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Dokumentenidentifikation DE102005026904A1 31.08.2006
Titel Schlauchbeutel mit Deckel
Anmelder Huhtamaki Ronsberg, Zweigniederlassung der Huhtamaki Deutschland GmbH & Co. KG, 87671 Ronsberg, DE
Erfinder Michalsky, Andreas, 87700 Memmingen, DE;
Habram, Maurice, Dr., 87439 Kempten, DE
Vertreter Meissner, Bolte & Partner GbR, 80538 München
DE-Anmeldedatum 10.06.2005
DE-Aktenzeichen 102005026904
Offenlegungstag 31.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 31.08.2006
IPC-Hauptklasse B65D 33/36(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B65D 33/24(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Schlauchbeutel (10), mit einem Schlauchbeutelkörper (20) und Deckel (30) sowie gegebenenfalls Boden (40), insbesondere Stand- bzw. Stehboden, wobei der Schlauchbeutelkörper (20) mittels Fin-Seal (25) gebildet ist und wobei das Fin-Seal als Schlauchbeutel-Haltevorrichtung (50) dient, die mit einer an dem Deckel (30) ausgebildeten Zugvorrichtung (60), insbesondere beim Öffnen des Schlauchbeutels (10), zusammenwirkt.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Schlauchbeutel nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Schlauchbeutel der hier fraglichen Art sind allgemein bekannt und werden zum Aufbewahren, Lagern und Transportieren sowie in Verkehr bringen von flüssigen, pastösen, pulverigen, rieselfähigen und festen Inhaltsstoffen verwendet, wobei sich u.a. das leichte Gewicht und die einfache Gestalt- und Bedruckbarkeit dieser Schlauchbeutel bzw. daraus hergestellter Verpackungen als äußerst vorteilhaft erwiesen hat.

Als problematisch hingegen hat sich das Öffnungsverhalten dieser Schlauchbeutel bzw. Schlauchbeutel-Verpackungen herausgestellt. Üblicherweise erfolgt das Öffnen solcher Verpackungen durch ein Aufreißen der Verpackung, wobei in aller Regel in einer seitlichen Siegelnaht eine Kerbe vorgesehen ist, mittels der ein Weiterreißen einer Schlauchbeutelfolie initiiert wird. Eine weitere Möglichkeit zum Öffnen einer solchen Verpackung besteht darin, daß zwei den Schlauchbeutel bildende Seitenflächen im Bereich einer Versiegelung auseinander gezogen werden, wobei die Versiegelung aufbricht. Diese beiden Öffnungsvarianten weisen jedoch einen gravierenden Nachteil auf, der darin besteht, daß die den Schlauchbeutel bildende Folie bei einem solchen Ein- bzw. Aufreißen der Verpackung ziellos und unkontrolliert aufreißt, so daß der Verpackungsinhalt verschüttet wird, was insbesondere bei flüssigen und/oder pastösen Inhaltsstoffen häufig zu einem Verlust des verpackten Gutes führt. Ferner ist nach einem solchen Aufreißen das Innere des Schlauchbeutels in aller Regel nur sehr schwer zugänglich, da eingerissene bzw. stehengebliebene Verpackungsabschnitte im Wege stehen und den Zugang ins Innere des Schlauchbeutels, beispielsweise mit einem Löffel, erschweren. Auch bei einem gewollten Ausgießen des Verpackungsinhaltes sind stehengebliebene Verpackungsteile häufig im Weg, so daß der Verpackungsinhalt auch mit Außenteilen der Verpackung in Kontakt kommt, wodurch der Schlauchbeutelinhalt zum einen kontaminiert und zum anderen nur unkontrolliert abgegeben werden kann.

Eine weitere Öffnungsvariante besteht schlußendlich in der Verwendung einer Schere, mittels welcher ein oberer Abschnitt des geschlossenen Schlauchbeutels abgetrennt und entfernt wird, so daß der Inhalt des Schlauchbeutels zugänglich wird. Diese Variante ermöglicht zwar ein sauberes Abtrennen eines den Schlauchbeutel verschließenden Schlauchbeutelabschnitts, wirft jedoch das Problem auf, daß immer eine Schere zur Hand sein muß. Ferner besteht auch hier bei der Verwendung einer unsauberen Schere die Gefahr, daß die Schnittkanten des Schlauchbeutels und gegebenenfalls auch der Schlauchbeutelinhalt verschmutzt und möglicherweise dadurch unbrauchbar werden.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Schlauchbeutel der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, der auf hygienische Weise einfach und ohne Hilfsmittel so geöffnet werden kann, daß das Schlauchbeutelinnere problemlos zugänglich wird.

