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Dokumentenidentifikation DE60303099T2 24.08.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001411192
Titel Umstellbares Zylinderschloss mit seitlichem Riegel
Anmelder Takigen Mfg. Co. Ltd., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Osamu, Takigen Manufacturing Co. Ltd., Takadama, Tokyo, JP;
Hideaki, Takigen Manufacturing Co. Ltd., Takimoto, Tokyo, JP
Vertreter Patentanwälte von Kreisler, Selting, Werner et col., 50667 Köln
DE-Aktenzeichen 60303099
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 11.10.2003
EP-Aktenzeichen 032564288
EP-Offenlegungsdatum 21.04.2004
EP date of grant 04.01.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.08.2006
IPC-Hauptklasse E05B 29/04(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG 1. Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Zylinderschloss des Seitenriegeltyps mit einem variablen Schlüsselcode.

2. Beschreibung der verwandten Technik

Wenn ein Schlüssel eines Zylinderschlosses, das in eine Tür eines Raumes oder eines Instruments eingebaut ist, die jeweils in die Obhut eines individuellen Eigentümers gegeben sind, wobei dem Schlüssel ein vorherbestimmter Schlüsselcode zugeordnet ist, gestohlen wird oder verloren geht oder wenn ein Angestellter, der einen solchen vorherbestimmten Schlüsselcode kennt, aus dem Dienst scheidet, besteht ein gewisses Risiko, dass eine Person oder ein ehemaliger Angestellter, der den Schlüssel stiehlt oder ihn als Fundstück oder als ein Duplikat des Schlüssels, das er oder sie auf der Basis des Schlüsselcodes angefertigt hat, in seinen Besitz bringt, den Schlüssel oder das Duplikat des Schlüssels unrechtmäßig benutzt, indem er oder sie das Zylinderschloss des Raumes oder des Instruments entriegelt. Um das Risiko einer solchen illegalen Verwendung des Schlüssels oder Schlüsselcodes durch die Person oder den ehemaligen Angestellten zu verringern, ist es notwendig, eine Baugruppe des Zylinderschlosses und seines Schlüssels durch eine neue Baugruppe oder einen neuen Satz aus Zylinderschloss und zugehörigem Schlüssel zu ersetzen, wobei dieser Baugruppe ein anderer Schlüsselcode zugewiesen wird.

Jedoch ist es sehr umständlich und kostspielig, das zuvor verwendete Zylinderschloss durch einen derartigen neuen Satz zu ersetzen, da das Zylinderschloss, das ersetzt werden soll, in die Tür des Raumes oder des Instruments eingebaut ist, die jeweils in die Obhut des individuellen Eigentümers gegeben sind. Um dieses umständliche und kostspielige Problem des Ersatzes des Zylinderschlosses zu lösen, wird ein herkömmliches Zylinderschloss des Seitenriegeltyps geschaffen, das in der Lage ist, einen variablen Schlüsselcode zu verwenden. Zum Beispiel ist ein derartiges herkömmliches Zylinderschloss des Seitenriegeltyps in der japanischen Patent-Offenlegungsanmeldung Nr. Hei 7-197705 offenbart.

Dieses herkömmliche Zylinderschloss umfasst:

ein buchsenartiges Gehäuse, das in seiner inneren Umfangsfläche sowohl mit einem Seitenriegel aufnehmenden konkaven Abschnitt als auch mit einem Retraktor aufnehmenden konkaven Abschnitt versehen ist;

ein Kernstück, das drehbar in dem buchsenartigen Gehäuse angeordnet ist, wobei das Kernstück mit Folgendem versehen ist: einem Schlüsselloch; einem Rücksetzschlüsseleinführloch; einer Vielzahl von Zuhaltereinführlöchern, von denen jedes das Schlüsselloch kreuzt; einem Seitenriegelaufnahmeloch, das in einem der gegenüberliegenden Enden jedes der Zuhaltereinführlöcher vorgesehen ist; und einem Retraktoraufnahmeloch, das in dem anderen der gegenüberliegenden Enden jedes der Zuhaltereinführlöcher vorgesehen ist;

eine Vielzahl von Zuhalterplatten, von denen jede gleitfähig in dem Zuhaltereinführloch aufgenommen wird, wobei die Zuhalterplatte in einer der gegenüberliegenden Seiten derselben mit einem in einen Seitenriegelhalter eingreifenden konkaven Abschnitt und in der anderen der gegenüberliegenden Seiten mit einem Sägezahneingriffsabschnitt versehen ist;

eine Vielzahl variabler Zuhalter, von denen jeder gleitfähig in dem Zuhaltereinführloch aufgenommen wird, wobei der variable Zuhalter in einer seiner gegenüberliegenden Seiten mit einem Sägezahneingriffsabschnitt versehen ist, und der Sägezahneingriffsabschnitt entfernbar in den Eingriffsabschnitt der Zuhalterplatte eingreift, und der variable Zuhalter des Weiteren mit einer Schlüsseleinführrille versehen ist, die mit dem Schlüsselloch in Verbindung steht;

einen Retraktor, der gleitfähig in dem Retraktoraufnahmeloch angebracht ist, wobei der Retraktor mit Folgendem versehen ist: einer Vielzahl von Führungsabschnitten, von denen jeder dafür ausgelegt ist, den variablen Zuhalter parallel zu dem Zuhaltereinführloch in das Zuhaltereinführloch einzuführen; und ein Rücksetzschlüsseleinführ- bzw. -durchgangsloch, wobei eine der gegenüberliegenden Seiten des Retraktors mit einem Schlüssel in Eingriff steht, der in die Schlüsseleinführrille eingeführt ist, und die andere der gegenüberliegenden Seiten zu einem Eingriffsvorsprung gebildet ist, der entfernbar mit dem den Retraktor empfangenden konkaven Abschnitt des buchsenartigen Gehäuses in Eingriff steht;

einen Seitenriegel, der gleitfähig in dem den Seitenriegel aufnehmenden konkaven Abschnitt des Kernstücks aufgenommen wird, wobei das vordere Ende des Seitenriegels in Richtung des den Seitenriegel aufnehmenden konkaven Abschnitts des Kernstücks auf eine solche Weise elastisch vorgespannt ist, dass: das vordere Ende des Seitenriegels in dem den Seitenriegel aufnehmenden konkaven Abschnitt des Kernstücks aufgenommen wird; und das hintere Ende des Seitenriegels entfernbar in den in den Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitt der Zuhalterplatte eingreift, wenn der Seitenriegel in eine seiner vorgespannten Richtung entgegengesetzte Richtung bewegt wird; und

einen Rücksetzschlüssel, wobei der Rücksetzschlüssel den Eingriffsvorsprung des Retraktors in einer Weise drückt, dass der Eingriffsvorsprung des Retraktors in den den Retraktor empfangenden konkaven Abschnitt des buchsenartigen Gehäuses hinein gedrückt wird, wenn der Rücksetzschlüssel sowohl in das Rücksetzschlüsseleinführloch des Kernstücks als auch in das Rücksetzschlüsseleinführ- bzw. -durchgangsloch des Retraktors eingeführt wird und darin drehend angetrieben wird.

