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Dokumentenidentifikation DE202006003095U1 31.08.2006
Titel Befestigbare Mülltüte
Anmelder Bals, Anton, 86899 Landsberg, DE
DE-Aktenzeichen 202006003095
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 31.08.2006
Registration date 27.07.2006
Application date from patent application 23.02.2006
IPC-Hauptklasse B65F 1/00(2006.01)A, F, I, 20060223, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B65F 1/06(2006.01)A, L, I, 20060223, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Mülltüten herkömmlicher Bauart haben nach deren Aufschlagen üblicherweise eine kubische oder zylindrische Form. Sie verfügen üblicherweise über Tragegriffe oder über einen eingesäumten Zug, damit sie oben zusammengezogen werden können.

Bei der Installation von Mülltüten – gerade in größere Behältnisse wie Bio-Mülltonnen – ist durch eine derartige Bauart eine Befestigung nur schwer möglich, da diese Tüten für Biomüll vorzugsweise aus Papier sein sollten und auch ein Überstülpen der Tüte über den Behältnisrand nur schwer möglich ist. Gerade bei den Biomülltonnen, aber auch bei den Restmülltonnen ist eine andere als die bisher übliche Form der Befestigung wünschenswert.

Der in Schutzanspruch 1 und 2 angegebenen Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Tütentyp zu schaffen, bei welchem es durch die Befestigungsmöglichkeit der Tüte am Behältnis – i.d.R. eine Tonne – es nicht möglich ist, dass durch unsachgemäßes Hineinwerfen von Müll die Tüte zusammen – und nach unten gedrückt wird, der aber auch durch seine Form sich dem Behältnis anpasst. Dies bedeutet, dass für die Installation in eine handelsübliche Hausmülltonne eine konische, sich nach unten verjüngende Form der Tüte nötig ist.

Mit der Erfindung wird erreicht, dass jedermann, aber gerade auch z.B. ein Hausmeister die Tonne nach Entleerung nicht jedes Mal säubern muss. Dadurch dass sich die Tüte durch ihre Form von innen her der Tonne anpasst, aber auch oben angeheftet werden kann, wird gewährleistet, dass die Tüte ganz normal mit Müll gefüllt werden kann, ohne dass das Behältnis – i.d.R. eine Tonne – innen verdreckt. Gerade die Haltevorrichtungen der Tüte verhindern, dass unachtsam und an den oberen Rand der Tüte geworfener Müll die Tüte nach unten drückt und zusammenfallen lässt. So findet bis zur Entleerung des Behältnisses nahezu kein direkter Kontakt zwischen Behältnis und Tüte statt. Das Reinigen der Tonne bleibt so weitgehend erspart.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist in Schutzanspruch 2 beschrieben

Die Weiterbildung nach Schutzanspruch 2 für das Anfertigen von Mülltüten verhindert weitgehend, dass die Mülltüte bei deren Einsatz nach unten in das Behältnis oder die Tonne rutscht und somit bleibt die Wandung des Behältnisses weitgehend sauber.

Drei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der 1 bis 3 dargestellt.

Es zeigt:

1: Zweigeteilte Haltevorrichtung ausgefürhrt durch gelochten Haltestreifen und Klebestreifen mit Plättchen

2: Haltevorrichtung über einen Streifen und aufgeklebtem Klebestreifen

3: Haltevorrichtung als Klebestreifen direkt auf Tüte aufgeklebt

Mit der 1 wird eine mögliche Ausführung einer Haltevorrichtung für die anheftbare Tüte gezeigt. Bei dieser Ausführung besteht die Befestigungsmöglichkeit der Tüte an der Tonne darin, dass der Haltestreifen 4 der Tüte an seinem äußersten Ende eine Lochung aufweist. Beim Einhängen der Tüte in die Tonne wir dann die Lochung des Haltestreifens 4 über das Plättchen 8 gezogen, das zur Hälfte an einem Klebestreifen (2) befestigt ist, der über seine klebende Unterseite direkt auf die Tonne 5 geklebt wird.

2 zeigt einen Ausführungstyp, bei dem an einem Streifen aus Papier, Plastikfolie, Vlies-Stoff oder einem ähnlichen Material ein Klebestreifen 3 angeklebt ist, dessen andere klebende Seite durch eine Folie geschützt ist, die vom Anwender abgezogen werden kann. So kann Die Haltevorrichtung 4, die mit dem Klebestreifen 3 verklebt ist, z.B. am Wulst der Tonne angeklebt werden. Der überstehende kleine Wulst am oberen Ende des Klebestreifens dient dazu, dass die Haltevorrichtung wieder abgezogen werden kann.