Diese Aufgabe wird durch einen Schlauchbeutel gemäß Patentanspruch 1 gelöst.

Insbesondere wird die Aufgabe durch einen Schlauchbeutel mit einem Schlauchbeutelkörper und Deckel sowie gegebenenfalls Boden, insbesondere Stand- bzw. Stehboden gelöst, wobei der Schlauchbeutelkörper mittels Fin-Seal gebildet ist und wobei das Fin-Seal als Haltevorrichtung dient, die mit einer an dem Deckel ausgebildeten Zugvorrichtung, insbesondere beim Öffnen des Schlauchbeutels, zusammenwirkt.

Ein wesentlicher Punkt der Erfindung besteht darin, daß der Schlauchbeutelkörper mittels der Haltevorrichtung, also an dem Fin-Seal, gehalten bzw. fixiert werden kann, während der Deckel unter Verwendung der Zugvorrichtung von dem Schlauchbeutel abgelöst bzw. abgezogen werden kann. Vorzugsweise ist die Zugvorrichtung laschen- und/oder ringförmig ausgebildet, so daß diese einfach mit zwei oder mehr Fingern ergriffen werden kann. In vorteilhafter Weise ist somit ein Öffnen des Schlauchbeutels möglich, wobei einerseits das Fin-Seal zum Halten des Schlauchbeutels und andererseits die Zugvorrichtung zum Abziehen des Deckels dient, ohne daß der Schlauchbeutel selbst ergriffen und festgehalten werden muß. Ein solches Festhalten würde unweigerlich eine gewisse Kraftausübung und somit Druck auf den Schlauchbeutelkörper erfordern, wodurch der Schlauchbeutelkörper zusammengedrückt und der Inhalt beim Öffnen des Schlauchbeutels unkontrolliert aus dem Schlauchbeutelkörper herausgepreßt werden würde. Dies wird erfindungsgemäß dadurch vermieden, daß nicht der Schlauchbeutelkörper selbst, sondern das Fin-Seal gehalten wird, das mit der an dem Deckel ausgebildeten Zugvorrichtung zusammenwirkt, wenn der Deckel des Schlauchbeutels entfernt wird.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist die Halte- und/oder die Zugvorrichtung mit einer Aussparung, insbesondere Ausstanzung versehen oder die Zugvorrichtung ringförmig ausgebildet. Hierdurch wird das Einhaken eines Fingers oder eines Hakens bzw. Karabiners ermöglicht. Durch das Einhaken eines Fingergliedes in eine jeweils ringförmig gestaltete Halte- bzw. Zugvorrichtung, wird das Festhalten, Ziehen und Öffnen des Schlauchbeutels weiter vereinfacht.

Ferner ist durch die Vorsehung einer ringförmigen Halte- bzw. Zugvorrichtung auch ein einfaches Aufhängen des Schlauchbeutelkörpers an einem Haken, einer Schnur, einer Kette oder dgl. langgestreckten Vorrichtung möglich. Auf diese Weise können beispielsweise mehrere erfindungsgemäße Schlauchbeutel an einem Band oder Gürtel befestigt und beispielsweise bei einer Wanderung mitgeführt werden. Um ein ungewolltes Öffnen des Schlauchbeutels zu vermeiden, sollte das Band, die Kette oder dgl. sowohl durch die ringförmige Halte- als auch durch die ringförmige Zugvorrichtung geführt werden.

Erfindungsgemäß ist die Haltevorrichtung zwangsläufig als Fin-Seal einstückig mit dem Schlauchbeutelkörper ausgebildet, wobei auch die Zugvorrichtung praktischerweise einstückig mit dem Deckel ausgebildet ist. Der Deckel und/oder gegebenenfalls auch der Boden sind mit dem Schlauchbeutelkörper, insbesondere zumindest partiell lösbar, versiegelt oder verklebt.