Bei dem herkömmlichen Zylinderschloss mit dem variablen Schlüsselcode und der oben genannten Konstruktion gilt, dass sich das herkömmliche Zylinderschloss mit dem variablen Schlüsselcode von dem herkömmlichen Zylinderschloss des Typs mit einem einzelnen Schlüsselloch aufgrund des Vorhandenseins des Rücksetzschlüsseleinführlochs im Aussehen ziemlich unterscheidet, da das Rücksetzschlüsseleinführloch zum Antreiben des Retraktors zusätzlich zu dem gewöhnlichen Schlüsselloch in einer vorderen Fläche des Kernstücks gebildet ist. Folglich neigt das herkömmliche Zylinderschloss mit dem variablen Schlüsselcode dazu, die Manipulationsmöglichkeit des Rücksetzschlüsseleinführlochs durch eine nicht autorisierte Person zu erhöhen. Beispielsweise füllt eine derartige nicht autorisierte Person oft das Rücksetzschlüsseleinführloch mit Fremdstoffen, was es einer autorisierten Person oder einem Benutzer unmöglich macht, den Schlüsselcode des herkömmlichen Zylinderschlosses zu ändern. Beim Ändern des Schlüsselcodes des herkömmlichen Zylinderschlosses ist es für den Benutzer aufgrund der Beeinflussung von dem Schlüssel, der in das gewöhnliche Schlüsselloch eingeführt ist, das sich am nächsten benachbart zu dem Rücksetzschlüsseleinführloch befindet, schwierig, den Rücksetzschlüssel bedienen. Folglich ist das herkömmliche Zylinderschloss mit dem variablen Schlüsselcode schwierig zu verwenden.

Da das herkömmliche Zylinderschloss mit dem variablen Schlüsselcode des Weiteren viele komplizierte Komponenten und daher einen komplizierten Mechanismus zum Ändern des Schlüsselcode benötigt, ist es nicht möglich, das herkömmliche Zylinderschloss mit dem variablen Schlüsselcode zu niedrigen Kosten zu produzieren.

Es wird ebenfalls auf FR-A-2 367 891 Bezug genommen, das eine Schlossbaugruppe des Scheibenzuhaltertyps offenbart, das eine Vielzahl von scheibenartigen Zuhaltern aufweist, die in einem zylindrischen Kernstück oder Träger in beabstandeten Positionen entlang der Achse des Trägers befestigt sind. Die Zuhalter können radial in dem Träger gleiten, um über den Träger hinaus in eingegrenzte ringförmige Taschen in der inneren Fläche des Gehäuses hervor zu stehen, um das Schloss in einem verriegelten Zustand zu halten. Nur wenn der korrekte Schlüssel in das Kernstück eingeführt wird, werden mit Hilfe des Schlüssels alle Zuhalter in die Grenzen des Kernstücks gezogen, wodurch dem Schlüssel ermöglicht wird, das Kernstück zu drehen und die Sperre oder den Bolzen, die bzw. der von dem Schloss gesteuert wird, zu betätigen. Das Schloss ist so konstruiert, dass jeder Zuhalter eine zweistückige Konstruktion ist, die ein Schlüsselfolgeteilelement umfasst, das in einer ausgewählten Position in den entsprechenden Zuhalter entlang seiner Länge eingreifen kann, wobei die Schlüsselfolgeteile im Verhältnis zu den entsprechenden Zuhaltern unterschiedliche Positionen einnehmen, so dass nur, wenn ein bestimmter Schlüssel in das Kernstück eingeführt wird, alle Zuhalter in die Grenzen des Kernstücks gezogen werden, wodurch dem Kernstück ermöglicht wird, sich in die Entriegelungsposition zu drehen. Die Schlüsselfolgeteile werden während des normalen Betriebs des Schlosses mit den entsprechenden Zuhaltern in Eingriff gehalten. Jedoch kann das Kernstück mit Hilfe des jeweiligen Schlüssels in eine Rücksetzposition gedreht werden, wobei die Folgeteile bei dieser Position freigegeben werden. Daraufhin kann ein neuer Schlüssel in das Schloss eingeführt werden, um die Schlüsselfolgeteile zu veranlassen, im Verhältnis zu den verschiedenen Zuhaltern in Übereinstimmung mit dem neuen Schlüssel verschiedene relative Positionen einzunhemen. Wenn das Kernstück danach in die normale Betriebsposition zurückgedreht wird, werden die Schlüsselfolgeteile in der neuen Position mit den Zuhaltern in Eingriff verriegelt und das Schloss wird daraufhin für den Betrieb mit dem neuen Schlüssel anstatt mit dem bisherigen Schlüssel konditioniert. Es sind Mittel bereitgestellt, die das Kernstück daran hindern, von seiner Rücksetzposition in seine normale Position zurück gedreht zu werden, wenn der Schlüssel nicht vollständig in das Schloss eingeführt ist, um teilweise Einstellungen der Schlüsselfolgeteile zu vermeiden. Das Schloss umfasst ebenfalls einen Dietrichriegel, der immer dann mit den Zuhaltern in Eingriff kommt, wenn das Kernstück von einer Referenzposition gedreht wird, um eine Bewegung der Zuhalter bei einer beliebigen Winkelposition des Kernstücks, die sich von der Referenzposition unterscheidet, zu vermeiden, was es schwierig macht, das Schloss mit einem Dietrich zu öffnen.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Unter diesen Umständen wurde die vorliegende Erfindung geschaffen, um die Probleme zu lösen, die dem Stand der Technik inhärent sind.

Folglich ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein verbessertes Zylinderschloss des Seitenriegeltyps mit einem variablen Schlüsselcode zu schaffen, das sehr einfach zu verwenden ist, wenn der Schlüsselcode geändert wird.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird die oben genannte Aufgabe der vorliegenden Erfindung erfüllt, indem Folgendes bereitgestellt wird:

ein Zylinderschloss des Seitenriegeltyps mit einem variablen Schlüsselcode, das Folgendes umfasst:

ein buchsenartiges Gehäuse, das sowohl mit einem in einen Seitenriegelhalter eingreifenden konkaven Abschnitt als auch mit einem in einen Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitt in einer inneren Umfangsfläche des Gehäuses versehen ist;

ein Kernstück, das drehbar in dem buchsenartigen Gehäuse befestigt ist, wobei das Kernstück mit Folgendem versehen ist: einem Schlüsselloch, das sich in eine vordere Fläche des Kernstücks öffnet, um sich axial in dem Kernstück zu erstrecken; einer Vielzahl von Zuhaltereinführlöchern, die jeweils das Schlüsselloch des Kernstücks schneiden; und einem Seitenriegelhalteraufnahmeloch, das in einer der gegenüberliegenden Seiten jedes Zuhaltereinführlochs gebildet ist;

