation nach vorn bewegen, der Kopf und der Oberkörper des Insassen auf den Airbag auftreffen, wobei kein Teil des Kopfes oder des Oberkörpers über den Airbag "überhängt". Weiterhin ist es in bevorzugter Weise so, daß die zweite Abmessung ebenfalls auf die Größe des Insassen bezogen sein sollte. Wenn der Insasse groß und somit schwer ist, sollte der Insasse auf einen "dickeren" Airbag auftreffen, als dies im Vergleich mit einem kleineren Insassen der Fall ist. Wenn ein kleiner Insasse auf einen sehr "dicken" Airbag auftrifft, kann es sein, daß der gewünschte Grad an Schutz nicht erreicht wird.

Auf diese Weise ist der Airbag 50, wie er in 19 und 20 dargestellt ist, so konfiguriert, daß die erste Abmessung und die zweite Abmessung des Airbags, wenn er sich im Gebrauch befindet, von der Größe der Person abhängt, die den Airbag benutzt. In der Situation, die in 20 dargestellt ist, wobei dort der Sicherheitsgurt mit einem Dummy mit 95 Perzentil benutzt wird, bildet eine erhebliche Länge des Sicherheitsgurts den Beckengurt. Auf diese Weise befindet sich der mittlere Punkt des Beckengurts in einer erheblichen Entfernung von dem ortsfesten Ende des Beckengurts. Die erste Abmessung des Airbags vor diesem mittleren Punkt des Sicherheitsgurts ist erheblich, um die sehr große kombinierte Abmessung von Oberkörper und Kopf des Dummys aufzunehmen, wenn dieser nach vorn geschleudert wird. Außerdem hat der Teil des Airbags vor dem Dummy eine erhebliche Dicke, um das erhebliche Gewicht des Oberkörpers und des Kopfs des Dummys in einer Unfallsituation aufzunehmen.

21 ist eine Darstellung, die 20 entspricht und in der ein Dummy mit 50 Perzentil in einem gemäßigten Aufprall dargestellt ist. Man kann erkennen, daß bei dieser Anordnung der Dummy auf den hauptsächlichen aufgeblasenen Bereich des Airbags auftrifft, daß aber der hauptsächliche Punkt des Aufpralls zwischen dem Dummy und dem Airbag derjenige Bereich des Airbags ist, der sich am nächsten zu dem Ende des Beckengurts befindet, welches an dem Verankerungspunkt auf dem Motorfahrzeug befestigt ist. Da in der Situation, die in 21 dargestellt ist, der verwendete Dummy kleiner ist als der Dummy nach 20, ist die Länge des Beckengurts im Gebrauch kleiner. Daher ist der mittlere Punkt des Beckengurts in der Situation, die in 21 dargestellt ist, näher an dem fixierten Ende des Beckengurts angeordnet. Als Folge davon ist, wie man erkennen kann, die erste Abmessung des Airbags in der Situation, die in 1 dargestellt ist, kleiner als die erste Abmessung des Airbags in der Situation, die in 20 dargestellt ist, wie vorstehend erläutert. Allerdings ist die Abmessung ausreichend groß, um den Oberkörper und den Kopf des Dummys, bei dem die Sicherheitsvorrichtung eingesetzt wird, aufzunehmen. Bei der Anordnung, die in 21 dargestellt ist, ist die zweite Abmessung oder die Dicke des aufgeblasenen Airbags vor dem Dummy kleiner als die Dicke des Teils des aufgeblasenen Airbags vor dem Dummy in der Situation, die in 20 dargestellt ist. Dies ist angemessen, da der Dummy nach 21 ein geringeres Gewicht aufweist als der Dummy nach 20.

Wie in 22 dargestellt ist, kann dann, wenn ein Dummy mit 50 Perzentil in einen sehr schweren Aufprall verwickelt wird, bei dem eine erhebliche Verzögerung des Fahrzeugs auftritt, der Dummy sich nach vorn relativ zu dem Sitz bewegen und auf diese Weise den Beckengurt strecken, und in dieser Situation trifft der Dummy auf den zentralen Bereich des aufgeblasenen Teils des aufblasbaren Elements auf.

Es sei darauf verwiesen, daß es einen Teil des Sicherheitsgurts, der den Beckengurt bildet, gibt, der sich von dem Bereich 25, der das aufblasbare Element trägt, bis zu der Lasche oder zu der Verankerung erstreckt, die diesen Teil des Beckengurts festhält. Dieser Teil des Beckengurts ist in keiner Weise verstärkt und ist daher in bezug auf eine Torsion schwach oder weich und ist in der Lage, sich zu verdrehen. Wenn ein Teil des Beckengurts in irgendeiner Weise verdreht wird, wird sich die Verdrehung stets in diesem torsionsweichen Teil des Beckengurts befinden. Dies hilft dazu beizutragen, daß der gefaltete Airbag, der durch die torsionssteifen Bereiche 24 und 25 gehalten wird, stets auf der Seite des Gurts angeordnet ist, die von dem Insassen weg weist. Die Gasleitung 29 dient dazu, die Torsionssteifigkeit des Bereichs des Beckengurts zu vergrößern, der die Packung trägt, in der der Airbag enthalten ist. Die Gasleitung ist an dem Ende der Packung zunächst zu der Verankerungsplatte 22 angeordnet, so daß die Gasleitung mit einem Gasgenerator verbunden werden kann, die auf dem Motorfahrzeug benachbart zu der Verankerung angebracht ist, mit der die Verankerungsplatte 22 verbunden ist.