Durch die Ausbildung der Haltevorrichtung als Fin-Seal des Schlauchbeutelkörpers ist, ebenso wie durch die einstückige Ausbildung der Zugvorrichtung mit dem Deckel, eine äußerst feste Verbindung der jeweiligen Vorrichtungen mit dem Schlauchbeutelkörper bzw. Deckel gewährleistet, wenn der mit dem Schlauchbeutelkörper versiegelte oder verklebte Deckel durch Zug von dem Schlauchbeutelkörper abgelöst wird. Bei einem solchen Ablösevorgang wird die Verklebung bzw. Versiegelung zwischen dem Schlauchbeutelkörper und dem diesen verschließenden Deckel gelöst. Vorzugsweise ist die Stärke der Siegel- bzw. Klebeverbindung zwischen dem Deckel und dem Schlauchbeutelkörper etwas schwächer ausgebildet als entsprechende Versiegelungen bzw. Verklebungen des Schlauchbeutelkörpers mit dem Boden oder der fin-seal-Siegelung zur Bildung des Schlauchbeutelkörpers selbst. Auf diese Weise ist ein Ablösen des Deckels von dem Schlauchbeutelkörper einfach möglich, ohne daß befürchtet werden muß, daß beim Öffnen möglicherweise auch andere Versiegelungen des Schlauchbeutels getrennt werden.

Um ein Öffnen des Schlauchbeutelkörpers möglichst einfach durchführen zu können, ist das Fin-Seal am Schlauchbeutelkörper im Deckelbereich, vorzugsweise in unmittelbarer Nähe der Zugvorrichtung, angeordnet. Zum Ergreifen der jeweiligen Zug- bzw. Haltevorrichtung werden das Fin-Seal und die als Zugvorrichtung dienende Lasche einzeln ergriffen und auseinander gezogen, so daß sich der Deckel von dem Schlauchbeutelkörper löst. Es sei an dieser Stelle angemerkt, daß das Fin-Seal in dem Bereich, der als Haltevorrichtung dient, bevorzugt etwas breiter gestaltet ist, um ein sicheres Halten zu ermöglichen.

Ferner ist der Schlauchbeutelkörper vorzugsweise aus einem Laminat, insbesondere einem Aluminiumlaminat, mit wenigstens einer Siegel- und gegebenenfalls wenigstens einer Barriereschicht hergestellt. Die Barriereschicht besteht vorzugsweise aus SiO2, AlOx, Ethylvinylalkohol (EVOH) oder einer Metallfolie.

Der Deckel und/oder der Boden des Schlauchbeutels weisen eine vorgegebene, relativ steife Form mit siegel- bzw. klebbaren Rändern auf und sind gemäß einer Variante tiefgezogen oder gemäß einer weiteren Variante mit einer V- oder W-Falte ausgebildet, so daß der Schlauchbeutel bodenseitig vorzugsweise standfest ausgebildet ist und deckelseitig in eine vorbestimmte, zumeist runde Form gebracht ist. Darüber hinaus eignet sich die Verwendung eines V- bzw. W-förmigen Deckels für ein Wiederverschließen des Deckels, sofern dieser nur zur Hälfte aufgerissen wurde, wobei die V- bzw. W-Falte des Deckels aufgrund einer gewissen Feder- bzw. Rückstellwirkung der V- bzw. W-Falte in ihre Ursprungsstellung zurückdrängt, die sie bei geschlossenem Schlauchbeutel einnimmt.

Sollte es erwünscht sein, daß der Deckel vollständig von dem Schlauchbeutel entfernt wird, so ist dies selbstverständlich sowohl mit einem steifen oder flexiblen runden Deckel, als auch mit einem Deckel möglich, der eine V- bzw. W-Falte aufweist.

Erfindungsgemäß sind der Deckel und/oder der Boden im wesentlichen aus denselben Materialien hergestellt wie der Schlauchbeutelkörper. Hierdurch ist eine sehr kostengünstige Herstellung des Schlauchbeutels möglich, da sowohl der Deckel als auch der Boden aus derselben Folie bzw. demselben Laminat hergestellt werden, wie der Schlauchbeutelkörper selbst. Hierzu kann entweder die den späteren Schlauchbeutelkörper bildende Folie vor einer Bildung des Schlauchbeutelkörpers oder ein Abschnitt eines extrudierten Schlauchs dienen, der von diesem zur Bildung des Deckels und des Bodens abgetrennt wird. Beispielsweise ist es möglich, einen solchen kurzen Schlauchabschnitt zur Bildung eines Deckels und/oder Bodens einseitig zu versiegeln und anschließend in den Schlauchbeutelkörper, gegebenenfalls unter Dehnung desselben, einzubringen und mit diesem dicht zu verbinden, d.h. zu versiegeln oder zu verkleben.