eine Vielzahl von Zuhalterplatten, die jeweils gleitfähig in einem entsprechenden Zuhaltereinführloch der Zuhaltereinführlöcher des Kernstücks befestigt sind, wobei: eine der gegenüberliegenden Seitenflächen jeder Zuhalterplatte zu einem Seitenendabschnitt gebildet ist, der mit einem in einen Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitt versehen ist; und die andere der gegenüberliegenden Seitenflächen jeder Zuhalterplatte zu einem Eingriffsabschnitt gebildet ist;

eine Vielzahl von variablen Zuhaltern, die jeweils gleitfähig in einem entsprechenden Zuhaltereinführloch der Zuhaltereinführlöcher des Kernstücks befestigt sind, wobei eine der gegenüberliegenden Seitenflächen jedes variablen Zuhalters zu einem Sägezahneingriffsabschnitt gebildet ist, der lösbar in den Eingriffsabschnitt einer entsprechenden Zuhalterplatte der Zuhalterplatten eingreifen kann, wobei der mittlere Abschnitt jedes variablen Zuhalters mit einem Schlüsseldurchgangsloch versehen ist, das mit dem Schlüsselloch kommuniziert;

einen Seitenriegelhalter, der gleitfähig in dem Seitenriegelhalteraufnahmeloch des Kernstücks befestigt ist, wobei: eine der gegenüberliegenden Oberflächen des Seitenriegelhalters auswärts gewölbt ist und die so gewölbte Oberfläche zu einem gewölbten Abschnitt gebildet ist und sein mittlerer Abschnitt mit einem Seitenriegelaufnahmeloch versehen ist; und wenn das Kernstück drehbar im Verhältnis zu dem buchsenartigen Gehäuse angetrieben wird, der gewölbte Abschnitt in das in den Seitenriegelhalter eingreifende konkave Loch des buchsenartigen Gehäuses eintritt, um in das in den Seitenriegelhalter eingreifende konkave Loch einzugreifen; und

einen Seitenriegel, der gleitfähig in dem Seitenriegelaufnahmeloch des Seitenriegelhalters befestigt ist, wobei: der vordere Endabschnitt des Seitenriegels in einer Vorspannrichtung in Richtung des in den Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitts des buchsenartigen Gehäuses vorgespannt ist, um darin einzugreifen; und wenn das Kernstück drehbar im Verhältnis zu dem buchsenartigen Gehäuse angetrieben wird, der Seitenriegel in einer Richtung bewegt wird, die der Vorspannrichtung des Seitenriegels entgegengesetzt ist, so dass sein proximaler Endabschnitt in den in den Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitt jeder Zuhalterplatte eingreift;

gekennzeichnet durch:

ein Federaufnahmeloch, das in der anderen Seite der gegenüberliegenden Seiten jedes Zuhaltereinführlochs gebildet ist;

eine Feder, die in jedem Federaufnahmeloch des Kernstücks aufgenommen ist, um die variablen Zuhalter in Richtung der inneren Umfangsfläche des buchsenartigen Gehäuses elastisch vorzuspannen; und

eine Feder, um jede Zuhalterplatte in Richtung des Seitenriegelhalters vorzuspannen;

wobei: das Kernstück nicht axial gleitfähig in dem buchsenartigen Gehäuse befestigt ist, und wenn das Kernstück drehbar im Verhältnis zu dem buchsenartigen Gehäuse angetrieben wird, damit der gewölbte Abschnitt des Seitenriegelhalters gegenüber dem in den Seitenriegelhalter eingreifenden konkaven Abschnitt des buchsenartigen Gehäuses angeordnet ist, die Federn den Seitenendabschnitt jeder Zuhalterplatte elastisch drücken, um in das Seitenriegelhalteraufnahmeloch des Kernstücks einzutreten, und der gewölbte Abschnitt des Seitenriegelhalters elastisch gedrückt wird, um in den in den Seitenriegelhalter eingreifenen konkaven Abschnitt des buchsenartigen Gehäuses einzutreten, und des Weiteren der Eingriffsabschnitt jeder Zuhalterplatte elastisch gedrückt wird, um aus dem in Eingriff stehenden Abschnitt ihres zugehörigen variablen Zuhalters auszurücken.

Bei dem Zylinderschloss des Seitenriegeltyps mit der oben genannten Konstruktion ist das buchsenartige Gehäuse vorzugsweise mit je einem in den variablen Zuhalter eingreifenden konkaven Abschnitt in seiner inneren Umfangsfläche versehen; einer der Endabschnitte jedes variablen Zuhalters ist zu einem Verriegelungsvorsprung gebildet; und wenn der vordere Endabschnitt des Seitenriegels in den in den Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitt des buchsenartigen Gehäuses eingreift und der proximale Endabschnitt des Seitenriegels an dem Seitenendabschnitt der Zuhalterplatten anliegt, greift der Verriegelungsvorsprung jedes variablen Zuhalters in den in den variablen Zuhalter eingreifenden konkaven Abschnitt des buchsenartigen Gehäuses ein.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Eine spezifische Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird im Folgenden beispielhaft unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, wobei:

1 eine Vorderansicht einer Ausführungsform eines Zylinderschlosses des Seitenriegeltyps mit variablem Schlüsselcode gemäß der vorliegenden Erfindung ist;

2 eine linke Seitenansicht des Zylinderschlosses der vorliegenden Erfindung ist, das in 1 gezeigt ist;

3 eine rechte Seitenansicht eines Schlüssels ist, der in dem Zylinderschloss der vorliegenden Erfindung, das in 1 gezeigt ist, verwendet wird;

4 eine Längsschnittansicht des Zylinderschlosses der vorliegenden Erfindung ist, die entlang der Linie A-A aus 1 genommen ist;

5 eine Querschnittsansicht des Zylinderschlosses der vorliegenden Erfindung ist, die entlang der Linie B-B aus 1 genommen ist;

6 eine Vorderansicht eines Gehäuses ist, das bei dem Zylinderschloss der vorliegenden Erfindung verwendet wird, das in 1 gezeigt ist;

7 eine Längsschnittsansicht des Gehäuses des Zylinderschlosses der vorliegenden Erfindung ist, die entlang der Linie C-C aus 6 genommen ist;

8 eine Vorderansicht eines Kernstücks ist, das bei dem Zylinderschloss der vorliegenden Erfindung verwendet wird, das in 1 gezeigt ist;

9 eine Draufsicht des Kernstücks ist, das in 8 gezeigt ist;

10 eine Längsschnittsansicht des Kernstücks ist, die entlang der Linie D-D aus 8 genommen ist;

11 eine Längsschnittsansicht des Kernstücks ist, die entlang der Linie E-E aus 8 genommen ist;

12 eine Querschnittsansicht des Kernstücks ist, die entlang der Linie F-F aus 11 genommen ist;

13 eine Vorderansicht eines Seitenriegelhalters ist, der bei dem Zylinderschloss der vorliegenden Erfindung verwendet wird, das in 1 gezeigt ist;

14 eine rechte Seitenansicht des Seitenriegelhalters ist, der in 13 gezeigt ist;

15 eine vergrößerte Vorderansicht des variablen Zuhalters ist, der bei dem Zylinderschloss der vorliegenden Erfindung verwendet wird, das in 1 gezeigt ist;

16 eine linke Seitenansicht des variablen Zuhalters ist, der in 15 gezeigt ist;

17 eine vergrößerte Vorderansicht der Zuhalterplatte ist, die bei dem Zylinderschloss der vorliegenden Erfindung verwendet wird, das in 1 gezeigt ist;

18 eine rechte Seitenansicht der Zuhalterplatte ist, die in 17 gezeigt ist; und

19 eine vergrößerte Vorderansicht der Feder zum Vorspannen der in 18 gezeigten Zuhalterplatte bei einem Zylinderschloss der vorliegenden Erfindung ist.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Die besten Arten zur Durchführung der vorliegenden Erfindung werden unter Verwendung von Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen ausführlich beschrieben.