3 zeigt den einfachsten Ausführungstyp. Hier wird ein Klebestreifen direkt auf die Tüte geklebt. Die Seite des Klebestreifens, die dann direkt an die Tonne geklebt wird, ist mit einer Folie geschützt, die dann beim Befestigen der Tüte an der Tonnenwand abgezogen wird. Zum Abziehen des Klebestreifens vor der Tonnenleerung dient dann ein Wulst 9, den man mit den Fingern greifen und dann den Klebestreifen wieder von der Tonnenwand abziehen kann.


Anspruch[de]
  1. Befestigbare Mülltüte (ein- oder zweilagig), zur Aufnahme von Bio- oder auch Restmüll, wobei

    – die Mülltüte (1) für die üblichen Mülltonnen mit konischer Bauart und einem Fassungsvermögen zwischen 120 und 240 l im aufgeschlagenen Zustand eine konische Form aufweist, um die Tonne innen ganz auszuwanden

    – die Mülltüte für andere Größen oder andere Formen als die konischen 120 bis 240 l-Tonnen nicht notwendigerweise konisch konstruirt sein muss, sondern sich der Form dieser Tonnen anpasst

    – die Mülltüte (1) nach herkömmlicher Bauart gefaltet ist, aber auch anders konstruiert sein kann, auf jeden Fall aber nach unten und zu den Seiten geschlossen und nach oben offen ist. Verklebt ist die Tüte mit Zellulose-, Kunstharz- oder Stärkekleber

    – die Mülltüte vorzugsweise aus Papier, aber auch aus Plastikfolie oder einem Fasergewebe bestehen kann.

    – am oberen Rand (im aufgeschlagenen Zustand) mindestens eine, aber bis zu insgesamt maximal 5 Haltevorrichtungen angebracht sein können
  2. Mülltüte nach Schutzanspruch 1,

    – die Haltevorrichtungen entweder aus Papier, Plastikfolie, Plastik oder Fasergewebe oder aber aus einem Mix aus allen vieren bestehen können

    – die Haltevorrichtung zweigeteilt sein kann und zwar so, dass ein Teil aus einem Klebestreifen (2) und einem auf seiner nicht klebenden Rückseite zur Hälfte befestigten Plättchen (8) aus steifem Material besteht, und der andere Teil aus einem Haltestreifen (4), der entweder mit der Tüte verklebt ist oder ein Fortsatz der Tüte selbst ist, und der Haltestreifen, an dessen äußeren Ende eine Lochung ist, durch diese Lochung über das Plättchen (8) geführt wird und so eine Verankerung der Tüte am zweiten Teil der Haltevorrichtung, welcher an seiner Unterseite einen Klebefilm aufweist, an dem er direkt auf die Tonne (5) geklebt werden kann, entsteht.

    – deren Haltevorrichtungen ohne Klebestreifen durch zwei übereinander verklebte Plättchen (6, 7) uneterschiedlicher Länge (das längere Plättchen näher zur Tonnenwand) bündig untereinander und mit dem Haltevorrichtungsstreifen (4) verklebt sein können und am äußeren unteren Rand, den die Tonne als Wulst obenherum hat, eingehängt werden können

    – deren Haltevorrichtungen (4) aber auch über an ihnen aufgeklebten Klebestreifen (2) direkt an der Tonne befestigt werden können.

    – deren Haltevorrichtungen die Klebestreifen (3) selbst sein können, die mit ihrer Rückseite oben am Tütenrand außen befestigt werden und dann im Verbund mit der Tüte innen an der gesäuberten Tonne befestigt werden.

    – deren Haltevorrichtungen entweder über ihre Klebefilmstreifen einfach an der Tonne angeheftet werden oder zusätzlich über einen überstehenden Wulst (9) am Klebestreifen wieder gelöst werden können.

    – deren Klebestreifen (3) auf ihrer einen Seite direkt mit der Tüte (3) oder einem Haltestreifen (4) verklebt sind und auf ihrer anderen Seite, mit der sie dann kleben sollen, vor Installation der Tüte, einen Schutzfilm aus Folie haben der dann bei Installation der Tüte abgezogen wird, damit dann die Tüte über die klebende Seite der Klebestreifen an der Tonnenwand innen oder außen je nach Bauart der Haltevorrichtung – befestigt werden kann.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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