Sowohl der Deckel als auch der Boden und/oder der Schlauchbeutelkörper weisen eine Dicke im Bereich von 50 &mgr;m bis 500 &mgr;m, bevorzugt 80 &mgr;m bis 400 &mgr;m und besonders bevorzugt 100 &mgr;m bis 350 &mgr;m auf. Bei Einhaltung dieser Maße ist zum einen ein geringes Gewicht als auch eine ausreichende Haltbarkeit des Schlauchbeutels auch für kohlensäurehaltige Beutelinhalte gewährleistet. Ferner ist der Deckel, der Boden und/oder der Schlauchbeutelkörper sterilisierbar, so daß auch Lebensmittel und Genußmittel in den Schlauchbeutel eingefüllt und hygienisch darin verpackt werden können.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist der Deckel wenigstens eine Sollbruchstelle, insbesondere Sollreißlinie, vorzugsweise in Fortsetzung der seitlichen Begrenzung der am Deckel ausgebildeten Zugvorrichtung, nämlich der Aufreißlasche, auf.

Durch die Vorsehung einer solchen Sollbruchstelle ist es möglich, gegebenenfalls nur einen Teil des Deckels, nämlich denjenigen, der sich an der Aufreißlasche befindet, zu entfernen. Die Sollreißlinie kann in Form einer kontinuierlichen Sollreißlinie ausgebildet sein, so daß der an der Aufreißlasche befindliche Teil des Deckels vollständig entfernt werden kann. Gemäß einer weiteren Variante ist es möglich, daß die Sollreißlinie unterbrochen ist und somit praktisch in Form von zwei Sollreißlinien vorliegt, die ein Aufreißen des mit der Aufreißlasche verbundenen Teils des Deckels so weit ermöglichen, so weit sich die Sollreißlinie erstreckt, wobei jedoch kein vollständiges Abreißen des Deckelteils möglich ist, sondern dieses unverlierbar mit dem Schlauchbeutel verbunden bleibt, so daß ein separates Entsorgen dieses Deckelteils vermieden wird.

Die Sollreißlinie kann sich vollumfänglich über den gesamten Schlauchbeutelquerschnitt des Deckels erstrecken, so daß der gesamte Querschnitt des Schlauchbeutels nach einem Öffnen von oben zugänglich ist. Alternativ ist es möglich, nur einen oder gegebenenfalls mehrere Teilbereiche des Deckels zu entfernen, wobei jeder dieser Teilbereiche eine eigene Zugvorrichtung aufweist. Auf diese Weise kann eine Belüftungsmöglichkeit vorgesehen sein.

Wie bereits vorerwähnt, ist der Deckel von dem Schlauchbeutelkörper zumindest partiell lösbar. An dieser Stelle sollte erwähnt sein, daß die Versiegelung zwischen Deckel und Schlauchbeutelkörper unterschiedlich stark ausgebildet sein kann, um zu verhindern, daß der gesamte Deckel von den Schlauchbeutelkörper abgezogen wird, sofern dies gewünscht ist. Diese Ausführungsform kann auch für den Fall einer Wiederverschlußmöglichkeit vorteilhaft sein.

Weitere Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen beschrieben, die anhand der Abbildungen näher erläutert werden. Hierbei zeigt:

1 eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Schlauchbeutels nebst zugehörigem Deckel; und

2 eine Variante einer erfindungsgemäßen Ausführungsform eines Deckels.

In der nachfolgenden Beschreibung werden für gleiche und gleichwirkende Teile dieselben Bezugsziffern verwendet.