Ein Zylinderschloss des Seitenriegeltyps der vorliegenden Erfindung ist mit einem variablen Schlüsselcode versehen. Bei der Konstruktion ist, wie in 1 gezeigt, das Zylinderschloss der vorliegenden Erfindung mit einem buchsenartigen Gehäuse 1 versehen. Dieses Gehäuse 1 ist sowohl mit einem in den Seitenriegelhalter eingreifenden konkaven Abschnitt 2 als auch mit einem in den Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitt 5 in einer inneren Umfangsfläche des Gehäuses 1 versehen.

Wie in 5 gezeigt, ist in dem buchsenartigen Gehäuse 1 ein Kernstück 6 drehbar, jedoch nicht axial gleitfähig angebracht. Wie aus 4 und 5 deutlich wird, ist das Kernstück 6 mit Folgendem ausgerüstet: einem Schlüsselloch 7, das sich in eine vordere Fläche des Kernstücks 6 öffnet, um sich axial in dem Kernstück 6 zu erstrecken; einer Vielzahl von Zuhaltereinführlöchern 8, die jeweils das Schlüsselloch 7 des Kernstücks 6 schneiden; einem Seitenriegelhalteraufnahmeloch 9, das in einer der gegenüberliegenden Seiten jedes der Zuhaltereinführlöcher 8 gebildet ist; und einem Federaufnahmeloch 10, das in der anderen Seite der gegenüberliegenden Seiten jedes der Zuhaltereinführlöcher 8 gebildet ist.

Wie des Weiteren aus 4 deutlich wird, ist das Zylinderschloss der vorliegenden Erfindung mit Folgendem ausgerüstet: einer Vielzahl von Zuhalterplatten 11, die jeweils gleitfähig in dem Zuhaltereinführloch 8 des Kernstücks 6 befestigt sind, wobei: eine der gegenüberliegenden Seitenflächen jeder Zuhalterplatte 11 zu einem Seitenendabschnitt 26 gebildet ist, der mit einem in einen Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitt 12 versehen ist, während die andere der gegenüberliegenden Seitenflächen jeder Zuhalterplatte 11 zu einem Eingriffsabschnitt 13 gebildet ist.

Wie ebenfalls aus 4 deutlich wird, ist das Zylinderschloss der vorliegenden Erfindung mit Folgendem ausgerüstet: einer Vielzahl von variablen Zuhaltern 14, die jeweils gleitfähig in dem Zuhaltereinführloch 8 des Kernstücks 6 befestigt sind, wobei eine der gegenüberliegenden Seitenflächen des variablen Zuhalters 14 zu einem Sägezahneingriffsabschnitt 15 gebildet ist, der lösbar in den Eingriffsabschnitt 13 der Zuhalterplatte 11 eingreifen kann, und der mittlere Abschnitt des variablen Zuhalters 14 mit einem Schlüsseldurchgangsloch 17 versehen ist, das mit dem Schlüsselloch 7 kommuniziert. Wie in 5 gezeigt, ist eine Feder 18 in dem Federaufnahmeloch 10 des Kernstücks 6 aufgenommen, um den variablen Zuhalter 14 in Richtung der inneren Umfangsfläche des buchsenartigen Gehäuses 1 elastisch vorzuspannen.

Andererseits ist, wie aus 5 deutlich wird, ein Seitenriegelhalter 19 gleitfähig in dem Seitenriegelhalteraufnahmeloch 9 des Kernstücks 6 befestigt. Wie in 5 gezeigt, ist eine der gegenüberliegenden Oberflächen des Seitenriegelhalters 19 auswärts gewölbt und die so gewölbte Oberfläche ist zu einem gewölbten Abschnitt 21 gebildet und sein mittlerer Abschnitt ist mit einem Seitenriegelaufnahmeloch 20 versehen, das in 13 gezeigt ist. Wenn das Kernstück 6 drehbar im Verhältnis zu dem buchsenartigen Gehäuse 1 angetrieben wird, tritt der gewölbte Abschnitt 21 des Seitenriegelhalters 19 in das in den Seitenriegelhalter eingreifende konkave Loch 2 des buchsenartigen Gehäuses 1 ein, um in das in den Seitenriegelhalter eingreifende konkave Loch 2 einzugreifen.

Wie aus 5 deutlich wird, ist ein Seitenriegel 22 (in 14 gezeigt) gleitfähig in dem Seitenriegelaufnahmeloch 20 des Seitenriegelhalters 19 befestigt. Insbesondere ist der vordere Endabschnitt 23 des Seitenriegels 22 in einer Vorspannrichtung in Richtung des in den Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitts 5 des buchsenartigen Gehäuses 1 vorgespannt, um darin einzugreifen. Wenn das Kernstück 6 drehbar im Verhältnis zu dem buchsenartigen Gehäuse 1 angetrieben wird, wird der Seitenriegel 22 in einer Richtung bewegt, die der oben genannten Vorspannrichtung des Seitenriegels 22 entgegengesetzt ist, so dass sein proximaler Endabschnitt 24 in den in den Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitt 12 der Zuhalterplatte 11 eingreift.

Des Weiteren ist, wie in 5 gezeigt, das Zylinderschloss der vorliegenden Erfindung mit einer Feder 25 (in 19 gezeigt) versehen, um die Zuhalterplatte 11 in Richtung des Seitenriegelhalters 19 vorzuspannen. Wenn das Kernstück 6 drehbar im Verhältnis zu dem buchsenartigen Gehäuse 1 angetrieben wird, damit der gewölbte Abschnitt 21 des Seitenriegelhalters 19 gegenüber dem in den Seitenriegelhalter eingreifenden konkaven Abschnitt 2 des buchsenartigen Gehäuses 1 angeordnet ist, drückt die Feder 25 den Seitenendabschnitt 26 der Zuhalterplatte 11 elastisch, um in das Seitenriegelhalteraufnahmeloch 9 des Kernstücks 6 einzutreten, und der gewölbte Abschnitt 21 des Seitenriegelhalters 19 wird elastisch gedrückt, um in den in den Seitenriegelhalter eingreifenden konkaven Abschnitt 2 des buchsenartigen Gehäuses 1 einzutreten, und des Weiteren wird der Eingriffsabschnitt 13 der Zuhalterplatte 11 elastisch gedrückt, um aus dem in Eingriff stehenden Abschnitt 15 des variablen Zuhalters 14 auszurücken.