Es ist bevorzugt so, daß der Abstand zwischen dem Gurtschloß und dem Ende des Pakets, das den Airbag enthält, das sich zunächst zu dem Gurtschloß befindet, zumindest ein Viertel der gesamten Länge des Beckengurts zwischen dem Gurtschloß und der Verankerung sein sollte, wenn der Gurt ins Gurtschloß eingerastet und gestreckt ist, ohne daß sich ein Insasse auf dem Sitz befindet. Dies trägt dazu bei, daß sichergestellt ist, daß eine vernünftige Anzahl von verdrehenden Windungen aufgenommen werden kann, bevor der torsionssteife Teil des Beckengurts beginnt, sich zu verdrehen.

Es ist bevorzugt so, daß der Airbag, wie er vorstehend beschrieben ist, auf einen Druck zwischen 0,02 und 0,05 bar aufgeblasen werden sollte, wobei der am meisten bevorzugte Druck 0,03 bar beträgt, bevor der Insasse auf diesen auftrifft. Ein typischer vorderer Airbag in einem Kraftfahrzeug, bspw. ein Airbag, der in dem Armaturenbrett oder in dem Lenkrad angebracht ist, erfordert typischerweise einen Druck von 0,3 bar. Dies kann ihn sehr aggressiv machen, insbesondere dann, wenn ein Insasse des Fahrzeugs sich in einer Situation außerhalb einer üblichen Position befindet, so daß er sich auf diese Weise sehr dicht an dem Airbag befindet, wenn dieser beginnt, aufgeblasen zu werden. Die beschriebene Anordnung kann so ausgelegt sein, daß der Airbag in einer gewünschten Position relativ zu dem Insassen angeordnet ist, so daß auf diese Weise die Gefahr einer Verletzung des Insassen minimiert ist, wenn sich der Insasse in einer Situation außerhalb seiner üblichen Position befindet. Ein wesentlich geringerer Druck kann verwendet werden, der den Airbag bei den Ausführungsformen, die weiter oben beschrieben worden sind, wesentlich weniger aggressiv macht als Airbags, die man typischerweise in Kraftfahrzeugen antrifft. Es besteht die Möglichkeit, daß in bevorzugten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung die Größe und Form des Airbags so ist, daß der Airbag, wenn er aufgeblasen ist, mit einem Teil der starren Struktur des Fahrzeugs zusammenwirkt, die vor dem Insassen angeordnet ist, so daß bspw., wie in 9 dargestellt ist, die Rückenlehne des Sitzes vor dem Insassen durch den Airbag 50 geschützt ist. Im Falle eines Insassen auf einem vorderen Sitz kann der Airbag so ausgelegt sein, daß er mit dem Armaturenbrett des Fahrzeugs zusammenwirkt. Der Airbag ist auf diese Weise nicht nur von der Vorderseite abgestützt, sondern ist auch auf dem Beckengurt gehalten, durch die weiter oben beschriebene Heftung.

In der vorliegenden Beschreibung hat "umfaßt" die Bedeutung von "enthält oder besteht aus", und "umfassend" hat die Bedeutung von "enthaltend oder bestehend aus".