1 zeigt einen erfindungsgemäßen Schlauchbeutel 10, der aus einem Schlauchbeutelkörper 20, einem Deckel 30 und einem Boden 40 gebildet ist. Der Schlauchbeutelkörper 20 ist mittels Fin-Seal 50 gebildet, das als Haltevorrichtung dient. Der Deckel 30 weist eine mit dem Fin-Seal 50 beim Öffnen des Schlauchbeutels 10 zusammenwirkende Zugvorrichtung 60 auf. In geschlossenem Zustand ist der Deckel 30 ebenso wie der Boden 40 in den schlauchförmigen Teil des Schlauchbeutelkörpers 20 eingesiegelt. Bei einem Öffnen des Deckels ergreift ein Anwender mit einer Hand das Fin-Seal 50 und mit der anderen Hand die Zugvorrichtung 60. Ein Ergreifen des Schlauchbeutelkörpers 20 selbst, an anderer Stelle als dem Fin-Seal, ist nicht notwendig. Nach dem Ergreifen des Fin-Seals 50 und der Zugvorrichtung 60 wird der Deckel 30 durch Zug von dem Schlauchbeutel 10 gelöst.

2 zeigt eine alternative Variante eines erfindungsgemäßen Deckels 30. Dieser Deckel weist ebenso wie derjenige aus 1 eine Zugvorrichtung 60 auf. Diese ist jedoch nicht mit dem gesamten Deckel 30, sondern nur mit einem durch eine Sollreißlinie 70 vom übrigen Deckel abgetrennten Bereich verbunden. Bei einem Zug an der Zugvorrichtung 60 wird insofern nur der unmittelbar mit der Zugvorrichtung 60 verbundene Bereich von dem Deckel 30 abgezogen. Der übrige Deckel 30 verbleibt eingesiegelt an dem Schlauchbeutelkörper 20.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, daß alle oben beschriebenen Teile für sich alleine gesehen und in jeder Kombination, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellten Details, als erfindungswesentlich beansprucht werden. Abänderungen hiervon sind dem Fachmann geläufig.

10Schlauchbeutel 20Schlauchbeutelkörper 30Deckel 40Boden 50Haltevorrichtung, Fin-Seal 60Zugvorrichtung 70Sollreißlinie

Anspruch[de]
  1. Schlauchbeutel (10), mit einem Schlauchbeutelkörper (20) und Deckel (30), sowie gegebenenfalls Boden (40), insbesondere Stand- bzw. Stehboden, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauchbeutelkörper (20) mittels Fin-Seal (25) gebildet ist, wobei das Fin-Seal als Schlauchbeutel-Haltevorrichtung (50) dient, die mit einer an dem Deckel (30) ausgebildeten Zugvorrichtung (60), insbesondere beim Öffnen des Schlauchbeutels (10), zusammenwirkt.
  2. Schlauchbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugvorrichtung (60) laschen- und/oder ringförmig ausgebildet ist.
  3. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugvorrichtung (60) einstückig mit dem Deckel (30) ausgebildet ist.
  4. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (30) und/oder der Boden (40) mit dem Schlauchbeutelkörper (20), insbesondere lösbar, versiegelt oder verklebt ist/sind.
  5. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauchbeutelkörper (20) aus einem Laminat, insbesondere Aluminiumlaminat, mit wenigstens einer Siegel- und gegebenenfalls wenigstens einer Barriereschicht, vorzugsweise aus SiO2, AlOx, Ethylvinylalkohol oder einer Metallfolie, hergestellt ist.
  6. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (30) und/oder der Boden (40) eine vorgegebene relativ steife Form mit siegel- bzw. klebbaren Rändern aufweisen und insbesondere tiefgezogen oder mit einer V- oder W-Falte ausgebildet sind.
  7. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (30) und/oder der Boden (40) im wesentlichen aus denselben Materialien hergestellt sind wie der Schlauchbeutelkörper (20).
  8. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (30), der Boden (40) und/oder der Schlauchbeutelkörper (20) eine Dicke im Bereich von 50 &mgr;m bis 500 &mgr;m, bevorzugt 80 &mgr;m bis 400 &mgr;m und besonders bevorzugt 100 &mgr;m bis 350 &mgr;m aufweisen.
  9. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (30), der Boden (40) und/oder der Schlauchbeutelkörper (20) sterilisierbar sein können.
  10. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (30) wenigstens eine Sollbruchstelle, insbesondere Sollreißlinie (70), aufweist.
  11. Schlauchbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (30) von dem Schlauchbeutelkörper (20) zumindest partiell lösbar ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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