Bei dem Zylinderschloss des Seitenriegeltyps mit der oben genannten Konstruktion ist das buchsenartige Gehäuse 1 vorzugsweise mit je einem in den variablen Zuhalter eingreifenden konkaven Abschnitt 3, 4 in seiner inneren Umfangsfläche versehen. Einer der Endabschnitte des variablen Zuhalters 14 ist zu einem Verriegelungsvorsprung 16 gebildet. Wenn der vordere Endabschnitt 23 des Seitenriegels 22 in den in den Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitt 5 des buchsenartigen Gehäuses 1 eingreift und der proximale Endabschnitt 24 des Seitenriegels 22 an dem Seitenendabschnitt 26 der Zuhalterplatte 11 anliegt, greift der Verriegelungsvorsprung 16 des variablen Zuhalters 14 in den in den variablen Zuhalter eingreifenden konkaven Abschnitt 3 des buchsenartigen Gehäuses 1 ein, um das Zylinderschloss der vorliegenden Erfindung zu verriegeln, wie in 5 gezeigt.

Wie aus 5 deutlich wird, wird der Verriegelungsvorsprung 16 des variablen Zuhalters 14 in diesem verriegelten Zustand des Zylinderschlosses der vorliegenden Erfindung in den in den variablen Zuhalter eingreifenden konkaven Abschnitt 3 des buchsenartigen Gehäuses 1 eingeführt und darin unter dem Einfluss einer elastischen Kraft, die durch die Feder 18 ausgeübt wird, gehalten. Andererseits wird der Seitenriegelhalter 19 in diesem verriegelten Zustand in dem Seitenriegelhalteraufnahmeloch 9 des Kernstücks 6 aufgenommen. Wie aus 5 deutlich wird, ist der Seitenriegel 22 gleitfähig in diesem Seitenriegelhalter angebracht. Im verriegelten Zustand steht der vordere Endabschnitt 23 des Seitenriegels 22 mit dem in den Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitt 5 des buchsenartigen Gehäuses 1 in Eingriff und dessen proximaler Endabschnitt 24 liegt an dem Seitenendabschnitt 26 der Zuhalterplatte 11 an, so dass der Seitenriegel 22 in seiner verriegelten Position gehalten wird, die in 5 gezeigt ist. Andererseits ist die Zuhalterplatte 11 im verriegelten Zustand in nächster Nähe zum variablen Zuhalter 14 angeordnet, damit ihr Eingriffsabschnitt 13 mit dem Sägezahneingriffsabschnitt 15 des variablen Zuhalters 14 in Eingriff steht.

Um das Zylinderschloss der vorliegenden Erfindung durch Drehen des Kernstücks 6 in seine Entriegelungsrichtung zu entriegeln, nachdem das Kernstück 6 aus dem Eingriff mit dem Gehäuse 1 freigegeben wurde, wird der Schlüssel K (in 3 gezeigt), der dem gegenwärtigen Schlüsselcode entspricht, in das Schlüsselloch 7 des Zylinderschlosses eingeführt.

Wie aus 3 deutlich wird, ist der Schlüssel K mit einem Schlüsselcodeabschnitt (d.h. dem „Bit-Abschnitt Nr. 1, Nr. 2) versehen, der in einem Kantenabschnitt des Schlüssels K gebildet ist. Wenn der Schlüssel K in das Schlüsselloch 7 des Zylinderschlosses eingeführt wird, drückt der Schlüsselcodeabschnitt Nr. 1, Nr. 2 des Schlüssels eine innere Endfläche des Schlüsseldurchgangslochs 17 jedes der variablen Zuhalter 14, so dass jeder der variablen Zuhalter 14 und jede der Zuhalterplatten 11, die mit dem entsprechenden variablen Zuhalter 15 in Eingriff stehen, einstückig, gleitfähig und radial bewegt werden, wodurch der Verriegelungsvorsprung 16 jedes der variablen Zuhalter 14 aus dem in den variablen Zuhalter eingreifenden konkaven Abschnitt 3 des buchsenartigen Gehäuses 1 ausgerückt wird.

Bei dieser Phase wird der in den Seitenriegel eingreifende konkave Abschnitt 12 der Zuhalterplatte 11 zu einer Position bewegt, in der der in den Seitenriegel eingreifende konkave Abschnitt 12 gegenüber einem hinteren Endabschnitt 24 des Seitenriegels 22 angeordnet wird. Wenn das Kernstück 6 von dem Schlüssel K gegen den Uhrzeigersinn drehend angetrieben wird, wie 5 gezeigt, drückt der vordere Endabschnitt 23 des Seitenriegels 22 unter diesen Bedingungen seine schräge Nockenfläche Gleitfläche an Gleitfläche auf die entsprechende schräge Nockenfläche des in den Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitts 5 des Gehäuses 1, so dass der Seitenriegel 22 aus dem Gehäuse 1 ausgerückt wird, während der hintere Endabschnitt 24 des Seitenriegels 22 in den in den Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitt 12 der Zuhalterplatte 11 eintritt und in die Zuhalterplatte 11 eingreift.

Das Kernstück 6 wird um einen vorherbestimmten Winkel drehend angetrieben, um den Seitenriegelhalter 19 in eine Position unmittelbar vor einer Schlüsselwechselposition zu bewegen, wo der Seitenriegelhalter 19 gegenüber dem in den Seitenriegelhalter eingreifenden konkaven Abschnitt 2 des Gehäuses 1 angeordnet wird. Folglich erreicht das Kernstück 6 eine Entriegelungsposition desselben.

In dem Fall, in dem der gegenwärtige Schlüsselcode des Zylinderschlosses der vorliegenden Erfindung als Folge des Verlustes oder Diebstahls des Schlüssels K geändert werden soll, ist es erforderlich, einen Änderungsschlüssel CK in das Schlüsselloch 7 einzuführen.

Wenn der Änderungsschlüssel CK in das Schlüsselloch 7 eingeführt wird, drückt der Schlüsselcodeabschnitt des Änderungsschlüssels CK die innere Endfläche der Schlüsseldurchgangsrille 17 jedes der variablen Zuhalter 14, so dass jeder der variablen Zuhalter 14 und jede der entsprechenden Zuhalterplatten 11 einstückig und gleitend bewegt werden, wodurch der Verriegelungsvorsprung 16 jedes der variablen Zuhalter 14 aus den entsprechenden in den variablen Zuhalter eingreifenden konkaven Abschnitten 3 des Gehäuses 1 ausgerückt wird, damit sich das Kernstück 6 im Verhältnis zum Gehäuse 1 drehen kann.