Anspruch[de]
  1. Sicherheitsvorrichtung für einen Fahrzeugsitz (1), wobei die Sicherheitsvorrichtung zumindest einen Beckengurt (2) umfaßt, wobei ein Ende des Beckengurts (2) mit einem Mittel versehen ist, das angepaßt ist, um an einem Verankerungspunkt (3) befestigt zu werden, der auf einer Seite des Sitzes (1) angeordnet ist, wobei das andere Ende des Beckengurts (2) mit einem Mittel (4) versehen ist, das angepaßt ist, um lösbar mit einem Gurtschloß (5) in Eingriff gebracht zu werden, welches an einem Verankerungspunkt (6) auf der anderen Seite des Sitzes (1) befestigt ist, wobei die Länge des Beckengurts (2) auf der Seite des Gurtschlosses (5) einstellbar ist, wobei ein gefalteter, aufblasbarer Airbag (26) auf einem Teil des Beckengurts (2) angeordnet ist, wobei der Airbag (26) an dem Beckengurt (2) entlang dem Teil (25) des Beckengurts (2) befestigt ist, auf dem sich der gefaltete Airbag (26) befindet, wobei der Airbag (26) so konfiguriert ist, daß sich beim Aufblasen ein Teil des aufgeblasenen Airbags (26) in Richtung auf das genannte andere Ende des Beckengurts (2) jenseits des Ortes des Airbags (26), wenn dieser gefaltet ist, erstreckt, wobei die Länge und der Ort des gefalteten Airbags (26) so sind, daß der gefaltete Airbag (26) mit dem Mittel (4), das lösbar mit dem Gurtschluß (5) zu verbinden ist, nicht in Eingriff kommt, auch wenn der Beckengurt (2) geschlossen ist und sich im wesentlichen straff quer über den Sitz (1) erstreckt, ohne daß sich ein Insasse auf dem Sitz befindet, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil (25) des Beckengurts (2), der den Airbag (26) trägt, und auch der Teil (24) des Beckengurts (2), der sich zwischen dem Teil (25) des Beckengurts (2), der den Airbag (26) trägt, und dem genannten einen Ende des Beckengurts (2) erstreckt, relativ torsionssteif ist, wobei der Teil des Beckengurts (2) der sich von dem gefalteten Airbag (26) bis zu dem Mittel (4) erstreckt, welches lösbar mit dem Gurtschluß (5) in Eingriff zu bringen ist, torsionsweich ist.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß diese einen Sicherheitsgurt aufweist, der lediglich aus dem Beckengurt (2) besteht.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß diese einen Sicherheitsgurt aufweist, der den Beckengurt (2) umfaßt, und einen weiteren Gurtteil umfaßt, der sich von dem Mittel (4), das angepaßt ist, lösbar mit dem Gurtschluß 5 verbunden zu werden, bis zu einem weiteren Punkt (13) erstreckt, der oberhalb einer Schulter eines Insassen des Sitzes (1) angeordnet ist.
  4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil des Beckengurts (2), der torsionssteif ist, mit einer verstärkenden Beschichtung aus einem Kunststoffmaterial versehen ist.
  5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil des Beckengurts (2), der torsionssteif ist, benachbart zu einem Gaskanal (29) angeordnet ist, der zu dem Airbag (26) führt.
  6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen dem Teil des gefalteten Airbags (26), der zunächst zu dem Mittel (4), das lösbar mit dem Gurtschluß (5) zu verbinden ist, angeordnet ist, und daß das Mittel (4), das lösbar mit dem Gurtschluß (5) zu verbinden ist, zumindest ein Viertel der gesamten Länge des Beckengurts (2) beträgt, wenn der Beckengurt (2) geschlossen ist und sich im wesentlichen straff quer über den Sitz (1) erstreckt, ohne daß ein Insasse auf dem Sitz sitzt.
  7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der gefaltete Airbag (26) einen im Ausgangszustand gefalteten Airbag (26) aufweist, der einer abschließenden Faltung unterworfen ist, die einen Teil des Airbags (26), der nicht an dem Beckengurt (2) befestigt ist und sich im Ausgangszustand in Richtung auf das Mittel (4) erstreckt, welches angepaßt ist, um lösbar mit dem Gurtschluß (5) verbunden zu werden, über den Rest des Airbags (26) faltet.
  8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Airbag (26) durch zwei benachbarte Schichten aus Stoff gebildet ist, die entlang ihres Umfangs verbunden sind, wobei der anfängliche Faltvorgang den Schritt umfaßt, die beiden Schichten aus Stoff in einem ersten Bereich benachbart zu dem Beckengurt (2) zu trennen und einen Teil des Airbags (26), der sich weiter weg von dem Beckengurt (2) befindet, zwischen den beiden getrennten Schichten zu verstauen.
  9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil des Airbags (26), der am weitesten entfernt von dem Beckengurt (2) liegt, zwischen den Stoffschichten eines mittleren Bereichs des Airbags (26) verstaut wird, der sich zwischen dem ersten Bereich und dem genannten Teil des Airbags (26) befindet.
  10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der anfänglich gefaltete Airbag (26) zickzackförmig gefaltet ist, so daß der gefaltete Airbag (26) eine Breite aufweist, die im wesentlichen gleich der Breite des Beckengurts (2) ist.
  11. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der gefaltete Airbag (26) eine Länge aufweist, gemessen entlang des Beckengurts (2), die im wesentlichen gleich der Hälfte der Länge des nicht gefalteten, aber aufgeblasenen Airbags (26) ist, gemessen in der Richtung des Beckengurts (2).
  12. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der gefaltete Airbag (26) durch eine flexible Schutzumhüllung (36) abgedeckt ist, die an dem Beckengurt (2) befestigt ist.
  13. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzumhüllung (36) mit einem Ende davon an dem Gurt (2) befestigt ist, wobei die Schutzumhüllung (36) sich in einer Position befindet, in der sie den Beckengurt (2) und den gefalteten Airbag (26) umgreift.
  14. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Größe der Form des Airbags (26) so ist, daß der Airbag (26), wenn er aufgeblasen ist, mit einer starren Struktur vor dem Insassen des Sitzes (1) innerhalb des Fahrzeugs zusammenwirkt.
  15. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Druck innerhalb des Airbags (26), wenn dieser aufgeblasen ist, bevor der Insasse des Sitzes (1) auf den Airbag (26) auftrifft, zwischen 0,02 und 0,05 bar beträgt.
  16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Druck 0,03 bar beträgt.
Es folgen 8 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

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