In dieser Phase wird der in den Seitenriegel eingreifende konkave Abschnitt 12 der Zuhalterplatte 11 in eine Position bewegt, in der der in den Seitenriegel eingreifende konkave Abschnitt 12 gegenüber einem hinteren Endabschnitt 24 des Seitenriegels 22 angeordnet wird. Wenn das Kernstück 6 von einem Änderungsschlüssel CK gegen den Uhrzeigersinn drehend angetrieben wird, wie 5 gezeigt, drückt der vordere Endabschnitt 23 des Seitenriegels 22 unter diesen Bedingungen seine schräge Nockenfläche Gleitfläche an Gleitfläche auf die entsprechende schräge Nockenfläche des in den Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitts 5 des Gehäuses 1, so dass der Seitenriegel 22 aus dem in den Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitt 5 des Gehäuses 1 ausgerückt wird, während der hintere Endabschnitt 24 des Seitenriegels 22 in den in den Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitt 12 der Zuhalterplatte 11 eintritt.

Das Kernstück 6 wird um einen vorherbestimmten Winkel drehend angetrieben, so dass der Seitenriegelhalter 19 eine Schlüsselwechselposition erreicht, in der der Seitenriegelhalter 19 mit dem in den Seitenriegelhalter eingreifenden konkaven Abschnitt 2 des Gehäuses 1 konfrontiert wird.

In dieser Schlüsseländerungsposition tritt der Seitenendabschnitt 26 der Zuhalterplatte 11 unter dem Einfluss einer elastischen Kraft in das Seitenriegelhalteraufnahmeloch 9 des Kernstücks 6 ein, wobei die elastische Kraft von der Feder 25 ausgeübt wird, um den Seitenriegelhalter 19 nach links zu drücken, wie in 5 gezeigt. Folgich tritt der gewölbte Abschnitt 21 des somit nach links gedrückten Seitenriegelhalters 19 in den in den Seitenriegelhalter eingreifenden konkaven Abschnitt 2 des Gehäuses 1 ein. Deshalb wird die Zuhalterplatte 11 von dem variablen Zuhalter 14 wegbewegt, damit ihr Eingriffsabschnitt 13 vollständig aus dem Sägezahneingriffsabschnitt 15 des variablen Zuhalters 14 ausgerückt wird.

Danach wird der Änderungsschlüssel CK in einer Längsrichtung des Zuhaltereinführlochs 8 des Kernstücks 6 (d.h. in einer Richtung, die senkrecht zu einer Längsrichtung des Kernstücks 6 verläuft) vor- und zurückbewegt, so dass jeder der variablen Zuhalter 14 durch Druck bewegt wird. Zu diesem Zeitpunkt steht der Seitenendabschnitt 26 jeder der Zuhalterplatten 11 mit dem Seitenriegelhalteraufnahmeloch 9 des Kernstücks 6 in Eingriff und wird deshalb in seiner festen Position gehalten, während jeder der variablen Zuhalter 14 im Verhältnis zu jeder der Zuhalterplatten bewegt wird, die somit in der festen Position derselben stationär gehalten werden. Dadurch kann der Änderungsschlüssel CK den Schlüsselcode des Zylinderschlosses der vorliegenden Erfindung von dem gegenwärtigen Schlüsselcode in einen neuen Schlüsselcode ändern.

Danach wird der Änderungsschlüssel CK aus dem Schlüsselloch 7 des Zylinderschlosses entfernt. Daraufhin wird ein neuer Schlüssel K, der den neuen Schlüsselcode aufweist, in das Schlüsselloch 7 eingeführt und im Uhrzeigersinn gedreht, wie in 7 gezeigt, so dass eine Seitenfläche des gewölbten Abschnitts 21 des Seitenriegelhalters 19 in das Seitenriegelhalteraufnahmeloch 9 des Kernstücks 6 zurück gedrückt wird, wodurch der Seitenflächenendabschnitt 26 jeder der Zuhalterplatten 11 aus dem Seitenriegelhalteraufnahmeloch 9 des Kernstücks 6 heraus gedrückt wird. Dadurch kann sich jede der Zuhalterplatten 11 zu jedem der entsprechenden variablen Zuhalter 14 hin bewegen, so dass der Eingriffsabschnitt 13 jeder Zuhalterplatte 11 mit dem Sägezahneingriffsabschnitt 15 jedes der entsprechenden variablen Zuhalter 14 mit einem anderen Eingriffsbereich jedes Sägezahneingriffsabschnitts 15 in Eingriff gebracht wird, wobei sich der andere Eingriffbereich von dem vorherigen Eingriffsbereich des Sägezahneingriffsabschnitts 15 jedes der variablen Zuhalter 14 in Bezug auf den Eingriffsabschnitt 13 jeder Zuhalterplatte 11 unterscheidet.

Bei der Ausführungsform des Zylinderschlosses der vorliegenden Erfindung ist, wie in 5 und 15 gezeigt, der variable Zuhalter 14 in seinem Seitenabschnitt gegenüber dem Sägezahneingriffsabschnitt 15 desselben mit einem Federstützabschnitt 27 versehen. Die Feder 18 zum Vorspannen des variablen Zuhalters 14 ist aus einer Druckspiralfeder konstruiert. Wie aus 5 deutlich wird, ist die Feder 18 zwischen dem Federaufnahmeloch 10 des Kernstücks 6 und dem Federstützabschnitt 27 des variablen Zuhalters 14 zusammengedrückt und angebracht. Wie in 17 gezeigt, ist die Zuhalterplatte 11 in ihren gegenüberliegenden Enden mit einem Paar der Eingriffsabschnitte 13 versehen, zwischen denen ein Federstützelement 28, das aus einem Stift und dergleichen konstruiert ist, fest an einer hinteren Fläche der Zuhalterplatte befestigt ist, um sich in einer Richtung zu erstrecken, die senkrecht zur Ebene der Zuhalterplatte 11 verläuft. Es wird angemerkt, dass das Federstützelement 28 aus einem geprägten Abschnitt der Zuhalterplatte 11 konstruiert sein kann.

Wie in 19 gezeigt, ist die Feder 25 zum Vorspannen der Zuhalterplatte 11 aus einer Torsionsspiralfeder konstruiert, die Folgendes umfasst: einen zentralen Spiralabschnitt 25a, ein Paar lineare Abschnitte 25b, 25c, die sich jeweils an gegenüberliegenden Enden des zentralen Spiralabschnitts 25a erstrecken, und ein Paar eingerollte Vorderendabschnitte 25d, 25e, wobei sich die eingerollten Vorderendabschnitte 25d und 25e jeweils von den linearen Abschnitten 25b, 25c erstrecken. Wie aus 5 deutlich wird, liegen die eingerollten Vorderendabschnitte 25d, 25e der Feder 25 an der Seitenfläche des variablen Zuhalters 14 an. Was die Feder 25 betrifft, wird andererseits ein Abstand zwischen einer Linie, die durch eine Mitte jedes der eingerollten Vorderendabschnitte 25d, 25e der Feder 25 hindurchläuft, und einer Linie, die durch eine Mitte des Spiralabschnitts 25a der Feder hindurchläuft, variiert, wenn die Zuhalterplatte 11 zum variablen Zuhalter 14 hin und von diesem weg bewegt wird.

Wie aus 9, 11 und 12 deutlich wird, werden sowohl die Feder 25 zum Vorspannen der Zuhalterplatte 11 als auch das Federstützelement 28 in einem vertieften Rillenabschnitt 29 aufgenommen, der in einer der gegenüberliegenden sich radial erstreckenden inneren Wandflächen jedes der Zuhaltereinführlöcher 8 des Kernstücks 6 gebildet ist.

Wie in 8 und 10 gezeigt, ist das Schlüsselloch 7 bei der oben genannten Anordnung im Verhältnis zu einer Mitte des Kernstücks 6 radial versetzt. Wie in 13 vorgeschlagen, weist der gewölbte Abschnitt 21 des Seitenriegelhalters 19 ein niedriges hügelartiges Profil auf. Wie in 14 vorgeschlagen, weist der Seitenriegel 22 andererseits im Querschnitt eine sechseckige Form auf und der Vorderendabschnitt 23 und der Hinterendabschnitt 24 desselben sind zu einer hügelartigen Form geformt. Wie in 16 gezeigt, ist in einer hinteren Fläche des Federstützabschnitts 27 des variablen Zuhalters 14 ein Führungsvorsprung 30 gebildet. Wenn sich der variable Zuhalter 14 gleitend in eine Richtung senkrecht zur Längsrichtung des Kernstücks 6 bewegt, bewegt sich der Führungsvorsprung 30 bei Betrieb in das Federaufnahmeloch 10.

Auf dieselbe Weise, wie beim Stand der Technik, sind eine Drehwinkelsteuerplatte und eine Befestigungsplatte fest an einem hinteren Endabschnitt des Kernstücks 6 befestigt.

Die Wirkung der vorliegenden Erfindung ist wie folgt:

Wenn der Benutzer bei dem Zylinderschloss des Seitenriegeltyps der vorliegenden Erfindung, das mit dem variablen Code ausgestattet ist, den gegenwärtigen Schlüsselcode durch einen neuen ersetzen möchte, ist es erforderlich, dass der Benutzer einen neuen Schlüssel K in das Schlüsselloch 7 einführt und das Kernstück 6 in einer Weise dreht, dass der gewölbte Abschnitt 21 des Seitenriegelhalters 19 gegenüber dem in den Seitenriegelhalter eingreifenden konkaven Abschnitt 2 des Gehäuses 1 angeordnet wird. Wenn der gewölbte Abschnitt 21 des Seitenriegelhalters 19 gegenüber dem in den Seitenriegelhalter eingreifenden konkaven Abschnitt 2 des Gehäuses 1 angeordnet ist, tritt der Seitenflächenabschnitt 26 der Zuhalterplatte 11 unter dem Einfluss einer elastischen Kraft, die von der Feder ausgeübt wird, in das Seitenriegelhalteraufnahmeloch 9 des Kernstücks 6 ein. Dadurch tritt der gewölbte Abschnitt 21 des Seitenriegelhalters 19 in den in den Seitenriegelhalter eingreifenden konkaven Abschnitt 2 des Gehäuses 1 ein, so dass die Eingriffsabschnitte 13 der Zuhalterplatte 11 aus den Sägezahneingriffsabschnitten 15 des variablen Zuhalters 14 ausgerückt werden. Nach einem derartigen Ausrücken der Eingriffsabschnitte 13 aus den Sägezahneingriffsabschnitten 15 des variablen Zuhalters 14, sollte der variable Zuhalter 14 um einen vorherbestimmten Winkel gedreht werden. Danach werden die Eingriffsabschnitte 13 der Zuhalterplatte 11 wieder mit den Sägezahneingriffsabschnitten 15 des variablen Zuhalters 14 in Eingriff gebracht, so dass der Schlüsselcode des Zylinderschlosses der vorliegenden Erfindung von dem vorherigen Schlüsselcode in einen neuen Schlüsselcode geändert wird. Folglich kann der Schlüsselcode des Zylinderschlosses der vorliegenden Erfindung auf einfache Weise geändert werden, wie oben beschrieben. Des Weiteren benötigt das Zylinderschloss der vorliegenden Erfindung, das seinen Schlüsselcode ändern kann, keinen Rücksetzschlüssel und keinen Retraktor.

Des Weiteren ist das Zylinderschloss der vorliegenden Erfindung mit nur einer einzigen Öffnung (d.h. mit dem Schlüsselloch 7) in der vorderen Fläche des Kernstücks 6 ausgerüstet. Deshalb ist das Zylinderschloss der vorliegenden Erfindung verglichen mit herkömmlichen Zylinderschlössern mit einem separaten Rücksetzschlüsseleinführloch ebenfalls hinsichtlich des Aussehens und der Wiederstandsfähigkeit Angriffen gegenüber verbessert.

Bei einer bevorzugten Modifikation der oben genannten Ausführungsform des Zylinderschlosses der vorliegenden Erfindung, das den Schlüsselcode ändern kann, sind die Zuhalterplatte 11 und der variable Zuhalter 14 auf derartige Weise kombiniert, dass der Eingriffsabschnitt 13 der Zuhalterplatte 11 mit dem Eingriffsabschnitt 15 des variablen Zuhalters 14 in Eingriff gebracht wird, wobei die Zuhalterplatte 11 und der variable Zuhalter 14, die auf diese Weise miteinander kombiniert sind, in das Zuhaltereinführloch 8 des Kernstücks 6 eingeführt werden, der Verriegelungsvorsprung 16 des variablen Zuhalters 14 mit dem in den variablen Zuhalter eingreifenden konkaven Abschnitt 3 des Gehäuses 1 in Eingriff gebracht wird, der vordere Endabschnitt 23 des Seitenriegels 22, der in dem Seitenriegelaufnahmeloch 20 des Seitenriegelhalters 19 aufgenommen ist, mit dem in den Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitt 5 des Gehäuses 1 in Eingriff gebracht wird, und der proximale Endabschnitt 24 des Seitenriegels 22 in anliegenden Kontakt mit dem Seitenflächenendabschnitt 26 der Zuhalterplatte 11 gebracht wird. Deshalb kann das Zylinderschloss der vorliegenden Erfindung das Kernstück 6 am Gehäuse 1 in zwei Abschnitten verriegeln, von denen einer der Verriegelungsvorsprung 16 des variablen Zuhalters 14 und der andere der Seitenriegel 22 ist. Dadurch wird das Kernstück 6 im verriegelten Zustand des Zylinderschlosses der vorliegenden Erfindung mit Sicherheit daran gehindert, sich im Verhältnis zum Gehäuse 1 zu drehen. Folglich kann das Zylinderschloss der vorliegenden Erfindung in seiner Verriegelungsfähigkeit beträchtlich verbessert werden. Schließlich beansprucht die vorliegende Anmeldung die Abkommenspriorität basierend auf der japanischen Patentanmeldung Nr. 2002-300965, eingereicht am 15. Oktober 2002.


Anspruch[de]
  1. Zylinderschloss des Seitenriegeltyps mit einem variablen Schlüsselcode, das Folgendes umfasst:

    ein buchsenartiges Gehäuse (1), das sowohl mit einem in einen Seitenriegelhalter eingreifenden konkaven Abschnitt (2) als auch mit einem in einen Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitt (5) in einer inneren Umfangsfläche des Gehäuses (1) versehen ist;

    ein Kernstück, das drehbar in dem buchsenartigen Gehäuse (1) befestigt ist, wobei das Kernstück (6) mit Folgendem versehen ist: einem Schlüsselloch (7), das sich in eine vordere Fläche des Kernstücks (6) öffnet, um sich axial in dem Kernstück (6) zu erstrecken; einer Vielzahl von Zuhaltereinführlöchern (8), die jeweils das Schlüsselloch (7) des Kernstücks (6) schneiden; und einem Seitenriegelhalteraufnahmeloch (9), das in einer der gegenüberliegenden Seiten jedes Zuhaltereinführlochs (8) gebildet ist;

    eine Vielzahl von Zuhalterplatten (11), die jeweils gleitfähig in einem entsprechenden Zuhaltereinführloch der Zuhaltereinführlöcher (8) des Kernstücks (6) befestigt sind, wobei: eine der gegenüberliegenden Seitenflächen jeder Zuhalterplatte (11) zu einem Seitenendabschnitt (26) gebildet ist, der mit einem in einen Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitt (12) versehen ist; und die andere der gegenüberliegenden Seitenflächen jeder Zuhalterplatte (11) zu einem Eingriffsabschnitt (13) gebildet ist;

    eine Vielzahl von variablen Zuhaltern (14), die jeweils gleitfähig in einem entsprechenden Zuhaltereinführloch der Zuhaltereinführlöcher (8) des Kernstücks (6) befestigt sind, wobei eine der gegenüberliegenden Seitenflächen jedes variablen Zuhalters (14) zu einem Sägezahneingriffsabschnitt (15) gebildet ist, der lösbar in den Eingriffsabschnitt (13) einer entsprechenden Zuhalterplatte der Zuhalterplatten (11) eingreifen kann, wobei der mittlere Abschnitt jedes variablen Zuhalters (14) mit einem Schlüsseldurchgangsloch (17) versehen ist, das mit dem Schlüsselloch (7) kommuniziert;

    einen Seitenriegelhalter (19), der gleitfähig in dem Seitenriegelhalteraufnahmeloch (9) des Kernstücks (6) befestigt ist, wobei: eine der gegenüberliegenden Oberflächen des Seitenriegelhalters (19) auswärts gewölbt ist und die so gewölbte Oberfläche zu einem gewölbten Abschnitt (21) gebildet ist und sein mittlerer Abschnitt mit einem Seitenriegelaufnahmeloch (20) versehen ist; und wenn das Kernstück (6) drehbar im Verhältnis zu dem buchsenartigen Gehäuse (1) angetrieben wird, der gewölbte Abschnitt (21) in das in den Seitenriegelhalter eingreifende konkave Loch (2) des buchsenartigen Gehäuses (1) eintritt, um in das in den Seitenriegelhalter eingreifende konkave Loch (2) einzugreifen; und

    einen Seitenriegel (22), der gleitfähig in dem Seitenriegelaufnahmeloch (20) des Seitenriegelhalters (19) befestigt ist, wobei: der vordere Endabschnitt (23) des Seitenriegels (22) in einer Vorspannrichtung in Richtung des in den Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitts (5) des buchsenartigen Gehäuses (1) vorgespannt ist, um darin einzugreifen; und wenn das Kernstück (6) drehbar im Verhältnis zu dem buchsenartigen Gehäuse (1) angetrieben wird, der Seitenriegel (22) in einer Richtung bewegt wird, die der Vorspannrichtung des Seitenriegels (22) entgegengesetzt ist, so dass sein proximaler Endabschnitt (24) in den in den Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitt (12) jeder Zuhalterplatte (11) eingreift;

    gekennzeichnet durch:

    ein Federaufnahmeloch (10), das in der anderen Seite der gegenüberliegenden Seiten jedes Zuhaltereinführlochs (8) gebildet ist;

    eine Feder (18), die in jedem Federaufnahmeloch (10) des Kernstücks (6) aufgenommen ist, um die variablen Zuhalter (14) in Richtung der inneren Umfangsfläche des buchsenartigen Gehäuses elastisch vorzuspannen; und

    eine Feder (25), um jede Zuhalterplatte (11) in Richtung des Seitenriegelhalters (19) vorzuspannen;

    wobei: das Kernstück (6) nicht axial gleitfähig in dem buchsenartigen Gehäuse befestigt ist, und wenn das Kernstück (6) drehbar im Verhältnis zu dem buchsenartigen Gehäuse (1) angetrieben wird, damit der gewölbte Abschnitt (21) des Seitenriegelhalters (19) gegenüber dem in den Seitenriegelhalter eingreifenden konkaven Abschnitt (2) des buchsenartigen Gehäuses (1) angeordnet ist, die Federn (25) den Seitenendabschnitt (26) jeder Zuhalterplatte (11) elastisch drücken, um in das Seitenriegelhalteraufnahmeloch (9) des Kernstücks (6) einzutreten, und der gewölbte Abschnitt (21) des Seitenriegelhalters (19) elastisch gedrückt wird, um in den in den Seitenriegelhalter eingreifenen konkaven Abschnitt (2) des buchsenartigen Gehäuses (1) einzutreten, und des Weiteren der Eingriffsabschnitt (13) jeder Zuhalterplatte (11) elastisch gedrückt wird, um aus dem in Eingriff stehenden Abschnitt (15) ihres zugehörigen variablen Zuhalters (14) auszurücken.
  2. Zylinderschloss des Seitenriegeltyps mit dem variablen Schlüsselcode nach Anspruch 1, wobei:

    das buchsenartige Gehäuse (1) mit je einem in den variablen Zuhalter eingreifenden konkaven Abschnitt (3, 4) in seiner inneren Umfangsfläche versehen ist;

    einer der Endabschnitte jedes variablen Zuhalters (14) zu einem Verriegelungsvorsprung (16) gebildet ist; und

    wenn der vordere Endabschnitt (23) des Seitenriegels (22) in den in den Seitenriegel eingreifenden konkaven Abschnitt (5) des buchsenartigen Gehäuses (1) eingreift und der proximale Endabschnitt (24) des Seitenriegels (22) an dem Seitenendabschnitt (26) der Zuhalterplatten (11) anliegt, der Verriegelungsvorsprung (16) jedes variablen Zuhalters (14) in den in den variablen Zuhalter eingreifenden konkaven Abschnitt (3) des buchsenartigen Gehäuses (1) eingreift.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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